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Das Killen der Fachlichkeit

Es gibt eine Widerstandspetition gegen die geplante DLF-“Programmreform”, deren Gründe komplett fachfremd sind

Vor einem Monat hatte ich hier schon auf die im Herbst drohende Programmreform eines der – bislang – erfolgreichsten der noch verbliebenen deutschen Radioprogramme hingewiesen. Nun gibt es eine Petition gegen diesen Schwachsinn, mit noch bescheidenen Unterzeichner*innen-Zahlen (z.Z. Anstieg um ca. 100/Stunde). Einer von diesen 100 bin ich.

Grundsätzlich bin ich gegen diese Adresssammelstellen der Plattformökonomie, die ich aus systemischen Gründen politisch bekämpfe. Aber wenn es die Jungen nicht tun, dann sollen die mit meiner Adresse doch Missbrauch treiben, bis sie grün und blau werden, ich bin eh irgendwann weg. Und wenn “die” mir mein Radio als Medium wegnehmen für die paar Jahre/Jahrzehnte (?), die mir noch bleiben, dann werde ich humorlos.

Ein massives Rätsel bleibt die Motivation der Betreiber*innen dieser Irrsinnsreform eines erfolgreichen Programms. Eine These zur Analyse dieses Vernichtungsfeldzuges, die ich mit einigen befreundeten Rundfunkrät*inn*en teile, ist, dass es den schwachen Führungspersönlichkeiten im öffentlich-rechtlichen Mediensystem darum geht, ihre widerspenstigen Fachredaktionen erst zu entmachten, und dann rückstandslos zu planieren. Dass sie damit ihr Medium im Wettbewerb der disruptiven digitalkapitalistischen Aufmerksamkeitsökonomie gleich mitvernichten (Alexander Kluge: “Es gibt immer einen Markt für das Besondere!”), ist ihnen egal. Weil, wenn es so weit ist, sind sie in Rente, bzw. nicht in Merzens Rente, sondern in einer sehr fürsorglichen Pensionsversorgung.

Warum stören sich Intendant*inn*en und Programmdirektionen so sehr an Fachredaktionen?

Solche Ressorts und ihre Leitungen haben sich wissenschaftliche Kompetenz hart erarbeitet. Sie gibt ihnen Stärke. Sie bindet ein Publikum, das u.U. klein ist, aber treu und engagiert, neugierig – es bildet sich mit, ganz getreu der deutschen Medien- und Rundfunkgesetze, wie sie uns die britischen Besatzer nach dem Sieg über den deutschen Faschismus geschenkt haben.

Im Senderbetrieb macht das diese Fachressorts und ihre Leitungen ganz furchtbar anstrengend. Sie geben Widerworte, die oftmals den weisen Weisungen von Intendanz und Direktion widersprechen. Sie stören also den Betrieb. Ganz so, wie unberechenbares und oftmals unbekanntes Publikum dazu imstande ist. In seltenen Fällen, die sich in der Regel aber mit fetten Gehältern und Pensionsaussichten – ganz im Gegensatz zum Heer der das Programm faktisch stemmenden prekär beschäftigen “freien” Miarbeiter*innen – bestens aussitzen lassen.

Wie traumhaft (und trumphaft, das wäre ein freudscher Tippfehler) dagegen die Fantasien einer mit digitalpolitischen Ausreden garnierten Newsroomisierung, in der die Hausleitung die Fachredaktionen sich gegenseitig in von der Öffentlichkeit abgeschirmten Grossraumbüros bekämpfen und eliminieren lässt, und nur die Aktualitäts- und “Relevanz”-Sieger zum gesendeten Programm durchgelassen werden. Programm machen – das ist ja das eigentlich stressige am Anstaltendasein.

Dass das Publikum nach seiner Meinung befragt wird, ist in diesen “Modernisierungs”-Prozessen nicht vorgesehen. Dabei wäre dank der Digitalisierung nichts einfacher als das. Aber die Chefs und Chefinnen wissen bestens, was das Publikum denkt – von ihren Familienangehörigen, ihrem Gesinde und ihren Taxifahrer*inne*n. Und von den zahlreichen Empfängen und Kongressen, die zu ihren Pflichtterminen gehören. Und nicht zu vergessen: den superklugen Marktforschungskonzernen des real existierenden Kapitalismus, quasi sein “Vatikan”. Nur ihre dummen Angestellten in den (Fach-)Redaktionen (und Gewerkschaften) – die sind definitiv ahnungslos. Wie in jedem erfolgreichen deutschen Klein-, Mittel- und Grossunternehmen. Fragen Sie mal den Bundeskanzler oder den BDI.

Dass das öffentlich-rechtliche Mediensystem so lebensgefährdet wird, das hat vor wenigen Jahren noch die Ex-WDR- und Ex-Arte-Redakteurin Sabine Rollberg völlig richtig beschrieben.

Die Führungskräfte der Anstalten sind auf diese Weise Ausführende eines medien- und organisationssoziologischen Suizids.

Die AfD – und alle anderen Faschisten dazu – müssen gar nichts mehr tun. Nur abwarten und zugucken. Wie arm diese bürgerliche Demokratie doch geworden ist.

Der Wandel der “Reform”

Als ich noch jung war, war das Wort “Reform” ein Synonym für Fortschritt. Noch im Bundestagswahlkampf 1980 gegen den Rechsaussen Franz-Josef Strauss euphorisierte der Vizekanzler und FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher einen Bundesparteitag mit dem Ausruf “Rettet die Reformen!”. 1982 stellte er dann persönlich heraus: das war die Wende. Seitdem ist “Reform” eine Drohung. Da steht der Merzfriedrich ganz in der Tradition des Helmut Kohl, den Angela Merkel (und eine Bundestagswahl 1998) einst stürzte. Was wir jetzt erleben ist der rechte Backlash. Widerstand ist Pflicht. Sonst wars das.

Über Martin Böttger:

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
Sie können dem Autor auch via Fediverse folgen unter: @martin.boettger

https://www.europesays.com/si/118817/ Avstrijski dokumenti razkrivajo slovenske skrivnosti #Avstrija #BorisFrlec #HansDietrichGenscher #Libija #MoamerGadafi #Nemčija #OsamosvojitevSlovenije #RepublicOfSlovenia #RepublikaSlovenija #SI #Slovene #Slovenia #Slovenija #Slovenščina

Selbstverantwortet sicherheitsratlos

Diese Bundesregierung hat ein weiteres Mal gezeigt, dass sie es nicht kann. Sie schafft die elementarsten Fertigkeiten des Regierens nicht. Seit dem Beginn des Überfalls Putins auf die Ukraine hat Annalena Baerbock als Bundesaußenministerin einen klaren, wenn auch manchmal überbetonten Kurs der Menschenrechts- und Völkerrechtspolitik gefahren. Das mag manchmal – verbunden mit der “feministischen Außenpolitik” – manchen Staaten, vor allem im arabischen Raum, bis hin zu manchem Bürger und eigenen Parteifreund:innen, auf den Zeiger gegangen sein. Aber es war zumindest eine Linie für das Völkerrecht, das Minderheiten und schwache Staaten schützt. Der Lohn dafür war eine große Mehrheit in der UNO-Vollversammlung, die den Angriff Russlands gegen die Ukraine verurteilte.

Wenn Deutschland in der UN eine Rolle spielen sollte, dann müsste es zeigen, dass es – und am besten alle EU-Staaten an seiner Seite – gegen Großmächte wie die derzeitigen Trump-USA und China Äquidistanz einhalten und – wie in vielen Jahrzehnten erfolgreich – zwar auf der Seite Israels stehen, aber dessen Völkerrechtsbrüche klar verurteilen und für die Rechte der Palästinenser und einen klaren Friedensprozess ebenso vehement einstehen muss.  Von dieser traditionellen Linie deutscher Nahostpolitik seit den 70er Jahren ist die Merz- Regierung abgewichen. Sie hat die völkerrechtswidrigen Angriffe der israelischen Armee in Gaza nicht verurteilt, sie bezieht keine Stellung gegen die rechtswidrigen Attacken und Angriffe israelischer Siedler im Westjordanland und verhält sich unklar gegenüber dem mit internationalen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gesuchten israelischen Präsidenten Netanjahu. Das alles ist unklug und indifferent und beileibe kein Antisemitismus, denn es ist die Pflicht jeglicher Demokrat:innen, auch enge Freunde zu kritisieren, wenn sie bei der Verfolgung ihres legitimen Schutzinteresses selbst Menschenrechte verletzen.

Indifferente Haltung zum Völkerrecht entscheidend

Friedrich Merz hat sich geweigert, den Angriff der USA auf den Iran als ebenso völkerrechtswidrig zu bezeichnen, wie diejenigen Russlands auf die Ukraine. Stattdessen hat Bundeskanzler Merz von einer “komplizierten völkerrechtlichen Lage” phantasiert. Wer in Angelegenheiten des Völkerrechts und Menschenrechtsfragen so herumeiert, wie diese Bundesregierung, muss sich selbst fragen, welche Glaubwürdigkeit damit verbunden sein kann. Denn in der UN entscheiden Mehrheiten der Staaten, die nicht Großmächte sind und für die die Einhaltung des internationalen Rechts oft die höchste Bedeutung hat, weil es die Schwächeren schützt. Mit all denen, vielen blockfreien Staaten und Entwicklungsländern, hat es diese Bundesregierung mutwillig verdorben. Durch Opportunismus gegenüber Trump und Netanjahu. Das ist das Letzte, was die Welt und was die Staaten des globalen Südens innerhalb der Vereinten Nationen brauchen. Und auch das Wort des Kanzlers, dass Netanjahu für uns die “Drecksarbeit” macht, wurde offensichtlich nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Hauptstädten des Planeten mitgelesen.

Mangelnde Kompetenz zu Selbsteinschätzung in der Außenpolitik

Dass Johann Wadephul noch vorgestern von einer hoffnungsvollen Perspektive nach Gesprächen am Rande der UNO-Vollversammlung sprach, lässt auf eine gewisse Naivität im Umgang mit höflichen diplomatischen Begegnungen schließen. Sie wirft aber auch ein  bedenkliches Licht auf die inzwischen gesunkene Kompetenz des Auswärtigen Amts, die Rolle der Bundesrepublik auf internationaler Bühne einzuschätzen. Denn es wäre eigentlich die Aufgabe der Stäbe des AA, ihren Minister und damit die Republik vor derartiegen öffentlichen Schlappen und politischen Niederlagen durch unzutreffende Einschätzungen im Vorfeld zu warnen und zu schützen. Diese Kompetenz war einmal die Stärke des Auswärtigen Amts, ob unter Scheel, Genscher, Kinkel und Joschka Fischer. Nach beendigung der rot-grünen Koalition und dem Ende der ersten Amtszeit Frank-Walter Steinmeiers unter Guido Westerwelle häuften sich Fehleinschätzungen und handwerkliche Fehler. Es begann mit der Fehlinterpretation des “arabischen Frühlings” als Reformbewegung und fand manchen Höhepunkt, etwa als Annalena Baerbock nicht davon abgehalten wurde, ihren chinesischen Kollegen ebenso belehrend wie erfolglos auf einer Pressekonferenz in Beijing öffentlich anzugehen – wegen der Uiguren, und damit eines Problems, das ihre Vorgänger  i.d.R. unter vier Augen und nicht öffentlich mit Erfolg für die Betroffenen lösen konnten.

Ein liberaler Freund wird sehr vermisst

Joachim “Jo” Scheffer war ein sozialliberaler Kämpfer für Umwelt- und Bürgerrechte, der mit offenem Visier und persönlicher Gradlinigkeit für fortschrittlichen Liberalismus lebte. Ich kenne wenige Menschen, die ihre Prinzipien und Grundüberzeugung mit Konsequenz und Gradlinigkeit, aber gleichzeitig mit Humor und Leichtigkeit zu vertreten wussten. Ob bei den Jungdemokraten pder beim Liberalen Hochschulverband, der Friedrich-Naumann-Stiftung, in der örtlichen FDP und nach Genschers “Wende” 1982 bei den Grünen, im BUND, und  beim Radikaldemokratischen Bildungswerk, dem Oldie-Netzwerk der linksliberalen Jungdemokrat:innen, besonders aber im Liberalen Zentrum Köln.

Jo war immer zur Stelle, wenn er gebraucht wurde. Er tat alles uneitel und unprätentiös und sorgte auch in schwierigen Zeiten immer für Optimismus. Ich lernte Joachim Scheffer bei den Jungdemokraten 1978 kennen, nachdem ich kurz vorher vom Schwäbischen zurück ins Rheinland nach Bonn gezogen war, um zu studieren und Politik zu machen.  Joachim war bei den Jungdemokraten einer, der mit allen Menschen sprechfähig war – in einer Zeit, in der insbesondere im Milieu der Studentenverbände Grabenkämpfe an der Uni abspielten. Ralf Fücks war damals noch bei den chinatreuen K-Gruppen, Joschka Fischer Straßenkämpfer in Frankfurt und Marieluise Beck Trotzkistin. Aber auch die Schwesterorganisation der Jungdemokraten an der Hochschule, der Liberale Hochschulverband (LHV) war damals von Fraktionen bestimmt. 1981 wurde ich zum Bundesvorsitzenden und Joachim mein loyaler Stellvertreter. Wir kämpften damals gegen den Rechtsruck der FDP und den absehbaren Bruch der sozialliberalen Koalition, den Genscher im September 1982 durch seine Unterstützung des Mißtrauensvotums gegen Helmut Schmidt vollendete und damit die FDP spaltete. Damit  legte Genscher den Grundstein für das heutige Desaster einer Partei, die niemand mehr braucht. Und wir waren beide mittendrin.

Gemeinsam in der Zweifrontenauseinandersetzung

Als wir gemeinsam in den Bundesvorstand gewählt wurden, hatte  bereits Graf Lambsdorff die erste Bombe gegen die sozialliberale Koalition gezündet. Am Haushalt 1982 sollte es “knallen”, Wir als Studentenverband mit Sitz im FDP-Bundesvorstand  wurden mit theoretischen Horrorszenarien konfrontiert, dass angeblich ein Schüler, der BaFöG erhält, sich vom 14. bis zum 26. Lebensjahr ohne Prüfung durchmogeln könne. Den gab es gar nicht, aber es ging schon damals, wie heute bei Rente und Gesundheit, um Klassenkampf von oben. Joachim, von Beruf Ingenieur, gab immer Zahlen den Vorrang und argumentierte seriös und sachbezogen. Das war unserer “Verbandsopposition”, eher egal. Die einen waren grün-nah, die anderen wurden vom DDR-nahen MSB-Spartakus umworben. Wie der ehemalige Schatzmeister Manfred Confurius, später Anwalt in Hamburg. Der LHV hatte mit meiner Wahl beschlossen, im Herbst “dezentrale Aktionen” mit den grün-nahen Basisgruppen an den Hochschulen gegen Sozialabbau zu unterstützen. Der MSB orientierte auf “bundesweiten Streik” – zu dem mich Confurius in einem 2-stündigen, sehr einseitigen  Telefongespäch überreden versuchte. Er merkte gar nicht, dass ich nicht zuhörte, sondern Spaghetti kochte, während er mich agitierte. Tissy Bruns, MSB-Vertreterin in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften VDS in Bonn, hatte ihn da bereits “auf Linie” der Kommis gebracht. Sechs  Wochen war er auf “Schulung” in der Kaderschmiede der DDR, erfuhr ich Tage später von Günter Verheugen, damals Generalsekretär der FDP und vom Verfassungsschutz informiert. Danach rief ich Jo Scheffer an, der mich wieder aufbaute und humorvoll an den Liberalismus als Lebenshaltung erinnerte. Danke, dafür, Jo!  Als wir beide in den 90er Jahren im Fernsehen sahen, dass die Kommunistin Tissy Bruns, inzwischen rechte Redakteurin bei Springers rechter “WELT”, gemeinsam mit Johannes Rau den Bundespresseball eröffnete,  haben wir gemeinsam am Telefon über den Opportunismus der “Kommunistin” abgegackert.

Ein kurzes, aber ehrenvolles Amt

Als wir gemeinsam ein Jahr im Bundesvorstand der uns beiden fremden Umgebung der politischen Studierendenorganisation zugebracht hatten, erklärte er sich bereit, mein Nachfolger als LHV-Bundesvorsitzender zu werden. Er wurde gewählt, aber schon nach seiner Wahl versuchte die “Verbandsopposition”, die Wahlen zu unterminieren. Sie versuchten in derselben Versammlung, die Mehrheiten zu kippen und wir, die linksliberal-jungdemokratischen  Kräfte, verlegten uns aufs “filibustern”- nach dem Vorbild des US- Senats, denn man durfte im LHV ohne Redezeitbegrenzung zur Kandidatur reden. Schatzmeister Ulf Gritzka allein redete eine Stunde 20 min. Die Diskussion zog sich Stunden hin. Immer mehr “Berliner” reisten in der Nacht an und gegen 8.00 morgens hatten sie die Mehrheit, gegen 10.00 wählten sie Jo Scheffer ab und übernahmen den Bundesvorstand und die Kasse. Ich wäre da ausgeflippt, Joachim reagierte nur souverän und sagte: die werden keine Freude daran haben, regen wir uns nicht auf! Und er hatte recht – der LHV versank in der Bedeutungslosigkeit zur Freude der “Julis” um Westerwelle!  Sein sonniges, positives Gemüt tröstete uns alle und machte ihn größer, als alle kleinkarierten politischen Zänkereien.

Private und politische Highlights

Neben LHV und Jungdemokraten war das Librale Zentrum in Köln ein wichtiger Punkt der Arbeit Jo Scheffers. Das Liberale Zentrum ist bekannt geworden durch sein Wirken in der Domstadt und Forum für die politisch liberalen Diskussionen, die Gerhart Baum immer wieder angestoßen hat. Dieser politisch-kulturelle Club, der durch das legendäre Gespräch zwischen Gerhart Baum als Innenminister und dem ehemaligen Terroristen Horst Mahler bekannt wurde, war ein weiteres Aktionsfeld von Jo Scheffer. Er blieb dem Verein treu und organisierte Veranstaltungen, als das “LZ” Ende der  90er Jahre seine Veranstaltungsräume aufgeben musste, aber bis heute ein Treffpunkt linksliberaler Kultur und Politik in Köln geblieben ist, mit vielen Veranstaltungen und Exkursionen, Führungen und Ausstellungen weiterhin präsent in der Domstadt. Joachim war dort aktiv, bis ihn gesundheitliche Probleme  hinderten, sich weiter einzubringen.

Gemeinsam in der DDR

Jo war auch da, wenn wir sensible Missionen zu bewältigen hatten. 1983 fuhren wir gemeinsam auf Politikreise in die DDR. Die Jungdemokraten hatten seit Jahrzehnten im Rahmen der Entspannungspolitik politische Kontakte zur FDJ, der DDR-Jugendorganisationen begründet. 1983 war die Reise von besonderen Umständen geprägt und nicht ganz ohne sensible Vorgänge. Auf Seiten der Jusos fehlte der Delegationsleiter Olaf Scholz, was ich an anderer Stelle politisch beschrieben habe. Auch in dieser schwierigen Situation war es Jo mit seiner Erfahrung und Gelassenheit, der in unserer Delegation dafür sorgte, dass wir wie Pech und Schwefel zusammenhielten und den Versuchen der FDJ, politisches Kapital aus der Abwesenheit des Juso-Chefs zu schlagen, entgegenstanden.  Delegationsmitglied Markus Decker, damals befreundeter Gast, heute Journalist des RND, hat die klare Rolle der Jungdemokraten wiederholt gewürdigt.

Nach der “Wende” bei den Grünen

Wie die Mehrheit der ehemaligen Jungdemokrat:innen zog es Joachim Scheffer nach dem Austritt aus der FDP zu den Grünen. Wie der Autor und viele andere Linksliberale sahen wir eine Chance, dort bürgerrechtliche, ökologische, soziale und friedenspolitische Ziele, die wir als Jungdemokraten versucht hatten in der FDP zu etablieren, zu verstärken und zu unterstützen.  Darüber hinaus engagierte sich Jo Scheffer im BUND, getreu dem Prinzip, das wir als Jungdemokraten gepflegt hatten, dass die eingentliche inhaltliche Basisarbeit in NGOs geleistet wird und die Parteien ein Instrument sind, um diese Forderungen realpolitisch umzusetzen.

Persönliches

Es war mehr, als Politik, das uns verband und das ich an Joachim schätzte. Als ich nach Bonn kam, waren wir oft privat zusammen – mit unseren damaligen Freundinnen haben wir schöne Wochenenden verbracht, Baggerseen des rheinischen Braunkohlereviers besucht, philosophische Gespräche geführt und uns geerdet. Denn Jo war als Naturwissenschaftler und FH-Absolvent kein abgehobener Theoretiker, sondern immer auf dem Boden der Realität. Er gehörte dem “Fachhochschul”-Teil des LHV an und das wirkte bis in die Rente nach. Wir trafen uns manchmal in meinem Wohnort Bornheim, weil es hier eine italienische Eisdiele gibt, die für gutes Eis so berühmt ist, dass sogar Bürger des Rhein-Erft-Kreises (Wesseling) in den Rhein-Siegkreis (Bornheim) kommen. Ich wohne da um die Ecke. Mindestens zweimal haben mich Jo und seine Frau Beate angerufen, ob ich zum Eisessen runterkomme. Ich hatte keine Zeit oder war unterwegs. Schade – heute bedauere ich das, denn jede Minute mit Jo war ein Vergnügen. Danke, mein Lieber! Du wirst nicht nur von mir vermisst!

Der Ruf nach der Bombe

Atomare Aufrüstung in Europa: Der Ruf nach der europäischen Atombombe: Ist die heutige Politiker-Generation von allen guten Geistern verlassen?

Immer mehr Politiker von CDU, CSU, SPD und Grünen, allen voran Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne), rufen derzeit nach europäischen Atomwaffen, die laut Jens Spahn (CDU) „nur mit deutscher Führung funktionieren“. Schon 5 Jahre vor dem Ukraine-Krieg forderte Spahn 2017 in der BILD-Zeitung: „Mehr Geld für Militär, weniger für Soziales“. Genau das setzt die schwarz-rote Regierung unter Merz seit der „Zeitenwende“ von Kanzler Scholz nun rücksichtslos um, auch mit dem Ziel der „atomaren Teilhabe“.

Kanzler Merz (CDU) gab bekannt, dass bereits konkrete Gespräche über einen europäischen „atomaren Schutzschirm“ geführt werden, obwohl der Atomwaffensperrvertrag und der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ die deutsche Beteiligung untersagt. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber fordert, die Idee dennoch weiter voranzutreiben, obwohl Atomwaffen neben dem Klimawandel die größte Bedrohung der Menschheit darstellen.

Die Rufe nach der europäischen Atombombe

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Jens Röwekamp (CDU), „will nicht ausschließen, dass ein Teil der nuklearen Abschreckung künftig auch durch europäische Streitkräfte vorgenommen wird,“ also einschließlich der deutschen Streitkräfte. Lediglich die eigenständige Herstellung und Anschaffung deutscher Atomwaffen lehnt er bislang noch ab. Die SPD-Europa-Abgeordnete Katarina Barley hatte bereits 2024 die europäische Atombombe gefordert, trotz Widerspruchs aus der eigenen Partei. Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) spricht sich aktuell dafür aus, mit Frankreich Gespräche über einen erweiterten atomaren Schutzschirm zu führen.

Seither gehört die „Atomare Teilhabe“ Deutschlands im Rahmen der NATO zur deutschen Militärdoktrin und löst bereits riesige Rüstungs-Investitionen aus, die nach dem 5%-Ziel im Zuge des Großprojektes „Kriegstüchtigkeit“ die Hälfte des Bundeshaushaltes umfassen werden, zu Lasten der Sozialausgaben. Mit Blick auf Russland als größte Atommacht könnte allein schon die Ankündigung der Beschaffung einer deutschen Atombombe für Deutschland verheerend enden.

Deutschland als Standort und Zielpunkt atomarer Konflikte?

Von den US-amerikanischen Atomwaffen lagern ca. 100 in Europa und einige auch in Deutschland am Standort Büchel, wo sie durch 35 neue Kampfbomber im Ernstfall zum Ziel getragen würden. Die NATO-Staaten stellen die atomaren Sprengköpfe und Deutschland die Trägerflugzeuge und Besatzungen für den tatsächlichen Einsatz. Deutschland ist also schon Standort und Einsatzort für den Gebrauch von Atomwaffen und damit Teil der Atommacht Europa, somit auch vorrangiges Ziel eines etwaigen atomaren Angriffs aus Russland.

Dabei hatte der Bundestag bereits 1974 den Atomwaffensperrvertrag zugunsten einer atomwaffenfreien Welt ratifiziert und sich zwischen 2010 und 2021 mehrfach mit Anträgen zur atomaren Abrüstung befasst und fraktionsübergreifend beschlossen, sich für einen Abzug der in Büchel gelagerten US-Atomwaffen einzusetzen – was von der Regierung Merkel (CDU) nie umgesetzt wurde.

Atomwaffenverbot kein Thema mehr in Deutschland?

Auch die Unterzeichnung des historischen UN-Atomwaffenverbotsvertrages, den 122 Staaten 2017 unterzeichnet haben, wurde von Deutschland verweigert, obwohl sich Bürgermeister aus 800 deutschen Städten und über 8.000 Städten weltweit seit 1982 für die Abschaffung der Atomwaffen einsetzen und alljährlich an Hiroshima und Nagasaki mit Hunderttausenden Toten und Verstrahlten erinnern.

Jetzt vermisst man schmerzlich die Weitsicht früherer Politiker, die 1957 auf die atomare Bewaffnung der Bundeswehr verzichteten, nachdem 18 führende Atomwissenschaftler auf Initiative von Carl-Friedrich von Weizsäcker vor der Produktion, Erprobung und Verwendung von Atomwaffen warnten („Göttinger Erklärung“). In 2009 veröffentlichten die ehemaligen Spitzenpolitiker Helmut Schmidt (SPD), Richard von Weizsäcker (CDU), Hans-Dietrich Genscher (FDP) und Egon Bahr (SPD) parteiübergreifend ihre Forderung nach Abschaffung aller Atomwaffen in einer atomwaffenfreien Welt und nach Abrüstung.

Der Friedennobelpreisträger Michail Gorbatschow rief zu Lebzeiten die Atomstaaten wiederholt zu Abrüstungsverhandlungen auf mitsamt dem Verbot von Atomkriegen durch den UN-Sicherheitsrat. Gorbatschow schrieb vor seinem Tode „In der modernen Welt müssen Kriege geächtet werden, denn keines der globalen Probleme, mit denen wir konfrontiert werden, kann durch Krieg gelöst werden – weder Armut noch Umwelt, Migration, Bevölkerungswachstum oder Ressourcenknappheit.“

Statt Sicherheit erhöhte Atomkriegsgefahr

Die momentane Hochrüstung in Europa, allen voran Deutschland, macht das Risiko eines großen Krieges mit Russland nicht kleiner, sondern größer. „Es gehört mit zum Dümmsten, was die Politik gerade tut. Da wird sich nämlich nicht einfach nur gegenüber einem Feind, der angeblich drohend vor der Haustür steht, gewappnet, nein, er wird geradezu erst aufgebaut. Denn: Aufrüstung auf der einen Seite bedingt Aufrüstung auf der anderen Seite. Die Waffen auf die eine Seite zu richten, bedeutet, dass auch die andere Seite ihre atomaren Waffen ausrichtet. Zu beachten gilt: Wir sprechen hier nicht von Wasserpistolen. Es geht um: die Atombombe. Das heißt, wir sprechen von einer Waffe mit einer schier unfassbaren Zerstörungskraft.“ (Markus Klöckner)

Weiter schreibt der Autor auf den „Nachdenkseiten“: „Reicht noch immer nicht aus, dass bereits jetzt die Staaten über so viele Atomwaffen verfügen, dass sie die ganze Erde für immer vernichten können? Reicht es immer noch nicht aus, dass politisches Machtstreben, Feindbilddenken und Unvernunft im Grunde genommen einen ganzen Planeten seit Jahrzehnten in Geiselhaft halten?“

Wie tief ist die deutsche Politik gesunken?

„Alleine die Existenz der Atombombe zeigt jedem auch nur halbwegs noch zur Vernunft Fähigen, wie tief die Politik gesunken ist. Eine Waffe zu erfinden, die die Existenz der gesamten Menschheit gefährdet: Darüber darf nicht mit Selbstverständlichkeit hinweggegangen werden.“ Schon die bloße Androhung des Einsatzes von Atomwaffen verstößt generell gegen das Völkerrecht – spielt das in Deutschland und Europa keine Rolle mehr?

Zum Schluss stellt sich die Frage: „Wie würde Russland wohl reagieren, wenn Europa nuklear aufrüsten und sogar Deutschland plötzlich den Besitz der absoluten Vernichtungswaffe anstreben sollte?“ Es sei daran erinnert: Russland hatte allein durch den Angriffskrieg Hitler-Deutschlands fast 28 Millionen Tote zu beklagen sowie über 5 Mio. Tote und Verwundete im ersten Weltkrieg. Eine Wiederholungsgefahr durch gegenseitige atomare Drohgebärden ist nicht ausgeschlossen. Ist Abrüstung und Rüstungskontrolle zum Auslaufmodell geworden? Wo bleibt der Anti-Atom-Protest?

„Der Mensch erfand die Atombombe. Doch keine Maus der Welt würde eine Mausefalle konstruieren“ (Albert Einstein)

Dieser Beitrag erschien zuerst im “Lokalkompass”, hier mit freundlicher Genehmigung des Autors. Einige Links wurden nachträglich eingefügt.

Falsche Nostalgie

Der verräterische Abfeiern von Ex-Kanzler*inne*n in einstigen “Leitmedien”

Es gibt kein Leitmedium mehr. Die, die einst dafür gehalten wurden, verlieren seit Jahrzehnten massiv an Bedeutung. Viele meiner Altersgenoss*inn*en merken es nur immer noch nicht. Sie werden von ebendiesen umsatzsüchtigen Medien mit Kanzler*inne*n-Nostalgie abgefüttert. Der Spiegel macht es mit Merkel (Paywall), das FR-Feuilleton mit Schmidt (wem sonst?). Unverkennbare Symptome für die intellektuelle Dauerdürre im deutschen politischen Diskurs.

Für mich verhältnismässig überraschend ist mein Beerdigungstext zur FDP ein heisser Klickseller. Leser Peter Lessmann-Kieseyer erwischte mich bei unzulässiger Genscher-Nostalgie. Ich hatte den Träger des gelben Pullunders zuletzt auf meiner Bonner Lieblings-Gourmet-Terrasse lebend gesehen – er hatte also gegen Ende seines Lebens den gleichen guten Geschmack wie ich. Das verbindet. Und blendet. Der kritische Leser konzedierte selbst: “Genscher der ‘letzte hochwertige Außenminister’? – nun ja, im Vergleich zu dem, was folgte, sicherlich …”. Der Kern des Problems sind also die Figuren der Gegenwart.

Heute sendete der DLF ein “Wochenendjournal” über “lost places”. Das passte zu meinem FDP-Abgesang. Vielleicht sollten sie in Gummersbach die in Kürze geschlossene Theodor-Heuss-Akademie von der bergischen Wildnis zuwuchern lassen, statt sie zu verkaufen. Das ergäbe eine interessante fantasieanregende Natur-Skulptur.

Aber zurück zu den Kanzler*inne*n. Alles Gute zu Helmut Schmidt hatte mir bereits Uwe Lyko vor 17 Jahren im Beueler Brückenforum gesagt. Er spielte ihn jahrelang in den WDR-Mitternachtsspitzen. Das damalige Interview hat Augsteins Freitag frecherweise ohne meine Zustimmung digital vernagelt.

Zu Frau Merkel hat insbesondere Petra Erler viel politisch Nötiges in Erinnerung gerufen und kritisch analysiert.

Ich fasse diese Erkenntnisse mal so zusammen. Exakt diese Persönlichkeiten, denen viele Ältere heute nostalgisch hinterhertrauern, oder die, wie jüngst Merkel, hier in Bonn von einem grau- und weisshaarigen Publikum sogar frenetisch gefeiert werden, gespeist aus dem Entsetzen über ihre Nachfolger*innen – exakt diese Leute haben “uns” und unser Gemeinwesen/unseren Staat dahin verwaltet und geführt, wo “wir” heute sind.

Die – noch – mächtigsten Staaten dieser multipolaren Welt, werden von begrenzt zurechnungsfähigen Ü70-Greisen geführt, die die realen Probleme des Planeten weder verstehen, noch interessieren sie sich überhaupt für die. Ausnahme vielleicht er? Aber er genehmigte jüngst Erdöl(!)-Bohrungen im Amazonas-Mündungsgebiet.

Das ist der Grund, warum eine Figur von allenfalls kommunalpolitischer Reichweite die kapitalistischen Teile der Weltöffentlichkeit so elektrisieren kann. Weil keine Persönlichkeiten mehr heranwachsen, die Hoffnung vermitteln können. Die gegenwärtigen Mächtigen repräsentieren nur Wut und Zerstörungsbereitschaft. Davon sind viele Alte erfüllt. Den Jungen hilft das nicht. Es bedroht sie.

Über Martin Böttger:

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
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FDP ist weg

Wie es einer Partei ergeht, die dem Agendasetting der AfD hinterherrennt, zeigt die Avantgardepartei FDP. 1973-82 habe ich ihr selbst angehört. Seinerzeit fiel in dieser kleinen übersichtlichen Vereinigung die Entscheidung über politische Mehrheiten in der West-BRD. Als mir diese Entscheidung nicht mehr passte, verliess ich sie mit einigen tausend weiteren Mitgliedern. Geschadet hat ihr das erst viel später. Jetzt.

In der Koalition mit der CDU/CSU spielte die FDP die rechte neoliberale Lokomotive. Jürgen Möllemann, der schon 1972 Ingrid Matthäus als Bundestagsabgeordnete verhinderte (sie zog erst 1976 ein), hatte den Plan, die FDP nach dem Vorbild der österreichischen FPÖ nach rechts zu wenden, weil er dort – leider mit Recht – ein höheres Potenzial vermutete, als die FDP bis dahin ausschöpfen konnte. Mit knapp 10% führte er die NRW-FDP 2000 in den hiesigen Landtag zurück. Doch sein streng antisemitisch konnotierter Rechtskurs – u.a. hatte er sich als gutdotierter Lobbyist in der “Deutsch-Arabischen-Gesellschaft” betätigt – wurde u.a. von seinem stippenziehenden Ex-Mentor Hans Dietrich Genscher hart ausgebremst – es ging um “das Ansehen Deutschlands in der Welt”.

Das ist den gegenwärtigen Herrschenden in Deutschland wurst. Sie sind im Panikmodus, ökonomisch und politisch. Denn es geht bergab, mit beidem. Auch das repräsentiert die FDP bis heute – in jeder Hinsicht. Es funktioniert nicht mehr.

Ein letzter grosser “Erfolg” der FDP war die Vernichtung der deutschen Solarindustrie 2009-13. Xi Jinping kann sein Glück über so viel reaktionäre Doofheit bis heute nicht fassen. Zur Strafe warfen die Wähler*innen die FDP mit 4,8% aus dem Bundestag. 2017 kehrte sie erneut zurück. Ein letztes Mal. Es war der Herbst der Merkel-CDU. Nach der Solarindustrie war die nächste und letzte Kerbe der FDP die Vernichtung der Ampelkoalition 2021-25. Danach war das Mass voll. Der mächtige alles dominierende Bundesfinanzminister und Bundesvorsitzende Christian Lindner schlug sich in die Büsche. Wie alle Ex-Politiker wollte er endlich Geld verdienen. So, wie Merz es bis dahin bei Blackrock getan hatte. Und Schröder und Fischer in den Jahren zuvor.

Lindner hat sich wohl immer unverstanden gefühlt. Eine “Jamaika”-Koalition mit CDU und Grünen verhinderte er, weil er genau wusste, dass die FDP-Führung von idiotischen Nichtskönner*inne*n bevölkert war. Mit ihnen war cleveres Regieren unmöglich, viel zu riskant. Vier Jahre später bei der Ampel schien ihm die Konkurrenz von SPD und Grünen ausreichend leichtgewichtig. Stimmte ja auch. Und als Finanzminister kann mann mächtiger regieren, als der Kanzler.

Was die Mehrheit der Bevölkerung darüber denkt, war der FDP schon immer egal. Ihr politisches Ziel war ja nie 51% Zustimmung, sondern nur 5. Aber selbst das ist nun nicht mehr erreichbar. Im heutigen ZDF-Politbarometer ist die FDP demoskopisch nicht mehr auffindbar. Wie aktuell in 6 der 16 Bundesländer. Und nur in 2 Bundesländern (BaWü, Niedersachsen) werden ihr noch knapp 5% zugetraut.

Genscher im Fegefeuer wird sagen: “Ich wusste immer, dass ich von Idioten umgeben war.” Im Rückblick meine ich, war er der letzte hochwertige deutsche Aussenminister. Das ahnte ich zu seiner Amtszeit (bis 1992) noch nicht.

Die AfD hat übernommen. Möllemann sagt in der Hölle: “Siehste.” Mögen sie zu ihm fahren.

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Neuber vs. Rötzer

Ein Vergleich

mit Update nachmittags

Wir dürfen davon ausgehen, dass die sich nicht (mehr) leiden können. Harald Neuber ist der Nachfolger von Florian Rötzer als Chefredakteur des bei der Heise-Gruppe angesiedelten Onlinemagazins telepolis. Rötzer wurde nicht gefeuert, sondern ging in Rente. Ob sie bei Heise drei Kreuze geschlagen haben? Das sieht heute so aus. Wie kommich auf das abseitige Thema?

Ich bin Leser von beiden, seit langem, seit Ende der 90er Jahre. Und glaube intellektuell davon profitiert zu haben. Heute mache ich mir Sorgen, ob das (für mich) noch möglich ist.

Sehr genervt bin ich, und schalte als Leser clickverweigernd davon ab, wie sich Neuber redaktionell aufbläst. Das ist so anstrengend, wie die Presenter-Dokus in der Glotze. Der Inhalt verschwindet immer mehr hinter einer aufgeblasenen Person. Und wenn die sich auch noch selbst aufbläst, weil es niemand anders macht – dann braucht die Person doch wohl eher professionelle Hilfe, als was mit Medien. Aber gut, das ist meine private Meinung.

Heute nun ist vom Kollegen Neuber ein vielsagender Text erschienen. Er als Chef tut sowas natürlich nicht unterhalb der Selbstbezeichnung Leitartikel. Aber geschenkt, darüber lässt sich hinwegsehen.

Harald Neuber/telepolis: “Europa außen vor: Wie die USA und Russland über unsere Zukunft verhandeln – Die EU setzt auf Moral, doch am Verhandlungstisch zählt Macht. Warum Europa zunehmend nur noch Zuschauer ist. Ein Telepolis-Leitartikel.”

Das ist nach meinem Empfinden einer der besseren Neuber-Texte. Ich stimme überein, weitgehend. Lobend ist zu erwähnen, dass er sich an Genscher erinnern kann, und sogar an dessen Politik. Ich teile auch seine Kritik an der nur sog. “wertebasierten Aussenpolitik”, wie sie einige Grüne propagieren, die doch nur eine heuchlerische Verpackung für blankes “Atlantiker”-tum ist (und war). Was ich bei Neuber nicht nur in diesem Text vermisse – und das hält er wohl für “unabhängigen Journalismus”, den er gegen Rötzer wendet – den eigenen Standpunkt, von dem aus er analysiert und – wertet! Was er dagegen als Telepolis-Strategie praktiziert, ist Seitensteherei. Die eigene Position enttarnt sich ausschliesslich im Agendasetting. Und das ist bei Herrn Neuber dünn geworden (Ex-Telepolis-Autor Kolonko nannte es vor einem Jahr treffend: “News-Fabrik”). Es wird verzichtbar, weil es sich immer weniger vom herrschenden Brei unterscheidet.

Neuber bejubelt nicht überprüfbare Clickzahlen. Exakt das könnte das Problem sein.

Nun zu Rötzer

Er ist als Rentner beim Westend-Verlag ins publizistische Exil geflüchtet. Dort werden auch rechte Spinner, wie der leitende Angestellte des Springer-Verlages Poschardt, verlegerisch gepampert. Warum wohl? Ein Grund könnte darin liegen, dass Online-Umfragen des overton-magazins nicht nur dominierende BSW-Sympathien dokumentieren, sondern – direkt darauf folgend – solche für die faschistische AfD. Ich wäre längst weg, wg. Allergieschock. Aber bitte, hier schreibt

Florian Rötzer/overton: “Die nächste Droge: Der Umgang mit den KI-Chatbots soll KI-Psychosen auslösen können – Ein Gespenst geht um: die KI-Psychose. Das soll eine neue psychische Erkrankung sein, die mit der zu intensiven Nutzung der intelligenten Chatbots oder generativen LLMs verbunden ist. Wenn Menschen KI-Agenten oder extra für persönliche Gespräche zugeschnittene KI-Companions als Freunde oder gar als Therapeuten sehen oder sich mit ihnen in wahnhafte Welten einspinnen, soll dies psychotische Tendenzen verstärken oder auslösen können.”

Das ist in diesem Fall sicher nicht – im Gegensatz zu Neuber oben – einer der besten Rötzer-Texte, sondern eine seiner Routine-Arbeiten, darin ebenso vielsagend. Die starke Seite ist sein Agendasetting. Er dackelt nicht dem Tagesstrom hinterher, sondern sucht nach Trüffeln, die Hinweise auf die Zukunft geben. Das schätze ich an ihm.

Und eine Fehleinschätzung vermeidet er stringent. Nicht das Medium/die Technik ist das Böse. Sondern die Gesellschaft, die es sozioökonomisch hervorbringt. Mit dieser Erkenntnis eilt er aber dem öffentlichen Diskurs nicht meilenweit voraus, um am Ende von niemandem mehr verstanden zu werden. Sondern Rötzer bleibt anschlussfähig, schreibt verständlich und nachvollziehbar. Jedenfalls für mich.

Und er hört nicht auf. Danke.

Update nachmittags

Lesen Sie zum Wirken von KI/AI ergänzend auch den wie immer anregenden

Georg Seeßlen/Jungle World: “Künstliche Intelligenz ersetzt zukünftig vielleicht nicht nur den Künstler, sondern auch den Kritiker: Kunstkrieg mit der KI – Ob etwas Kunst ist oder nicht, wird bisher gesellschaftlich ausgehandelt. Schreitet die Künstliche Intelligenz nicht nur darin voran, Kunstwerke zu verarbeiten, sondern auch darin, in ihrer totalitären Tendenz den gesellschaftlichen Aushandlungsprozess zu untergraben, wird sie zukünftig vielleicht nicht nur Kunst produzieren, sondern darüber entscheiden, was als Kunst gilt.”

Und noch eine Preisfrage hinterher. Über Gesetzgebung lamentieren, die Jahrzehnte hinterherdackelt? Das mache ich jetzt auch schon über zehn Jahre. und lasse es dieses Mal – ausnahmsweise. Stattdessen meine Preisfrage als Hausaufgabe: nennen Sie mir eine*n oder mehrere Politiker*innen mit einem Amt oder Mandat, die die hier aufgezählten Texte überhaupt lesen (können)! Als Preis winkt Ihnen eine innere Beruhigung.

Den Bosbach seine Tochter

mit Update nachmittags

Als Helmut Lorscheid mal über CDU-interne Intrigen aus Köln und seiner Umgebung schrieb, explodierten unsere Zugriffszahlen. Woran das wohl liegt? Also jetzt Bosbach. Nicht der langjährige deutsche Talkshow-Meister Wolfgang Bosbach, die Jüngeren werden ihn nicht mehr kennen, der sich als Rechtsausleger so wenig von seinen Partei”freund*inn*en” sagen liess, wie die linke Grüne – wie heisst sie noch gleich? – Jette Nietzard. Also der alte Bosbach kämpft, wie ich, mit seiner angegriffenen Gesundheit. Dafür wünsche ich viel Erfolg. Aber der hat ‘ne Tochter, die zur Zeit zu seiner Genesung nur wenig beitragen kann.

So haben wir von der nun auch mal erfahren. Aufmerksamkeit als Währung. Nunja, wers mag …

Wir sollten nicht ungerecht mit der Frau sein. Als Hans Dietrich Genscher in seinem damaligen Wahlkreisbüro in Wuppertal mal Geld und Personal verschoben hatte, schadete ihm das nicht. Sondern dem Journalisten, der die Sachverhalte recherchiert hatte (ich kannte ihn persönlich). Alle tun es. Nicht alle lassen sich dabei erwischen.

Es ist am Ende die Frage, mit wem ich zusammenarbeite, und mit wem lieber nicht. Wem kann ich vertrauen? Wer sind die “falschen Fuffziger”? Als gesellschaftlichen Trend müssen wir feststellen: Erstere sterben aus, Letztere vermehren sich. Das hat was mit dem Kapitalismus zu tun, wie sein Sein das Bewusstsein der Individuen prägt. Mann nennt es Sozialisation. Als besonders schwach entpuppen sich die, denen wir bei demokratischen Wahlen auftragen, uns zu repräsentieren.

Mehr als die Schulkinder in den berüchtigten Pisa-Untersuchungen versagen sie bei immer mehr Grundrechenarten des demokratischen politischen Handwerks.

Haben Sie gestern diesen Strobl in der Tagesschau gesehen (ab Minute 8:17)? Was mögen ihm Peter Thiel und Alex Karp dafür gezahlt haben? Ich sags Ihnen: NICHTS! So billig sind die zu kaufen. Der Kern des Problems ist die Dummheit.

Update nachmittags

Wem gehört das Land?

Im Kern geht es um diese Frage. Die Eigentumsfrage. Aufgeworfen wird sie von “oben”, von denen, sie sowieso schon das Meiste besitzen. Es genügt ihnen nicht. Es macht süchtig. Und proportional skrupellos.

Zur in der Tagesschau und in der Spiegel-Paywall thematisierten Unterwerfung deutscher Sicherheit unter das Palantir-Regime haben die Blätter diese Zusammenfassung paywallfrei gestellt:

Sonja Peteranderl: “Das Überwachungsimperium – Wie sich die deutsche Polizei von Peter Thiels Palantir-Software abhängig macht”. Fassen wir zusammen: Grün-Schwarz in BaWü begeht eine gemeinschaftliche Amtseidsverletzung. Und nicht nur die.

Wäre nun eine deutsche eine bessere Lösung, als die fiesen Deutsch-US-Amerikaner zu mästen? Ganz sicher nein, wenn es aus den deutschen Krankenkassen auf die Konten rechtsradikaler deutscher Finanziers fliesst. Jean Peters/Correctiv: “Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik – Das Rechtsaußen-Medium Nius vertritt oft rechtskonservative Positionen, genau wie die Politik von Spahn. Finanziert wird das Portal vom CDU-nahen IT-Millionär Frank Gotthardt – der im Kontakt zu Spahn stand und dessen Firmennetzwerk stark von den gesundheitspolitischen Weichenstellungen profitierte.” Ich sag’ Ihnen was: wenn diese Nase aus Ahaus zum Bundeskanzler gewählt werden sollte, stelle ich meine Blogarbeit im Dienste der Gemeinschaft ein, und gebe mich den Rest meiner Zeit dem Drogengebrauch hin.

Wer die faktische Macht in der BRD sich zu erobern anschickt, enthüllt ein Interview der netzpolitik-Kollegen Daniel Leisegang und Martin Schwarzbeck mit Franz Enders von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung:

“Start-ups in der Rüstungsbranche: ‘Man kann hier von einem neuen militärisch-industriellen Komplex sprechen’ – Start-ups mischen den Rüstungsmarkt auf – mit Drohnen, KI-Technologie und Überwachungssystemen. Wie verschieben sich dadurch die Gewichte in der Branche und wie beeinflussen die Start-ups Aufrüstung und Kriegsgeschehen?”

Im nächsten Schritt werde ich dieses erhellende Interview im Rahmen der netzpolitik-CC-Lizenz übernehmen. Es hat jede Aufmerksamkeit verdient.

Es gibt einen Parallelvorgang In Frankreich. Die militaristichen Parallelen sind evident, und auch in deutscher Publizistik gut belegt. Aber es gibt auch Parallelen in der Agroindustrie, unter der ich im Krankenhaus und in wochenlanger Reha persönlich sinnlich gelitten habe: das schlechte Essen und die daraus folgenden Krankheiten, die vielen von uns den Rest geben. Aber in Frankreich gibt es immerhin Massenwiderstand, über den Jutta Roitsch/bruchstuecke berichtet:

“Aufschrei in der französischen Küche: Wir wollen ernähren, nicht vergiften”.

Bravissimo!

Und jetzt fragen Sie mal den sog. “Bauernverband” und seine Freund*inn*e*n in der AfD, wie die das finden.

Und ein letzter Seitenhieb

Ben Kutz fragt in der von mir in der Regel hochgeschätzten MDR-Altpapier-Kolumne: “… der Deutschland-Ableger des US-Magazins ‘Jacobin’ (ist der Ihnen schon mal untergekommen?)…”

Antwort (zu meiner eigenen Überraschung): 13 Trefferseiten seit 2017. Lesen hilft.

...#Mythbusting #WarInUkraine #GeoPol #History #Russland

(2/n)

...#HansDietrichGenscher entsprechend geäußert hatte (O-Ton im SWR-Beitrag).

Dies nutzt #Putin's Propagandamaschine seitdem als Ausgangspunkt für sein falsches Narrativ.

Richtig ist jedoch Folgendes:

- Es war eine persönliche Meinung #Genschers, der überhaupt nicht befugt war, für die #NATO, insbesondere die #USA zu sprechen.

-"Worum es lediglich ging, war erstmal überhaupt die Frage:
Wird ganz #Deutschland...

@jbm @remy9999 @dirkwagner stimmt, mit #walterscheel, #hansdietrichgenscher und #GuidoWesterwelle waren da auch #politiker dabei, die man abseits des Parteibuch schätzen konnte

Hier sind die Guten

Best of 14. Juli 2023: Frankreich, Interviews, Liu, Russland
Haben Sie, wie ich, 2017-19 auf ZDFneo “Orange Is The New Black” gesehen? Wenn nein, können Sie hier lesen, was sie verpasst haben: Dierk Saathoff/Jungle World: “Vor zehn Jahren startete »Orange Is the New Black«: Als würde man Dickens lesen – Die Serie »Orange Is […]

https://extradienst.net/2023/07/15/hier-sind-die-guten/

Absurde Einseitigkeit

Ein Jahr nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Putins auf die Ukraine mutet ein Blick auf die veröffentlichte Meinung und auf die Vorgänge bei den verschiedenen, am Wochenende angekündigten Demonstrationen seltsam an. Dazu die mediale Begleitmusik quasi im Gleichschritt mit der herrschenden Meinung: “Putin ist das Böse an sich, wir sind die Guten und im […]

https://extradienst.net/2023/02/25/absurde-einseitigkeit/

Macht der Chef Diplomatie jetzt selbst?

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer arbeitsintensiven dipomatischen Reise die wichtigsten südamerikanischen Staaten und Freunde besucht. Argentinien, Brasilien und Chile sind nur ökonomisch wichtige Partner – sie sind auch lange von Deutschland nicht gerade vorrangig behandelt worden. Das hatte zum Teil seine guten Gründe, denn nicht zuletzt das […]

https://extradienst.net/2023/02/05/macht-der-chef-diplomatie-jetzt-selbst/