#beatezschape — Public Fediverse posts
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💀Beate Zschäpe war in München: sie will entlassen werden.💀
Die als Mittäterin der rechtsterroristischen Vereinigung NSU im Jahr 2018 zu lebenslanger Haft verurteilte Beate Zschäpe, war vor ein paar Tagen in München.
Eigentlich verbüßt sie im sächsischen Chemnitz ihre Haftstrafe, da sie jedoch vom Oberlandesgericht München verurteilt worden war, ist dieses auch für das weitere Vollstreckungsverfahren zuständig.
Da bei der Verurteilung 2018 die 'besondere Schwere der Schuld' festgestellt wurde, geht es aktuell um die Frage, wie hoch die Mindestverbüßungsdauer zu bemessen ist. 17, 18, 20, 30 oder auch mehr Jahre, die (mindestens) zu verbüßen sein werden, bevor eine tatsächliche Entlassung geprüft wird.
Zschäpe strebt 20 Jahre an, so dass sie 2031 frei kommen könnte, sollte das Gericht dem folgen.
Angesicht der zahlreichen Mordopfer dürften 20 Jahre völlig unrealistisch sein. So hat das OLG Hamm bei zwei Toten 30 Jahre Mindestverbüßungsdauer festgelegt, das OLG Celle in einem anderen Fall auf 25 Jahre. Im Fall des Serienmörders Pommerenke wurden vom OLG Karlsruhe 42 Jahre festgelegt.
Für die Angehörigen des Opfer des NSU ist besonders belastend, dass sie von Zschäpes Reise nach München aus der Presse erfuhren.
Kein Vergeben! Kein Vergessen!
Enver Şimşe, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter!
https://www.migazin.de/2026/08/31/zschaepe-hoffnung-auf-freiheit-nach-20-jahren/
Lina Boulgarides in der tz, ihr Vater wurde vom NSU ermordet:
https://www.tz.de/muenchen/tochter-von-nsu-opfer-beate-zschaepe-soll-im-gefaengnis-sterben-94464548.htmlOLG Hamm (30 Jahre)
https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2018-11-13/1-ws-561-18OLG Celle (25 Jahre):
https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/44e15479-a564-4f86-8114-fe272868ec50@nsuwatch
#nsu #nsuwatch #DerNSUWarNichtZuDritt #zschäpe #zschape #BeateZschäpe #munchen #münchen #chemnitz #sachsen #hessen #hamburg #bayern #BadenWurttemberg #nrw #nordrheinwestfalen #mecklenburgvorpommern #meckpomm #nurnberg #dortmund #kassel #rostock #kassel #NSUkomplex #nsumorde #deutschland #sonntag #rechtsterrorismus #antifa #Antifaschismus #keinvergessen #keinvergeben -
💀Beate Zschäpe war in München: sie will entlassen werden.💀
Die als Mittäterin der rechtsterroristischen Vereinigung NSU im Jahr 2018 zu lebenslanger Haft verurteilte Beate Zschäpe, war vor ein paar Tagen in München.
Eigentlich verbüßt sie im sächsischen Chemnitz ihre Haftstrafe, da sie jedoch vom Oberlandesgericht München verurteilt worden war, ist dieses auch für das weitere Vollstreckungsverfahren zuständig.
Da bei der Verurteilung 2018 die 'besondere Schwere der Schuld' festgestellt wurde, geht es aktuell um die Frage, wie hoch die Mindestverbüßungsdauer zu bemessen ist. 17, 18, 20, 30 oder auch mehr Jahre, die (mindestens) zu verbüßen sein werden, bevor eine tatsächliche Entlassung geprüft wird.
Zschäpe strebt 20 Jahre an, so dass sie 2031 frei kommen könnte, sollte das Gericht dem folgen.
Angesicht der zahlreichen Mordopfer dürften 20 Jahre völlig unrealistisch sein. So hat das OLG Hamm bei zwei Toten 30 Jahre Mindestverbüßungsdauer festgelegt, das OLG Celle in einem anderen Fall auf 25 Jahre. Im Fall des Serienmörders Pommerenke wurden vom OLG Karlsruhe 42 Jahre festgelegt.
Für die Angehörigen des Opfer des NSU ist besonders belastend, dass sie von Zschäpes Reise nach München aus der Presse erfuhren.
Kein Vergeben! Kein Vergessen!
Enver Şimşe, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter!
https://www.migazin.de/2026/08/31/zschaepe-hoffnung-auf-freiheit-nach-20-jahren/
Lina Boulgarides in der tz, ihr Vater wurde vom NSU ermordet:
https://www.tz.de/muenchen/tochter-von-nsu-opfer-beate-zschaepe-soll-im-gefaengnis-sterben-94464548.htmlOLG Hamm (30 Jahre)
https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2018-11-13/1-ws-561-18OLG Celle (25 Jahre):
https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/44e15479-a564-4f86-8114-fe272868ec50@nsuwatch
#nsu #nsuwatch #DerNSUWarNichtZuDritt #zschäpe #zschape #BeateZschäpe #munchen #münchen #chemnitz #sachsen #hessen #hamburg #bayern #BadenWurttemberg #nrw #nordrheinwestfalen #mecklenburgvorpommern #meckpomm #nurnberg #dortmund #kassel #rostock #kassel #NSUkomplex #nsumorde #deutschland #sonntag #rechtsterrorismus #antifa #Antifaschismus #keinvergessen #keinvergeben -
💀Beate Zschäpe war in München: sie will entlassen werden.💀
Die als Mittäterin der rechtsterroristischen Vereinigung NSU im Jahr 2018 zu lebenslanger Haft verurteilte Beate Zschäpe, war vor ein paar Tagen in München.
Eigentlich verbüßt sie im sächsischen Chemnitz ihre Haftstrafe, da sie jedoch vom Oberlandesgericht München verurteilt worden war, ist dieses auch für das weitere Vollstreckungsverfahren zuständig.
Da bei der Verurteilung 2018 die 'besondere Schwere der Schuld' festgestellt wurde, geht es aktuell um die Frage, wie hoch die Mindestverbüßungsdauer zu bemessen ist. 17, 18, 20, 30 oder auch mehr Jahre, die (mindestens) zu verbüßen sein werden, bevor eine tatsächliche Entlassung geprüft wird.
Zschäpe strebt 20 Jahre an, so dass sie 2031 frei kommen könnte, sollte das Gericht dem folgen.
Angesicht der zahlreichen Mordopfer dürften 20 Jahre völlig unrealistisch sein. So hat das OLG Hamm bei zwei Toten 30 Jahre Mindestverbüßungsdauer festgelegt, das OLG Celle in einem anderen Fall auf 25 Jahre. Im Fall des Serienmörders Pommerenke wurden vom OLG Karlsruhe 42 Jahre festgelegt.
Für die Angehörigen des Opfer des NSU ist besonders belastend, dass sie von Zschäpes Reise nach München aus der Presse erfuhren.
Kein Vergeben! Kein Vergessen!
Enver Şimşe, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter!
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Lina Boulgarides in der tz, ihr Vater wurde vom NSU ermordet:
https://www.tz.de/muenchen/tochter-von-nsu-opfer-beate-zschaepe-soll-im-gefaengnis-sterben-94464548.htmlOLG Hamm (30 Jahre)
https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2018-11-13/1-ws-561-18OLG Celle (25 Jahre):
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💀Beate Zschäpe war in München: sie will entlassen werden.💀
Die als Mittäterin der rechtsterroristischen Vereinigung NSU im Jahr 2018 zu lebenslanger Haft verurteilte Beate Zschäpe, war vor ein paar Tagen in München.
Eigentlich verbüßt sie im sächsischen Chemnitz ihre Haftstrafe, da sie jedoch vom Oberlandesgericht München verurteilt worden war, ist dieses auch für das weitere Vollstreckungsverfahren zuständig.
Da bei der Verurteilung 2018 die 'besondere Schwere der Schuld' festgestellt wurde, geht es aktuell um die Frage, wie hoch die Mindestverbüßungsdauer zu bemessen ist. 17, 18, 20, 30 oder auch mehr Jahre, die (mindestens) zu verbüßen sein werden, bevor eine tatsächliche Entlassung geprüft wird.
Zschäpe strebt 20 Jahre an, so dass sie 2031 frei kommen könnte, sollte das Gericht dem folgen.
Angesicht der zahlreichen Mordopfer dürften 20 Jahre völlig unrealistisch sein. So hat das OLG Hamm bei zwei Toten 30 Jahre Mindestverbüßungsdauer festgelegt, das OLG Celle in einem anderen Fall auf 25 Jahre. Im Fall des Serienmörders Pommerenke wurden vom OLG Karlsruhe 42 Jahre festgelegt.
Für die Angehörigen des Opfer des NSU ist besonders belastend, dass sie von Zschäpes Reise nach München aus der Presse erfuhren.
Kein Vergeben! Kein Vergessen!
Enver Şimşe, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter!
https://www.migazin.de/2026/08/31/zschaepe-hoffnung-auf-freiheit-nach-20-jahren/
Lina Boulgarides in der tz, ihr Vater wurde vom NSU ermordet:
https://www.tz.de/muenchen/tochter-von-nsu-opfer-beate-zschaepe-soll-im-gefaengnis-sterben-94464548.htmlOLG Hamm (30 Jahre)
https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2018-11-13/1-ws-561-18OLG Celle (25 Jahre):
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💀Beate Zschäpe war in München: sie will entlassen werden.💀
Die als Mittäterin der rechtsterroristischen Vereinigung NSU im Jahr 2018 zu lebenslanger Haft verurteilte Beate Zschäpe, war vor ein paar Tagen in München.
Eigentlich verbüßt sie im sächsischen Chemnitz ihre Haftstrafe, da sie jedoch vom Oberlandesgericht München verurteilt worden war, ist dieses auch für das weitere Vollstreckungsverfahren zuständig.
Da bei der Verurteilung 2018 die 'besondere Schwere der Schuld' festgestellt wurde, geht es aktuell um die Frage, wie hoch die Mindestverbüßungsdauer zu bemessen ist. 17, 18, 20, 30 oder auch mehr Jahre, die (mindestens) zu verbüßen sein werden, bevor eine tatsächliche Entlassung geprüft wird.
Zschäpe strebt 20 Jahre an, so dass sie 2031 frei kommen könnte, sollte das Gericht dem folgen.
Angesicht der zahlreichen Mordopfer dürften 20 Jahre völlig unrealistisch sein. So hat das OLG Hamm bei zwei Toten 30 Jahre Mindestverbüßungsdauer festgelegt, das OLG Celle in einem anderen Fall auf 25 Jahre. Im Fall des Serienmörders Pommerenke wurden vom OLG Karlsruhe 42 Jahre festgelegt.
Für die Angehörigen des Opfer des NSU ist besonders belastend, dass sie von Zschäpes Reise nach München aus der Presse erfuhren.
Kein Vergeben! Kein Vergessen!
Enver Şimşe, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter!
https://www.migazin.de/2026/08/31/zschaepe-hoffnung-auf-freiheit-nach-20-jahren/
Lina Boulgarides in der tz, ihr Vater wurde vom NSU ermordet:
https://www.tz.de/muenchen/tochter-von-nsu-opfer-beate-zschaepe-soll-im-gefaengnis-sterben-94464548.htmlOLG Hamm (30 Jahre)
https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2018-11-13/1-ws-561-18OLG Celle (25 Jahre):
https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/44e15479-a564-4f86-8114-fe272868ec50@nsuwatch
#nsu #nsuwatch #DerNSUWarNichtZuDritt #zschäpe #zschape #BeateZschäpe #munchen #münchen #chemnitz #sachsen #hessen #hamburg #bayern #BadenWurttemberg #nrw #nordrheinwestfalen #mecklenburgvorpommern #meckpomm #nurnberg #dortmund #kassel #rostock #kassel #NSUkomplex #nsumorde #deutschland #sonntag #rechtsterrorismus #antifa #Antifaschismus #keinvergessen #keinvergeben -
Schallende Ohrfeige für 4. Strafsenat des OLG Dresden, welcher sich weigerte, das Verfahren gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susanne Eminger zu eröffnen
Wie vor wenigen Tagen berichtet, hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des 4. Strafsenats des OLG Dresden, Susanne Eminger vor einer Verhandlung wegen Unterstützung des NSU zu bewahren, aufgehoben.
Jetzt liegt die Begründung des BGH vor.
So hatte der 4. Strafsenat des OLG, Vorsitzender ist dort Richter am OLG Schlüter-Staats (berüchtigt spätestens seit seiner Verhandlungsführung im Verfahren gegen Antifaschist:innen im Antifa-Ost Komplex), mal kurzerhand das OLG München gerügt. Der Senat stellte fest, er "wolle im Hinblick auf den Vorsatz" von André Eminger, dem Ehemann von Susanne Eminger, den das OLG München bekanntermaßen verurteilt hatte, nicht die selben Schlüsse ziehen.
Der ganze OLG-Beschluss ist dem BGH so suspekt und getragen vom dem Bemühen, Susanne Eminger vor einem Prozess vor dem OLG zu bewahren, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, das Verfahren vor einem anderen Senat des OLG zu eröffnen, namentlich um "die Unvoreingenommenheit des Tatgerichts zu wahren". Offensichtlich hat der BGH den Eindruck, dass der 4. Strafsenats unter Vorsitz von Schlüter-Staats, derart zu Gunsten von Susanne Eminger, der engsten Freundin Beate Zschäpes, voreingenommen sein könnte, dass eine Verhandlung unter dessen Vorsitz keinen Sinn mache.
Beschluss als PDF auf der Seite des BGH
#nsu #eminger #susanneeminger #andreeminger #dresden #olg #nsumorde #zschape #antifa #antifaost #AntifaIstHandarbeit #antifaostverfahren #BeateZschäpe #Zschäpe #NSUkomplex #NSUMorde #nsupdate
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Schallende Ohrfeige für 4. Strafsenat des OLG Dresden, welcher sich weigerte, das Verfahren gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susanne Eminger zu eröffnen
Wie vor wenigen Tagen berichtet, hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des 4. Strafsenats des OLG Dresden, Susanne Eminger vor einer Verhandlung wegen Unterstützung des NSU zu bewahren, aufgehoben.
Jetzt liegt die Begründung des BGH vor.
So hatte der 4. Strafsenat des OLG, Vorsitzender ist dort Richter am OLG Schlüter-Staats (berüchtigt spätestens seit seiner Verhandlungsführung im Verfahren gegen Antifaschist:innen im Antifa-Ost Komplex), mal kurzerhand das OLG München gerügt. Der Senat stellte fest, er "wolle im Hinblick auf den Vorsatz" von André Eminger, dem Ehemann von Susanne Eminger, den das OLG München bekanntermaßen verurteilt hatte, nicht die selben Schlüsse ziehen.
Der ganze OLG-Beschluss ist dem BGH so suspekt und getragen vom dem Bemühen, Susanne Eminger vor einem Prozess vor dem OLG zu bewahren, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, das Verfahren vor einem anderen Senat des OLG zu eröffnen, namentlich um "die Unvoreingenommenheit des Tatgerichts zu wahren". Offensichtlich hat der BGH den Eindruck, dass der 4. Strafsenats unter Vorsitz von Schlüter-Staats, derart zu Gunsten von Susanne Eminger, der engsten Freundin Beate Zschäpes, voreingenommen sein könnte, dass eine Verhandlung unter dessen Vorsitz keinen Sinn mache.
Beschluss als PDF auf der Seite des BGH
#nsu #eminger #susanneeminger #andreeminger #dresden #olg #nsumorde #zschape #antifa #antifaost #AntifaIstHandarbeit #antifaostverfahren #BeateZschäpe #Zschäpe #NSUkomplex #NSUMorde #nsupdate
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Schallende Ohrfeige für 4. Strafsenat des OLG Dresden, welcher sich weigerte, das Verfahren gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susanne Eminger zu eröffnen
Wie vor wenigen Tagen berichtet, hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des 4. Strafsenats des OLG Dresden, Susanne Eminger vor einer Verhandlung wegen Unterstützung des NSU zu bewahren, aufgehoben.
Jetzt liegt die Begründung des BGH vor.
So hatte der 4. Strafsenat des OLG, Vorsitzender ist dort Richter am OLG Schlüter-Staats (berüchtigt spätestens seit seiner Verhandlungsführung im Verfahren gegen Antifaschist:innen im Antifa-Ost Komplex), mal kurzerhand das OLG München gerügt. Der Senat stellte fest, er "wolle im Hinblick auf den Vorsatz" von André Eminger, dem Ehemann von Susanne Eminger, den das OLG München bekanntermaßen verurteilt hatte, nicht die selben Schlüsse ziehen.
Der ganze OLG-Beschluss ist dem BGH so suspekt und getragen vom dem Bemühen, Susanne Eminger vor einem Prozess vor dem OLG zu bewahren, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, das Verfahren vor einem anderen Senat des OLG zu eröffnen, namentlich um "die Unvoreingenommenheit des Tatgerichts zu wahren". Offensichtlich hat der BGH den Eindruck, dass der 4. Strafsenats unter Vorsitz von Schlüter-Staats, derart zu Gunsten von Susanne Eminger, der engsten Freundin Beate Zschäpes, voreingenommen sein könnte, dass eine Verhandlung unter dessen Vorsitz keinen Sinn mache.
Beschluss als PDF auf der Seite des BGH
#nsu #eminger #susanneeminger #andreeminger #dresden #olg #nsumorde #zschape #antifa #antifaost #AntifaIstHandarbeit #antifaostverfahren #BeateZschäpe #Zschäpe #NSUkomplex #NSUMorde #nsupdate
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Schallende Ohrfeige für 4. Strafsenat des OLG Dresden, welcher sich weigerte, das Verfahren gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susanne Eminger zu eröffnen
Wie vor wenigen Tagen berichtet, hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des 4. Strafsenats des OLG Dresden, Susanne Eminger vor einer Verhandlung wegen Unterstützung des NSU zu bewahren, aufgehoben.
Jetzt liegt die Begründung des BGH vor.
So hatte der 4. Strafsenat des OLG, Vorsitzender ist dort Richter am OLG Schlüter-Staats (berüchtigt spätestens seit seiner Verhandlungsführung im Verfahren gegen Antifaschist:innen im Antifa-Ost Komplex), mal kurzerhand das OLG München gerügt. Der Senat stellte fest, er "wolle im Hinblick auf den Vorsatz" von André Eminger, dem Ehemann von Susanne Eminger, den das OLG München bekanntermaßen verurteilt hatte, nicht die selben Schlüsse ziehen.
Der ganze OLG-Beschluss ist dem BGH so suspekt und getragen vom dem Bemühen, Susanne Eminger vor einem Prozess vor dem OLG zu bewahren, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, das Verfahren vor einem anderen Senat des OLG zu eröffnen, namentlich um "die Unvoreingenommenheit des Tatgerichts zu wahren". Offensichtlich hat der BGH den Eindruck, dass der 4. Strafsenats unter Vorsitz von Schlüter-Staats, derart zu Gunsten von Susanne Eminger, der engsten Freundin Beate Zschäpes, voreingenommen sein könnte, dass eine Verhandlung unter dessen Vorsitz keinen Sinn mache.
Beschluss als PDF auf der Seite des BGH
#nsu #eminger #susanneeminger #andreeminger #dresden #olg #nsumorde #zschape #antifa #antifaost #AntifaIstHandarbeit #antifaostverfahren #BeateZschäpe #Zschäpe #NSUkomplex #NSUMorde #nsupdate