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#unterhaltsanspruch — Public Fediverse posts

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  1. #Ehefolgen

    Ab #Rechtskraft #Scheidung ist #Unterhaltsanspruch weiter eingeschränkt: grds. soll jeder sich selbst versorgen, § #1569_BGB.

    Unterhalt gibt es dh. nur wg.
    - Kinderbetreuung § #1570_BGB
    - Alter § #1571_BGB
    - Krankheit § #1572_BGB
    - Arbeitslosigkeit u.ä. § #1573_BGB
    - Ausbildung § #1575_BGB
    - "Billigkeit" = Gerechtigkeit § #1576_BGB.

    "Schuld" am Scheitern der Ehe spielt idR keine Rolle, von extremen Ausnahmen abgesehen, § #1578b, 1579_BGB. Es kommt nur auf Bedürftigkeit an.

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  2. #Ehefolgen

    Ab #Trennung bis #Rechtskraft der #Scheidung hat #Unterhaltsanspruch mehr Voraussetzungen: #Bedarf beim einen, #Leistungsfähigkeit beim anderen #Ehegatten, § #1361_BGB. Soweit zumutbar, besteht für beide #Erwerbsobliegenheit, auch wenn in Ehe 1 einvernehmlich "nur" Haushalt gemanagt hat. Umfang soll laut BGB "angemessen" sein, Maßstab sind eheliche Lebensverhältnisse - bleibt trotzdem schwammig.

    Ca. 1510 € müssen dem Zahlenden bleiben, Ausnahme: Kinder haben Vorrang.

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