#walterscheel — Public Fediverse posts

Der Leihvater

Jens Spahn ist vorläufig weg vom Fenster der Macht. Das war überfällig, denn die Liste seiner unsäglichen Verstöße gegen die Verantwortungsethik, die Max Weber von Politikern fordert, ist lang. Sie kennen Max Weber nicht? Liberaler Soziologe, zu Beginn des 20 . Jahrhunderts schrieb er den heute wie damals so aktuellen Aufsatz “Politik als Beruf”, in dem er ethische Mindeststandards und charakterliche Anforderungen an Berufspolitiker beschrieb. Obwohl es ihn kostenlos bei der Bundeszentrale für politische Bildung gibt, ist aufgrund seines Verhaltens ziemlich sicher, dass ihn Jens Spahn weder kennt, noch gelesen hat.

Sein Rücktritt war unvermeidlich, ist aber nicht nur Ausdruck von Doppelmoral und Verstoß gegen von ihm selbst vertretene, vorgeblich christliche Werte. Es ist das (vorläufige?) Ende einer irrlichternden Karriere mit wiederholten Grenzüberschreitungen von Moral und Macht, zutiefst egoistisch und karrieregeil, geprägt von Vetternwirtschaft im Grenzbereich von Korruption.  Der Widerspruch zwischen CDU-Programmatik und dem, was er als Gesundheitsminister vertreten hat und dem, was er durch die Leihvaterschaft real gelebt hat, greift in der Person Spahn viel zu kurz.

Nicht CDU-Moral, sondern Ausbeutung und Degradierung der Frau als Gebärmaschine

Eine breite Öffentlichkeit reduziert die Grenzüberschreitung Spahns derzeit auf eine reines Moralproblem nach dem Motto “Wasser predigen und Wein trinken” – die CDU lehnt Leihmutterschaft ab, und Spahn profitiert von ihr. Aber die Realität wird dabei verfälscht. Leihmütter sind in den USA weitestgehend Frauen der Unterschicht, die ihren Uterus vermieten, weil sie die kapitaliststische Ordnung dazu nötigt, weil Leihmutterschaft eine Chance ist, in ihrem prekären Leben einmal oder mehrmals durch Verkauf ihres Unterleibs als Gebärmaschine der Armut, in der sie leben, zu entfliehen. Jens Spahn ist in Wirklichkeit ein Profiteur der sozialen Verhältnisse in den USA, die Frauen veranlassen, ihren Uterus zur Existenzsicherung zu vermarkten. Es ist verräterisch und bezeichnend, dass diese Komponente der Leihmutterschaft als Ausbeutung in der Öffentlichkeit so gut wie nicht vorkommt.

Hat Spahn die eugenisch-menschenrechtsverletzende Version gewählt?

Wir alle haben menschliches Verständnis für den Wunsch eines schwulen Paares, Väter zu werden. Das ist toll, dieses Glück wünscht jede:r auch Jens Spahn und seinem Liebsten, und auch Hendrick Streck und seinem Mann. Aber sie müssen sich trotzdem der Frage stellen, wieso sie eigentlich nicht ein Kind adoptiert haben. Es gibt hunderte Pflegekinder aus nicht einfachen sozialen Verhältnissen, die eine stabile Familie suchen. Prominente der Geschichte wie die Tänzerin und Sängerin Josephine Baker, aber auch Ex-Bundespräsident Walter Scheel und seine Frau Mildred haben Kinder adoptiert und aus prekären Verhältnissen gerettet. Die Leihmutterschaften in den USA sind zudem von zweifelhaften medizinischen Praktiken begleitet. So können  schon heute mehrere befruchtete Eizellen auf ihre optimierbaren Eigenschaften untersucht und selektiert werden: Die von den Nazis entwickelte Eugenik feiert hier fröhliche Urständ und Jens Spahn und sein Mann sind möglicherweise mittendrin.

Die Skandale des Jens Spahn

ARD und ZDF haben sich wenigstens die Mühe gemacht, die Liste der Spahn-Skandale noch einmal – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – aufzuzählen. Mit 22 Jahren im Bundestag, dann schnell die Karriereleiter hoch. Gesundheitspolitischer Sprecher und dann der erste Immobilienkauf – eine Eigentumswohnung in Berlin. Der Verkäufer dieser Wohnung wurde später – wer mag Böses dabei denken – Geschäftsführer der GEMATIK GmbH. Das ist die vom Bund gegründete Firma, die seit über 20 Jahren versucht, die elektronische Patientenakte bundesweit einzuführen  Ich erinnere mich noch an Veranstaltungen der Initiative D21 e.V. 2006. Und weil die “so erfolgreich” waren, hat Spahn dessen Gehalt später verdoppelt. Danach kam für Minister Spahn der Kauf einer millionenschweren Villa in Berlin. Der Kredit wurde zufällig von genau der westfälischen Bank gewährt, in deren Aufsichtsrat der junge Spahn in seinem Wahlkreis gesessen hatte. In Köln nennt man das “Klüngel” und ein aus Niedersachsen stammender Bundespräsident ist darüber schon mal gestürzt.

Mit Teflon beschichtet?

Während der Corona-Pandemie im Herbst 2020 traf laut “Spiegel” Spahn ein Dutzend Unternehmer, obwohl vor derartigen Treffen gewarnt wurde. Das Treffen war lukrativ für die CDU – 100.000 € sollen für seinen Kreisverband zusammen gekommen sein, etwa 9.900 € pro Spender. Ab 10.000 € sind solche Spenden meldepflichtig. Es stellte sich heraus, das keine Masken getragen wurden. An Spahn ist das abgeprallt, wie die Maskenaffäre. Er beschaffte 5,6 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden €. Er hatte persönlich einen Preis von € 4,50 pro Maske festgelegt. Viel zu hoch, stümperhaft und völlig an den Fachabteilungen seines Hauses vorbei. Viele Parteifreund:innen, wie u.a. Franz-Josef Strauß-Tochter Hohlmeier, haben an Maskendeals verdient. Auch mit dem inzwischen wegen seiner spekulativen Geschäfte mit Galeria Kaufhof aufgeflogenen und im Knast einsitzenden Unternehmer René Benko verband ihn  eine tiefe Freundschaft: Am 6.5.2020 bekam der von ihm eine vertrauliche Mail mit den Ergebnissen einer vertraulichen Regierungskonferenz von Merkel mit den Ländern über Öffnungsschritte aus dem Lockdown: “Danke lieber Jens – hoffe es geht Dir gut Herzliche Grüße Dein René,”

Zum Dank soll das Informationsfreiheitsgesetz fallen

Viele der Fakten kamen übrigens ans Licht, weil die recherchierenden Journalist:innen Fakten aufgrund des “Informationsfreiheitsgesetzes” bekamen. Das will die Koalition nun praktisch abschaffen, für Journalist:innen und NGOs – die Hauptnutzer:innen – unzugänglich machen. Die nächste Legislaturperiode und ihr vorzeitiges Ende retteten Spahn vor weiteren Untersuchungen durch den Bundestag. Dann kam seine nächste Chance: Der Fraktionsvorsitz der Union. Merz’ Rache am Merkel-Flügel der CDU – nach Kramp-Karrenbauers Abtreten und Laschets Wahldesaster. Was die Sozialdemokrten in ihrer Regierungsblindheit und Bürgerrechtsferne offenbar nicht erkannten: Genau dieses wichtige Gesetz, das den Staat zur Transparenz verpflichtet, will die CDU/CSU abschaffen und die SPD – wie üblich – verpennt das.

Scheinbare Pannen und ihr politischer Hintergrund

Er begann mit der Wahl von Friedrich Merz. Nur die Kulanz und staatspolitische Verantwortung von Grünen und Linken, den zweiten Wahlgang nach dem versiebten 1. Wahlgang ohne Kanzlermehrheit retteten die rot-schwarze Bundesregierung vor einer Hängepartie und brachten Merz ins Bundeskanzleramt.  Verschiedentlich wurden in der Folge Unklarheiten in der CDU/CSU-Fraktion gegenüber der AfD deutlich. Die verpatzte Wahl von Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gerstorf scheint vor diesem Hintergrund keineswegs eine Lappalie der Schusseligkeit zu sein. Vor dem Hintergrund seiner engen Kontakte zum Antidemokraten, Tech-Faschisten und Trump-Anhänger Peter Thiel an dessen “Dialog-Treffen” bekommen solche politischen  “Pannen” eine neue Bedeutung: Keinerlei Zufall, sondern gezielte und geplante Aktionen.

Spahn in bedenklicher Näche zu US-Tech-Faschisten

Denn Ende Juni 2026 tauchte Spahns Name auf der Liste eines “Dialog-Treffen” von Peter Thiel auf. Dabei handelt es sich laut “Spiegel” um einen “Debattierclub der Mächtgen” – was verräterische Rückschlüsse auf Demokratiefestigkeit und Sensibilität gegenüber den menschenrechtsverachtenden  Fantasien Thiels und seiner Community der “Transhumanisten” “Longtermisten” und “Maskulinisten” zulässt, die unter anderem vom Transfer ihres Bewusstseins in Qantencomputer träumen, um wenigen Superreichen das “Ewige Leben” in der “Cloud” zu ermöglichen. Dass ihnen dabei entgangen ist, dass menschliche Existenz mehr ist, als eine Sammlung von Daten und Erinnerungen, dass Gefühle und Erfahrungen eines menschlichen Körpers dazu gehören, ist diesen egomanen – trotz allen Reichtums – Einfaltspinseln nicht bewusst. So tragisch wie tröstlich und peinlich.

Der Leihvater

Jens Spahn ist vorläufig weg vom Fenster der Macht. Das war überfällig, denn die Liste seiner unsäglichen Verstöße gegen die Verantwortungsethik, die Max Weber von Politikern fordert, ist lang. Sie kennen Max Weber nicht? Liberaler Soziologe, zu Beginn des 20 . Jahrhunderts schrieb er den heute wie damals so aktuellen Aufsatz “Politik als Beruf”, in dem er ethische Mindeststandards und charakterliche Anforderungen an Berufspolitiker beschrieb. Obwohl es ihn kostenlos bei der Bundeszentrale für politische Bildung gibt, ist aufgrund seines Verhaltens ziemlich sicher, dass ihn Jens Spahn weder kennt, noch gelesen hat.

Sein Rücktritt war unvermeidlich, ist aber nicht nur Ausdruck von Doppelmoral und Verstoß gegen von ihm selbst vertretene, vorgeblich christliche Werte: Es ist das (vorläufige?) Ende einer irrlichternden Karriere mit wiederholten Grenzüberschreitungen von Moral und Macht, zutiefst egoistisch und karrieregeil, geprägt von Vetternwirtschaft im Grenzbereich von Korruption.  Der Widerspruch zwischen CDU-Programmatik und dem, was er als Gesundheitsminister vertreten hat und dem, was er durch die Leihvaterschaft real gelebt hat, greift in der Person Spahn viel zu kurz.

Nicht CDU-Moral, sondern Ausbeutung und Degradierung der Frau als Gebärmaschine

Eine breite Öffentlichkeit reduziert die Grenzüberschreitung Spahns derzeit auf eine reines Moralproblem nach dem Motto “Wasser predigen und Wein trinken” – die CDU lehnt Leihmutterschaft ab, und Spahn profitiert von ihr. Aber die Realität wird dabei verfälscht: Leihmütter sind in den USA weitestgehend Frauen der Unterschicht, die ihren Uterus vermieten, weil sie die kapitaliststische Ordnung dazu nötigt, weil sie zumeist der Unterschicht angehören und Leihmutterschaft eine Chance ist, in ihrem prekären Leben einmal oder mehrmals durch Verkauf ihres Unterleibs als Gebärmaschine der Armut, in der sie leben, zu entfliehen. Jens Spahn ist in Wirklichkeit ein Profiteur der sozialen Verhältnisse in den USA, die Frauen der Unterschicht veranlassen, ihren Uterus zur Existenzsicherung zu vermarkten. Es ist verräterisch und bezeichnend, dass diese Komponente der Leihmutterschaft als Ausbeutung in der Öffentlichkeit so gut wie nicht vorkommt.

Hat Spahn die eugenisch-menschenrechtsverletzende Version gewählt?

Wir alle haben menschliches Verständnis für den Wunsch eines schwulen Paares, Väter zu werden. Das ist toll, dieses Glück wünscht jede:r auch Jens Spahn und seinem Liebsten, und auch Hendrick Streck und seinem Mann. Aber sie müssen sich trotzdem der Frage stellen, wieso sie eigentlich nicht ein Kind adoptiert haben? Es gibt hunderte Pflegekinder aus nicht einfachen sozialen Verhältnissen, die eine stabile Familie suchen. Prominente der Geschichte wie die Tänzerin und Sängerin Josephine Baker, aber auch Ex-Bundespräsident Walter Scheel und seine Frau Mildret haben Kinder adoptiert und aus prekären Verhältnissen gerettet. Die Leihmutterschaften in den USA sind zudem von zweifelhaften medizinischen Praktiken begleitet: So können  schon heute mehrere befruchtete Eizellen auf ihre optimierbaren Eigenschaften untersucht und selektiert werden: Die von den Nazis entwickelte Eugenik feiert hier fröhliche Urständt und Jens Spahn und sein Mann sind möglicherweise mitten drin.

Die Skandale des Jens Spahn

ARD und ZDF haben sich wenigstens die Mühe gemacht, die Liste der Spahn-Skandale noch einmal – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – aufzuzählen: Mit 22 Jahren im Bundestag, dann schnell die Karriereleiter hoch. Gesundheitspolitischer Sprecher und dann der erste Immobilienkauf – eine Eigentumswohnung in Berlin. Der Verkäufer dieser Wohnung wurde später – wer mag böses dabei denken – Geschäftsführer der GEMATIK GmbH. Das ist die vom Bund gegründete Firma, die seit über 20 Jahren versucht, die elektronische Gesundheitskarte bundesweit einzuführen  Ich erinnere mich noch an Veranstaltungen der Initiative D21 e.V. 2006. Und weil die “so erfolgreich” waren, hat Spahn dessen Gehalt später verdoppelt. Danach kam für Minister Spahn der Kauf einer Millionenschweren Villa in Berlin. Der Kredit wurde zufällig von genau der westfälischen Bank gewährt, in deren Aufsichtsrat der junge Spahn in seinem Wahlkreis im Aufsichtsrat gesessen hatte. In Köln nennt man das “Klüngel” und ein aus Niedersachsen stammender Bundespräsident ist darüber schon mal gestürzt.

Mit Teflon beschichtet?

Während der Corona-Pandemie im Herbst 2020 traf laut “Spiegel”Spahn ein Duzend Unternehmer, obwohl vor derartigen Treffen gewarnt wurde. Das Treffen war lukrativ für die CDU – 100.000 € sollen für seinen Kreisverband zusammen gekommen sein, etwa 9.900 € pro Spender. Ab 10.000 € sind solche Spenden meldepflichtig. Es stellte sich heraus, das keine Masken getragen wurden. An Spahn ist das abgeprallt, wie die Maskenaffaire: Er beschaffte 5,6 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden €. Er hatte persönlich einen Preis von € 4,50 pro Maske festgelegt. Viel zu hoch, stümperhaft und völlig an den Fachabteilungen seines Hauses vorbei. Viele Parteifreund:innen wie u.a. Franz-Josef Strauß-Tochter Hohlmeier haben an Maskendeals verdient. Auch mit dem inzwischen wegen seiner spekulativen Geschäfte mit Galeria Kaufhof aufgeflogenen und im Knast einsitzenden Unternehmer René Benko verband ihn  eine tiefe Freundschaft: Am 6.5.2020 bekam der von ihm eine vertrauliche Mail mit den Ergebnissen einer vertraulichen Regierungskonferenz von Merkel mit den Ländern über Öffnungsschritte aus dem Lockdown: “Danke lieber Jens – hoffe es geht Dir gut Herzliche Grüße Dein René,”

Zum Dank soll das Informationsfreiheitsgesetz fallen

Viele der Fakten kamen übrigens ans Licht, weil die recherchierenden Journalist:innen Fakten aufgrund des “Informationsfreiheitsgesetzes” bekamen. Das will die Koalition nun praktisch abschaffen, für Journalist:innen und NGOs – die Hauptnutzer:innen – unzugänglich machen. Die nächste Legislaturperiode und ihr vorzeitiges Ende retteten Spahn vor weiteren Untersuchungen durch den Bundestag. Dann kam seine nächste Chance: Der Fraktionsvorsitz der Union. Merz’ Rache am Merkel-Flügel der CDU – nach Kramp-Karrenbauers Abtreten und Laschets Wahldesaster. Was die Sozialdemokrten in ihrer Regierungsblindheit und Bürgerrechtsferne offenbar nicht erkannten: Genau dieses wichtige Gesetz, das den Staat zur Transparenz verpflichtet, will die CDU/CSU abschaffen und die SPD – wie üblich – verpennt das.

Scheinbare Pannen und ihr politischer Hintergrund

Er begann mit der Wahl von Friedrich Merz. Nur die Kulanz und staatspolitische Verantwortung von Grünen und Linken, den zweiten Wahlgang nach dem versiebten 1. Wahlgang ohne Kanzlermehrheit retteten die Rot-Schwarze Bundesregierung vor einer Hängepartie und brachten Merz ins Bundeskanzleramt.  Verschiedentlich wurden in der Folge Unklarheiten in der CDU/CSU Fraktion gegenüber der AfD deutlich: Die verpatzte Wahl von Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gerstorf scheint vor diesem Hintergrund keineswegs eine Lappalie der Schusseligkeit zu sein: Vor dem Hintergrund seiner engen Kontakte zum Antidemokraten, Tech-Faschisten und Trump-Anhänger Peter Thiel, an dessen “Dialog-Treffen” bekommen solche politischen  “Pannen” eine neue Bedeutung: Keinerlei Zufall, sondern gezielte und geplante Aktionen.

Spahn in bedenklicher Näche zu US-Tech-Faschisten

Denn Ende Juni 2026 tauchte Spahns Name auf der Liste eines “Dialog-Treffen” von US- Peter Thiel auf. Dabei handelt es sich laut “Spiegel” um einen “Debattierclub der Mächtgen” – was verräterische Rückschlüsse auf Demokratiefestigkeit und Sensibilität gegenüber den Menschenrechtsverachtenden  Phantasien Thiels und seiner Community der “Transhumanisten” “Longtermisten” und “Maskulinisten” zulässt, die unter anderem vom Transfer ihres Bewusstseins in Qantencomputer träumen, um wenigen Superreichen das “Ewige Leben” in der “Cloud” zu ermöglichen. Dass ihnen dabei entgangen ist, dass menschliche Existenz mehr ist, als eine Sammlung von Daten und Erinnerungen, dass Gefühle und Erfahrungen eines menschlichen Körpers dazu gehören, ist diesen egomanen – trotz allen Reichtums – Einfaltspinseln nicht bewusst. So tragisch wie tröstlich und peinlich.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]

Selbstverantwortet sicherheitsratlos

Diese Bundesregierung hat ein weiteres Mal gezeigt, dass sie es nicht kann. Sie schafft die elementarsten Fertigkeiten des Regierens nicht. Seit dem Beginn des Überfalls Putins auf die Ukraine hat Annalena Baerbock als Bundesaußenministerin einen klaren, wenn auch manchmal überbetonten Kurs der Menschenrechts- und Völkerrechtspolitik gefahren. Das mag manchmal – verbunden mit der “feministischen Außenpolitik” – manchen Staaten, vor allem im arabischen Raum, bis hin zu manchem Bürger und eigenen Parteifreund:innen, auf den Zeiger gegangen sein. Aber es war zumindest eine Linie für das Völkerrecht, das Minderheiten und schwache Staaten schützt. Der Lohn dafür war eine große Mehrheit in der UNO-Vollversammlung, die den Angriff Russlands gegen die Ukraine verurteilte.

Wenn Deutschland in der UN eine Rolle spielen sollte, dann müsste es zeigen, dass es – und am besten alle EU-Staaten an seiner Seite – gegen Großmächte wie die derzeitigen Trump-USA und China Äquidistanz einhalten und – wie in vielen Jahrzehnten erfolgreich – zwar auf der Seite Israels stehen, aber dessen Völkerrechtsbrüche klar verurteilen und für die Rechte der Palästinenser und einen klaren Friedensprozess ebenso vehement einstehen muss.  Von dieser traditionellen Linie deutscher Nahostpolitik seit den 70er Jahren ist die Merz- Regierung abgewichen. Sie hat die völkerrechtswidrigen Angriffe der israelischen Armee in Gaza nicht verurteilt, sie bezieht keine Stellung gegen die rechtswidrigen Attacken und Angriffe israelischer Siedler im Westjordanland und verhält sich unklar gegenüber dem mit internationalen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gesuchten israelischen Präsidenten Netanjahu. Das alles ist unklug und indifferent und beileibe kein Antisemitismus, denn es ist die Pflicht jeglicher Demokrat:innen, auch enge Freunde zu kritisieren, wenn sie bei der Verfolgung ihres legitimen Schutzinteresses selbst Menschenrechte verletzen.

Indifferente Haltung zum Völkerrecht entscheidend

Friedrich Merz hat sich geweigert, den Angriff der USA auf den Iran als ebenso völkerrechtswidrig zu bezeichnen, wie diejenigen Russlands auf die Ukraine. Stattdessen hat Bundeskanzler Merz von einer “komplizierten völkerrechtlichen Lage” phantasiert. Wer in Angelegenheiten des Völkerrechts und Menschenrechtsfragen so herumeiert, wie diese Bundesregierung, muss sich selbst fragen, welche Glaubwürdigkeit damit verbunden sein kann. Denn in der UN entscheiden Mehrheiten der Staaten, die nicht Großmächte sind und für die die Einhaltung des internationalen Rechts oft die höchste Bedeutung hat, weil es die Schwächeren schützt. Mit all denen, vielen blockfreien Staaten und Entwicklungsländern, hat es diese Bundesregierung mutwillig verdorben. Durch Opportunismus gegenüber Trump und Netanjahu. Das ist das Letzte, was die Welt und was die Staaten des globalen Südens innerhalb der Vereinten Nationen brauchen. Und auch das Wort des Kanzlers, dass Netanjahu für uns die “Drecksarbeit” macht, wurde offensichtlich nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Hauptstädten des Planeten mitgelesen.

Mangelnde Kompetenz zu Selbsteinschätzung in der Außenpolitik

Dass Johann Wadephul noch vorgestern von einer hoffnungsvollen Perspektive nach Gesprächen am Rande der UNO-Vollversammlung sprach, lässt auf eine gewisse Naivität im Umgang mit höflichen diplomatischen Begegnungen schließen. Sie wirft aber auch ein  bedenkliches Licht auf die inzwischen gesunkene Kompetenz des Auswärtigen Amts, die Rolle der Bundesrepublik auf internationaler Bühne einzuschätzen. Denn es wäre eigentlich die Aufgabe der Stäbe des AA, ihren Minister und damit die Republik vor derartiegen öffentlichen Schlappen und politischen Niederlagen durch unzutreffende Einschätzungen im Vorfeld zu warnen und zu schützen. Diese Kompetenz war einmal die Stärke des Auswärtigen Amts, ob unter Scheel, Genscher, Kinkel und Joschka Fischer. Nach beendigung der rot-grünen Koalition und dem Ende der ersten Amtszeit Frank-Walter Steinmeiers unter Guido Westerwelle häuften sich Fehleinschätzungen und handwerkliche Fehler. Es begann mit der Fehlinterpretation des “arabischen Frühlings” als Reformbewegung und fand manchen Höhepunkt, etwa als Annalena Baerbock nicht davon abgehalten wurde, ihren chinesischen Kollegen ebenso belehrend wie erfolglos auf einer Pressekonferenz in Beijing öffentlich anzugehen – wegen der Uiguren, und damit eines Problems, das ihre Vorgänger  i.d.R. unter vier Augen und nicht öffentlich mit Erfolg für die Betroffenen lösen konnten.

Selbstverantwortet sicherheitsratlos

Diese Bundesregierung hat ein weiteres Mal gezeigt, dass sie es nicht kann. Sie schafft die elementarsten Fertigkeiten des Regierens nicht. Seit dem Beginn des Überfalls Putins auf die Ukraine hat Annalena Baerbock als Bundesaußenministerin einen klaren, wenn auch manchmal überbetonten Kurs der Menschenrechts- und Völkerrechtspolitik gefahren. Das mag manchmal – verbunden mit der “feministischen Außenpolitik” – manchen Staaten, vor allem im arabischen Raum, bis hin zu manchem Bürger und eigenen Parteifreund:innen, auf den Zeiger gegangen sein. Aber es war zumindest eine Linie für das Völkerrecht, das Minderheiten und schwache Staaten schützt. Der Lohn dafür war eine große Mehrheit in der UNO-Vollversammlung, die den Angriff Russlands gegen die Ukraine verurteilte.

Wenn Deutschland in der UN eine Rolle spielen sollte, dann müsste es zeigen, dass es – und am besten alle EU-Staaten an seiner Seite – gegen Großmächte wie die derzeitigen Trump-USA und China Äquidistanz einhalten und – wie in vielen Jahrzehnten erfolgreich – zwar auf der Seite Israels stehen, aber dessen Völkerrechtsbrüche klar verurteilen und für die Rechte der Palästinenser und einen klaren Friedensprozess ebenso vehement einstehen muss.  Von dieser traditionellen Linie deutscher Nahostpolitik seit den 70er Jahren ist die Merz- Regierung abgewichen. Sie hat die völkerrechtswidrigen Angriffe der israelischen Armee in Gaza nicht verurteilt, sie bezieht keine Stellung gegen die rechtswidrigen Attacken und Angriffe israelischer Siedler im Westjordanland und verhält sich unklar gegenüber dem mit internationalen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gesuchten israelischen Präsidenten Netanjahu. Das alles ist unklug und indifferent und beileibe kein Antisemitismus, denn es ist die Pflicht jeglicher Demokrat:innen, auch enge Freunde zu kritisieren, wenn sie bei der Verfolgung ihres legitimen Schutzinteresses selbst Menschenrechte verletzen.

Indifferente Haltung zum Völkerrecht entscheidend

Friedrich Merz hat sich geweigert, den Angriff der USA auf den Iran als ebenso völkerrechtswidrig zu bezeichnen, wie diejenigen Russlands auf die Ukraine. Stattdessen hat Bundeskanzler Merz von einer “komplizierten völkerrechtlichen Lage” phantasiert. Wer in Angelegenheiten des Völkerrechts und Menschenrechtsfragen so herumeiert, wie diese Bundesregierung, muss sich selbst fragen, welche Glaubwürdigkeit damit verbunden sein kann. Denn in der UN entscheiden Mehrheiten der Staaten, die nicht Großmächte sind und für die die Einhaltung des internationalen Rechts oft die höchste Bedeutung hat, weil es die Schwächeren schützt. Mit all denen, vielen blockfreien Staaten und Entwicklungsländern, hat es diese Bundesregierung mutwillig verdorben. Durch Opportunismus gegenüber Trump und Netanjahu. Das ist das Letzte, was die Welt und was die Staaten des globalen Südens innerhalb der Vereinten Nationen brauchen. Und auch das Wort des Kanzlers, dass Netanjahu für uns die “Drecksarbeit” macht, wurde offensichtlich nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Hauptstädten des Planeten mitgelesen.

Mangelnde Kompetenz zu Selbsteinschätzung in der Außenpolitik

Dass Johann Wadephul noch vorgestern von einer hoffnungsvollen Perspektive nach Gesprächen am Rande der UNO-Vollversammlung sprach, lässt auf eine gewisse Naivität im Umgang mit höflichen diplomatischen Begegnungen schließen. Sie wirft aber auch ein  bedenkliches Licht auf die inzwischen gesunkene Kompetenz des Auswärtigen Amts, die Rolle der Bundesrepublik auf internationaler Bühne einzuschätzen. Denn es wäre eigentlich die Aufgabe der Stäbe des AA, ihren Minister und damit die Republik vor derartiegen öffentlichen Schlappen und politischen Niederlagen durch unzutreffende Einschätzungen im Vorfeld zu warnen und zu schützen. Diese Kompetenz war einmal die Stärke des Auswärtigen Amts, ob unter Scheel, Genscher, Kinkel und Joschka Fischer. Nach beendigung der rot-grünen Koalition und dem Ende der ersten Amtszeit Frank-Walter Steinmeiers unter Guido Westerwelle häuften sich Fehleinschätzungen und handwerkliche Fehler. Es begann mit der Fehlinterpretation des “arabischen Frühlings” als Reformbewegung und fand manchen Höhepunkt, etwa als Annalena Baerbock nicht davon abgehalten wurde, ihren chinesischen Kollegen ebenso belehrend wie erfolglos auf einer Pressekonferenz in Beijing öffentlich anzugehen – wegen der Uiguren, und damit eines Problems, das ihre Vorgänger  i.d.R. unter vier Augen und nicht öffentlich mit Erfolg für die Betroffenen lösen konnten.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]

🍼🪦 24 août, un jour, une vie, un décès https://www.election-politique.com/election.php?ref=943

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