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Eihorrschemaa: Vom Babbsack-Faktor bis zum Böller-Wahnsinn #Wochenschau
Nun dachte ich, der absolute Höhepunkt des unterwürfigsten Hofierens sei beim Dinner der Technik-Bosse im Weißen Haus bei Donald Trump schon erreicht worden, doch ich lag falsch. Die FAZ nennt es PR-Show für Donald Trump und Karneval des Fremdschämens, T-Online spricht von Schreckensspektakel, die internationale Presse spricht von Speichelleckerei. Die Rede ist von der Huldigung Donalds Trumps durch durch den FIFA-Chef Gianni Infantino, der sich ganz tief in gewissen Körperteilen von Trump wohlfühlen scheint. Der Höhepunkt des Schleimens wird ab sofort in Infantinos gemessen. Willkommen zur Wochenschau.
Babbsack: eine babbische (klebrige), schmierige Person
Eihorrschemaa, du bist ja so ein Babbsack würden wir im Hessischen zu Infantino sagen. Ein Babbsack ist für uns eine babbische (klebrige), schmierige Person. Das trifft es ganz gut. Wer weitere der charmanten hessischem Schimpfworte wie Groschepetzer oder Haanebambel erlernen möchte, dem sei dieser Beitrag auf T-Online empfohlen. Sandra bemerkt zurecht, dass noch viele Begriffe wie beispielweise Zuggerschneggsche oder Alltagsbegriffe wie Kneipsche (kleines scharfes Messer) oder Schäselongg (Sofa, natürlich dem Französischen angelehnt) fehlen. Na vielleicht, machen wir zusammen mal einen Artikel daraus: Hessisch für Auswärddische.
Traumlandschaft mit Postleitzahl
Es weihnachtet und besinnlichst sehr in den Gazetten, Blogs und Newslettern, die ich bekomme – trotz all der Katastrophen rund um uns herum. Sehr besinnlich ist beispielsweise der Beitrag “Die Fenster der anderen” im Newsletter Der siebte Tag von Nils Minkmar vom 7. Dezember. Nicht nur seine Bemerkung über Fenster, in denen man sehen kann, wie die Dosenöffner es ihren schnurrenden Katern und Katzen gemütlich machen – und die das natürlich als selbstverständlich erachten, zaubert mir ein Lächeln ins Gesicht.
In der dunklen Jahreszeit kommt der ganze Eigensinn und Spleen im Lande erst so richtig zum Vorschein, es naht ja auch der Weihnachtsmann-Wahnsinn. Dann sehe ich das heutige Deutschland so, wie es im Vergleich mit früheren Jahrhunderten dasteht: ein Paradies mit Postleitzahl. Und in diesen privaten Traumlandschaften die beste Antwort auf die Machtphantasien und Untergangsprophezeiungen der extremen Rechten. Alice Weidel wohnt hier nicht.
Böllerverbot
Es weihnachtet – und es böllert aber auch. Bald wird es wieder überall knallen und krachen. Natürlich habe ich als Junge und auch noch als Erwachsener an Silvester Raketen steigen lassen und Knaller gezündet. Doch irgendwann, spätestens als wir Katzen hatten, habe ich es eingestellt. Die Tiere mögen es überhaupt nicht.
Doch vor allem gibt es neben den traditionellen Raketen-Abschießern und Jugendlichen, die es “einfach knallen lassen wollen”, genug Verrückte, die Polizei, Rettungs- und Einsatzkräfte beschießen. Das geht gar nicht. Wenn es denn überhaupt sein muss, dann bitte ein öffentliches Feuerwerk, das von den Städten und Kommunen organisiert wird.
Viele sind für diesen Kompromiss, wollen böllern “auf dem freien Land” weiter erlauben. Wenn es nach mir geht, muss es gar nicht mehr sein. Florian Harms schreibt:
Ein Böllerverbot für Innenstädte wäre kein Angriff auf die Freiheit – sondern eine Befreiung von einer Tradition, die außer Rand und Band geraten ist.
Quelle: Silvester: Warum ein Böllerverbot in Städten so wichtig wäre
Et hätt noch immer jot jejange – NEIN!
Diese Woche hat es mal wieder gekriselt: Rentenstreit in der Koalition. Et hätt noch immer jot jejange, scheinen die Merz’s und Klingbeils, die Spähne und Bässe zu sagen. Ich bin mir nicht sicher, ob sie wirklich den Schuss gehört haben. Oder wie es Florian Harms schreibt
Politiker aller nicht extremistischen Parteien müssen beweisen, dass sie das Land führen und für die Bürger konstruktiv gestalten können. Sonst setzt sich ein Trump-, Orbán- oder Fico-Klon made in Germany auf den Kanzlersessel – und dank der AfD-Verbandelung mit Moskau ein bisschen Putin gleich mit. Es ist also ernst. Regierungen, die sich die Klinke in die Hand geben? Geht gar nicht in so einer Situation.
Quelle: Streit um Rente: Deutsche Regierung aus CDU und SPD steht auf der Kippe
Liebe Politikerinnen und Politiker, schaut doch mal in die USA, was passieren kann, wenn ein großer Teil der Wählerinnen und Wähler das Vertrauen in das Establishment, die traditionellen Politikerinnen und Politiker verlieren, die so weitermachen wollen wie immer.
#bollerverbot #hessen #hessisch #infantino #trump #weihnachten #weihnachtszeit #wochenschau
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Sind steigende Wohnkosten in Wirklichkeit nicht eher steigende Energiekosten?
Landauf-landab wird über die exorbitant steigenden Kosten für das Wohnen geklagt - durchaus zu Recht, wenn man die Gesamtbelastung betrachtet. Spätestens dann aber, wenn diese Klage in eine An-Klage gegen die Vermieter umschlägt, die angeblich „den Hals nicht vollkriegen können und ständig die Miete steigern“, lohnt es sich, den Sachverhalt differenzierter zu betrachten (N.B.: Ich bin kein Vermieter, aber am Sachverhalt interessiert). Und dabei zeigen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes Erstaunliches: die Nettokaltmieten, also der Betrag, der dem Vermieter kostenunabhängig zufällt, sind keineswegs überproportional angestiegen, sondern seit 2000 sogar hinter der allgemeinen Inflation zurückgeblieben - während die Inflation 62% ausmachte, betrug die Steigerung der Kaltmieten nur 40% und sind daher inflationsbereinigt anscheinend sogar um ein Drittel günstiger geworden. Auch bei den vom Vermieter zu verantwortenden Betriebskosten zeigt sich ein ähnlicher Effekt, wenn auch nicht ganz so stark: hier betrug die Steigerung 54%, blieb also ebenfalls noch hinter der allgemeinen Inflation zurück.
Woher kommen also die durchaus hohen Steigerungen der Wohnkosten? Die Antwort gibt ein Blick auf die Kosten für Strom und weitere Haushaltsenergie, i.a. also Öl und Gas: hier erkennen wir Steigerungen von 175% für Strom und sogar 205% für andere Haushaltsenergieen! Die Verteuerung des Wohnens ist also in Wirklichkeit eine Verteuerung insbesondere des Heizens!
Bevor also die Vermieter für die Wohnkostensteigerungen „gegeißelt“ werden, sollte daher besser der Blick auf diejenigen gerichtet werden, die immer noch dafür sorgen, dass Mieterinnen und Mieter mit ihren Heizkosten hauptsächlich die Erdöl und Erdgas produzierenden Länder mit immer neuem frischem Kapital versorgen - und dabei ganz nebenbei durch den Einkauf dieser fossilen #Gewaltenergien Kriege und Konflikte anheizen, die mit diesem Geld finanziert werden. Die fossilen Heizenergieversorger, die Produzenten von Strom aus fossilen Brennstoffen sind nämlich diejenigen, die diesen nicht nur moralisch fragwürdigen, sondern insbesondere auch für Wohnungsmieter wirtschaftlich negativen Effekt zu verantworten haben - und nicht zuletzt auch unsere Bundesfinanzminister ungeachtet derer jeweiligen politischen Couleur, die, anstatt umzusteuern und erneuerbare #Friedensenergien zu fördern, lieber Stromsteuern, Gassteuern, Leitungsbenutzungsentgelte und viele andere Spielarten des „den-Leuten-das-Geld-aus-der-Tasche-ziehens“ einführen und in ihre Kasse leiten, aus der sie dann - Achtung, Treppenwitz! - via Wohn- und Bürgergeld wieder milde Gaben ausschütten, um die zu hohen Wohnkosten erträglicher zu machen.Die Statistik macht es sichtbar: hätte Deutschland 🇩🇪 seinen Anfang des Jahrtausends vorhandenen technologischen Vorsprung bei den Erneuerbaren tatsächlich genutzt und nicht ausgebremst, könnten wir möglicherweise heute ähnlich dastehen wie es die Skandinavier bereits erfolgreich vormachen: weitgehend Beheizung und (bei Hitze wie heute ebenfalls wichtig!) Klimatisierung von Wohnräumen durch Wärmepumpentechnik, niedriger Strompreis (und nicht wie heutzutage höchster Strompreis der EU), Elektromobilität - und dadurch weitgehende energetische Unabhängigkeit von Terrorregimes wie Putins Russland und den arabischen und iranischen Öldespoten.
Ich bin mir sicher: noch können wir das notwendige Umsteuern schaffen, um uns aus eigener Kraft mit Hilfe unserer eigenen industriellen Basis von den fossilen #Gewaltenergien zu befreien und auf erneuerbare #Friedensenergien zu setzen - aber: das Fenster schließt sich! Wenn wir nicht bald in dieser Hinsicht Tempo machen, werden wir den Anschluss verlieren und auf den Status von Bittstellern zurückfallen. Was dies für unsere Volkswirtschaft bedeuten würde, kann sich sicherlich jeder lebhaft ausmalen!
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Franz-Josef Strauß’ Fußstapfen
Milliarden für die Aufrüstung von Bundeswehr und NATO sind Merz und seinem Ziehsohn Spahn offensichtlich nicht genug: Eine “Führungsrolle” will Jens Spahn in Europa und in der EU spielen und eine “Führungsrolle”, so Spahn, solle Deutschland bei der atomaren Aufrüstung Europas bzw. der Entwicklung eines atomaren “Verteidigungsschirms” spielen. Ob es nationale Großmannssucht oder einfach persönliche Selbstüberschätzung gepaart mit Geltungsdrang sein mag: Der CDU-Spitzenpolitiker scheint in die Fußstapfen von Adenauers Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß treten zu wollen, der bereits mit der Wiederbewaffnung der Bundeswehr 1955 auf eigene Faust Pläne verfolgte, die Bundeswehr atomar zu bewaffnen.
Damals – 1957 – haben das die erste Friedensbewegung “Kampf dem Atomtod”, die FDP und die Alliierten verhindert. Zwar konnte “FJS” den so legandären wie umstrittenen “Starfighter F 104 G” anschaffen, der Atomwaffen tragen konnte, von dem über 200 Stück abstürzten und mit dem sogar der Sohn von Strauß’ Nachfolger, Verteidigungsminister von Hassel (CDU), sein Leben verlor.
Atomwaffensperrvertrag und “atomare Teilhabe”
Aber die in Deutschland im “kalten Krieg” in Deutschland stationierten Atomwaffen standen allein unter der Kontrolle der US-Army, die die Codes für Atombomben, die Schlüssel für die Bunker mit atomarer Munition der 155 mm-Haubitzen und in den 80er Jahren die Kontrolle über die Lafetten für den Abschuß der Pershing-2 Mittelstreckenraketen hatten. Das nannte man “atomare Teilhabe” und das gilt bis heute so. Das kann auch nicht ohne den Bruch internationalen Rechts geändert werden. Denn beide Deutschlands haben den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Das war eine der Bedingungen dafür, dass die Bundesrepublik und die DDR 1974 in die UNO aufgenommen wurden. Ein Austritt oder eine Kündigung dieses Vertrages wären eine Verletzung des Völkerrechts.
Sinnhaftigkeit atomarer Aufrüstung zweifelhaft
Der Atomwaffensperrvertrag dient der Nichtverbreitung von Atomwaffen. Dass die US-amerikanische Garantie, im Falle eines Nuklearangriffs auf ein europäisches NATO-Mitglied zur gemeinsamen Vergeltungsstrategie zu stehen, möglicherweise nicht mehr eingehalten werden könnte, ist ein Worst-Case Szenario, für das es bisher nur Vermutungen gibt. Dass in einem solchen Spannungs- oder Kriegsszenario Europa alleine stünde, ebenfalls. Angesichts der Unberechenbarkeit Donald Trumps allerdings auch nicht ausgeschlossen, aber kein Grund, daraus völlig falsche Schlüsse zu ziehen.
Nukleare Drohungen verschärfen die Vernichtungsgefahr Europas
Ein Rückfall jedoch in die Konfrontation des kalten Krieges kann doch nicht ernsthaft eine taugliche Strategie sein, um mittelfristig mehr Sicherheit und irgendwann wieder eine europäische Friedensordnung zu schaffen, die unumgänglich ist, weil Russland unverrückbar unser Nachbar auf dem Kontinent bleiben wird. Für jede neuartige Atombewaffnung gilt im Übrigen eine gegenüber den US-amerikanischen und russischen Atomwaffen eine auf unter sieben Minuten reduzierte Vorwarnzeit, was das Risiko eines Nuklearkriegs drastisch erhöht. Es ist keinesfalls so, wie Merz und Spahn suggerieren wollen, erforderlich dass eine Verstärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft auch eine nukleare Komponente der Vernichtung verlangt. Ein “Iron Dome” der Flug- und Raketenabwehr wäre dagegen essentiell.
Spahn will die “Gunst der Stunde” nutzen
Darüber hinaus ist es keinesfalls so, dass Europa dank der französischen “Force de Frappe” und der britischen Atomwaffen ohne atomare Abschreckung dasteht. Und auch Schreckensszenarien, dass die USA britische Atomwaffen unbarauchbar machen oder die von der Bundeswehr bestellten F-35 Atomwaffenträger im Verteidigungsfall abschalten könnten, beruhen auf Spekulationen. Jedenfalls nichts, was in der Substanz nicht durch gegenseitige Verträge und NATO-Statuten ausgeschlossen werden könnte. Aber selbst unterstellt, Europa müsste sich mittelfristig ohne die USA und selbständig konventionell und nuklear verteidigen können, kann eine “Führungsrolle” Deutschlands bei einer Lösung dieses politischen Problems durch Nuklearbewaffnung nicht in Betracht kommen.
Führungsphantasien können schnell nach hinten losgehen
Die führende Rolle, die Deutschland mit Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble vor wenigen Jahren in der EU-Finanzkrise gespielt hat, scheinen sowohl Merz, als auch Spahn vergessen zu haben. Als Ländern wie Griechenland und Spanien Sparmaßnahmen diktiert wurden, provozierte das Erinnerungen an Deutschlands Rolle im 2. Weltkrieg und Reaktionen von erheblichem Widerstand bis zu offenem Hass bei Teilen der Bevölkerung nicht nur in Griechenland, sondern auch in anderen EU-Staaten. Dies ist im Bereich der militärischen Aufrüstung in Zukunft keineswegs ausgeschlossen und muß im Interesse einer handlungsfähigen EU und Einfluss der US-Oligarchen auf Wahlen in der EU mitbedacht werden. Wer die derzeitige Situation, ausgelöst durch einen irrlichternden US-Präsidenten Trump und vor allen Dingen durch die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine, nutzen will, um eine militärische “Führungsrolle” der Bundesrepublik in Europa anzustreben, ist von allen guten Geistern verlassen.
Spahns unkontrollierte Ambitionen stoppen
Solche Ambitionen, von Spahn geäußert, sind selbst in der Union umstritten und werden bisher allein von einer politisch nicht zurechnungsfähigen AfD unterstützt. Diese Tatsache muss schon alarmieren. Dabei kommt jetzt gerade ans Licht, dass insbesondere der Gesundheitsminister Spahn in der Maskenaffaire gezeigt hat, dass er unkontrolliert Macht an sich zieht und dann nicht zu stoppen ist. Seine Beauftragung des Logistikers Fiege aus seinem Wahlkreis im Rahmen der Beschaffung macht deutlich, dass er keine Hemmungen hat, – und das verbindet ihn wiederum mit Franz-Josef Strauß, – Vetternwirtschaft in Kauf zu nehmen oder gar anzustreben. “Stoppt Spahn” muss deshalb ein politisches Gebot der Opposition im Parlament und außerhalb sein. Noch ist es möglich, zu verhindern, dass er politisch wie ökonomisch in die Fußstapfen von “FJS” tritt.
Über Roland Appel:
Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]
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Franz-Josef Strauß’ Fußstapfen
Milliarden für die Aufrüstung von Bundeswehr und NATO sind Merz und seinem Ziehsohn Spahn offensichtlich nicht genug: Eine “Führungsrolle” will Jens Spahn in Europa und in der EU spielen und eine “Führungsrolle”, so Spahn, solle Deutschland bei der atomaren Aufrüstung Europas bzw. der Entwicklung eines atomaren “Verteidigungsschirms” spielen. Ob es nationale Großmannssucht oder einfach persönliche Selbstüberschätzung gepaart mit Geltungsdrang sein mag: Der CDU-Spitzenpolitiker scheint in die Fußstapfen von Adenauers Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß treten zu wollen, der bereits mit der Wiederbewaffnung der Bundeswehr 1955 auf eigene Faust Pläne verfolgte, die Bundeswehr atomar zu bewaffnen.
Damals – 1957 – haben das die erste Friedensbewegung “Kampf dem Atomtod”, die FDP und die Alliierten verhindert. Zwar konnte “FJS” den so legendären wie umstrittenen “Starfighter F 104 G” anschaffen, der Atomwaffen tragen konnte, von dem über 200 Stück abstürzten und mit dem sogar der Sohn von Strauß’ Nachfolger, Verteidigungsminister von Hassel (CDU), sein Leben verlor.
Atomwaffensperrvertrag und “atomare Teilhabe”
Aber die in Deutschland im “kalten Krieg” in Deutschland stationierten Atomwaffen standen allein unter der Kontrolle der US-Army, die die Codes für Atombomben, die Schlüssel für die Bunker mit atomarer Munition der 155 mm-Haubitzen und in den 80er Jahren die Kontrolle über die Lafetten für den Abschuß der Pershing-2 Mittelstreckenraketen hatten. Das nannte man “atomare Teilhabe” und das gilt bis heute so. Das kann auch nicht ohne den Bruch internationalen Rechts geändert werden. Denn beide Deutschlands haben den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Das war eine der Bedingungen dafür, dass die Bundesrepublik und die DDR 1974 in die UNO aufgenommen wurden. Ein Austritt oder eine Kündigung dieses Vertrages wären eine Verletzung des Völkerrechts.
Sinnhaftigkeit atomarer Aufrüstung zweifelhaft
Der Atomwaffensperrvertrag dient der Nichtverbreitung von Atomwaffen. Dass die US-amerikanische Garantie, im Falle eines Nuklearangriffs auf ein europäisches NATO-Mitglied zur gemeinsamen Vergeltungsstrategie zu stehen, möglicherweise nicht mehr eingehalten werden könnte, ist ein Worst-Case Szenario, für das es bisher nur Vermutungen gibt. Dass in einem solchen Spannungs- oder Kriegsszenario Europa alleine stünde, ebenfalls. Angesichts der Unberechenbarkeit Donald Trumps allerdings auch nicht ausgeschlossen, aber kein Grund, daraus völlig falsche Schlüsse zu ziehen.
Nukleare Drohungen verschärfen die Vernichtungsgefahr Europas
Ein Rückfall jedoch in die Konfrontation des kalten Krieges kann doch nicht ernsthaft eine taugliche Strategie sein, um mittelfristig mehr Sicherheit und irgendwann wieder eine europäische Friedensordnung zu schaffen, die unumgänglich ist, weil Russland unverrückbar unser Nachbar auf dem Kontinent bleiben wird. Für jede neuartige Atombewaffnung gilt im Übrigen eine gegenüber den US-amerikanischen und russischen Atomwaffen eine auf unter sieben Minuten reduzierte Vorwarnzeit, was das Risiko eines Nuklearkriegs drastisch erhöht. Es ist keinesfalls so, wie Merz und Spahn suggerieren wollen, erforderlich dass eine Verstärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft auch eine nukleare Komponente der Vernichtung verlangt. Ein “Iron Dome” der Flug- und Raketenabwehr wäre dagegen essentiell.
Spahn will die “Gunst der Stunde” nutzen
Darüber hinaus ist es keinesfalls so, dass Europa dank der französischen “Force de Frappe” und der britischen Atomwaffen ohne atomare Abschreckung dasteht. Und auch Schreckensszenarien, dass die USA britische Atomwaffen unbarauchbar machen oder die von der Bundeswehr bestellten F-35 Atomwaffenträger im Verteidigungsfall abschalten könnten, beruhen auf Spekulationen. Jedenfalls nichts, was in der Substanz nicht durch gegenseitige Verträge und NATO-Statuten ausgeschlossen werden könnte. Aber selbst unterstellt, Europa müsste sich mittelfristig ohne die USA und selbständig konventionell und nuklear verteidigen können, kann eine “Führungsrolle” Deutschlands bei einer Lösung dieses politischen Problems durch Nuklearbewaffnung nicht in Betracht kommen.
Führungsphantasien können schnell nach hinten losgehen
Die führende Rolle, die Deutschland mit Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble vor wenigen Jahren in der EU-Finanzkrise gespielt hat, scheinen sowohl Merz, als auch Spahn vergessen zu haben. Als Ländern wie Griechenland und Spanien Sparmaßnahmen diktiert wurden, provozierte das Erinnerungen an Deutschlands Rolle im 2. Weltkrieg und Reaktionen von erheblichem Widerstand bis zu offenem Hass bei Teilen der Bevölkerung nicht nur in Griechenland, sondern auch in anderen EU-Staaten. Dies ist im Bereich der militärischen Aufrüstung in Zukunft keineswegs ausgeschlossen und muß im Interesse einer handlungsfähigen EU und Einfluss der US-Oligarchen auf Wahlen in der EU mitbedacht werden. Wer die derzeitige Situation, ausgelöst durch einen irrlichternden US-Präsidenten Trump und vor allen Dingen durch die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine, nutzen will, um eine militärische “Führungsrolle” der Bundesrepublik in Europa anzustreben, ist von allen guten Geistern verlassen.
Spahns unkontrollierte Ambitionen stoppen
Solche Ambitionen, von Spahn geäußert, sind selbst in der Union umstritten und werden bisher allein von einer politisch nicht zurechnungsfähigen AfD unterstützt. Diese Tatsache muss schon alarmieren. Dabei kommt jetzt gerade ans Licht, dass insbesondere der Gesundheitsminister Spahn in der Maskenaffaire gezeigt hat, dass er unkontrolliert Macht an sich zieht und dann nicht zu stoppen ist. Seine Beauftragung des Logistikers Fiege aus seinem Wahlkreis im Rahmen der Beschaffung macht deutlich, dass er keine Hemmungen hat, – und das verbindet ihn wiederum mit Franz-Josef Strauß, – Vetternwirtschaft in Kauf zu nehmen oder gar anzustreben. “Stoppt Spahn” muss deshalb ein politisches Gebot der Opposition im Parlament und außerhalb sein. Noch ist es möglich, zu verhindern, dass er politisch wie ökonomisch in die Fußstapfen von “FJS” tritt.
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Franz-Josef Strauß’ Fußstapfen
Milliarden für die Aufrüstung von Bundeswehr und NATO sind Merz und seinem Ziehsohn Spahn offensichtlich nicht genug: Eine “Führungsrolle” will Jens Spahn in Europa und in der EU spielen und eine “Führungsrolle”, so Spahn, solle Deutschland bei der atomaren Aufrüstung Europas bzw. der Entwicklung eines atomaren “Verteidigungsschirms” spielen. Ob es nationale Großmannssucht oder einfach persönliche Selbstüberschätzung gepaart mit Geltungsdrang sein mag: Der CDU-Spitzenpolitiker scheint in die Fußstapfen von Adenauers Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß treten zu wollen, der bereits mit der Wiederbewaffnung der Bundeswehr 1955 auf eigene Faust Pläne verfolgte, die Bundeswehr atomar zu bewaffnen.
Damals – 1957 – haben das die erste Friedensbewegung “Kampf dem Atomtod”, die FDP und die Alliierten verhindert. Zwar konnte “FJS” den so legandären wie umstrittenen “Starfighter F 104 G” anschaffen, der Atomwaffen tragen konnte, von dem über 200 Stück abstürzten und mit dem sogar der Sohn von Strauß’ Nachfolger, Verteidigungsminister von Hassel (CDU), sein Leben verlor.
Atomwaffensperrvertrag und “atomare Teilhabe”
Aber die in Deutschland im “kalten Krieg” in Deutschland stationierten Atomwaffen standen allein unter der Kontrolle der US-Army, die die Codes für Atombomben, die Schlüssel für die Bunker mit atomarer Munition der 155 mm-Haubitzen und in den 80er Jahren die Kontrolle über die Lafetten für den Abschuß der Pershing-2 Mittelstreckenraketen hatten. Das nannte man “atomare Teilhabe” und das gilt bis heute so. Das kann auch nicht ohne den Bruch internationalen Rechts geändert werden. Denn beide Deutschlands haben den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Das war eine der Bedingungen dafür, dass die Bundesrepublik und die DDR 1974 in die UNO aufgenommen wurden. Ein Austritt oder eine Kündigung dieses Vertrages wären eine Verletzung des Völkerrechts.
Sinnhaftigkeit atomarer Aufrüstung zweifelhaft
Der Atomwaffensperrvertrag dient der Nichtverbreitung von Atomwaffen. Dass die US-amerikanische Garantie, im Falle eines Nuklearangriffs auf ein europäisches NATO-Mitglied zur gemeinsamen Vergeltungsstrategie zu stehen, möglicherweise nicht mehr eingehalten werden könnte, ist ein Worst-Case Szenario, für das es bisher nur Vermutungen gibt. Dass in einem solchen Spannungs- oder Kriegsszenario Europa alleine stünde, ebenfalls. Angesichts der Unberechenbarkeit Donald Trumps allerdings auch nicht ausgeschlossen, aber kein Grund, daraus völlig falsche Schlüsse zu ziehen.
Nukleare Drohungen verschärfen die Vernichtungsgefahr Europas
Ein Rückfall jedoch in die Konfrontation des kalten Krieges kann doch nicht ernsthaft eine taugliche Strategie sein, um mittelfristig mehr Sicherheit und irgendwann wieder eine europäische Friedensordnung zu schaffen, die unumgänglich ist, weil Russland unverrückbar unser Nachbar auf dem Kontinent bleiben wird. Für jede neuartige Atombewaffnung gilt im Übrigen eine gegenüber den US-amerikanischen und russischen Atomwaffen eine auf unter sieben Minuten reduzierte Vorwarnzeit, was das Risiko eines Nuklearkriegs drastisch erhöht. Es ist keinesfalls so, wie Merz und Spahn suggerieren wollen, erforderlich dass eine Verstärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft auch eine nukleare Komponente der Vernichtung verlangt. Ein “Iron Dome” der Flug- und Raketenabwehr wäre dagegen essentiell.
Spahn will die “Gunst der Stunde” nutzen
Darüber hinaus ist es keinesfalls so, dass Europa dank der französischen “Force de Frappe” und der britischen Atomwaffen ohne atomare Abschreckung dasteht. Und auch Schreckensszenarien, dass die USA britische Atomwaffen unbarauchbar machen oder die von der Bundeswehr bestellten F-35 Atomwaffenträger im Verteidigungsfall abschalten könnten, beruhen auf Spekulationen. Jedenfalls nichts, was in der Substanz nicht durch gegenseitige Verträge und NATO-Statuten ausgeschlossen werden könnte. Aber selbst unterstellt, Europa müsste sich mittelfristig ohne die USA und selbständig konventionell und nuklear verteidigen können, kann eine “Führungsrolle” Deutschlands bei einer Lösung dieses politischen Problems durch Nuklearbewaffnung nicht in Betracht kommen.
Führungsphantasien können schnell nach hinten losgehen
Die führende Rolle, die Deutschland mit Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble vor wenigen Jahren in der EU-Finanzkrise gespielt hat, scheinen sowohl Merz, als auch Spahn vergessen zu haben. Als Ländern wie Griechenland und Spanien Sparmaßnahmen diktiert wurden, provozierte das Erinnerungen an Deutschlands Rolle im 2. Weltkrieg und Reaktionen von erheblichem Widerstand bis zu offenem Hass bei Teilen der Bevölkerung nicht nur in Griechenland, sondern auch in anderen EU-Staaten. Dies ist im Bereich der militärischen Aufrüstung in Zukunft keineswegs ausgeschlossen und muß im Interesse einer handlungsfähigen EU und Einfluss der US-Oligarchen auf Wahlen in der EU mitbedacht werden. Wer die derzeitige Situation, ausgelöst durch einen irrlichternden US-Präsidenten Trump und vor allen Dingen durch die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine, nutzen will, um eine militärische “Führungsrolle” der Bundesrepublik in Europa anzustreben, ist von allen guten Geistern verlassen.
Spahns unkontrollierte Ambitionen stoppen
Solche Ambitionen, von Spahn geäußert, sind selbst in der Union umstritten und werden bisher allein von einer politisch nicht zurechnungsfähigen AfD unterstützt. Diese Tatsache muss schon alarmieren. Dabei kommt jetzt gerade ans Licht, dass insbesondere der Gesundheitsminister Spahn in der Maskenaffaire gezeigt hat, dass er unkontrolliert Macht an sich zieht und dann nicht zu stoppen ist. Seine Beauftragung des Logistikers Fiege aus seinem Wahlkreis im Rahmen der Beschaffung macht deutlich, dass er keine Hemmungen hat, – und das verbindet ihn wiederum mit Franz-Josef Strauß, – Vetternwirtschaft in Kauf zu nehmen oder gar anzustreben. “Stoppt Spahn” muss deshalb ein politisches Gebot der Opposition im Parlament und außerhalb sein. Noch ist es möglich, zu verhindern, dass er politisch wie ökonomisch in die Fußstapfen von “FJS” tritt.
Über Roland Appel:
Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]
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Franz-Josef Strauß’ Fußstapfen
Milliarden für die Aufrüstung von Bundeswehr und NATO sind Merz und seinem Ziehsohn Spahn offensichtlich nicht genug: Eine “Führungsrolle” will Jens Spahn in Europa und in der EU spielen und eine “Führungsrolle”, so Spahn, solle Deutschland bei der atomaren Aufrüstung Europas bzw. der Entwicklung eines atomaren “Verteidigungsschirms” spielen. Ob es nationale Großmannssucht oder einfach persönliche Selbstüberschätzung gepaart mit Geltungsdrang sein mag: Der CDU-Spitzenpolitiker scheint in die Fußstapfen von Adenauers Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß treten zu wollen, der bereits mit der Wiederbewaffnung der Bundeswehr 1955 auf eigene Faust Pläne verfolgte, die Bundeswehr atomar zu bewaffnen.
Damals – 1957 – haben das die erste Friedensbewegung “Kampf dem Atomtod”, die FDP und die Alliierten verhindert. Zwar konnte “FJS” den so legandären wie umstrittenen “Starfighter F 104 G” anschaffen, der Atomwaffen tragen konnte, von dem über 200 Stück abstürzten und mit dem sogar der Sohn von Strauß’ Nachfolger, Verteidigungsminister von Hassel (CDU), sein Leben verlor.
Atomwaffensperrvertrag und “atomare Teilhabe”
Aber die in Deutschland im “kalten Krieg” in Deutschland stationierten Atomwaffen standen allein unter der Kontrolle der US-Army, die die Codes für Atombomben, die Schlüssel für die Bunker mit atomarer Munition der 155 mm-Haubitzen und in den 80er Jahren die Kontrolle über die Lafetten für den Abschuß der Pershing-2 Mittelstreckenraketen hatten. Das nannte man “atomare Teilhabe” und das gilt bis heute so. Das kann auch nicht ohne den Bruch internationalen Rechts geändert werden. Denn beide Deutschlands haben den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Das war eine der Bedingungen dafür, dass die Bundesrepublik und die DDR 1974 in die UNO aufgenommen wurden. Ein Austritt oder eine Kündigung dieses Vertrages wären eine Verletzung des Völkerrechts.
Sinnhaftigkeit atomarer Aufrüstung zweifelhaft
Der Atomwaffensperrvertrag dient der Nichtverbreitung von Atomwaffen. Dass die US-amerikanische Garantie, im Falle eines Nuklearangriffs auf ein europäisches NATO-Mitglied zur gemeinsamen Vergeltungsstrategie zu stehen, möglicherweise nicht mehr eingehalten werden könnte, ist ein Worst-Case Szenario, für das es bisher nur Vermutungen gibt. Dass in einem solchen Spannungs- oder Kriegsszenario Europa alleine stünde, ebenfalls. Angesichts der Unberechenbarkeit Donald Trumps allerdings auch nicht ausgeschlossen, aber kein Grund, daraus völlig falsche Schlüsse zu ziehen.
Nukleare Drohungen verschärfen die Vernichtungsgefahr Europas
Ein Rückfall jedoch in die Konfrontation des kalten Krieges kann doch nicht ernsthaft eine taugliche Strategie sein, um mittelfristig mehr Sicherheit und irgendwann wieder eine europäische Friedensordnung zu schaffen, die unumgänglich ist, weil Russland unverrückbar unser Nachbar auf dem Kontinent bleiben wird. Für jede neuartige Atombewaffnung gilt im Übrigen eine gegenüber den US-amerikanischen und russischen Atomwaffen eine auf unter sieben Minuten reduzierte Vorwarnzeit, was das Risiko eines Nuklearkriegs drastisch erhöht. Es ist keinesfalls so, wie Merz und Spahn suggerieren wollen, erforderlich dass eine Verstärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft auch eine nukleare Komponente der Vernichtung verlangt. Ein “Iron Dome” der Flug- und Raketenabwehr wäre dagegen essentiell.
Spahn will die “Gunst der Stunde” nutzen
Darüber hinaus ist es keinesfalls so, dass Europa dank der französischen “Force de Frappe” und der britischen Atomwaffen ohne atomare Abschreckung dasteht. Und auch Schreckensszenarien, dass die USA britische Atomwaffen unbarauchbar machen oder die von der Bundeswehr bestellten F-35 Atomwaffenträger im Verteidigungsfall abschalten könnten, beruhen auf Spekulationen. Jedenfalls nichts, was in der Substanz nicht durch gegenseitige Verträge und NATO-Statuten ausgeschlossen werden könnte. Aber selbst unterstellt, Europa müsste sich mittelfristig ohne die USA und selbständig konventionell und nuklear verteidigen können, kann eine “Führungsrolle” Deutschlands bei einer Lösung dieses politischen Problems durch Nuklearbewaffnung nicht in Betracht kommen.
Führungsphantasien können schnell nach hinten losgehen
Die führende Rolle, die Deutschland mit Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble vor wenigen Jahren in der EU-Finanzkrise gespielt hat, scheinen sowohl Merz, als auch Spahn vergessen zu haben. Als Ländern wie Griechenland und Spanien Sparmaßnahmen diktiert wurden, provozierte das Erinnerungen an Deutschlands Rolle im 2. Weltkrieg und Reaktionen von erheblichem Widerstand bis zu offenem Hass bei Teilen der Bevölkerung nicht nur in Griechenland, sondern auch in anderen EU-Staaten. Dies ist im Bereich der militärischen Aufrüstung in Zukunft keineswegs ausgeschlossen und muß im Interesse einer handlungsfähigen EU und Einfluss der US-Oligarchen auf Wahlen in der EU mitbedacht werden. Wer die derzeitige Situation, ausgelöst durch einen irrlichternden US-Präsidenten Trump und vor allen Dingen durch die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine, nutzen will, um eine militärische “Führungsrolle” der Bundesrepublik in Europa anzustreben, ist von allen guten Geistern verlassen.
Spahns unkontrollierte Ambitionen stoppen
Solche Ambitionen, von Spahn geäußert, sind selbst in der Union umstritten und werden bisher allein von einer politisch nicht zurechnungsfähigen AfD unterstützt. Diese Tatsache muss schon alarmieren. Dabei kommt jetzt gerade ans Licht, dass insbesondere der Gesundheitsminister Spahn in der Maskenaffaire gezeigt hat, dass er unkontrolliert Macht an sich zieht und dann nicht zu stoppen ist. Seine Beauftragung des Logistikers Fiege aus seinem Wahlkreis im Rahmen der Beschaffung macht deutlich, dass er keine Hemmungen hat, – und das verbindet ihn wiederum mit Franz-Josef Strauß, – Vetternwirtschaft in Kauf zu nehmen oder gar anzustreben. “Stoppt Spahn” muss deshalb ein politisches Gebot der Opposition im Parlament und außerhalb sein. Noch ist es möglich, zu verhindern, dass er politisch wie ökonomisch in die Fußstapfen von “FJS” tritt.
Über Roland Appel:
Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]
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Franz-Josef Strauß’ Fußstapfen
Milliarden für die Aufrüstung von Bundeswehr und NATO sind Merz und seinem Ziehsohn Spahn offensichtlich nicht genug: Eine “Führungsrolle” will Jens Spahn in Europa und in der EU spielen und eine “Führungsrolle”, so Spahn, solle Deutschland bei der atomaren Aufrüstung Europas bzw. der Entwicklung eines atomaren “Verteidigungsschirms” spielen. Ob es nationale Großmannssucht oder einfach persönliche Selbstüberschätzung gepaart mit Geltungsdrang sein mag: Der CDU-Spitzenpolitiker scheint in die Fußstapfen von Adenauers Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß treten zu wollen, der bereits mit der Wiederbewaffnung der Bundeswehr 1955 auf eigene Faust Pläne verfolgte, die Bundeswehr atomar zu bewaffnen.
Damals – 1957 – haben das die erste Friedensbewegung “Kampf dem Atomtod”, die FDP und die Alliierten verhindert. Zwar konnte “FJS” den so legandären wie umstrittenen “Starfighter F 104 G” anschaffen, der Atomwaffen tragen konnte, von dem über 200 Stück abstürzten und mit dem sogar der Sohn von Strauß’ Nachfolger, Verteidigungsminister von Hassel (CDU), sein Leben verlor.
Atomwaffensperrvertrag und “atomare Teilhabe”
Aber die in Deutschland im “kalten Krieg” in Deutschland stationierten Atomwaffen standen allein unter der Kontrolle der US-Army, die die Codes für Atombomben, die Schlüssel für die Bunker mit atomarer Munition der 155 mm-Haubitzen und in den 80er Jahren die Kontrolle über die Lafetten für den Abschuß der Pershing-2 Mittelstreckenraketen hatten. Das nannte man “atomare Teilhabe” und das gilt bis heute so. Das kann auch nicht ohne den Bruch internationalen Rechts geändert werden. Denn beide Deutschlands haben den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Das war eine der Bedingungen dafür, dass die Bundesrepublik und die DDR 1974 in die UNO aufgenommen wurden. Ein Austritt oder eine Kündigung dieses Vertrages wären eine Verletzung des Völkerrechts.
Sinnhaftigkeit atomarer Aufrüstung zweifelhaft
Der Atomwaffensperrvertrag dient der Nichtverbreitung von Atomwaffen. Dass die US-amerikanische Garantie, im Falle eines Nuklearangriffs auf ein europäisches NATO-Mitglied zur gemeinsamen Vergeltungsstrategie zu stehen, möglicherweise nicht mehr eingehalten werden könnte, ist ein Worst-Case Szenario, für das es bisher nur Vermutungen gibt. Dass in einem solchen Spannungs- oder Kriegsszenario Europa alleine stünde, ebenfalls. Angesichts der Unberechenbarkeit Donald Trumps allerdings auch nicht ausgeschlossen, aber kein Grund, daraus völlig falsche Schlüsse zu ziehen.
Nukleare Drohungen verschärfen die Vernichtungsgefahr Europas
Ein Rückfall jedoch in die Konfrontation des kalten Krieges kann doch nicht ernsthaft eine taugliche Strategie sein, um mittelfristig mehr Sicherheit und irgendwann wieder eine europäische Friedensordnung zu schaffen, die unumgänglich ist, weil Russland unverrückbar unser Nachbar auf dem Kontinent bleiben wird. Für jede neuartige Atombewaffnung gilt im Übrigen eine gegenüber den US-amerikanischen und russischen Atomwaffen eine auf unter sieben Minuten reduzierte Vorwarnzeit, was das Risiko eines Nuklearkriegs drastisch erhöht. Es ist keinesfalls so, wie Merz und Spahn suggerieren wollen, erforderlich dass eine Verstärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft auch eine nukleare Komponente der Vernichtung verlangt. Ein “Iron Dome” der Flug- und Raketenabwehr wäre dagegen essentiell.
Spahn will die “Gunst der Stunde” nutzen
Darüber hinaus ist es keinesfalls so, dass Europa dank der französischen “Force de Frappe” und der britischen Atomwaffen ohne atomare Abschreckung dasteht. Und auch Schreckensszenarien, dass die USA britische Atomwaffen unbarauchbar machen oder die von der Bundeswehr bestellten F-35 Atomwaffenträger im Verteidigungsfall abschalten könnten, beruhen auf Spekulationen. Jedenfalls nichts, was in der Substanz nicht durch gegenseitige Verträge und NATO-Statuten ausgeschlossen werden könnte. Aber selbst unterstellt, Europa müsste sich mittelfristig ohne die USA und selbständig konventionell und nuklear verteidigen können, kann eine “Führungsrolle” Deutschlands bei einer Lösung dieses politischen Problems durch Nuklearbewaffnung nicht in Betracht kommen.
Führungsphantasien können schnell nach hinten losgehen
Die führende Rolle, die Deutschland mit Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble vor wenigen Jahren in der EU-Finanzkrise gespielt hat, scheinen sowohl Merz, als auch Spahn vergessen zu haben. Als Ländern wie Griechenland und Spanien Sparmaßnahmen diktiert wurden, provozierte das Erinnerungen an Deutschlands Rolle im 2. Weltkrieg und Reaktionen von erheblichem Widerstand bis zu offenem Hass bei Teilen der Bevölkerung nicht nur in Griechenland, sondern auch in anderen EU-Staaten. Dies ist im Bereich der militärischen Aufrüstung in Zukunft keineswegs ausgeschlossen und muß im Interesse einer handlungsfähigen EU und Einfluss der US-Oligarchen auf Wahlen in der EU mitbedacht werden. Wer die derzeitige Situation, ausgelöst durch einen irrlichternden US-Präsidenten Trump und vor allen Dingen durch die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine, nutzen will, um eine militärische “Führungsrolle” der Bundesrepublik in Europa anzustreben, ist von allen guten Geistern verlassen.
Spahns unkontrollierte Ambitionen stoppen
Solche Ambitionen, von Spahn geäußert, sind selbst in der Union umstritten und werden bisher allein von einer politisch nicht zurechnungsfähigen AfD unterstützt. Diese Tatsache muss schon alarmieren. Dabei kommt jetzt gerade ans Licht, dass insbesondere der Gesundheitsminister Spahn in der Maskenaffaire gezeigt hat, dass er unkontrolliert Macht an sich zieht und dann nicht zu stoppen ist. Seine Beauftragung des Logistikers Fiege aus seinem Wahlkreis im Rahmen der Beschaffung macht deutlich, dass er keine Hemmungen hat, – und das verbindet ihn wiederum mit Franz-Josef Strauß, – Vetternwirtschaft in Kauf zu nehmen oder gar anzustreben. “Stoppt Spahn” muss deshalb ein politisches Gebot der Opposition im Parlament und außerhalb sein. Noch ist es möglich, zu verhindern, dass er politisch wie ökonomisch in die Fußstapfen von “FJS” tritt.
Über Roland Appel:
Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]
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Das SPD-Dilemma
Opposition mag Mist sein. Dennoch beneide ich die SPD-Mitglieder nicht, die jetzt darüber entscheiden müssen, ob der Koalitionsvertrag mit der Union angenommen wird oder nicht. Der kluge Jonas Schaible schreibt in seinem Newsletter dazu:
Gemessen an den Erwartungen ist das alles in Ordnung. Gemessen am Notwendigen ist es eher eine Katastrophe.
Die Erwartungen sind und waren niedrig. Und klar, es gibt den einen oder anderen Lichtblick im ausgehandelten Vertragstext. Dinge, die doch nicht so schlimm kommen, wie mal gedacht. Dinge, die sogar ganz positiv wären, wenn sie denn umgesetzt würden – der Finanzierungsvorbehalt und das eine oder andere ungeschickte Merz-Interview lassen da allerdings Zweifel aufkommen. Insgesamt: sicher kein Programm, das uneingeschränkt gut zu finden ist.
Wenn die SPD dem Vertrag zustimmt, wird Friedrich Merz am 6. Mai 2025 zum Kanzler gewählt. Danach dürfte dann sofort die Debatte weitergehen, was der Koalitionsvertrag bedeutet, welche Prioritäten gesetzt werden, und ob Maßnahme X oder Maßnahme Y zurückgestellt werden muss, weil schlicht – trotz Milliardenkreditermächtigung – kein Geld da ist. Ob die Regierung aus CDU, CSU und SPD vier Jahre hält; ob Merz die Lernkurve erklimmt; ob aus dem AfD halbieren vielleicht doch noch etwas wird – wir wissen es nicht. Aber zumindest wäre die Möglichkeit dafür da.
Wenn die SPD dem Vertrag nicht zustimmt, gibt es aus meiner Sicht so ungefähr vier Varianten, was dann passieren kann:
Die eine heißt „Neuwahlen“ – die aktuellen Umfragen sehen nicht großartig anders aus als die tatsächliche Bundestagswahl, nur dass die AfD noch ein paar Prozentpunkte mehr erhält, die CDU/CSU ein bisschen schlechter dasteht, und die SPD nicht aus dem Loch kommt, obwohl Olaf Scholz jetzt Lars Klingbeil heißt. Was in der Summe dann möglicherweise bedeutet, dass CDU/CSU und SPD keine Mehrheit mehr hätten. Mag sein, dass das anders aussehen würde, wenn tatsächlich gewählt würde, und die Optionen Merz – „kann es nicht“ -, Klingbeil und irgendwer aus dem neuen grünen Führungsteam wären. Wetten würde ich darauf aber nicht. Das Risiko, das mit Neuwahlen verbunden wäre, ist aus meiner Sicht jedenfalls deutlich größer als die Chance, die darin steckt. (Sollte dieser Pfad eingeschlagen werden, bliebe die aktuelle Regierung wohl noch ein paar Monate kommissarisch im Amt – technisch müsste es, wenn ich mich nicht ganz täusche, eine erneute verlorene Vertrauensabstimmung geben, damit es zu Neuwahlen kommt.)
Die andere Variante heißt „Minderheitsregierung“ – Untervariante „a“: die Wahl am 6. Mai scheitert, es kommt 14 Tage später zu einem zweiten Wahlgang, auch hier erhält Merz keine absolute Mehrheit, im dritten Wahlgang dann jedoch eine relative Mehrheit. Bundespräsident Steinmeier kann dann entscheiden, Merz zum Kanzler zu machen oder den Bundestag aufzulösen (siehe oben, „Neuwahlen“).
Oder, Untervariante „b“: Friedrich Merz erhält am 6. Mai trotz Ablehnung des Koalitionsvertrages durch die SPD eine absolute Mehrheit der Stimmen. Entweder aus der SPD-Fraktion, die sich über das Votum der Partei hinwegsetzt, oder aus der AfD. Er muss damit vom Bundespräsidenten zum Kanzler ernannt werden.
Sollte Merz so zum Kanzler gewählt werden, schlägt er danach dem Bundespräsidenten ein Kabinett vor. Hier würde die Vereinbarung mit der SPD über die Verteilung der Ministerien nicht greifen, und das Kabinett vermutlich rein aus den Reihen der Union besetzt. Alles, was sich unterhalb von Gesetzen machen lässt, könnte diese Regierung aus eigener Kraft machen – also Verordnungen erlassen und Beschlüsse im Kabinett fassen sowie den beschlossenen Haushalt umsetzen. Bei Abstimmungen im Bundestag ist (mit Ausnahmen, s.u.) in der Regel eine einfache Mehrheit notwendig. Die hätte die CDU/CSU, wenn SPD oder AfD sich enthalten oder zustimmen. Insofern müsste die Union bei jeder Gesetzesvorlage versuchen, eine solche Mehrheit bzw. mindestens eine Enthaltung anderer Fraktionen zu verhandeln. Oder einen generellen Beschluss über eine Duldung etwa durch die AfD erreichen.
Die einfache Mehrheit reicht nicht, wenn es um Grundgesetzänderungen (2/3‑Mehrheit), um die Vertrauensfrage, um die Ausrufung des Spannungsfalls (2/3‑Mehrheit) sowie für die Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrats geht.
Da es nur ein konstruktives Misstrauensvotum gibt, könnte die Minderheitsregierung – auch wenn sie keine Mehrheit beispielsweise für den Haushalt findet – nur vorzeitig beendet werden, wenn der Kanzler die Vertrauensfrage stellt und diese scheitert (Neuwahlen) oder wenn eine andere Kanzlerkandidat*in eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestags hinter sich bringt (Szenario: Merz wird Kanzler einer von der SPD geduldeten Minderheitsregierung, parallel verhandeln Union und SPD weiter, einigen sich im zweiten Schritt dann doch auf einen Koalitionsvertrag und ggf. eine andere Person als Kanzler*in, diese stellt sich in einem konstruktiven Misstrauensvotum zu Wahl und erhält die absolute Mehrheit).
Die dritte Variante halte ich für unwahrscheinlich, aber nicht für unmöglich („Neuverhandlungen“): Die SPD sagt nein, die Kanzlerwahl am 6. Mai wird abgesagt, Union und SPD setzen sich noch einmal zusammen und erarbeiten einen in einigen Punkten geänderten Koalitionsvertrag (oder eine Zusatzvereinbarung dazu, die z.B. bestimmte Maßnahmen aus dem Finanzierungsvorbehalt heraus holt), die SPD-Mitgliedschaft stimmt erneut ab, und im Juni wird Merz zum Kanzler gewählt.
Bleibt eine vierte Variante, die ebenfalls für unwahrscheinlich halte („Verhandlungen mit der AfD“): Die SPD sagt nein, die Kanzlerwahl wird abgesagt, die Union bietet der AfD Verhandlungen an, diese finden statt, sind erfolgreich, und am Schluss steht entweder eine CDU-CSU-AfD-Regierung oder eine von der AfD tolerierte reine Unionsregierung.
Und natürlich ist immer noch komplettes Chaos möglich: die Kanzlerwahl wird abgesagt, die rot-grüne Restregierung bleibt kommissarisch im Amt, hat aber keine Mehrheit im Bundestag. Oder irgendwelche Black-Swan-Ereignisse – eine andere Person in der Union setzt sich intern gegen Merz durch, weil die Verhandlungen scheitern, oder es wird nach langen Gesprächen der Parteien mit dem Bundespräsidenten eine Expert*innen-Regierung eingesetzt, oder …
* * *
Unterm Strich scheint mir jeder dieser anderen Wege riskant bis sehr riskant, weil weder Neuwahlen (mit einem möglicherweise noch schlechterem Ergebnis für progressive Kräfte) noch eine Tolerierung durch oder gar Koalition mit der AfD wünschenswert sind, und auch die Fortführung der kommissarischen Regierung eher ein Problem ist. Was die Entscheidung der SPD-Mitglieder dennoch nicht einfacher machen dürfte. Trotzdem vermute ich, dass es da am Schluss eine Mehrheit gibt, und Merz am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden kann.
#afd #btw25 #bundesregierung #bundestag #cduCsu #friedrichMerz #koalitionsverhandlungen #koalitionsvertrag #larsKlingbeil #olafScholz #robertHabeck #spd
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scritture sul ciglio del significato / luigi di cicco. 2024 [parte prima]
Luigi Di Cicco
Scritture sul ciglio del significato
(parte prima – dicembre 2024)
Gesti monumentali, orme sottili
1959: “Quando nell’immediato dopoguerra Capogrossi […] inventò quegli ‘ideogrammi asemantici’ noti oggi in tutto il mondo, forse non si rendeva conto d’aver creato uno dei primi ‘cifrari magici’ dei nostri tempi”. 1960: “Nei gesti monumentali di Kline, in quelli più dispersi e frenetici di Vedova, in quelli più composti ed ermetici di Hartung, vive l’estrema volontà di dar vita ad una nuova – o resuscitata? – scrittura asemantica”. 1961: “Le composizioni segniche d’un Tobey o d’un Mathieu avevano voluto dire la apertura di nuovi orizzonti di scritture asemantiche ignote all’arte occidentale”. Henri Michaux è autore di “curiose scritture filiformi e concitate – veri alfabeti asemantici”. 1962: Giuseppe Capogrossi ha “una sua scrittura, autonoma, unica nel suo genere, del tutto asemantica, eppure carica di sensi nascosti”. 1964: “Sanfilippo modula con grande finezza i suoi alfabeti asemantici”.
Dalla fine degli anni Cinquanta Gillo Dorfles impiega con insistenza l’espressione scrittura asemantica per indicare segni privi di significato, ma carichi di senso. Si tratta soprattutto di segni pittorici, di una scrittura da atelier. Le tele a volte sono enormi. I movimenti del braccio sono ampi, in alcuni casi tutto il corpo è coinvolto. Lo stile è dato “dalla grafia stessa degli artisti”.
Dorfles torna a utilizzare l’espressione nel 1974 in un saggio dal titolo Le “scritture asemantiche” di Irma Blank: “una sorta di grafia-ortografia, che si vale d’un segno ben individualizzato (con tutte le caratteristiche della personalità di chi lo usa), ma privo, vuoto, scevro, di ogni semanticità esplicita, giacché non è costituito da – né è scindibile in – ‘segni discreti’, in lettere d’un sia pur modificato alfabeto, né in ideogrammi sia pur alterati o neoformati”.
Le dimensioni sono quelle del libro, della lettera, dell’appunto. I fogli registrano piccole oscillazioni, “orme sottili”, scritture domestiche che entrano comodamente in cartelle, riviste, libri d’artista e scatole editoriali.
Le scritture asemantiche sono disancorate dal compito di dover comunicare, veicolare informazioni. Per Dorfles il loro proliferare tra gli anni Cinquanta e Settanta deriva dall’esigenza di porre un arresto all’ipertrofia di segni significanti, dalla necessità di una pausa, dall’urgenza di stabilire un intervallo al flusso ininterrotto di sollecitazioni sensoriali.
In origine l’horror vacui doveva aver spinto gli uomini a segnare le pareti vuote delle caverne, l’horror pleni, adesso, dovrebbe spingere verso la direzione opposta, verso un’interruzione, verso il recupero di un “fattore isolante, diastemizzante tra opera e spettatore, tra opera e opera”.
Per Dorfles “la pagina bianca, la scrittura asemantica, la stessa ‘forma primaria’ alla Sol LeWitt o alla Judd, sono, tutto sommato, le prove evidenti di un’aspirazione al vuoto, alla ricostruzione d’un intervallo. […] Non sarebbe illogico se un’eventuale rivoluzione asemantica facesse seguito a un periodo di eccessi semiologici”.
Una rivoluzione contro la sovrabbondanza di segni e di significati al fine di giungere a “una stagione dove esistano di nuovo ‘segni vergini’ da non catalogare, codici da non decriptare, pagine bianche da non decifrare”.L’essenza della scrittura
Roland Barthes, cultore della scrizione, ossia del puro gesto manuale dello scrivere, in più di un’occasione si sofferma sulle scritture illeggibili, “scritture che non possiamo comprendere e delle quali non si può affermare che siano indecifrabili semplicemente perché si situano al di là di ogni possibile decrittazione”. In esse il significante è “libero, sovrano”.
Barthes stesso è autore di contre-écritures che traccia allo scopo di creare qualcosa al di fuori della “trappola del linguaggio”, della “responsabilità fatalmente legata a ogni frase”. Cinque esempi di contre-écritures sono ospitate nel secondo numero della rivista belga Luna-Park (1976), dedicato alle Graphies. Lo stesso numero riporta una sua lettera del 1971 indirizzata a Mirtha Dermisache: “avete saputo produrre un certo numero di forme, né figurative, né astratte, che potremmo classificare sotto il nome di scrittura illeggibile – il che equivale a offrire ai vostri lettori, non i messaggi e nemmeno le forme contingenti dell’espressione, ma l’idea, l’essenza della scrittura. Niente è più difficile che produrre un’essenza, vale a dire una forma che faccia riferimento esclusivamente al suo nome”.
A proposito di questa lettera, l’autrice argentina dichiarerà: “È stato incredibile, da quel momento ho capito cosa stavo facendo”. Per la prima volta, qualcuno chiamava il suo lavoro scrittura.
Barthes utilizza il termine lettori per riferirsi ai fruitori delle pagine di Dermisache. Lo fa nuovamente poco tempo dopo in un articolo su Cy Twombly, specificando: “dico: lettore, anche se non c’è nulla da decifrare”. Nelle stesse pagine, Barthes torna sul concetto di essenza concentrandosi sul gesto: “A modo suo TW dice che l’essenza della scrittura non è né la forma né l’uso, ma solo il gesto, il gesto che la produce lasciandola trascinare: uno scarabocchio, quasi una sozzura, una negligenza”. Ancora, in un testo su Bernard Réquichot, parlando del suo “testamento illeggibile” Barthes scrive: “per ciò che concerne il suo essere, la scrittura lo trae non dal suo significato (dalla sua funzione comunicativa) bensì dalla rabbia, dalla tenerezza o dal rigore in cui sono tracciate le gambe e le curve”.
Il punto nodale è nella liberazione del segno “tristemente appesantito dal suo significato”, nell’illeggibilità che “lungi dall’essere lo stadio difettivo, o mostruoso, del sistema scrittorio, ne sarebbe al contrario la verità propria”.Sul ciglio del significato
Alfred Lewin Copley, fisiologo ed ematologo, è stato autore di preziose scritture realizzate con lo pseudonimo di Alcopley. Nel 1954, presentando i suoi lavori, il critico d’arte Michel Seuphor scrive: “a differenza della scrittura pratica, che impone un dovere, la scrittura astratta […] è svincolata, il suo contenuto è universale”. Nel 1958, sulla scorta di queste considerazioni, il critico Lawrence Alloway aggiunge: “la nostra aspettativa di significato è stimolata ma non soddisfatta. I segni si librano sul ciglio del significato”.
Come in un’allegoria vuota di Kafka, la scrittura astratta allude in modo persistente a un qualcosa che non c’è. L’illusione di riuscire a mettere a fuoco il significato è ininterrottamente frustrata.
Siamo lettori avidi e instancabili. Nelle scritture astratte il significante si emancipa dal giogo del significato; il nostro occhio, tuttavia, continua ad esserne asservito.Altalena a bilico
Un paradosso: svuotate, alleggerite dal dover significare qualcosa, le scritture asemiche dovrebbero rappresentare la quintessenza della scrittura, eppure rinviano perennemente al disegno. I fruitori – lettori/osservatori – oscillano tra i due poli di un’altalena a bilico. La scrittura è subito individuata, ma essendone impossibile la comprensione si cerca appagamento altrove: nell’osservazione, nel disegno.
Marco Giovenale, che ha coniato il termine drawriting per i propri lavori, appunta: “È l’incerto il territorio dell’asemico, proprio in quanto si fonda su o parte da uno stato di flickering multiplo tra (1) grafia che punta a una lingua, (2) lingua che però non esiste, (3) grafia che torna allora a sé in aspetto di disegno (astratto), (4) disegno che si nega come tale perché (appunto) in origine punta a una lingua, chiudendo così il cerchio”.
Michael Betancourt, nel presentare l’opera di Giovenale, analizza bene l’esitare “sulla soglia del riconoscimento e della lessicalità prima di dissolversi in un’illeggibilità puramente grafica”. Un approdo che è soltanto provvisorio. Le sirene della scrittura sono lì: reclamano centralità, promettono contenuti.
Nel suo saggio su Saul Steinberg, Barthes commenta: “il significato diventa sia un desiderio folle (vogliamo decifrare a tutti i costi), sia un inganno persistente (non c’è nulla da decifrare: si sa, ma ci si ostina)”.
Desiderio folle e inganno persistente sono il motore di un meccanismo perpetuo. La combinazione è instabile, l’altalena continua a oscillare senza sosta:
scrittura/disegno
scrittura\disegno
scrittura/disegno
scrittura\disegno
…
…Un silenzio prolisso
Una particolare serie lavori asemantici di Henri Michaux viene chiamata dall’autore Movimenti. Michaux ne parla come di “una scrittura inaspettata” dove ci si può esprimere finalmente “lontano dalle parole”. I Movimenti si caratterizzano per la loro singolare somiglianza con un elemento piuttosto diffuso in natura: il lichene Graphis scripta, detto anche lichene della scrittura segreta.
Quest’organismo simbionte ispira il poeta tedesco Hans Magnus Enzensberger: “il lichene si descrive, / si inscrive, scrive / in una scrittura cifrata / un silenzio prolisso: / Graphis scripta”.
Invero, nel Graphis scripta non c’è nulla di segreto e nulla da decifrare. Un lichene asemico per eccellenza: non nasconde codici, non ne ha e non ne vuole.Il piacere del vuoto
Scrive John Cage: “La sintassi, secondo Norman O. Brown, è la disposizione dell’esercito. Quando ci allontaniamo da essa, smilitarizziamo il linguaggio”.
In Empty words, seduto al centro di un palco vuoto, Cage farfuglia incomprensibili lacerti di parole, intervallandoli con lunghi e profondi silenzi. La durata complessiva dell’opera è di circa dieci ore, anche se la divisione in quattro sezioni permette che le esecuzioni durino due ore e mezza. I borbottii non sono che frammenti smembrati di un testo, i Diari di Henry David Thoreau, da cui Cage salva metodicamente solo alcune lettere. Il pubblico è messo in crisi dall’ascolto del testo in frantumi. In Empty words la lingua è sabotata, Cage fa tabula rasa di ogni significato, rende incomprensibile il linguaggio per smilitarizzarlo.
Ma quando avviene la militarizzazione? Avviene da piccoli, tra i banchi di scuola. Per Michel de Certeau “imparare a scrivere è l’iniziazione per eccellenza a una società capitalista e conquistatrice. Si sono dovuti attendere gli effetti inquietanti di un così prodigioso sviluppo affinché cominciassimo a guardare con sospetto la formazione del fanciullo moderno attraverso la pratica scritturale”.
Il critico Giuseppe Garrera parte proprio dalle parole di Norman O. Brown e da una descrizione circostanziata di un’esecuzione di Empty words, al Teatro Lirico di Milano, per affermare che “il sistema scolastico è un sistema di imposizione e di dittatura del significato e delle regole”. Scopo delle istituzioni è rendere la scrittura codificata, conforme. Seduti in banchi allineati, gli studenti imparano a scrivere rispettando rigorosamente le righe dei quaderni. Il dettato, la dettatura. Il diktat, la dittatura.
Per Garrera le scritture asemantiche sono “bande anarchiche di demilitarizzazione del linguaggio”. Un atto profondo di diserzione, di disobbedienza, di opposizione alle convenzioni imposte. Roland Barthes scrive “non c’è attualmente al mondo un luogo istituzionale da cui il significato sia bandito” e sogna un mondo esentato dal significato, come lo si può essere dal servizio militare. Le scritture illeggibili incarnano appieno i desideri di Barthes.Il 2 dicembre 1977 tra gli spettatori di Cage al Teatro Lirico di Milano è presente anche Roberto Calasso. Racconta l’esperienza in un articolo dal titolo John Cage o il piacere del Vuoto: “una delle malattie più gravi di cui soffriamo è quella del Pieno: la malattia di chi vive in un continuo mentale occupato da un vorticare di parole smozzicate, di immagini stolidamente ricorrenti, di inutili e infondate certezze, di timori formulati in sentenze prima che emozioni. Tutto questo produce molti disastri – ma soprattutto uno, da cui discendono gli altri: la mancanza, l’incapacità di attenzione”.
Pochi mesi prima, giugno 1977, Gillo Dorfles iniziava così un suo articolo: “Ricreare l’intervallo: la pausa, il momento vuoto in un mondo troppo pieno, troppo gremito, troppo affollato, dove l’eccesso di pienezza preclude la vista e la conoscenza dei singoli momenti, oggetti, eventi”. E ancora: “Malauguratamente solo pochissimi intendono questa necessità ‘fisiologica’ del vuoto e della pausa. La maggior parte degli uomini […] è ancora profondamente ancorata all’errore del pieno e non all’orrore dello stesso”. Nonostante tutto, il critico preconizzava un’inevitabile presa di coscienza collettiva: “ci troviamo […] all’alba di una Rivoluzione Asemantica”.__________________________________________________________________
Luigi Di Cicco, Scritture sul ciglio del significato
(parte prima – dicembre 2024)NOTE
Gesti monumentali, orme sottili
Gillo Dorfles, “Giuseppe Capogrossi”, in VIII Quadriennale Nazionale d’Arte di Roma, cat., De Luca Editore, Roma, 1959
Gillo Dorfles, “Struttura, segno e figura alla XXX Biennale” in aut aut, nr. 59, Edizioni Kairos, Milano, 1960
Gillo Dorfles, Ultime tendenze nell’arte d’oggi, Feltrinelli Editore, Milano, 1961
Gillo Dorfles, L’alfabeto di Capogrossi (saggio introduttivo), All’Insegna del Pesce d’Oro, Vanni Scheiwiller, Milano, 1962
Gillo Dorfles, “Gli italiani alla XXXII Biennale”, in Art International, VIII/7, Lugano, 1964
Gillo Dorfles, Il divenire delle arti, Einaudi Editore, Torino, 1959
Gillo Dorfles, “Le ‘scritture asemantiche’ di Irma Blank” in Irma Blank, Galleria Cenobio-Visualità, Grafiche Alessandro Nava, Milano, 1974
Gillo Dorfles, L’intervallo perduto, Einaudi Editore, Torino, 1980
L’essenza della scrittura
Roland Barthes, Variazioni sulla scrittura, Einaudi Editore, Torino, 1999
Roland Barthes, “Le degree zero du coloriage”, in Les Nouvelles Littéraires, Larousse, Paris, march 1978
Marc Dachy (a cura di), Luna-Park 2 – Graphies, rivista, Transédition, Bruxelles, avril 1976
Cintia Mezza, Cecilia Iida y Ana Ravina, “Mirtha Dermisache, vida y obra 1940-2012”, in Mirtha Dermisache. Porque ¡yo escribo!, cat., MALBA e Fundación Espigas, Buenos Aires, 2017
Roland Barthes, “Cy Twombly o «Non multa sed multum»”, in L’ovvio e l’ottuso, Einaudi Editore, Torino, 1985
Roland Barthes, “Réquichot e il suo corpo”, in L’ovvio e l’ottuso, Einaudi Editore, Torino, 1985
Roland Barthes, Barthes di Roland Barthes, Einaudi Editore, Torino, 1980
Sul ciglio del significato
Michel Seuphor, écritures. Alcopley, Les Nourritures Terrestres, Paris, 1954
Lawrence Alloway, “Marks and signs” in ARK. The Journal of The Royal College of Art, nr 22, Royal College of Art, London, 1958
Altalena a bilico
Marco Giovenale, asemics. senso senza significato, Edizioni ikonaLíber, Francavilla al mare, 2023
Michael Betancourt, “Semiotic Degree Zero: Drawriting”, in Marco Giovenale, Glitchasemics, Post-Asemic Press, 2020
Roland Barthes, all except you, con illustrazioni di Saul Steinberg, Repères édition d’art, Paris, 1983
Un silenzio prolisso
Gillo Dorfles, Ultime tendenze nell’arte d’oggi, Feltrinelli Editore, Milano, 1961
Henri Michaux, Mouvements, Editions Gallimard, Paris, 1951
Hans Magnus Enzensberger, “Flechtenkunde” in blindenschrift, Suhrkamp Verlag, Frankfurt, 1964
Il piacere del vuoto
John Cage, M – writings 67-72, Wesleyan University Press, Middletown, 1973
Michel de Certeau, L’invenzione del quotidiano, Edizioni Lavoro, Roma, 2001
Giuseppe Garrera, audio presentazione volume asemics. senso senza significato di Marco Giovenale (ascoltabile in rete, sito: slowforward.net), Studio Campo Boario, Roma, 3 marzo 2023
Roland Barthes, La grana della voce. Interviste 1962-1980, Einaudi Editore, Torino, 1986
Roland Barthes, Barthes di Roland Barthes, Einaudi Editore, Torino, 1980
Roberto Calasso, “John Cage o il piacere del Vuoto”, in Panorama, rivista, 20 dicembre 1977
Gillo Dorfles, “Troppe immagini, troppi messaggi”, in Corriere della Sera, 20 giugno 1977
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:01: Die ePetition 171082 an den Bundestag aus dem Bereich Telekommunikationsinfrastruktur mit dem Titel
Verpflichtender Einsatz von nationalem Roaming für jetzige und künftige Mobilfunknetzbetreiber
kann bis zum Mittwoch 18. September 2024 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, dass in Deutschland nationales Roaming verpflichtend für alle jetzigen und künftigen Mobilfunknetzbetreiber sein soll, unabhängig vom gegenwärtigen Netzstandards und ohne Nachteile für Mobilfunkkunden.
und wird begründet
Handys sollen sich in das beste am Ort verfügbare Netz einwählen können, ohne Extrakosten außerhalb des abgeschlossenen Vertrags zu verursachen.
Mit National Roaming könnten Funklöcher geschlossen und Überkapazitäten bei Masten abgebaut werden ohne 2-5 Jahre auf den Bau eines neuen Funkmasten warten zu müssen. In anderen Ländern wie den USA, Frankreich und Kanada funktioniert es, warum nicht auch hier? Im Urlaub wählt sich das Handy auch in das gerade verfügbare Netz ein. In vielen ost- und südeuropäischen Ländern funktioniert nationales Roaming ebenso gut, egal ob am abgelegenen Strand oder in der Stadt - 4G/5G ist oft Standard.
Es werden Milliarden an Umsätze/Gewinne generiert, es muss doch für den deutschen Staat peinlich sein, dass wir in Sachen Mobilfunkausbau schlimmer dastehen, als Länder die wirtschaftlich gesehen, schlechter aufgestellt sind.https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_07/_30/Petition_171082.nc.html
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Das Fediverse im Stadt-Modell erläutert
Im #Fediverse ist die Rede von Instanzen, die zusammen kommunizieren und gemeinsam das föderierte Universum bilden. Da kommen technische Begriffe ins Spiel wie Server, Software, Protokoll usw. usf. - und Produkte wie #Mastodon, #Friendica, #Pixelfed und viele mehr sowie Protokolle wie #ActivityPub... und viele Details mehr.
Wie kann man sich das vorstellen, wenn wir mal davon ausgehen würden, daß Instanzen Städte auf einem Planeten sind?
Nehmen wir also mal an, eine #Instanz bzw. ein #Server bzw. ein #Knotenpunkt im #Fediversum wäre eine Stadt auf einem Planeten. Inklusive Bevölkerung. Diese Stadt kann auf einem Eigenbau basieren oder sie nutzt einen Bauplan für eine spezielle Art von Stadt. Dieser Bauplan wäre dann eine Serversoftware wie Mastodon oder #Firefish oder eine andere.
Leute können sich in einer bereits gebauten Stadt ansiedeln oder eine eigene Stadt aufbauen. Da viele Baupläne für speziell ausgerichtete Städte frei verfügbar existieren (Open Source!), kann diese neue Gemeinschaft auf Basis eines solchen Bauplans eine neue Stadt errichten. Oder etwas eigenes bauen, weil... und hier kommen wir zum nächsten Punkt.
Die Städte auf diesem Planeten sind durch Wege verbunden. Diese Wege sind genormt, damit die Städte sich untereinander austauschen können und die jeweiligen Stadtverwaltungen wissen, wie sie mit Informationen und Botschaften, die über diese Wege übermittelt werden, umgehen und nicht wie ein Ochs' vorm Berg dastehen. Viele Wege nutzen die Norm "ActivityPub". Dies erlaubt dann auch komplett neue Typen von Städten, sofern diese über standardisierte Wege an vorhandene Städe angeschlossen werden.
Soweit so klar?
Instanzen entsprechen Städten, die #User der Instanzen der jeweiligen Stadtbevölkerung, die #Administration einer Instanz entspricht der Stadtverwaltung einer Stadt, unterschiedliche Arten von #Serversoftware bzw. Baupläne regeln die Art des Stadtaufbaus und Protokolle entsprechen genormten Wegen zwischen Städten.
Was passiert nun, wenn ein Bewohner in Stadt A einer Bewohnerin in Stadt B folgen will? Im Hintergrund wird die Stadtverwaltung von Stadt A tätig und schickt über den Weg (zwischen den Städten) eine Botschaft zu Stadt B. Dort nimmt die Stadtverwaltung von Stadt B den Folgewunsch entgegen und bearbeitet ihn. Akzeptiert die Bewohnerin von Stadt B Folgeanfragen ohne manuelle Überprüfung ihrerseits, kann ihre Stadtverwaltung gleich im Hintergrund eine Bestätigungsbotschaft über den Weg zu Stadt A zurückschicken. Die Stadtverwaltungen der Städte A und B kennen nun die Folgebeziehung zwischen den beiden Bewohnenden und können gewissermaßen einen Vermerk im Stadtarchiv vornehmen. Wenn nun die Bewohnerin in Stadt B einen neuen Beitrag verfaßt, weiß ihre Stadtverwaltung, daß sie eine Botschaft mit diesem Beitrag über die Wegeverbindung zu Stadt A schicken muß, weil dort ein Bewohner Interesse angemeldet hat bzw. folgt. Die Stadtverwaltung von Stadt A weiß auch Bescheid und kann den Beitrag aus Stadt B für ihren Bewohner präsentieren.
Immer noch klar?
Macht dieses Städtegleichnis den Aufbau des föderierten Universums nun verständlicher, ändert es nichts oder wird es noch komplizierter? ;-)
Achso, die Fediverse-Adresse entspricht gewissermaßen dem Namen und der Anschrift der jeweiligen Bewohnenden der Städte. Die Adresse beinhaltet den Namen und die Stadt. Innerhalb einer Stadt reicht der Name aus, aber bei Botschaften zwischen Städten muß Namen und Stadt genannt werden. Und ja, das ist einer Telefonnummer mit Vorwahl nicht unähnlich.
Völlig verwirrt? Oder bestens ins Bild gesetzt?
Viel Spaß im Fediverse! -
Das Fediverse im Stadt-Modell erläutert
Im #Fediverse ist die Rede von Instanzen, die zusammen kommunizieren und gemeinsam das föderierte Universum bilden. Da kommen technische Begriffe ins Spiel wie Server, Software, Protokoll usw. usf. - und Produkte wie #Mastodon, #Friendica, #Pixelfed und viele mehr sowie Protokolle wie #ActivityPub... und viele Details mehr.
Wie kann man sich das vorstellen, wenn wir mal davon ausgehen würden, daß Instanzen Städte auf einem Planeten sind?
Nehmen wir also mal an, eine #Instanz bzw. ein #Server bzw. ein #Knotenpunkt im #Fediversum wäre eine Stadt auf einem Planeten. Inklusive Bevölkerung. Diese Stadt kann auf einem Eigenbau basieren oder sie nutzt einen Bauplan für eine spezielle Art von Stadt. Dieser Bauplan wäre dann eine Serversoftware wie Mastodon oder #Firefish oder eine andere.
Leute können sich in einer bereits gebauten Stadt ansiedeln oder eine eigene Stadt aufbauen. Da viele Baupläne für speziell ausgerichtete Städte frei verfügbar existieren (Open Source!), kann diese neue Gemeinschaft auf Basis eines solchen Bauplans eine neue Stadt errichten. Oder etwas eigenes bauen, weil... und hier kommen wir zum nächsten Punkt.
Die Städte auf diesem Planeten sind durch Wege verbunden. Diese Wege sind genormt, damit die Städte sich untereinander austauschen können und die jeweiligen Stadtverwaltungen wissen, wie sie mit Informationen und Botschaften, die über diese Wege übermittelt werden, umgehen und nicht wie ein Ochs' vorm Berg dastehen. Viele Wege nutzen die Norm "ActivityPub". Dies erlaubt dann auch komplett neue Typen von Städten, sofern diese über standardisierte Wege an vorhandene Städe angeschlossen werden.
Soweit so klar?
Instanzen entsprechen Städten, die #User der Instanzen der jeweiligen Stadtbevölkerung, die #Administration einer Instanz entspricht der Stadtverwaltung einer Stadt, unterschiedliche Arten von #Serversoftware bzw. Baupläne regeln die Art des Stadtaufbaus und Protokolle entsprechen genormten Wegen zwischen Städten.
Was passiert nun, wenn ein Bewohner in Stadt A einer Bewohnerin in Stadt B folgen will? Im Hintergrund wird die Stadtverwaltung von Stadt A tätig und schickt über den Weg (zwischen den Städten) eine Botschaft zu Stadt B. Dort nimmt die Stadtverwaltung von Stadt B den Folgewunsch entgegen und bearbeitet ihn. Akzeptiert die Bewohnerin von Stadt B Folgeanfragen ohne manuelle Überprüfung ihrerseits, kann ihre Stadtverwaltung gleich im Hintergrund eine Bestätigungsbotschaft über den Weg zu Stadt A zurückschicken. Die Stadtverwaltungen der Städte A und B kennen nun die Folgebeziehung zwischen den beiden Bewohnenden und können gewissermaßen einen Vermerk im Stadtarchiv vornehmen. Wenn nun die Bewohnerin in Stadt B einen neuen Beitrag verfaßt, weiß ihre Stadtverwaltung, daß sie eine Botschaft mit diesem Beitrag über die Wegeverbindung zu Stadt A schicken muß, weil dort ein Bewohner Interesse angemeldet hat bzw. folgt. Die Stadtverwaltung von Stadt A weiß auch Bescheid und kann den Beitrag aus Stadt B für ihren Bewohner präsentieren.
Immer noch klar?
Macht dieses Städtegleichnis den Aufbau des föderierten Universums nun verständlicher, ändert es nichts oder wird es noch komplizierter? ;-)
Achso, die Fediverse-Adresse entspricht gewissermaßen dem Namen und der Anschrift der jeweiligen Bewohnenden der Städte. Die Adresse beinhaltet den Namen und die Stadt. Innerhalb einer Stadt reicht der Name aus, aber bei Botschaften zwischen Städten muß Namen und Stadt genannt werden. Und ja, das ist einer Telefonnummer mit Vorwahl nicht unähnlich.
Völlig verwirrt? Oder bestens ins Bild gesetzt?
Viel Spaß im Fediverse! -
Das Fediverse im Stadt-Modell erläutert
Im #Fediverse ist die Rede von Instanzen, die zusammen kommunizieren und gemeinsam das föderierte Universum bilden. Da kommen technische Begriffe ins Spiel wie Server, Software, Protokoll usw. usf. - und Produkte wie #Mastodon, #Friendica, #Pixelfed und viele mehr sowie Protokolle wie #ActivityPub... und viele Details mehr.
Wie kann man sich das vorstellen, wenn wir mal davon ausgehen würden, daß Instanzen Städte auf einem Planeten sind?
Nehmen wir also mal an, eine #Instanz bzw. ein #Server bzw. ein #Knotenpunkt im #Fediversum wäre eine Stadt auf einem Planeten. Inklusive Bevölkerung. Diese Stadt kann auf einem Eigenbau basieren oder sie nutzt einen Bauplan für eine spezielle Art von Stadt. Dieser Bauplan wäre dann eine Serversoftware wie Mastodon oder #Firefish oder eine andere.
Leute können sich in einer bereits gebauten Stadt ansiedeln oder eine eigene Stadt aufbauen. Da viele Baupläne für speziell ausgerichtete Städte frei verfügbar existieren (Open Source!), kann diese neue Gemeinschaft auf Basis eines solchen Bauplans eine neue Stadt errichten. Oder etwas eigenes bauen, weil... und hier kommen wir zum nächsten Punkt.
Die Städte auf diesem Planeten sind durch Wege verbunden. Diese Wege sind genormt, damit die Städte sich untereinander austauschen können und die jeweiligen Stadtverwaltungen wissen, wie sie mit Informationen und Botschaften, die über diese Wege übermittelt werden, umgehen und nicht wie ein Ochs' vorm Berg dastehen. Viele Wege nutzen die Norm "ActivityPub". Dies erlaubt dann auch komplett neue Typen von Städten, sofern diese über standardisierte Wege an vorhandene Städe angeschlossen werden.
Soweit so klar?
Instanzen entsprechen Städten, die #User der Instanzen der jeweiligen Stadtbevölkerung, die #Administration einer Instanz entspricht der Stadtverwaltung einer Stadt, unterschiedliche Arten von #Serversoftware bzw. Baupläne regeln die Art des Stadtaufbaus und Protokolle entsprechen genormten Wegen zwischen Städten.
Was passiert nun, wenn ein Bewohner in Stadt A einer Bewohnerin in Stadt B folgen will? Im Hintergrund wird die Stadtverwaltung von Stadt A tätig und schickt über den Weg (zwischen den Städten) eine Botschaft zu Stadt B. Dort nimmt die Stadtverwaltung von Stadt B den Folgewunsch entgegen und bearbeitet ihn. Akzeptiert die Bewohnerin von Stadt B Folgeanfragen ohne manuelle Überprüfung ihrerseits, kann ihre Stadtverwaltung gleich im Hintergrund eine Bestätigungsbotschaft über den Weg zu Stadt A zurückschicken. Die Stadtverwaltungen der Städte A und B kennen nun die Folgebeziehung zwischen den beiden Bewohnenden und können gewissermaßen einen Vermerk im Stadtarchiv vornehmen. Wenn nun die Bewohnerin in Stadt B einen neuen Beitrag verfaßt, weiß ihre Stadtverwaltung, daß sie eine Botschaft mit diesem Beitrag über die Wegeverbindung zu Stadt A schicken muß, weil dort ein Bewohner Interesse angemeldet hat bzw. folgt. Die Stadtverwaltung von Stadt A weiß auch Bescheid und kann den Beitrag aus Stadt B für ihren Bewohner präsentieren.
Immer noch klar?
Macht dieses Städtegleichnis den Aufbau des föderierten Universums nun verständlicher, ändert es nichts oder wird es noch komplizierter? ;-)
Achso, die Fediverse-Adresse entspricht gewissermaßen dem Namen und der Anschrift der jeweiligen Bewohnenden der Städte. Die Adresse beinhaltet den Namen und die Stadt. Innerhalb einer Stadt reicht der Name aus, aber bei Botschaften zwischen Städten muß Namen und Stadt genannt werden. Und ja, das ist einer Telefonnummer mit Vorwahl nicht unähnlich.
Völlig verwirrt? Oder bestens ins Bild gesetzt?
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Das Fediverse im Stadt-Modell erläutert
Im #Fediverse ist die Rede von Instanzen, die zusammen kommunizieren und gemeinsam das föderierte Universum bilden. Da kommen technische Begriffe ins Spiel wie Server, Software, Protokoll usw. usf. - und Produkte wie #Mastodon, #Friendica, #Pixelfed und viele mehr sowie Protokolle wie #ActivityPub... und viele Details mehr.
Wie kann man sich das vorstellen, wenn wir mal davon ausgehen würden, daß Instanzen Städte auf einem Planeten sind?
Nehmen wir also mal an, eine #Instanz bzw. ein #Server bzw. ein #Knotenpunkt im #Fediversum wäre eine Stadt auf einem Planeten. Inklusive Bevölkerung. Diese Stadt kann auf einem Eigenbau basieren oder sie nutzt einen Bauplan für eine spezielle Art von Stadt. Dieser Bauplan wäre dann eine Serversoftware wie Mastodon oder #Firefish oder eine andere.
Leute können sich in einer bereits gebauten Stadt ansiedeln oder eine eigene Stadt aufbauen. Da viele Baupläne für speziell ausgerichtete Städte frei verfügbar existieren (Open Source!), kann diese neue Gemeinschaft auf Basis eines solchen Bauplans eine neue Stadt errichten. Oder etwas eigenes bauen, weil... und hier kommen wir zum nächsten Punkt.
Die Städte auf diesem Planeten sind durch Wege verbunden. Diese Wege sind genormt, damit die Städte sich untereinander austauschen können und die jeweiligen Stadtverwaltungen wissen, wie sie mit Informationen und Botschaften, die über diese Wege übermittelt werden, umgehen und nicht wie ein Ochs' vorm Berg dastehen. Viele Wege nutzen die Norm "ActivityPub". Dies erlaubt dann auch komplett neue Typen von Städten, sofern diese über standardisierte Wege an vorhandene Städe angeschlossen werden.
Soweit so klar?
Instanzen entsprechen Städten, die #User der Instanzen der jeweiligen Stadtbevölkerung, die #Administration einer Instanz entspricht der Stadtverwaltung einer Stadt, unterschiedliche Arten von #Serversoftware bzw. Baupläne regeln die Art des Stadtaufbaus und Protokolle entsprechen genormten Wegen zwischen Städten.
Was passiert nun, wenn ein Bewohner in Stadt A einer Bewohnerin in Stadt B folgen will? Im Hintergrund wird die Stadtverwaltung von Stadt A tätig und schickt über den Weg (zwischen den Städten) eine Botschaft zu Stadt B. Dort nimmt die Stadtverwaltung von Stadt B den Folgewunsch entgegen und bearbeitet ihn. Akzeptiert die Bewohnerin von Stadt B Folgeanfragen ohne manuelle Überprüfung ihrerseits, kann ihre Stadtverwaltung gleich im Hintergrund eine Bestätigungsbotschaft über den Weg zu Stadt A zurückschicken. Die Stadtverwaltungen der Städte A und B kennen nun die Folgebeziehung zwischen den beiden Bewohnenden und können gewissermaßen einen Vermerk im Stadtarchiv vornehmen. Wenn nun die Bewohnerin in Stadt B einen neuen Beitrag verfaßt, weiß ihre Stadtverwaltung, daß sie eine Botschaft mit diesem Beitrag über die Wegeverbindung zu Stadt A schicken muß, weil dort ein Bewohner Interesse angemeldet hat bzw. folgt. Die Stadtverwaltung von Stadt A weiß auch Bescheid und kann den Beitrag aus Stadt B für ihren Bewohner präsentieren.
Immer noch klar?
Macht dieses Städtegleichnis den Aufbau des föderierten Universums nun verständlicher, ändert es nichts oder wird es noch komplizierter? ;-)
Achso, die Fediverse-Adresse entspricht gewissermaßen dem Namen und der Anschrift der jeweiligen Bewohnenden der Städte. Die Adresse beinhaltet den Namen und die Stadt. Innerhalb einer Stadt reicht der Name aus, aber bei Botschaften zwischen Städten muß Namen und Stadt genannt werden. Und ja, das ist einer Telefonnummer mit Vorwahl nicht unähnlich.
Völlig verwirrt? Oder bestens ins Bild gesetzt?
Viel Spaß im Fediverse! -
Das Fediverse im Stadt-Modell erläutert
Im #Fediverse ist die Rede von Instanzen, die zusammen kommunizieren und gemeinsam das föderierte Universum bilden. Da kommen technische Begriffe ins Spiel wie Server, Software, Protokoll usw. usf. - und Produkte wie #Mastodon, #Friendica, #Pixelfed und viele mehr sowie Protokolle wie #ActivityPub... und viele Details mehr.
Wie kann man sich das vorstellen, wenn wir mal davon ausgehen würden, daß Instanzen Städte auf einem Planeten sind?
Nehmen wir also mal an, eine #Instanz bzw. ein #Server bzw. ein #Knotenpunkt im #Fediversum wäre eine Stadt auf einem Planeten. Inklusive Bevölkerung. Diese Stadt kann auf einem Eigenbau basieren oder sie nutzt einen Bauplan für eine spezielle Art von Stadt. Dieser Bauplan wäre dann eine Serversoftware wie Mastodon oder #Firefish oder eine andere.
Leute können sich in einer bereits gebauten Stadt ansiedeln oder eine eigene Stadt aufbauen. Da viele Baupläne für speziell ausgerichtete Städte frei verfügbar existieren (Open Source!), kann diese neue Gemeinschaft auf Basis eines solchen Bauplans eine neue Stadt errichten. Oder etwas eigenes bauen, weil... und hier kommen wir zum nächsten Punkt.
Die Städte auf diesem Planeten sind durch Wege verbunden. Diese Wege sind genormt, damit die Städte sich untereinander austauschen können und die jeweiligen Stadtverwaltungen wissen, wie sie mit Informationen und Botschaften, die über diese Wege übermittelt werden, umgehen und nicht wie ein Ochs' vorm Berg dastehen. Viele Wege nutzen die Norm "ActivityPub". Dies erlaubt dann auch komplett neue Typen von Städten, sofern diese über standardisierte Wege an vorhandene Städe angeschlossen werden.
Soweit so klar?
Instanzen entsprechen Städten, die #User der Instanzen der jeweiligen Stadtbevölkerung, die #Administration einer Instanz entspricht der Stadtverwaltung einer Stadt, unterschiedliche Arten von #Serversoftware bzw. Baupläne regeln die Art des Stadtaufbaus und Protokolle entsprechen genormten Wegen zwischen Städten.
Was passiert nun, wenn ein Bewohner in Stadt A einer Bewohnerin in Stadt B folgen will? Im Hintergrund wird die Stadtverwaltung von Stadt A tätig und schickt über den Weg (zwischen den Städten) eine Botschaft zu Stadt B. Dort nimmt die Stadtverwaltung von Stadt B den Folgewunsch entgegen und bearbeitet ihn. Akzeptiert die Bewohnerin von Stadt B Folgeanfragen ohne manuelle Überprüfung ihrerseits, kann ihre Stadtverwaltung gleich im Hintergrund eine Bestätigungsbotschaft über den Weg zu Stadt A zurückschicken. Die Stadtverwaltungen der Städte A und B kennen nun die Folgebeziehung zwischen den beiden Bewohnenden und können gewissermaßen einen Vermerk im Stadtarchiv vornehmen. Wenn nun die Bewohnerin in Stadt B einen neuen Beitrag verfaßt, weiß ihre Stadtverwaltung, daß sie eine Botschaft mit diesem Beitrag über die Wegeverbindung zu Stadt A schicken muß, weil dort ein Bewohner Interesse angemeldet hat bzw. folgt. Die Stadtverwaltung von Stadt A weiß auch Bescheid und kann den Beitrag aus Stadt B für ihren Bewohner präsentieren.
Immer noch klar?
Macht dieses Städtegleichnis den Aufbau des föderierten Universums nun verständlicher, ändert es nichts oder wird es noch komplizierter? ;-)
Achso, die Fediverse-Adresse entspricht gewissermaßen dem Namen und der Anschrift der jeweiligen Bewohnenden der Städte. Die Adresse beinhaltet den Namen und die Stadt. Innerhalb einer Stadt reicht der Name aus, aber bei Botschaften zwischen Städten muß Namen und Stadt genannt werden. Und ja, das ist einer Telefonnummer mit Vorwahl nicht unähnlich.
Völlig verwirrt? Oder bestens ins Bild gesetzt?
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Nein, es sind nicht nur Irre öffentlich unterwegs. Auch in Kriegszeiten nicht. Täglich lassen sich zarte Vernunfttriebe entdecken, die in der real existierenden Aufmerksamkeitsökonomie zu unrecht übergangen werden. Das hat gestern bereits Ewald Lienen in Köln absolut zutreffend beschrieben. Ich fange mit dem Widerlichsten an (keine Sorge, danach wirds besser). Das ist weit länger, als die 66 Jahre, die ich lebe, die Arbeitsweise der schreibenden Angestellten des deutschen Springerkonzerns. Es wird mir ein ewiges Menschheitsrätsel bleiben, warum es Zeitgenossen*inn*en gibt, die es immer noch nicht begreifen wollen. Boris Rosenkranz/uebermedien erklärt es nochmal allen, die es immer noch nicht begreifen:
“‘Sind Sie dabei?’: Wie die ‘Welt’ Prominente vorführt, weil sie ihr kein ‘Statement gegen den Judenhass’ schicken – Schweigen ist also doch nicht Gold, wie man immer dachte, Schweigen ist gefährlich. Jedenfalls, wenn man prominent ist und nicht darauf eingeht, wenn die ‘Welt am Sonntag’ fragt, ob man mal eben ein Statement ‘gegen den Judenhass’ schicken könnte. Gefährlich ist das, weil man dann schnell als jemand dasteht, der womöglich gar kein Problem hat mit Judenhass.”
Wen das nicht überzeugt, die*der lässt sich vielleicht von der Auflagenentwicklung, die seit über 30 Jahren nur eine Richtung kennt, beeindrucken …
Jetzt wirds besser
“Offener Brief 100 jüdischer Intellektueller: Die Freiheit der Andersdenkenden – Über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler:innen, Schriftsteller:innen und Wissenschaftler:innen unterzeichnen diesen offenen Brief. Sie appellieren für Frieden und Meinungsfreiheit.” Das ist für eine bürgerliche Demokratie, die sich für entwickelt hält, zweifellos abgrundtief peinlich. Himmel und Hölle setzt Deutschlands Staatsräson in Bewegung, um ihre historische Schuld auf Andere abzuwälzen. Warum nur versteht der “Rest” der Welt das nicht?
Schon der “Rest” Europas scheint nicht ausschliesslich der in Deutschland herrschenden veröffentlichten Meinung zu sein. Ralf Streck/overton: “Zehntausende demonstrieren in EU-Ländern für eine ‘gerechte’ Palästina-Lösung – In Deutschland geht weitgehend unter, dass sich in anderen EU-Ländern viele Menschen für ein ‘sofortiges Ende’ des israelischen Vorgehens gegen Palästinenser einsetzen, ohne sich hinter die Hamas und ihren Terror zu stellen. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft kommt in Konflikt mit Israel, das Regierungsmitgliedern vorwirft, sich mit Terroristen ‘verbündet’ zu haben, weil sie Netanyahu wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof sehen wollen.”
Raub der Sprache
“Ich ertappe mich bei der Lektüre und beim Nachrichtenschauen, die meisten Worte und Sätze als hohl und falsch zu empfinden, als würde die Sprache fehlen für das Richtige. Als wäre die Sprache krank geworden und als würden die Worte fehlen, um das alles akkurat zu beschreiben.” Das schreibt Robert Musik/ipg-journal: “Richtig und falsch zugleich – Nach dem Hamas-Terror und Israels Antwort klingen viele Worte schal. Doch es fehlt nicht nur an Sprache, um der komplexen Situation gerecht zu werden.”
Solange es Leute gibt, die so schreiben können, ist noch nicht alles verloren.
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Lange wirkte es so, als seien die Aiwanger-Freien-Wähler in Bayern nur so eine Art CSU neben der CSU. Kein Wunder, dass Markus Söder mit denen koaliert. In den letzten Monaten ist der bayrische Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger immer wieder durch weit nach rechtsaußen offene Äußerungen aufgefallen. Sei es bei Draufhauen auf Bündnis 90/Die Grünen, sei es mit Bemerkungen wie „uns unsere Demokratie wiederholen“.
Seit vorgestern gibt es nun heftige Debatten um ein extrem antisemitisches Flugblatt, dass in Aiwangers Schulzeit in den 1980er Jahren in seinem Schulranzen gefunden wurde, und von dem er jetzt behauptet, dass sein älterer Bruder es verfasst hat. Was nicht unbedingt erklärt, warum es in seinem Schulranzen war, und warum er – also der Vize-MP-Aiwanger, nicht der Waffenhandel-Aiwanger – dafür an der Schule disziplinarisch bestraft wurde. Die Süddeutsche Zeitung berichtet aber nicht nur über das Flugblatt, sondern auch über Hitler-Verehrung. Im Netz kursiert auch ein Bild, auf dem das sehr sichtbar wird.
Unabhängig davon, ob der Aiwanger Hubert das Flugblatt verfasst hat oder nicht – ganz offensichtlich war es etwas, das an seine politische Haltung als Jugendlicher anschlussfähig war. (Und mich würde ja auch interessieren, ob das im Elternhaus, am Wohnort (Rottenburg an der Laaber, knapp 9000 Ew.) bekannt, geduldet oder vielleicht sogar erwünscht war …).
Die spannende Frage ist jetzt: Gab es von den 1980ern bis heute eine Entwicklung beim bayerischen Vize-MP? Oder tickt der im Grunde immer noch so, versteckt das nur besser? Das, was er bisher dazu gesagt hat, klingt nicht nach Entwicklung, sondern nur nach eilfertigem Entschuldigungsversuch im Sinne von Krisenkommunikation. Das heißt, sofern da jetzt nicht noch mehr folgt: Wir müssen uns Hubert Aiwanger als einen Menschen vorstellen, der in seiner Jugend Hitler toll fand – und heute immer noch ganz rechtsaußen steht.
Auf den ersten Blick sieht es nun so aus, dass Markus Söder im bayerischen Wahlkampf damit ein massives Problem hat.
Er hat schon angekündigt, Aufklärung einzufordern. Reicht ihm das Schieben auf den Bruder, die halbgare Entschuldigung? Oder zieht er Konsequenzen? Letztlich müssten die heißen, die Koalition mit den Freien Wählern in Bayern aufzukündigen, und wichtiger noch: sie im Oktober nicht erneut einzugehen. Das wäre konsequent.
Wetten würde ich darauf aber nicht. Aus zwei Gründen. Erstens, weil Söder ja in seiner bisherigen politischen Laufbahn schon durch eine extreme Wendehalsfähigkeit aufgefallen ist, und auch durch die Fähigkeit, irgendwas zu fordern, zu behaupten, anzukündigen und es dann schlicht nicht zu machen.
Und zweitens: die CSU war unter Strauß die Partei, die nichts rechts von sich duldete. Möglicherweise sind sich CSU und FW ideologisch doch näher, als es auf den ersten Blick aussieht. Und wer in Bayern ganz rechts wählen möchte, muss seine Stimme nicht der AfD geben, sondern darf die Freien Wähler stärken, die dann mit der CSU weitermachen dürfen. Wie sie als maßgeblich durch Aiwanger geprägte Partei ticken, ist jetzt klar.
Insofern bin ich mir gar nicht so sicher, ob das Aufdecken dieses Flugblatts im Bayern-Wahlkampf wirklich hilft – oder ob es nicht letztlich ignoriert und wegverdampft wird (von Söder), und heimlich gewertschätzt wird (von den Wähler*innen ganz rechts) – mit der Folge, dass die jetzige Koalition am Schluss gestärkt dasteht.
#antifaschismus #bayern #csu #flugblatt #freie-wahler #helmut-aiwanger #hitler #hubert-aiwanger #markus-soeder #rechtsextremismus #rechtspopulismus #union
https://blog.till-westermayer.de/index.php/2023/08/27/10994/
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Lange wirkte es so, als seien die Aiwanger-Freien-Wähler in Bayern nur so eine Art CSU neben der CSU. Kein Wunder, dass Markus Söder mit denen koaliert. In den letzten Monaten ist der bayrische Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger immer wieder durch weit nach rechtsaußen offene Äußerungen aufgefallen. Sei es bei Draufhauen auf Bündnis 90/Die Grünen, sei es mit Bemerkungen wie „uns unsere Demokratie wiederholen“.
Seit vorgestern gibt es nun heftige Debatten um ein extrem antisemitisches Flugblatt, dass in Aiwangers Schulzeit in den 1980er Jahren in seinem Schulranzen gefunden wurde, und von dem er jetzt behauptet, dass sein älterer Bruder es verfasst hat. Was nicht unbedingt erklärt, warum es in seinem Schulranzen war, und warum er – also der Vize-MP-Aiwanger, nicht der Waffenhandel-Aiwanger – dafür an der Schule disziplinarisch bestraft wurde. Die Süddeutsche Zeitung berichtet aber nicht nur über das Flugblatt, sondern auch über Hitler-Verehrung. Im Netz kursiert auch ein Bild, auf dem das sehr sichtbar wird.
Unabhängig davon, ob der Aiwanger Hubert das Flugblatt verfasst hat oder nicht – ganz offensichtlich war es etwas, das an seine politische Haltung als Jugendlicher anschlussfähig war. (Und mich würde ja auch interessieren, ob das im Elternhaus, am Wohnort (Rottenburg an der Laaber, knapp 9000 Ew.) bekannt, geduldet oder vielleicht sogar erwünscht war …).
Die spannende Frage ist jetzt: Gab es von den 1980ern bis heute eine Entwicklung beim bayerischen Vize-MP? Oder tickt der im Grunde immer noch so, versteckt das nur besser? Das, was er bisher dazu gesagt hat, klingt nicht nach Entwicklung, sondern nur nach eilfertigem Entschuldigungsversuch im Sinne von Krisenkommunikation. Das heißt, sofern da jetzt nicht noch mehr folgt: Wir müssen uns Hubert Aiwanger als einen Menschen vorstellen, der in seiner Jugend Hitler toll fand – und heute immer noch ganz rechtsaußen steht.
Auf den ersten Blick sieht es nun so aus, dass Markus Söder im bayerischen Wahlkampf damit ein massives Problem hat.
Er hat schon angekündigt, Aufklärung einzufordern. Reicht ihm das Schieben auf den Bruder, die halbgare Entschuldigung? Oder zieht er Konsequenzen? Letztlich müssten die heißen, die Koalition mit den Freien Wählern in Bayern aufzukündigen, und wichtiger noch: sie im Oktober nicht erneut einzugehen. Das wäre konsequent.
Wetten würde ich darauf aber nicht. Aus zwei Gründen. Erstens, weil Söder ja in seiner bisherigen politischen Laufbahn schon durch eine extreme Wendehalsfähigkeit aufgefallen ist, und auch durch die Fähigkeit, irgendwas zu fordern, zu behaupten, anzukündigen und es dann schlicht nicht zu machen.
Und zweitens: die CSU war unter Strauß die Partei, die nichts rechts von sich duldete. Möglicherweise sind sich CSU und FW ideologisch doch näher, als es auf den ersten Blick aussieht. Und wer in Bayern ganz rechts wählen möchte, muss seine Stimme nicht der AfD geben, sondern darf die Freien Wähler stärken, die dann mit der CSU weitermachen dürfen. Wie sie als maßgeblich durch Aiwanger geprägte Partei ticken, ist jetzt klar.
Insofern bin ich mir gar nicht so sicher, ob das Aufdecken dieses Flugblatts im Bayern-Wahlkampf wirklich hilft – oder ob es nicht letztlich ignoriert und wegverdampft wird (von Söder), und heimlich gewertschätzt wird (von den Wähler*innen ganz rechts) – mit der Folge, dass die jetzige Koalition am Schluss gestärkt dasteht.
#antifaschismus #bayern #csu #flugblatt #freie-wahler #helmut-aiwanger #hitler #hubert-aiwanger #markus-soeder #rechtsextremismus #rechtspopulismus #union
https://blog.till-westermayer.de/index.php/2023/08/27/10994/
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10 Arten wie Politiker:innen, Medien und Menschen auf die Klimakrise reagieren und damit lediglich ablenken oder mangelndes Problembewusstsein zeigen. Hier kurz debunkt.
1 Auf andere Zeigen:
Ist wohl die am häufigsten genutzte Methode um von der eignen Verantwortung abzulenken. Beim Klimaschutz ist das natürlich insofern absurd, dass wir ja alle so schnell wie möglich Klimaneutral werden müssen. Einzelne Maßnahmen klein zu rechnen um dann untätig zu bleiben wird ja nur dazu führen, dass nie etwas gemacht wird.
2 Fördern und Fordern:
Fördern und fordern wäre an sich ja sogar ein sinnvoller Ansatz, wenn er denn auch konsequent umgesetzt werden würde. Aktuell subventionieren wir klimaschädliches Verhalten mit ca. 63 Mrd. Euro pro Jahr. Klimafreundliches Verhalten wird so gut wie gar nicht gefördert. Gerade weil die Politik dieses Prinzip nicht nutzt bleibt nur das Ordnungsrecht, um wirklich Emissionen einzusparen. Zum Beispiel mit einem simplen Tempolimit.
3 Technologiegläubigkeit:
Diese hochproblematische Art des Aufschiebens wird gerne von FDP und aktuell auch von der CDUCSU genutzt. Gefährlich daran ist das magische Denken, dass wir einfach nur abwarten müssen und sich Probleme von selbst lösen werden. Bei einer realen Risikoabwägung würde kein Mensch zu dem Schluss kommen ein Problem aufzuschieben in dem Glauben es wird in Zukunft einfacher zu lösen sein. Jede Risikoabwägung würde zu dem Ergebnis kommen, dass es Sinnvoll ist jetzt tätig zu werden, zumal alle technologischen Möglichkeiten längst vorhanden sind. Die Tatsachen, dass jeder Aufschub das Problem noch verschärft und es damit noch schwerer wird es auch in Zukunft zu lösen muss natürlich auch mitgedacht werden.
4 Individualismus:
Auch hier ist der gedankliche Ansatz erstmal intuitiv richtig. Wir sollten wirklich alle viel mehr tun, schließlich verändert sich die Gesellschaft natürlich immer auch mit den Handlungen jedes Einzelnen. Aber, in der Skalierung der Krise und dem notwendigen Hebel an Veränderungen kommen wir mit Individualismus nicht schnell genug voran. Es macht also viel mehr Sinn politische Veränderungen zu fordern, statt sie nur selbst im Kleinen selbst zu leben. Optimal ist natürlich beides.
5 Fortschrittsversprechen:
Diese Argumentation ist besonders perfide, weil wir durch den westlichen fossilen Imperialismus und Kolonialismus maximal davon profitieren die Länder das globalen Südens arm zu halten um sie weiter ausbeuten zu können. Wirkliche Unabhängigkeit vom Westen und auch eine eigene Entwicklungsmöglichkeit bietet nur ein Technologietransfer von erneuerbaren Energien und ein Schuldenschnitt.
6 Perfektionismus:
Ähnlich wie die Ablenkung durch Technologien soll auch diese „Argumentation“ nur notwenige Veränderungen aufschieben. Denn es wird nie die perfekte Lösung geben und so wird diese „Argumentation“ einfach immer genutzt werden und es wird nie zu irgendwelchen Veränderungen führen. Lösungen gibt es genug, es fehlt der politische Wille sie auch umzusetzen.
7 Brückentechnologismus:
Sowohl Kernkraft als auch Gas sind keine Brückentechnologien. Jede Investition in diese Technologien führen nur dazu, dass die Investitionen bei erneuerbaren Energien fehlen und führ zu LogIn Effekten, weil Investitionen nicht nur für eine paar Jahre getätigt werden können. Kraftwerke oder Infrastruktur wird für 30-50 Jahre geplant und oft noch länger genutzt.
8 Ärmere als Schutzschild:
Zwei Probleme gegeneinander auszuspielen, führt oft dazu, dass wir bei keinem Problem weiterkommen. Wir leben in einem Sozialstaat der diesen Namen nicht verdient. Und es ist klar, dass Klimaschutz im aktuellen System zu Lasten der Ärmeren geht. Genauso wie keine Klimaschutz Arme Menschen zuerst und viel härter treffen wird. Daher müssen wir aufhören diese Themen gegeneinander auszuspielen und anfangen sie zusammen zu denken. Wir müssen nämlich auf beidem Felder extrem viel verändern. #MakeTheRichPay
9 Reden statt Handeln:
Sich Probleme schön zu reden ist hilft natürlich Null. Ein realistischer Blick zeigt, dass wir eben nicht dastehen wo wir stehen sollten oder könnten. Auf die Ambitionslücke zu den tatsächlich notwendigen Maßnahmen folgt dann noch eine Umsetzungslücke bei der Ausführung. Der komplette Realitätsverlust wird dann deutlich, wenn Politiker:innen sagen, dass wir 2045 Klimaneutral sein wollen um die 1,5 Grad Grenze nicht zu überschreiten, die realen Maßnahmen aber dazu führen, dass wir bereits 2030 1,5 Grad reißen werden.
10 Die Trittbrettfahrer-Entschuldigung:
Auch bei diesem „Argument“ muss man die Realität komplett ausblenden, da ja gerade das nichthandeln unsere Wirtschaft nicht nur schwächen, sondern auch zerstören wird. Schade dabei finde ich, dass noch nicht mal erkannt wird, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Wen wir Klimaneutral werden wollen, bedeutet das enorme Investitionen in allen Bereichen. Diesem Beispiel würden andere Nationen natürlich nachfolgen.
Fazit: Wir müssen aufhören vom Thema abzulenken und endlich handeln
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10 Arten wie Politiker:innen, Medien und Menschen auf die Klimakrise reagieren und damit lediglich ablenken oder mangelndes Problembewusstsein zeigen. Hier kurz debunkt.
1 Auf andere Zeigen:
Ist wohl die am häufigsten genutzte Methode um von der eignen Verantwortung abzulenken. Beim Klimaschutz ist das natürlich insofern absurd, dass wir ja alle so schnell wie möglich Klimaneutral werden müssen. Einzelne Maßnahmen klein zu rechnen um dann untätig zu bleiben wird ja nur dazu führen, dass nie etwas gemacht wird.
2 Fördern und Fordern:
Fördern und fordern wäre an sich ja sogar ein sinnvoller Ansatz, wenn er denn auch konsequent umgesetzt werden würde. Aktuell subventionieren wir klimaschädliches Verhalten mit ca. 63 Mrd. Euro pro Jahr. Klimafreundliches Verhalten wird so gut wie gar nicht gefördert. Gerade weil die Politik dieses Prinzip nicht nutzt bleibt nur das Ordnungsrecht, um wirklich Emissionen einzusparen. Zum Beispiel mit einem simplen Tempolimit.
3 Technologiegläubigkeit:
Diese hochproblematische Art des Aufschiebens wird gerne von FDP und aktuell auch von der CDUCSU genutzt. Gefährlich daran ist das magische Denken, dass wir einfach nur abwarten müssen und sich Probleme von selbst lösen werden. Bei einer realen Risikoabwägung würde kein Mensch zu dem Schluss kommen ein Problem aufzuschieben in dem Glauben es wird in Zukunft einfacher zu lösen sein. Jede Risikoabwägung würde zu dem Ergebnis kommen, dass es Sinnvoll ist jetzt tätig zu werden, zumal alle technologischen Möglichkeiten längst vorhanden sind. Die Tatsachen, dass jeder Aufschub das Problem noch verschärft und es damit noch schwerer wird es auch in Zukunft zu lösen muss natürlich auch mitgedacht werden.
4 Individualismus:
Auch hier ist der gedankliche Ansatz erstmal intuitiv richtig. Wir sollten wirklich alle viel mehr tun, schließlich verändert sich die Gesellschaft natürlich immer auch mit den Handlungen jedes Einzelnen. Aber, in der Skalierung der Krise und dem notwendigen Hebel an Veränderungen kommen wir mit Individualismus nicht schnell genug voran. Es macht also viel mehr Sinn politische Veränderungen zu fordern, statt sie nur selbst im Kleinen selbst zu leben. Optimal ist natürlich beides.
5 Fortschrittsversprechen:
Diese Argumentation ist besonders perfide, weil wir durch den westlichen fossilen Imperialismus und Kolonialismus maximal davon profitieren die Länder das globalen Südens arm zu halten um sie weiter ausbeuten zu können. Wirkliche Unabhängigkeit vom Westen und auch eine eigene Entwicklungsmöglichkeit bietet nur ein Technologietransfer von erneuerbaren Energien und ein Schuldenschnitt.
6 Perfektionismus:
Ähnlich wie die Ablenkung durch Technologien soll auch diese „Argumentation“ nur notwenige Veränderungen aufschieben. Denn es wird nie die perfekte Lösung geben und so wird diese „Argumentation“ einfach immer genutzt werden und es wird nie zu irgendwelchen Veränderungen führen. Lösungen gibt es genug, es fehlt der politische Wille sie auch umzusetzen.
7 Brückentechnologismus:
Sowohl Kernkraft als auch Gas sind keine Brückentechnologien. Jede Investition in diese Technologien führen nur dazu, dass die Investitionen bei erneuerbaren Energien fehlen und führ zu LogIn Effekten, weil Investitionen nicht nur für eine paar Jahre getätigt werden können. Kraftwerke oder Infrastruktur wird für 30-50 Jahre geplant und oft noch länger genutzt.
8 Ärmere als Schutzschild:
Zwei Probleme gegeneinander auszuspielen, führt oft dazu, dass wir bei keinem Problem weiterkommen. Wir leben in einem Sozialstaat der diesen Namen nicht verdient. Und es ist klar, dass Klimaschutz im aktuellen System zu Lasten der Ärmeren geht. Genauso wie keine Klimaschutz Arme Menschen zuerst und viel härter treffen wird. Daher müssen wir aufhören diese Themen gegeneinander auszuspielen und anfangen sie zusammen zu denken. Wir müssen nämlich auf beidem Felder extrem viel verändern. #MakeTheRichPay
9 Reden statt Handeln:
Sich Probleme schön zu reden ist hilft natürlich Null. Ein realistischer Blick zeigt, dass wir eben nicht dastehen wo wir stehen sollten oder könnten. Auf die Ambitionslücke zu den tatsächlich notwendigen Maßnahmen folgt dann noch eine Umsetzungslücke bei der Ausführung. Der komplette Realitätsverlust wird dann deutlich, wenn Politiker:innen sagen, dass wir 2045 Klimaneutral sein wollen um die 1,5 Grad Grenze nicht zu überschreiten, die realen Maßnahmen aber dazu führen, dass wir bereits 2030 1,5 Grad reißen werden.
10 Die Trittbrettfahrer-Entschuldigung:
Auch bei diesem „Argument“ muss man die Realität komplett ausblenden, da ja gerade das nichthandeln unsere Wirtschaft nicht nur schwächen, sondern auch zerstören wird. Schade dabei finde ich, dass noch nicht mal erkannt wird, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Wen wir Klimaneutral werden wollen, bedeutet das enorme Investitionen in allen Bereichen. Diesem Beispiel würden andere Nationen natürlich nachfolgen.
Fazit: Wir müssen aufhören vom Thema abzulenken und endlich handeln
-
10 Arten wie Politiker:innen, Medien und Menschen auf die Klimakrise reagieren und damit lediglich ablenken oder mangelndes Problembewusstsein zeigen. Hier kurz debunkt.
1 Auf andere Zeigen:
Ist wohl die am häufigsten genutzte Methode um von der eignen Verantwortung abzulenken. Beim Klimaschutz ist das natürlich insofern absurd, dass wir ja alle so schnell wie möglich Klimaneutral werden müssen. Einzelne Maßnahmen klein zu rechnen um dann untätig zu bleiben wird ja nur dazu führen, dass nie etwas gemacht wird.
2 Fördern und Fordern:
Fördern und fordern wäre an sich ja sogar ein sinnvoller Ansatz, wenn er denn auch konsequent umgesetzt werden würde. Aktuell subventionieren wir klimaschädliches Verhalten mit ca. 63 Mrd. Euro pro Jahr. Klimafreundliches Verhalten wird so gut wie gar nicht gefördert. Gerade weil die Politik dieses Prinzip nicht nutzt bleibt nur das Ordnungsrecht, um wirklich Emissionen einzusparen. Zum Beispiel mit einem simplen Tempolimit.
3 Technologiegläubigkeit:
Diese hochproblematische Art des Aufschiebens wird gerne von FDP und aktuell auch von der CDUCSU genutzt. Gefährlich daran ist das magische Denken, dass wir einfach nur abwarten müssen und sich Probleme von selbst lösen werden. Bei einer realen Risikoabwägung würde kein Mensch zu dem Schluss kommen ein Problem aufzuschieben in dem Glauben es wird in Zukunft einfacher zu lösen sein. Jede Risikoabwägung würde zu dem Ergebnis kommen, dass es Sinnvoll ist jetzt tätig zu werden, zumal alle technologischen Möglichkeiten längst vorhanden sind. Die Tatsachen, dass jeder Aufschub das Problem noch verschärft und es damit noch schwerer wird es auch in Zukunft zu lösen muss natürlich auch mitgedacht werden.
4 Individualismus:
Auch hier ist der gedankliche Ansatz erstmal intuitiv richtig. Wir sollten wirklich alle viel mehr tun, schließlich verändert sich die Gesellschaft natürlich immer auch mit den Handlungen jedes Einzelnen. Aber, in der Skalierung der Krise und dem notwendigen Hebel an Veränderungen kommen wir mit Individualismus nicht schnell genug voran. Es macht also viel mehr Sinn politische Veränderungen zu fordern, statt sie nur selbst im Kleinen selbst zu leben. Optimal ist natürlich beides.
5 Fortschrittsversprechen:
Diese Argumentation ist besonders perfide, weil wir durch den westlichen fossilen Imperialismus und Kolonialismus maximal davon profitieren die Länder das globalen Südens arm zu halten um sie weiter ausbeuten zu können. Wirkliche Unabhängigkeit vom Westen und auch eine eigene Entwicklungsmöglichkeit bietet nur ein Technologietransfer von erneuerbaren Energien und ein Schuldenschnitt.
6 Perfektionismus:
Ähnlich wie die Ablenkung durch Technologien soll auch diese „Argumentation“ nur notwenige Veränderungen aufschieben. Denn es wird nie die perfekte Lösung geben und so wird diese „Argumentation“ einfach immer genutzt werden und es wird nie zu irgendwelchen Veränderungen führen. Lösungen gibt es genug, es fehlt der politische Wille sie auch umzusetzen.
7 Brückentechnologismus:
Sowohl Kernkraft als auch Gas sind keine Brückentechnologien. Jede Investition in diese Technologien führen nur dazu, dass die Investitionen bei erneuerbaren Energien fehlen und führ zu LogIn Effekten, weil Investitionen nicht nur für eine paar Jahre getätigt werden können. Kraftwerke oder Infrastruktur wird für 30-50 Jahre geplant und oft noch länger genutzt.
8 Ärmere als Schutzschild:
Zwei Probleme gegeneinander auszuspielen, führt oft dazu, dass wir bei keinem Problem weiterkommen. Wir leben in einem Sozialstaat der diesen Namen nicht verdient. Und es ist klar, dass Klimaschutz im aktuellen System zu Lasten der Ärmeren geht. Genauso wie keine Klimaschutz Arme Menschen zuerst und viel härter treffen wird. Daher müssen wir aufhören diese Themen gegeneinander auszuspielen und anfangen sie zusammen zu denken. Wir müssen nämlich auf beidem Felder extrem viel verändern. #MakeTheRichPay
9 Reden statt Handeln:
Sich Probleme schön zu reden ist hilft natürlich Null. Ein realistischer Blick zeigt, dass wir eben nicht dastehen wo wir stehen sollten oder könnten. Auf die Ambitionslücke zu den tatsächlich notwendigen Maßnahmen folgt dann noch eine Umsetzungslücke bei der Ausführung. Der komplette Realitätsverlust wird dann deutlich, wenn Politiker:innen sagen, dass wir 2045 Klimaneutral sein wollen um die 1,5 Grad Grenze nicht zu überschreiten, die realen Maßnahmen aber dazu führen, dass wir bereits 2030 1,5 Grad reißen werden.
10 Die Trittbrettfahrer-Entschuldigung:
Auch bei diesem „Argument“ muss man die Realität komplett ausblenden, da ja gerade das nichthandeln unsere Wirtschaft nicht nur schwächen, sondern auch zerstören wird. Schade dabei finde ich, dass noch nicht mal erkannt wird, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Wen wir Klimaneutral werden wollen, bedeutet das enorme Investitionen in allen Bereichen. Diesem Beispiel würden andere Nationen natürlich nachfolgen.
Fazit: Wir müssen aufhören vom Thema abzulenken und endlich handeln
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10 Arten wie Politiker:innen, Medien und Menschen auf die Klimakrise reagieren und damit lediglich ablenken oder mangelndes Problembewusstsein zeigen. Hier kurz debunkt.
1 Auf andere Zeigen:
Ist wohl die am häufigsten genutzte Methode um von der eignen Verantwortung abzulenken. Beim Klimaschutz ist das natürlich insofern absurd, dass wir ja alle so schnell wie möglich Klimaneutral werden müssen. Einzelne Maßnahmen klein zu rechnen um dann untätig zu bleiben wird ja nur dazu führen, dass nie etwas gemacht wird.
2 Fördern und Fordern:
Fördern und fordern wäre an sich ja sogar ein sinnvoller Ansatz, wenn er denn auch konsequent umgesetzt werden würde. Aktuell subventionieren wir klimaschädliches Verhalten mit ca. 63 Mrd. Euro pro Jahr. Klimafreundliches Verhalten wird so gut wie gar nicht gefördert. Gerade weil die Politik dieses Prinzip nicht nutzt bleibt nur das Ordnungsrecht, um wirklich Emissionen einzusparen. Zum Beispiel mit einem simplen Tempolimit.
3 Technologiegläubigkeit:
Diese hochproblematische Art des Aufschiebens wird gerne von FDP und aktuell auch von der CDUCSU genutzt. Gefährlich daran ist das magische Denken, dass wir einfach nur abwarten müssen und sich Probleme von selbst lösen werden. Bei einer realen Risikoabwägung würde kein Mensch zu dem Schluss kommen ein Problem aufzuschieben in dem Glauben es wird in Zukunft einfacher zu lösen sein. Jede Risikoabwägung würde zu dem Ergebnis kommen, dass es Sinnvoll ist jetzt tätig zu werden, zumal alle technologischen Möglichkeiten längst vorhanden sind. Die Tatsachen, dass jeder Aufschub das Problem noch verschärft und es damit noch schwerer wird es auch in Zukunft zu lösen muss natürlich auch mitgedacht werden.
4 Individualismus:
Auch hier ist der gedankliche Ansatz erstmal intuitiv richtig. Wir sollten wirklich alle viel mehr tun, schließlich verändert sich die Gesellschaft natürlich immer auch mit den Handlungen jedes Einzelnen. Aber, in der Skalierung der Krise und dem notwendigen Hebel an Veränderungen kommen wir mit Individualismus nicht schnell genug voran. Es macht also viel mehr Sinn politische Veränderungen zu fordern, statt sie nur selbst im Kleinen selbst zu leben. Optimal ist natürlich beides.
5 Fortschrittsversprechen:
Diese Argumentation ist besonders perfide, weil wir durch den westlichen fossilen Imperialismus und Kolonialismus maximal davon profitieren die Länder das globalen Südens arm zu halten um sie weiter ausbeuten zu können. Wirkliche Unabhängigkeit vom Westen und auch eine eigene Entwicklungsmöglichkeit bietet nur ein Technologietransfer von erneuerbaren Energien und ein Schuldenschnitt.
6 Perfektionismus:
Ähnlich wie die Ablenkung durch Technologien soll auch diese „Argumentation“ nur notwenige Veränderungen aufschieben. Denn es wird nie die perfekte Lösung geben und so wird diese „Argumentation“ einfach immer genutzt werden und es wird nie zu irgendwelchen Veränderungen führen. Lösungen gibt es genug, es fehlt der politische Wille sie auch umzusetzen.
7 Brückentechnologismus:
Sowohl Kernkraft als auch Gas sind keine Brückentechnologien. Jede Investition in diese Technologien führen nur dazu, dass die Investitionen bei erneuerbaren Energien fehlen und führ zu LogIn Effekten, weil Investitionen nicht nur für eine paar Jahre getätigt werden können. Kraftwerke oder Infrastruktur wird für 30-50 Jahre geplant und oft noch länger genutzt.
8 Ärmere als Schutzschild:
Zwei Probleme gegeneinander auszuspielen, führt oft dazu, dass wir bei keinem Problem weiterkommen. Wir leben in einem Sozialstaat der diesen Namen nicht verdient. Und es ist klar, dass Klimaschutz im aktuellen System zu Lasten der Ärmeren geht. Genauso wie keine Klimaschutz Arme Menschen zuerst und viel härter treffen wird. Daher müssen wir aufhören diese Themen gegeneinander auszuspielen und anfangen sie zusammen zu denken. Wir müssen nämlich auf beidem Felder extrem viel verändern. #MakeTheRichPay
9 Reden statt Handeln:
Sich Probleme schön zu reden ist hilft natürlich Null. Ein realistischer Blick zeigt, dass wir eben nicht dastehen wo wir stehen sollten oder könnten. Auf die Ambitionslücke zu den tatsächlich notwendigen Maßnahmen folgt dann noch eine Umsetzungslücke bei der Ausführung. Der komplette Realitätsverlust wird dann deutlich, wenn Politiker:innen sagen, dass wir 2045 Klimaneutral sein wollen um die 1,5 Grad Grenze nicht zu überschreiten, die realen Maßnahmen aber dazu führen, dass wir bereits 2030 1,5 Grad reißen werden.
10 Die Trittbrettfahrer-Entschuldigung:
Auch bei diesem „Argument“ muss man die Realität komplett ausblenden, da ja gerade das nichthandeln unsere Wirtschaft nicht nur schwächen, sondern auch zerstören wird. Schade dabei finde ich, dass noch nicht mal erkannt wird, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Wen wir Klimaneutral werden wollen, bedeutet das enorme Investitionen in allen Bereichen. Diesem Beispiel würden andere Nationen natürlich nachfolgen.
Fazit: Wir müssen aufhören vom Thema abzulenken und endlich handeln
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10 Arten wie Politiker:innen, Medien und Menschen auf die Klimakrise reagieren und damit lediglich ablenken oder mangelndes Problembewusstsein zeigen. Hier kurz debunkt.
1 Auf andere Zeigen:
Ist wohl die am häufigsten genutzte Methode um von der eignen Verantwortung abzulenken. Beim Klimaschutz ist das natürlich insofern absurd, dass wir ja alle so schnell wie möglich Klimaneutral werden müssen. Einzelne Maßnahmen klein zu rechnen um dann untätig zu bleiben wird ja nur dazu führen, dass nie etwas gemacht wird.
2 Fördern und Fordern:
Fördern und fordern wäre an sich ja sogar ein sinnvoller Ansatz, wenn er denn auch konsequent umgesetzt werden würde. Aktuell subventionieren wir klimaschädliches Verhalten mit ca. 63 Mrd. Euro pro Jahr. Klimafreundliches Verhalten wird so gut wie gar nicht gefördert. Gerade weil die Politik dieses Prinzip nicht nutzt bleibt nur das Ordnungsrecht, um wirklich Emissionen einzusparen. Zum Beispiel mit einem simplen Tempolimit.
3 Technologiegläubigkeit:
Diese hochproblematische Art des Aufschiebens wird gerne von FDP und aktuell auch von der CDUCSU genutzt. Gefährlich daran ist das magische Denken, dass wir einfach nur abwarten müssen und sich Probleme von selbst lösen werden. Bei einer realen Risikoabwägung würde kein Mensch zu dem Schluss kommen ein Problem aufzuschieben in dem Glauben es wird in Zukunft einfacher zu lösen sein. Jede Risikoabwägung würde zu dem Ergebnis kommen, dass es Sinnvoll ist jetzt tätig zu werden, zumal alle technologischen Möglichkeiten längst vorhanden sind. Die Tatsachen, dass jeder Aufschub das Problem noch verschärft und es damit noch schwerer wird es auch in Zukunft zu lösen muss natürlich auch mitgedacht werden.
4 Individualismus:
Auch hier ist der gedankliche Ansatz erstmal intuitiv richtig. Wir sollten wirklich alle viel mehr tun, schließlich verändert sich die Gesellschaft natürlich immer auch mit den Handlungen jedes Einzelnen. Aber, in der Skalierung der Krise und dem notwendigen Hebel an Veränderungen kommen wir mit Individualismus nicht schnell genug voran. Es macht also viel mehr Sinn politische Veränderungen zu fordern, statt sie nur selbst im Kleinen selbst zu leben. Optimal ist natürlich beides.
5 Fortschrittsversprechen:
Diese Argumentation ist besonders perfide, weil wir durch den westlichen fossilen Imperialismus und Kolonialismus maximal davon profitieren die Länder das globalen Südens arm zu halten um sie weiter ausbeuten zu können. Wirkliche Unabhängigkeit vom Westen und auch eine eigene Entwicklungsmöglichkeit bietet nur ein Technologietransfer von erneuerbaren Energien und ein Schuldenschnitt.
6 Perfektionismus:
Ähnlich wie die Ablenkung durch Technologien soll auch diese „Argumentation“ nur notwenige Veränderungen aufschieben. Denn es wird nie die perfekte Lösung geben und so wird diese „Argumentation“ einfach immer genutzt werden und es wird nie zu irgendwelchen Veränderungen führen. Lösungen gibt es genug, es fehlt der politische Wille sie auch umzusetzen.
7 Brückentechnologismus:
Sowohl Kernkraft als auch Gas sind keine Brückentechnologien. Jede Investition in diese Technologien führen nur dazu, dass die Investitionen bei erneuerbaren Energien fehlen und führ zu LogIn Effekten, weil Investitionen nicht nur für eine paar Jahre getätigt werden können. Kraftwerke oder Infrastruktur wird für 30-50 Jahre geplant und oft noch länger genutzt.
8 Ärmere als Schutzschild:
Zwei Probleme gegeneinander auszuspielen, führt oft dazu, dass wir bei keinem Problem weiterkommen. Wir leben in einem Sozialstaat der diesen Namen nicht verdient. Und es ist klar, dass Klimaschutz im aktuellen System zu Lasten der Ärmeren geht. Genauso wie keine Klimaschutz Arme Menschen zuerst und viel härter treffen wird. Daher müssen wir aufhören diese Themen gegeneinander auszuspielen und anfangen sie zusammen zu denken. Wir müssen nämlich auf beidem Felder extrem viel verändern. #MakeTheRichPay
9 Reden statt Handeln:
Sich Probleme schön zu reden ist hilft natürlich Null. Ein realistischer Blick zeigt, dass wir eben nicht dastehen wo wir stehen sollten oder könnten. Auf die Ambitionslücke zu den tatsächlich notwendigen Maßnahmen folgt dann noch eine Umsetzungslücke bei der Ausführung. Der komplette Realitätsverlust wird dann deutlich, wenn Politiker:innen sagen, dass wir 2045 Klimaneutral sein wollen um die 1,5 Grad Grenze nicht zu überschreiten, die realen Maßnahmen aber dazu führen, dass wir bereits 2030 1,5 Grad reißen werden.
10 Die Trittbrettfahrer-Entschuldigung:
Auch bei diesem „Argument“ muss man die Realität komplett ausblenden, da ja gerade das nichthandeln unsere Wirtschaft nicht nur schwächen, sondern auch zerstören wird. Schade dabei finde ich, dass noch nicht mal erkannt wird, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Wen wir Klimaneutral werden wollen, bedeutet das enorme Investitionen in allen Bereichen. Diesem Beispiel würden andere Nationen natürlich nachfolgen.
Fazit: Wir müssen aufhören vom Thema abzulenken und endlich handeln
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Hat jemand Erfahrungen mit #easybell oder kann jemand ähnliches von anderen Anbietern berichten?
Am Montag (also in zwei Tagen) soll der Anschluss des Vereins bei dem ich arbeite von der Telekom auf unseren neuen Anbieter #easybell.de erfolgen.
Alles schien zu laufen, Zugangsdaten haben wir erhalten und die Telefon-Zugangsdaten funktionieren sogar bereits, wobei natürlich noch keine Anrufe ankommen und wir noch nicht darüber telefonieren können.Nun erhalte ich ernsthaft am Samstag um 20 Uhr diese Mail:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Widerrufs für den Tarif Komplett allnet speed.
Wir bedauern Ihre Entscheidung und hoffen, Sie bald wieder als Kunde bei easybell begrüßen zu dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre easybell-Kundenbetreuung"Selbstverständlich habe ich nicht storniert, auch kein Kollege hat dies getan. Ich habe keine Ahnung was die sich vorstellen.
Praktischerweise ist 20 Uhr auch die Zeit, ab der bei easybell der Telefon-Support nicht mehr rangeht. Auf meine sofortige Antwort-E-Mail habe ich bis jetzt noch keine Antwort erhalte. Unser Login zum easybell-Kundenzugang wurde gesperrt.
Nun hoffe ich, dass wir nicht am Montag ganz ohne Telefon dastehen.
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Hintergrund | SWR: BASF-Nachfahrin will künftiges Millionenerbe spenden
Marlene Engelhorn (29), Nachfahrin des BASF-Gründers, will von ihrem künftigen Millionenerbe nach eigenem Bekunden mindestens 90 Prozent abgeben. "Große Erbschaften verschärfen die Ungleichheit massiv, und wenn wir eine Armutsschwelle haben, wäre es allerhöchste Zeit, dass wir eine Reichtumsschwelle einziehen", sagte Engelhorn der "Süddeutschen Zeitung". Kritisch sieht sie es, wenn Reiche mit ihren Spenden auf sich aufmerksam machten. "Der Versuch, Ungleichheit durch gönnerhaftes Charity-Wesen zu beseitigen, ist nur das Streicheln des eigenen Egos." Philanthropen täten nicht immer Gutes, sondern seien in Zielkonflikten... (info)
Meine Meinung: Wenn sie das so durchzieht ist das sehr gut und auch der Gedanke einer Reichtumsschwelle ist so schlecht nicht. Wobei an sich in einem staatlichen Konstrukt eben jener Staat für die Umverteilung zuständig wäre, zuständig dafür zu sorgen das keiner arm und keiner zu reich ist, dass die berühmt berüchtigte Schere nicht zu weit auseinander geht, weder nach Unten noch nach Oben. Zu ermöglichen das jeder ein gutes Leben mit vollem Teilhabe an Gesellschaft und Kultur hat. Problem dabei ist das der Staat in Deutschland, obwohl wir da im internationalen Vergleich wohl noch recht gut dastehen, das ziemlich schlecht macht. Was wohl vor allen an der Verquickung mit Kapitalismus und dem daraus erwachsenen Neoliberalismus liegt.
Tags: #Hintergrund #Millionenerbe #Spende #Gesellschaft #Staat #Ungleichheit #Reichtum #Armut #Meinung #Ravenbird #2021-12-25 -
Hintergrund | SWR: BASF-Nachfahrin will künftiges Millionenerbe spenden
Marlene Engelhorn (29), Nachfahrin des BASF-Gründers, will von ihrem künftigen Millionenerbe nach eigenem Bekunden mindestens 90 Prozent abgeben. "Große Erbschaften verschärfen die Ungleichheit massiv, und wenn wir eine Armutsschwelle haben, wäre es allerhöchste Zeit, dass wir eine Reichtumsschwelle einziehen", sagte Engelhorn der "Süddeutschen Zeitung". Kritisch sieht sie es, wenn Reiche mit ihren Spenden auf sich aufmerksam machten. "Der Versuch, Ungleichheit durch gönnerhaftes Charity-Wesen zu beseitigen, ist nur das Streicheln des eigenen Egos." Philanthropen täten nicht immer Gutes, sondern seien in Zielkonflikten... (info)
Meine Meinung: Wenn sie das so durchzieht ist das sehr gut und auch der Gedanke einer Reichtumsschwelle ist so schlecht nicht. Wobei an sich in einem staatlichen Konstrukt eben jener Staat für die Umverteilung zuständig wäre, zuständig dafür zu sorgen das keiner arm und keiner zu reich ist, dass die berühmt berüchtigte Schere nicht zu weit auseinander geht, weder nach Unten noch nach Oben. Zu ermöglichen das jeder ein gutes Leben mit vollem Teilhabe an Gesellschaft und Kultur hat. Problem dabei ist das der Staat in Deutschland, obwohl wir da im internationalen Vergleich wohl noch recht gut dastehen, das ziemlich schlecht macht. Was wohl vor allen an der Verquickung mit Kapitalismus und dem daraus erwachsenen Neoliberalismus liegt.
Tags: #Hintergrund #Millionenerbe #Spende #Gesellschaft #Staat #Ungleichheit #Reichtum #Armut #Meinung #Ravenbird #2021-12-25 -
Ich liebe den OSR-Stil des Spielens aber ich bin auch ein Fan von Charakteren. Ich möchte, dass sie eine Persönlichkeit haben und sich entwickeln statt nur wie eine Spielfigur durch den Dungeon geschoben zu werden. Meine liebste Form des Abenteuers ist deshalb die Queste mit persönlicher Bedeutung. Wie bringt man das zusammen? Die Antwort ist wie so oft: Mit einer Würfeltabelle.
Der 5-Minuten-Charakterhintergrund und die 1w6-Kampagne
Die großartigen Robert J. Schwalb und Chris McDowall haben in ihren Systemen „Im Schatten des Dämonenfürsten“, respektive „Electric Bastionland“ Würfelsysteme, um schnell einen Charakterhintergrund auszuwürfeln. Das ist eine unglaublich gute Idee, die von vielen intelligenten Menschen leichtfertig als lustiges Gimmick abgetan wird. Die Idee ist deshalb so gut, weil
- OSR-Charaktere schnell sterben und man für den nächsten so schnell wieder einen Hintergrund hat.
- Der Spielleiter aus einem einzigen Würfelwurf eine ganze Kampagne stricken kann.
Ich hoffe, Mr. Schwalb und Mr. McDowall vergeben mir, wenn ich an dieser Stelle eine Würfeltabelle einfüge, die natürlich massiv von ihnen inspiriert ist.
1Du hast ein schreckliches Verbrechen begangen und bist technisch gesehen auf der Flucht.2Du hältst dich für die Reinkarnation eines legendären Helden.3Du hast einen Auftraggeber verraten, der auf Rache aus ist.4Deine Familie schuldet jemandem sehr viel Geld.5Du bist im Besitz eines unschätzbar wertvollen Artefakts.6Deine Heimat wurde vernichtet und deine Familie getötet.Ich lasse meine Spieler einen Hintergrund während der Charaktererstellung auswürfeln. Diese und noch mehr Tabellen für Charakterhintergründe gibt es übrigens auch hier: https://kritischerfehlschlag.de/charakterhintergrund-generator/. Nun kann man entweder daran gehen, sofort gemeinsam mit der Gruppe etwas zu fabulieren oder man lässt es erstmal sacken und entwickelt irgendwann selbst etwas. Die Königsklasse ist ein verbindendes Element aber fangen wir erstmal mit Beispielen für persönliche Questen an. Ich schicke voraus, das 1,3 und 5 mehr oder weniger auf dasselbe hinauslaufen aber es sind auch die stärksten Hooks für eine Kampagne.
Wie nutze ich den Würfelhintergrund – Einzelbeispiele
Leider braucht es ab jetzt doch etwas Fantasie, im Leben kann man nicht alles auswürfeln. Ich versuche zu erklären, wie ich assoziiere. Dafür nehme ich die Charakterklasse und den ausgewürfelten Hintergrund. Das Folgende sind Beispiele, es gibt natürlich viel mehr Ideen.
1 mit Assassine, Kämpfer, Waldläufer oder Druide: Das ist relativ straight – man hat den falschen ermordet und wird gejagt. Aber warum musste das Opfer sterben? Vielleicht für eine gute Sache? War es ein schrecklicher Despot?
1 mit Dieb: Es gibt Leute, die man nicht bestehlen sollte, zum Beispiel die eigene Diebesgilde oder einen ihrer Verbündeten. Hatten diese schreckliche Pläne, die aufgehalten werden mussten?
1 mit Paladin, Mönch oder Kleriker: Spicy, warum begeht man ein schreckliches Verbrechen, wenn man einer der Guten ist? Hat der Paladin vielleicht sein Ordensoberhaupt erschlagen, weil dieser insgeheim einem finsteren Kult angehörte?
1 mit Zauberkundiger: Wir gehen jetzt mal davon aus, dass unser SC kein böser Hexenmeister ist sondern missverstanden wurde. Gibt es eine Verschwörung an seiner Akademie oder in seinem Zirkel? Wollen die Zauberer die Weltherrschaft und unser SC hatte etwas dagegen? Hat er vielleicht eine wichtige Ritualzutat entwendet?
2: Ist generell eine Wildcard. Wenn alles nur Einbildung ist, kann es einfach ein ganz witziger Charakter sein. Aber was, wenn es stimmt? In einer meiner Kampagnen IST ein Charakter ein legendärer Halbgott, der in einem Ritual beschworen wurde, um ein zurückgekehrtes Übel zu bekämpfen. Leider hat er sein Gedächtnis verloren.
3 mit Dieb oder Assassine: Das Aladin-Ding – Der SC sollte etwas besorgen und hat es für sich selbst behalten. Wahrscheinlich stellte sich der Auftraggeber als böser Großwesir und das Objekt der Begierde als Teil der Weltvernichtungsmaschine heraus.
3 mit Kämpfer, Zauberkundiger oder Waldläufer: Der SC war Teil einer bösen Organisation, weigerte sich aber, etwas besonders abscheuliches zu tun und desertierte.
3 mit Paladin oder Kleriker: Vielleicht wurde der Kleriker abgeordnet, um einem Adligen beim Befrieden seines Landes zu helfen und stellte fest, dass er auf der falschen Seite eines sehr gerechtfertigten Bauernaufstandes kämpfen sollte.
3 mit Druide: Der Zirkel ging zu weit, als er ein Dorf auslöschen wollte, um den Nistplatz der gemeinen Graugans zu bewahren. Solch ein Vorgehen passt auch gar nicht zum Oberdruiden, irgendwas ist faul.
4: Die Familie des SC ist natürlich aus großem Unrecht in diese Lage gekommen. Wenn es doch nur einen Helden im Wald geben würde, vorzugsweise in Strumpfhosen, der dem Despoten die Stirn böte.
Ich schenke mir an dieser Stelle mal die Ausführungen von den Würfelergebnissen 5 und 6. Ich glaube, die allgemeine Richtung ist klar. Jeder Charakter hat einen klaren Feind, eine Verbindung zu diesem und in mehreren Fällen sogar etwas, was dieser Feind haben will. Diese Feinde sind die Leutnants. Allein daraus kann man nun für jeden Charakter einen Plot entwerfen, der locker ein halbes Dutzend Spielsitzungen umfasst. ODER…
…Es gibt einen Oberbösewicht
Und beim Oberbösewicht laufen natürlich alle Fäden zusammen. Naturgemäß ist eine der Charaktergeschichten enger mit dem Oberbösewicht verknüpft als die anderen. Ich empfehle hier, den Spieler zu wählen, der am zuverlässigsten bei jeder Runde dabei ist.
Was will der Oberbösewicht? Macht! Wann will er sie? Jetzt sofort!
Der in Fachkreisen auch Big Bad Evil Guy oder BBEG genannte Superschurke kann weltliche oder übernatürliche Ziele verfolgen. Er hat immer farbenfrohe Leutnants, die in noch engerer Verbindung zu den einzelnen Charakteren stehen. Auch hier gebe ich einfach mal einige Beispiele von vielen Möglichkeiten.
Weltliche Ziele:
- Die Kampagnenwelt könnte aus vielen kleinen Fürstentümern oder Stadtstaaten bestehen, der BBEG möchte daraus ein großes Reich machen. Dafür erschafft er eine Bedrohung von außen, damit sich alle unter seinem Banner sammeln müssen. Er stachelt zum Beispiel Barbaren, Orks und/oder Banditen auf, das Land zu terrorisieren und spielt sich als Retter auf.
- Die Kampagnenwelt könnte nur aus einer großen Stadt mit Umgebung bestehen. Der BBEG will Kalif anstelle des Kalifen werden. Darum muss der Kalif entweder sterben oder als unfähig angesehen werden. Der BBEG könnte ein altes Unheil beschwören wollen, dieses dann „besiegen“ und als Retter dastehen wollen. Wenn das mal klappt.
- Die Kampagnenwelt könnte so aussehen, dass Menschen erst seit Kurzem in diesem Grenzgebiet siedeln, das primär von Elfen bewohnt wird. Eine elfische Splittergruppe will die Fremden vertreiben und ruft dafür mit Ritualen Naturkatastrophen hervor. Wäre eine Schande, wenn ein Erdbeben einen Drachen oder sowas wecken würde.
- Vielleicht ist der BBEG ein ganzer Zirkel von Zauberkundigen, die der Meinung sind, dass der Feudalismus ausgedient hat und es Zeit für die Herrschaft der Magier ist. Rituale, uralter Schrecken etc.
Übernatürliche Ziele:
- Der Klassiker schlechthin ist natürlich der finstere Kult, der seinen verbannten Gott/Dämon zurück auf die Welt bringen will. Dafür braucht es ein Ritual und so weiter.
- Eine Spielart davon ist der Kultführer, der selbst die Göttlichkeit erreichen will. Ritual!
- Der absolute Nihilismus, die Zerstörung der Welt, ist immer eine Reise wert. Dafür muss es aber einen zumindest einigermaßen nachvollziehbaren Grund geben. Kommt der BBEG vielleicht von einer anderen Welt?
- Es gibt einen noch größeren, böseren Schurken. Der BBEG dachte vielleicht, dass er seine tote Familie zurückholt oder die Unsterblichkeit erringt. Stattdessen ruft er Orcus aus der Hölle herbei. Ups.
Die viel wichtigeren Unterbösewichte
Ich habe die Leutnants eben völlig zu Unrecht in einem Nebensatz abgehandelt. Sie sind aber die zentralen Figuren der Kampagne. Man kann Rollenspielern nicht den Erzschurken vor die Nase halten, denn dann machen sie Unsinn. Es braucht Unterschurken, die ruhig sterben dürfen und eine Verbindung mit den Charakteren haben.
Beispiele sind: Der böse Chef der Diebesgilde, der korrumpierte Anführer des Paladinordens, der gefallene Erzdruide, der gierige Baron, der Häuptling der Orks/Barbaren/Echsenmenschen, der heimliche Kultist, der Anführer der Streitkräfte etc.
Diese Leutnants sollten direkt in den Hintergrundgeschichten der Charaktere eine Rolle spielen. Sie alle erhoffen sich etwas vom Oberbösewicht und seinen Plänen. Oder sie werden von ihm erpresst/gezwungen und werden dadurch zu tragischen Schurken. Das würde ich aber nicht überstrapazieren.
Und so mache ich aus einem Würfelwurf eine Rollenspielkampagne.
-Seba
https://kritischerfehlschlag.de/2024/05/11/grose-kampagnen-planen-mit-wurfeltabellen/
-
Grundrechte: Zwei Insider berichten vom Europäischen Datenschutzbeauftragten
Wir sprechen mit Thomas Zerdick und Robert Riemann, die beim Europäischen Datenschutzbeauftragten arbeiten. Sie berichten aus dem Inneren des Amtes, wie es in Gesetzgebungsverfahren einbezogen wird und warum die Kritik am Datenschutz eigentlich eine deutsche Kritik ist. Sie erklären auch, was sie sich für die Zukunft der Behörde wünschen.
In Europa ist Datenschutz ein Grundrecht, das für alle 27 Mitgliedstaaten gilt. Auch die EU-Organe und EU-Einrichtungen selbst stehen unter Aufsicht eines Datenschutzbeauftragten.
Doch was macht eigentlich dieser Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB), der schon mehr als zwei Jahrzehnte für den Schutz der Privatsphäre und die Datenschutzrechte der Bürger arbeitet? Was sind seine Aufgaben, welche Rolle hat der EDSB in Brüssel? Wer konsultiert ihn? Wann wird er typischerweise angehört? Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen dem EDSB und den nationalen Behörden?
Das berichten uns zwei Insider: Thomas Zerdick und Robert Riemann, die beide beim EDSB arbeiten.
Thomas Zerdick ist Jurist und Leiter des Referats für Aufsicht und Durchsetzung. Vor seiner Zeit beim EDSB arbeitete er bei der Europäischen Kommission im Referat Datenschutz und war einer derjenigen, die an der EU-Datenschutzgrundverordnung mitgeschrieben haben. Robert Riemann ist Informatiker und arbeitete bis Ende Dezember beim EDSB im Referat Technik und Privatheit.
Das Gespräch ist eine gekürzte und behutsam überarbeitete Fassung des Podcasts „Dicke Bretter“ von Constanze Kurz, Elisa Lindinger und Elina Eickstädt beim Chaosradio. In „Dicke Bretter“ beleuchten wir Institutionen, Akteure oder Organisationen, die daran mitwirken, wenn Gesetze, Richtlinien oder auch nur politische Positionen bei digitalen Themen entstehen.
Die unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörde
Ihr arbeitet beide beim Europäischen Datenschutzbeauftragten. Was sind die Aufgaben dieses Amtes?
Thomas Zerdick: Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist die unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörde für die EU-Organe und EU-Einrichtungen. Das sind eben zum Beispiel das Europäische Parlament und die Europäischen Kommission, aber auch wir selbst als Europäischer Datenschutzbeauftragter oder auch Einrichtungen wie Europol.
Wir überwachen die Datenverarbeitung dieser EU-Organe und EU-Einrichtungen. Wir bearbeiten Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, führen Untersuchungen durch und entscheiden dazu. Ich selbst bin Leiter des Referates Aufsicht und Durchsetzung und mache genau das mit meinem Team: Wir überprüfen, ob die EU-Organe und -Einrichtungen die Datenschutzvorschriften auch einhalten, die sie von den anderen verlangen.
Sind in deinem Team typischerweise Juristen?
Thomas Zerdick: In meinem Team sind wir bis auf eine Person alle Juristen. Wir sind ungefähr dreißig Mitarbeiter.
Datenschutz ist im Kern Grundrechtsschutz. Da wir Entscheidungen vorbereiten, die der Europäische Datenschutzbeauftragte dann erlässt, brauchen wir juristische Abwägungen. Wir nehmen Abwägungen und Prüfungen von Rechtsgrundlagen vor, bewerten Zweckbindung oder Verhältnismäßigkeit. Denn alles das, was der Europäische Datenschutzbeauftragte entscheidet, kann auch vor Gericht überprüft werden. Daher brauchen wir Juristen, die sicherstellen, dass das gerichtsfest ist.
„Ziemlich bekannt hier in Brüssel“
Wie viele Menschen arbeiten insgesamt beim Europäischen Datenschutzbeauftragten?
Thomas Zerdick: Insgesamt sind wir ungefähr 120 Mitarbeiter. Das klingt viel, ist es aber nicht, weil ungefähr die Hälfte davon beim Europäischen Datenschutzausschuss arbeitet. Das ist eine andere Einrichtung: Der Europäische Datenschutzausschuss ist durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung eingerichtet worden und koordiniert alle Datenschutzaufsichtsbehörden in der Europäischen Union. Da gibt es ein Sekretariat, in dem die Kollegen arbeiten.
Ich möchte ein wenig über den Kopf der Behörde reden. In Deutschland ist es häufig so, dass die Bundesdatenschutzbeauftragten, manchmal sogar die Landesdatenschutzbeauftragten, ziemlich bekannt sind, zum Beispiel Peter Schaar oder Ulrich Kelber. Sie waren oft in den Medien vertreten. Sie sind jeweils als eine relativ laute Stimme für den Datenschutz vernehmbar gewesen. Derzeit haben wir Frau Specht-Riemenschneider hier in Deutschland als Bundesdatenschutzbeauftragte. Auch sie hat eine Menge Interviews gegeben, als sie ihr Amt antrat. Wie ist denn das in Europa? Die Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten sind ja anders. Würdet ihr sagen, er ist eine laute Stimme für den Datenschutz oder arbeitet er eher im Hintergrund?
Thomas Zerdick: Der derzeitige Europäische Datenschutzbeauftragte, Wojciech Wiewiórowski, ist ziemlich bekannt hier in Brüssel. Das erklärt sich natürlich auch aus dem Aufgabenzuschnitt. Der wichtigste Unterschied zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und den nationalen Aufsichtsbehörden ist die Zuständigkeit: Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist ausschließlich zuständig für die EU-Organe und EU-Einrichtungen, also für öffentliche Verwaltung der Europäischen Union. Daher kennt man ihn vielleicht etwas weniger in den Mitgliedstaaten.
Er ist gleichberechtigtes Mitglied im Europäischen Datenschutzausschuss, wo sich alle Aufsichtsbehörden treffen. Wojciech Wiewiórowski trifft sich zum Beispiel regelmäßig mit Louisa Specht-Riemenschneider. Wenn es Entscheidungen gibt, die der Europäische Datenschutzbeauftragte trifft, zum Beispiel gegen die Europäische Kommission oder gegen Europol, sind wir auch in den Medien im Vordergrund. Von daher sehe ich den Unterschied als nicht sehr groß im Vergleich zu den Mitgliedstaaten.
Öffentliche Stellungnahmen
Auch in Europa wird der Datenschutzbeauftragte konsultiert, wenn es um geplante Gesetze geht oder wenn es die angesprochenen Institutionen und deren Evaluierung geht. Er gibt öffentliche Stellungnahmen ab. Wie häufig kommt das vor?
Thomas Zerdick: Ich würde sagen quasi wöchentlich. Das ist ein Unterschied im Vergleich zur nationalen Ebene: Die Europäische Kommission ist verpflichtet, den Europäischen Datenschutzbeauftragten zu konsultieren. Und zwar immer dann, wenn es neue Rechtsakte gibt, die von der Kommission vorbereitet werden, die personenbezogene Daten betreffen.
Das ist also relativ breit, denn das ist heute fast immer der Fall: Digitalisierung, Sicherheit, Migration, Gesundheit, Künstliche Intelligenz, Plattformregulierung, internationale Verträge. Jeweils kommt der Europäische Datenschutzbeauftragte ins Spiel. Er gibt Stellungnahmen oder Kommentare ab, die wir dann veröffentlichen. Und das wird immer mehr.
All diese Themen haben mittlerweile technische Komponenten, alle Datenschutzfragen verbinden sich mit Technikfragen. Was macht das Referat Technik und Privatheit, um eine Stellungnahme mit technischem Wissen zu bereichern? Wie läuft die Zusammenarbeit mit den Juristen?
Robert Riemann: Wenn beispielsweise ein neuer Rechtsakt vorbereitet und dazu formell die Stellungnahme vom Europäischen Datenschutzbeauftragten eingeholt wird, dann koordiniert das ein Referat. Sie schauen im Haus, wer die Kompetenzen hat, um die Arbeit zu unterstützen. Sobald klar wird, dass es tatsächlich etwas sehr Technisches ist, das so von einer Abteilung noch nicht bearbeitet wurde, dann gibt es eine Anfrage an das Referat Technik und Privatheit, um eine Person zur Unterstützung zu benennen. Diese Person arbeitet dann gleichberechtigt mit den Juristen zusammen an der Stellungnahme.
Das klingt wie typische wissenschaftliche Arbeit, um eine Technik zu ergründen oder Technikfolgen abzuschätzen. Gibt es eine Zusammenarbeit mit akademischen Forschern oder Sachverständigen, die man sich dazu holt?
Robert Riemann: Für dieses Beispiel eines Rechtsakts wird typischerweise keine externe Expertise hinzugezogen. Aber natürlich ist es so, dass die Leute das Thema recherchieren. Bevor ein Vorschlag der Kommission auf den Tisch kommt, werden häufig die Themen schon in der Öffentlichkeit angesprochen. Wenn sich Forscher oder auch NGOs wie EDRi oder Interessenverbände in Brüssel mit eigenen Stellungnahmen äußern, werden die natürlich gelesen. Insofern gibt es schon einen Einfluss auf das, was intern diskutiert wird. Aber es ist nicht so, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte für den Fall einer Beantwortung dieser Anfragen der Kommission für eine Stellungnahme die Meinung von außen explizit einholen würde.
Lange über die eigentliche Amtszeit hinaus
Jetzt gibt es für den Amtsträger gerade eine besondere Situation, die mit der Benennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten verbunden ist. Denn der derzeitige Amtsinhaber arbeitet schon lange über seine Amtszeit hinaus, die fünf Jahre beträgt. Die Amtszeit endete eigentlich am 5. Dezember 2024. Aber es gab die Situation, dass sich der EU-Rat und das EU-Parlament nicht im Einvernehmen auf einen neuen Kandidaten geeinigt haben, sondern zu unterschiedlichen Voten gekommen sind. Wie verläuft das Auswahlverfahren, warum kam es diesmal zu diesem Stillstand und was kann man jetzt machen?
Thomas Zerdick: Die Datenschutzgrundverordnung für die EU-Organe regelt das. Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat eine Amtszeit von normalerweise fünf Jahren und ist zu benennen im Einvernehmen zwischen dem europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten im Rat der EU. Nach Ablauf der Amtszeit macht die Europäische Kommission eine Ausschreibung, da kann sich jeder bewerben. Dann werden die Bewerber von der Europäischen Kommission geprüft und die Liste mit geigneten Kandidaten veröffentlicht. Von dieser Liste müssen sich dann das Parlament und der Rat für eine Person entscheiden. Diesmal haben sie sich noch nicht entscheiden können. Das ist nicht neu, das gab es leider schon mal. Aber die EU-Datenschutzgrundverordnung für die Organe, die sagt: Solange es keinen neuen Amtsinhaber gibt, bleibt der alte im Amt und hat alle Rechten und Pflichten. Also solange die sich nicht einigen, macht der jetzige Amtsinhaber einfach weiter.
Und wenn sie sich niemals einigen, dann bleibt er einfach für immer im Amt? Oder gibt es irgendeine Frist, die bis zum Zeitpunkt eine Einigung bestehen muss?
Thomas Zerdick: Es gibt keine Frist. Das sieht die Verordnung nicht vor.
Und wenn der Amtsträger irgendwann keine mehr Lust hat?
Thomas Zerdick: (lacht) Das sieht die Verordnung auch nicht vor.
Robert Riemann: Das ist auch kein europäischer Sonderfall, sondern diese Situation gibt es auch in den Mitgliedsländern. Ich denke da in Spanien, wo es auch Schwierigkeiten gab, ein neues Mandat zu verabschieden. Auch in einigen Bundesländern in Deutschland gab es lange Zeit Unklarheit, wer das Mandat bekommt. Insofern ist das leider etwas, was man in Europa häufiger beobachten muss.
Würdet ihr einen Tipp abgeben, wie sich dieser Stillstand auflösen wird oder wann sich diese beiden Institutionen vielleicht einigen könnten? Was sagen denn die Auguren?
Thomas Zerdick: Die Auguren sagen derzeit nichts. Wir können dazu nichts sagen, weil es in der Hand vom Parlament und vom Rat ist, die sich zusammensetzen und eine Lösung finden müssen.
Wie Kommission und Datenschutzbeauftragter zusammenarbeiten
Ich möchte euch nach dem typischen Ablauf befragen, wenn der Europäische Datenschutzbeauftragte tätig wird. Wir nehmen mal ein ganz umstrittenes Beispiel: die Chatkontrolle. Wie wurde hier der Europäische Datenschutzbeauftragte involviert? Die Kommission hat ja vor mehr als drei Jahren den Vorschlag dazu vorgelegt. Wie ist die typische Vorgehensweise, wenn eine Konsultation beginnt, die ja stattfinden muss?
Thomas Zerdick: Die Europäische Kommission arbeitet ihren Vorschlag aus. Bevor sie diesen Vorschlag veröffentlicht, gibt es eine interne Abstimmung in der Europäischen Kommission. Gleichzeitig mit dieser internen Abstimmung werden wir als Amt informell unterrichtet und können dann bereits erste kleine Kommentare abgeben. Sobald die Kommission ihren Gesetzgebungsvorschlag veröffentlicht hat, leitet sie ihn ganz amtlich dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu, mit der Bitte um Stellungnahme.
Dann setzen sich die Kolleginnen und Kollegen aus dem Referat Politik und Gesetzgebung zusammen, analysieren den Vorschlag der Kommission und schreiben die Stellungnahme, die dann vom Europäischen Datenschutzbeauftragten veröffentlicht wird. Mit dieser Stellungnahme kann der Gesetzgeber – das Parlament und der Rat der EU-Mitgliedstaaten – dann arbeiten. Damit erschöpft sich normalerweise das Offizielle, das Amtliche des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Aber er ist natürlich jederzeit bereit, auch zu Anhörungen zu kommen und vorzutragen, was in dieser Stellungnahme steht.
Das war jetzt das Beispiel der Chatkontrolle. Wird für jedes dieser Verfahren die Stellungnahme öffentlich oder gibt es auch welche, wo das nicht der Fall ist?
Thomas Zerdick: Die Stellungnahmen sind grundsätzlich öffentlich.
Nun wurden ja gerade beim Beispiel Chatkontrolle auch neue technische Fragen aufgeworfen. Da geht es um massenhaftes Scannen oder darum, wie beispielsweise Filter funktionieren. Wie wird technische Expertise einbezogen?
Robert Riemann: Das Referat Politik und Gesetzgebung identifiziert die technischen Themen, hier etwa Kryptographie und Pseudonyme, und schickt eine Anfrage an das Referat Technik. Mein Referatsleiter bekommt das dann auf seinen Schreibtisch und sucht sich eine Person aus seinem Team, die schon in den letzten Jahren zu dem Thema gearbeitet hat. Sie wird dann mitarbeiten und den Juristen Frage und Antwort stehen.
Wir sind in unserer Technikergruppe fünfzehn Leute und müssen zusammen alle Datenschutzthemen abdecken können. Das heißt beispielsweise, dass wir uns zu Pandemiezeiten mit Bluetooth-Tokens beschäftigt haben und zu Blockchain-Zeiten alle Blockchain-Expertinnen wurden. Das ist wirklich breit gefächert. Wir können natürlich nicht auf dem Niveau Expertise anbieten, wie das die Universitäten teilweise können oder auch spezielle Organisationen, die nur ein Kernthema haben. Das bedeutet, dass wir natürlich viel Recherche am Schreibtisch machen, um einen fundierten Beitrag zu einer Stellungnahme zusammen mit den Juristen zu erarbeiten.
Das ist also der Ablauf für den Fall einer Stellungnahme, die der Europäische Datenschutzbeauftragte allein abgibt. Aber was passiert, wenn auch der Europäische Datenschutzausschuss angehört wird?
Robert Riemann: Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist ja Teil des Europäischen Datenschutzausschusses. Das heißt, er bringt sich dort in fast allen Themen ein. Beim Europäischen Datenschutzausschuss gibt es mehrere Fachgruppen. Dazu gehört die Technology Experts Sub-Group, also eine Expertengruppe zu Technologiefragen. Dahin dürfen alle Mitgliedsländer, die im Europäischen Datenschutzausschuss vertreten sind, eine Person entsenden, die sich dort zu Themen einbringen kann.
Soll eine Stellungnahme erarbeitet werden, meldet sich ein Mitgliedsland freiwillig und leitet dieses Projekt federführend. Personen, die daran mitarbeiten, bilden eine Art Schreibteam und treffen sich beispielsweise alle zwei Wochen, um einen ersten Entwurf vorzubereiten.
Technische Fragen landen wahrscheinlich bei dieser Expertengruppe für Technologiefragen. Deutschland hat eine gewisse Sonderrolle, weil es ja nicht nur Mitarbeiter von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz hat, sondern auch Mitarbeiter in den Landesdatenschutzbehörden. Zusätzlich gibt es deswegen auch noch einen deutschen Prozess, der festlegt, wer in welcher Gruppe zu welchem Thema mitarbeitet. Am Ende arbeiten dann ein Technologieexperte aus Spanien, einer aus Italien, einer aus Hessen und dann vielleicht noch jemand aus Finnland mit.
Deren Entwurf wird zunächst in der Expertengruppe für Technologiefragen vorgestellt. Sie trifft sich monatlich, seit der Corona-Pandemie online und zweimal im Jahr auch mit einen Pflichtpräsenztermin, so dass man sich ein bisschen kennenlernen kann. An einem Tag werden dann alle Themen einmal durchgearbeitet. Wenn dann die Expertengruppe mit einem Entwurf zufrieden ist und annimmt, dass er mehrheitsfähig ist, dann kann das theoretisch schon der Plenarsitzung mit allen Aufsichtsbehörden vorgelegt werden. Aber bei sehr komplexen Fragen holt man die juristische Perspektive vorher hinzu.
Thomas Zerdick: Das klingt alles sehr kompliziert, aber ist es eigentlich nicht. Es ist ein typisches Beispiel, wie Europa zusammenarbeitet. Denn in diesen Expertengruppen sitzen eben Vertreter aller Datenschutzaufsichtsbehörden aus ganz Europa. Da werden täglich Kompromisse geschmiedet, Ansichten ausgetauscht und versucht, eine einheitliche Auslegung in diesen Datenschutzfragen zu finden.
„Wir haben uns in Europa zum Positiven weiterentwickelt“
Constanze Kurz: Es gibt auch Kritik an diesem Datenschutzausschuss, eigentlich schon an der Vorgängergruppe, damals noch Artikel-29-Gruppe, vor allem weil die Stellungnahmen unverbindlich waren und wegen der teilweise langfristigen Prozesse, die für so einen Konsens wohl dazugehören. Wie seht ihr diese Kritik?
Thomas Zerdick: Die Kritik kenne ich seit über zwanzig Jahren. Vorher wurde sich beschwert, dass die Artikel-29-Gruppe unverbindliche Stellungnahmen abgibt, an die man sich aber halten muss. Das wurde immer beklagt. Jetzt ist es eigentlich umgekehrt: Der Europäische Datenschutzausschuss, der immer noch Stellungnahmen abgibt, trifft inzwischen verbindliche Entscheidungen gegenüber den eigenen Datenschutzaufsichtsbehörden. Nun wird auch das wieder beklagt.
Ich denke, wir haben uns in Europa zum Positiven weiterentwickelt. Wir haben die Datenschutzgrundverordnung, für deren einheitliche Anwendung der Europäische Datenschutzausschuss an der Arbeit ist. Das hat sich jetzt eingespielt, die Entscheidungen kommen auch relativ schnell.
Die Datenschutzgrundverordnung ist ein EU-Gesetz, das Wirkung entfaltet in allen EU-Ländern und das Grundrecht regelt, was man in Deutschland oft informationelle Selbstbestimmung nennt. Aus meiner Sicht gab es damals eine bestimmte politische Situation, in der es möglich war, die Datenschutzgrundverordnung tatsächlich zum Gesetz zu machen. Doch heute wird der Datenschutz ein bisschen anders betrachtet: Gerade kann man das an dem sogenannten digitalen Omnibus sehen, wo versucht wird, die Datenschutzgrundverordnung zu verändern. Datenschutz scheint aktuell nicht gerade ein hippes Thema zu sein und wird auch in Deutschland manchmal als Innovationsbremse diskreditiert, zumindest von der aktuellen Regierung. Was haltet ihr von den Vorschlägen, die jetzt im digitalen Omnibus besprochen werden?
Thomas Zerdick: Wieso reden wir denn über den Datenschutz in Europa? Weil die europäische Grundrechte-Charta, also praktisch die Verfassung von Europa, den Datenschutz ausdrücklich als Grundrecht stützt. Das ist eine feste Sache, an der man nicht vorbeikommt. Die Auswirkung dieses Grundrechts ist, dass die EU verpflichtet ist und die Mitgliedstaaten ebenso, dieses Grundrecht zu schützen und Regeln dafür zu schaffen, wie man das am besten macht.
Das hat die Europäische Union schon seit 1995 gemacht. Und es gibt seit 2016 die Datenschutzgrundverordnung, die versucht zu sagen, was die Regeln sind, um mit personenbezogenen Daten umzugehen. Das war der erste große EU-Rechtsakt, der im digitalen Feld spielt – ein Meilenstein.
Jetzt haben wir den digitalen Omnibus, der versucht, an dem Text der Datenschutzgrundverordnung Änderungen vorzunehmen. Ich denke nicht, dass man sagen kann, das Ganze wird in Frage gestellt. Das geht nicht, weil die EU-Grundrechte-Charta diesen Schutz des Grundrechts Datenschutz einfordert. Der Europäische Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte arbeiten gerade an einer Stellungnahme für diesen digitalen Omnibus.
Da drängt sich eine Frage auf: Angenommen, es bestehen rechtliche Differenzen, also eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten bewertet rechtliche Fragen anders als beispielsweise die EU-Kommission. Wie ist dann der weitere Verlauf? Kann die EU-Kommission das auch einfach ignorieren? Muss sie bestimmte Elemente aus den Stellungnahmen aufnehmen?
Thomas Zerdick: Kein Mensch ist verpflichtet, uns zuzuhören, um es mal ganz krass zu sagen. Aber das ist natürlich Expertise und Datenschutzwissen, was wir herantragen. Das ist die ureigenste Aufgabe einer unabhängigen Datenschutzaufsicht, dieses Wissen weiterzugeben und zu sagen, was unsere Auslegung, unser Verständnis von einem Vorschlag ist.
Wir wissen, dass sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten als auch die Abgeordneten im Europäischen Parlament sehr wohl lesen, was vom Europäischen Datenschutzbeauftragten geschrieben wird. Aber rechtlich verbindlich ist das nicht.
In Deutschland ist es häufig so, dass zum Beispiel bei Bundestagsgesetzgebungsprozessen die Bundesdatenschutzbeauftragte hinzugezogen wird. Aber die Gesetzesvorschläge müssen auch nicht unbedingt die Meinung der Bundesdatenschutzbeauftragten übernehmen. Am Ende landen in Deutschland dann einige Gesetze vor dem Bundesverfassungsgericht, wo wiederum die Bundesdatenschutzbeauftragte als Sachverständige an der Urteilsfindung mitwirkt. Wie ist das in Brüssel, wo ja auch viele Gesetzgebungsverfahren am Ende beim Europäischen Gerichtshof landen? Tritt dort der Europäische Datenschutzbeauftragte auch als Sachverständiger auf, wenn darüber gestritten wird, ob ein Gesetz mit der EU-Charta in Einklang ist?
Thomas Zerdick: Ja, durchaus. Das liegt dann beim Europäischen Gerichtshof, er kann uns als Sachverständigen beiladen. Das ist auch bereits passiert. Ich war selber persönlich zu einem Fall dort, wo es um die Vorratsdatenspeicherung ging. Der Europäische Gerichtshof lädt uns dann ein und stellt Fragen, die wir zu beantworten haben, erst schriftlich oder auch in der mündlichen Verhandlung in Luxemburg.
Software auf code.europa.eu
Wie wird der Europäische Datenschutzbeauftragte noch hinzugezogen?
Thomas Zerdick: In laufenden Gesetzgebungsverfahren werden wir oft vom Europäischen Parlament beigeladen oder von Ausschüssen oder auch von einzelnen Abgeordneten im Europäischen Parlament. Auch der Rat der Europäischen Union lädt ab und zu den Europäischen Datenschutzbeauftragten ein, wenn zu gewissen Punkten Stellungnahmen abzugeben sind.
Robert Riemann: Es kann vorkommen, dass eine nationale Datenschutzbehörde einen Beschwerdefall hat oder auch ein Unternehmen beaufsichtigt und Bedenken hat in der Auslegung der Datenschutzgrundverordnung. In solchen Fällen kann sich die Datenschutzbehörde an den Europäischen Datenschutzausschuss wenden und vorschlagen: Wir haben hier ein interessantes Thema, das nicht nur relevant für unser Land ist, sondern für die ganze Europäische Union. Eine gemeinsame Stellungnahme kann dann in der Plenarsitzung vorgeschlagen und erarbeitet werden. Daran arbeitet natürlich oft auch der Europäische Datenschutzbeauftragte mit.
Thomas Zerdick: Es gibt eine kollegiale Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden, etwa bei Ergebnissen von Untersuchungen, die wir in Brüssel als Europäischer Datenschutzbeauftragter gemacht haben, zum Beispiel im Fall Europäische Kommission und Microsoft 365. Dann können die Kollegen aus den Mitgliedstaaten sagen, bitte teilt mit uns auf dem Amtswege eure Erkenntnisse, damit wir davon lernen können. Das ist unser tägliches Brot.
Robert Riemann: Es gibt auch internationale Kooperationen in anderen Themenbereichen: Software entwickeln wir zum Beispiel gemeinsam. Und über die Grenzen in Europa hinweg entwickeln wir auch Methoden, um technische Audits durchzuführen. Wir haben dazu auf code.europa.eu Software, die auch Unternehmen benutzen können, bevor die Datenschutzbehörden sie einsetzen. Darüber hinaus gibt es seit zwei, drei Jahren auch jedes Jahr Workshops, wo Techniker nach Brüssel kommen, um sich auszutauschen.
Die Juristen haben das schon länger gemacht. Nun ist der Austausch nicht mehr nur auf Rechtsfragen beschränkt, sondern findet auch zu technischen Fragen statt, auch teilweise zu ganz praktischen Fragen.
Ist das also eine neuere Entwicklung, wenn das erst seit zwei oder drei Jahren stattfindet?
Robert Riemann: Genau. Die Datenschutzbehörden der EU-Staaten sind häufig sehr klein. Der Europäische Datenschutzausschuss hat in seinem Jahresbericht veröffentlicht, wie viele Mitarbeiter in den einzelnen Ländern mitarbeiten. In Deutschland haben wir natürlich einen Luxusfall, ungefähr 1.000 Menschen arbeiten hier über die verschiedenen Landesbehörden verteilt. Aber es gibt eben auch Länder wie Liechtenstein, wo es nur wenige Personen sind, die aber auch viele technische Lösungen abdecken können müssen. Insofern sind wir darauf angewiesen, effizient zusammenzuarbeiten und uns über unsere Ansätze nicht nur zu Rechtsfragen, sondern auch zu technischen Fragen auszutauschen.
„Die Kritik am Datenschutz ist eigentlich eine deutsche Kritik“
Wir haben ja in den letzten Monaten seit der zweiten Amtseinführung von Donald Trump erlebt, dass sich die US-amerikanische und die europäische Datensphäre auseinanderentwickeln und dass Digital-Gesetze und Datenschutzgesetze auf europäischer Ebene in den politischen Kampf hineingezogen werden. Wie seht ihr diesen Konflikt, dass die Regeln, die eben häufig für große US-Unternehmen hier in Europa geschaffen wurden, nun unter diesen Vorzeichen in der Spitzenpolitik debattiert und vom US-Präsidenten in ganz klassische Handelskriege reingezogen werden?
Thomas Zerdick: Ganz entspannt. Das gab es schon zu Zeiten der ersten Datenschutzrichtlinie 1995. Schon damals war absehbar: Wenn sich Europa entscheidet, Datenschutzvorschriften einzuführen, weil es ein Grundrecht ist, betrifft das Wirtschaftsinteressen insbesondere der US-amerikanischen Konzerne. Schon damals war sehr viel Politik im Spiel, und das war nichts anderes, als dann die Datenschutzgrundverordnung verhandelt wurde. Da kamen die Amerikaner schon sehr früh zur EU-Kommission und haben vorgeschlagen: Macht das doch mal anders, macht das noch mal weniger scharf. Es war letztlich ironischerweise die durch Edward Snowden ausgelöste Affäre, die dann auf europäischer Seite dazu geführt hat, zu sagen: Das geht uns zu weit, wir brauchen jetzt scharfe europäische Datenschutzvorschriften.
Aus Brüsseler Sicht ist das nichts Neues, das ist ganz normal. Schlecht wäre es natürlich, wenn dem Druck nachgegeben würde. Das kann ich mit dem europäischen Grundrechtscharakter des Datenschutzes schlecht vereinbaren, wenn wir plötzlich sagen würden: Ja, wir haben jetzt Gesetze, aber wir wenden sie nicht an, weil es US-amerikanische Konzerne sind.
Als Deutsche bin ich seit vielen Jahren vertraut mit den Datenschutzdiskussionen, die häufig öffentlich geführt werden. Die Chatkontrolle wäre dafür ein Beispiel oder die Vorratsdatenspeicherung. Die deutsche Öffentlichkeit räumt dem Grundrecht auf informationelle Selbstverstimmung einen Wert ein. Auch die Verfahren, die beim Bundesverfassungsgericht geführt werden, erfahren oft eine große Öffentlichkeit. Das ist aber nicht in allen europäischen Ländern so. Wie seht ihr die Diskrepanzen bei der Wahrnehmung dieses Grundrechts in Europa?
Thomas Zerdick: Das erklärt sich zum Teil aus den geschichtlichen Unterschieden. Aber es ist ja ein großer Konsens vorhanden: Datenschutz existiert und ist auch ein Grundrecht in allen europäischen Mitgliedstaaten. Das ist also nicht anders als in Deutschland. Und die Grundlage der Zusammenarbeit zumindest bei den Aufsichtsbehörden ist eben die Datenschutzgrundverordnung.
Man muss auch sagen, dass Deutschland – derzeit zumindest – ziemlich allein dasteht, weil die Kritik am Datenschutz eigentlich eine deutsche Kritik ist. Das ist ganz merkwürdig. Diese großflächigen Spitzen gegen den Datenschutz hört man aus anderen Mitgliedstaaten so nicht. Im Gegenteil, das wird dort einfach gemacht und umgesetzt, und dann ist gut.
Kurz und knappe Informationen zu dem, was der Datenschutzbeauftragte macht
Gibt es etwas, was ihr für den Europäischen Datenschutzbeauftragten für die Zukunft wünschen würdet? Was wäre notwendig oder würde die Effizienz oder die Qualität der Arbeit sehr verbessern?
Robert Riemann: Meine Wünsche wären gar nicht so spezifisch nur für Datenschutzbehörden, eher allgemein für Behörden. Wir hatten beispielsweise beim Europäischen Datenschutzbeauftragten schon früh eine digitale Akte. Das hat während der Corona-Pandemie unheimliche Vorteile gehabt. Aber ich denke, generell könnte man noch viel mehr durch Automatisierung von Prozessen erreichen. Ich wünsche mir, dass wir Dashboards haben, um Fallmanagement zu machen, und zwar nicht für jedes Land einzeln, sondern am besten eines, was für alle Datenschutzbehörden funktionieren würde. Sowas haben wir momentan nicht.
Ich würde mir auch wünschen, dass es eine digitale Strategie gibt, die nicht nur national denkt, sondern auch europäisch. Und ich denke, es fehlt uns an vielen Standardisierungsprozessen. Das ist schwer in Gang zu bringen, weil die Datenschutzbehörden nur wenige Informatiker haben und das Geld knapp ist. Insofern ist es nicht klar, wie sich das demnächst verbessern könnte.
Thomas Zerdick: Ich würde mich Robert anschließen. Warum? Natürlich hat ein Amt wie der Europäische Datenschutzbeauftragte nie genug Mitarbeiter und nie genug Geld. Das wird sich in absehbarer Zeit auch nicht ändern. Aber was uns gut zu Gesicht stände, wäre eine bessere Automatisierung von Prozessen.
Nur ein Beispiel: Wir bearbeiten natürlich auch Eingaben und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Und wir sehen gerade in der letzten Zeit eine 140-prozentige Steigerung dieser Beschwerden auf uns zukommen. Warum? Weil die Leute, die sich beschweren, zu generativer KI greifen und sich eine Beschwerde beispielsweise an die Europäische Kommission generieren lassen und sie direkt an den Europäischen Datenschutzbeauftragten schicken. Wir brauchen hier sozusagen Waffengleichheit, wir müssen auch praktisch KI-gestützte Anwendungen zur Verfügung haben, um vielleicht besser und effizienter arbeiten zu können.
Wir sind ja auch gleichzeitig Aufsichtsbehörde für KI-Systeme von den europäischen Organen. Das heißt, wir haben eine Doppelaufgabe: nicht nur Datenschützer, sondern auch KI-Aufsicht. Ich sehe die Notwendigkeit, dass wir die zugrundeliegende Technik verstehen und auch Kolleginnen und Kollegen dafür einstellen, die das beaufsichtigen können.
Wenn sich jemand nun noch mehr interessiert für den Europäischen Datenschutzbeauftragten, wo holt man sich mehr Informationen?
Thomas Zerdick: Auf unserer Homepage edps.europa.eu findet man alles, was das Herz begehrt, insbesondere auch kurz und knappe Informationen zu dem, was wir machen und auch zur Technik und zu neuen Technologien, aber auch unsere Entscheidungen. Podcasts gibt es auch!
Robert Riemann: Ich möchte noch eine weitere Möglichkeit erwähnen, wie man uns folgen kann: Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat einen Mastodon-Account.
Ich möchte mich bedanken für die Zeit, die ihr euch genommen habt, und für die Einblicke, die ihr gegeben habt. Vielen Dank für das Gespräch!
Constanze Kurz ist promovierte Informatikerin, Autorin und Herausgeberin von Büchern, zuletzt Cyberwar. Ihre Kolumne „Aus dem Maschinenraum“ erschien von 2010 bis 2019 im Feuilleton der FAZ. Sie lebt in Berlin und ist ehrenamtlich Sprecherin des Chaos Computer Clubs. Sie war Sachverständige der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags. Sie erhielt den Toleranz-Preis für Zivilcourage und die Theodor-Heuss-Medaille. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Ich habe heute im #irrlicht-Verein meine erste Runde zum Abbau des Pile of Joy geleitet. #rlyehwatch ist es geworden und hat Dank der Mitspielenden sehr viel Spaß gemacht. #pnpde
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