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#justizsenatorin — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #justizsenatorin, aggregated by home.social.

  1. Felor #Badenberg ist #Justizsenatorin in #Berlin. #CDU. Sie warnt vor Enthemmung im Netz. Das Problem ist real. Die Lösung ist falsch. Hass wird nicht weniger, nur unsichtbarer. Wer bedroht wird, zieht sich zurück. Der Staat schützt dann nicht, er vertreibt Stimmen aus dem Netz. #Klarnamenpflicht #EinfacheSprache

  2. Im Namen des deutschen Volkes : Geschenke deutscher Richter an Putins Armee: Russ. Kriegsdienstverweigerer!

    loma.ml/display/373ebf56-1667-

  3. #Justizsenatorin von #Berlin #FelorBadenberg so:

    "Sorry Leute, will euch die Stimmung nicht vermiesen aber die ganze #fckafd ist auch nur ein Baby vom #Verfassungsschutz. Die kann nicht verboten werden."

    (Also ich interpretiere ihren Beitrag zumindest in diese Richtung.)

    lto.de/recht/hintergruende/h/d

    .

  4. #Berlin|s neue #Justizsenatorin #FelorBadenberg lässt prüfen, ob es sich bei der Klimagruppe #LetzteGeneration um eine #kriminelleVereinigung handelt.

    Die Berliner #StA sah dafür zuletzt keinen Anhaltspunkt, jetzt soll die für #Strafrecht zuständige Abteilung der Senatsverwaltung prüfen.
    Justizministerien in D haben das Recht, den Staatsanwaltschaften als Organ der #Exekutive Weisungen zu erteilen, was diese zu einem politischen Instrument werden lässt.

    #ergebnisoffen

    tagesspiegel.de/berlin/eine-kr

  5. Hate Speech muss konsequent angezeigt werden, damit die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Davon ist Justizsenatorin Anna Gallina überzeugt.
    Hamburgs Justizsenatorin für bundesweites Portal gegen Hasskommentare