Mitgefühl ist keine Bürgerpflicht
Wer, wie die SPD, so viel Schaden hat, muss für keinen Spott mehr sorgen. Gerade deswegen sind mir in der gestrigen Publizistik ein paar schwer geniessbare Werke aufgestossen. Keins dieser Beispiele ragt auch nur an Jürgen Trittin heran. Giftiger als bei ihm geht es eigentlich nicht, nämlich streng politisch und inhaltlich. Mit einem konstruktiven Schluss, über den sich mit einigem Recht streiten lässt. Es geht also. Jürgens Analyse wird abgestützt durch einen Blick auf die politische Welt da draussen, den der Weltstadtbürger Robert Misik in der taz wagt.
Andere stellen auf dem geschwächten Rücken der Genossin Bas ihre Bescheidwisserei aus. Nicht nur bei den Neigungs-Querfröntlern, sondern auch in einem ehemals innovativen Onlinemedium, bei dem sie in diesem Fall – fahrlässig oder absichtsvoll? – den Autor*innen-Namen weggelassen haben (mittlerweile ist er ergänzt worden, ein üblicher Verdächtiger, im Hauptberuf Filmexperte).
Näher zum aktuellen politischen Kernproblem führt Wolfgang Michal, der von Augsteins Freitag digital vermauert ist, in den nachdenkseiten aber aktuell zum Northstream-Attentat und der damit verbundenen Aussenpolitik so zitiert wird: “Die Anklage lautet auf ‘Kriegsverbrechen’: In Hamburg hat der Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines begonnen. Welche Strafe dem mutmaßlichen Mittäter Serhii Kuznetsov droht und welche findige Strategie die Verteidigung verfolgt. Mal angenommen, eine Spezialeinheit der ukrainischen Armee würde einen mit russischem Dieselöl beladenen Tanker-Konvoi vor der Küste New Yorks in die Luft sprengen, sodass US-Bürger horrende Preise für den Kraftstoff bezahlen müssten. Wie würden die USA auf einen solchen Anschlag vor ihrer Haustür reagieren? Würden sie die Ukraine des Terrorismus bezichtigen, Vergeltung üben, Botschaftsmitarbeiter ausweisen, Sanktionen verhängen? Würden sie ihre bisherige Unterstützung der Ukraine, die sich gegen einen Angriff Russlands zur Wehr setzt, beenden oder würden sie gar nichts tun? Würden sie schweigen und die Beurteilung der Tat den zuständigen Gerichten überlassen? Nein, niemand glaubt, dass die US-Regierung einen Anschlag – wie den auf die Nord-Stream-Pipelines am 26. September 2022 – schlafmützig hingenommen hätte. Doch exakt so blamabel haben sich die Bundesregierungen unter Olaf Scholz und Friedrich Merz verhalten: aufreizend desinteressiert. Ein Gutteil der Verachtung für die Regierungsparteien und ein Gutteil des Zustroms zu Parteien, die das heftig kritisieren, resultiert daraus.” Leider, leider sehr, sehr richtig.
Doch Ausenpolitik bildet nur den Rand öffentlicher Wahrnehmung durch die Wahlbürger*innen. Zum Kern dringt der von Brüssel aus schreibende Eric Bonse/taz vor: “Proteste in Europa: Und die EU-Spitze schaut weg – Die europaweiten Proteste könnten sich zu einer Revolte à la 1968 ausweiten. Denn das Nichtstun der EU verstärkt die Wut noch. Dabei gäbe es einen Ausweg.”
Die romantisierende Parallele zu “68” teile ich nicht. Das ist Wunschdenken der alten Linken. Die materiellen Rahmenbedingungen sind viel zu verschieden. In den Worten des oben verlinkten Misik:
“Das allgemeine Empfinden unserer Zeit ist das eines Verfalls, einer Bedrohungslage, von sinkendem Wohlstand und wachsender Kriegsgefahr, von Konkurrenz um knappe Ressourcen, von steigenden Preisen, stagnierenden oder schrumpfenden Realeinkommen, Ökokatastrophen, kurzum, jenes Zeitgefühl, das gerade eben Naomi Klein und Astra Taylor in ihrem Bestseller ‘Endzeit-Faschismus’ beschreiben.”
Bonse ansonsten gedanklich folgend würde ich zuspitzen. Macron setzt seine verbliebene politische Energie dafür ein, dass er und seine Polizei den roten Teppich für einen Wahlerfolg der Faschist*inn*en ausrollen. Es gibt hier eine tatsächliche Parallele zu “68”, und zwar eine besonders Üble: als die Medien in Deutschland voll von der 68er-Randale waren, erreichte die faschistische NPD in der West-BRD ihre grössten Wahlerfolge in mehreren Bundesländern und scheiterte 1969 nur knapp am Einzug in den Bundestag. Zu dieser Erinnerung gehört die auf diese faschistischen “Wahlerfolge” folgende “Aktion Widerstand” gegen die erste sozialliberale Bundesregierung und insbesondere ihre beginnende Ost- und Entspannungspolitik, von der heute keine Partei der “Mitte” mehr was wissen will.
So droht es nun in Frankreich zu kommen, begünstigt durch die innere Spaltung und Feindschaft in den Linksparteien, die angesichts der realen Protestbewegungen wie aus der Zeit gefallen aussehen und durch die Gesellschaft taumeln.
Sieht es wenigstens im Brexit-UK wieder besser aus? Hoffentlich. Aber wie wenig substanziell solches Pfeifen im Wald sein kann, hat Misik (s.o.) in seinem Zwergstaat gerade erlebt.
