#maaßen — Public Fediverse posts

Heute ist Dobrindt selbst der für das BfV zuständige Innenminister – und will dessen Befugnisse entgegen der historisch begründeten Trennung von Polizei und Geheimdienst so weit ausbauen, dass selbst ein Verfassungsschutzpräsident vor einer „Geheimdienst-Polizei“ warnt. (2/2)

https://www.welt.de/regionales/thueringen/article6a176a3e61be973b7ac9f498/kramer-kein-umbau-zum-geheimdienst-polizisten-noetig.html

#Dobrindt #Maaßen #Verfassungsschutz #Geheimpolizei #Kryptofaschismus #CSU #gesichertrechtsradikal

@o_kay
Der vorworf ist ja richtig, aber...

War #Seehofer nicht der, der #Aids|kranke internieren, Deutschland bis zur "letzten Patrone" vor #Zuwanderung schützen, jede Untersuchung von #rechtsradikalen Netzwerken und #Rassismus in #Polizei und #Behörden verhindern, und #Maaßen nicht nur im Amt behalten, sondern sogar befördern wollte ?!

War das nicht dieser Seehofer?!

Na da bin ich ja mal froh, dass sich diese "moralische Instanz" aus den Ruhestand meldet.

@egghat

⚠️ »Als sich im Sommer 2021 nach jahrelangem Drängen der C.H.Beck-Verlag dazu bereit erklärte, wichtige Standardwerke wie den "Palandt" oder den Grundgesetz (GG)-Kommentar "Maunz/Dürig" umzubenennen, weil sie die Namen ehemaliger NS-Juristen trugen, lautete die Reaktion vieler Juristinnen und Juristen: "Längst überfällig"«

{
#Entnazifizierung #Faschismus #Nationalsozialismus #Justiz #Opportunismus #Maaßen
#Gedenken #Opfer #Holocaust
}

Zitat aus:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/beck-verlag-maassen-ende-zusammenarbeit-gg-kommentar-hillgruber-epping-suliak

@padeluun

Er war nie weg: #Postfaschismus lebte offen bis Ende der 1960er, als eine neue Jugend unbequeme Fragen stellte und den Vietnam-Krieg nicht mehr hinnehmen wollte: #konkret und #iran-connection, #bennoohnesorg und #BILD -> #RAF und #Geheimdienste -> #NSU und #Maaßen ...

Sunak urged to stop Braverman speaking alongside far right at Brussels convention | Suella Braverman | The Guardian
https://www.theguardian.com/politics/2024/apr/13/suella-braverman-brussels-convention-viktor-orban

#Sunak
#Braverman
#FarRight
#Brussels
#NationalConservatives
#NatCon
#Orban
#Putin
#Kawczynski
#Johnson
#Rome
#Maaßen
#OfficeForTheProtectionOfTheConstitution
#Dreher
#Legutko
#Bulut
#Homophobia
#AntiHomelessHate
#Extremism

"Das Bundesamt für #Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg #Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich #Rechtsextremismus gespeichert."

Sehr gut!

Nur leider 10 Jahre zu spät.

ABER wir dürfen Maaßen jetzt wohl ganz offiziell einen "Rechtsextremen" nennen, und er kann uns GAR NIX.

NICE!

Ich fang mal an:

Die #CDU hat einen notorischen Rechtsextremen in ihren Reihen. Für #Merz ist das KEIN hinreichender Grund für einen #Parteiausschluss - er schickt die Botschaft: "#Rechtsextreme in der CDU? Ja, bitte!"
Dass dieser Rechtsextreme in der CDU austreten und der einen Rechtsextremen beherbergenden CDU Stmmen abziehen könnte - das stört die sich zur Beheimatung eines Rechtsextremen herablassend e CDU hingegen sehr!
Es sieht also so aus: Rechtsextreme findet die CDU nur dann ganz furchtbar schlimm, wenn sie *nicht* in der CDU sind.
Mit Merkels Verfassungsschutzchefs wäre das niemals passiert!
Also die Einstufung von Maaßen als rechtsextrem, nicht das Einbinden von Rechtsextremen in die CDU.

Denkt mal drüber nach.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/die-bundesweite-rechtsfront-trifft-sich-in-potsdam-villa-mit-seezugang--wo-afd-maassen-identitare-und-compact-plane-aushecken-11026519.html Die bundesweite #Rechtsfront trifft sich in #Potsdam: Villa mit Seezugang – wo #AfD, #Maaßen, #Identitäre und #Compact Pläne aushecken
In #Brandenburg hat sich ein Hotspot für Prominenz von #Rechtsaußen und deren #Geldgeber etabliert. Jetzt sollen sie bei einem Geheimtreffen am #Lehnitzsee die #Vertreibung von Millionen #Migranten aus #Deutschland beraten haben. #rechte #rechtsextremismus #Rechtsextremisten #Faschisten #nonazis Correctiv.org Recherche in der Antwort

#Parteigericht lehnt #Parteiausschluss des Rechtsauslegers ab – Hans-Georg #Maaßen darf in der #CDU bleiben – #brandmauer

Nach höchst umstrittenen Äußerungen von Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident und Rechtsausleger Maaßen wollte die CDU-Spitze diesen aus der Partei ausschließen. Das zuständige Kreisparteigericht Thüringen hat dies nun abgelehnt. Grundlage für die Entscheidung sei eine mündliche Verhandlung vom 23. Juni

https://www.dokmz.com/2023/07/11/parteigericht-lehnt-parteiausschluss-des-rechtsauslegers-ab-hans-georg-maasen-darf-in-der-cdu-bleiben-brandmauer/

Hans-Georg #Maaßen hat noch
keine Post von der @CDU bekommen.
#Parteiaustritt #Parteiausschluss #WerteUnion

"Das Maß ist voll. Wir haben Herrn #Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen. Ein #Parteiausschluss ist nicht ganz einfach, aber wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben."
https://taz.de/Rechter-Rand-der-Union/!5911835/

@Commander_KEEN Als ich das #Parteiausschluss-Verfahren gegen #maaßen begrüsste, gab es donnernden Applaus… ✊

CDU-Rechtsaußen Hans-Georg #Maaßen wird schon lange wegen antisemitischen und #rechtsextremen Äußerungen und Kontakten kritisiert. Doch mit neuerlichen Schwurbeleien über "grün-linke #Rassenlehre" geht er wohl zu weit. Ihm droht endlich ein #Parteiausschluss. https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/rassenlehre-skandal-maassen-vor-aus/?utm_source=mstdn

Nach monatelanger heftiger Kritik über die Mitarbeit von Ex-#Verfassungsschutzpräsident und CDU-Rechtsaußen #Maaßen an einem #Grundgesetz-Kommentar des juristischen Fachverlags #CHBeck ist die Zusammenarbeit nun beendet - durch Maaßen, der dem Verlag bei der Vertragskündigung zuvorkam.

Im August hatte sich C.H. Beck noch unbeeindruckt von der Kritik gezeigt. Zahlreiche Juristen hatten angekündigt, nicht mehr für Kommentierungen zur Verfügung zu stehen.
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/hans-georg-maassen-und-verlag-c-h-beck-beenden-zusammenarbeit-a-105e9d2c-32dc-400a-bac0-f07d71098b8d

Aktuelle Infos zum „Freiheit statt Angst“-Block bei #unteilbar am 13. Okt. 2018 in Berlin hier:
https://freiheitstattangst.de/
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Helft beim Mobilisieren, Infos & Material findet ihr online.
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#FsA18 #NoPolG #Maaßen #Videoüberwachung #Staatstrojaner #Polizeigesetz #NPOG #PAG #NoPAG /f

Freiheit statt Angst-Demo-Block

Stoppt die #Polizeigesetze
13. Oktober 2018, Berlin
#unteilbar

Auftakt 12 Uhr, Alexanderplatz
Ziel ist die Siegessäule

mehr Infos:
https://freiheitstattangst.de/

#FsA18 #NoPolG #NoNPOG #NPOG #nopag #Maaßen @[email protected]