#russischeshaus — Public Fediverse posts
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https://www.tagesschau.de/investigativ/russisches-haus-eu-sanktionen-100.html Als sanktionierte Organisation dürfte das #RussischesHaus keine Mieten, Eintrittsgelder oder auch Kosten für Sprachkurse einnehmen. Gegen das #Außenwirtschaftsgesetz verstoßen dann auch die zahlenden #Besucher und #Mieter.
#Russland #Friedrichstraße #Berlin #Sanktionen #ukrainekrieg -
Russisches Haus in Berlin - Tausende Besucher trotz Sanktionen
Seit Langem gibt es Forderungen nach Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Nun sagt ein Gericht, es falle klar unter die EU-Sanktionen. Doch die Bundesregierung sieht sich an ein Abkommen von 2013 gebunden, gültig für 99 Jahre. Von S. Stöber.
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https://taz.de/Ukraine-Protest/!6076905/ immer wieder findet sich Lindemeier in langwierigen #polizeilichen Maßnahmen wieder... wurde Lindemeier bereits eine erkennungsdienstliche Behandlung angedroht, bei einer Demonstration im Lustgarten gegen den #Ukrainekrieg wurde er von der #Polizei aus der Menge gefischt, sein Auto durchsucht. Fast scheint es, als sähe es die #BerlinerPolizei nicht als ihre Aufgabe an, das Recht auf freie Meinungsäußerung sicherzustellen. #russischeshaus
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"#RussischesHaus" in #Berlin: Kulturzentrum oder Propagandastützpunkt?
Dient "das Kulturzentrum womöglich als verdecktes Instrument zur Verbreitung der politischen Botschaften des #Kreml? Und warum darf es dann schalten und walten, wie es möchte? Denn während die #Bundesregierung sogar Generalkonsulate geschlossen hat, bleibt das "Russische Haus" geöffnet. Dabei steht die staatliche Organisation, die das "Russische Haus" betreibt, auf einer #Sanktionsliste der EU."