#olaf-scholz — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/videos/107685/ BND-DRAMA: Brisanter Brief aufgetaucht! August Hanning bettelte offenbar bei Olaf Scholz um Geld #aktuell #AugustHanning #bnd #Bundesnachrichtendienst #bundesregierung #deutschland #ExBndChef #fernsehen #Geheimdienst #geheimdienstskandal #hanning #Landesverrat #lettland #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #OlafScholz #pensionspfändung #Politik #sicherheitspolitik #spionage #staatsaffäre #staatsgeheimnisse #tv #Untersuchungshaft #video #welt #WELTNews

Gegen Rechts

Aber wie soll das gehen?

Wenn Sie hier schon länger mitlesen, wissen Sie, dass hier keine fertigen Rezepte geliefert werden. Über Vorschläge und Denkanstösse, um die wir “ehrlich bemüht” sind, kommen wir in der Regel nicht hinaus. Hier kriegt ja auch niemand Geld dafür, wie bei den “Profis” (zit. nach einem Gebrauchtwagenverkäufer). Über die jüngsten deutschen Landtagswahlergebnisse ist längst hinreichend gejammert worden, wenn auch noch nicht von jeder*m. Im Folgenden erste Besserungsvorschläge.

Da ist zuvörderst ein sachsen-anhaltinischer Demokratiekämpfer zu nennen, der nicht abhauen will. David Begrich/Blätter: “Sachsen-Anhalt: Demokratische Kerne erhalten! – Als auf dem Magdeburger Domplatz am 6. September um 18 Uhr die Prognose zur Landtagswahl bekannt gegeben wurde, fiel vor allem eines auf: eine große Stille. Die Menschen, die hätten protestieren können, waren offenbar zu erschöpft von den vergangenen Monaten des Aufbäumens der Zivilgesellschaft, die den nun eingetretenen Triumph der AfD verhindern wollte.” Die amtierende Bundesregierung will ihnen die Beine wegschlagen. Brutaler geht es nur noch mit Baseballschlägern. Jetzt sind die Besserwessis gefragt, diesen suizidalen Unsinn aufzuhalten.

Diesen wertvollen Diskussionsbeitrag hat uebermedien aus seiner Paywall entlassen. Andrej Reisin: “Ost-West-Debatten: Schluss mit der Ost-(V)erklärung! – Sind Medien in ihrem Bemühen, den Osten zu verstehen, längst über das Ziel hinausgeschossen? Unser Autor sagt: ja. Die ständige Suche nach einer ostdeutschen Identität habe nicht nur wenig Erkenntnis gebracht – sie könnte der AfD sogar in die Hände gespielt haben.”

Dazu meine konstruktiv-kritischen Anmerkungen. Eine Schulddebatte über die AfD-Erfolge führt nicht wirklich weiter. Reisins Argumente benötigen diese “Verstärkung”, die sich auch als Schwächung entpuppen kann, nicht. Sie bleiben richtig. Ich würde sie um eine klarere Klassenanalyse ergänzen. Den Klassengegensatz gibt es weltweit, also auch in allen Teilen Deutschlands. Ebenso gibt es diese Klassenspaltung zwischen reichen und armen Städten und Regionen, die sich in der Regel an der Höhe der Immobilienpreise (und der Mieten) ablesen lässt. Und diese Spaltung verläuft ganz sicher nicht zwischen Ost und West, und ebenso wenig zwischen Eingeborenen und Zugewanderten. Von Letzteren wählen ja selbst viele gerne die AfD – wie die “allerdümmsten Kälber, die ihre Metzger selber” wählen. Hier kommt das Lumpenproletariat unter deutschnationalen Faschismusfahnen zusammen. Zusammen allerdings nur bis zu seiner Machtübernahme. Dann werden die Kälber geschlachtet.

Gegen den ökonomischen Analphabetismus

Der grassiert zweifellos klassenübergreifend, jedenfalls in seinen öffentlichen Erscheinungsformen, die hierzulande besonders sorgsam von der publizistischen Klasse gepflegt werden. Dagegen hier ein aktuelles Lichtlein zu der aufziehenden Monster-Finanzkrise:

Axel Kannenberg/heise: “Kommentar: KI wird nicht die Menschheit vernichten, aber jede Menge Geld – Es ist nicht die KI, vor der man Angst haben muss, sondern das Finanzgebaren ihrer Anbieter. Axel Kannenberg fühlt sich wie in The Big Short 2.” Ergänzend dazu Sylvester Tremmel/heise: “Kommentar zu GPT-6.1 Astra: Die Nebelkerze der außer Kontrolle geratenen KI – Wir müssen aufhören, das ‘außer Kontrolle’-Gefasel der KI-Firmen nachzuplappern. Die IT-Security-Risiken von KI liegen woanders”. Und ebenso ergänzend Ralf Heimann/MDR-Altpapier: “Data Morgana – KI-Chatbots verändern die Sprache, die Logik und das wirtschaftliche Fundament der Medien. Mit etwas Pech geht’s gleich in die nächste Abhängigkeit.” Was Heimann da als “Selbstkontrolle” durch Oligarchen und einen Präsidenten-IQ beschreibt, das nannte Olaf Scholz als junger Mann mal “staatsmonopolistischer Kapitalismus”.

Ich ergänze dazu: der Reichtum der Herren Musk und Trump ist nicht “erarbeitet”, sondern durch Börsenbetrügereien erwirtschaftet. Das haben die nicht als Erste erfunden. Die toxischen Silicon-Valley-Oligarchen haben dieses Geschäftsmodell aufmerksam studiert und versuchen es nun für sich zu optimieren. Zur Not bis zur von ihnen selbst vorhergesagten und erwarteten Apokalypse des real existierenden Kapitalismus. Wo Geld “keine Rolle spielt”, weil genug da ist, gewinnt das Rechtbehalten an Gewicht, das Äquivalent für den-Längsten-Haben. Mann nennt es “Männer”.

Wer fürchtet die Berliner Linke?

Ab morgen wieder online ist die mit weitem Abstand qualitativ beste Dokumentarserie über die ostdeutsche Provinz, die unter der Bezeichnung “Bundeshauptstadt” bekannt ist. Sie ist von Florian Opitz, der die angenehme Gewohnheit hat, sich nicht selbst eitel vor seiner Kamera zu spreizen (“Presenter”), sondern ausschliesslich seine Interviewpartner*innen reden zu lassen. Das ist informativ, tief- und hintergründig. Und im Falle Berlin vor allem: abgründig.

“Capital B – Wem gehört Berlin? (1/5) – Sommer der Anarchie – November 1989. Kaum ist die Berliner Mauer gefallen, versuchen alle, die Gunst der Stunde zu nutzen und zwischen Mauerbrachen, maroden Altbauten und den verlassenen Industrieanlagen eines untergegangenen Landes ihre Claims abzustecken.”

Wenn Sie das gesehen haben, wissen Sie, wer eine mögliche Linksregierung in Berlin mit allen verfügbaren Mitteln bekämpft.

https://www.europesays.com/videos/102034/ MEINUNG: “Nochmal in einen BWL-Grundkurs” – Warum die linke Wohnungs-Idee in Berlin so nicht klappt #2026 #aktuell #Berlin #bildung #CarstenLinnemann #cdu #CSU #deutschland #Enteignungen #fernsehen #FriedrichMerz #HenrikWüst #kabinett #LarsKlingenbeil #MarkusSöder #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #NinaWarken #OlafScholz #pflegereform #PISAStudie #RecepTayyipErdogan #schulpreis #SPD #tv #video #Vonovia #welt #WELTNews #wohnungsmarkt

💰Organisierte Finanzkriminalität: Hamburg hat eine einzige Staatsanwältin auf ein Cum-Ex-Großverfahren angesetzt.💰

In Hamburg soll sich bislang eine einzige Staatsanwältin durch 14 Kartons Akten und 600 Millionen (!) Dateien wühlen.

Wer behaupten würde der Hamburger Senat wolle auf diese Weise zB Olaf Scholz und die SPD vor allzu viel Ungemach schützen, die oder der hätte womöglich recht.

Während allerorten Sonderkommissionen eingesetzt werden, wenn es gegen angebliche familiäre 'Clan-Strukturen' geht, wird die organisierte Finanzkriminalität, wie stets, mit Samthandschuhen angefasst, zumal wenn führende SPD oder auch CDU Vertreter:innen auf staatlicher Seite involviert sind.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/nach-wechsel-der-zustaendigkeit-eine-staatsanwaeltin-bearbeitet-grosses-cum-ex-verfahren

#hamburg #cumex #clan #finanzen #finanzkriminalitat #scholz #OlafScholz #spd #cdu #HamburgerSenat #finanzminister #PolizeiHH #kriminalitat #montag #deutschland #OrganisierteKriminalität

Nach der Berlin-Wahl: Scholz geht von Entgegenkommen der Linken bei Gesprächen aus

Der frühere SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz geht von Zugeständnissen der Linken bei den geplanten Gesprächen in Berlin über eine…
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https://www.europesays.com/de/1320804/

https://www.europesays.com/de/1320203/ Ukraine-Krieg: Ändert Deutschland seine Russland-Politik? #AfD #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #Berlin #Bundesregierung #BündnisSahraWagenknecht #CDU #Deutschland #DieLinke #Europa #FlorianHarms #Frankreich #Großbritannien #Headlines #Kreml #MecklenburgVorpommern #Nachrichten #News #OlafScholz #Russia #RussianFederation #RussischeFöderation #Russland #SachsenAnhalt #Schlagzeilen #SPD #Ukraine #Ukrainekrieg #WladimirPutin

https://www.europesays.com/de/1320203/ Ukraine-Krieg: Ändert Deutschland seine Russland-Politik? #AfD #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #Berlin #Bundesregierung #BündnisSahraWagenknecht #CDU #Deutschland #DieLinke #Europa #FlorianHarms #Frankreich #Großbritannien #Headlines #Kreml #MecklenburgVorpommern #Nachrichten #News #OlafScholz #Russia #RussianFederation #RussischeFöderation #Russland #SachsenAnhalt #Schlagzeilen #SPD #Ukraine #Ukrainekrieg #WladimirPutin

As Merz scrambles for support, Germany’s identity crisis is laid bare

A set of bumper local elections has thrown Germany, and its government, off balance. Chancellor Friedrich Merz may…
#Germany #DE #Europe #EU #Europa #cdu #coalitiongovernment #FriedrichMerz #GettyImages #localelection #localelections #OlafScholz #regionalelections
https://www.europesays.com/germany/98511/

https://www.europesays.com/people/242713/ Can Friedrich Merz survive Germany’s growing Chancellor crisis? #AfDGermany #AlternativeForGermany #BerlinElection2026 #CDUElectionResults #cdu/csu #FriedrichMerz #FriedrichMerzCrisis #GermanCoalitionCrisis #GermanEconomy #GermanElections2026 #GermanPolitics #GermanyAfDSurge #GermanyChancellorCrisis #GermanyElections #GermanyPoliticalCrisis #GermanyStateElections #Kanzlertausch #MecklenburgWesternPomeraniaElection #MerzResignation #OlafScholz #SPDGermany

https://www.europesays.com/videos/100186/ MEINUNG: “Schmerzhaft auf Kosten der Union” – Klingbeils böser Witz über Merz sitzt tief #2026 #AfD #aktuell #bundestagsfraktion #cdu #fernsehen #FriedrichMerz #generationen #JungeGruppe #koalition #LarsKlingbeil #Linke #ministerpräsidenten #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #OlafScholz #parteibuch #phoenix #reformdruck #rente #RenteMit63 #Rentenkompromiss #rentenreform #SPD #tv #Union #video #wahldebakel #welt #WeltMeinung #WELTNews

https://www.europesays.com/videos/98940/ KANZLER KÄMPFT UM SEINEN POSTEN: Kann er sich halten? “Merz hat im Augenblick keine schönen Nächte” #aktuell #Berlin #Bundestag #cdu #deutschland #ExRegierungssprecher #fernsehen #FriedrichMerz #friedrichmerz #im #InsideKanzleramt #Kanzler #Kanzleramt #Kanzlersturz #koalition #KrisenModus #merz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #OlafScholz #Politik #regierung #rentenreform #SPD #SteffenHebestreit #SteffenHebestreit #tv #überleben #Union #video #welt #WELTNews

Das Ende von Merz? Warum der Kanzler diese Krise politisch nicht überlebt!

https://pallenberg.video/w/3zZqFNCrYG5eMYNGs8HtgE

An 911 gab es in #Hamburg eine Erinnerungsveranstaltung mit #OlafScholz im Rahmen des Harbourfront Literaturfestivals.

Fazinierend: Hat sich doch das Erinnern nicht als seine Staerke erwiesen in der #CumExAffaere.

Cornelia Funke, Charly Hübner und Han Kang bei Harbour Front 2026

Video: Harbour Front Literaturfestival 2026 startet (2 Min) Stand: 19.09.2026 17:02 Uhr 70 Veranstaltungen, internationale…
#Hamburg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Buch #Bücher #CorneliaFunke #DörteHanse #Festival #hamburg #HanKang #HarbourFrontLiteraturfestival #JoschkaFischer #JuliZeh #Lesungen #OlafScholz #Romane #Veranstaltungen
https://www.europesays.com/de/1311509/

https://www.europesays.com/de/1311509/ Cornelia Funke, Charly Hübner und Han Kang bei Harbour Front 2026 #Buch #Bücher #CorneliaFunke #DörteHanse #Festival #hamburg #HanKang #HarbourFrontLiteraturfestival #JoschkaFischer #JuliZeh #Lesungen #OlafScholz #Romane #Veranstaltungen

https://www.europesays.com/people/226333/ Conservative politicians warn that Merz government could collapse #ConservativePoliticians #FriedrichMerz #MarkusSoder #OlafScholz

Expertin über Hausdurchsuchung bei Krach kurz vor der Wahl: „Ich hoffe, dass die Ermittler gute Gründe dafür hatten“

Frau Petzsche, beim Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach fand eine Hausdurchsuchung wegen Ermittlungen des Landeskriminalamts Hannover wegen des Verdachts…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Berlin-Wahl2026 #Germany #LandespolitikBerlin #OlafScholz #SPD #SteffenKrach
https://www.europesays.com/de/1295705/

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https://www.europesays.com/at/379237/ Runder Geburtstag: Die Hamburger Elphi wird zehn Jahre alt #AT #Austria #Elbphilharmonie #Entertainment #Hamburg #Jubiläumssaison #OlafScholz #Österreich #Unterhaltung

Schattenflotte, Taurus, Konten: „Putin gegenüber ganz andere Seiten aufziehen“

Nun hat der Anschlag auf den Flugplatz Leipzig-Halle und eine dort stehende ukrainische Antonov-Maschine mit Sprengdrohnen zu Konsequenzen…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Bonn #Generalkonsulat #Germany #OlafScholz #Russland #Schattenflotte #Ukraine
https://www.europesays.com/de/1283317/

https://www.europesays.com/de/1283317/ Schattenflotte, Taurus, Konten: „Putin gegenüber ganz andere Seiten aufziehen“ #Berlin #Bonn #Deutschland #Generalkonsulat #Germany #OlafScholz #Russland #Schattenflotte #Ukraine

Runder Geburtstag: Die Hamburger Elphi wird zehn Jahre alt

Urlaub & Reise Aktualisiert am 05.09.2026, 18:00 Uhr Die Elbphilharmonie in Hamburg ist eines der Wahrzeichen der Hansestadt.…
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https://www.europesays.com/de/1282581/

Das Schlimmste, was Friedrich Merz als B-Kanzler getan hat: Olaf Scholz sympathisch, kompetent und führungsstark aussehen lassen. Man wünscht sich Scholz zum Kanzler.

#FriedrichMerz #OlafScholz

https://www.europesays.com/de/1264698/ Schau erinnert an Helmut Schmidt: SPD Brandenburg lädt zu Kunstausstellung ein #ArtAndDesign #AusstellungenInPotsdam #Brandenburg #Deutschland #Entertainment #FriedrichMerz #Germany #HelmutSchmidt #KunstUndDesign #OlafScholz #SPD #Unterhaltung

https://www.europesays.com/at/359759/ Schau erinnert an Helmut Schmidt: SPD Brandenburg lädt zu Kunstausstellung ein #Art #ArtAndDesign #AT #AusstellungenInPotsdam #Austria #Brandenburg #Design #Entertainment #FriedrichMerz #HelmutSchmidt #Kunst #KunstUndDesign #OlafScholz #Österreich #SPD #Unterhaltung

RT @DominiqueCAPaul: LLMs sind so offensichtlich (nach-)auf Englisch trainiert. Es ist unglaublich peinlich, sie für deutsche E-Mails zu verwenden - ich versuche es immer wieder, kann aber nicht einen einzigen Satz nutzen. Alles liest sich, als hätte es ein Mann über 50 geschrieben, der mit zwei Fingern tippt und beleidigt ist, wenn man ihn nicht mit seinem Doktortitel anspricht. Es ist, als wäre Olaf Scholz der einzige deutsche Mitwirkende bei der Nachschulung gewesen.

mehr auf Arint.info

#DeutscheSprache #KünstlicheIntelligenz #LLM #OlafScholz #Sprachprobleme #Übersetzung #arint_info

https://x.com/DominiqueCAPaul/status/2090737974673649917

Der "im doppelten Sinne" abgebrochene Olaf von Hamburg

- abgebrochen in der Ausführung
- in Zukunft wohl gestutzt

#deutschland #bundesregierung #bundestag #politik #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @ZEITONLINE @dielinke #scholz #olafscholz #abgebrochenerolaf @DerSpiegel #hamburg @hamburg

Harbour Front Literaturfestival mit Han Kang, Robert Habeck und Bela B

AUDIO: Vorschau auf das Harbourfront Literaturfestival (1 Min) Stand: 19.08.2026 16:15 Uhr 70 Veranstaltunge…
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https://www.europesays.com/de/1247975/

Ich wünsche mir, dass mehr Pazifist*innen mit antikapitalistischer, antiimperialistischer, solidarischer Überzeugung öffentlich sagen: Russland muss den Krieg verlieren! Ich wünsche mir, dass das nicht neoliberalen Narzissten wie Boris Johnson vorbehalten bleibt.
5/5
#ukraine #borisjohnson #pazifismus #solidarität #olafscholz #russland #appeasement

https://www.europesays.com/people/180814/ Germany’s hot topic this summer: A chancellor swap – POLITICO #Elections #FarRight #FriedrichMerz #Germany #HendrikWüst #History #OlafScholz #Pensions #poll #Stability

Germany’s hot topic this summer: A chancellor swap – POLITICO

“I am firmly convinced that Friedrich Merz will remain chancellor,” Markus Söder, the powerful state premier of Bavaria…
#Germany #DE #Europe #EU #Europa #Elections #Farright #FriedrichMerz #HendrikWüst #History #OlafScholz #Pensions #Poll #stability
https://www.europesays.com/germany/68211/

Vermissen Sie Olaf Scholz als Bundeskanzler? (Umfrage + Kommentar)

#OlafScholz #Scholz #FriedrichMerz #Merz #Bundeskanzler #Kanzlerschaft #Regierungszeit #vermissen #AngelaMerkel #GerhardSchröder #Schmidt #Kohl #Brandt #Geopolitics #Politik #Germany

https://derwahlberliner.com/2026/07/27/vermissen-sie-olaf-scholz-als-bundeskanzler-umfrage-kommentar/

Amid strained transatlantic relations, Berlin is called upon to assume a larger share of the continent's security burden. https://www.japantimes.co.jp/commentary/2026/07/23/world/germany-european-security-pillar/?utm_medium=Social&utm_source=mastodon #commentary #worldnews #us #donaldtrump #iran #europe #eu #nato #germany #friedrichmerz #bundeswehr #russia #ukraine #olafscholz #spd #bundestag #joebiden #cdu #angelamerkel #volodymyrzelenskyy

Empathie und Faschismus

https://kaffeeringe.de/2026/07/11/empathie-und-faschismus/

Ex-Kanzler Scholz hat einen neuen Job

Olaf Scholz hat eine neue Aufgabe. Der Ex-Kanzler übernimmt den Vorsitz der neuen Nord-Süd-Kommission. Das Gremium wurde von der Bundesregierung einberufen und soll die internationale Entwicklungszusammenarbeit verbessern.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/scholz-neuer-job-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#OlafScholz #KanzlerScholz #Entwicklungszusammenarbeit

☣️ 🧬 😒 #DAFÜR haben der Herr #Söder, der Herr #Merz, der Herr #Aiwanger, der Herr #ThorstenFrei und #Altbundeskanzler #OlafScholz und #Altkanzlerin #AngelaMerkel usw. immer ❓ WAS verantwortlich gemacht ☠️

GENAU‼️ Erkenntnisse von 2011

#Heilpflanze 🌱 😀 👯 #Cannabis 🥦 #Hanf #hemp #marijuana 🇺🇸 #Patent6630507

Neueste #Forschungsergebnisse aus den #USA weisen auf einen #Zusammenhang zwischen #pestizidbelasteten #Lebensmitteln und der #Intelligenz von #Kindern hin. #Kindeswohl #SPD #CSU #CDU #DIELINKE

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Kriegswende? Wohin?

Der Wahnsinn hat Methode – Wendet sich Krieg in der Ukraine und wenn ja, wohin?

Wendet sich nun der Krieg zugunsten der Ukraine? Ist das der Moment, auf den die Ukraine wartete, fragte die DW jüngst. Der Beitrag begann mit einem Einspieler eines Interviews mit dem ukrainischen Brigadegeneral und Neonazi Biletzky. Dass es im Hintergrund so etwas wie eine Wolfsangel gab, störte die Redaktion nicht. Waren doch nur drei Striche … Putin fürchte diesen Mann, berichtete die Times of London vor knapp einem Jahr. Er kommandierte (damals) 20.000 ukrainische Soldaten.

2014 war die Berichterstattung über Biletzky komplett anders. Damals wusste man noch, dass Biletzky ein ukrainischer Neonazi ist. The Telegraph berichtete und zitierte Biletzky wie folgt: “’The historic mission of our nation in this critical moment is to lead the White Races of the world in a final crusade for their survival …’ he wrote in a recent commentary. ‘A crusade against the Semite-led Untermenschen.'” Übersetzung: “‘Die historische Aufgabe unserer Nation in diesem entscheidenden Moment besteht darin, die weißen Rassen der Welt in einem letzten Kreuzzug um ihr Überleben anzuführen …’, schrieb er kürzlich in einem Kommentar. ‘Ein Kreuzzug gegen die von Semiten angeführten Untermenschen.'”

Aber zurück zur Frage: Wendet sich der Krieg?

Der Generalinspekteur des Pentagon muss dem US-Kongress Bericht erstatten, wie es läuft mit der Operation „Atlantic Resolve“. Im Mai 2026 bilanzierte dieser für die Monate Januar bis März 2026 (vgl S. 6-10): „Despite this, Russian forces maintained their strategic and operational advantages over the UAF through superiorities in numbers of equipment and manpower.“ Worauf bezog sich „despite“? Der Bericht war eindeutig: Die Ukraine habe ihren taktischen Vorsprung in der Schlachtfeldaufklärung aufrechterhalten, dank der vom Westen bereitgestellten Informationen, die Warnungen lieferten, die Zielerfassung ermöglichten und für eine bessere operationelle Sicherheit der ukrainischen Streitkräfte sorgten. Im Original: „The UAF retained its advantage over Russian forces in tactical, battlefield-focused intelligence due to shared Western intelligence that provided warning, enabled targeting, and enhanced operational security for the UAF.“

Kurzum: Der Westen ist verdeckter, aber ganz aktiver Kriegsteilnehmer gegen Russland in der Ukraine, die dadurch einen taktischen Vorteil habe. Aber „trotzdem“ war laut dem Pentagon die russische Seite strategisch und auch operationell überlegen. Das alles ist nicht ganz neu, denn die New York Times und die Times of London taten ihr Möglichstes, um die aktive Rolle der USA bzw. Großbritanniens in diesem Stellvertreterkrieg, der mittels der Ukraine gegen Russland geführt wird, herauszustellen.

Das Kommando liegt in Wiesbaden, Clay-Kaserne. Wer ist das Gehirn der Operationen? Die Briten beanspruchten das für sich. Im Windschatten segeln alle anderen. Wer liefert die Daten, um russische Ziele zu erfassen? Die CIA (laut NYT), der „Westen“ laut Pentagon. Wer liefert all die Waffen, die russische aber auch ukrainische (im Verständnis der Ukraine in den Grenzen von 1991) Ziele treffen? Die Franzosen und die Briten. Wer hilft der Ukraine ihre Drohnen zu bauen? Die sind ja nicht alle „home made“. Wenn es nach dem Abgeordneten Kiesewetter ginge, flöge auch der deutsche Taurus.

All diese weitreichenden westlichen Waffen richten zweifellos großen Schaden an, tragen den Krieg tief nach Russland. Aber wenden können sie das Kriegsgeschehen in der Ukraine nicht, laut Pentagon. Selbst Biletzky, nie um unverblümte Aussagen verlegen, hoffte im Interview auf eine Wende in ein paar Monaten. Nun, die Hoffnung stirbt zuletzt.

Wie oft hieß es schon, nun werde sich das Kriegsblatt wenden? Nur um noch mehr Steuergelder herauszupressen, noch mehr soziale Einschnitte zu verlangen, noch mehr Ukrainer in den Fleischwolf zu schicken, und vor allem, um den moralischen Aufstand gegen den Krieg auszuschalten.

Wir lassen Ukrainer sterben für einen Traum

Es ist doch ganz eindeutig: Wir lassen Ukrainer sterben für den Traum, einen Sieg über Russland zu erringen, und erfüllen so die russische Prophezeiung, dass die Ukraine gegen Russland in Stellung gebracht wird. Ganz Kühne (besser Lebensmüde) denken laut über einen Überfall von Kaliningrad nach und unterstellen ihre Absichten der russischen Seite. Denn die Behauptung, dass der „Russe kommt“ – 2029 oder 2030 – dann, wenn wir „kriegstüchtig“ sein werden, stammt ja nicht aus russischen Mündern. Das einzige, was diesen Kuddelmuddel der Narrative zusammenhält, ist die kaum verdeckte Kriegslüsternheit derer, die glauben, sie seien überlegen. Der aktuelle Papst versteht diesen permanenten Angriff auf die menschliche Würde und menschliche Empfindungen womöglich sehr viel besser als die allermeisten.

Gewiss, Kriege sind immer unberechenbar. Aber am Ende siegt der, der die bessere politische und militärische Strategie und das größere Potential hat. Die russische Aggression gegen die ukrainische Zentralgewalt 2022 erfolgte mit 150.000 bis 190.000 Soldaten. Sie setzte auf den Kriegsschock und schnelle Kapitulation. Das scheiterte zunächst am ukrainischen Widerstand, eine zügige Verhandlungslösung schließlich am Westen.

2022 war der propagierte Glaube stark, Russland für das völkerrechtliche Verbrechen der Aggression schlagen zu können. Und zwar vernichtend: politisch, wirtschaftlich, militärisch. Der Glaube hält sich auch noch heute, obwohl man es längst besser wissen müsste. Es gibt kein Patt. Es gibt einen Zermürbungskrieg, in der die ukrainischen Potentiale aufgefressen werden und die westlichen gleich mit. Die westlichen „Amazon“-Lieferanten, um einen ehemaligen britischen Verteidigungsminister zu zitieren, können nicht mehr, wie sie wollen. Ausnahmen, wie etwa Storm-Shadow-Marschflugkörper oder Drohnen bestätigen nur die Regel.

Wieviele Taurus könnte denn Deutschland effektiv in die Waagschale werfen: 20 – 50 – 100 – 600? Und dann? Ein fliegender Taurus gen Russland führte allenfalls unser Land in einen direkten Krieg mit Russland. Mit einer Nuklearmacht? Die aus ihrer schwierigen Geschichte behalten hat, dass die schwersten militärischen Angriffe immer aus dem Westen kamen? Gegen „Mutter“ Russland?

Die Mutter also.

Die USA unter Trump entschieden zynisch sehr viel klüger. Die lassen andere kämpfen, aktuell die Ukrainer. Wenn die nicht mehr können, sind wir dran. Als zweite Frontlinie. Bei dieser Strategie willig mitzuspielen ist nicht nur dumm, es ist ein Untergangsplan. Der US-Plan ist völlig transparent. Der US-Verteidigungsminister erklärte ihn den europäischen Nato-Verbündeten am 12. Februar 2025: Ihr seid jetzt dran. Wir haben andere Prioritäten.

Wie sich Deutschland in der Nato sieht

Die jüngste Strategie der Bundeswehr wiederum übersetzt die veränderte Aufgabenstellung ganz bündnistreu. Im Unterschied zur öffentlichen Darstellung passt kein Blatt Papier zwischen die Bundeswehr und die amerikanische „Schutzmacht”. Aber die deutsche Presse hyperventiliert bereits, wenn auch nur die Aussicht droht, dass 5.000 US-Soldaten woanders stationiert werden könnten.

Es wäre womöglich ein echtes Drama, sollten die USA ihre militärischen Hauptquartiere aus Deutschland abziehen. Zum Beispiel das für Afrika. Aber davon war bisher nie die Rede. Offenbar sitzen sie sehr komfortabel in Deutschland, jedenfalls sehr viel komfortabler als aktuell im Nahen und Mittleren Osten.

Das eigentliche Problem ist, wie sich Deutschland in der Nato sieht bzw. im Verhältnis zu den USA versteht. Olaf Scholz, immerhin einst Bundeskanzler dieses Landes, fühlte sich Ende April 2026 in den USA, zur transatlantischen Partnerschaft befragt, bemüßigt, etwas zu wiederholen, was der erste Generalsekretär der Nato, Lord Ismay, 1949 erklärt hatte: Die Nato sei dafür da, Russland draußen, die USA drinnen und Deutschland unten zu halten. Das, so Scholz, mache einen gewissen Sinn. Im Präsens. (Ab 29:25) Abgesehen davon, dass Scholz das Ganze fälschlicherweise einem Amerikaner andichtete (was schon an sich bemerkenswert ist), glaubte er womöglich, eine Pointe gelandet zu haben (das geladene Publikum jedenfalls lachte). Im Grunde aber entblösste er sich vollständig: Nicht friedensfähig in Europa, nicht partnerschaftsfähig mit den USA, in der Position eines Duckmäusers, der sich selbst nicht traut. Völlig festgefahren im Kalten Krieg.

Der Bericht des US-Generalinspektors enthielt auch einen Verweis auf vergangene Ergebnisse von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, die die USA vermittelten. Wegen des Iran-Kriegs wurden sie unterbrochen. Es gab einen Gefangenenaustausch (je 500). Im Januar und Februar 2026 fanden zudem zwei Austausche von gefallenen Soldaten statt: 2.000 übergebenen gefallenen Ukrainern standen 73 russische Gefallene gegenüber (S.6). Wie kann denn das sein, wo doch angeblich vor allem Russen in der Ukraine fallen? Was machen die Ukrainer mit all den angeblich gefallenen Russen? (30.000 pro Monat wurde behauptet.) Verfüttern sie die an die Hunde? Wer stirbt wirklich mehr in diesem unsäglichen Krieg?

Aber ich will noch einmal auf den Telegraph-Artikel aus dem Jahr 2014 zurückkommen. Mark Galeotti, ein Russland-Experte, wurde dort zitiert. Galeotti erntet fälschlicherweise anhaltenden Ruhm dafür, dass er einst die „Gerasimow-Doktrin“ erfand – also die Doktrin von der angeblichen hybriden Kriegsführung Russlands. Er widerrief diesen Fehlschluss erfolglos 2018 in einem Artikel in Foreign Policy. Da war seine Erfindung längst „mainstream“ und 2024 nutzte die EU die falsche Einschätzung Galeottis als erste Begründung für ihren Sanktionsbeschluss 24/2643 vom 8. Oktober 2024, mit dem seither auch Dissidenten in der EU sanktioniert und faktisch zu Vogelfreien erklärt werden können. (vgl Ziffer 1)

Jedenfalls warnte Galeotti 2014 laut Telegraph, und das widerrief er nie, vor ukrainischen Neonazis und ihrem möglichen Einfluss auf die ukrainische Gesellschaft: „“Extremist paramilitary groups who have built up ‘their own little Freikorps’ and who are fundamentally opposed to finding consensus may demand a part in public life as victors in the conflict, Mr Galeotti added. “And what do you do when the war is over and you get veterans from Azov swaggering down your high street, and in your own lives?’“

Ja, was macht man, wenn Asow-Kriegsveteranen, demokratie- und konsensunfähig, als vermeintliche Helden eines Konfliktes die Gesellschaft aufzumischen beginnen? In der Ukraine weiß man, was dann passiert. Wer sich den Springerstiefeln nicht unterwirft, lebt sehr gefährlich. Oder, um es mit Boris Johnson auszudrücken: Es waren diese Leute, extreme ukrainische Nationalisten, die den neu gewählten Präsidenten Selenskyi einst an seinem Vorhaben hinderten, das Minsk-Abkommen umzusetzen. (ab Minute 20)

Stimmt die Pentagon-Analyse, dann werden auch so militante ukrainische Gruppen wie Asow zu den Verlierern auf dem ukrainischen Schlachtfeld gehören. Und dann? Deren Wut und Hass wird auf dem ganzen Kontinent lasten. Wem wohl werden die die Schuld am verlorenen Krieg geben: Nur Russland? Werden die sich nur für „Partisanen”aktivitäten allen möglichen westlichen Geheimdiensten anbieten, so wie das einst die nationalistischen Ukrainer (Melnyk und Co.) während und nach dem Zweiten Weltkriegs taten? Warum fand in Kiew die feierliche Umbettung der sterblichen Überreste des Ehepaars Melnyk statt? Israel, auch Polen reagierten sehr negativ. Die Times of Israel berichtete. Melnyk war keine Lichtgestalt ukrainischer Selbstbehauptung oder gar -befreiung, wie ihn die heutige ukrainische Führung zu portraitieren versucht. Er war ein Kriegsverbrecher, ein Nazi-Kollaborateur, ein in der Sowjetunion gesuchter Verbrecher, oder, wie er kürzlich durch Polen beschrieben wurde, ein „Bandit“. An seinen Händen klebte sehr viel Blut. Ein Artikel der FAZ, der darstellte, dass Selenskyj aus polnischer Sicht den Falschen ehrte, verfehlte den entscheidenden Punkt.

Wie halten wir es in Deutschland mit diesen Leuten? Und all jenen, die glauben, so etwas ehren zu müssen. Das ist keine Frage, die einem die russische Sicht aufnötigt.

Wie leben wir mit unserer Vergangenheit?

Das bringt mich zurück zur besagten Ehrung von Olaf Scholz in den USA. Der frühere US-Außenminister Blinken hielt die Laudatio. Sie war gut, bewegend, nachdenklich. Aber auch Blinken reduzierte die Verbrechen Hitler-Deutschlands auf den Holocaust. Die vielen anderen unschuldigen Toten jener Jahre waren auch ihm unsichtbar, dem Vergessen preisgegeben. Schlimmer noch, Blinken folgte einer Argumentationslinie, vor der der russische Dichter Jewgeni Jewtuschenko in seinem Film „Der Kindergarten“ warnte: Dass jede Überhöhung des Opferstatus in Selbstgerechtigkeit und folglich in neue Tragödien führt.

Man muss hinzufügen, dass Blinken in einer ersten Reaktion auf den Horror des 7. Oktober 2023 Israel riet, nicht Gleiches mit Gleichem zu vergelten.

Der Rest ist bekannt. Blinkens instinktiver Rat wurde aus politischem Kalkül in den Wind geschlagen. Die Folge waren eine westliche Akzeptanz für Nichtakzeptables, das Schreddern von Kriegs- und Menschenrechten und ein Anziehen der Daumenschrauben gegen Protest. Nicht weltweit. Nur im sogenannten „Westen“, der so internationale Glaubwürdigkeit und Einfluss verspielte. Man muss nur zuhören, was Ärzte, die im Gaza-Streifen freiwillig im Einsatz waren, über das Geschehen dort erzählen. Sofern ihnen eine mediale Plattform gegeben wird.

Bei Tucker Carlson, auf X, war ein britischer Krebsarzt aus Oxford, Dr. Nick Maynard, zu Gast, ein Augenzeuge, und, wie dem Gespräch zu entnehmen war, einer, der Zeugnis vor dem Internationalen Strafgerichtshof ablegte. Ist es vorstellbar, dass eine der größeren „Talkshows“ in Deutschland einen solchen Menschen einlädt? Dann wäre umgehend Schluss mit der erzeugten Wohlfühlstimmung, dass es leider immer einem zufällt, die „Drecksarbeit“ zu machen, die halt gemacht werden muss. Dann würde das blanke Entsetzen durch deutsche Wohnzimmer wabern, wie zutiefst kriminell und sadistisch es wird, wenn eine Gruppe die andere als Feind oder gar als „Untermenschen“ wahrnimmt. Maynard weiß, was er sagt. Er hat die Opfer gesehen, versuchte Leben zu retten. Er sprach auch davon, wie gezielt auf Kinder in Gaza geschossen wird: Mal haben alle Kinder Schussverletzungen im Kopf, mal in der Brust, mal im Bauch und kleine Jungs auch in den Geschlechtsorganen. Und so weiter und so fort…

Selbstgewählte Ahnungslosigkeit

So aber bleiben viel zu viele auch bei uns in schönster selbstgewählter Ahnungslosigkeit. So können sie sich guten Gewissens darauf berufen, dass sie nichts wussten und gleichzeitig der Überzeugung nachhängen, dass es sich bei alledem ganz gewiss nur um Antisemitismus in seiner perfidesten Ausformung handeln kann, also um eine zutiefst verdammungswürdige Attitüde, die sie – weil sie angeblich alle Lektionen aus der deutschen Vergangenheit lernten – selbstverständlich niemals unterstützen werden.

Diese Argumentation ist nicht an den Haaren herbeigezogen. So reagierten Zuhörer des Deutschlandfunk (Kultur), als sie mit einem Kommentar von Michael Andrick zu den EU-Sanktionen gegen Journalisten (Dogru) konfrontiert wurden. Andrick machte ausgewählte Reaktionen öffentlich. Die DLF-Zuhörer kannten den Fall nicht und kritisierten den Sender für mangelnde „Einordnung“ des scharfen Kommentars. Sie vermuteten Russenpropaganda.

Das, was Andrick kritisierte, passte schlicht nicht in ihr (uninformiertes) Weltbild. Der Deutschlandfunk tat – soweit ich das übersehe – nichts, um in weiteren Sendungen die Zuhörer über die EU-Sanktionen gegen Andersdenkende aufzuklären, die damit verbundende Missachtung des deutschen Grundgesetzes und aller Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit auch nur zu erwähnen oder gar auf den Aufruf zur Aufhebung dieser Sanktionen hinzuweisen. Anm.: Auch ich habe erstunterzeichnet.

Dieser Aufruf hat inzwischen etwas mehr als 8.000 Unterzeichner. Dabei müssten die allermeisten Deutschen längst Kopf stehen, wenn unsere Verfassung im Namen eines hybriden Krieges, den Russland angeblich über uns bringt, mit Hilfe von angeblichen Helfershelfern, von denen die Mehrheit noch nie was hörte, auf dem EU-Umweg zu Makulatur wird. Das nur als Paranoia abzutun, würde dem Problem leider nicht gerecht. Der Wahnsinn hat Methode.

Und doch, es ist nicht das Gesamtbild. Eine Glanznummer in Sachen Russlandpropaganda lieferte kürzlich der US-Senator und ehemalige Astronaut Mark Kelly auf dem diesjährigen Baltic Sea Security Forum, das in der Ukraine stattfand. Es ging um russische militärische Inkompetenz: Kelly tat nicht überrascht und erzählte einem willigen Publikum, was ihn die langjährige Kooperation mit russischen Kosmonauten gelehrt hätte: Für die habe der Erfolg einer Mission nie an erster Stelle gestanden. Nicht so wie für Amerikaner, Briten, Ukrainer. Der sei erst an vierter Stelle gewesen. Zuvor rangierten: Nur so zu tun, Verantwortung abzuwälzen und zu stehlen. Ohne Stehlen sei ein Arbeitstag kein guter Tag. (Ab 3:16:30). So beschrieb Kelly Menschen, mit denen er angeblich befreundet war.

Kelly hätte es besser wissen können: In der Geschichte der US-Raumfahrt verlor die NASA 14 Astronauten durch Unglücke, davon 7 seit 1990. Die Sowjetunion verlor 4 Kosmonauten, Russland nicht einen. Woran sonst ist der Erfolg einer Mission messbar?

Energieerhaltungssatz

Aber so ist das nun mal, wenn der Blick getrübt ist und der Glaube an den Sieg die Vernunft außer Kraft gesetzt hat. Dann glaubt man auch die jüngste ukrainische Mär von den uralten Bauteilen, aus denen die Oreschnik zusammengebastelt worden sei, oder alle sonstigen Ammenmärchen, wonach Drohnen die neuen Wunderwaffen seien. Wenn etwas mit ca 12.000 km pro Stunde (Mach 10) einschlägt, bleibt nicht viel übrig, weder vom Ziel noch von der Waffe, auch kein Elektronikbausatz. Das wissen auch die, die vielleicht nie in Physik oder Chemie glänzten, aber schon einmal etwas vom Energieerhaltungssatz hörten. Energie verschwindet nicht, sie wandelt sich um.

Was die Konstrukteure einer Oreschnik schafften, ist eine wissenschaftliche Glanzleistung, aber gleichzeitig eine Perversion menschlicher Intelligenz. Man stelle sich vor, die wissenschaftlichen Einsichten, die hinter dieser Waffe stecken, würden für die ganze Menschheit nutzbar gemacht – für Konstruktives. Der Westen hat diese Fähigkeiten, die Russland entwickelte, (noch) nicht. Es wäre sehr viel vernünftiger, sie friedlich zu teilen, statt militärischen Überlegenheitsträumen nachzuhängen.

Neue Daten zu Bevölkerungswille und verfolgter Politik

Aber es gibt auch recht ermutigende Einsichten, diesmal in Gestalt neuer Daten zur öffentlichen Meinung zum Ukraine-Krieg. Befragt wurden Menschen aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Polen und der Ukraine sowie in Russland. Sie wurden ebenfalls auf der Black Sea Security Conference vorgestellt. Im Ergebnis kann man mit großer Zuversicht sagen, dass der Friedenswille stark ist, überall, und dass Bevölkerungswille und verfolgte Politik nicht notwendigerweise zwei Seiten derselben Medaille sind.

In Deutschland bevorzugt eine Mehrheit ein verhandeltes Kriegsende. So denken die meisten der Befragten, einschließlich in Russland. Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine eher nicht. So sehen das auch die Polen. Die Ukrainer tendieren ebenfalls dazu, die Nato-Option im Gegenzug für Frieden aufzugeben. Die Frage einer Anerkennung von Territorialverlusten ist in der Ukraine dagegen ein sehr neuralgischer Punkt. In Deutschland gibt es keine Mehrheit für die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine, weder jetzt noch nach einem verhandelten Kriegsende als Teil einer „Friedenstruppe“. Dieser Skeptizismus wird von den Polen geteilt. In der Ukraine wiederum traut man westlichen Sicherheitsversprechen nicht. In Russland wächst der Unmut über den Krieg und seine Folgen, was zu gewissen Sympathieverlusten für den russischen Präsidenten führt. Stabil ist, dass in Russland etwa 75 Prozent glauben, alle Entscheidungen würden im Interesse des Landes getroffen. Grundsätzlich sind die russischen Befragten offen für eine spätere Kooperation mit dem Westen, aber eine Mehrheit glaubt, dass Land sollte sich besser Asien zuwenden. China ist äußerst beliebt. Die Umfragewerte für westliches Führungspersonal in Russland sind katastrophal. Sie werden nur noch unterboten in der Bewertung des ukrainischen Anführers Selenskyj. Umgekehrt tendiert eine klare Mehrheit in Deutschland dazu, Russland für einen ernstzunehmenden Gegner/Feind zu halten. (In der russischen Umfrage fehlt die Frage nach einer Gefahr aus den Westen).

Gleichzeitig glauben fast überall die Befragten, in der Ukraine gebe es ein militärisches Patt. Dass die Ukraine siegen könnte, glauben allenfalls kleine Minderheiten. In Russland wiederum gibt es – trotz einer vorherrschenden Tendenz zu einem verhandelten Frieden – einen starken Ruf danach, im Krieg militärisch härter gegen die Ukraine vorzugehen (70 Prozent).

Mitschuldig und ein bisschen klüger

Interessant ist, dass in Russland die Verantwortung für den Krieg differenzierter gesehen wird: Eine klare Mehrheit rechnet dem Westen und der Ukraine Schuld zu, aber auch Russland wird mit knapper Mehrheit ebenfalls als mitschuldig angesehen. Da eine Mehrheit der russischen Befragten angab, sich vorrangig aus russischen Medien zu informieren, ist das ein sehr nachdenkenswertes Ergebnis. Womöglich funktioniert aktuell die propagandistische Weichspülung fast nirgendwo auf der Welt immer nur so wie gedacht.

Oder die Russen sind mehrheitlich einfach ein bisschen klüger und wissen: In der Politik wie in deren Entartung – Krieg – gehören immer mehr als nur einer zum Tanz.

Alternativ, die ganz banale Weisheit: Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es heraus. Oder biblisch: Wer den Wind sät, wird den Sturm ernten.

Leider ist all das den so medienpräsenten Verweigerern der Realität völlig fremd. So bringen sie uns alle in größte Gefahr.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog der Autorin, mit ihrer freundlichen Genehmigung. Zwischenüberschriften wurden nachträglich eingefügt.

Über Petra Erler / Gastautorin:

Petra Erler: "Ostdeutsche, nationale, europäische und internationale Politikerfahrungen, publizistisch tätig, mehrsprachig, faktenorientiert, unvoreingenommen." Ihren Blog "Nachrichten einer Leuchtturmwärterin" finden sie bei Substack. Ihre Beiträge im Extradienst sind Übernahmen mit ihrer freundlichen Genehmigung.

@tagesschau Das Gute ist, dass wir in DE sowas viel besser handhaben. #CumEx #CumCum #Maskendeal ...

/s 😬

#Blackrot #OlafScholz

#Lesenswert !
»Mit der #AfD ist kein Staat zu machen«
Warum die Debatte über Minderheitsregierung und #Brandmauer falsch und geschichtsvergessen ist.
Ein Gastbeitrag von #OlafScholz
https://www.zeit.de/2026/22/brandmauer-afd-cdu-minderheitsregierung

Apple will nicht platzen

Das (digitale) Entertainment-Business ruiniert menschliche Zugewandtheit, Freundlichkeit und Gesundheit

Die geheimen Vorzüge von Olaf Scholz treten langsam zutage. Wenn Sie den heutigen Bundeskanzler und seinen Vorgänger vergleichen: war Olafs Schweigen nicht eine Wohltat? Und vielleicht weil sein Nicht-Erklären seiner Politik ein Akt innerer Verzweiflung? Als Juso hatte er noch versucht, der Öffentlichkeit den staatsmonopolistischen Kapitalismus begreiflich zu machen. Und war daran, wie fast alle, die es versuchten, fundamental gescheitert. Olaf Scholz war und ist ein lernendes System. Das würde ich bei Friedrich Merz anzweifeln. Und bei den IT-Multimiardären der Gegenwart erst recht.

Ausser offenbar der Apple-Konzern. Ben Schwan/heise berichtet intensiv, und das lässt mich schon seit längerem aufmerken: “Apples KI-Strategie: Spielt Tim Cook ‘3D-Schach’? – Abermilliarden setzen Firmen wie Google, Meta oder Microsoft in Hyperscaler, während Apple extrem knausrig ist. Ist Tim Cooks Zurückhaltung klug?”

Sicher ist: die KI-Blase wird platzen. Eines Tages. Aber niemand weiss, wann der kommt. Auch Apple nicht. Es ist Poker. Glücksspiel. Wenn es so weit ist, haben die Multimilliardäre ihre Schäfchen selbstverständlich ins Trockene gebracht. Sie sichern sich und ihren privaten Reichtum ab, zur Not in Bunkern in Neuseeland. Auslöffeln werden das ihre Lohnabhöngigen. Und die Steuerzahler*innen.

Sie wissen ja: nur die Doofen zahlen noch Steuern. Weil ein Freund derzeit mit einem neugegründeten Fahrrad-Reinigungsservice in Aufträgen erstickt, fragte mich eine Freundin gestern, ob er “schon Milliardär” sei. Nein, versicherte ich. Sein erster Fehler war schon, es mit Arbeiten zu versuchen.

Die Macht über die Art unseres Zusammenlebens üben die trumphörigen Oligarchen schon lange aus. Und haben nicht die Absicht, damit aufzuhören. Die in China und Russland übrigens auch nicht. Kürzlich schrieb der befreundete Kollege Andreas v. Westphalen/telepolis das:

“Die überlebenswichtige Kraft der Freundlichkeit – Ein einfaches Gespräch mit einem Unbekannten verhinderte einen Terroranschlag. Was das über die Kraft der Freundlichkeit verrät.”

Wo mag sie also hin sein, wenn ihre evolutionäre Überlegenheit doch so klar zutage tritt? Eine der erfolgreichsten und berühmtesten Medienmacherinnen dieses jungen Jahrhunderts vermittelt in ihren neu erschienenen Memoiren eine Ahnung davon und Carolina Schwarz/taz gelang dazu eine abgewogen kritische Rezension:

“Lena Dunhams Memoir ‘Famesick’: Über den Hass erzählen – Lena Dunham möchte vieles sein und wird doch immer festgelegt und für vermeintliche Eindeutigkeiten gehasst. Ist sie eine schlechte Feministin?”

Der herausgebende Verlag gehört dem deutschen Bertelsmann-Konzern. Wenn Sie nach einer deutschen Fassung suchen, fragen Sie in Güterloh. Übersetzer*innen sind ja sooo teuer …

Mrs. Dunhams TV-/Streaming-Serie “Girls” habe ich seinerzeit auf ZDFneo mit Interesse gesehen. Auf jeden Fall viel näher am wahren Leben dran, als dieser “Sex and the City”-Quark. Aber für mich als mitteleuropäischer Hetero-Mann irgendwann auch ermüdend. Absehbar war für mich, was Mrs. Dunham nun schreibt: Ruhm, Macht und Geld haben sie nicht glücklich gemacht. Sondern krank. Sehr krank.

Immerhin konnte sie sich mit ihrem hoffentlich angehäuften Vermögen die Patientinnen-Teilnahme am US-Gesundheitssystem hoffentlich leisten. Es ist das System. It’s the economy, stupid!

Hätte ich mit meinem Infarkt vor einem Jahr in den USA überlebt? Wahrscheinlich ja. Aber ich wäre jetzt bankrott. Das ist es, was unser Bundeskanzler anstrebt. Er wird scheitern. Wie auch immer.

Über Martin Böttger:

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
Sie können dem Autor auch via Fediverse folgen unter: @martin.boettger

Merz lashes out at Trump and Brussels as Germany’s economy falters – POLITICO

Merz’s attacks on Brussels are part of a bid to placat…
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https://www.newsbeep.com/509908/

Ein liberaler Freund wird sehr vermisst

Joachim “Jo” Scheffer war ein sozialliberaler Kämpfer für Umwelt- und Bürgerrechte, der mit offenem Visier und persönlicher Gradlinigkeit für fortschrittlichen Liberalismus lebte. Ich kenne wenige Menschen, die ihre Prinzipien und Grundüberzeugung mit Konsequenz und Gradlinigkeit, aber gleichzeitig mit Humor und Leichtigkeit zu vertreten wussten. Ob bei den Jungdemokraten pder beim Liberalen Hochschulverband, der Friedrich-Naumann-Stiftung, in der örtlichen FDP und nach Genschers “Wende” 1982 bei den Grünen, im BUND, und  beim Radikaldemokratischen Bildungswerk, dem Oldie-Netzwerk der linksliberalen Jungdemokrat:innen, besonders aber im Liberalen Zentrum Köln.

Jo war immer zur Stelle, wenn er gebraucht wurde. Er tat alles uneitel und unprätentiös und sorgte auch in schwierigen Zeiten immer für Optimismus. Ich lernte Joachim Scheffer bei den Jungdemokraten 1978 kennen, nachdem ich kurz vorher vom Schwäbischen zurück ins Rheinland nach Bonn gezogen war, um zu studieren und Politik zu machen.  Joachim war bei den Jungdemokraten einer, der mit allen Menschen sprechfähig war – in einer Zeit, in der insbesondere im Milieu der Studentenverbände Grabenkämpfe an der Uni abspielten. Ralf Fücks war damals noch bei den chinatreuen K-Gruppen, Joschka Fischer Straßenkämpfer in Frankfurt und Marieluise Beck Trotzkistin. Aber auch die Schwesterorganisation der Jungdemokraten an der Hochschule, der Liberale Hochschulverband (LHV) war damals von Fraktionen bestimmt. 1981 wurde ich zum Bundesvorsitzenden und Joachim mein loyaler Stellvertreter. Wir kämpften damals gegen den Rechtsruck der FDP und den absehbaren Bruch der sozialliberalen Koalition, den Genscher im September 1982 durch seine Unterstützung des Mißtrauensvotums gegen Helmut Schmidt vollendete und damit die FDP spaltete. Damit  legte Genscher den Grundstein für das heutige Desaster einer Partei, die niemand mehr braucht. Und wir waren beide mittendrin.

Gemeinsam in der Zweifrontenauseinandersetzung

Als wir gemeinsam in den Bundesvorstand gewählt wurden, hatte  bereits Graf Lambsdorff die erste Bombe gegen die sozialliberale Koalition gezündet. Am Haushalt 1982 sollte es “knallen”, Wir als Studentenverband mit Sitz im FDP-Bundesvorstand  wurden mit theoretischen Horrorszenarien konfrontiert, dass angeblich ein Schüler, der BaFöG erhält, sich vom 14. bis zum 26. Lebensjahr ohne Prüfung durchmogeln könne. Den gab es gar nicht, aber es ging schon damals, wie heute bei Rente und Gesundheit, um Klassenkampf von oben. Joachim, von Beruf Ingenieur, gab immer Zahlen den Vorrang und argumentierte seriös und sachbezogen. Das war unserer “Verbandsopposition”, eher egal. Die einen waren grün-nah, die anderen wurden vom DDR-nahen MSB-Spartakus umworben. Wie der ehemalige Schatzmeister Manfred Confurius, später Anwalt in Hamburg. Der LHV hatte mit meiner Wahl beschlossen, im Herbst “dezentrale Aktionen” mit den grün-nahen Basisgruppen an den Hochschulen gegen Sozialabbau zu unterstützen. Der MSB orientierte auf “bundesweiten Streik” – zu dem mich Confurius in einem 2-stündigen, sehr einseitigen  Telefongespäch überreden versuchte. Er merkte gar nicht, dass ich nicht zuhörte, sondern Spaghetti kochte, während er mich agitierte. Tissy Bruns, MSB-Vertreterin in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften VDS in Bonn, hatte ihn da bereits “auf Linie” der Kommis gebracht. Sechs  Wochen war er auf “Schulung” in der Kaderschmiede der DDR, erfuhr ich Tage später von Günter Verheugen, damals Generalsekretär der FDP und vom Verfassungsschutz informiert. Danach rief ich Jo Scheffer an, der mich wieder aufbaute und humorvoll an den Liberalismus als Lebenshaltung erinnerte. Danke, dafür, Jo!  Als wir beide in den 90er Jahren im Fernsehen sahen, dass die Kommunistin Tissy Bruns, inzwischen rechte Redakteurin bei Springers rechter “WELT”, gemeinsam mit Johannes Rau den Bundespresseball eröffnete,  haben wir gemeinsam am Telefon über den Opportunismus der “Kommunistin” abgegackert.

Ein kurzes, aber ehrenvolles Amt

Als wir gemeinsam ein Jahr im Bundesvorstand der uns beiden fremden Umgebung der politischen Studierendenorganisation zugebracht hatten, erklärte er sich bereit, mein Nachfolger als LHV-Bundesvorsitzender zu werden. Er wurde gewählt, aber schon nach seiner Wahl versuchte die “Verbandsopposition”, die Wahlen zu unterminieren. Sie versuchten in derselben Versammlung, die Mehrheiten zu kippen und wir, die linksliberal-jungdemokratischen  Kräfte, verlegten uns aufs “filibustern”- nach dem Vorbild des US- Senats, denn man durfte im LHV ohne Redezeitbegrenzung zur Kandidatur reden. Schatzmeister Ulf Gritzka allein redete eine Stunde 20 min. Die Diskussion zog sich Stunden hin. Immer mehr “Berliner” reisten in der Nacht an und gegen 8.00 morgens hatten sie die Mehrheit, gegen 10.00 wählten sie Jo Scheffer ab und übernahmen den Bundesvorstand und die Kasse. Ich wäre da ausgeflippt, Joachim reagierte nur souverän und sagte: die werden keine Freude daran haben, regen wir uns nicht auf! Und er hatte recht – der LHV versank in der Bedeutungslosigkeit zur Freude der “Julis” um Westerwelle!  Sein sonniges, positives Gemüt tröstete uns alle und machte ihn größer, als alle kleinkarierten politischen Zänkereien.

Private und politische Highlights

Neben LHV und Jungdemokraten war das Librale Zentrum in Köln ein wichtiger Punkt der Arbeit Jo Scheffers. Das Liberale Zentrum ist bekannt geworden durch sein Wirken in der Domstadt und Forum für die politisch liberalen Diskussionen, die Gerhart Baum immer wieder angestoßen hat. Dieser politisch-kulturelle Club, der durch das legendäre Gespräch zwischen Gerhart Baum als Innenminister und dem ehemaligen Terroristen Horst Mahler bekannt wurde, war ein weiteres Aktionsfeld von Jo Scheffer. Er blieb dem Verein treu und organisierte Veranstaltungen, als das “LZ” Ende der  90er Jahre seine Veranstaltungsräume aufgeben musste, aber bis heute ein Treffpunkt linksliberaler Kultur und Politik in Köln geblieben ist, mit vielen Veranstaltungen und Exkursionen, Führungen und Ausstellungen weiterhin präsent in der Domstadt. Joachim war dort aktiv, bis ihn gesundheitliche Probleme  hinderten, sich weiter einzubringen.

Gemeinsam in der DDR

Jo war auch da, wenn wir sensible Missionen zu bewältigen hatten. 1983 fuhren wir gemeinsam auf Politikreise in die DDR. Die Jungdemokraten hatten seit Jahrzehnten im Rahmen der Entspannungspolitik politische Kontakte zur FDJ, der DDR-Jugendorganisationen begründet. 1983 war die Reise von besonderen Umständen geprägt und nicht ganz ohne sensible Vorgänge. Auf Seiten der Jusos fehlte der Delegationsleiter Olaf Scholz, was ich an anderer Stelle politisch beschrieben habe. Auch in dieser schwierigen Situation war es Jo mit seiner Erfahrung und Gelassenheit, der in unserer Delegation dafür sorgte, dass wir wie Pech und Schwefel zusammenhielten und den Versuchen der FDJ, politisches Kapital aus der Abwesenheit des Juso-Chefs zu schlagen, entgegenstanden.  Delegationsmitglied Markus Decker, damals befreundeter Gast, heute Journalist des RND, hat die klare Rolle der Jungdemokraten wiederholt gewürdigt.

Nach der “Wende” bei den Grünen

Wie die Mehrheit der ehemaligen Jungdemokrat:innen zog es Joachim Scheffer nach dem Austritt aus der FDP zu den Grünen. Wie der Autor und viele andere Linksliberale sahen wir eine Chance, dort bürgerrechtliche, ökologische, soziale und friedenspolitische Ziele, die wir als Jungdemokraten versucht hatten in der FDP zu etablieren, zu verstärken und zu unterstützen.  Darüber hinaus engagierte sich Jo Scheffer im BUND, getreu dem Prinzip, das wir als Jungdemokraten gepflegt hatten, dass die eingentliche inhaltliche Basisarbeit in NGOs geleistet wird und die Parteien ein Instrument sind, um diese Forderungen realpolitisch umzusetzen.

Persönliches

Es war mehr, als Politik, das uns verband und das ich an Joachim schätzte. Als ich nach Bonn kam, waren wir oft privat zusammen – mit unseren damaligen Freundinnen haben wir schöne Wochenenden verbracht, Baggerseen des rheinischen Braunkohlereviers besucht, philosophische Gespräche geführt und uns geerdet. Denn Jo war als Naturwissenschaftler und FH-Absolvent kein abgehobener Theoretiker, sondern immer auf dem Boden der Realität. Er gehörte dem “Fachhochschul”-Teil des LHV an und das wirkte bis in die Rente nach. Wir trafen uns manchmal in meinem Wohnort Bornheim, weil es hier eine italienische Eisdiele gibt, die für gutes Eis so berühmt ist, dass sogar Bürger des Rhein-Erft-Kreises (Wesseling) in den Rhein-Siegkreis (Bornheim) kommen. Ich wohne da um die Ecke. Mindestens zweimal haben mich Jo und seine Frau Beate angerufen, ob ich zum Eisessen runterkomme. Ich hatte keine Zeit oder war unterwegs. Schade – heute bedauere ich das, denn jede Minute mit Jo war ein Vergnügen. Danke, mein Lieber! Du wirst nicht nur von mir vermisst!

Schneller im Hamsterrad

https://kaffeeringe.de/2026/04/05/schneller-im-hamsterrad/

Ich sehne mich nach dem Respektkanzler zurück. #OlafScholz #Respektkanzler

Seit das ZDF und ARTE vor acht Jahren mit der legendären Serie „Bad Banks“ europäische Maßstäbe gesetzt haben und, in zwei Staffeln, einen mit Preisen überhäuften und internationalen Erfolg feiern konnten, habe ich mich gefragt, ob, und wenn, dann wann und wie, so ein TV-Ereignis wohl zu wiederholen sein würde. Für all diese Fragen steht die Antwort auf dem brandneuen „ZDF-Portal“. Bei der Ausstrahlung im TV war das kein Quotenhit, dabei ist diese Serie aber ein öffentlich-rechtlicher Hammer! (ZDF, Wh.)

Von Istanbul bis heute

Wer von Sicherheit “gegen” Russland redet, meint Krieg

„Kurz gesagt, Europa muss heute seine Sicherheit gegen Russland, nicht mit Russland organisieren.“ Bundespräsident Steinmeier

Dieser Satz fiel in seiner Rede, die unter der Überschrift: „Militärische Stärke und außenpolitische Klugheit gehören zusammen“ stand. Mit beidem ist es aktuell nicht weit her. Die Rede implizierte, dass es egal ist, wie der Krieg in der Ukraine beendet wird. Russland bleibt der Feind, „draußen vor der Tür“ von „Europa“, aus dem es auch Steinmeier gedanklich rausgeschmissen hat. Steinmeier erzählte eine Geschichte, die nach der „Zeitenwende“ typisch wurde: Jahrzehntelang habe gerade das Auswärtige Amt am Bemühen um das “gemeinsame Haus Europa“ festgehalten, aber die russischen Panzer vor Kiew haben „all die Bemühungen in Schutt und Asche gelegt und einen furchtbaren Krieg über die Ukraine gebracht.“ Bemerkenswert war, dass er an anderer Stelle anderen vorwarf, dass deren historische Erinnerung offenbar nicht mal bis Irak, Libyen oder Afghanistan zurückreiche.

Aber so ist das mit dem Gedächtnis. Der eine erinnert sich nicht an die Versprechen, die der Sowjetunion im Zuge der deutschen Einigung gemacht wurden, ein anderer nicht an die Nato-Osterweiterung oder an den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien. Wieder ein anderer hat den regime change in Kiew 2014 komplett vergessen, oder wer das Minsker Abkommen brach, oder wer es als „Zeitkauf“ betrachtete. Wieder ein anderer kann sich nicht erinnern, selbst je etwas verantwortet zu haben, was sich im Rückblick als feiges Versagen oder gravierender Irrtum herausstellte. So lernt man zwar definitiv nichts aus der Geschichte, aber bleibt in schönster Einigkeit mit sich selbst. Wer ohne geschichtliche „Altlasten“ ist, hat kein Problem damit, Zeitenwenden und Epochenbrüche auszurufen, sich neue Weltbilder zu zaubern und nun eisern zu verkünden: Der neue ewige Feind sitzt in Moskau. Man denke an die russischen Panzer vor Kiew.

Das war vor vier Jahren. Damals liefen bereits die Verhandlungen über eine Beendigung dieses völkerrechtswidrigen Krieges. Vor Kriegsausbruch hatte es ein russisches Verhandlungsangebot an die Nato und die USA gegeben. Darüber wurde ein Mal auf Botschafterebene im Rahmen des Nato-Russland-Rates gesprochen. Und das wars. Der deutsche Bundeskanzler fuhr am 14. und 15. Februar 2022 nach Kiew und nach Moskau und versuchte dort, sich selbst davon zu überzeugen, dass die Ukraine nunmehr das Minsk-Abkommen erfüllen werde, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine eine absolut theoretische Angelegenheit sei. Er überzeugte, wie die Pressekonferenzen bewiesen, weder Kiew noch Moskau.

Der US-Präsident und sein Stab wiederum waren zu diesem Zeitpunkt längst zur Ansicht gelangt, dass Russland keine Mitsprache in der Frage habe, ob die Ukraine Nato-Mitglied werden kann, und dies das letzte Wort sei. Es war die Frage der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, die über Krieg und Frieden entschied.

Amanda Sloat, ehemalige Europadirektorin im Weißen Haus, sprach darüber unvorsichtigerweise mit zwei russischen Prankern. (ab Minute 5:20)

Nach der russischen Invasion gab man sich zwar große Mühe zu behaupten, der russische Angriff 2022 habe gar nichts mit der Nato zu tun. Auf keinen Fall. Das sei dem Hitler-Wiedergänger Putin geschuldet usw. Allerdings hatte 2023 der Nato-Generalsekretär Stoltenberg zu viel Respekt vor dem Europäischen Parlament, um es zu belügen.

Es ging immer um die Nato und ihre militärische Positionierung in der Ukraine. Darum ging es schon 2014. Zudem forderte die russische Duma im Februar 2022 die offene militärische Unterstützung des Donbas, der sich seit 2014, ausgelöst durch die Anti-Terror-Operation der Übergangsregierung in Kiew, im Krieg befand.

Aber zurück zu den russischen Panzern vor Kiew.

Damals, am 24. Februar 2022 startete Russland die sogenannte „Vollinvasion“ der Ukraine mit 150.000 bis 190.000 Soldaten. Die Zahlen variieren, weil man nicht genau weiß, wieviele Kämpfer aus dem Donbas beteiligt sind. Jedenfalls stellte sich die russische Seite auf die Seite des Donbas, der seit 2014 gegen die Kiewer Zentralgewalt kämpft.

Mit einer solchen Truppenstärke war allerdings weder eine „Vollinvasion“ möglich, noch ein „Vernichtungskrieg“. Ganz eindeutig setzte damals die russische Seite auf den Schock der militärischen Aggression (völkerrechtswidrig) und darauf, so in Verhandlungen mit der Ukraine zu erzwingen, was diplomatisch verwehrt blieb: die Begrenzung der militärischen Stärke der Ukraine, ihre Neutralität, den Schutz der Minderheiten im Land. Womöglich glaubte Russland auch an einen regime change.

Die russische Kriegsführung in der Ukraine unterschied sich in jeder Weise von der bekannten Kriegsführung der USA: Es gab keine permanenten Flächenbombardements. Kiew wurde nicht in Schutt und Asche gelegt, die ukrainische Führung nicht „enthauptet“. Das hatte damals der ukrainische Präsident (und nicht nur der) befürchtet. Moskau verneinte. Das brauchte einen Verhandlungspartner, der für die Ukraine sprechen konnte. Tatsächlich besetzten russische Truppen umgehend sicherheitsrelevante Einrichtungen (darunter zwei Kernkraftwerke). Um Kiew herum entstand eine riesige Panzerkolonne. Sie hatte am 28. Februar 2022 eine Gesamtlänge von 56 km. Später soll sie eine Länge von 64 km erreicht haben.

Westliche Experten nahmen das zum Beweis strategischer Unfähigkeit Russlands. Die hätten wie auf einem Präsentierteller gestanden, festgefahren in einem „Verkehrsstau“.

Diese Panzerkolonne, von einzelnen Ausnahmen abgesehen, wurde nicht angegriffen.

Es wurde damals gekämpft und gleichzeitig verhandelt.

Am 22. März 2022 berichtete die BBC, der stellvertretende russische Verteidigungsminister habe angekündigt, die Intensität der Kampfhandlungen um Kiew zu verringern. Die russischen Verhandlungsführer betonten, dass Deeskalation noch kein Waffenstillstand sei. Nur Taten zählen, kein Worte, mahnten Biden und Johnson, laut BBC.

Am 30. März 2022 wiederholte BBC die russischen Ankündigungen, die nunmehr in Zusammenhang mit den Verhandlungen in Istanbul gebracht wurden. Wiederholt wurden auch die skeptischen westlichen Reaktionen darauf. Gleichzeitig informierte die BBC über den Verhandlungsstand vom 29. März 2022 in Istanbul: Die Ukraine hatte Moskau die Neutralität, ihren Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft angeboten und Sicherheitsgarantien verlangt. Die BBC zitierte Botschafter Tschaly, Mitglied der ukrainischen Verhandlungsdelegation in Istanbul. Dieser sagte, das ukrainische Angebot sei eine Chance, „die territoriale Integrität und Sicherheit der Ukraine durch diplomatische und politische Mittel wiederherzustellen.“

Am 2. April berichtete die New York Times über den Rückzug der russischen Truppen aus dem Gebiet um Kiew. Sie zeigte Fotos, darunter von ausgebrannten russischen Fahrzeugen und von Soldaten der Azow, die sich in der kürzlich befreiten Stadt Butscha (31.März 2022) aufhielten. Butscha wurde international bekannt als Ort eines mutmaßlichen Kriegsverbrechens, das der russischen Seite zugeordnet wird.

Im Zeitraum vom 29. März bis zum 2. April 2022 löst sich der„Verkehrsstau“ geordnet auf. Die russische Panzerkolonne zog sich vollständig zurück. Wie nicht anders zu erwarten, wurde dieser Rückzug dann als strategische Umgruppierung, sprich militärische Schlappe Russlands gedeutet.

Dennoch, bis zum 15. April (oder sogar noch bis Ende April) 2022 dauerten die russisch-ukrainischen Verhandlungen an (trotz Butscha). Die New York Times veröffentlichte am 15. Juni 2024 Dokumente dieser Verhandlungen.Dieser Artikel der New York Times zitiert ebenfalls Botschafter Tschaly. Sie seien in diesen Verhandlungen einer Friedenslösung so nahe gewesen.

Er enthält ein sehr bemerkenswertes Detail, das einen Einblick in die Natur des damaligen Kriegsgeschehens gibt. Es ging um Verluste. Der damalige ukrainische Verteidigungsminister soll in Istanbul erklärt haben, die russische Seite habe bisher 3.000 Soldaten verloren. Der russische Verhandlungsführer habe erwidert: 80. Es ist völlig unerheblich, wessen Aussage stimmt. Die Zahlen zeigen, dass es alles in allem damals noch ein Krieg von geringer Intensität war.

Nato wollte kein Kriegsende

Am 5. Mai 2022 berichtete die Ukrainska Pravda mit Bezug auf Quellen aus der Umgebung von Selenskyj, dass Boris Johnson der Ukraine geraten habe, den Krieg weiterzuführen. Inzwischen ist von vielen verschiedenen Seiten bestätigt worden, dass die von den USA geführte Nato kein verhandeltes Kriegsende wollte und zur Überzeugung gekommen war, Russland durch die Kombination zwischen Wirtschaftssanktionen (Biden: „kriegsähnliche Wirkungen“) und militärischer Unterstützung (Boris Johnson: 1000 Prozent) strategisch zu schwächen und einen „Siegfrieden“ zu erringen.

Später behauptete der russische Präsident (im Interview mit Tucker Carlson), der Rückzug der Panzerkolonne sei ihm von Deutschland und Frankreich angeraten worden. Der deutsche Regierungssprecher verneinte das auf Anfrage von Warweg (NDS): Kompletter Unsinn. Er bestritt allerdings gleichzeitig auch, dass der deutsche Bundeskanzler in irgendeiner Form an den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine beteiligt war. Das wiederum stand im Widerspruch zu den Aussagen des deutschen Kanzlers im Interview mit Maybrit Illner vom 3. März 2022, insbesondere ab Minute 40.

Der deutsche Bundeskanzler unterstützte trotz Zeitenwende zu diesem Zeitpunkt eindeutig das Ziel, ein schnelles, verhandeltes Kriegsende herbeizuführen. Warum auch nicht? Sein Argument: Je länger ein Krieg dauert, um so mehr Opfer fordert er. Im April 2022 war das dann leider alles vergessen. Denn da war die von der Biden-Administration verordnete Kehrtwende angesagt: Kein verhandelter Frieden – ein militärischer „Siegfrieden“, den auch der Kanzler umgehend verinnerlichte. Die Verhandlungen von Istanbul landeten in die Schublade „Russenpropaganda“. Womöglich waren die Verhandlungsdokumente, die Putin einer Delegation aus Afrika zeigte, nur fake news? (vgl. „Putins Gift“)

Über das damalige Scholz-Interview von Illner wäre noch viel zu sagen. Ich will es dabei bewenden lassen, dass Scholz wenigstens der damaligen Überzeugung treu blieb, dass ein direkter Krieg Nato-Russland auf jeden Fall vermieden werden müsse.

Der Wind schlug definitiv um, als Präsident Biden am 26. März in Warschau siegesbewusst auftrat: Die westlichen Wirtschaftssanktionen würden „kriegsähnliche Wirkungen“ entfalten, in Russland. Biden ließ sich damals auch dazu hinreißen, den regime change zu fordern. Das Weiße Haus dementierte umgehend.

Friedensverhandlungen standen nicht mehr oben auf der Agenda des Westens. Er schlug die Chance auf einen schnellen verhandelten Frieden in den Wind, überzeugte die Ukraine von einer Siegeschance im Krieg, die nie bestand, und ließ sie kämpfen, stellvertretend.

Seitdem ist alles, was in diesem Krieg passierte, nicht mehr die alleinige Schuld Russlands. Der Westen trägt so auch ein gerüttelt Maß Mitverantwortung am weiteren Kriegsverlauf, einschließlich der de-facto-Übernahme des Kommandos über die ukrainische Kriegführung, mit immer weiteren Eskalationsstufen. Die Kommandozentrale: Clay-Kaserne, Wiesbaden, Deutschland.

Diverse “Verluste”-Zahlen

Über dieses gut gehütete „Geheimnis“ berichtete die New York Times am 29. März 2025. Die Nato-Partner seien „Teil der Tötungskette“, wurde ein nichtgenannter Europäer zitiert. Die Herren der Clay-Kaserne treffe allerdings, so die Erzählung der New York Times, keine Schuld an der missglückten ukrainischen Gegenoffensive 2023. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bezifferte die New York Times die Zahl der ukrainischen Verluste auf 435.000, die der russischen auf mehr als 700.000.

Anmerkung: Im November 2022 ging Mark Milley, Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs der USA, von etwa annähernd gleich hohen Verlusten auf beiden Seiten aus (etwa 100.000.) Für ihn war das ein Anlass, ein verhandeltes Kriegsende in Erwägung zu ziehen. Der zweite Anlass für Milleys Vorstoß war die russische Frontbegradigung, die zum Rückzug der russischen Truppen um Charkiv und in der Region Cherson führte. Diese Chance, so Milley, solle die Ukraine nutzen.

Aber auch das wollte niemand hören. Milley schwieg fortan. Das Weiße Haus hielt am Plan „Siegfrieden“ fest. 2023 scheiterte die Gegenoffensive der Ukraine. Und so weiter und so fort. Der Krieg eskalierte immer weiter.

In der EU wird die Strategie „Siegfrieden“ bis heute hochgehalten. Gleichzeitig wird unentwegt behauptet, dass Russland nicht zu Verhandlungen bereit sei. Das Problem liegt nicht in mangelnder russischer Verhandlungsbereitschaft. Es besteht in den russischen Verhandlungsbedingungen. Wer auf dem Schlachtfeld die Oberhand hat, hat die besseren Karten in den Verhandlungen. Oder erzwingt die Kapitulation. Das wusste schon Mark Milley. Die EU weiß es immer noch nicht.

Die USA unter Trump verkaufen der EU die Waffen, die diese dann der Ukraine schenkt

Der Trump-Administration ist alles recht, solange sie sich vom Krieg verbal distanzieren und den europäischen Alliierten die Lasten aufbürden kann. Sie liefert weiter der Ukraine militärische und geheimdienstliche Unterstützung, vor allem bei der Auswahl, Erfassung und „Eliminierung“ russischer Ziele. Gleichzeitig verkaufen die USA unter Trump der EU die Waffen, die diese dann der Ukraine schenkt. So sieht die „Lastenteilung“ in der Nato aktuell aus. Damit die Steuerzahler in der EU mitmachen und brav die Gürtel enger schnallen, wird im europäischen Teil der Nato das Gespenst einer drohenden russischen Aggression an die Wand gemalt.

Für die USA ist aktuell der Iran der gefährlichste Feind, aber eigentlich ist und bleibt es China.

Fragt sich nur, ob die Waffenproduktion mit dem Kriegsverbrauch an so vielen Fronten Schritt hält. Auf westlicher Seite. Die Ukraine braucht immer neue Luftabwehrsysteme (was wurde aus den gelieferten?), aber die braucht Israel inzwischen auch, die Golf-Staaten ebenso. So sind die USA aktuell in zwei Abnutzungskriege verstrickt. Mit Raytheon wurde ein 7-Jahres-Abkommen geschlossen, um die Produktion von Waffen und Munition anzukurbeln. Nach dem aktuellen Produktionsniveau (90 Stück jährlich) brauche es viereinhalb Jahre, um die in den ersten 72 Stunden des Krieges gegen den Iran verbrauchten Tomahawks auch nur zu ersetzen, war im National Interest zu lesen. Nach offiziellen ukrainischen Angaben, lag die Zahl der militärischen Verluste Russlands am 26.03. 2026 bei geschätzt 1.292.170 (tot bzw. verwundet).

Die Ukraine verfährt bei ihren Angaben nach der Logik: Mehr russische Soldaten im Feld – mehr Tote. Und im übrigen seien den Russen – anders als den Ukrainern und allen „zivilisierten“ Völkern – Menschenleben nichts wert. Diese Narrative werden im Westen nur gern in bestimmten Kreisen geglaubt.

Das russische Verteidigungsministerium gibt ebenfalls täglich Zahlen über materielle und personelle Verluste der ukrainischen Seite heraus. Nach Kalkulationen von Ria Novosti soll demnach die Zahl der ukrainischen Verluste im Jahr 2025 bei 513.500 gelegen haben. Nach Angaben von Andrey Martyanow, einem russisch-stämmigen YouTube-Blogger aus den USA, der Briefings des russischen Verteidigungsministeriums verfolgt, lag sie am 25. März 2026 bei insgesamt über 1,5 Millionen Soldaten. Folgt man der BBC vom 15. Februar 2026, dann hätten die vergangenen vier Kriegsjahre rund 55.000 ukrainischen Soldaten, etwa 15.400 Zivilisten und 160.000 russischen Soldaten das Leben gekostet.

Keine einzige Angabe zu den Opferzahlen ist zuverlässig oder gar unabhängig überprüfbar.

Man muss sie allesamt der Kriegspropaganda zurechnen. Offensichtlich ist lediglich, dass die Opferzahlen mit jedem Kriegstag weiter steigen, und dass in erster Linie Soldaten sterben. Das ist der menschliche Preis, wenn Friedenschancen ausgeschlagen werden.

UNHCR erfasst die Zahl der zivilen Toten und Verwundeten in diesem Krieg. Stand 16. März 2026, forderte er insgesamt 57.508 Opfer, davon 15.364 Tote und 42.144 Verwundete. Räumlich betrachtet, ist die unmittelbare Nähe zur Front die größte Gefahr für Zivilisten. Dort konzentrierten sich fast zwei Drittel (63 Prozent) der Opferzahlen (Stand Januar 2026). Die allermeisten Opfer sind ukrainische Staatsbürger.

Jedes Kriegsopfer ist eines zu viel, und doch, der Bundespräsident beschwört für unser Land eine Zukunft, die Frieden mit Russland ausschließt. Er hat ein merkwürdiges Sicherheitsverständnis. Was hieße es denn, „Sicherheit“ gegen Russland zu organisieren? Wen wundert es dann, wenn in Moskau die Überzeugung wächst, es nur mit Gegnern zu tun zu haben, zumal sich auch Deutschland andauernd weigert, zur Kenntnis zu nehmen, dass Russland Angeriffsplämne gegen die Nato schon gebetsmühlenartig dementiert.

Gegnerschaft hat immer zwei Seiten.

So entsteht ein Teufelskreis von andauerndem Misstrauen, andauerndem gegenseitigen Belauern, andauernder Hochrüstung. Fehlt die Diplomatie, der Wille zur Verständigung, reicht in einer solchen Lage ein einziger Funken, um das Pulverfass eines großen Krieges zu entzünden.

Und dann? Wieviele sollen dann sterben müssen, bloß weil es inzwischen als außenpolitisch „klug“ gilt, nicht mit Russland reden zu wollen, in Russland den ewigen Feind zu sehen?

Um es mit Spock, dem Vulkanier vom „Raumschiff Enterprise“, zu sagen: Die Chance, dass wir (Russland eingeschlossen) einen solchen Krieg nicht überleben, steht 7824,7 zu 1.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog der Autorin, mit ihrer freundlichen Genehmigung.

Über Petra Erler / Gastautorin:

Petra Erler: "Ostdeutsche, nationale, europäische und internationale Politikerfahrungen, publizistisch tätig, mehrsprachig, faktenorientiert, unvoreingenommen." Ihren Blog "Nachrichten einer Leuchtturmwärterin" finden sie bei Substack. Ihre Beiträge im Extradienst sind Übernahmen mit ihrer freundlichen Genehmigung.

Gerade die Vorabversion der Memoiren von #OlafScholz erhalten.

Ich sach mal so: Preis/Leistung war nicht so üppig

Wißt Ihr noch 2023, als die Bundesregierung einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Affäre rund um die #MMWarburg Bank und #OlafScholz ablehnte?

finanzen.net/nachricht/aktien/warburg-skandal-koalition-lehnt-bundestags-untersuchungsausschuss-ab-12602409

#Lobbyismus #Korruption #Finanzlobby #Finanzmafia

Völlig überraschend stellt der #BGH fest: persönliche #cum-ex Gewinne können auch bei Verhandlungsunfähigkeit eingezogen werden. Etwas lustig, dass so etwas richterlich festgestellt werden muss, but here we are...

"Die Staatsanwaltschaft Köln will aber zumindest die Gewinne einziehen, die Olearius persönlich bei Cum-Ex-Geschäften gemacht hat. Es geht um 43,5 Millionen Euro. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) haben die Kölner Staatsanwälte nun einen Etappensieg errungen.
Demnach ist ein Einziehungsverfahren möglich - und der Bundesgerichtshof hat dieses Verfahren mit seiner heutigen Entscheidung auch selbst eingeleitet. Der BGH entschied außerdem, dass die Beweise, die im Strafprozess gegen Olearius bereits erhoben wurden, in dem Einziehungsverfahren gleichfalls verwendet werden dürfen."

Der Ball liegt nun wieder beim #LandgerichtBonn

"Nun muss eine andere Kammer des Landgerichts Bonn entscheiden, ob die 43,5 Millionen Euro auch tatsächlich eingezogen werden. Wie das Verfahren ausgeht, ist offen. Es ist aber nicht ganz unwahrscheinlich, dass es zu der Einziehung kommt."

tagesschau.de/wirtschaft/olearius-cum-ex-vermoegen-bgh-100.html

#MMWarburg #WarburgBank #Bank #Mafia #Finanzmafia #ChristianOlearius #OlafScholz #Kriminalität #Az1StR97/25

Heute hat Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz zu einem kurzen Gespräch empfangen. Danach trug sich Scholz in das Gästebuch ein. Für die Fotograf*innen war der Fototermin nach 2 Minuten vorbei. Heute Abend stellt Scholz ein Buch im Rahmen der lit.Cologne vor.

12 Fotos unter https://w.wiki/Jpjf © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

#Köln #OlafScholz

@zucker
Das reiht sich einfach perfekt ein zum “Verfahren" gegen cum-ex-Olaf.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/cum-ex-skandal-backgroundcheck-100.html
#Spahn #olafscholz #cumex

Zitat: #SZ: '... Dass durch die Höhe seiner Einkünfte „eine Genehmigung des Stadtrats notwendig gewesen wäre, war mir nicht bewusst“, erklärt #Reiter '

Ein Fuchs, wer als Oberbürgermeister einer deutschen 1,5 Mio-EinwohnerInnen-Stadt solch eine unglaubwürdige Erklärung abgibt.

Damit tritt der #Münchner OB #DieterReiter in die Fussstapfen von #OlafScholz.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-dieter-reiter-euro-fc-bayern-aufsichtsrat-gehalt-li.3447642

@GrueneBundestag Ich frage mich, warum ich Euch wähle, wenn ihr nach 3 Jahren der von #OlafScholz und #AnnalenaBaerbock, also auch den #Gruenen gestalteten Aussen- & Sicherheitspolitik, die sich komplett an den zerstrittenen unfähigen und unwilligen USA orientiert haben, nun derart wirkungslose ja sinnlose Appelle durchs internet jagt.

Sorgt mit dafür, dass Europa endlich als Wirtschafts- und #Gesellschaftsraum handlungsfähig wird.

Derzeit können sich #Putin und Trump vor Lachen nicht halten.

Ich mußte erst einmal nachprüfen, ob mir da nicht eine #KI Simulation durch den YT Feed glided. 😶 Nun habe ich den Pod #TheRestIsPolitik schon etwas länger abonniert ! Ja ! Es ist richtig !

#OlafScholz gibt da seine Erkenntnisse zum Besten !

https://youtu.be/RvHCGKKnfpE?si=qoPVGjb_i9POva4g
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Bei Olaf Scholz
dachte man
manchmal, dass Deutschland keinen
Kanzler hat. Bei
Friedrich Merz
wünscht man es sich.

Michael Albert
@michlalbrt.bsky.social

Mach das weg...und so...

Frohen Wochenteiler gewünscht :ablobcatbouncefast:

#merznichtmeinkanzler
#olafscholz
#bittewiederabholen