#widerrufsrecht — Public Fediverse posts

@walsonde Der EuGH (C-583/18) hat klar entschieden: Die BahnCard ist ein Fernabsatz-Dienstleistungsvertrag – auch bei Online-Verlängerungen. Jede neue Willenserklärung (z. B. durch Bestätigung) ist ein neuer Vertragsschluss mit Widerrufsrecht. Dass man die BahnCard "kennt", ist irrelevant: Es geht um die neue vertragliche Bindung, nicht um die Begutachtung. Die Bahn ignoriert das Urteil – wer sich nicht wehrt, zahlt weiter.

#BahnCard #Verbraucherrecht #EuGH #Widerrufsrecht

📌 Widerrufsfrist startet bei Übergabe
Das OLG Koblenz bestätigt: Die 14-Tage-Frist beginnt mit der Fahrzeugübergabe – ein Widerruf 10 Monate später ist verfristet. Fehlende Telefonnummer in der Belehrung ändert wenig, wenn E-Mail und Postanschrift korrekt übermittelt wurden. #Widerrufsrecht #Fernabsatz #Verbraucherschutz

https://www.ra-kotz.de/widerrufsfrist-fuer-fernabsatz-von-neuwagen-beginn-bei-uebergabe.htm

Aktuelles #Urteil des #Landgericht #Flensburg
Eine Frau konnte den Vertrag mit einem #Rechtsanwalt widerrufen. Sie muss daher nicht ein Honorar von über 20.000,00 € bezahlen.

Da sie #Verbraucherin ist und den Auftrag per E-Mail erteilte, konnte sie ein #Widerrufsrecht ausüben.

Mehr zu den Hintergründen hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Entscheidung_WiderrufMandat

#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #Justiz #Zivilrecht #Verbraucherschutz

📬 Wann kann man bei Zahlungen in Online-Games eine Rückerstattung verlangen?
#Gaming #Rechtssachen #§812BGB #AGBs #Minderjährige #mobileSpiele #OnlineGames #Rückerstattung #Widerrufsrecht https://sc.tarnkappe.info/861fdd

⚖️ Online-Coaching: Kein Rücktritt! Das OLG Celle stellt fest, dass individuelle Coachings als Beratung gelten und nicht als Fernunterricht. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen – Fristen sind entscheidend. #OnlineCoaching #Widerrufsrecht #Urteil

https://www.ra-kotz.de/online-coaching-als-fernunterricht-kein-geld-zurueck-bei-widerruf.htm

Verbraucherschutz im Netz: Widerrufsbutton soll Pflicht werden

Den Vertrag nach einem getätigten Online-Einkauf zu widerrufen, ist oft kompliziert. Das will die Bundesregierung nun ändern. Sogenannte Widerrufsbuttons sollen für Online-Anbieter verpflichtend werden.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/widerruf-button-online-einkauf-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Widerrufsrecht #OnlineKauf #Shopping #Widerruf

📌 Maßanfertigung bindet: Keine Stornierung ohne Folgen! Gericht bestätigt, dass individuell gefertigte Möbel vom Widerrufsrecht ausgenommen sind – eine Stornierung führt zur Zahlungspflicht. #Werkvertrag #Maßanfertigung #Widerrufsrecht #Zahlungspflicht

https://www.baurechtsiegen.de/moebel-sonderanfertigung-widerrufsrecht/

📌 Maßanfertigung bindet: Keine Stornierung ohne Folgen! Gericht bestätigt, dass individuell gefertigte Möbel vom Widerrufsrecht ausgenommen sind – eine Stornierung führt zur Zahlungspflicht. #Werkvertrag #Maßanfertigung #Widerrufsrecht #Zahlungspflicht

https://www.baurechtsiegen.de/moebel-sonderanfertigung-widerrufsrecht/

Ein #Umtauschrecht für Rubbellose und Lottoscheine würde den #Verbraucherschutz auch deutlich verbessern. Menschen kaufen sich Lose um zu Gewinnen, somit ist eine Niete ein klarer #Sachmangel... 😎

"Verbraucherschutz: Widerrufsrecht gilt bei online gekauften Mystery Boxen"
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/mystery-box-widerrufsrecht-100.html

#Widerrufsrecht #MysteryBox #Tagesschau

Bei online bestellten Mystery Boxen gilt Widerrufsrecht

Mystery Boxen enthalten Produkte, die der Käufer vor dem Öffnen nicht kennt. Das Geschäftsmodell boomt, Händler versprechen Schnäppchen. Doch viele Produkte sind billig produziert, wie eine neue Untersuchung zeigt.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/mystery-box-widerrufsrecht-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#MysteryBox #StiftungWarentest #Widerrufsrecht

Mal angenommen jemand interessiere sich für die kontinuierlich abfließenden "#Telemetriedaten" eines geliehenen schulischen MDM #iPad​s ohne Apple ID.
An wen richtet man dann seine Anfrage zu #Auskunftsrecht, Recht auf #Datenkopie (der unverschlüsselten Daten), Recht auf Korrektur, #Widerrufsrecht, ... 🤔

Die Schulleitung? Den schulischen Datenschutzbeauftragten? Den Schulträger? Den IT-Support des Schulträgers? Jamf und Apple direkt?

Kennt jemand eine sehr freundliche und wohlwollend formulierte Vorlage, um dies auch Verantwortlichen zu schicken, die wenig Verständnis für eine solche Neugier haben?
Vielleicht geht es ja auch ohne Konfrontation. 🤔

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berlin-Group/20230608_AP-Telemetrie-Diagnosedaten.pdf?__blob=publicationFile&v=3

https://www.scss.tcd.ie/doug.leith/apple_google.pdf

#PiRogue #BerlinGroup #TeamDatenschutz

Wenn man online zwei gleiche Produkte gekauft hat (also als Anzahl "2" angegeben hat im Shop), kann man dann den Kaufvertrag (#Fernabsatzgeschäft) nur für eines der Produkte widerrufen? #Widerrufsrecht #Jura #BGB #Widerruf

Vor #Grundstückskauf berät der #Notar über alle Folgen. Bei #Onlinekauf besteht #Widerrufsrecht. Gegen #Kleingedrucktes schützt #AGB-Recht. Vor #Eheschließung klärt niemand über #Rechtsfolgen auf: #Unterhaltsanspruch, #Zugewinnausgleich, #Versorgungsausgleich etc. Sollte vor #Heirat rechtliche Information erfolgen? Durch wen?