#christianolearius — Public Fediverse posts

Völlig überraschend stellt der #BGH fest: persönliche #cum-ex Gewinne können auch bei Verhandlungsunfähigkeit eingezogen werden. Etwas lustig, dass so etwas richterlich festgestellt werden muss, but here we are...

"Die Staatsanwaltschaft Köln will aber zumindest die Gewinne einziehen, die Olearius persönlich bei Cum-Ex-Geschäften gemacht hat. Es geht um 43,5 Millionen Euro. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) haben die Kölner Staatsanwälte nun einen Etappensieg errungen.
Demnach ist ein Einziehungsverfahren möglich - und der Bundesgerichtshof hat dieses Verfahren mit seiner heutigen Entscheidung auch selbst eingeleitet. Der BGH entschied außerdem, dass die Beweise, die im Strafprozess gegen Olearius bereits erhoben wurden, in dem Einziehungsverfahren gleichfalls verwendet werden dürfen."

Der Ball liegt nun wieder beim #LandgerichtBonn: "Nun muss eine andere Kammer des Landgerichts Bonn entscheiden, ob die 43,5 Millionen Euro auch tatsächlich eingezogen werden. Wie das Verfahren ausgeht, ist offen. Es ist aber nicht ganz unwahrscheinlich, dass es zu der Einziehung kommt."

tagesschau.de/wirtschaft/olearius-cum-ex-vermoegen-bgh-100.html

#MMWarburg #WarburgBank #Bank #Mafia #Finanzmafia #ChristianOlearius #OlafScholz #Kriminalität #Az1StR97/25

Völlig überraschend stellt der #BGH fest: persönliche #cum-ex Gewinne können auch bei Verhandlungsunfähigkeit eingezogen werden. Etwas lustig, dass so etwas richterlich festgestellt werden muss, but here we are...

"Die Staatsanwaltschaft Köln will aber zumindest die Gewinne einziehen, die Olearius persönlich bei Cum-Ex-Geschäften gemacht hat. Es geht um 43,5 Millionen Euro. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) haben die Kölner Staatsanwälte nun einen Etappensieg errungen.
Demnach ist ein Einziehungsverfahren möglich - und der Bundesgerichtshof hat dieses Verfahren mit seiner heutigen Entscheidung auch selbst eingeleitet. Der BGH entschied außerdem, dass die Beweise, die im Strafprozess gegen Olearius bereits erhoben wurden, in dem Einziehungsverfahren gleichfalls verwendet werden dürfen."

Der Ball liegt nun wieder beim #LandgerichtBonn

"Nun muss eine andere Kammer des Landgerichts Bonn entscheiden, ob die 43,5 Millionen Euro auch tatsächlich eingezogen werden. Wie das Verfahren ausgeht, ist offen. Es ist aber nicht ganz unwahrscheinlich, dass es zu der Einziehung kommt."

tagesschau.de/wirtschaft/olearius-cum-ex-vermoegen-bgh-100.html

#MMWarburg #WarburgBank #Bank #Mafia #Finanzmafia #ChristianOlearius #OlafScholz #Kriminalität #Az1StR97/25

Völlig überraschend stellt der #BGH fest: persönliche #cum-ex Gewinne können auch bei Verhandlungsunfähigkeit eingezogen werden. Etwas lustig, dass so etwas richterlich festgestellt werden muss, but here we are...

"Die Staatsanwaltschaft Köln will aber zumindest die Gewinne einziehen, die Olearius persönlich bei Cum-Ex-Geschäften gemacht hat. Es geht um 43,5 Millionen Euro. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) haben die Kölner Staatsanwälte nun einen Etappensieg errungen.
Demnach ist ein Einziehungsverfahren möglich - und der Bundesgerichtshof hat dieses Verfahren mit seiner heutigen Entscheidung auch selbst eingeleitet. Der BGH entschied außerdem, dass die Beweise, die im Strafprozess gegen Olearius bereits erhoben wurden, in dem Einziehungsverfahren gleichfalls verwendet werden dürfen."

Der Ball liegt nun wieder beim #LandgerichtBonn: "Nun muss eine andere Kammer des Landgerichts Bonn entscheiden, ob die 43,5 Millionen Euro auch tatsächlich eingezogen werden. Wie das Verfahren ausgeht, ist offen. Es ist aber nicht ganz unwahrscheinlich, dass es zu der Einziehung kommt."

tagesschau.de/wirtschaft/olearius-cum-ex-vermoegen-bgh-100.html

#MMWarburg #WarburgBank #Bank #Mafia #Finanzmafia #ChristianOlearius #OlafScholz #Kriminalität #Az1StR97/25

Völlig überraschend stellt der #BGH fest: persönliche #cum-ex Gewinne können auch bei Verhandlungsunfähigkeit eingezogen werden. Etwas lustig, dass so etwas richterlich festgestellt werden muss, but here we are...

"Die Staatsanwaltschaft Köln will aber zumindest die Gewinne einziehen, die Olearius persönlich bei Cum-Ex-Geschäften gemacht hat. Es geht um 43,5 Millionen Euro. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) haben die Kölner Staatsanwälte nun einen Etappensieg errungen.
Demnach ist ein Einziehungsverfahren möglich - und der Bundesgerichtshof hat dieses Verfahren mit seiner heutigen Entscheidung auch selbst eingeleitet. Der BGH entschied außerdem, dass die Beweise, die im Strafprozess gegen Olearius bereits erhoben wurden, in dem Einziehungsverfahren gleichfalls verwendet werden dürfen."

Der Ball liegt nun wieder beim #LandgerichtBonn: "Nun muss eine andere Kammer des Landgerichts Bonn entscheiden, ob die 43,5 Millionen Euro auch tatsächlich eingezogen werden. Wie das Verfahren ausgeht, ist offen. Es ist aber nicht ganz unwahrscheinlich, dass es zu der Einziehung kommt."

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#MMWarburg #WarburgBank #Bank #Mafia #Finanzmafia #ChristianOlearius #OlafScholz #Kriminalität #Az1StR97/25

🍿 Vorräte auffüllen!

Morgen beginnt der Prozess gegen #ChristianOlearius , Ex Chef Bankster der #Warburg Bank und vor Gericht für seine juristische Verantwortung bzgl. der #cumex Geschäfte der Bank.

Anwaltliche Vertretung erfolgt durch ex CSU Mann #PeterGauweiler .

Schon lustig, wie Banken und Politik in Deutschland so verstrickt sind. Das wird sich übrigens auch #OlafScholz denken, der sich mehrfach mit Olearius getroffen hat.

Die Finanzbehörde Hamburg hatte dann 2016 auf Rückzahlungen von 47 Millionen Euro verzichtet. Die Forderung ist mittlerweile verjährt.

EInfach dran denken, wenn euch irgendwer in der Verwaltung erzählt, dass kein Geld mehr für die lokale Bücherei oder das Schwimmbad da wäre.

"Im Fall der Warbung Bank und Olearius geht es um 280 Millionen Euro. Im Falle einer Verurteilung ist eine mehrjährige Haftstrafe fast schon sicher, denn seit der ersten Cum-Ex-Verurteilung im Jahr 2020 werden die verhängten Urteile härter und die Haftstrafen länger. "

#korruption #steuergeldverschwendung

tagesschau.de/wirtschaft/cum-e…

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Morgen beginnt der Prozess gegen #ChristianOlearius , Ex Chef Bankster der #Warburg Bank und vor Gericht für seine juristische Verantwortung bzgl. der #cumex Geschäfte der Bank.

Anwaltliche Vertretung erfolgt durch ex CSU Mann #PeterGauweiler .

Schon lustig, wie Banken und Politik in Deutschland so verstrickt sind. Das wird sich übrigens auch #OlafScholz denken, der sich mehrfach mit Olearius getroffen hat.

Die Finanzbehörde Hamburg hatte dann 2016 auf Rückzahlungen von 47 Millionen Euro verzichtet. Die Forderung ist mittlerweile verjährt.

EInfach dran denken, wenn euch irgendwer in der Verwaltung erzählt, dass kein Geld mehr für die lokale Bücherei oder das Schwimmbad da wäre.

"Im Fall der Warbung Bank und Olearius geht es um 280 Millionen Euro. Im Falle einer Verurteilung ist eine mehrjährige Haftstrafe fast schon sicher, denn seit der ersten Cum-Ex-Verurteilung im Jahr 2020 werden die verhängten Urteile härter und die Haftstrafen länger. "

#korruption #steuergeldverschwendung

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Anwaltliche Vertretung erfolgt durch ex CSU Mann #PeterGauweiler .

Schon lustig, wie Banken und Politik in Deutschland so verstrickt sind. Das wird sich übrigens auch #OlafScholz denken, der sich mehrfach mit Olearius getroffen hat.

Die Finanzbehörde Hamburg hatte dann 2016 auf Rückzahlungen von 47 Millionen Euro verzichtet. Die Forderung ist mittlerweile verjährt.

EInfach dran denken, wenn euch irgendwer in der Verwaltung erzählt, dass kein Geld mehr für die lokale Bücherei oder das Schwimmbad da wäre.

"Im Fall der Warbung Bank und Olearius geht es um 280 Millionen Euro. Im Falle einer Verurteilung ist eine mehrjährige Haftstrafe fast schon sicher, denn seit der ersten Cum-Ex-Verurteilung im Jahr 2020 werden die verhängten Urteile härter und die Haftstrafen länger. "

#korruption #steuergeldverschwendung

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