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#beatezschape — Public Fediverse posts

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  1. 💀Beate Zschäpe war in München: sie will entlassen werden.💀

    Die als Mittäterin der rechtsterroristischen Vereinigung NSU im Jahr 2018 zu lebenslanger Haft verurteilte Beate Zschäpe, war vor ein paar Tagen in München.

    Eigentlich verbüßt sie im sächsischen Chemnitz ihre Haftstrafe, da sie jedoch vom Oberlandesgericht München verurteilt worden war, ist dieses auch für das weitere Vollstreckungsverfahren zuständig.

    Da bei der Verurteilung 2018 die 'besondere Schwere der Schuld' festgestellt wurde, geht es aktuell um die Frage, wie hoch die Mindestverbüßungsdauer zu bemessen ist. 17, 18, 20, 30 oder auch mehr Jahre, die (mindestens) zu verbüßen sein werden, bevor eine tatsächliche Entlassung geprüft wird.

    Zschäpe strebt 20 Jahre an, so dass sie 2031 frei kommen könnte, sollte das Gericht dem folgen.

    Angesicht der zahlreichen Mordopfer dürften 20 Jahre völlig unrealistisch sein. So hat das OLG Hamm bei zwei Toten 30 Jahre Mindestverbüßungsdauer festgelegt, das OLG Celle in einem anderen Fall auf 25 Jahre. Im Fall des Serienmörders Pommerenke wurden vom OLG Karlsruhe 42 Jahre festgelegt.

    Für die Angehörigen des Opfer des NSU ist besonders belastend, dass sie von Zschäpes Reise nach München aus der Presse erfuhren.

    Kein Vergeben! Kein Vergessen!

    Enver Şimşe, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter!

    migazin.de/2026/08/31/zschaepe

    Lina Boulgarides in der tz, ihr Vater wurde vom NSU ermordet:
    tz.de/muenchen/tochter-von-nsu

    OLG Hamm (30 Jahre)
    recht.nulegal.eu/rechtsprechun

    OLG Celle (25 Jahre):
    voris.wolterskluwer-online.de/

    OLG Karlsruhe (42 Jahre):
    rechtsportal.de/Rechtsprechung.

    @nsuwatch
    #nsu #nsuwatch #DerNSUWarNichtZuDritt #zschäpe #zschape #BeateZschäpe #munchen #münchen #chemnitz #sachsen #hessen #hamburg #bayern #BadenWurttemberg #nrw #nordrheinwestfalen #mecklenburgvorpommern #meckpomm #nurnberg #dortmund #kassel #rostock #kassel #NSUkomplex #nsumorde #deutschland #sonntag #rechtsterrorismus #antifa #Antifaschismus #keinvergessen #keinvergeben

  2. 💀Beate Zschäpe war in München: sie will entlassen werden.💀

    Die als Mittäterin der rechtsterroristischen Vereinigung NSU im Jahr 2018 zu lebenslanger Haft verurteilte Beate Zschäpe, war vor ein paar Tagen in München.

    Eigentlich verbüßt sie im sächsischen Chemnitz ihre Haftstrafe, da sie jedoch vom Oberlandesgericht München verurteilt worden war, ist dieses auch für das weitere Vollstreckungsverfahren zuständig.

    Da bei der Verurteilung 2018 die 'besondere Schwere der Schuld' festgestellt wurde, geht es aktuell um die Frage, wie hoch die Mindestverbüßungsdauer zu bemessen ist. 17, 18, 20, 30 oder auch mehr Jahre, die (mindestens) zu verbüßen sein werden, bevor eine tatsächliche Entlassung geprüft wird.

    Zschäpe strebt 20 Jahre an, so dass sie 2031 frei kommen könnte, sollte das Gericht dem folgen.

    Angesicht der zahlreichen Mordopfer dürften 20 Jahre völlig unrealistisch sein. So hat das OLG Hamm bei zwei Toten 30 Jahre Mindestverbüßungsdauer festgelegt, das OLG Celle in einem anderen Fall auf 25 Jahre. Im Fall des Serienmörders Pommerenke wurden vom OLG Karlsruhe 42 Jahre festgelegt.

    Für die Angehörigen des Opfer des NSU ist besonders belastend, dass sie von Zschäpes Reise nach München aus der Presse erfuhren.

    Kein Vergeben! Kein Vergessen!

    Enver Şimşe, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter!

    migazin.de/2026/08/31/zschaepe

    Lina Boulgarides in der tz, ihr Vater wurde vom NSU ermordet:
    tz.de/muenchen/tochter-von-nsu

    OLG Hamm (30 Jahre)
    recht.nulegal.eu/rechtsprechun

    OLG Celle (25 Jahre):
    voris.wolterskluwer-online.de/

    OLG Karlsruhe (42 Jahre):
    rechtsportal.de/Rechtsprechung.

    @nsuwatch
    #nsu #nsuwatch #DerNSUWarNichtZuDritt #zschäpe #zschape #BeateZschäpe #munchen #münchen #chemnitz #sachsen #hessen #hamburg #bayern #BadenWurttemberg #nrw #nordrheinwestfalen #mecklenburgvorpommern #meckpomm #nurnberg #dortmund #kassel #rostock #kassel #NSUkomplex #nsumorde #deutschland #sonntag #rechtsterrorismus #antifa #Antifaschismus #keinvergessen #keinvergeben

  3. 💀Beate Zschäpe war in München: sie will entlassen werden.💀

    Die als Mittäterin der rechtsterroristischen Vereinigung NSU im Jahr 2018 zu lebenslanger Haft verurteilte Beate Zschäpe, war vor ein paar Tagen in München.

    Eigentlich verbüßt sie im sächsischen Chemnitz ihre Haftstrafe, da sie jedoch vom Oberlandesgericht München verurteilt worden war, ist dieses auch für das weitere Vollstreckungsverfahren zuständig.

    Da bei der Verurteilung 2018 die 'besondere Schwere der Schuld' festgestellt wurde, geht es aktuell um die Frage, wie hoch die Mindestverbüßungsdauer zu bemessen ist. 17, 18, 20, 30 oder auch mehr Jahre, die (mindestens) zu verbüßen sein werden, bevor eine tatsächliche Entlassung geprüft wird.

    Zschäpe strebt 20 Jahre an, so dass sie 2031 frei kommen könnte, sollte das Gericht dem folgen.

    Angesicht der zahlreichen Mordopfer dürften 20 Jahre völlig unrealistisch sein. So hat das OLG Hamm bei zwei Toten 30 Jahre Mindestverbüßungsdauer festgelegt, das OLG Celle in einem anderen Fall auf 25 Jahre. Im Fall des Serienmörders Pommerenke wurden vom OLG Karlsruhe 42 Jahre festgelegt.

    Für die Angehörigen des Opfer des NSU ist besonders belastend, dass sie von Zschäpes Reise nach München aus der Presse erfuhren.

    Kein Vergeben! Kein Vergessen!

    Enver Şimşe, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter!

    migazin.de/2026/08/31/zschaepe

    Lina Boulgarides in der tz, ihr Vater wurde vom NSU ermordet:
    tz.de/muenchen/tochter-von-nsu

    OLG Hamm (30 Jahre)
    recht.nulegal.eu/rechtsprechun

    OLG Celle (25 Jahre):
    voris.wolterskluwer-online.de/

    OLG Karlsruhe (42 Jahre):
    rechtsportal.de/Rechtsprechung.

    @nsuwatch
    #nsu #nsuwatch #DerNSUWarNichtZuDritt #zschäpe #zschape #BeateZschäpe #munchen #münchen #chemnitz #sachsen #hessen #hamburg #bayern #BadenWurttemberg #nrw #nordrheinwestfalen #mecklenburgvorpommern #meckpomm #nurnberg #dortmund #kassel #rostock #kassel #NSUkomplex #nsumorde #deutschland #sonntag #rechtsterrorismus #antifa #Antifaschismus #keinvergessen #keinvergeben

  4. 💀Beate Zschäpe war in München: sie will entlassen werden.💀

    Die als Mittäterin der rechtsterroristischen Vereinigung NSU im Jahr 2018 zu lebenslanger Haft verurteilte Beate Zschäpe, war vor ein paar Tagen in München.

    Eigentlich verbüßt sie im sächsischen Chemnitz ihre Haftstrafe, da sie jedoch vom Oberlandesgericht München verurteilt worden war, ist dieses auch für das weitere Vollstreckungsverfahren zuständig.

    Da bei der Verurteilung 2018 die 'besondere Schwere der Schuld' festgestellt wurde, geht es aktuell um die Frage, wie hoch die Mindestverbüßungsdauer zu bemessen ist. 17, 18, 20, 30 oder auch mehr Jahre, die (mindestens) zu verbüßen sein werden, bevor eine tatsächliche Entlassung geprüft wird.

    Zschäpe strebt 20 Jahre an, so dass sie 2031 frei kommen könnte, sollte das Gericht dem folgen.

    Angesicht der zahlreichen Mordopfer dürften 20 Jahre völlig unrealistisch sein. So hat das OLG Hamm bei zwei Toten 30 Jahre Mindestverbüßungsdauer festgelegt, das OLG Celle in einem anderen Fall auf 25 Jahre. Im Fall des Serienmörders Pommerenke wurden vom OLG Karlsruhe 42 Jahre festgelegt.

    Für die Angehörigen des Opfer des NSU ist besonders belastend, dass sie von Zschäpes Reise nach München aus der Presse erfuhren.

    Kein Vergeben! Kein Vergessen!

    Enver Şimşe, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter!

    migazin.de/2026/08/31/zschaepe

    Lina Boulgarides in der tz, ihr Vater wurde vom NSU ermordet:
    tz.de/muenchen/tochter-von-nsu

    OLG Hamm (30 Jahre)
    recht.nulegal.eu/rechtsprechun

    OLG Celle (25 Jahre):
    voris.wolterskluwer-online.de/

    OLG Karlsruhe (42 Jahre):
    rechtsportal.de/Rechtsprechung.

    @nsuwatch
    #nsu #nsuwatch #DerNSUWarNichtZuDritt #zschäpe #zschape #BeateZschäpe #munchen #münchen #chemnitz #sachsen #hessen #hamburg #bayern #BadenWurttemberg #nrw #nordrheinwestfalen #mecklenburgvorpommern #meckpomm #nurnberg #dortmund #kassel #rostock #kassel #NSUkomplex #nsumorde #deutschland #sonntag #rechtsterrorismus #antifa #Antifaschismus #keinvergessen #keinvergeben

  5. + Lebenslang und besondere Schwere der Schuld: Viele glauben, die #NSU-Terroristin #BeateZschäpe werde das #Gefängnis nie verlassen. Doch Zschäpe arbeitet längst daran, wieder frei zu kommen – schon in fünf Jahren. Welche Strategie sie fährt und wie ihre Chancen stehen.

    Lebenslänglich? - Zschäpe Hoff...

  6. Lebenslang und besondere Schwere der Schuld: Viele glauben, die #NSU-Terroristin #BeateZschäpe werde das #Gefängnis nie verlassen. Doch Zschäpe arbeitet längst daran, wieder frei zu kommen – schon in fünf Jahren. Welche Strategie sie fährt und wie ihre Chancen stehen.

    Lebenslänglich? - Zschäpe Hoff...

  7. Relevante Zeugen wurden nicht gehört. Chancen bei der Zeugenbefragung von #BeateZschäpe , die zur ihrer „guten Freundin“ Susann E. ausgesagt hat, wurden nicht wahrgenommen.

    Durch das spät eingeleitete Verfahren konnten sich Beteiligte kaum noch erinnern.

  8. Relevante Zeugen wurden nicht gehört. Chancen bei der Zeugenbefragung von #BeateZschäpe , die zur ihrer „guten Freundin“ Susann E. ausgesagt hat, wurden nicht wahrgenommen.

    Durch das spät eingeleitete Verfahren konnten sich Beteiligte kaum noch erinnern.

  9. Relevante Zeugen wurden nicht gehört. Chancen bei der Zeugenbefragung von #BeateZschäpe , die zur ihrer „guten Freundin“ Susann E. ausgesagt hat, wurden nicht wahrgenommen.

    Durch das spät eingeleitete Verfahren konnten sich Beteiligte kaum noch erinnern.

  10. Relevante Zeugen wurden nicht gehört. Chancen bei der Zeugenbefragung von #BeateZschäpe , die zur ihrer „guten Freundin“ Susann E. ausgesagt hat, wurden nicht wahrgenommen.

    Durch das spät eingeleitete Verfahren konnten sich Beteiligte kaum noch erinnern.

  11. NSU-Prozess am Oberlandesgericht Dresden: Susann E. verweigert Aussage

    Prozess in Dresden Mutmaßliche NSU-Vertraute will nicht aussagen 18.02.2026 – 12:59 UhrLesedauer: 2 Min. Prozessauftakt Ende 20…
    #Dresden #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #100137924 #AndréE. #BeateZschäpe #Eisenach #Germany #Neonazi #NSU #NSU-Prozess #OberlandesgerichtDresden #OLG #Prozessauftakt #Sachsen #SimoneHerberger #SusannE.
    europesays.com/de/806924/

  12. NSU-Terroristin Beate Zschäpe sagt erneut als Zeugin aus

    Die mutmaßliche NSU-Vertraute Susann E. soll laut Aussage der Rechtsterroristin Beate Zschäpe am Donnerstag nicht von den Morden…
    #Dresden #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #BeateZschäpe #Germany #MDR #NSU #OberlandesgerichtDresden #Prozess #Sachsen #SusannE. #Zeugin
    europesays.com/de/756296/

  13. Zschäpe sagt gegen mutmaßliche NSU-Vertraute aus

    Brisanter Prozess in Dresden Zschäpe soll gegen mutmaßliche NSU-Vertraute aussagen 29.01.2026 – 06:41 UhrLesedauer: 2 Min. Beate Zschäpe…
    #Dresden #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #100151112 #AndréE. #BeateZschäpe #Befragung #Bundesanwaltschaft #Germany #NSU #OberlandesgerichtDresden #Sachsen #SusannE.
    europesays.com/de/755132/

  14. Prozess in Dresden: Zschäpe soll weiter gegen mutmaßliche NSU-Vertraute aussagen

    Beim Prozess gegen ihre mutmaßliche Vertraute ist die NSU-Terroristin Beate Zschäpe heute (9.00 Uhr) erneut als Zeugin geladen.…
    #Dresden #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AndréE. #BeateZschäpe #Eisenach #Germany #NSU #OLG #ProzessinDresden #Sachsen
    europesays.com/de/754847/

  15. ++ Emotionale Szenen im #Prozess gegen eine mutmaßliche #NSU-Unterstützerin: Bei der Zeugenaussage von der verurteilten Terroristin #BeateZschäpe reagiert die Tochter eines Opfers. Beobachter werfen Zschäpe Taktiererei vor.

    Zschäpe taktiert - #NSU-Opfer-...

  16. + Emotionale Szenen im #Prozess gegen eine mutmaßliche #NSU-Unterstützerin: Bei der Zeugenaussage von der verurteilten Terroristin #BeateZschäpe reagiert die Tochter eines Opfers. Beobachter werfen Zschäpe Taktiererei vor.

    Zschäpe taktiert - #NSU-Opfer-...

  17. Emotionale Szenen im #Prozess gegen eine mutmaßliche #NSU-Unterstützerin: Bei der Zeugenaussage von der verurteilten Terroristin #BeateZschäpe reagiert die Tochter eines Opfers. Beobachter werfen Zschäpe Taktiererei vor.

    Zschäpe taktiert - #NSU-Opfer-...

  18. Prozess in Dresden: NSU-Terroristin Zschäpe als Zeugin – „Ich schäme mich“

    Die verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe hat als Zeugin in einem Prozess gegen eine mutmaßliche Vertraute stundenlang ausgesagt –…
    #Dresden #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AndréE. #BeateZschäpe #Fehmarn #Germany #NSU #OLG #Ostsee-Insel #ProzessinDresden #Sachsen #SusannE. #Terrorismus #Terrorzelle
    europesays.com/de/621692/

  19. Prozess gegen Susann E.: Warum Beate Zschäpe in Dresden vor allem für sich selbst aussagt

    Prozess gegen Susann E.Warum Beate Zschäpe in Dresden vor allem für sich selbst aussagt02.12.2025, 18:51 Uhr Von Solveig…
    #Dresden #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #BeateZschäpe #Germany #International #NSU #Rechtsextremismus #Sachsen #Strafvollzug
    europesays.com/de/618492/

  20. Mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann Eminger in Dresden vor Gericht – FAQ

    Im Fall einer Verurteilung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung droht Susann Eminger eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Sie befindet sich…
    #Dresden #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Ermittlungen" #BeateZschäpe #Bundeanwaltschaft #Germany #MDR #NSU #Oberlandesgericht #Prozess #Sachsen #SusannE.
    europesays.com/de/564725/

  21. Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin in Dresden: Wer ist Susann E.?

    Im Fall einer Verurteilung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung droht Susann E. eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Sie befindet sich…
    #Dresden #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Ermittlungen" #BeateZschäpe #Bundeanwaltschaft #Germany #MDR #NSU #Oberlandesgericht #Prozess #Sachsen #SusannE.
    europesays.com/de/554521/

  22. »Schluss mit der Täter-Opfer-Umkehr!«

    NSU-Überlebende und Supporter:innen demonstrieren am 17.10.25 vor dem Bundestag gegen die Aufnahme von #BeateZschäpe ins #Exit-Aussteiger:innenprogramm und für eine lückenlose Aufklärung des #NSU-Terrorkomplexes.

  23. »Schluss mit der Täter-Opfer-Umkehr!«

    NSU-Überlebende und Supporter:innen demonstrieren am 17.10.25 vor dem Bundestag gegen die Aufnahme von #BeateZschäpe ins #Exit-Aussteiger:innenprogramm und für eine lückenlose Aufklärung des #NSU-Terrorkomplexes.

  24. Günther Beckstein sieht mögliche NSU-Mitwisser in der Region

    Ex-Innenminister Beckstein vermutet weitere NSU-Mitwisser in Bayern 09.09.2025 – 05:40 UhrLesedauer: 1 Min. Günther Beckstein (Archivbild): 14 Jahre…
    #Nuernberg #Nuremberg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Nürnberg #100137924 #100151112 #Bayern #BeateZschäpe #CSU #Germany #Großgründlach #GüntherBeckstein #NSU #Terrorgruppe
    europesays.com/de/408193/

  25. Schallende Ohrfeige für 4. Strafsenat des OLG Dresden, welcher sich weigerte, das Verfahren gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susanne Eminger zu eröffnen

    Wie vor wenigen Tagen berichtet, hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des 4. Strafsenats des OLG Dresden, Susanne Eminger vor einer Verhandlung wegen Unterstützung des NSU zu bewahren, aufgehoben.

    Jetzt liegt die Begründung des BGH vor.

    So hatte der 4. Strafsenat des OLG, Vorsitzender ist dort Richter am OLG Schlüter-Staats (berüchtigt spätestens seit seiner Verhandlungsführung im Verfahren gegen Antifaschist:innen im Antifa-Ost Komplex), mal kurzerhand das OLG München gerügt. Der Senat stellte fest, er "wolle im Hinblick auf den Vorsatz" von André Eminger, dem Ehemann von Susanne Eminger, den das OLG München bekanntermaßen verurteilt hatte, nicht die selben Schlüsse ziehen.

    Der ganze OLG-Beschluss ist dem BGH so suspekt und getragen vom dem Bemühen, Susanne Eminger vor einem Prozess vor dem OLG zu bewahren, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, das Verfahren vor einem anderen Senat des OLG zu eröffnen, namentlich um "die Unvoreingenommenheit des Tatgerichts zu wahren". Offensichtlich hat der BGH den Eindruck, dass der 4. Strafsenats unter Vorsitz von Schlüter-Staats, derart zu Gunsten von Susanne Eminger, der engsten Freundin Beate Zschäpes, voreingenommen sein könnte, dass eine Verhandlung unter dessen Vorsitz keinen Sinn mache.

    Beschluss als PDF auf der Seite des BGH

    juris.bundesgerichtshof.de/cgi

    #nsu #eminger #susanneeminger #andreeminger #dresden #olg #nsumorde #zschape #antifa #antifaost #AntifaIstHandarbeit #antifaostverfahren #BeateZschäpe #Zschäpe #NSUkomplex #NSUMorde #nsupdate

  26. Schallende Ohrfeige für 4. Strafsenat des OLG Dresden, welcher sich weigerte, das Verfahren gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susanne Eminger zu eröffnen

    Wie vor wenigen Tagen berichtet, hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des 4. Strafsenats des OLG Dresden, Susanne Eminger vor einer Verhandlung wegen Unterstützung des NSU zu bewahren, aufgehoben.

    Jetzt liegt die Begründung des BGH vor.

    So hatte der 4. Strafsenat des OLG, Vorsitzender ist dort Richter am OLG Schlüter-Staats (berüchtigt spätestens seit seiner Verhandlungsführung im Verfahren gegen Antifaschist:innen im Antifa-Ost Komplex), mal kurzerhand das OLG München gerügt. Der Senat stellte fest, er "wolle im Hinblick auf den Vorsatz" von André Eminger, dem Ehemann von Susanne Eminger, den das OLG München bekanntermaßen verurteilt hatte, nicht die selben Schlüsse ziehen.

    Der ganze OLG-Beschluss ist dem BGH so suspekt und getragen vom dem Bemühen, Susanne Eminger vor einem Prozess vor dem OLG zu bewahren, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, das Verfahren vor einem anderen Senat des OLG zu eröffnen, namentlich um "die Unvoreingenommenheit des Tatgerichts zu wahren". Offensichtlich hat der BGH den Eindruck, dass der 4. Strafsenats unter Vorsitz von Schlüter-Staats, derart zu Gunsten von Susanne Eminger, der engsten Freundin Beate Zschäpes, voreingenommen sein könnte, dass eine Verhandlung unter dessen Vorsitz keinen Sinn mache.

    Beschluss als PDF auf der Seite des BGH

    juris.bundesgerichtshof.de/cgi

    #nsu #eminger #susanneeminger #andreeminger #dresden #olg #nsumorde #zschape #antifa #antifaost #AntifaIstHandarbeit #antifaostverfahren #BeateZschäpe #Zschäpe #NSUkomplex #NSUMorde #nsupdate

  27. Schallende Ohrfeige für 4. Strafsenat des OLG Dresden, welcher sich weigerte, das Verfahren gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susanne Eminger zu eröffnen

    Wie vor wenigen Tagen berichtet, hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des 4. Strafsenats des OLG Dresden, Susanne Eminger vor einer Verhandlung wegen Unterstützung des NSU zu bewahren, aufgehoben.

    Jetzt liegt die Begründung des BGH vor.

    So hatte der 4. Strafsenat des OLG, Vorsitzender ist dort Richter am OLG Schlüter-Staats (berüchtigt spätestens seit seiner Verhandlungsführung im Verfahren gegen Antifaschist:innen im Antifa-Ost Komplex), mal kurzerhand das OLG München gerügt. Der Senat stellte fest, er "wolle im Hinblick auf den Vorsatz" von André Eminger, dem Ehemann von Susanne Eminger, den das OLG München bekanntermaßen verurteilt hatte, nicht die selben Schlüsse ziehen.

    Der ganze OLG-Beschluss ist dem BGH so suspekt und getragen vom dem Bemühen, Susanne Eminger vor einem Prozess vor dem OLG zu bewahren, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, das Verfahren vor einem anderen Senat des OLG zu eröffnen, namentlich um "die Unvoreingenommenheit des Tatgerichts zu wahren". Offensichtlich hat der BGH den Eindruck, dass der 4. Strafsenats unter Vorsitz von Schlüter-Staats, derart zu Gunsten von Susanne Eminger, der engsten Freundin Beate Zschäpes, voreingenommen sein könnte, dass eine Verhandlung unter dessen Vorsitz keinen Sinn mache.

    Beschluss als PDF auf der Seite des BGH

    juris.bundesgerichtshof.de/cgi

    #nsu #eminger #susanneeminger #andreeminger #dresden #olg #nsumorde #zschape #antifa #antifaost #AntifaIstHandarbeit #antifaostverfahren #BeateZschäpe #Zschäpe #NSUkomplex #NSUMorde #nsupdate

  28. Wie eingeweiht war Susann E. in die Machenschaften des NSU? Der Bundesgerichtshof sagt: umfänglich. Deshalb muss sie sich nun wegen Unterstützung des rechten Terror-Trios vor Gericht verantworten.#NSU #BeateZschäpe #SusannE #BGH
    Susann E. wegen Unterstützung des NSU angeklagt
  29. Wie eingeweiht war Susann E. in die Machenschaften des NSU? Der Bundesgerichtshof sagt: umfänglich. Deshalb muss sie sich nun wegen Unterstützung des rechten Terror-Trios vor Gericht verantworten.#NSU #BeateZschäpe #SusannE #BGH
    Susann E. wegen Unterstützung des NSU angeklagt
  30. Wie eingeweiht war Susann E. in die Machenschaften des NSU? Der Bundesgerichtshof sagt: umfänglich. Deshalb muss sie sich nun wegen Unterstützung des rechten Terror-Trios vor Gericht verantworten.#NSU #BeateZschäpe #SusannE #BGH
    Susann E. wegen Unterstützung des NSU angeklagt
  31. Wie eingeweiht war Susann E. in die Machenschaften des NSU? Der Bundesgerichtshof sagt: umfänglich. Deshalb muss sie sich nun wegen Unterstützung des rechten Terror-Trios vor Gericht verantworten.#NSU #BeateZschäpe #SusannE #BGH
    Susann E. wegen Unterstützung des NSU angeklagt
  32. Susann E. wegen Unterstützung des NSU angeklagt

    Wie eingeweiht war Susann E. in die Machenschaften des NSU? Der Bundesgerichtshof sagt: umfänglich. Deshalb muss sie sich nun wegen Unterstützung des rechten Terror-Trios vor Gericht verantworten.

    ➡️ tagesschau.de/inland/gesellsch

    #NSU #BeateZschäpe #SusannE. #BGH

  33. Susann E. wegen Unterstützung des NSU angeklagt

    Wie eingeweiht war Susann E. in die Machenschaften des NSU? Der Bundesgerichtshof sagt: umfänglich. Deshalb muss sie sich nun wegen Unterstützung des rechten Terror-Trios vor Gericht verantworten.

    ➡️ tagesschau.de/inland/gesellsch

    #NSU #BeateZschäpe #SusannE. #BGH

  34. Susann E. wegen Unterstützung des NSU angeklagt

    Wie eingeweiht war Susann E. in die Machenschaften des NSU? Der Bundesgerichtshof sagt: umfänglich. Deshalb muss sie sich nun wegen Unterstützung des rechten Terror-Trios vor Gericht verantworten.

    ➡️ tagesschau.de/inland/gesellsch

    #NSU #BeateZschäpe #SusannE. #BGH

  35. Susann E. wegen Unterstützung des NSU angeklagt

    Wie eingeweiht war Susann E. in die Machenschaften des NSU? Der Bundesgerichtshof sagt: umfänglich. Deshalb muss sie sich nun wegen Unterstützung des rechten Terror-Trios vor Gericht verantworten.

    ➡️ tagesschau.de/inland/gesellsch

    #NSU #BeateZschäpe #SusannE. #BGH

  36. Hier Text und Fotos befreit von den rechtsradikalen U$milliardärsNaziPropagandaNetzwerken: »Hey @ polizeiberlin, Eure '#Experten' für #Verkehrssicherheit haben uns 4x in letzten 4 Wochen kontrolliert und #Adenauer immer als #verkehrssicher eingestuft. Wir haben 3 Hauptuntersuchungen, 2 Vollabnahmen und 3 Gutachten in 4 Wochen vorgelegt. Euer Polizist dazu neulich wörtlich: „Eure #Grundrechte sind mir egal'. Bisschen zuviel AfD-TikTok geschaut?«

    #Adenauer #AdenauerSRP #AdenauerSRPplus #DerAdenauer #politicalBeauty #ZentrumFürPolitischeSchönheit #PolitischeSchönheit #Demobus #ProtestBus #Gefangenentransporter #BeateZschäpe #Zschäpe

  37. Hier Text und Fotos befreit von den rechtsradikalen U$milliardärsNaziPropagandaNetzwerken: »Hey @ polizeiberlin, Eure '#Experten' für #Verkehrssicherheit haben uns 4x in letzten 4 Wochen kontrolliert und #Adenauer immer als #verkehrssicher eingestuft. Wir haben 3 Hauptuntersuchungen, 2 Vollabnahmen und 3 Gutachten in 4 Wochen vorgelegt. Euer Polizist dazu neulich wörtlich: „Eure #Grundrechte sind mir egal'. Bisschen zuviel AfD-TikTok geschaut?«

    #Adenauer #AdenauerSRP #AdenauerSRPplus #DerAdenauer #politicalBeauty #ZentrumFürPolitischeSchönheit #PolitischeSchönheit #Demobus #ProtestBus #Gefangenentransporter #BeateZschäpe #Zschäpe

  38. Hier Text und Fotos befreit von den rechtsradikalen U$milliardärsNaziPropagandaNetzwerken: »Hey @ polizeiberlin, Eure '#Experten' für #Verkehrssicherheit haben uns 4x in letzten 4 Wochen kontrolliert und #Adenauer immer als #verkehrssicher eingestuft. Wir haben 3 Hauptuntersuchungen, 2 Vollabnahmen und 3 Gutachten in 4 Wochen vorgelegt. Euer Polizist dazu neulich wörtlich: „Eure #Grundrechte sind mir egal'. Bisschen zuviel AfD-TikTok geschaut?«

    #Adenauer #AdenauerSRP #AdenauerSRPplus #DerAdenauer #politicalBeauty #ZentrumFürPolitischeSchönheit #PolitischeSchönheit #Demobus #ProtestBus #Gefangenentransporter #BeateZschäpe #Zschäpe

  39. @truls46
    Vielen Dank für die Ergänzung.

    Für viele Wähler:innen ist die AfD auch deshalb nicht rechtsextrem, sondern "normal", weil sie ihre Weltanschauung als nicht-rechts ansehen.

    Wie eine Nachbarin von #BeateZschäpe mal in einer Doku sagte: Die war doch nicht rechts, die hat gedacht wie wir alle hier"… …

    Besorgniserregend ist immer, wenn die Rechtsextremen es schaffen, andere mit ihren Forderungen vor sich her zu treiben.

    Und extrem rechte Positionen gen Mitte treiben.

  40. @truls46
    Vielen Dank für die Ergänzung.

    Für viele Wähler:innen ist die AfD auch deshalb nicht rechtsextrem, sondern "normal", weil sie ihre Weltanschauung als nicht-rechts ansehen.

    Wie eine Nachbarin von #BeateZschäpe mal in einer Doku sagte: Die war doch nicht rechts, die hat gedacht wie wir alle hier"… …

    Besorgniserregend ist immer, wenn die Rechtsextremen es schaffen, andere mit ihren Forderungen vor sich her zu treiben.

    Und extrem rechte Positionen gen Mitte treiben.

  41. Der bayrische NSU-Ausschuss befragte Beate Zschäpe als Zeugin. Die bleibt bei früheren Aussagen zu der Rechtsterrorserie – und gibt sich reumütig.
    NSU-Terroristin vor U-Ausschuss: Zschäpe verneint Tatort-Helfer