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EU-Bericht: Italien blockiert Rücknahme von Asylbewerbern
Migration EU-Bericht: Italien blockiert Rücknahme von Asylbewerbern Aktualisiert am 16.07.2026 – 15:07 UhrLesedauer: 3 Min. Italien gehört zu…
#EuropeSays #EU #Europa #AlexanderDobrindt #Asylbewerber #Asylregel #CSU #Deutschland #EU-Kommission #EuropäischeUnion #Grenzkontrolle #Griechenland #Italien #MagnusBrunner #Migration #Mitgliedsland #Rücknahme #Rücküberstellung #Spanien #Zypern
https://www.europesays.com/europa/69588/
Migration: EU-Bericht: Italien blockiert Rücknahme von Asylbewerbern
Italien blockiert einem EU-Bericht zufolge faktisch weiterhin die Rücküberstellung von Schutzsuchenden aus Deutschland und anderen Mitgliedsländern. In den…
#EuropeSays #EU #Europa #Asylbewerber #EuropäischeUnion #Italien #Migration #News #Rücknahme #Rücküberstellung
https://www.europesays.com/europa/69438/
Die Bundesregierung hatte mehrfach Bemühungen zur (vorzeitigen) #Rücküberstellung und zur Verbesserung der Haftbedingungen von Maja T. im #BudapestKomplex versprochen - passiert ist nichts.
Die Linksfraktion im Bundestag fragt dazu:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/028/2102871.pdf
"Eine #Rücküberstellung vor Rechtskraft eines Urteils sieht EU-Recht nicht vor. Ausreise aus Ungarn ist nur möglich, wenn ungarisches Gericht nationalen Haftbefehl aufhebt oder außer Vollzug setzt".
https://dserver.bundestag.de/btd/21/009/2100918.pdf#page=26
Sollte noch irgendein Mensch glauben der deutsche Staat würde Maja erst wider seinen eigenen Regeln nach #Ungarn ausliefern und nun zurückholen….. Das jetzt laute Schreien etwaiger Parteien hätte direkt nach Majas Entführung erfolgen müssen…. Es ist so zum kotzen….
#BudapestKomplex #FreeZaid #FreeHanna #FreeAllAntifas #Ungarn #Deutschland #NoExtradition
BMJ zu Maja T. in #Ungarn:
"Eine #Rücküberstellung vor Rechtskraft eines Urteils sieht EU-Recht nicht vor. Ausreise aus Ungarn ist nur möglich, wenn ungarisches Gericht nationalen Haftbefehl aufhebt oder außer Vollzug setzt".
https://dserver.bundestag.de/btd/21/009/2100918.pdf#page=26