#beatezschape — Public Fediverse posts

💀Beate Zschäpe war in München: sie will entlassen werden.💀

Die als Mittäterin der rechtsterroristischen Vereinigung NSU im Jahr 2018 zu lebenslanger Haft verurteilte Beate Zschäpe, war vor ein paar Tagen in München.

Eigentlich verbüßt sie im sächsischen Chemnitz ihre Haftstrafe, da sie jedoch vom Oberlandesgericht München verurteilt worden war, ist dieses auch für das weitere Vollstreckungsverfahren zuständig.

Da bei der Verurteilung 2018 die 'besondere Schwere der Schuld' festgestellt wurde, geht es aktuell um die Frage, wie hoch die Mindestverbüßungsdauer zu bemessen ist. 17, 18, 20, 30 oder auch mehr Jahre, die (mindestens) zu verbüßen sein werden, bevor eine tatsächliche Entlassung geprüft wird.

Zschäpe strebt 20 Jahre an, so dass sie 2031 frei kommen könnte, sollte das Gericht dem folgen.

Angesicht der zahlreichen Mordopfer dürften 20 Jahre völlig unrealistisch sein. So hat das OLG Hamm bei zwei Toten 30 Jahre Mindestverbüßungsdauer festgelegt, das OLG Celle in einem anderen Fall auf 25 Jahre. Im Fall des Serienmörders Pommerenke wurden vom OLG Karlsruhe 42 Jahre festgelegt.

Für die Angehörigen des Opfer des NSU ist besonders belastend, dass sie von Zschäpes Reise nach München aus der Presse erfuhren.

Kein Vergeben! Kein Vergessen!

Enver Şimşe, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter!

https://www.migazin.de/2026/08/31/zschaepe-hoffnung-auf-freiheit-nach-20-jahren/

Lina Boulgarides in der tz, ihr Vater wurde vom NSU ermordet:
https://www.tz.de/muenchen/tochter-von-nsu-opfer-beate-zschaepe-soll-im-gefaengnis-sterben-94464548.html

OLG Hamm (30 Jahre)
https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2018-11-13/1-ws-561-18

OLG Celle (25 Jahre):
https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/44e15479-a564-4f86-8114-fe272868ec50

OLG Karlsruhe (42 Jahre):
https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1995/OLG-Karlsruhe/1.-Der-Senat-haelt-bei-Schuldsteigerungsfaellen-ueblicher-Bandbreite-im-Rahmen-der-vollstreckungsrechtlichen-Gesamtwuerdigung-Gebotensein-unter-Beruecksichtigung-der-progressiven-Vollzugswirkung-einen-Bemessungsrahmen-zwischen-15-und-25-Jahren-fuer-sachgerecht-angemessen-und-vertretbar.-2.-In-Faellen-aussergewoehnlichen-Unrechts-und-Schuldgehalts-vor-allem-auch-solchen-der-Mehrfachtaeterschaft-kann-jedoch-eine-dem-Fallgewicht-entsprechend-moeglicherweise-betraechtliche-Ueberschreitung-dieses-Regelbemessungsrahmens-in-Betracht-kommen-hier-Verbuessungsdauer-42-Jahre-.

@nsuwatch
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Relevante Zeugen wurden nicht gehört. Chancen bei der Zeugenbefragung von #BeateZschäpe , die zur ihrer „guten Freundin“ Susann E. ausgesagt hat, wurden nicht wahrgenommen.

Durch das spät eingeleitete Verfahren konnten sich Beteiligte kaum noch erinnern.

»Schluss mit der Täter-Opfer-Umkehr!«

NSU-Überlebende und Supporter:innen demonstrieren am 17.10.25 vor dem Bundestag gegen die Aufnahme von #BeateZschäpe ins #Exit-Aussteiger:innenprogramm und für eine lückenlose Aufklärung des #NSU-Terrorkomplexes.

https://www.tagesspiegel.de/politik/haftdauer-wird-2026-uberpruft-nsu-terroristin-beate-zschape-in-aussteigerprogramm-aufgenommen-14136218.html #Haftdauer wird 2026 überprüft: #NSU - #Terroristin Beate #Zschäpe in #Aussteigerprogramm aufgenommen
Die #Rechtsterroristin #BeateZschäpe ist in ein Aussteigerprogramm für #Neonazis aufgenommen worden. Im kommenden Jahr wird über ihre weitere Haftdauer entschieden. #rechterterror #Nazis #Neonazis #NoNazis

Schallende Ohrfeige für 4. Strafsenat des OLG Dresden, welcher sich weigerte, das Verfahren gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susanne Eminger zu eröffnen

Wie vor wenigen Tagen berichtet, hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des 4. Strafsenats des OLG Dresden, Susanne Eminger vor einer Verhandlung wegen Unterstützung des NSU zu bewahren, aufgehoben.

Jetzt liegt die Begründung des BGH vor.

So hatte der 4. Strafsenat des OLG, Vorsitzender ist dort Richter am OLG Schlüter-Staats (berüchtigt spätestens seit seiner Verhandlungsführung im Verfahren gegen Antifaschist:innen im Antifa-Ost Komplex), mal kurzerhand das OLG München gerügt. Der Senat stellte fest, er "wolle im Hinblick auf den Vorsatz" von André Eminger, dem Ehemann von Susanne Eminger, den das OLG München bekanntermaßen verurteilt hatte, nicht die selben Schlüsse ziehen.

Der ganze OLG-Beschluss ist dem BGH so suspekt und getragen vom dem Bemühen, Susanne Eminger vor einem Prozess vor dem OLG zu bewahren, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, das Verfahren vor einem anderen Senat des OLG zu eröffnen, namentlich um "die Unvoreingenommenheit des Tatgerichts zu wahren". Offensichtlich hat der BGH den Eindruck, dass der 4. Strafsenats unter Vorsitz von Schlüter-Staats, derart zu Gunsten von Susanne Eminger, der engsten Freundin Beate Zschäpes, voreingenommen sein könnte, dass eine Verhandlung unter dessen Vorsitz keinen Sinn mache.

Beschluss als PDF auf der Seite des BGH

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2025&nr=141925&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf

#nsu #eminger #susanneeminger #andreeminger #dresden #olg #nsumorde #zschape #antifa #antifaost #AntifaIstHandarbeit #antifaostverfahren #BeateZschäpe #Zschäpe #NSUkomplex #NSUMorde #nsupdate

Susann E. wegen Unterstützung des NSU angeklagt

Wie eingeweiht war Susann E. in die Machenschaften des NSU? Der Bundesgerichtshof sagt: umfänglich. Deshalb muss sie sich nun wegen Unterstützung des rechten Terror-Trios vor Gericht verantworten.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/susann-e-nsu-bgh-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#NSU #BeateZschäpe #SusannE. #BGH

Hier Text und Fotos befreit von den rechtsradikalen U$milliardärsNaziPropagandaNetzwerken: »Hey @ polizeiberlin, Eure '#Experten' für #Verkehrssicherheit haben uns 4x in letzten 4 Wochen kontrolliert und #Adenauer immer als #verkehrssicher eingestuft. Wir haben 3 Hauptuntersuchungen, 2 Vollabnahmen und 3 Gutachten in 4 Wochen vorgelegt. Euer Polizist dazu neulich wörtlich: „Eure #Grundrechte sind mir egal'. Bisschen zuviel AfD-TikTok geschaut?«

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#BeateZschäpe ist voll fett geworden, von unseren Steuergeldern.

NSU-Prozess beginnt 2013 - Das Mammutverfahren gegen Beate Zschäpe und Co.

Zwei Jahre nach der Enttarnung des Neonazi-Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ begann 2013 in München der langjährige NSU-Prozess.
NSU-Prozess beginnt vor zehn Jahren