#verfassungsgemäß — Public Fediverse posts

#Petition: Der Bundestag / Landtag möge beschließen, dass #Gesetze und andere #Rechtsnormen nur noch #verfassungsgemäß / #grundgesetzgemäß sein dürfen. Wird eine Norm vom Wissenschaftlichen Dienst oder von verfassungsjuristischen Expert*inn*en als verfassungswidrig abgelehnt und bestätigt das zuständige #Verfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte #EuGHMR nach Rechtskraft der Norm die Verfassungswidrigkeit, und handelt es sich um einen Verstoß gegen #Grundrechte (Art 1 bis 20 Grundgesetz und vergleichbare Landesverfassungsartikel), so wird für jeden Monat, den die Norm bestand und besteht, für jede/n beteiligte/n Abgeordnete/n bzw. Exekutivbeamt*in der künftige Renten- bzw. Pensionbezug für einen Monat auf das Rentenniveau einer Kassiererin abgesenkt. Es muss eine KassiererIN zum Maßstab genommen werden, denn der #LohnGap und die frauentypischen Lücken in der Erwerbsbiographie senken das für Anlernberufe eh nicht üppige Rentenniveau zusätzlich.

Was Klaus Landefeld in der aktuellen #ComputerWoche zum Gesetzentwurf zur Reform des #Verfassungsschutzrecht und der #QuellenTKÜ und #Staatstrojanern sagt:

„Ob diese Gesetzesänderung, bei der #Grundrechte extrem eingeschränkt, eine Quellen #TKÜ verankert und nun auch noch die Durchsuchung gespeicherter Daten via #Staatstrojaner eingeführt werden sollen, überhaupt #verfassungsgemäß ist, werden bedauerlicherweise wieder einmal die Gerichte entscheiden müssen“