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164 results for “Rechenkraft_net”
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#Höcke wird bei Rechtskraft #vorbestraft sein.
Das würde sich auf mögl. #Verurteilungen mehrerer weiterer #Verfahren, die derzeit wegen #Volksverhetzung gegen ihn laufen, zu seinen Lasten für ihn auswirken.
Das könnte ihn das #PassivesWahlrecht kosten. Was in der #LTWThüringen von großer Bedeutung wäre.ABER: Wenn er gg. das akt. Urteil & gg. eventuelle weitere Verurteilungen Rechtsmittel bis zur letzten Instanz einlegt, wird eingedenk der Sommerferienzeit die Zeit vermutlich nicht reichen.😟
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#Höcke wird bei Rechtskraft #vorbestraft sein.
Das würde sich auf mögl. #Verurteilungen mehrerer weiterer #Verfahren, die derzeit wegen #Volksverhetzung gegen ihn laufen, zu seinen Lasten für ihn auswirken.
Das könnte ihn das #PassivesWahlrecht kosten. Was in der #LTWThüringen von großer Bedeutung wäre.ABER: Wenn er gg. das akt. Urteil & gg. eventuelle weitere Verurteilungen Rechtsmittel bis zur letzten Instanz einlegt, wird eingedenk der Sommerferienzeit die Zeit vermutlich nicht reichen.😟
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#Höcke wird bei Rechtskraft #vorbestraft sein.
Das würde sich auf mögl. #Verurteilungen mehrerer weiterer #Verfahren, die derzeit wegen #Volksverhetzung gegen ihn laufen, zu seinen Lasten für ihn auswirken.
Das könnte ihn das #PassivesWahlrecht kosten. Was in der #LTWThüringen von großer Bedeutung wäre.ABER: Wenn er gg. das akt. Urteil & gg. eventuelle weitere Verurteilungen Rechtsmittel bis zur letzten Instanz einlegt, wird eingedenk der Sommerferienzeit die Zeit vermutlich nicht reichen.😟
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#Höcke wird bei Rechtskraft #vorbestraft sein.
Das würde sich auf mögl. #Verurteilungen mehrerer weiterer #Verfahren, die derzeit wegen #Volksverhetzung gegen ihn laufen, zu seinen Lasten für ihn auswirken.
Das könnte ihn das #PassivesWahlrecht kosten. Was in der #LTWThüringen von großer Bedeutung wäre.ABER: Wenn er gg. das akt. Urteil & gg. eventuelle weitere Verurteilungen Rechtsmittel bis zur letzten Instanz einlegt, wird eingedenk der Sommerferienzeit die Zeit vermutlich nicht reichen.😟
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#Höcke wird bei Rechtskraft #vorbestraft sein.
Das würde sich auf mögl. #Verurteilungen mehrerer weiterer #Verfahren, die derzeit wegen #Volksverhetzung gegen ihn laufen, zu seinen Lasten für ihn auswirken.
Das könnte ihn das #PassivesWahlrecht kosten. Was in der #LTWThüringen von großer Bedeutung wäre.ABER: Wenn er gg. das akt. Urteil & gg. eventuelle weitere Verurteilungen Rechtsmittel bis zur letzten Instanz einlegt, wird eingedenk der Sommerferienzeit die Zeit vermutlich nicht reichen.😟
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Ab #Trennung bis #Rechtskraft der #Scheidung hat #Unterhaltsanspruch mehr Voraussetzungen: #Bedarf beim einen, #Leistungsfähigkeit beim anderen #Ehegatten, § #1361_BGB. Soweit zumutbar, besteht für beide #Erwerbsobliegenheit, auch wenn in Ehe 1 einvernehmlich "nur" Haushalt gemanagt hat. Umfang soll laut BGB "angemessen" sein, Maßstab sind eheliche Lebensverhältnisse - bleibt trotzdem schwammig.
Ca. 1510 € müssen dem Zahlenden bleiben, Ausnahme: Kinder haben Vorrang.
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Neu bei #juris:
Umfang der materiellen Rechtskraft der Abweisung eines Vaterschaftsanfechtungsantrages aufgrund bestehender sozial-familiärer Beziehung (zugleich Anm. zu OLG Karlsruhe v. 28.08.2024 - 2 WF 75/24)
#Vaterschaft -
"Eine #Rücküberstellung vor Rechtskraft eines Urteils sieht EU-Recht nicht vor. Ausreise aus Ungarn ist nur möglich, wenn ungarisches Gericht nationalen Haftbefehl aufhebt oder außer Vollzug setzt".
https://dserver.bundestag.de/btd/21/009/2100918.pdf#page=26
Sollte noch irgendein Mensch glauben der deutsche Staat würde Maja erst wider seinen eigenen Regeln nach #Ungarn ausliefern und nun zurückholen….. Das jetzt laute Schreien etwaiger Parteien hätte direkt nach Majas Entführung erfolgen müssen…. Es ist so zum kotzen….
#BudapestKomplex #FreeZaid #FreeHanna #FreeAllAntifas #Ungarn #Deutschland #NoExtradition
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📌 Cannabis-Tilgung: Keine Neubewertung! Im Tilgungsverfahren zählt ausschließlich das im Urteil festgelegte Gewicht – eine Umrechnung des Feuchtgewichts in das Trockengewicht ist unzulässig. Eine präzise Urteilsformulierung sichert die Löschungsfähigkeit. #CannabisAmnestie #Rechtskraft #Strafrecht #Tilgung
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Dann ergeht #Vollstreckungsbescheid (wirkt wie Urteil). Dagegen wäre Einspruch möglich. Aber auch das Formular verstehen viele Betroffenen nicht. Dann tritt #Rechtskraft ein + es kann 30 Jahre zwangsvollstreckt werden. Das machen oft Inkassounternehmen, die weitere Gebühren verlangen. Eine Endlosspirale, die in der Privatinsolvenz endet.
Da scheitern dann viele an weiteren Formalien + bekommen dh keine #Restschuldbefreiung - müssen also weiter zahlen.
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Dann ergeht #Vollstreckungsbescheid (wirkt wie Urteil). Dagegen wäre Einspruch möglich. Aber auch das Formular verstehen viele Betroffenen nicht. Dann tritt #Rechtskraft ein + es kann 30 Jahre zwangsvollstreckt werden. Das machen oft Inkassounternehmen, die weitere Gebühren verlangen. Eine Endlosspirale, die in der Privatinsolvenz endet.
Da scheitern dann viele an weiteren Formalien + bekommen dh keine #Restschuldbefreiung - müssen also weiter zahlen.
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Dann ergeht #Vollstreckungsbescheid (wirkt wie Urteil). Dagegen wäre Einspruch möglich. Aber auch das Formular verstehen viele Betroffenen nicht. Dann tritt #Rechtskraft ein + es kann 30 Jahre zwangsvollstreckt werden. Das machen oft Inkassounternehmen, die weitere Gebühren verlangen. Eine Endlosspirale, die in der Privatinsolvenz endet.
Da scheitern dann viele an weiteren Formalien + bekommen dh keine #Restschuldbefreiung - müssen also weiter zahlen.
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Neuer Rückschlag im #Dieselskandal: Oberverwaltungsgericht erklärt VW-Thermofenster für rechtswidrig. Bei Rechtskraft drohen Millionen betroffener Fahrzeuge Stilllegungen. KBA müsste Nachrüstungen anordnen. https://winfuture.de/news,154029.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia
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Neuer Rückschlag im #Dieselskandal: Oberverwaltungsgericht erklärt VW-Thermofenster für rechtswidrig. Bei Rechtskraft drohen Millionen betroffener Fahrzeuge Stilllegungen. KBA müsste Nachrüstungen anordnen. https://winfuture.de/news,154029.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia
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Neuer Rückschlag im #Dieselskandal: Oberverwaltungsgericht erklärt VW-Thermofenster für rechtswidrig. Bei Rechtskraft drohen Millionen betroffener Fahrzeuge Stilllegungen. KBA müsste Nachrüstungen anordnen. https://winfuture.de/news,154029.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia
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Neuer Rückschlag im #Dieselskandal: Oberverwaltungsgericht erklärt VW-Thermofenster für rechtswidrig. Bei Rechtskraft drohen Millionen betroffener Fahrzeuge Stilllegungen. KBA müsste Nachrüstungen anordnen. https://winfuture.de/news,154029.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia
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Neuer Rückschlag im #Dieselskandal: Oberverwaltungsgericht erklärt VW-Thermofenster für rechtswidrig. Bei Rechtskraft drohen Millionen betroffener Fahrzeuge Stilllegungen. KBA müsste Nachrüstungen anordnen. https://winfuture.de/news,154029.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia
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BMJ zu Maja T. in #Ungarn:
"Eine #Rücküberstellung vor Rechtskraft eines Urteils sieht EU-Recht nicht vor. Ausreise aus Ungarn ist nur möglich, wenn ungarisches Gericht nationalen Haftbefehl aufhebt oder außer Vollzug setzt".
https://dserver.bundestag.de/btd/21/009/2100918.pdf#page=26 -
Dann ergeht #Vollstreckungsbescheid (wirkt wie Urteil). Dagegen wäre Einspruch möglich. Aber auch das Formular verstehen viele Betroffenen nicht. Dann tritt #Rechtskraft ein + es kann 30 Jahre zwangsvollstreckt werden. Das machen oft Inkassounternehmen, die weitere Gebühren verlangen. Eine Endlosspirale, die in der Privatinsolvenz endet.
Da scheitern dann viele an weiteren Formalien + bekommen dh keine #Restschuldbefreiung - müssen also weiter zahlen.
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Dann ergeht #Vollstreckungsbescheid (wirkt wie Urteil). Dagegen wäre Einspruch möglich. Aber auch das Formular verstehen viele Betroffenen nicht. Dann tritt #Rechtskraft ein + es kann 30 Jahre zwangsvollstreckt werden. Das machen oft Inkassounternehmen, die weitere Gebühren verlangen. Eine Endlosspirale, die in der Privatinsolvenz endet.
Da scheitern dann viele an weiteren Formalien + bekommen dh keine #Restschuldbefreiung - müssen also weiter zahlen.
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Halber Abschluss im #Neukölln-Komplex: Sebastian Thom und Thilo Paulenz sind seit Dezember im Knast: www.tagesspiegel.de/berlin/nach-.... 4 Monate nach Rechtskraft, 4 Jahre nach Prozessbeginn und wahrscheinlich nur, weil @[email protected] zum Jahresende wieder ein paar Knastplätze freigekauft hat.
Nach Verurteilung zu Neukölln-... -
Rechtsbruch im Klimaschutz · @verfassungsblog
Zur Verurteilung der #bundesregierung ein Klimaschutz-#Sofortprogramm vorzulegen
"Die Novelle des #KSG gefährdet nicht zuletzt auch etwaige Positiveffekte des Urteils. Denn die Regierung wird voraussichtlich Revision einlegen – allein schon, um die Rechtskraft zu verzögern und sich ihrer gesetzlichen Pflicht weiter zu entziehen. Wird die Novelle des KSG jedoch so wie von der Regierung vorgesehen beschlossen, dürfte sich das Verfahren vor dem #BVerwG erledigen. Denn für das Urteil ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich.
Dies soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg, § 8 KSG justiziabel zu machen, ein großer Verdienst des Gerichts und der Klimaschutzbewegung ist. Effektiver #Klimaschutz braucht effektiven #Rechtsschutz. Es bleibt zu hoffen, dass die heutige Entscheidung im Deutschen #Bundestag als weiteres Argument gegen eine Abschwächung des KSG verstanden wird. Denn es braucht einen wirksamen, justiziablen Mechanismus für eine effektive Nachsteuerung der bereits absehbaren weiteren Zielverfehlungen im Klimaschutz. Das macht die Entscheidung unmissverständlich klar."
#Klimaschutz
#Klimaschutzgesetz
#Wissing #Geywitz
#Klimaklage #Klimaklagen
#Art20aGG -
#BVerfG-Urteil gg. #Wiederaufnahme bei neuen Beweisen wäre DER Anlass für intensive, verständliche Erklärung, dass das für #Rechtsstaat wichtige Frage ist + warum man darüber streiten kann. Wäre schön, wenn da vom BVerfG mehr käme, als nur Urteilsbegründung. Abstrakte Begriffe wie #Rechtskraft + #Rechtsfrieden etc. könnten mit konkreten Beispielen erläutert werden.
Unser Recht fußt auf viel Erfahrung + guten Gründen - aber die muss man verständlich machen!
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@radkolumne In der Schweiz gäbe es für dieses Rasen 1 Jahr Gefängnis und zwei Jahre Führerscheinentzug. Raserparadies Deutschland. #Autofahrergewalt
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#Petition: Der Bundestag / Landtag möge beschließen, dass #Gesetze und andere #Rechtsnormen nur noch #verfassungsgemäß / #grundgesetzgemäß sein dürfen. Wird eine Norm vom Wissenschaftlichen Dienst oder von verfassungsjuristischen Expert*inn*en als verfassungswidrig abgelehnt und bestätigt das zuständige #Verfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte #EuGHMR nach Rechtskraft der Norm die Verfassungswidrigkeit, und handelt es sich um einen Verstoß gegen #Grundrechte (Art 1 bis 20 Grundgesetz und vergleichbare Landesverfassungsartikel), so wird für jeden Monat, den die Norm bestand und besteht, für jede/n beteiligte/n Abgeordnete/n bzw. Exekutivbeamt*in der künftige Renten- bzw. Pensionbezug für einen Monat auf das Rentenniveau einer Kassiererin abgesenkt. Es muss eine KassiererIN zum Maßstab genommen werden, denn der #LohnGap und die frauentypischen Lücken in der Erwerbsbiographie senken das für Anlernberufe eh nicht üppige Rentenniveau zusätzlich.
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65.000 € Bußgeld gegen die CDU Steglitz-Zehlendorf: Die Berliner Datenschutzbehörde sah gleich drei DSGVO-Verstöße bei personalisierter Wahlwerbung 2021 für Thomas Heilmann. 133.980 Briefe wirkten wie von Promis selbst verfasst, tatsächlich stammten sie vom Kreisverband. Adressen kamen aus dem Melderegister und gingen ohne Rechtsgrundlage an eine Agentur. Verstöße: Intransparenz, fehlende Rechtsgrundlage, fehlende Information der Betroffenen. Rechtskraft steht noch aus.
#DSGVO #CDU #Wahlwerbung #Datenschutz #Berlin #Bussgeld #Datenschutzverstoss #Wahl2021
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65.000 € Bußgeld gegen die CDU Steglitz-Zehlendorf: Die Berliner Datenschutzbehörde sah gleich drei DSGVO-Verstöße bei personalisierter Wahlwerbung 2021 für Thomas Heilmann. 133.980 Briefe wirkten wie von Promis selbst verfasst, tatsächlich stammten sie vom Kreisverband. Adressen kamen aus dem Melderegister und gingen ohne Rechtsgrundlage an eine Agentur. Verstöße: Intransparenz, fehlende Rechtsgrundlage, fehlende Information der Betroffenen. Rechtskraft steht noch aus.
#DSGVO #CDU #Wahlwerbung #Datenschutz #Berlin #Bussgeld #Datenschutzverstoss #Wahl2021
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65.000 € Bußgeld gegen die CDU Steglitz-Zehlendorf: Die Berliner Datenschutzbehörde sah gleich drei DSGVO-Verstöße bei personalisierter Wahlwerbung 2021 für Thomas Heilmann. 133.980 Briefe wirkten wie von Promis selbst verfasst, tatsächlich stammten sie vom Kreisverband. Adressen kamen aus dem Melderegister und gingen ohne Rechtsgrundlage an eine Agentur. Verstöße: Intransparenz, fehlende Rechtsgrundlage, fehlende Information der Betroffenen. Rechtskraft steht noch aus.
#DSGVO #CDU #Wahlwerbung #Datenschutz #Berlin #Bussgeld #Datenschutzverstoss #Wahl2021
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65.000 € Bußgeld gegen die CDU Steglitz-Zehlendorf: Die Berliner Datenschutzbehörde sah gleich drei DSGVO-Verstöße bei personalisierter Wahlwerbung 2021 für Thomas Heilmann. 133.980 Briefe wirkten wie von Promis selbst verfasst, tatsächlich stammten sie vom Kreisverband. Adressen kamen aus dem Melderegister und gingen ohne Rechtsgrundlage an eine Agentur. Verstöße: Intransparenz, fehlende Rechtsgrundlage, fehlende Information der Betroffenen. Rechtskraft steht noch aus.
#DSGVO #CDU #Wahlwerbung #Datenschutz #Berlin #Bussgeld #Datenschutzverstoss #Wahl2021
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65.000 € Bußgeld gegen die CDU Steglitz-Zehlendorf: Die Berliner Datenschutzbehörde sah gleich drei DSGVO-Verstöße bei personalisierter Wahlwerbung 2021 für Thomas Heilmann. 133.980 Briefe wirkten wie von Promis selbst verfasst, tatsächlich stammten sie vom Kreisverband. Adressen kamen aus dem Melderegister und gingen ohne Rechtsgrundlage an eine Agentur. Verstöße: Intransparenz, fehlende Rechtsgrundlage, fehlende Information der Betroffenen. Rechtskraft steht noch aus.
#DSGVO #CDU #Wahlwerbung #Datenschutz #Berlin #Bussgeld #Datenschutzverstoss #Wahl2021