#guidowesterwelle — Public Fediverse posts

Selbstverantwortet sicherheitsratlos

Diese Bundesregierung hat ein weiteres Mal gezeigt, dass sie es nicht kann. Sie schafft die elementarsten Fertigkeiten des Regierens nicht. Seit dem Beginn des Überfalls Putins auf die Ukraine hat Annalena Baerbock als Bundesaußenministerin einen klaren, wenn auch manchmal überbetonten Kurs der Menschenrechts- und Völkerrechtspolitik gefahren. Das mag manchmal – verbunden mit der “feministischen Außenpolitik” – manchen Staaten, vor allem im arabischen Raum, bis hin zu manchem Bürger und eigenen Parteifreund:innen, auf den Zeiger gegangen sein. Aber es war zumindest eine Linie für das Völkerrecht, das Minderheiten und schwache Staaten schützt. Der Lohn dafür war eine große Mehrheit in der UNO-Vollversammlung, die den Angriff Russlands gegen die Ukraine verurteilte.

Wenn Deutschland in der UN eine Rolle spielen sollte, dann müsste es zeigen, dass es – und am besten alle EU-Staaten an seiner Seite – gegen Großmächte wie die derzeitigen Trump-USA und China Äquidistanz einhalten und – wie in vielen Jahrzehnten erfolgreich – zwar auf der Seite Israels stehen, aber dessen Völkerrechtsbrüche klar verurteilen und für die Rechte der Palästinenser und einen klaren Friedensprozess ebenso vehement einstehen muss.  Von dieser traditionellen Linie deutscher Nahostpolitik seit den 70er Jahren ist die Merz- Regierung abgewichen. Sie hat die völkerrechtswidrigen Angriffe der israelischen Armee in Gaza nicht verurteilt, sie bezieht keine Stellung gegen die rechtswidrigen Attacken und Angriffe israelischer Siedler im Westjordanland und verhält sich unklar gegenüber dem mit internationalen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gesuchten israelischen Präsidenten Netanjahu. Das alles ist unklug und indifferent und beileibe kein Antisemitismus, denn es ist die Pflicht jeglicher Demokrat:innen, auch enge Freunde zu kritisieren, wenn sie bei der Verfolgung ihres legitimen Schutzinteresses selbst Menschenrechte verletzen.

Indifferente Haltung zum Völkerrecht entscheidend

Friedrich Merz hat sich geweigert, den Angriff der USA auf den Iran als ebenso völkerrechtswidrig zu bezeichnen, wie diejenigen Russlands auf die Ukraine. Stattdessen hat Bundeskanzler Merz von einer “komplizierten völkerrechtlichen Lage” phantasiert. Wer in Angelegenheiten des Völkerrechts und Menschenrechtsfragen so herumeiert, wie diese Bundesregierung, muss sich selbst fragen, welche Glaubwürdigkeit damit verbunden sein kann. Denn in der UN entscheiden Mehrheiten der Staaten, die nicht Großmächte sind und für die die Einhaltung des internationalen Rechts oft die höchste Bedeutung hat, weil es die Schwächeren schützt. Mit all denen, vielen blockfreien Staaten und Entwicklungsländern, hat es diese Bundesregierung mutwillig verdorben. Durch Opportunismus gegenüber Trump und Netanjahu. Das ist das Letzte, was die Welt und was die Staaten des globalen Südens innerhalb der Vereinten Nationen brauchen. Und auch das Wort des Kanzlers, dass Netanjahu für uns die “Drecksarbeit” macht, wurde offensichtlich nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Hauptstädten des Planeten mitgelesen.

Mangelnde Kompetenz zu Selbsteinschätzung in der Außenpolitik

Dass Johann Wadephul noch vorgestern von einer hoffnungsvollen Perspektive nach Gesprächen am Rande der UNO-Vollversammlung sprach, lässt auf eine gewisse Naivität im Umgang mit höflichen diplomatischen Begegnungen schließen. Sie wirft aber auch ein  bedenkliches Licht auf die inzwischen gesunkene Kompetenz des Auswärtigen Amts, die Rolle der Bundesrepublik auf internationaler Bühne einzuschätzen. Denn es wäre eigentlich die Aufgabe der Stäbe des AA, ihren Minister und damit die Republik vor derartiegen öffentlichen Schlappen und politischen Niederlagen durch unzutreffende Einschätzungen im Vorfeld zu warnen und zu schützen. Diese Kompetenz war einmal die Stärke des Auswärtigen Amts, ob unter Scheel, Genscher, Kinkel und Joschka Fischer. Nach beendigung der rot-grünen Koalition und dem Ende der ersten Amtszeit Frank-Walter Steinmeiers unter Guido Westerwelle häuften sich Fehleinschätzungen und handwerkliche Fehler. Es begann mit der Fehlinterpretation des “arabischen Frühlings” als Reformbewegung und fand manchen Höhepunkt, etwa als Annalena Baerbock nicht davon abgehalten wurde, ihren chinesischen Kollegen ebenso belehrend wie erfolglos auf einer Pressekonferenz in Beijing öffentlich anzugehen – wegen der Uiguren, und damit eines Problems, das ihre Vorgänger  i.d.R. unter vier Augen und nicht öffentlich mit Erfolg für die Betroffenen lösen konnten.

@anneroth

#DEpol
#Selbstbestimmungsgesetz
#Bundestag

Erschreckend.
Ausser Ampel und der Linken waren alle dagegen--inklusive einige in einer Partei, die einstmals von #GuidoWesterwelle geleitet wurde.

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=910

SPD erleichert: Rassistische Unionsfraktion macht sozialdemokratische Promotionsbetrügerin zur Wirtschaftsenatorin

https://libranet.de/display/0b6b25a8-1064-4a9d-9a79-c78038250097