#justizsenatorin — Public Fediverse posts

Felor #Badenberg ist #Justizsenatorin in #Berlin. #CDU. Sie warnt vor Enthemmung im Netz. Das Problem ist real. Die Lösung ist falsch. Hass wird nicht weniger, nur unsichtbarer. Wer bedroht wird, zieht sich zurück. Der Staat schützt dann nicht, er vertreibt Stimmen aus dem Netz. #Klarnamenpflicht #EinfacheSprache

Im Namen des deutschen Volkes : Geschenke deutscher Richter an Putins Armee: Russ. Kriegsdienstverweigerer!

https://loma.ml/display/373ebf56-1667-3497-284f-658821806056

Woha, die Berliner #Justizsenatorin #FelorBadenberg ist mir auf den Fersen. 😬

Ihr könnt mir schon mal ne Ecke in eurem Keller freiräumen falls ich untertauchen muss.

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https://www.sueddeutsche.de/panorama/justiz-senatorin-sabotage-von-meinungsbildung-strafbar-machen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240427-99-830309

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#Justizsenatorin von #Berlin #FelorBadenberg so:

"Sorry Leute, will euch die Stimmung nicht vermiesen aber die ganze #fckafd ist auch nur ein Baby vom #Verfassungsschutz. Die kann nicht verboten werden."

(Also ich interpretiere ihren Beitrag zumindest in diese Richtung.)

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/debatte-afd-verbotsverfahren-bverfg-berliner-justizsenatorin-raet-davon-ab/

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#Berlin|s neue #Justizsenatorin #FelorBadenberg lässt prüfen, ob es sich bei der Klimagruppe #LetzteGeneration um eine #kriminelleVereinigung handelt.

Die Berliner #StA sah dafür zuletzt keinen Anhaltspunkt, jetzt soll die für #Strafrecht zuständige Abteilung der Senatsverwaltung prüfen.
Justizministerien in D haben das Recht, den Staatsanwaltschaften als Organ der #Exekutive Weisungen zu erteilen, was diese zu einem politischen Instrument werden lässt.

#ergebnisoffen

https://www.tagesspiegel.de/berlin/eine-kriminelle-vereinigung-berlins-justizsenatorin-lasst-bewertung-von-letzter-generation-prufen-9850247.html