#warburgbank — Public Fediverse posts
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Völlig überraschend stellt der #BGH fest: persönliche #cum-ex Gewinne können auch bei Verhandlungsunfähigkeit eingezogen werden. Etwas lustig, dass so etwas richterlich festgestellt werden muss, but here we are...
"Die Staatsanwaltschaft Köln will aber zumindest die Gewinne einziehen, die Olearius persönlich bei Cum-Ex-Geschäften gemacht hat. Es geht um 43,5 Millionen Euro. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) haben die Kölner Staatsanwälte nun einen Etappensieg errungen.
Demnach ist ein Einziehungsverfahren möglich - und der Bundesgerichtshof hat dieses Verfahren mit seiner heutigen Entscheidung auch selbst eingeleitet. Der BGH entschied außerdem, dass die Beweise, die im Strafprozess gegen Olearius bereits erhoben wurden, in dem Einziehungsverfahren gleichfalls verwendet werden dürfen."
Der Ball liegt nun wieder beim #LandgerichtBonn: "Nun muss eine andere Kammer des Landgerichts Bonn entscheiden, ob die 43,5 Millionen Euro auch tatsächlich eingezogen werden. Wie das Verfahren ausgeht, ist offen. Es ist aber nicht ganz unwahrscheinlich, dass es zu der Einziehung kommt."
tagesschau.de/wirtschaft/olearius-cum-ex-vermoegen-bgh-100.html
#MMWarburg #WarburgBank #Bank #Mafia #Finanzmafia #ChristianOlearius #OlafScholz #Kriminalität #Az1StR97/25 -
Völlig überraschend stellt der #BGH fest: persönliche #cum-ex Gewinne können auch bei Verhandlungsunfähigkeit eingezogen werden. Etwas lustig, dass so etwas richterlich festgestellt werden muss, but here we are...
"Die Staatsanwaltschaft Köln will aber zumindest die Gewinne einziehen, die Olearius persönlich bei Cum-Ex-Geschäften gemacht hat. Es geht um 43,5 Millionen Euro. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) haben die Kölner Staatsanwälte nun einen Etappensieg errungen.
Demnach ist ein Einziehungsverfahren möglich - und der Bundesgerichtshof hat dieses Verfahren mit seiner heutigen Entscheidung auch selbst eingeleitet. Der BGH entschied außerdem, dass die Beweise, die im Strafprozess gegen Olearius bereits erhoben wurden, in dem Einziehungsverfahren gleichfalls verwendet werden dürfen."
Der Ball liegt nun wieder beim #LandgerichtBonn
"Nun muss eine andere Kammer des Landgerichts Bonn entscheiden, ob die 43,5 Millionen Euro auch tatsächlich eingezogen werden. Wie das Verfahren ausgeht, ist offen. Es ist aber nicht ganz unwahrscheinlich, dass es zu der Einziehung kommt."
tagesschau.de/wirtschaft/olearius-cum-ex-vermoegen-bgh-100.html
#MMWarburg #WarburgBank #Bank #Mafia #Finanzmafia #ChristianOlearius #OlafScholz #Kriminalität #Az1StR97/25 -
Völlig überraschend stellt der #BGH fest: persönliche #cum-ex Gewinne können auch bei Verhandlungsunfähigkeit eingezogen werden. Etwas lustig, dass so etwas richterlich festgestellt werden muss, but here we are...
"Die Staatsanwaltschaft Köln will aber zumindest die Gewinne einziehen, die Olearius persönlich bei Cum-Ex-Geschäften gemacht hat. Es geht um 43,5 Millionen Euro. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) haben die Kölner Staatsanwälte nun einen Etappensieg errungen.
Demnach ist ein Einziehungsverfahren möglich - und der Bundesgerichtshof hat dieses Verfahren mit seiner heutigen Entscheidung auch selbst eingeleitet. Der BGH entschied außerdem, dass die Beweise, die im Strafprozess gegen Olearius bereits erhoben wurden, in dem Einziehungsverfahren gleichfalls verwendet werden dürfen."
Der Ball liegt nun wieder beim #LandgerichtBonn: "Nun muss eine andere Kammer des Landgerichts Bonn entscheiden, ob die 43,5 Millionen Euro auch tatsächlich eingezogen werden. Wie das Verfahren ausgeht, ist offen. Es ist aber nicht ganz unwahrscheinlich, dass es zu der Einziehung kommt."
tagesschau.de/wirtschaft/olearius-cum-ex-vermoegen-bgh-100.html
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Völlig überraschend stellt der #BGH fest: persönliche #cum-ex Gewinne können auch bei Verhandlungsunfähigkeit eingezogen werden. Etwas lustig, dass so etwas richterlich festgestellt werden muss, but here we are...
"Die Staatsanwaltschaft Köln will aber zumindest die Gewinne einziehen, die Olearius persönlich bei Cum-Ex-Geschäften gemacht hat. Es geht um 43,5 Millionen Euro. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) haben die Kölner Staatsanwälte nun einen Etappensieg errungen.
Demnach ist ein Einziehungsverfahren möglich - und der Bundesgerichtshof hat dieses Verfahren mit seiner heutigen Entscheidung auch selbst eingeleitet. Der BGH entschied außerdem, dass die Beweise, die im Strafprozess gegen Olearius bereits erhoben wurden, in dem Einziehungsverfahren gleichfalls verwendet werden dürfen."
Der Ball liegt nun wieder beim #LandgerichtBonn: "Nun muss eine andere Kammer des Landgerichts Bonn entscheiden, ob die 43,5 Millionen Euro auch tatsächlich eingezogen werden. Wie das Verfahren ausgeht, ist offen. Es ist aber nicht ganz unwahrscheinlich, dass es zu der Einziehung kommt."
tagesschau.de/wirtschaft/olearius-cum-ex-vermoegen-bgh-100.html
#MMWarburg #WarburgBank #Bank #Mafia #Finanzmafia #ChristianOlearius #OlafScholz #Kriminalität #Az1StR97/25 -
Völlig überraschend stellt der #BGH fest: persönliche #cum-ex Gewinne können auch bei Verhandlungsunfähigkeit eingezogen werden. Etwas lustig, dass so etwas richterlich festgestellt werden muss, but here we are...
"Die Staatsanwaltschaft Köln will aber zumindest die Gewinne einziehen, die Olearius persönlich bei Cum-Ex-Geschäften gemacht hat. Es geht um 43,5 Millionen Euro. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) haben die Kölner Staatsanwälte nun einen Etappensieg errungen.
Demnach ist ein Einziehungsverfahren möglich - und der Bundesgerichtshof hat dieses Verfahren mit seiner heutigen Entscheidung auch selbst eingeleitet. Der BGH entschied außerdem, dass die Beweise, die im Strafprozess gegen Olearius bereits erhoben wurden, in dem Einziehungsverfahren gleichfalls verwendet werden dürfen."
Der Ball liegt nun wieder beim #LandgerichtBonn
"Nun muss eine andere Kammer des Landgerichts Bonn entscheiden, ob die 43,5 Millionen Euro auch tatsächlich eingezogen werden. Wie das Verfahren ausgeht, ist offen. Es ist aber nicht ganz unwahrscheinlich, dass es zu der Einziehung kommt."
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#MMWarburg #WarburgBank #Bank #Mafia #Finanzmafia #ChristianOlearius #OlafScholz #Kriminalität #Az1StR97/25 -
Cum-Ex-Skandal: 595 Seiten und ein "teuflischer Plan"
Hat die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. der Traditionsbank MM Warburg geholfen, 90 Millionen Euro gestohlenes Steuergeld zu behalten? Die Kölner Staatsanwaltschaft erhebt in einer Anklageschrift, die der WDR einsehen konnte, schwere Vorwürfe.
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#AnneBrorhilker zu Gast im Podcast Handelsblatt Crime
Schöne Beschreibung von #Staatsversagen #Justizversagen #Politikversagen #Korruption und #Finanzmafia
Jede Minute hörenswert.
handelsblatt.com/audio/crime/handelsblatt-crime-fruehere-cum-ex-chefermittlerin-anne-brorhilker-die-finanzbranche-leistet-sich-einen-unglaublichen-lobbyapparat/100175008.html
#cumex #cumcum #WarburgBank #OlafScholz #SPD #CDU -
#AnneBrorhilker zu Gast im Podcast Handelsblatt Crime
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Jede Minute hörenswert.
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#cumex #cumcum #WarburgBank #OlafScholz #SPD #CDU -
Olaf, du bist so ein #WASCHLAPPEN. Bist ganz alleine verantwortlich für das schlechteste SPD-Wahlergebnis im Bund EVER. Aber den Scherbenhaufen zusammenkehren - das sollen bitte andere! Was für ein armseliges Würstchen. 🤮 👹
#OlafScholz #CumEx #Warburg #CumCum #Warburgbank #Scholz #Lappen #Wahlverlierer #Loser #Verlierer #ExKanzler #Bundeskanzler #SPD #Sozialdemokratie #Sozialdemokraten #BTW25 #BTW2025 #Bundestagswahl #Wahlergebnis #GroKo #Koalition #Pistorius #BorisPistorius
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@tagesschau #cumex und #warburgbank - interessiert uns nicht
#brechmitteleinsatz - interessiert uns nicht
#wirecardskandal - interessiert uns nichtWir wählen weiterhin #spd
Nun gut, dann macht die SPD in Hamburg wohl so weiter.
Das einzig Gute daran: #niemehrcducsu und #fckafd sind raus.
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"Ich habe keine eigene Erinnerung." - passt sowohl als Zitat als auch als Zusammenfassung zu #Scholz' Kanzlerschaft... Abgesehen von seinen beängstigenden #Erinnerungslücken bei #CumEx, der #WarburgBank oder der #Brechmittelfolter bleibt mir sehr wenig in Erinnerung.
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Klaue als armer Mensch aus #Hunger ein Pfund Hack beim Aldi, und du bist schneller #chancenlos im Knast als du keinen Pflichtverteidiger bekommst.
Betrüge alle Bürger*innen des Landes aus #Raffgier um 400 Millionen Euro Steuern, und richte mit deinen Komplizen Schäden in Milliardenhöhe an, und dein Staranwalt fordert #chancenreich die Einstellung des Verfahrens.
#cumex #cumcum #scholz #warburgbank #korruption #klassenjustiz #brorhilker
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Klaue als armer Mensch aus #Hunger ein Pfund Hack beim Aldi, und du bist schneller #chancenlos im Knast als du keinen Pflichtverteidiger bekommst.
Betrüge alle Bürger*innen des Landes aus #Raffgier um 400 Millionen Euro Steuern, und richte mit deinen Komplizen Schäden in Milliardenhöhe an, und dein Staranwalt fordert #chancenreich die Einstellung des Verfahrens.
#cumex #cumcum #scholz #warburgbank #korruption #klassenjustiz #brorhilker
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Klaue als armer Mensch aus #Hunger ein Pfund Hack beim Aldi, und du bist schneller #chancenlos im Knast als du keinen Pflichtverteidiger bekommst.
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Klaue als armer Mensch aus #Hunger ein Pfund Hack beim Aldi, und du bist schneller #chancenlos im Knast als du keinen Pflichtverteidiger bekommst.
Betrüge alle Bürger*innen des Landes aus #Raffgier um 400 Millionen Euro Steuern, und richte mit deinen Komplizen Schäden in Milliardenhöhe an, und dein Staranwalt fordert #chancenreich die Einstellung des Verfahrens.
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Klaue als armer Mensch aus #Hunger ein Pfund Hack beim Aldi, und du bist schneller #chancenlos im Knast als du keinen Pflichtverteidiger bekommst.
Betrüge alle Bürger*innen des Landes aus #Raffgier um 400 Millionen Euro Steuern, und richte mit deinen Komplizen Schäden in Milliardenhöhe an, und dein Staranwalt fordert #chancenreich die Einstellung des Verfahrens.
#cumex #cumcum #scholz #warburgbank #korruption #klassenjustiz #brorhilker
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@Gleisplan
Eine andere Meinung ist ja keine Kritik an dir.#Scholz ist schon aufgrund seiner Rolle in Sachen #Finanztransaktionssteuer #G20 #Wirecard #Cumex #Cumcum #Warburgbank usw. ungeeignet.
Das sich die damals (angeblich) nach links gerückte SPD, für die konservativste Figur mit neoliberalem Mindset entschieden hat, hat die SPD damals für mich unglaubwürdig und unwählbar gemacht.
Daran hat sich bis heute nichts geändert.
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"Nach Auswertung von Kalendereinträgen sowie Maildaten könne gesichert ausgeschlossen werden, »dass es zu einer solchen Tatverabredung überhaupt gekommen ist. Es hat auch einen solchen Termin nie gegeben«, hieß es in der Mitteilung."
Vielleicht gibt es hier ja ein paar ExpertInnen, die das näher beleuchten können.
Ich hatte in meiner dienstlichen Tätigkeit mal einen Fall, da hat ein Gericht die Auswertungen dienstlicher Mails und Kalendereinträge nicht anerkannt, weil eine Manipulation durch die Firma nicht ausgeschlossen werden konnte 🤔 -
Das wird doch sicher auf eine #Olearius - Lösung hinauslaufen: Verhandlungsunfähigkeit.
#WarburgBank ##CumEx -
Mit der Ersten Aufklärung hat die Demokratie den Souverän zwar entthront, aber nicht abgeschafft.
Wo der König gestürzt ist, wird er heute aus der Wahlstimmenmehrheit rekonstruiert und durch Stellvertreter gespielt.
Viele Regierende benehmen sich dann leider auch wie unbeaufsichtigte Kinder im Bonbon-Laden.
Wahlaristokratie und seine Folgen – heute Teil 1 "Der Hamburger Cum-Ex-Skandal"https://tube.tchncs.de/w/c7zyWTXmUSFgWcBxFrU5xA
#CumExSkandal #Scholz #WarburgBank #Olearius #Wahlaristokratie
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Suche nach Cum-Cum Milliarden versandet
Finanzmninisterium verscheinkt scheinbar 30 Milliarden
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/cum-cum-skandal-100.html
a-fsa.de/d/3Cn
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8880-20240823-suche-nach-cum-cum-milliarden-versandet.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8880-20240823-suche-nach-cum-cum-milliarden-versandet.html
Tags: #Cum-Ex #Milliarden #Finanzämter #untätig #Bundesländer #WarburgBank #Hamburg #Tschentscher #OlafScholz #Transparenz #Informationsfreiheit #Erinnerungslücken #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit -
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Finanzmninisterium verscheinkt scheinbar 30 Milliarden
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Finanzmninisterium verscheinkt scheinbar 30 Milliarden
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@radicalpast
Der hauptverantwortlich ist jetzt Bundeskanzler.Schon deswegen kam Scholz für mich nicht in Frage. Mit dessen Nominierung hat sich die SPD für mich unwählbar gemacht (und die Jusos unglaubwürdig).
Und von seiner Rolle bei #Cumex #WarburgBank #CumCum #finanztransaktionssteuer und #wirecard haben wir da nicht gar nicht gesprochen...
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Warum ausgerechnet 🇩🇪 über einen schwachen Auftritt von Joe #Biden jammern wo sie doch einen #Bundeskanzler #OlafScholz haben, der sich an praktisch nix erinnert... 🤦♂️ 🤷♂️
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Warum ausgerechnet 🇩🇪 über einen schwachen Auftritt von Joe #Biden jammern wo sie doch einen #Bundeskanzler #OlafScholz haben, der sich an praktisch nix erinnert... 🤦♂️ 🤷♂️
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Warum ausgerechnet 🇩🇪 über einen schwachen Auftritt von Joe #Biden jammern wo sie doch einen #Bundeskanzler #OlafScholz haben, der sich an praktisch nix erinnert... 🤦♂️ 🤷♂️
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Warum ausgerechnet 🇩🇪 über einen schwachen Auftritt von Joe #Biden jammern wo sie doch einen #Bundeskanzler #OlafScholz haben, der sich an praktisch nix erinnert... 🤦♂️ 🤷♂️
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Warum ausgerechnet 🇩🇪 über einen schwachen Auftritt von Joe #Biden jammern wo sie doch einen #Bundeskanzler #OlafScholz haben, der sich an praktisch nix erinnert... 🤦♂️ 🤷♂️
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Cum-Ex-Skandal - Volkswirt Schick: Olearius-Verfahren abschreckend für künftige Banker
Das Verfahren gegen Christian Olearius im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal wird voraussichtlich eingestellt. Volkswirt Schick sieht dennoch eine Wirkung.#CumEx #Skandal #Steuerbetrug #ChristianOlearius #WarburgBank
Cum-Ex-Skandal: Olearius-Verfahren abschreckend für Banker -
Das Cum-Ex-Strafverfahren gegen Christian Olearius, dem früheren Chef der privaten Hamburger Warburg Bank soll heute Mittag ohne Urteil eingestellt werden.
Das Cum-Ex-Strafverfahren gegen Christian Olearius, dem früheren Chef und persönlich haftenden Gesellschafter der privaten Hamburger Warburg Bank soll heute Mittag ohne Urteil eingestellt werden.#Regio-Beitrag #24062024 #Cum-Ex-Verfahren #ChristianOlearius #WarburgBank #Steuerhinterziehung #Bonn #Staatsanwaltschaft
Kein Urteil im Cum-Ex-Prozess gegen Ex-Warburg-Chef -
@MBrandtner und wenn man nur wollte und genau hinschauen WÜRDE, würde man wohl auch bei diesen Straftaten finden - z.B. Steuerhinterziehung.
Aber wie man bei Olaf #Scholz und der #WarburgBank zu #CumExGeschäfte sieht, werden diese mit aller Macht geschützt. 🤬🤷🏼♂️ -
Dinge, die #MicroSoft #PC künftig mit der #Staatsanwaltschaft #teilen:
- #Steuerhinterziehung
- #Korruption (#bestechung #bestechlichkeit)
- #fremdgehen
- #cannabis #abstandsregel verstöße in #bayern
- #whistleblower
- #impfpass #fälschung
- #reichsbürger #staatsstreich
- #terminkalender #warburgbank
- #facebook #hassmail
- #rezept #medikament gegen #depressionen
- #rechercheverlauf #abtreibungspille
- #geheimrezept des svhmackhaften #Gugelhupf der #erbtante
- #lebensversicherungspolice
- #kostenvorsnschlag entbeulen der #stoßstange #kadkoschaden
- #wetterbericht
- #entwurf #perpetuumMobile
- #shein #bestellung
- #temu #retoure
- #flyer vom #bruder vom #aiwanger
- #kreditantrag #einfamilienhaus
- #tierarztrechnung #fifi
- #taylorSwift #ticket
- #kontoauszug #girokonto
- #aktentasche #scholz -
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- #aktentasche #scholz -
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Die #SPD setzt bei der #europawahl darauf, dass die Wählenden mehr #Gedächnisslücken haben als dieser Olaf #cumex #Cumcum #WarburgBank #wirecard #finanztransaktionssteuer #Scholz
Könnt ihr euch noch daran erinnern wie erbarmungslos die bei dem #panamapapers aufgeräumt haben??
Ich auch nicht!!ob das wohl gut geht?!
#europawahl2024 -
@angeldruckt @tagesschau Vermute das war nicht ganz freiwillig. Wer unter Juristen Dreck aufwühlt, wird in der Branche keinen Fuß mehr auf den Boden kriegen. Beängstigende Situation, dass Juristen zwar dem Gesetz verpflichtet sein wollen, aber bitte nicht immer und nicht jedem gegenüber. Die Juristen der Bundesrepublik, sind der Adel des Kaiserreichs. #Brorhilker #CumEx #Scholz #Warburgbank #Tschenscher #Esstinktgewaltig
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#Wirecard, #Bafin, #CumEx, #WarburgBank, #Brechmittel, #Taurus #Nordstream2 - vielleicht kriegen wir ja doch noch einen Kanzler, der's kann!?
#Scholz ist längst fällig! -
@OhWeh @fxdx @OomenBerlin @SPDde
Für mich waren die in dem Moment als sie dem #G20 #CumEx #CumCum #WarburgBank #wirecard #scholz zum Kanzlerkandidat gemacht haben unwählbar.
Auch die Hoffnung, dass die hohe Anzahl an #Jusos dazu führt, dass die #SPD #sozialdemokratische Politik macht ist schon lange zerschlagen
Die #Kanzlerpartei ist nicht mehr als Mehrheitsbeschaffer der #FDP.
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@OhWeh @fxdx @OomenBerlin @SPDde
Für mich waren die in dem Moment als sie dem #G20 #CumEx #CumCum #WarburgBank #wirecard #scholz zum Kanzlerkandidat gemacht haben unwählbar.
Auch die Hoffnung, dass die hohe Anzahl an #Jusos dazu führt, dass die #SPD #sozialdemokratische Politik macht ist schon lange zerschlagen
Die #Kanzlerpartei ist nicht mehr als Mehrheitsbeschaffer der #FDP.
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@OhWeh @fxdx @OomenBerlin @SPDde
Für mich waren die in dem Moment als sie dem #G20 #CumEx #CumCum #WarburgBank #wirecard #scholz zum Kanzlerkandidat gemacht haben unwählbar.
Auch die Hoffnung, dass die hohe Anzahl an #Jusos dazu führt, dass die #SPD #sozialdemokratische Politik macht ist schon lange zerschlagen
Die #Kanzlerpartei ist nicht mehr als Mehrheitsbeschaffer der #FDP.
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@OhWeh @fxdx @OomenBerlin @SPDde
Für mich waren die in dem Moment als sie dem #G20 #CumEx #CumCum #WarburgBank #wirecard #scholz zum Kanzlerkandidat gemacht haben unwählbar.
Auch die Hoffnung, dass die hohe Anzahl an #Jusos dazu führt, dass die #SPD #sozialdemokratische Politik macht ist schon lange zerschlagen
Die #Kanzlerpartei ist nicht mehr als Mehrheitsbeschaffer der #FDP.
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Warburg Bank mit Klage gegen Steuerrückforderungen gescheitert
Im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre hatte die Warburg Bank gegen Rückforderungen der Stadt Hamburg geklagt. Das Finanzgericht Hamburg wies die Klage ab.
#Hamburg #CumEx #WarburgBank #Untersuchungsausschuss #Klage #gescheitert #Steuern #Rückforderung #Dressel #HamburgNews
