#ruckuberstellung — Public Fediverse posts
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"Eine #Rücküberstellung vor Rechtskraft eines Urteils sieht EU-Recht nicht vor. Ausreise aus Ungarn ist nur möglich, wenn ungarisches Gericht nationalen Haftbefehl aufhebt oder außer Vollzug setzt".
https://dserver.bundestag.de/btd/21/009/2100918.pdf#page=26
Sollte noch irgendein Mensch glauben der deutsche Staat würde Maja erst wider seinen eigenen Regeln nach #Ungarn ausliefern und nun zurückholen….. Das jetzt laute Schreien etwaiger Parteien hätte direkt nach Majas Entführung erfolgen müssen…. Es ist so zum kotzen….
#BudapestKomplex #FreeZaid #FreeHanna #FreeAllAntifas #Ungarn #Deutschland #NoExtradition