Live and recent posts from across the Fediverse tagged #kommissionsprasidentin, aggregated by home.social.
Außenhandel: Deutsch-französische Initiative gegen unfaire Handelspraktik
Deutschland und Frankreich setzen sich gemeinsam für neue Schutzinstrumente gegen unfaire Handelspraktiken anderer Staaten ein. Systematisch marktverzerrende Praktiken…
#EuropeSays #EU #Europa #Außenhandel #EmmanuelMacron #EuropäischeUnion #Frankreich #FriedrichMerz #Handelspraktik #Initiative #Kommissionspräsidentin #News #Schutzinstrument #UrsulavonderLeyen
https://www.europesays.com/europa/109358/
Bedrohungen durch Russland: Nato-Artikel 4 für die EU? Kallas sieht keine klare Mehrheit
Der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Notfallmechanismus für Sicherheitskrisen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs stößt…
#EuropeSays #EU #Europa #BedrohungendurchRussland #Brüssel #EuropäischeUnion #KajaKalla #Kommissionspräsidentin #Mitgliedstaat #Nato #News #Notfallmechanismus #Russland #Treffen #UrsulavonderLeyen
https://www.europesays.com/europa/106372/
Energiepreise in Europa: Macron schlägt wegen hoher Spritpreise Lockerung von EU-Vorgaben vor
Angesichts der hohen Energiepreise hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eine befristete Lockerung europäischer Vorgaben für Kraftstoffe vorgeschlagen. Kurzfristig…
#EuropeSays #EU #Europa #Brüssel #EmmanuelMacron #Energiekosten #EnergiepreiseinEuropa #EuropäischeUnion #Frankreich #Kommissionspräsidentin #Lieferengpass #Politik #Spritpreis #UrsulavonderLeyen
https://www.europesays.com/europa/102636/
Freihandelsabkommen: Von der Leyen kündigt Handelsabkommen mit den Philippinen an
Die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen, hat nach Gesprächen mit dem philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos…
#EuropeSays #EU #Europa #EuropäischeUnion #Freihandelsabkommen #Handelsabkommen #Kommissionspräsidentin #Philippinen #Politik #UrsulavonderLeyen
https://www.europesays.com/europa/102145/
„Ab jetzt sitzen Sie auf der Anklagebank, Frau von der Leyen“
https://chambr.es/display/d32af3cb-176a-aefe-6e87-baf351663701
Neuer transatlantischer Bund?: Trump droht EU wegen geplanter Annäherung an Kanada
US-Präsident Donald Trump reagiert mit einer Drohung auf den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanada zum…
#EuropeSays #EU #Europa #Annäherung #DonaldTrump #EuropäischeUnion #Kanada #Kommissionspräsidentin #NeuertransatlantischerBund? #News #UrsulavonderLeyen #USA
https://www.europesays.com/europa/101007/
Transatlantische Beziehungen: Kanada als assoziiertes EU-Mitglied? Das ist jetzt der Stand
Wird Kanada das erste «assoziierte Mitglied» der EU? Der kanadische Premierminister Mark Carney hat den überraschenden Vorstoß von…
#EuropeSays #EU #Europa #DonaldTrump #EuropäischeUnion #FriedrichMerz #Kanada #Kommissionspräsidentin #MarkCarney #News #Straßburg #TransatlantischeBeziehungen #UrsulavonderLeyen #USA
https://www.europesays.com/europa/100966/
Nach dem Hitzesommer benennt die #Kommissionspräsidentin die Folgen der #Klimakrise klar. Konkrete Schritte für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren und die Dekarbonisierung unserer Industrie fehlen aber. Bremser sind nationale Regierungen und die europäischen konservativen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien, die Klimaschutz ablehnen.
https://tonihofreitermdb.substack.com/p/state-of-the-european-union-unsere?r=1li81h&utm_medium=ios
EU-Regeln sollen Kinder vor Risiken im Netz schützen
In jener Nacht, als Molly Russell sich das Leben nahm, saß die Familie noch gemeinsam vor dem Fernseher.…
#EuropeSays #EU #Europa #Depression #EuropäischeUnion #Instagram #Kommission #Kommissionspräsidentin #Medien #Molly #Nutzer #Plattform #Präsident #TikTok #union #UrsulavonderLeyen
https://www.europesays.com/europa/98236/
Serbien: Von der Leyen »schockiert« über feierliche Beisetzung von Ratko Mladić
Die EU-Kommissionschefin verurteilt die ehrenvolle Beerdigung des Kriegsverbrechers Mladić. Diese stehe im Widerspruch zu Serbiens EU-Beitrittswunsch. Schließen Artikelzusammenfassung…
#EuropeSays #EU #Europa #Beerdigung #EuropäischeUnion #Kommissionspräsidentin #Politik #RatkoMladic #Serbien #Verbrechen
https://www.europesays.com/europa/94494/
Trumps Zollchaos: Was nach einem Jahr vom EU-US-Zolldeal geblieben ist
Eigentlich wollte US-Präsident Donald Trump hohe Zölle auf europäische Produkte erheben. Nach Monaten des Zollkonflikts verständigten er und…
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https://www.europesays.com/europa/85832/
https://www.europesays.com/at/307382/ EU-Kommissar Brunner: – „Praktisch alle wieder von Ceuta zurückgekehrt“ #BeateMeinlReisinger #Brunner #Ceuta #ChristianStocker #ClaudiaBauer #EU #FernandoMarianoSampedroMarcos #GerhardKarner #innenminister #JoséManuelAlbares #Karner #Kommissionspräsidentin #Marokko #Migrationskommissar #Nachrichten #NEOS #News #österreichischen #PetraSteger #Schlagzeilen #SPANIEN #spanischen #TopMeldungen #UrsulaVonDerLeyen
US-Zölle auf EU-Waren: Brüssel sieht keine Verschlechterung
Die EU-Kommission sieht in den neuen US-Zöllen keine Verschlechterung der Situation für Deutschland und andere Mitgliedsländer. Die Europäische…
#EuropeSays #EU #Europa #Bernd #Deal #Europäische #EuropäischeUnion #fügte #Kommission #Kommissionspräsidentin #positiv #Präsident #Turnberry #überrascht #union #Zoll #Zölle
https://www.europesays.com/europa/73839/
EU-Sanktionen gegen Russland: EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Die Pläne sehen unter anderem weitere Maßnahmen…
#EuropeSays #EU #Europa #AntónioCosta #Brüssel #Einreiseverbot #EU-SanktionengegenRussland #EuropäischeUnion #Kommissionspräsidentin #KrieginderUkraine #Moskau #Politik #Russland #Sanktion #UrsulavonderLeyen
https://www.europesays.com/europa/72988/
Social-Media-Verbot EU: Experten fordern Mindestalter 13 Jahre
Ein europäisches Expertengremium hat sich für ein Social-Media-Verbot in der EU für Kinder unter 13 Jahren ausgesprochen. Die…
#EuropeSays #EU #Europa #ausgesprochen #empfehlen #EuropäischeUnion #Experten #Expertengremium #Kommission #Kommissionspräsidentin #Media #Social #UrsulavonderLeyen #Verbot #Zugang
https://www.europesays.com/europa/67341/
Internet: Social-Media-Verbot: Könnte ein EU-Bericht den Weg ebnen?
Experten überreichen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (10.00 Uhr) einen Bericht mit wegweisenden Ratschlägen zur möglichen Einführung…
#EuropeSays #EU #Europa #Australien #Brüssel #EU-Kommission #EuropäischeUnion #Frankreich #Instagram #Internet #Kommissionspräsidentin #News #Ratschlag #Snapchat #UrsulavonderLeyen
https://www.europesays.com/europa/66936/
Westjordanland: Von der Leyen nennt Israels Siedlungspolitik »völlig inakzeptabel«
Israels andauernder Einsatz von Gewalt im Westjordanland gefährdet laut der EU-Kommissionspräsidentin die Zweistaatenlösung. Ihre Behörde arbeite noch an…
#EuropeSays #EU #Europa #EuropäischeUnion #Kommissionspräsidentin #Politik #Siedlungspolitik #UrsulavonderLeyen #Westjordanland
https://www.europesays.com/europa/62513/
https://www.europesays.com/at/213732/ Europäische Union: EU leitet Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau ein #"Ukraine" #AntónioCosta #Brüssel #EU #Europa #EuropäischeUnion #Europe #Kommissionspräsidentin #Moldau #Politik #Ungarn #UrsulaVonDerLeyen #WolodymyrSelenskyj
https://www.europesays.com/at/194433/ Klimawandel: EU plant bisher größten Einsatz gegen Waldbrände #EU #Europa #EuropäischeUnion #Europe #Frankreich #Griechenland #Italien #klimawandel #Kommissionspräsidentin #Politik #Portugal #SPANIEN #UrsulaVonDerLeyen #Zypern
"Es ist meine Überzeugung": #Von_der_Leyen kommt eigenen #Fachleuten zuvor und will #SocialMediaVerbot - #netzpolitik.org
Bevor sich ihre #Jugendschutz-Expert*innen dazu äußern können, fordert Ursula von der Leyen ein Social-Media-Verbot für #Minderjährige plus #Alterskontrollen. Unsere Analyse zeigt: Die #Kommissionspräsidentin folgt dem #Playbook der #australischen #Regierung.
https://www.europesays.com/at/112242/ Ursula von der Leyen: Ursula von der Leyen fordert von Europa, sich völlig neu aufzustellen #EU #Europa #EuropäischeUnion #Europe #Hamburg #Kommissionspräsidentin #Politik #UrsulaVonDerLeyen #Zeit
https://www.europesays.com/at/98981/ Reaktionen zur Wahl in Ungarn: „Ungarn hat Europa gewählt“ #EmmanuelMacron #EU #Europa #EuropäischeUnion #Europe #FriedrichMerz #Kommissionspräsidentin #Parlamentswahl #PéterMagyar #Politik #ReaktionenZurWahlInUngarn #Ungarn #Wahlsieg #X
@globalmagazin kommentiert: Ausgerechnet zum 15. Jahrestag der #Atomkatastrophe von #Fukushima (11. März 2011) plädiert die #EU in Person ihrer #Kommissionspräsidentin für eine Renaissance der #Kernenergie
https://shorturl.at/fcCkf F: Wikimedia CC
RE: https://mastodon.social/@fradie_new/116205377375334682
Warum ist EU-#Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überhaupt beim #zweiten internationalen Gipfel zur #Kernenergie in Boulogne-Billancourt bei Paris gewesen?
Ursula von der Leyen als #Papagei der Tech-Bosse
#EU- #Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht sich die Übertreibungen der Tech-Bosse über „Künstliche Intelligenz“ zu eigen. Dagegen protestieren nun Wissenschaftler: Die EU sollte eher ein Auge auf die Fehlentwicklungen bei der KI haben, statt den Tech-Bossen die Füße zu küssen. Ein Kommentar.
Hier auch das deutschsprachige Redeskript der EU - #Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU / EVP), mit Dank fürs Finden & Posten der #Rede an @c_ozwei & @dendroniker 🙏. (2/2) https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/SPEECH_25_2154
Heute stand im Europäischen Parlament ein #Misstrauensvotum gegen #Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Tagesordnung.
Warum ich mich gegen diesen Antrag ausgesprochen habe, erkläre ich in meinem #Statement:
👉https://manuela-ripa.eu/misstrauensvotum-gegen-kommissionspraesidentin-ursula-von-der-leyen/
Die Ära der #Aufrüstung: Brüssel und Berlin planen gigantische Rüstungsschulden
Mit einem fast zeitgleich verkündeten Doppelwumms präsentierten die wahrscheinliche künftige Schwarz-Rote #Bundesregierung und auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 4. März 2025 ihre Vorschläge, wie massive Erhöhungen der #Militärausgaben finanziert werden sollen: über Schulden. Es folgen die wichtigsten Details soweit bislang bekannt.Berlin: Rüstung geht immer I
Laut Schätzungen der NATO beliefen sich die deutschen Militärausgaben im Jahr 2024 auf 90,58 Mrd. Euro (2,12 Prozent des #Bruttoinlandsproduktes, BIP). Der Betrag setzt sich zusammen aus dem offiziellen #Verteidigungshaushalt von 51,95 Mrd. Euro, hinzu sollten 19,8 Mrd. aus dem #Sondervermögen und 18,83 Mrd. #Euro nach #NATO-Kriterien (militärrelevante Ausgaben aus anderen Haushalten, v.a. für #Waffenlieferungen an die #Ukraine) kommen (weil ein zeitiger Mittelabruf teils nicht gelang, waren es real wohl rund 4,6 Mrd. Euro weniger).
Obwohl die Ausgaben damit zwischen 2014 (34,75 Mrd. Euro) und 2024 (90,58 Mrd. Euro) bereits drastisch gestiegen sind (wieder laut NATO), soll damit das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht sein. Schon im #Wahlkampf lieferten sich die #Kandidaten einen regelrechten #Überbietungswettbewerb in Sachen #Militärausgaben. Den Anfang machte Grünen-Spitzenkandidat Robert #Habeck, der Militärausgaben von 3,5% des BIP forderte. Auch CSU-Chef Markus #Söder gab zum Besten, die #Verteidigungsausgaben müssten künftig „deutlich über drei Prozent“ des BIP liegen. Und Unions-Spitzenkandidat Friedrich #Merz äußerte sich: „Ob es nun zwei 2,5 oder 5 Prozent sind, ehrlich gesagt, das hat für mich nur eine zweitrangige Bedeutung.“ Es müsse sichergestellt sein, „dass wir das notwendige Geld haben, um die #Bundeswehr wieder in die Lage zu versetzen, ihren Auftrag zu erfüllen“, wovon sie aktuell „ziemlich weit entfernt“ sei.
Noch vor der #Wahl wurde dann auch in der Presse berichtet, die NATO beabsichtige auf ihrem #Gipfeltreffen im Juni 2025 eine Erhöhung des Mindestausgabenziels von bislang 2 Prozent des BIP auf 3 bis 3,5 Prozent des BIP zu beschließen. Um an diese Werte konkretere Preisschilder zu kleben: 2024 belief sich das deutsche BIP auf 4305 Mrd. Euro, der Haushalt umfasste 476,81 Mrd. Euro. 3,5% des BIP hätten Militärausgaben von ziemlich genau 150 Mrd. Euro bedeutet – rund 32% des gesamten Haushaltes. Würden europaweit mindestens 3,5 Prozent des BIP ausgegeben, würden die Militärausgaben auf knapp 600 Mrd. Euro explodieren – #Russland kam laut Military Balance 2024 auf Militärausgaben von 145,9 Mrd. Dollar. Obwohl sich hier völlig zurecht die Frage aufdrängt, ob die hier durch die Gegend geisternden Zahlen noch in irgendeinem auch nur entfernt plausiblen Verhältnis zur potentiellen Bedrohung stehen, war die massive Erhöhung der Militärausgaben bei fast allen Parteien völlig unstrittig – uneins war man sich lediglich lange wie dies finanziert werden soll.
Zur Auswahl standen haushaltsinterne Umschichtungen, die aber in diesen Größenordnungen schlicht nicht zu machen sind, wie auch die Union irgendwann einsehen musste. Zwischenzeitlich schien es, als werde ein neues Bundeswehr-#Sondervermögen ausgelobt, die Rede war zunächst von 200 Mrd. Euro., dann von 400 Mrd. Euro. Nun scheinen sich #Union und #SPD auf eine dritte Variante verständigt zu haben: Militärausgaben oberhalb von 1 Prozent des BIP sollen künftig von der #Schuldenbremse ausgenommen werden, wobei es dabei wohl weder eine zeitliche noch eine finanzielle Grenze zu geben scheint. Das Fachportal Europäische Sicherheit & Technik schreibt dazu: „Die Höhe der zusätzlich verfügbaren Finanzmittel ist, soweit bekannt, nicht begrenzt. Beobachter schätzen, dass bis zu 400 Milliarden Euro bereitgestellt werden könnten.“
Bei diesem demokratisch überaus fragwürdigen Hauruckverfahren war deshalb so große Eile geboten, weil #Linke und #AfD im nächsten #Bundestag angesichts der für diese Änderung erforderlichen 2/3 Mehrheit eine #Sperrminorität hätten. Angepeilt wird deshalb eine Abstimmung im Bundestag in der Kalenderwoche 11 ab dem 10. März 2025. Der voraussichtliche Fahrplan ist bei den griephan-Briefen (Nr. 10/2025) zu finden: 13.03.25: 1. Lesung Plenum; 14.03.25: Abschluss im Ausschuss; 18.03.25: 2./3. Lesung Plenum; 21.03.25: Bundesrat; Spätestens 25.03.25: Konstituierung des 21. Bundestages.
Brüssel: #Rüstung geht immer II
Nahezu parallel dazu verkündete EU-#Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 4. März 2025 ein aus fünf Punkten bestehendes Maßnahmenpaket zur „Wiederaufrüstung Europas“ („ReArm Europe“). Details finden sich in der entsprechenden Presseerklärung von der Leyens:
Punkt 1: Militärausgaben sollen von den Schuldenregeln des Stabilitäts- und #Wachstumspakts (#Maastricht-Kriterien) ausgenommen werden. Ob dies vollständig oder nur zum Teil der Fall sein soll, geht aus den bisherigen Informationen nicht hervor. Die Kommission spekuliert, dadurch könnten Erhöhungen der Militärausgaben um 1,5 Prozent des BIP befördert und allein hierdurch innerhalb der nächsten vier Jahre zusätzliche 650 Mrd. Euro mobilisiert werden.
Punkt 2: Es soll ein europäisches Finanzierungsinstrument im Umfang von 150 Mrd. Euro eingerichtet werden. Darüber sollen den Mitgliedsstaaten „Darlehen“ für „Investitionen im Verteidigungsbereich“ gegeben werden, was auch #Rüstungsgüter für die Ukraine einschließt.
Punkt 3: Hier soll an die Mittel der #Kohäsionsfonds gegangen werden, die eigentlich über die Finanzierung von #Umwelt und #Infrastrukturmaßnahmen in den ärmeren Mitgliedsländern eine schrittweise Angleichung der #Lebensverhältnisse befördern sollen. Nun heißt es aber in der Pressemitteilung der Kommission: „Diesbezüglich können wir kurzfristig viel tun, um mehr Mittel für #Investitionen im #Verteidigungsbereich bereitzustellen. An dieser Stelle möchte ich verkünden, dass wir den Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten und Anreize vorschlagen werden, damit sie entscheiden können, ob sie die kohäsionspolitischen Programme nutzen wollen, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.“ Hier geht es für die ärmeren Mitgliedsländer um beträchtliche Mittel: Im aktuellen EU-Haushalt 2021 bis 2027 sind für die Kohäsionsfonds 42,6 Mrd. Euro eingestellt.
Punkt 4: Es soll verstärkt privates Investitionskapitel gewonnen werden.
Punkt 5: Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll vor den Rüstungskarren gespannt werden. Lange war dies gänzlich tabu, dann erfolgte eine Öffnung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Ohne dass dies aus der Pressemitteilung direkt hervorginge, ist davon auszugehen, dass nun EIB-Gelder für die gesamte Rüstungsklaviatur verwendet werden können sollen.
(...)
Weiterlesen in der Analyse von Jürgen Wagner via @imi , die wir hier gebloggt haben.
Wie immer der Aufruf: Werdet Mitglied bei der IMI - Spendet für die IMI!: Einfach auf imi-online.de eintragen und die Printversion unseres Ausdrucks dazu bekommen. #Antimilitarismus #Bundeswehr #Militarisierung
Team für zweite Amtszeit: Von der Leyen und die Quadratur des Kreises
Ein rechter Vize, ein neues Verteidigungsressort, verpasste Geschlechterparität: Das Team, das EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihre zweite Amtszeit ernannt hat, sorgt für einige Überraschungen. Von Jakob Mayr.
Nur ohne #Lieferkettengesetz: Kurz vor ihrer Wahl zur #Kommissionspräsidentin erhält Ursula von der Leyen (Bild) #Widerstand aus den eigenen Reihen
https://globalmagazin.com/von-der-leyen-wahl-nur-ohne-lieferkettengesetz/
Q: tagesspiegel.de
F: Wikimedia CC 4.0
Vor dem Gipfel - EU-Staaten einigen sich auf Personalpaket für Spitzenjobs
Das Personalpaket für die wichtigsten Ämter der Europäischen Union steht – laut Unterhändlern. So soll Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin werden.#EuropäischeUnion #Top-Jobs #Kommissionspräsidentin #UrsulaVonDerLeyen
EU-Staaten einigen sich auf Personalpaket für Spitzenjobs
Nach der Europawahl - Suche nach Spitzenpersonal beim Dinner
Bei einem Dinner beraten die 27 Staats-und Regierungschefs über die Besetzung der Spitzenpositionen der EU. Vier wichtige Posten müssen besetzt werden.#UrsulavonderLeyen #Kommissionspräsidentin #EVP
EU-Staats-und Regierungschefs beraten über neues Spitzenpersonal
#Kommissionspräsidentin im EU-Wahlkampf: Wie Ursula von der Leyen zunehmend in #Bedrängnis gerät
"Eigentlich galt Ursula von der Leyens zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin als Selbstläufer. Doch jetzt machen ihr mehrere Probleme zu schaffen. Ist ihre Wiederwahl in Gefahr?"
#Korruption https://www.spiegel.de/politik/deutschland/europawahl-ursula-von-der-leyen-in-bedraengnis-wiederwahl-in-gefahr-a-81fb00dc-1e9c-436b-a953-0505dcc83cae?sara_ref=re-so-tw-sh
Geheime SMS, 35 Milliarden am Arsch, der lausigste Vertrag der Welt - und jetzt ermittelt auch noch die Europäische #Staatsanwaltschaft. #kommissionsprasidentin #vonderLeyen
#eukommission
Milliardenverlust durch illegale Vertragsvergabe am #Pfizer
https://yt.artemislena.eu/watch?v=bFIocqkQRUk Langversion 20 min
https://yt.artemislena.eu/watch?v=zkiHxkrIcVU&t=0 Kurzversion - 2 min
Martin #Sonneborn #diepartei
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte es lustig sein
Bisher dachte ich, eine Spaßpartei ist eine verschenkte Stimme.. #EU
EU-Kommissionschefin von der Leyen per Zug nach Großbritannien gereist
#Zug #Eurostar #EU #Europa #Kommissionspräsidentin #vonderLeyen #Sunak #Großbritannien