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Auslieferung der sechs in Düsseldorf angeklagten Antifaschist:innen abgelehnt

‚Anfang Juli 2026 hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts Berlin im Auslieferungsverfahren der sechs am OLG Düsseldorf angeklagten Antifaschist:innen den Beschluss gefasst. Ungarn hatte im Herbst 2023 einen europäischen Haftbefehl gegen zahlreiche Antifaschist:innen gestellt und nach ihrer Inhaftierung in Deutschland Anfang 2025 ihre Auslieferung beantragt. Das Kammergericht lehnte nun anderthalb Jahre später die Auslieferung ab.

Der Grund für die Ablehnung des ungarischen Auslieferungsersuchens besteht darin, dass in Deutschland ein Verfahren gegen die Angeklagten geführt werde, welches Vorrang vor dem ungarischen Verfahren habe.

Mit dem Beschluss des Kammergerichts ist endlich schwarz auf weiß entschieden, dass die sechs Angeklagten nicht nach Ungarn ausgeliefert werden. Damit ist nach zwei Jahren Untergrund und einem Jahr Untersuchungshaft endlich eine der zentralen Forderungen unserer Solidaritätsbewegung erfüllt: Keine weitere Auslieferung nach Ungarn!

Dieser Beschluss gilt jedoch nicht für unseren Mitstreiter Zaid. ….‘

https://bsg-nrw.org/auslieferung-der-sechs-in-dusseldorf-angeklagten-antifaschistinnen-abgelehnt/

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RASSEMBLEMENT DE SOUTIEN À GINO & ZAID

Mercredi 8 juillet, après des mois de procédure, Zaid et Gino comparaitront de nouveau devant la Cour d’Appel de Paris, qui doit décider ou non de livrer nos camarades à la Hongrie et à l’Allemagne.

Il est vital que nos camarades ne soient pas extradés et que la France garantisse leur liberté.

Ne relâchons pas la pression : soyons nombreuses & nombreux à venir soutenir Zaid et Gino lors d’un rassemblement prévu mercredi 8 juillet à 12h face au palais de Justice, place Louis Lépine, avant d’assister à leurs audiences dans l’après-midi.
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