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Gericht weist Berliner Polizei erneut in die Schranken
Die Berliner Polizei hat am 21.08.2025 illegal das Gaza-Protestcamp vor dem Bundeskanzleramt aufgelöst, wie zwischenzeitlich das Verwaltungsgericht Berlin und am Freitag auch das Oberverwaltungsgericht festgestellt und deshalb Eilrechtsschutz gewährt haben.
Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, zählt nicht zu den Stärken der Berliner Exekutive, insbesondere nicht zu deren Polizei.
Lieber lassen sich die Berliner Polizist:innen als grundgute, schwer arbeitende Menschen in der ZEIT feiern, oder wenn einer ihrer Kollegen verletzt wird, werden Fehldarstellungen raus gehauen, um die Demonstrierenden zu diskreditieren.
Zu dem Beschluss des OVG:
Zu den ZEIT-Artikel:
https://freiburg.social/@breakdownthewalls/115037838760556750
Zu der erwähnten Fehldarstellung:
Videoanalyse die die Fehldarstellung akkurat dokumentiert:
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https://taz.de/Ukraine-Protest/!6076905/ immer wieder findet sich Lindemeier in langwierigen #polizeilichen Maßnahmen wieder... wurde Lindemeier bereits eine erkennungsdienstliche Behandlung angedroht, bei einer Demonstration im Lustgarten gegen den #Ukrainekrieg wurde er von der #Polizei aus der Menge gefischt, sein Auto durchsucht. Fast scheint es, als sähe es die #BerlinerPolizei nicht als ihre Aufgabe an, das Recht auf freie Meinungsäußerung sicherzustellen. #russischeshaus
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https://www.tagesspiegel.de/berlin/sichergestelltes-geld-vermisst-die-berliner-polizei-sucht-80000-euro-13362349.html Sichergestelltes Geld vermisst: Die #BerlinerPolizei sucht 80.000 Euro
Auf dem Abschnitt 52 im #Kreuzberger Süden ermittelt die Berliner Polizei jetzt in eigener Sache. Denn dort fehlt ein größere Summe Geld.
Am Mittwoch rückten #Kriminaltechniker in eine Asservatenkammer der Berliner #Polizei ein. Aus einem Schließfach ist Geld verschwunden. #Berlin #PolizeiBerlin -
Den Durchsuchungen im linken Hausprojekt folgen Räumungen. Dabei sind die Eigentumsverhältnisse unklar und fehlen entsprechende Gerichtsbeschlüsse.
Räumungen in der Rigaer Straße in Berlin: Rechtsfreier Raum Rigaer 94
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