#meckpomm — Public Fediverse posts

💀Beate Zschäpe war in München: sie will entlassen werden.💀

Die als Mittäterin der rechtsterroristischen Vereinigung NSU im Jahr 2018 zu lebenslanger Haft verurteilte Beate Zschäpe, war vor ein paar Tagen in München.

Eigentlich verbüßt sie im sächsischen Chemnitz ihre Haftstrafe, da sie jedoch vom Oberlandesgericht München verurteilt worden war, ist dieses auch für das weitere Vollstreckungsverfahren zuständig.

Da bei der Verurteilung 2018 die 'besondere Schwere der Schuld' festgestellt wurde, geht es aktuell um die Frage, wie hoch die Mindestverbüßungsdauer zu bemessen ist. 17, 18, 20, 30 oder auch mehr Jahre, die (mindestens) zu verbüßen sein werden, bevor eine tatsächliche Entlassung geprüft wird.

Zschäpe strebt 20 Jahre an, so dass sie 2031 frei kommen könnte, sollte das Gericht dem folgen.

Angesicht der zahlreichen Mordopfer dürften 20 Jahre völlig unrealistisch sein. So hat das OLG Hamm bei zwei Toten 30 Jahre Mindestverbüßungsdauer festgelegt, das OLG Celle in einem anderen Fall auf 25 Jahre. Im Fall des Serienmörders Pommerenke wurden vom OLG Karlsruhe 42 Jahre festgelegt.

Für die Angehörigen des Opfer des NSU ist besonders belastend, dass sie von Zschäpes Reise nach München aus der Presse erfuhren.

Kein Vergeben! Kein Vergessen!

Enver Şimşe, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter!

https://www.migazin.de/2026/08/31/zschaepe-hoffnung-auf-freiheit-nach-20-jahren/

Lina Boulgarides in der tz, ihr Vater wurde vom NSU ermordet:
https://www.tz.de/muenchen/tochter-von-nsu-opfer-beate-zschaepe-soll-im-gefaengnis-sterben-94464548.html

OLG Hamm (30 Jahre)
https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2018-11-13/1-ws-561-18

OLG Celle (25 Jahre):
https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/44e15479-a564-4f86-8114-fe272868ec50

OLG Karlsruhe (42 Jahre):
https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1995/OLG-Karlsruhe/1.-Der-Senat-haelt-bei-Schuldsteigerungsfaellen-ueblicher-Bandbreite-im-Rahmen-der-vollstreckungsrechtlichen-Gesamtwuerdigung-Gebotensein-unter-Beruecksichtigung-der-progressiven-Vollzugswirkung-einen-Bemessungsrahmen-zwischen-15-und-25-Jahren-fuer-sachgerecht-angemessen-und-vertretbar.-2.-In-Faellen-aussergewoehnlichen-Unrechts-und-Schuldgehalts-vor-allem-auch-solchen-der-Mehrfachtaeterschaft-kann-jedoch-eine-dem-Fallgewicht-entsprechend-moeglicherweise-betraechtliche-Ueberschreitung-dieses-Regelbemessungsrahmens-in-Betracht-kommen-hier-Verbuessungsdauer-42-Jahre-.

@nsuwatch
#nsu #nsuwatch #DerNSUWarNichtZuDritt #zschäpe #zschape #BeateZschäpe #munchen #münchen #chemnitz #sachsen #hessen #hamburg #bayern #BadenWurttemberg #nrw #nordrheinwestfalen #mecklenburgvorpommern #meckpomm #nurnberg #dortmund #kassel #rostock #kassel #NSUkomplex #nsumorde #deutschland #sonntag #rechtsterrorismus #antifa #Antifaschismus #keinvergessen #keinvergeben

Tolles Format der Kolleg*innen des MDR. Bestärkt mich in der Überzeugung, dass wir ganz, ganz, ganz dringend darüber reden müssen, wie unsere Demokratie besser funktionieren kann. Wie wir als Bürger*innen dieses Land und diese Gesellschaft gestalten können. Es ist höchste Zeit.

#Demokratie #Teilhabe #Beteiligung #MDR #SachsenAnhalt #Berlin #MeckPomm #depol

https://www.ardmediathek.de/video/land-unter-druck-50-stimmen-aus-dem-volk/land-unter-druck-50-stimmen-aus-dem-volk/mdr/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy9jNzc1NzE1OS0wMDBlLTRiMmYtOTcyNS04ZGM0YTIwYjNkOGM

Vielleicht helfen ja die Hashtags #SachsenAnhalt ( #lsa), #Sachsen, #MecklenburgVorpommern ( #MeckPomm), #Brandenburg und #Thüringen, um etwas Aufmerksamkeit für deinen Wunsch nach farbenfrohem, "stabilem Urlaub" in #Ostdeutschland zu erzeugen, @benny

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@JuergenBluemer Teil 2: und wenn das #BSW in #MeckPomm nun Wähler:innen verliert, dann umso besser, denn die werden nicht zur AfD gehen. Ich erwarte dort #RRG.

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Nicht vergessen: Für Menschen in #sachsenanhalt und #mecklenburgvorpommern sind diesen September #landtagswahlen !
#MeckPomm ist am 20.9. dran, Sachsen-Anhalt schon am Sonntag.
Wie immer sagen wir euch nicht, wo ihr euer Kreuzchen machen sollt. Daher nur die Bitte: Geht wählen. Schweigen ist in dem Fall kein Gold wert, sondern vielmehr ein wurstiges Achselzucken gegenüber allen, die nicht weiß, reich, abled, cis-männlich, christlich und hetero sind.

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