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Atomwaffen für Europa?

Lügen, Leugnung, Verharmlosung, Vertuschung, Legenden, Täuschung, Illusionen und Selbstbetrug

In keinem anderen Politikfeld spielen diese Faktoren eine so starke Rolle wie bei der militärischen Rüstung. Und ganz besonders dann, wenn es – wie bereit 85 Jahre, seit der Entwicklung von Atombomben zunächst in den USA – um atomare Massenvernichtungsmittel geht und auch im Zusammenhang damit um die sogenannte zivile Nutzung der nuklearen Technologie.

Fast alle genannten Faktoren aus den letzten 85 Jahren sind auch relevant für die anschwellende Debatte darüber, ob Europa sich eine eigenständige, von den USA möglichst unabhängige Atomwaffenkapazität anschaffen soll. Wobei mit Europa von jetzt ab immer gemeint sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, also der EU, und die europäischen NATO-Mitglieder. Das sind ja bis auf wenige Ausnahmen dieselben Staaten.
Ein kurzer Überblick über die Geschichte:

1) Verharmlosung, Vertuschung, Leugnung

Seit Anfang der 40er Jahre des letzten Jahrhunderts wurden weltweit 2056 unterirdische und oberirdische atomare Explosionstests durchgeführt. Zunächst von den USA, ab 1949 auch von der Sowjetunion sowie in der Folge von Großbritannien, Frankreich und von China. Der letzte Test fand 1980 statt. Viele hunderttausend Menschen und ihre Umwelt sind durch die radioaktive Strahlung betroffen worden. Die Opfer dieser Atomwaffentests werden bis heute geleugnet oder verharmlost. Diese Menschen sind kaum jemals entschädigt worden.

Das 1996 von der UNO-Generalversammlung beschlossene umfassende Verbot von atomaren Explosionstests – der Comprehensive Test Ban Treaty (CTBT) – ist zwar bis heute nicht in Kraft getreten. Doch seit den 90er Jahren gilt ein Testmoratorium und finden Atomwaffentests nur noch durch Computersimulationen statt. Aber das Pentagon, inzwischen unter Trump in „Kriegsministerium“ umbenannt, drängt schon lange darauf, wieder unterirdische oder gar überirdische Atomwaffentests zuzulassen, weil die angeblich notwendige „Modernisierung“ – ein euphemistischer, verharmlosender Begriff – der Atomwaffen, um sie noch schrecklicher, noch zerstörungsstärker, noch zielgenauer, noch weniger berechenbar für den Feind zu machen, sich nur mit unterirdischen oder gar oberirdischen Explosionstests bewerkstelligen lasse. Und Donald Trump hat vor wenigen Monaten angekündigt, daß er solche Tests wieder aufnehmen will. Wenn das tatsächlich passiert, muß man davon ausgehen, das Russland genauso handeln wird und dann in Europa mindestens auch Frankreich. Und die anderen Atomwaffenstaaten – Israel, Indien, Pakistan sowie Nordkorea könnten dann ebenfalls wieder atomare Explosionstests durchfhren.

2. Lüge

Die Atomwaffenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 mit den bekannten katastrophalen Folgen wurden und werden bis heute in der amerikanischen Geschichtsschreibung und in vielen Schulbüchern damit gerechtfertigt, sie seien notwendig gewesen, um Japan zur Kapitulation zu zwingen. Das ist eine glatte Lüge. Der japanische Kaiser hatte längst seine Kapitulationsbereitschaft nach Washington gemeldet, aber die beiden Atombomben wurden dennoch abgeworfen. Vor allem deswegen, weil die USA nicht wollten, dass die sowjetischen Truppen, die damals aus dem Norden Japans auf Tokio vorrückten, den Sieg in diesem Krieg reklamieren.

3. Verharmlosung

In den 1950er Jahren hat der damalige westdeutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer die Atomwaffen als „eine andere Form der Artillerie“ verharmlost und verlangt, dass die Bundeswehr Atomwaffen in nationaler Verfügung bekommen sollte. Das haben die USA zum Glück damals nicht zugelassen. Stattdessen wurde das Modell der sogenannten nuklearen Teilhabe etabliert, unter dem in der damalige westdeutsche Bundesrepublik sowie in vier weiteren andere NATO- Staaten amerikanische Atomwaffen stationiert wurden, die im Ernstfall von den US-Miltärs auch an die Streitkräfte der jeweiligen Stationierungsländer weitergegeben und von diesen eingesetzt werden können.

4. Täuschung

Franz Josef Strauß, der Militärminister und Atomminister im Kabinett Adenauer, hat die Energiekonzerne der westdeutschen Bundesregublik damals gegen deren bessere betriebswirtschaftliche Erkenntnis, gegen alle volkswirtschaftliche Vernunft, sowie gegen alle ökologischen und Sicherheitsbedenken mit Milliardensubventionen dazu genötigt, auf die Atomenergie zu setzen. Das eigentliche Motiv von Strauß war, dass Westdeutschland alle Technologien und Anlagen erhält, die zur Entwicklung von Atomwaffen erforderlich sind – Atomkraftwerke und Anlagen zur Urananreicherung, sowie schnelle Brüter oder Wiederaufbereitungsanlagen, um Plutonium zu beschaffen – also die beiden Verfahren, um waffenfähiges atomares Spaltmaterial zu gewinnen. Dieses Ziel hat Strauß ja auch fast vollständig erreicht bis auf die zur Plutoniumgewinnung gedachte Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf, deren Bau durch massive Proteste und Widerstand der Anti-AKW-Bewegung verhindert werden konnte.

5. Selbstbetrug

In den 1950er Jahren gab es in Westeuropa eine große grundsätzliche Kampagne gegen Atomwaffen unter dem Motto „Kampf dem Atomtod“. Sie ging von Großbritannien aus, aber damals gingen auch in der westdeutschen Bundesrepublik und in den anderen NATO-Staaten hunderttausende Menschen auf die Straße. In Westdeutschland ging diese Kampagne Ende der 1950er Jahre zu Ende, im Wesentlichen weil die Führungen der bis dahin aktiv beteiligten Sozialdemokratie, der Gewerkschaften sowie großer Teile der evangelischen Kirche ihren Frieden mit der Atomwaffe schlossen.

Die Führung der evangelischen Kirche in Deutschland – der EKD-Rat- veröffentlichte 1959 die sogenannte Heidelberger These: „Die Kirche muss die Beteiligung an dem Versuch, durch das Dasein von Atomwaffen einen Frieden in Freiheit zu sichern, als eine heute noch mögliche christliche Handlungsweise anerkennen.“

Dieses „heute noch“ von vor 65 Jahren ist seitdem immer wieder verlängert worden durch den Rat der EKD in einer Reihe vom Rat so bezeichneter „Friedensdenkschriften“. Die letzte Denkschrift wurde im November 2025 veröffentlicht. Sie hat mit Friedensdenkschrift überhaupt nichts mehr zu tun, sondern ist eine einzige Rechtfertigung der Aufrüstungspolitik, wie sie im Moment in Deutschland und anderen Ländern betrieben wird. Und mit Blick auf die Atomwaffen geht die Formulierung in der Denkschrift sogar noch weiter als bisher, indem sie auch die Option einer eigenständigen atomaren Bewaffnung Europas offenhält.

Der Selbstbetrug liegt darin, dass die Denkschrift einerseits weiterhin behauptet, die Bereithaltung von Atomwaffen zur Abschreckung und damit auch die Androhung ihres Einsatzes sei auch für Christen legitim. Aber andererseits sei man gegen den Einsatz. Das geht natürlich nicht. Entweder oder: Wenn man glaubwürdig abschrecken will und androht, ist man natürlich auch bereit, einzusetzen. Sonst verliert diese Androhung an Glaubwürdigkeit. Das ist Selbstbetrug. Damit hat sich zumindest die Führung der evangelischen Kirche in Deutschland weitgehend verabschiedet als glaubwürdiger Akteur in der friedenspolitischen Debatte.

An der Basis der evangelischen Kirche gibt es allerdings massiven Widerspruch, und Gegenschriften mit guten theologischen, moralisch-ethischen und politischen Gegenargumenten zu der Denkschrift.

6. Illusion

1949 zündete auch die Sowjetunion ihre erste Atomwaffe. Es begann der atomare Rüstungswettlauf zwischen den USA und der Sowjetunion. Doch 1962 erklärte der damalige Pentagonchef Robert McNamara in der Kennedy-Administration: „Jetzt haben wir und die Sowjets jeweils 400 atomare Sprengköpfe. Das reicht zur gegenseitigen Abschreckung. Das reicht zur gegenseitigen Vernichtung. Mit diesen insgesamt 800 Atomsprengköpfen können wir sogar die ganze Welt mehrfach vernichten. Daher können wir aufhören mit dem atomaren Rüstungswettlauf.“

Eine schöne Illusion des Pentagonchefs. Denn seit Urzeiten ist dem Rüstungswettlauf inhärent ein tiefes gegenseitiges Mißtrauen, die jeweils andere Seite würde immer mehr Waffen produzieren und wahrscheinlich heimlich neue, gefährlichere Waffen und Munitionen entwickeln. Das begann in Urzeiten, als die Menschen zunächst nur ein Messer oder eine Streitaxt hatten. Dann entwickelt einer den Speer und ist damit in der Lage, den anderen auch aus sicherer Entfernung abzustechen. Der andere entwickelt auch einen Speer. Im Mittelalter entwickelt eine Seite Kanonenkugeln, um Stadtmauern zu überwinden, der andere dann natürlich auch.

Einige Jahre nach McNamaras illusionären Worten entwickelten zunächst die USA und dann auch die Sowjetunion Mehrfachsprechköpfe für ihre Atomraketen. Zum Ende des Kalten Krieges, Mitte der 80er Jahre, kurz bevor Michail Gorbatschow im März 1985 in Moskau Generalsekretär der Kommunistischen Partei und dann Präsident wurde, hatten allein die Sowjetunion und die USA 70.000 einsatzfähige Atomsprengköpfe. Dazu kamen noch die etwa über 2000 insgesamt von Großbritannien, Frankreich, Israel, Indien und Pakistan.

Diese inhärente Logik des Rüstungswettlaufes wurde im Bereich der Atomwaffen seit den späten 1960er Jahren mehrfach durch Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge zeitweise unterbrochen, aber nie beendet. Und seit Anfang des Jahrtausends wurde alle relevanten Verträge zunächst von den USA und dann zum Teil auch von Rußland aufgekündigt (ABM, INF), oder sie sind ausgelaufen (New START), derzeit ohne Aussicht auf Verhandlung über ein Nachfolgeabkommen.

7. Legende

Die zentrale Rechtfertigung für die Existenz von Atomwaffen seit fast 80 Jahren, ist die Behauptung, die gegenseitige Abschreckung und Vernichtungsdrohung habe in den 40 Jahren des Kalten Krieges (1949-1989) den Frieden gesichert.

Zur dieser Legende hier lediglich zwei von vielen möglichen Einwänden:

Erstens: Gab es jemals einen sicheren, gerichtsfesten Beweis, daß die Sowjetuion vorhatte, die Teilungslinie zwischen Ost- und Westeuropa, die Stalin, Rooselvelt und Churchill im Februar 1945 in Jalta festgelegt hatten, durch einen militärischen Anfriff auf das Territorium der NATO zu überschreiten? Ich kenne einen solchen Beweis nicht. Und umgekehrt kenne ich auch keinen sicheren, gerichtsfesten Beweis dafür, daß die USA jemals die Absicht hatte zu einem militärischen Angriff auf das Territorium des Warschauer Paktes.

Mein zweiter Einwand: Diese Legende von der Sicherung des Friedens durch gegenseitge atomare Abschreckung unterschlägt, dass die Welt in diesen 40 Jahren mindestens 31 mal – wie inzwischern veröffentlichte Dokumente belegen – schon mit anderthalb Beinen über dem Abgrund stand, weil entweder in Moskau oder in Washington die Fehlwahrnehmung bestand, die andere Seite habe bereits auf den roten Knopf gedrückt oder sei kurz davor.

In diesen 40 Jahren des Kalten Krieges konnten all diese Situationen noch gerade rechtzeitig entschärft werden, weil es Kommunikationskanäle zwischen Washington und Moskau gab, unter anderem das „Rote Telefon“. Und es gab immer noch ausreichende zeitliche Spielräume und damit Entscheidungs- und Eingriffsmöglichkeiten für Politiker und Militärs auf beiden Seiten. Das ist heute immer weniger der Fall angesichts der rüstungstechnologischen Entwicklung: Raketen und andere Waffen sowie Munitionen werden immer schneller, zielgenauer, zerstörungsstärker sowie flexibler einsetzbar. Damit werden sie immer bedrohlicher und immer weniger berechenbar für die tatsächliche oder vermeintlich angegriffene andere Seite. Zudem werden durch die zunehmende Automatisierung von Waffen und Munition die Entscheidungen über ihren Einsatz immer weiter der Kontrolle durch Menschen entzogen. Durch den Einsatz von KI wird diese hochgefährliche, weil destabilisierende Entwicklung noch weiter verschärft.

Ob für die Entschärfung gefährlicher Situationen notwendige Kommunikationskanäle zwischen den USA und Russland derzeit überhaupt noch existieren, ist unklar. Schließlich verstärken öffentliche Erwägungen westlicher Militärs – darunter Generäle der Bundeswehr – über einen präventiven/präemptiven Einsatz von Waffensystemen wie den zur Stationierung in Deutschland ab diesem Jahr vorgesehenen US-Mittelstreckenwaffen – gegen Ziele in Russland die Nervosität in Moskau. Das gilt auch umgekehrt.

8. Widerlegte Legende

Mit der Legende vom gesicherten Frieden durch gegenseitige atomare Abschreickung wird ja behauptet, Atomwaffen seien Instrumente zur Verhinderung von Kriegen. Diese Behauptung wird aktuell durch Rußlands völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine widerlegt. Nur mit den Atomwaffen Russlands in der Hinterhand sowie mit gelegentlichen Drohungen, sie auch einzusetzen, konnte Putin diesen konventionellen Krieg gegen das Nachbarland überhaupt beginnen und bis heute fortsetzen. Denn Putin kalkulierte zutreffend, daß die militärische Unterstützung des Westens/der NATO- und EU-Staaten für die Verteidigungsstreitkräfte der Ukraine nicht so weit gehen würde, daß das in den westlichen Hauptstädten politisch postulierte und in Kiev als „Sieg“ definierte Ziel einer Niederlage Rußlands durch Vertreibung aller russischen Truppen vom Territorium der Ukraine inklusive der Krim tatsächlich erreicht würde. Dabei ist die Drohung mit Atomwaffen, um einen konventionellen Krieg zu führen, keineswegs neu. Die USA hatten im Goldkrieg gegen Irak vom Frühjahr 1991 auf ihren Kriegsschiffen im Persischen Golf Atomwaffen stationiert und dem irakischen Herrscher Saddam Hussien mit dem Einsatz dieser Atomwaffen gedroht, sollte Hussein die damals tatsächlich im Irak noch vorhandenen Chemiwaffen einsetzen. Das tat Hussein nicht. Die USA setzten auch keine Atomwaffen ein, dafür aber die damals neu entwickelten Raketen und Artilleriegeschosse, deren Sprengköpfe gehärtet waren durch abgereichertes Uran, auf englisch: Depleted Uranium. Mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung vor allem im Südirak, wo die Krebsrate unter der Bevölkerung um ein Vielfaches anstieg. Auch tausende US-amerikanische und britische Soldaten, die im Krieg gegen Irak eingesetzt wurden, erkrankten in der Folge. Die Chemiewaffenbestände Iraks wurde nach Ende des Golfkriegs im April 1991 unter UN0-Aufsicht vollständig zerstört.

9. Lüge

Dennoch rechtfertigten US-Präsident George Bush und der britische Premierminister Tony Blair ihren völkerrechtswidrigen Krieg gegen Irak (3. Golfkrieg) vom Frühjahr 2003 mit der Lüge, Irak habe weiterhin chemische und darüber hinaus auch biologische und atomare Massenvernichtungswaffen. Dieser völkermörderische Krieg hatte fürchterliche Folgen. Über eine Million Iraker*innen wurden unmittelbar im Krieg getötet oder starben in der Folge, weil die amerikanischen und britischen Streitkräfte in großem Ausmaß überlebensnotwendige zivile Infrastruktur im Irak (Wasserleitungen, Elektrizitätswerke und Stromleitungen, Produkstionsstätten für Nahrungsmittel etc.) zerstört hatten. Wenn es gerecht in dieser Welt zugehen würde, wären Bush und Blair vom Internationalen Strafgerichtshof zu lebernslanger Haft verurteilt worden und säßen jetzt im Gefängnis. Stattdessen spielt Blair als zweiter Mann hinter Donald Trump in dessen sogenannten „Friedensrat“ für den Gazastreifen erneut eine unheilvolle Rolle im Nahen Osten.

Die USA und Großbritannien schufen mit dem Krieg gegen Irakvon 2003 und während der nachfolgenden achtjährigen Besatzung des Landes den Nährboden für die Entstehung des sogenannten „Islamischen Staats“, der dann nach dem Abzug der US-Besatzungstruppen ab 2014 ein Drittel des Iraks sowie über die Hälfte des sysrischen Territums eroberte .

10. Gefährliche Legenden

Hätte Irak zumindest ein kleines Atomwaffenarsenal besessen, wäre das Land nie von den USA und Großbritannien angegriffen worden: so lautete damals in manchen Hauptstädten nicht nur des Globalen Südens die Schlußfogerung aus dem Krieg, an dessen Ende Saddam Hussein von den US-Streitkräften gefangen genommen und ermordet wurde. Diese Schlußfolgerung stärkte die Militärs und Sicherheitspolitiker, die eine Beschaffung von Atomwaffen für Ihr Land befürworten, weil sie darin die einzig verläßliche Versicherung sehen, niemals von einem anderen Land angegriffen zu werden. Diese Verarbeitung des Irakkrieges schwächt die politische Bindungskraft des Abkommens zur Nichtverbreitung von Atomwaffen, Non Proliferation Treaty (NPT). Dasselbe gilt für die weitverbreitete Behauptung, die Ukraine wäre niemals von Russland angegriffen worden, wenn sie nicht mit Unterzeichnung des Budapester Memorandums im Jahr 1994 auf die damals noch auf ihrem Territorium lagernden Atomwaffen aus sowjetischen Zeiten verzichtet hätte. Diese Legende ist gefährlicher Unsinn. Denn die Atomwaffen, die damals noch in der Ukraine und auch in Weißrußland und in Kasachstan lagerten, waren zu jedem Zeitpunkt seit dem Ende der Sowjetunion im Dezember 1991 unter vollständiger Kontrolle Moskaus. Die Ukraine hatte zu keinem Zeitpunkt eine eigenständige Atomwaffenkapazität, mit der sie Russland hätte abschrecken und den im Februar 2022 begonnen Angriffskrieg gegen ihr Land verhindern können.

Wie 2003 im Krieg gegen Irak dienen auch im aktuellen völkerrechtswidrigen Krieg Israels und der USA gegen Iran angeblich vorhandene Atomwaffen als Rechtfertigung. Der Lüge von Netanjahu und Trump, Iran habe kurz vor der Fertigstellung einer Atombombe gestanden und stelle daher eine unmittelbare Bedrohung vor allem für Israel dar, haben die US-Geheimdienste eindeutig widersprochen. Dieser Krieg gegen Iran wird möglicherweise noch gravierendere Auswirkungen haben als der Irakktrieg von 2003: für die 90 Millionenn IranerInnen,und für die Stabilität ihre Landes, in dem es im schlimmsten Fall zu einem blutigen Bürgerkrieg kommen könnte. Und darüber hinaus für die Stabilität und die weitere militärische und sicherheitspolitische Entwicklung in der ganzen Region Westasien (Naher und Mittlerer Osten). Und auch für den atomaren Nichtverbreitungsvertrag (NPT). Saudi Arbeien, Ägypten, die Trükei, Irak, Syrien – sie alle werden ihre Schlußfolgerungen aus diesem israelisch-amerikanischen Krieg ziehen. Und sie werden mit Sicherheit die unilaterale Atomwaffenhegemonie Israels in Westasien nicht auf Dauer dulden. Im schlimmsten Fall könnte es in Westasien zu einem Rüstungswettlauf mit atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen kommen.

Atomwaffen in/für Europa

Schon der aktuelle Status von Atomwaffen in den europäischen Mitgliedsstaaten der NATO sowie der Türkei stößt bei Staaten außerhalb Europas auf Kritik und Mißtrauen. Und dies völlig zu Recht. Denn zwei dieser Staaten – Frankreich und Großbritannien – besitzen Atomwaffen und weigern sich, genauso wie die drei anderen „offiziellen“ Atomwaffenmächte USA, China und Russland, seit jetzt 65 Jahren beharrlich, ihre Verpflichtung aus dem 1970 vereinbarten NPT zur Abrüstung ihrer atomaren Arsenale nachzukommen. Darüber hinaus sind in fünf weiteren Staaten – Deutschland, den Niederladen, Belgien, Italien und der Türkei – im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ Atombomben der USA stationiert, die im Kriegsfall auch an die Luftstreitkräfte dieser fünf Länder zum Einsatz übergeben werden können. Das ist aus Sicht vieler KritikerInnen – auch nach meiner Einschätzung – zumindest ein Verstoß gegen den Geist des NPT, wenn nicht sogar gegen den Buchstaben dieses Vertrages.

Jegliche Form der Erweiterung dieses Status Quo, sei es durch die Mitverfügung Deutschlands und anderer Staaten über die Atomwaffen Frankreichs oder Großbritanniens, durch die Ausweitung der Teilhabe an Atomwaffen der USA durch ihre Stationierung in Polen oder anderen bislang atomwaffenfreien Ländern oder gar durch die Entwicklung von eigenen Atomwaffen durch welches europäische Land auch immer, würde mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Ende des NPT führen.

Die Debatte über eine eigenständige, von den USA unabhängige atomare Abschreckungskapazität Europas wird ja nicht erst seit Rußlands Krieg gegen die Ukraine geführt und unter Verweis auf die angebliche Absicht und angebliche militärische Fähigkeit Russlands, nach diesem Krieg die baltischen Staaten, Polen sowie spätestens zum Ende dieses Jahrzehnts auch Deutschland und andere NATO-Staaten anzugreifen. Dieses Bedohungszenario ist völlig überzogen und unseriös. Es gibt keinerlei Äußerungen Putins oder von Mitgliedern der Führung in Moskau, die diese Absicht erkennen lassen. Und die Regierung Putin wäre angesichts der militärischen Kräfteverhältnisse zwischen den NATO-Staaten und Rußland auch gar nicht in der Lage, einen solchen Krieg zu führen. Die Friedensbewegung wird diesem überzogenen Bedrohungsszenario, das ja zur Rechtfertigung der derzeitigen Aufrüstung und zur innergesellschaftlichen Militarisierung dient, allerdings nur glaubwürdig und mit Erfolg in der Öffentlichkeit widersprechen können, wenn sie den tatsächlichen heißen Krieg, den Rußland gegen die Ukraine führt, genauso klar als völkerrechtswidrig verurteilt, wie sie auch völkerrechtswidrige Kriege des Westens verurteilt hat. Da gibt es in Teilen der Friedensbewegung leider ziemliche Defizite.

Die Debatte um Atomwaffen für Europa begann bereits, nachdem Donald Trump in seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf im Sommer 2016 die NATO für „obsolet“ erklärte. Bereits am Tag nach der ersten Amtseinführung Trumps im Januar 2017 erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter im ARD-Fernsehen, jetzt könne sich „Europa nicht mehr auf den nuklearen Schutzschirm der USA verlassen“, und erhob die Forderung nach Schaffung einer eigenständigen atomaren Bewaffung der EU. Konkret schlug Kiesewetter eine Mitverfügung Deutschlands über Frankreichs Atomwaffen vor. Im Wahlkampf zum EU-Parlament Anfang 2024 erhob dann auch die damalige sozialdemokratische Spitzenkandidatin Katharina Barley diese Forderung. Entsprechende Forderungen und Vorschläge werden seitdem immer häufiger laut angesichts der offensichtlichen Kumpanei zwischen Trump und Putin mit Blick auf den Ukrainekrieg, und weil die NATO-kritischen Äußerungen von Mitgliedern der Administration in Washington in Trumps zweiter Amtseit seit Anfang 2025 deutlich zugenommen haben. In der Debatte über eine militärische Unterstützung für Trumps völkerrechtswidrigen Krieg gegen Iran beschimpfte der US-Präsident die unwilligen europäischen Verbündeten als „unzuverlässig“ und „undankbar“ und drohte mit einem Austritt der USA aus der Militärallianz. Doch es ist ein Fehler, all die diesbezüglichen Äußerungen aus Washington für bare Münze zu halten. Sie werden überbewertet und instrumentalisiert, um die miltärische Aufrüstung der EU zu propagieren bis hin zu einer eigenständigen, von den USA unabhängigen atomaren Bewaffnung.

Natürlich verfolgt die Trump-Administration-noch stärker als all ihre Vorgänger, und dank Rußlands völkerrechtwidrigem Krieg gegen die Ukraine auch viel erfolgreicher, das Ziel, die finanziellen Lasten in der NATO umzuverteilen und die Europäer zu mehr Militärausgaben zu drängen. Doch davon abgesehen hat sich das grundlegende Interesse der USA an der NATO seit ihrer Gründung im Jahr 1949 auch unter Trump nicht verändert: die Militärallianz ist für ihre Führungsmacht das wichtigste Instrument zur Einflußnahme in und Kontrolle über Europa. Auch die Existenz von US-Militärbasen in Deutschland und anderen Staaten Europas sowie deren Nutzung für Washingtons globale Kriege und Drohneneinsätze wären ohne die NATO nicht möglich. All das wird auch Trump nicht aufgeben.

Die deutsche Debatte über Atomwaffen für Europa bezog sich zunächst nur auf das Modell einer Mitverfügung Deutschlands über die atomaren Arsenale Frankreichs und/oder Großbritanniens. Wobei von Goßbritannien seit dem EU-Austritt des Landes (Brexit) zumindest vorerst nicht mehr die Rede ist. Das Recht auf Mitverfügung reklamierte bereits Westdeutschlands sozial-liberale Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt. Als sie mit der Ratifizierung des NPT im Jahr 1972 den völkerrechtlichen Verzicht auf Atomwaffen erklärte, machte sie den Vorbehalt, daß dieser Verzicht nicht mehr gelte, wenn es im Zuge der europäischen Integration (wie sie inzwischen mit der EU erreicht ist) zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Europas komme. Dann müßten auch die dann noch in Europa existierenden Atomwaffen vergemeinschaftet werden und Deutschland eine Mitverfügung – einen „zweiten Schlüssel“ – über diese Waffen erhalten. Im 4+2-Abkommen vom September 1990 wurde lediglich der Verzicht des wiedervereinigten Deutschland auf „die Entwicklung, den Besitz, die Lagerung und die Weitergabe“ von Atomwaffen vereinbart. Das Begehren der DDR-Delegation bei den 4+2-Verhandlungen, auch den Verzicht auf „Mitverfügung über Atomwaffen anderer Staaten“ in den Vertrag aufzunehmen, wurde von der westdeutschen Verhandlungsdelegation abgelehnt.

Inzwischen ist den Befürwortern allerdings immer deutlicher geworden, daß eine Mitverfügung Deutschlands oder anderer Staaten über die Atomwaffen Frankreichs für Paris nicht in Frage kommt. Präsident Emmanuel Macron schlug Anfang dieses Jahres lediglich vor, französische Atomwaffen vorwärts zu stationieren auf das Territorium Deutschlands. Diese Waffen sollen aber unter alleiniger Verfügung und Einsatzkontrolle durch Frankreich bleiben. Paris ist vor allem daran interessiert, daß sich Deutschland finanziell an der viele Milliarden teuren „Modernisierung der Force de Frappe“ beteiligt. Daher werden in jüngster Zeit immer mehr Stimmen laut – vor allem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) – die ähnlich wie Konrad Adenauer in den 1950er Jahren für die nationale Beschaffung und Alleinverfügung Deutschlands von und über Atomwaffen plädieren. Sie argumentieren, da sich seit 1970 und erneut seit 1990 die geopolitischen Rahmenbedingungen grundlegend geändert hätten, sei auch eine Revision der im Rahmen des NPT und des 4+2-Abkommens eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands zum Atomwaffenverzicht erforderlich – sei es durch Aufkündung bzw. Austritt aus diesen Verträgen oder durch deren Neuverhandlung und Korrektur. Eine Aufkündigung oder der Austritt aus internationalen Verträgen ist grundsätzlich möglich unter Beachtung bestimmter Fristen und formaler Verfahrensregeln. Als Problem sehen die Befürworter eines solchens Vorgehens lediglich, daß nach einer Aufkündigung des 4+2-Vertrages milliardenschwere Reparationsforderungen auf die Bundesrepublik als Nachfolgestaat von NAZI-Deutchland zukommen könnten, die mit diesem Abkommen für endültig abgegolten erklärt wurden.

Über Andreas Zumach:

Andreas Zumach ist freier Journalist, Buchautor, Vortragsreferent und Moderator, Berlin. Von 1988- 2020 UNO- Korrespondent in Genf, für "die tageszeitung" (taz) in Berlin sowie für weitere Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehanstalten. Seine Beiträge sind in der Regel Übernahmen von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.

Atomwaffen für Europa?

Lügen, Leugnung, Verharmlosung, Vertuschung, Legenden, Täuschung, Illusionen und Selbstbetrug

In keinem anderen Politikfeld spielen diese Faktoren eine so starke Rolle wie bei der militärischen Rüstung. Und ganz besonders dann, wenn es – wie bereits 85 Jahre, seit der Entwicklung von Atombomben zunächst in den USA – um atomare Massenvernichtungsmittel geht und auch im Zusammenhang damit um die sogenannte zivile Nutzung der nuklearen Technologie.

Fast alle genannten Faktoren aus den letzten 85 Jahren sind auch relevant für die anschwellende Debatte darüber, ob Europa sich eine eigenständige, von den USA möglichst unabhängige Atomwaffenkapazität anschaffen soll. Wobei mit Europa von jetzt ab immer gemeint sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, also der EU, und die europäischen NATO-Mitglieder. Das sind ja bis auf wenige Ausnahmen dieselben Staaten.
Ein kurzer Überblick über die Geschichte:

1) Verharmlosung, Vertuschung, Leugnung

Seit Anfang der 40er Jahre des letzten Jahrhunderts wurden weltweit 2056 unterirdische und oberirdische atomare Explosionstests durchgeführt. Zunächst von den USA, ab 1949 auch von der Sowjetunion sowie in der Folge von Großbritannien, Frankreich und von China. Der letzte Test fand 1980 statt. Viele hunderttausend Menschen und ihre Umwelt sind durch die radioaktive Strahlung betroffen worden. Die Opfer dieser Atomwaffentests werden bis heute geleugnet oder verharmlost. Diese Menschen sind kaum jemals entschädigt worden.

Das 1996 von der UNO-Generalversammlung beschlossene umfassende Verbot von atomaren Explosionstests – der Comprehensive Test Ban Treaty (CTBT) – ist zwar bis heute nicht in Kraft getreten. Doch seit den 90er Jahren gilt ein Testmoratorium und finden Atomwaffentests nur noch durch Computersimulationen statt. Aber das Pentagon, inzwischen unter Trump in „Kriegsministerium“ umbenannt, drängt schon lange darauf, wieder unterirdische oder gar überirdische Atomwaffentests zuzulassen, weil die angeblich notwendige „Modernisierung“ – ein euphemistischer, verharmlosender Begriff – der Atomwaffen, um sie noch schrecklicher, noch zerstörungsstärker, noch zielgenauer, noch weniger berechenbar für den Feind zu machen, sich nur mit unterirdischen oder gar oberirdischen Explosionstests bewerkstelligen lasse. Und Donald Trump hat vor wenigen Monaten angekündigt, daß er solche Tests wieder aufnehmen will. Wenn das tatsächlich passiert, muß man davon ausgehen, das Russland genauso handeln wird und dann in Europa mindestens auch Frankreich. Und die anderen Atomwaffenstaaten – Israel, Indien, Pakistan sowie Nordkorea könnten dann ebenfalls wieder atomare Explosionstests durchfhren.

2. Lüge

Die Atomwaffenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 mit den bekannten katastrophalen Folgen wurden und werden bis heute in der amerikanischen Geschichtsschreibung und in vielen Schulbüchern damit gerechtfertigt, sie seien notwendig gewesen, um Japan zur Kapitulation zu zwingen. Das ist eine glatte Lüge. Der japanische Kaiser hatte längst seine Kapitulationsbereitschaft nach Washington gemeldet, aber die beiden Atombomben wurden dennoch abgeworfen. Vor allem deswegen, weil die USA nicht wollten, dass die sowjetischen Truppen, die damals aus dem Norden Japans auf Tokio vorrückten, den Sieg in diesem Krieg reklamieren.

3. Verharmlosung

In den 1950er Jahren hat der damalige westdeutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer die Atomwaffen als „eine andere Form der Artillerie“ verharmlost und verlangt, dass die Bundeswehr Atomwaffen in nationaler Verfügung bekommen sollte. Das haben die USA zum Glück damals nicht zugelassen. Stattdessen wurde das Modell der sogenannten nuklearen Teilhabe etabliert, unter dem in der damalige westdeutsche Bundesrepublik sowie in vier weiteren andere NATO- Staaten amerikanische Atomwaffen stationiert wurden, die im Ernstfall von den US-Miltärs auch an die Streitkräfte der jeweiligen Stationierungsländer weitergegeben und von diesen eingesetzt werden können.

4. Täuschung

Franz Josef Strauß, der Militärminister und Atomminister im Kabinett Adenauer, hat die Energiekonzerne der westdeutschen Bundesregublik damals gegen deren bessere betriebswirtschaftliche Erkenntnis, gegen alle volkswirtschaftliche Vernunft, sowie gegen alle ökologischen und Sicherheitsbedenken mit Milliardensubventionen dazu genötigt, auf die Atomenergie zu setzen. Das eigentliche Motiv von Strauß war, dass Westdeutschland alle Technologien und Anlagen erhält, die zur Entwicklung von Atomwaffen erforderlich sind – Atomkraftwerke und Anlagen zur Urananreicherung, sowie schnelle Brüter oder Wiederaufbereitungsanlagen, um Plutonium zu beschaffen – also die beiden Verfahren, um waffenfähiges atomares Spaltmaterial zu gewinnen. Dieses Ziel hat Strauß ja auch fast vollständig erreicht bis auf die zur Plutoniumgewinnung gedachte Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf, deren Bau durch massive Proteste und Widerstand der Anti-AKW-Bewegung verhindert werden konnte.

5. Selbstbetrug

In den 1950er Jahren gab es in Westeuropa eine große grundsätzliche Kampagne gegen Atomwaffen unter dem Motto „Kampf dem Atomtod“. Sie ging von Großbritannien aus, aber damals gingen auch in der westdeutschen Bundesrepublik und in den anderen NATO-Staaten hunderttausende Menschen auf die Straße. In Westdeutschland ging diese Kampagne Ende der 1950er Jahre zu Ende, im Wesentlichen weil die Führungen der bis dahin aktiv beteiligten Sozialdemokratie, der Gewerkschaften sowie großer Teile der evangelischen Kirche ihren Frieden mit der Atomwaffe schlossen.

Die Führung der evangelischen Kirche in Deutschland – der EKD-Rat- veröffentlichte 1959 die sogenannte Heidelberger These: „Die Kirche muss die Beteiligung an dem Versuch, durch das Dasein von Atomwaffen einen Frieden in Freiheit zu sichern, als eine heute noch mögliche christliche Handlungsweise anerkennen.“

Dieses „heute noch“ von vor 65 Jahren ist seitdem immer wieder verlängert worden durch den Rat der EKD in einer Reihe vom Rat so bezeichneter „Friedensdenkschriften“. Die letzte Denkschrift wurde im November 2025 veröffentlicht. Sie hat mit Friedensdenkschrift überhaupt nichts mehr zu tun, sondern ist eine einzige Rechtfertigung der Aufrüstungspolitik, wie sie im Moment in Deutschland und anderen Ländern betrieben wird. Und mit Blick auf die Atomwaffen geht die Formulierung in der Denkschrift sogar noch weiter als bisher, indem sie auch die Option einer eigenständigen atomaren Bewaffnung Europas offenhält.

Der Selbstbetrug liegt darin, dass die Denkschrift einerseits weiterhin behauptet, die Bereithaltung von Atomwaffen zur Abschreckung und damit auch die Androhung ihres Einsatzes sei auch für Christen legitim. Aber andererseits sei man gegen den Einsatz. Das geht natürlich nicht. Entweder oder: Wenn man glaubwürdig abschrecken will und androht, ist man natürlich auch bereit, einzusetzen. Sonst verliert diese Androhung an Glaubwürdigkeit. Das ist Selbstbetrug. Damit hat sich zumindest die Führung der evangelischen Kirche in Deutschland weitgehend verabschiedet als glaubwürdiger Akteur in der friedenspolitischen Debatte.

An der Basis der evangelischen Kirche gibt es allerdings massiven Widerspruch, und Gegenschriften mit guten theologischen, moralisch-ethischen und politischen Gegenargumenten zu der Denkschrift.

6. Illusion

1949 zündete auch die Sowjetunion ihre erste Atomwaffe. Es begann der atomare Rüstungswettlauf zwischen den USA und der Sowjetunion. Doch 1962 erklärte der damalige Pentagonchef Robert McNamara in der Kennedy-Administration: „Jetzt haben wir und die Sowjets jeweils 400 atomare Sprengköpfe. Das reicht zur gegenseitigen Abschreckung. Das reicht zur gegenseitigen Vernichtung. Mit diesen insgesamt 800 Atomsprengköpfen können wir sogar die ganze Welt mehrfach vernichten. Daher können wir aufhören mit dem atomaren Rüstungswettlauf.“

Eine schöne Illusion des Pentagonchefs. Denn seit Urzeiten ist dem Rüstungswettlauf inhärent ein tiefes gegenseitiges Mißtrauen, die jeweils andere Seite würde immer mehr Waffen produzieren und wahrscheinlich heimlich neue, gefährlichere Waffen und Munitionen entwickeln. Das begann in Urzeiten, als die Menschen zunächst nur ein Messer oder eine Streitaxt hatten. Dann entwickelt einer den Speer und ist damit in der Lage, den anderen auch aus sicherer Entfernung abzustechen. Der andere entwickelt auch einen Speer. Im Mittelalter entwickelt eine Seite Kanonenkugeln, um Stadtmauern zu überwinden, der andere dann natürlich auch.

Einige Jahre nach McNamaras illusionären Worten entwickelten zunächst die USA und dann auch die Sowjetunion Mehrfachsprechköpfe für ihre Atomraketen. Zum Ende des Kalten Krieges, Mitte der 80er Jahre, kurz bevor Michail Gorbatschow im März 1985 in Moskau Generalsekretär der Kommunistischen Partei und dann Präsident wurde, hatten allein die Sowjetunion und die USA 70.000 einsatzfähige Atomsprengköpfe. Dazu kamen noch die etwa über 2000 insgesamt von Großbritannien, Frankreich, Israel, Indien und Pakistan.

Diese inhärente Logik des Rüstungswettlaufes wurde im Bereich der Atomwaffen seit den späten 1960er Jahren mehrfach durch Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge zeitweise unterbrochen, aber nie beendet. Und seit Anfang des Jahrtausends wurde alle relevanten Verträge zunächst von den USA und dann zum Teil auch von Rußland aufgekündigt (ABM, INF), oder sie sind ausgelaufen (New START), derzeit ohne Aussicht auf Verhandlung über ein Nachfolgeabkommen.

7. Legende

Die zentrale Rechtfertigung für die Existenz von Atomwaffen seit fast 80 Jahren, ist die Behauptung, die gegenseitige Abschreckung und Vernichtungsdrohung habe in den 40 Jahren des Kalten Krieges (1949-1989) den Frieden gesichert.

Zur dieser Legende hier lediglich zwei von vielen möglichen Einwänden:

Erstens: Gab es jemals einen sicheren, gerichtsfesten Beweis, daß die Sowjetuion vorhatte, die Teilungslinie zwischen Ost- und Westeuropa, die Stalin, Rooselvelt und Churchill im Februar 1945 in Jalta festgelegt hatten, durch einen militärischen Anfriff auf das Territorium der NATO zu überschreiten? Ich kenne einen solchen Beweis nicht. Und umgekehrt kenne ich auch keinen sicheren, gerichtsfesten Beweis dafür, daß die USA jemals die Absicht hatte zu einem militärischen Angriff auf das Territorium des Warschauer Paktes.

Mein zweiter Einwand: Diese Legende von der Sicherung des Friedens durch gegenseitge atomare Abschreckung unterschlägt, dass die Welt in diesen 40 Jahren mindestens 31 mal – wie inzwischern veröffentlichte Dokumente belegen – schon mit anderthalb Beinen über dem Abgrund stand, weil entweder in Moskau oder in Washington die Fehlwahrnehmung bestand, die andere Seite habe bereits auf den roten Knopf gedrückt oder sei kurz davor.

In diesen 40 Jahren des Kalten Krieges konnten all diese Situationen noch gerade rechtzeitig entschärft werden, weil es Kommunikationskanäle zwischen Washington und Moskau gab, unter anderem das „Rote Telefon“. Und es gab immer noch ausreichende zeitliche Spielräume und damit Entscheidungs- und Eingriffsmöglichkeiten für Politiker und Militärs auf beiden Seiten. Das ist heute immer weniger der Fall angesichts der rüstungstechnologischen Entwicklung: Raketen und andere Waffen sowie Munitionen werden immer schneller, zielgenauer, zerstörungsstärker sowie flexibler einsetzbar. Damit werden sie immer bedrohlicher und immer weniger berechenbar für die tatsächliche oder vermeintlich angegriffene andere Seite. Zudem werden durch die zunehmende Automatisierung von Waffen und Munition die Entscheidungen über ihren Einsatz immer weiter der Kontrolle durch Menschen entzogen. Durch den Einsatz von KI wird diese hochgefährliche, weil destabilisierende Entwicklung noch weiter verschärft.

Ob für die Entschärfung gefährlicher Situationen notwendige Kommunikationskanäle zwischen den USA und Russland derzeit überhaupt noch existieren, ist unklar. Schließlich verstärken öffentliche Erwägungen westlicher Militärs – darunter Generäle der Bundeswehr – über einen präventiven/präemptiven Einsatz von Waffensystemen wie den zur Stationierung in Deutschland ab diesem Jahr vorgesehenen US-Mittelstreckenwaffen – gegen Ziele in Russland die Nervosität in Moskau. Das gilt auch umgekehrt.

8. Widerlegte Legende

Mit der Legende vom gesicherten Frieden durch gegenseitige atomare Abschreickung wird ja behauptet, Atomwaffen seien Instrumente zur Verhinderung von Kriegen. Diese Behauptung wird aktuell durch Rußlands völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine widerlegt. Nur mit den Atomwaffen Russlands in der Hinterhand sowie mit gelegentlichen Drohungen, sie auch einzusetzen, konnte Putin diesen konventionellen Krieg gegen das Nachbarland überhaupt beginnen und bis heute fortsetzen. Denn Putin kalkulierte zutreffend, daß die militärische Unterstützung des Westens/der NATO- und EU-Staaten für die Verteidigungsstreitkräfte der Ukraine nicht so weit gehen würde, daß das in den westlichen Hauptstädten politisch postulierte und in Kiev als „Sieg“ definierte Ziel einer Niederlage Rußlands durch Vertreibung aller russischen Truppen vom Territorium der Ukraine inklusive der Krim tatsächlich erreicht würde. Dabei ist die Drohung mit Atomwaffen, um einen konventionellen Krieg zu führen, keineswegs neu. Die USA hatten im Goldkrieg gegen Irak vom Frühjahr 1991 auf ihren Kriegsschiffen im Persischen Golf Atomwaffen stationiert und dem irakischen Herrscher Saddam Hussien mit dem Einsatz dieser Atomwaffen gedroht, sollte Hussein die damals tatsächlich im Irak noch vorhandenen Chemiwaffen einsetzen. Das tat Hussein nicht. Die USA setzten auch keine Atomwaffen ein, dafür aber die damals neu entwickelten Raketen und Artilleriegeschosse, deren Sprengköpfe gehärtet waren durch abgereichertes Uran, auf englisch: Depleted Uranium. Mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung vor allem im Südirak, wo die Krebsrate unter der Bevölkerung um ein Vielfaches anstieg. Auch tausende US-amerikanische und britische Soldaten, die im Krieg gegen Irak eingesetzt wurden, erkrankten in der Folge. Die Chemiewaffenbestände Iraks wurde nach Ende des Golfkriegs im April 1991 unter UN0-Aufsicht vollständig zerstört.

9. Lüge

Dennoch rechtfertigten US-Präsident George Bush und der britische Premierminister Tony Blair ihren völkerrechtswidrigen Krieg gegen Irak (3. Golfkrieg) vom Frühjahr 2003 mit der Lüge, Irak habe weiterhin chemische und darüber hinaus auch biologische und atomare Massenvernichtungswaffen. Dieser völkermörderische Krieg hatte fürchterliche Folgen. Über eine Million Iraker*innen wurden unmittelbar im Krieg getötet oder starben in der Folge, weil die amerikanischen und britischen Streitkräfte in großem Ausmaß überlebensnotwendige zivile Infrastruktur im Irak (Wasserleitungen, Elektrizitätswerke und Stromleitungen, Produkstionsstätten für Nahrungsmittel etc.) zerstört hatten. Wenn es gerecht in dieser Welt zugehen würde, wären Bush und Blair vom Internationalen Strafgerichtshof zu lebernslanger Haft verurteilt worden und säßen jetzt im Gefängnis. Stattdessen spielt Blair als zweiter Mann hinter Donald Trump in dessen sogenannten „Friedensrat“ für den Gazastreifen erneut eine unheilvolle Rolle im Nahen Osten.

Die USA und Großbritannien schufen mit dem Krieg gegen Irakvon 2003 und während der nachfolgenden achtjährigen Besatzung des Landes den Nährboden für die Entstehung des sogenannten „Islamischen Staats“, der dann nach dem Abzug der US-Besatzungstruppen ab 2014 ein Drittel des Iraks sowie über die Hälfte des sysrischen Territums eroberte .

10. Gefährliche Legenden

Hätte Irak zumindest ein kleines Atomwaffenarsenal besessen, wäre das Land nie von den USA und Großbritannien angegriffen worden: so lautete damals in manchen Hauptstädten nicht nur des Globalen Südens die Schlußfogerung aus dem Krieg, an dessen Ende Saddam Hussein von den US-Streitkräften gefangen genommen und ermordet wurde. Diese Schlußfolgerung stärkte die Militärs und Sicherheitspolitiker, die eine Beschaffung von Atomwaffen für Ihr Land befürworten, weil sie darin die einzig verläßliche Versicherung sehen, niemals von einem anderen Land angegriffen zu werden. Diese Verarbeitung des Irakkrieges schwächt die politische Bindungskraft des Abkommens zur Nichtverbreitung von Atomwaffen, Non Proliferation Treaty (NPT). Dasselbe gilt für die weitverbreitete Behauptung, die Ukraine wäre niemals von Russland angegriffen worden, wenn sie nicht mit Unterzeichnung des Budapester Memorandums im Jahr 1994 auf die damals noch auf ihrem Territorium lagernden Atomwaffen aus sowjetischen Zeiten verzichtet hätte. Diese Legende ist gefährlicher Unsinn. Denn die Atomwaffen, die damals noch in der Ukraine und auch in Weißrußland und in Kasachstan lagerten, waren zu jedem Zeitpunkt seit dem Ende der Sowjetunion im Dezember 1991 unter vollständiger Kontrolle Moskaus. Die Ukraine hatte zu keinem Zeitpunkt eine eigenständige Atomwaffenkapazität, mit der sie Russland hätte abschrecken und den im Februar 2022 begonnen Angriffskrieg gegen ihr Land verhindern können.

Wie 2003 im Krieg gegen Irak dienen auch im aktuellen völkerrechtswidrigen Krieg Israels und der USA gegen Iran angeblich vorhandene Atomwaffen als Rechtfertigung. Der Lüge von Netanjahu und Trump, Iran habe kurz vor der Fertigstellung einer Atombombe gestanden und stelle daher eine unmittelbare Bedrohung vor allem für Israel dar, haben die US-Geheimdienste eindeutig widersprochen. Dieser Krieg gegen Iran wird möglicherweise noch gravierendere Auswirkungen haben als der Irakktrieg von 2003: für die 90 Millionenn IranerInnen,und für die Stabilität ihre Landes, in dem es im schlimmsten Fall zu einem blutigen Bürgerkrieg kommen könnte. Und darüber hinaus für die Stabilität und die weitere militärische und sicherheitspolitische Entwicklung in der ganzen Region Westasien (Naher und Mittlerer Osten). Und auch für den atomaren Nichtverbreitungsvertrag (NPT). Saudi Arbeien, Ägypten, die Trükei, Irak, Syrien – sie alle werden ihre Schlußfolgerungen aus diesem israelisch-amerikanischen Krieg ziehen. Und sie werden mit Sicherheit die unilaterale Atomwaffenhegemonie Israels in Westasien nicht auf Dauer dulden. Im schlimmsten Fall könnte es in Westasien zu einem Rüstungswettlauf mit atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen kommen.

Atomwaffen in/für Europa

Schon der aktuelle Status von Atomwaffen in den europäischen Mitgliedsstaaten der NATO sowie der Türkei stößt bei Staaten außerhalb Europas auf Kritik und Mißtrauen. Und dies völlig zu Recht. Denn zwei dieser Staaten – Frankreich und Großbritannien – besitzen Atomwaffen und weigern sich, genauso wie die drei anderen „offiziellen“ Atomwaffenmächte USA, China und Russland, seit jetzt 65 Jahren beharrlich, ihre Verpflichtung aus dem 1970 vereinbarten NPT zur Abrüstung ihrer atomaren Arsenale nachzukommen. Darüber hinaus sind in fünf weiteren Staaten – Deutschland, den Niederladen, Belgien, Italien und der Türkei – im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ Atombomben der USA stationiert, die im Kriegsfall auch an die Luftstreitkräfte dieser fünf Länder zum Einsatz übergeben werden können. Das ist aus Sicht vieler KritikerInnen – auch nach meiner Einschätzung – zumindest ein Verstoß gegen den Geist des NPT, wenn nicht sogar gegen den Buchstaben dieses Vertrages.

Jegliche Form der Erweiterung dieses Status Quo, sei es durch die Mitverfügung Deutschlands und anderer Staaten über die Atomwaffen Frankreichs oder Großbritanniens, durch die Ausweitung der Teilhabe an Atomwaffen der USA durch ihre Stationierung in Polen oder anderen bislang atomwaffenfreien Ländern oder gar durch die Entwicklung von eigenen Atomwaffen durch welches europäische Land auch immer, würde mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Ende des NPT führen.

Die Debatte über eine eigenständige, von den USA unabhängige atomare Abschreckungskapazität Europas wird ja nicht erst seit Rußlands Krieg gegen die Ukraine geführt und unter Verweis auf die angebliche Absicht und angebliche militärische Fähigkeit Russlands, nach diesem Krieg die baltischen Staaten, Polen sowie spätestens zum Ende dieses Jahrzehnts auch Deutschland und andere NATO-Staaten anzugreifen. Dieses Bedohungszenario ist völlig überzogen und unseriös. Es gibt keinerlei Äußerungen Putins oder von Mitgliedern der Führung in Moskau, die diese Absicht erkennen lassen. Und die Regierung Putin wäre angesichts der militärischen Kräfteverhältnisse zwischen den NATO-Staaten und Rußland auch gar nicht in der Lage, einen solchen Krieg zu führen. Die Friedensbewegung wird diesem überzogenen Bedrohungsszenario, das ja zur Rechtfertigung der derzeitigen Aufrüstung und zur innergesellschaftlichen Militarisierung dient, allerdings nur glaubwürdig und mit Erfolg in der Öffentlichkeit widersprechen können, wenn sie den tatsächlichen heißen Krieg, den Rußland gegen die Ukraine führt, genauso klar als völkerrechtswidrig verurteilt, wie sie auch völkerrechtswidrige Kriege des Westens verurteilt hat. Da gibt es in Teilen der Friedensbewegung leider ziemliche Defizite.

Die Debatte um Atomwaffen für Europa begann bereits, nachdem Donald Trump in seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf im Sommer 2016 die NATO für „obsolet“ erklärte. Bereits am Tag nach der ersten Amtseinführung Trumps im Januar 2017 erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter im ARD-Fernsehen, jetzt könne sich „Europa nicht mehr auf den nuklearen Schutzschirm der USA verlassen“, und erhob die Forderung nach Schaffung einer eigenständigen atomaren Bewaffung der EU. Konkret schlug Kiesewetter eine Mitverfügung Deutschlands über Frankreichs Atomwaffen vor. Im Wahlkampf zum EU-Parlament Anfang 2024 erhob dann auch die damalige sozialdemokratische Spitzenkandidatin Katharina Barley diese Forderung. Entsprechende Forderungen und Vorschläge werden seitdem immer häufiger laut angesichts der offensichtlichen Kumpanei zwischen Trump und Putin mit Blick auf den Ukrainekrieg, und weil die NATO-kritischen Äußerungen von Mitgliedern der Administration in Washington in Trumps zweiter Amtseit seit Anfang 2025 deutlich zugenommen haben. In der Debatte über eine militärische Unterstützung für Trumps völkerrechtswidrigen Krieg gegen Iran beschimpfte der US-Präsident die unwilligen europäischen Verbündeten als „unzuverlässig“ und „undankbar“ und drohte mit einem Austritt der USA aus der Militärallianz. Doch es ist ein Fehler, all die diesbezüglichen Äußerungen aus Washington für bare Münze zu halten. Sie werden überbewertet und instrumentalisiert, um die miltärische Aufrüstung der EU zu propagieren bis hin zu einer eigenständigen, von den USA unabhängigen atomaren Bewaffnung.

Natürlich verfolgt die Trump-Administration-noch stärker als all ihre Vorgänger, und dank Rußlands völkerrechtwidrigem Krieg gegen die Ukraine auch viel erfolgreicher, das Ziel, die finanziellen Lasten in der NATO umzuverteilen und die Europäer zu mehr Militärausgaben zu drängen. Doch davon abgesehen hat sich das grundlegende Interesse der USA an der NATO seit ihrer Gründung im Jahr 1949 auch unter Trump nicht verändert: die Militärallianz ist für ihre Führungsmacht das wichtigste Instrument zur Einflußnahme in und Kontrolle über Europa. Auch die Existenz von US-Militärbasen in Deutschland und anderen Staaten Europas sowie deren Nutzung für Washingtons globale Kriege und Drohneneinsätze wären ohne die NATO nicht möglich. All das wird auch Trump nicht aufgeben.

Die deutsche Debatte über Atomwaffen für Europa bezog sich zunächst nur auf das Modell einer Mitverfügung Deutschlands über die atomaren Arsenale Frankreichs und/oder Großbritanniens. Wobei von Goßbritannien seit dem EU-Austritt des Landes (Brexit) zumindest vorerst nicht mehr die Rede ist. Das Recht auf Mitverfügung reklamierte bereits Westdeutschlands sozial-liberale Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt. Als sie mit der Ratifizierung des NPT im Jahr 1972 den völkerrechtlichen Verzicht auf Atomwaffen erklärte, machte sie den Vorbehalt, daß dieser Verzicht nicht mehr gelte, wenn es im Zuge der europäischen Integration (wie sie inzwischen mit der EU erreicht ist) zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Europas komme. Dann müßten auch die dann noch in Europa existierenden Atomwaffen vergemeinschaftet werden und Deutschland eine Mitverfügung – einen „zweiten Schlüssel“ – über diese Waffen erhalten. Im 4+2-Abkommen vom September 1990 wurde lediglich der Verzicht des wiedervereinigten Deutschland auf „die Entwicklung, den Besitz, die Lagerung und die Weitergabe“ von Atomwaffen vereinbart. Das Begehren der DDR-Delegation bei den 4+2-Verhandlungen, auch den Verzicht auf „Mitverfügung über Atomwaffen anderer Staaten“ in den Vertrag aufzunehmen, wurde von der westdeutschen Verhandlungsdelegation abgelehnt.

Inzwischen ist den Befürwortern allerdings immer deutlicher geworden, daß eine Mitverfügung Deutschlands oder anderer Staaten über die Atomwaffen Frankreichs für Paris nicht in Frage kommt. Präsident Emmanuel Macron schlug Anfang dieses Jahres lediglich vor, französische Atomwaffen vorwärts zu stationieren auf das Territorium Deutschlands. Diese Waffen sollen aber unter alleiniger Verfügung und Einsatzkontrolle durch Frankreich bleiben. Paris ist vor allem daran interessiert, daß sich Deutschland finanziell an der viele Milliarden teuren „Modernisierung der Force de Frappe“ beteiligt. Daher werden in jüngster Zeit immer mehr Stimmen laut – vor allem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) – die ähnlich wie Konrad Adenauer in den 1950er Jahren für die nationale Beschaffung und Alleinverfügung Deutschlands von und über Atomwaffen plädieren. Sie argumentieren, da sich seit 1970 und erneut seit 1990 die geopolitischen Rahmenbedingungen grundlegend geändert hätten, sei auch eine Revision der im Rahmen des NPT und des 4+2-Abkommens eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands zum Atomwaffenverzicht erforderlich – sei es durch Aufkündung bzw. Austritt aus diesen Verträgen oder durch deren Neuverhandlung und Korrektur. Eine Aufkündigung oder der Austritt aus internationalen Verträgen ist grundsätzlich möglich unter Beachtung bestimmter Fristen und formaler Verfahrensregeln. Als Problem sehen die Befürworter eines solchens Vorgehens lediglich, daß nach einer Aufkündigung des 4+2-Vertrages milliardenschwere Reparationsforderungen auf die Bundesrepublik als Nachfolgestaat von NAZI-Deutchland zukommen könnten, die mit diesem Abkommen für endültig abgegolten erklärt wurden.

Über Andreas Zumach:

Andreas Zumach ist freier Journalist, Buchautor, Vortragsreferent und Moderator, Berlin. Von 1988- 2020 UNO- Korrespondent in Genf, für "die tageszeitung" (taz) in Berlin sowie für weitere Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehanstalten. Seine Beiträge sind in der Regel Übernahmen von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.

Atomwaffen für Europa?

Lügen, Leugnung, Verharmlosung, Vertuschung, Legenden, Täuschung, Illusionen und Selbstbetrug

In keinem anderen Politikfeld spielen diese Faktoren eine so starke Rolle wie bei der militärischen Rüstung. Und ganz besonders dann, wenn es – wie bereits 85 Jahre, seit der Entwicklung von Atombomben zunächst in den USA – um atomare Massenvernichtungsmittel geht und auch im Zusammenhang damit um die sogenannte zivile Nutzung der nuklearen Technologie.

Fast alle genannten Faktoren aus den letzten 85 Jahren sind auch relevant für die anschwellende Debatte darüber, ob Europa sich eine eigenständige, von den USA möglichst unabhängige Atomwaffenkapazität anschaffen soll. Wobei mit Europa von jetzt ab immer gemeint sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, also der EU, und die europäischen NATO-Mitglieder. Das sind ja bis auf wenige Ausnahmen dieselben Staaten.
Ein kurzer Überblick über die Geschichte:

1) Verharmlosung, Vertuschung, Leugnung

Seit Anfang der 40er Jahre des letzten Jahrhunderts wurden weltweit 2056 unterirdische und oberirdische atomare Explosionstests durchgeführt. Zunächst von den USA, ab 1949 auch von der Sowjetunion sowie in der Folge von Großbritannien, Frankreich und von China. Der letzte Test fand 1980 statt. Viele hunderttausend Menschen und ihre Umwelt sind durch die radioaktive Strahlung betroffen worden. Die Opfer dieser Atomwaffentests werden bis heute geleugnet oder verharmlost. Diese Menschen sind kaum jemals entschädigt worden.

Das 1996 von der UNO-Generalversammlung beschlossene umfassende Verbot von atomaren Explosionstests – der Comprehensive Test Ban Treaty (CTBT) – ist zwar bis heute nicht in Kraft getreten. Doch seit den 90er Jahren gilt ein Testmoratorium und finden Atomwaffentests nur noch durch Computersimulationen statt. Aber das Pentagon, inzwischen unter Trump in „Kriegsministerium“ umbenannt, drängt schon lange darauf, wieder unterirdische oder gar überirdische Atomwaffentests zuzulassen, weil die angeblich notwendige „Modernisierung“ – ein euphemistischer, verharmlosender Begriff – der Atomwaffen, um sie noch schrecklicher, noch zerstörungsstärker, noch zielgenauer, noch weniger berechenbar für den Feind zu machen, sich nur mit unterirdischen oder gar oberirdischen Explosionstests bewerkstelligen lasse. Und Donald Trump hat vor wenigen Monaten angekündigt, daß er solche Tests wieder aufnehmen will. Wenn das tatsächlich passiert, muß man davon ausgehen, das Russland genauso handeln wird und dann in Europa mindestens auch Frankreich. Und die anderen Atomwaffenstaaten – Israel, Indien, Pakistan sowie Nordkorea könnten dann ebenfalls wieder atomare Explosionstests durchfhren.

2. Lüge

Die Atomwaffenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 mit den bekannten katastrophalen Folgen wurden und werden bis heute in der amerikanischen Geschichtsschreibung und in vielen Schulbüchern damit gerechtfertigt, sie seien notwendig gewesen, um Japan zur Kapitulation zu zwingen. Das ist eine glatte Lüge. Der japanische Kaiser hatte längst seine Kapitulationsbereitschaft nach Washington gemeldet, aber die beiden Atombomben wurden dennoch abgeworfen. Vor allem deswegen, weil die USA nicht wollten, dass die sowjetischen Truppen, die damals aus dem Norden Japans auf Tokio vorrückten, den Sieg in diesem Krieg reklamieren.

3. Verharmlosung

In den 1950er Jahren hat der damalige westdeutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer die Atomwaffen als „eine andere Form der Artillerie“ verharmlost und verlangt, dass die Bundeswehr Atomwaffen in nationaler Verfügung bekommen sollte. Das haben die USA zum Glück damals nicht zugelassen. Stattdessen wurde das Modell der sogenannten nuklearen Teilhabe etabliert, unter dem in der damalige westdeutsche Bundesrepublik sowie in vier weiteren andere NATO- Staaten amerikanische Atomwaffen stationiert wurden, die im Ernstfall von den US-Miltärs auch an die Streitkräfte der jeweiligen Stationierungsländer weitergegeben und von diesen eingesetzt werden können.

4. Täuschung

Franz Josef Strauß, der Militärminister und Atomminister im Kabinett Adenauer, hat die Energiekonzerne der westdeutschen Bundesregublik damals gegen deren bessere betriebswirtschaftliche Erkenntnis, gegen alle volkswirtschaftliche Vernunft, sowie gegen alle ökologischen und Sicherheitsbedenken mit Milliardensubventionen dazu genötigt, auf die Atomenergie zu setzen. Das eigentliche Motiv von Strauß war, dass Westdeutschland alle Technologien und Anlagen erhält, die zur Entwicklung von Atomwaffen erforderlich sind – Atomkraftwerke und Anlagen zur Urananreicherung, sowie schnelle Brüter oder Wiederaufbereitungsanlagen, um Plutonium zu beschaffen – also die beiden Verfahren, um waffenfähiges atomares Spaltmaterial zu gewinnen. Dieses Ziel hat Strauß ja auch fast vollständig erreicht bis auf die zur Plutoniumgewinnung gedachte Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf, deren Bau durch massive Proteste und Widerstand der Anti-AKW-Bewegung verhindert werden konnte.

5. Selbstbetrug

In den 1950er Jahren gab es in Westeuropa eine große grundsätzliche Kampagne gegen Atomwaffen unter dem Motto „Kampf dem Atomtod“. Sie ging von Großbritannien aus, aber damals gingen auch in der westdeutschen Bundesrepublik und in den anderen NATO-Staaten hunderttausende Menschen auf die Straße. In Westdeutschland ging diese Kampagne Ende der 1950er Jahre zu Ende, im Wesentlichen weil die Führungen der bis dahin aktiv beteiligten Sozialdemokratie, der Gewerkschaften sowie großer Teile der evangelischen Kirche ihren Frieden mit der Atomwaffe schlossen.

Die Führung der evangelischen Kirche in Deutschland – der EKD-Rat- veröffentlichte 1959 die sogenannte Heidelberger These: „Die Kirche muss die Beteiligung an dem Versuch, durch das Dasein von Atomwaffen einen Frieden in Freiheit zu sichern, als eine heute noch mögliche christliche Handlungsweise anerkennen.“

Dieses „heute noch“ von vor 65 Jahren ist seitdem immer wieder verlängert worden durch den Rat der EKD in einer Reihe vom Rat so bezeichneter „Friedensdenkschriften“. Die letzte Denkschrift wurde im November 2025 veröffentlicht. Sie hat mit Friedensdenkschrift überhaupt nichts mehr zu tun, sondern ist eine einzige Rechtfertigung der Aufrüstungspolitik, wie sie im Moment in Deutschland und anderen Ländern betrieben wird. Und mit Blick auf die Atomwaffen geht die Formulierung in der Denkschrift sogar noch weiter als bisher, indem sie auch die Option einer eigenständigen atomaren Bewaffnung Europas offenhält.

Der Selbstbetrug liegt darin, dass die Denkschrift einerseits weiterhin behauptet, die Bereithaltung von Atomwaffen zur Abschreckung und damit auch die Androhung ihres Einsatzes sei auch für Christen legitim. Aber andererseits sei man gegen den Einsatz. Das geht natürlich nicht. Entweder oder: Wenn man glaubwürdig abschrecken will und androht, ist man natürlich auch bereit, einzusetzen. Sonst verliert diese Androhung an Glaubwürdigkeit. Das ist Selbstbetrug. Damit hat sich zumindest die Führung der evangelischen Kirche in Deutschland weitgehend verabschiedet als glaubwürdiger Akteur in der friedenspolitischen Debatte.

An der Basis der evangelischen Kirche gibt es allerdings massiven Widerspruch, und Gegenschriften mit guten theologischen, moralisch-ethischen und politischen Gegenargumenten zu der Denkschrift.

6. Illusion

1949 zündete auch die Sowjetunion ihre erste Atomwaffe. Es begann der atomare Rüstungswettlauf zwischen den USA und der Sowjetunion. Doch 1962 erklärte der damalige Pentagonchef Robert McNamara in der Kennedy-Administration: „Jetzt haben wir und die Sowjets jeweils 400 atomare Sprengköpfe. Das reicht zur gegenseitigen Abschreckung. Das reicht zur gegenseitigen Vernichtung. Mit diesen insgesamt 800 Atomsprengköpfen können wir sogar die ganze Welt mehrfach vernichten. Daher können wir aufhören mit dem atomaren Rüstungswettlauf.“

Eine schöne Illusion des Pentagonchefs. Denn seit Urzeiten ist dem Rüstungswettlauf inhärent ein tiefes gegenseitiges Mißtrauen, die jeweils andere Seite würde immer mehr Waffen produzieren und wahrscheinlich heimlich neue, gefährlichere Waffen und Munitionen entwickeln. Das begann in Urzeiten, als die Menschen zunächst nur ein Messer oder eine Streitaxt hatten. Dann entwickelt einer den Speer und ist damit in der Lage, den anderen auch aus sicherer Entfernung abzustechen. Der andere entwickelt auch einen Speer. Im Mittelalter entwickelt eine Seite Kanonenkugeln, um Stadtmauern zu überwinden, der andere dann natürlich auch.

Einige Jahre nach McNamaras illusionären Worten entwickelten zunächst die USA und dann auch die Sowjetunion Mehrfachsprechköpfe für ihre Atomraketen. Zum Ende des Kalten Krieges, Mitte der 80er Jahre, kurz bevor Michail Gorbatschow im März 1985 in Moskau Generalsekretär der Kommunistischen Partei und dann Präsident wurde, hatten allein die Sowjetunion und die USA 70.000 einsatzfähige Atomsprengköpfe. Dazu kamen noch die etwa über 2000 insgesamt von Großbritannien, Frankreich, Israel, Indien und Pakistan.

Diese inhärente Logik des Rüstungswettlaufes wurde im Bereich der Atomwaffen seit den späten 1960er Jahren mehrfach durch Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge zeitweise unterbrochen, aber nie beendet. Und seit Anfang des Jahrtausends wurde alle relevanten Verträge zunächst von den USA und dann zum Teil auch von Rußland aufgekündigt (ABM, INF), oder sie sind ausgelaufen (New START), derzeit ohne Aussicht auf Verhandlung über ein Nachfolgeabkommen.

7. Legende

Die zentrale Rechtfertigung für die Existenz von Atomwaffen seit fast 80 Jahren, ist die Behauptung, die gegenseitige Abschreckung und Vernichtungsdrohung habe in den 40 Jahren des Kalten Krieges (1949-1989) den Frieden gesichert.

Zur dieser Legende hier lediglich zwei von vielen möglichen Einwänden:

Erstens: Gab es jemals einen sicheren, gerichtsfesten Beweis, daß die Sowjetuion vorhatte, die Teilungslinie zwischen Ost- und Westeuropa, die Stalin, Rooselvelt und Churchill im Februar 1945 in Jalta festgelegt hatten, durch einen militärischen Anfriff auf das Territorium der NATO zu überschreiten? Ich kenne einen solchen Beweis nicht. Und umgekehrt kenne ich auch keinen sicheren, gerichtsfesten Beweis dafür, daß die USA jemals die Absicht hatte zu einem militärischen Angriff auf das Territorium des Warschauer Paktes.

Mein zweiter Einwand: Diese Legende von der Sicherung des Friedens durch gegenseitge atomare Abschreckung unterschlägt, dass die Welt in diesen 40 Jahren mindestens 31 mal – wie inzwischern veröffentlichte Dokumente belegen – schon mit anderthalb Beinen über dem Abgrund stand, weil entweder in Moskau oder in Washington die Fehlwahrnehmung bestand, die andere Seite habe bereits auf den roten Knopf gedrückt oder sei kurz davor.

In diesen 40 Jahren des Kalten Krieges konnten all diese Situationen noch gerade rechtzeitig entschärft werden, weil es Kommunikationskanäle zwischen Washington und Moskau gab, unter anderem das „Rote Telefon“. Und es gab immer noch ausreichende zeitliche Spielräume und damit Entscheidungs- und Eingriffsmöglichkeiten für Politiker und Militärs auf beiden Seiten. Das ist heute immer weniger der Fall angesichts der rüstungstechnologischen Entwicklung: Raketen und andere Waffen sowie Munitionen werden immer schneller, zielgenauer, zerstörungsstärker sowie flexibler einsetzbar. Damit werden sie immer bedrohlicher und immer weniger berechenbar für die tatsächliche oder vermeintlich angegriffene andere Seite. Zudem werden durch die zunehmende Automatisierung von Waffen und Munition die Entscheidungen über ihren Einsatz immer weiter der Kontrolle durch Menschen entzogen. Durch den Einsatz von KI wird diese hochgefährliche, weil destabilisierende Entwicklung noch weiter verschärft.

Ob für die Entschärfung gefährlicher Situationen notwendige Kommunikationskanäle zwischen den USA und Russland derzeit überhaupt noch existieren, ist unklar. Schließlich verstärken öffentliche Erwägungen westlicher Militärs – darunter Generäle der Bundeswehr – über einen präventiven/präemptiven Einsatz von Waffensystemen wie den zur Stationierung in Deutschland ab diesem Jahr vorgesehenen US-Mittelstreckenwaffen – gegen Ziele in Russland die Nervosität in Moskau. Das gilt auch umgekehrt.

8. Widerlegte Legende

Mit der Legende vom gesicherten Frieden durch gegenseitige atomare Abschreickung wird ja behauptet, Atomwaffen seien Instrumente zur Verhinderung von Kriegen. Diese Behauptung wird aktuell durch Rußlands völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine widerlegt. Nur mit den Atomwaffen Russlands in der Hinterhand sowie mit gelegentlichen Drohungen, sie auch einzusetzen, konnte Putin diesen konventionellen Krieg gegen das Nachbarland überhaupt beginnen und bis heute fortsetzen. Denn Putin kalkulierte zutreffend, daß die militärische Unterstützung des Westens/der NATO- und EU-Staaten für die Verteidigungsstreitkräfte der Ukraine nicht so weit gehen würde, daß das in den westlichen Hauptstädten politisch postulierte und in Kiev als „Sieg“ definierte Ziel einer Niederlage Rußlands durch Vertreibung aller russischen Truppen vom Territorium der Ukraine inklusive der Krim tatsächlich erreicht würde. Dabei ist die Drohung mit Atomwaffen, um einen konventionellen Krieg zu führen, keineswegs neu. Die USA hatten im Goldkrieg gegen Irak vom Frühjahr 1991 auf ihren Kriegsschiffen im Persischen Golf Atomwaffen stationiert und dem irakischen Herrscher Saddam Hussien mit dem Einsatz dieser Atomwaffen gedroht, sollte Hussein die damals tatsächlich im Irak noch vorhandenen Chemiwaffen einsetzen. Das tat Hussein nicht. Die USA setzten auch keine Atomwaffen ein, dafür aber die damals neu entwickelten Raketen und Artilleriegeschosse, deren Sprengköpfe gehärtet waren durch abgereichertes Uran, auf englisch: Depleted Uranium. Mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung vor allem im Südirak, wo die Krebsrate unter der Bevölkerung um ein Vielfaches anstieg. Auch tausende US-amerikanische und britische Soldaten, die im Krieg gegen Irak eingesetzt wurden, erkrankten in der Folge. Die Chemiewaffenbestände Iraks wurde nach Ende des Golfkriegs im April 1991 unter UN0-Aufsicht vollständig zerstört.

9. Lüge

Dennoch rechtfertigten US-Präsident George Bush und der britische Premierminister Tony Blair ihren völkerrechtswidrigen Krieg gegen Irak (3. Golfkrieg) vom Frühjahr 2003 mit der Lüge, Irak habe weiterhin chemische und darüber hinaus auch biologische und atomare Massenvernichtungswaffen. Dieser völkermörderische Krieg hatte fürchterliche Folgen. Über eine Million Iraker*innen wurden unmittelbar im Krieg getötet oder starben in der Folge, weil die amerikanischen und britischen Streitkräfte in großem Ausmaß überlebensnotwendige zivile Infrastruktur im Irak (Wasserleitungen, Elektrizitätswerke und Stromleitungen, Produkstionsstätten für Nahrungsmittel etc.) zerstört hatten. Wenn es gerecht in dieser Welt zugehen würde, wären Bush und Blair vom Internationalen Strafgerichtshof zu lebernslanger Haft verurteilt worden und säßen jetzt im Gefängnis. Stattdessen spielt Blair als zweiter Mann hinter Donald Trump in dessen sogenannten „Friedensrat“ für den Gazastreifen erneut eine unheilvolle Rolle im Nahen Osten.

Die USA und Großbritannien schufen mit dem Krieg gegen Irakvon 2003 und während der nachfolgenden achtjährigen Besatzung des Landes den Nährboden für die Entstehung des sogenannten „Islamischen Staats“, der dann nach dem Abzug der US-Besatzungstruppen ab 2014 ein Drittel des Iraks sowie über die Hälfte des sysrischen Territums eroberte .

10. Gefährliche Legenden

Hätte Irak zumindest ein kleines Atomwaffenarsenal besessen, wäre das Land nie von den USA und Großbritannien angegriffen worden: so lautete damals in manchen Hauptstädten nicht nur des Globalen Südens die Schlußfogerung aus dem Krieg, an dessen Ende Saddam Hussein von den US-Streitkräften gefangen genommen und ermordet wurde. Diese Schlußfolgerung stärkte die Militärs und Sicherheitspolitiker, die eine Beschaffung von Atomwaffen für Ihr Land befürworten, weil sie darin die einzig verläßliche Versicherung sehen, niemals von einem anderen Land angegriffen zu werden. Diese Verarbeitung des Irakkrieges schwächt die politische Bindungskraft des Abkommens zur Nichtverbreitung von Atomwaffen, Non Proliferation Treaty (NPT). Dasselbe gilt für die weitverbreitete Behauptung, die Ukraine wäre niemals von Russland angegriffen worden, wenn sie nicht mit Unterzeichnung des Budapester Memorandums im Jahr 1994 auf die damals noch auf ihrem Territorium lagernden Atomwaffen aus sowjetischen Zeiten verzichtet hätte. Diese Legende ist gefährlicher Unsinn. Denn die Atomwaffen, die damals noch in der Ukraine und auch in Weißrußland und in Kasachstan lagerten, waren zu jedem Zeitpunkt seit dem Ende der Sowjetunion im Dezember 1991 unter vollständiger Kontrolle Moskaus. Die Ukraine hatte zu keinem Zeitpunkt eine eigenständige Atomwaffenkapazität, mit der sie Russland hätte abschrecken und den im Februar 2022 begonnen Angriffskrieg gegen ihr Land verhindern können.

Wie 2003 im Krieg gegen Irak dienen auch im aktuellen völkerrechtswidrigen Krieg Israels und der USA gegen Iran angeblich vorhandene Atomwaffen als Rechtfertigung. Der Lüge von Netanjahu und Trump, Iran habe kurz vor der Fertigstellung einer Atombombe gestanden und stelle daher eine unmittelbare Bedrohung vor allem für Israel dar, haben die US-Geheimdienste eindeutig widersprochen. Dieser Krieg gegen Iran wird möglicherweise noch gravierendere Auswirkungen haben als der Irakktrieg von 2003: für die 90 Millionenn IranerInnen,und für die Stabilität ihre Landes, in dem es im schlimmsten Fall zu einem blutigen Bürgerkrieg kommen könnte. Und darüber hinaus für die Stabilität und die weitere militärische und sicherheitspolitische Entwicklung in der ganzen Region Westasien (Naher und Mittlerer Osten). Und auch für den atomaren Nichtverbreitungsvertrag (NPT). Saudi Arbeien, Ägypten, die Trükei, Irak, Syrien – sie alle werden ihre Schlußfolgerungen aus diesem israelisch-amerikanischen Krieg ziehen. Und sie werden mit Sicherheit die unilaterale Atomwaffenhegemonie Israels in Westasien nicht auf Dauer dulden. Im schlimmsten Fall könnte es in Westasien zu einem Rüstungswettlauf mit atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen kommen.

Atomwaffen in/für Europa

Schon der aktuelle Status von Atomwaffen in den europäischen Mitgliedsstaaten der NATO sowie der Türkei stößt bei Staaten außerhalb Europas auf Kritik und Mißtrauen. Und dies völlig zu Recht. Denn zwei dieser Staaten – Frankreich und Großbritannien – besitzen Atomwaffen und weigern sich, genauso wie die drei anderen „offiziellen“ Atomwaffenmächte USA, China und Russland, seit jetzt 65 Jahren beharrlich, ihre Verpflichtung aus dem 1970 vereinbarten NPT zur Abrüstung ihrer atomaren Arsenale nachzukommen. Darüber hinaus sind in fünf weiteren Staaten – Deutschland, den Niederladen, Belgien, Italien und der Türkei – im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ Atombomben der USA stationiert, die im Kriegsfall auch an die Luftstreitkräfte dieser fünf Länder zum Einsatz übergeben werden können. Das ist aus Sicht vieler KritikerInnen – auch nach meiner Einschätzung – zumindest ein Verstoß gegen den Geist des NPT, wenn nicht sogar gegen den Buchstaben dieses Vertrages.

Jegliche Form der Erweiterung dieses Status Quo, sei es durch die Mitverfügung Deutschlands und anderer Staaten über die Atomwaffen Frankreichs oder Großbritanniens, durch die Ausweitung der Teilhabe an Atomwaffen der USA durch ihre Stationierung in Polen oder anderen bislang atomwaffenfreien Ländern oder gar durch die Entwicklung von eigenen Atomwaffen durch welches europäische Land auch immer, würde mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Ende des NPT führen.

Die Debatte über eine eigenständige, von den USA unabhängige atomare Abschreckungskapazität Europas wird ja nicht erst seit Rußlands Krieg gegen die Ukraine geführt und unter Verweis auf die angebliche Absicht und angebliche militärische Fähigkeit Russlands, nach diesem Krieg die baltischen Staaten, Polen sowie spätestens zum Ende dieses Jahrzehnts auch Deutschland und andere NATO-Staaten anzugreifen. Dieses Bedohungszenario ist völlig überzogen und unseriös. Es gibt keinerlei Äußerungen Putins oder von Mitgliedern der Führung in Moskau, die diese Absicht erkennen lassen. Und die Regierung Putin wäre angesichts der militärischen Kräfteverhältnisse zwischen den NATO-Staaten und Rußland auch gar nicht in der Lage, einen solchen Krieg zu führen. Die Friedensbewegung wird diesem überzogenen Bedrohungsszenario, das ja zur Rechtfertigung der derzeitigen Aufrüstung und zur innergesellschaftlichen Militarisierung dient, allerdings nur glaubwürdig und mit Erfolg in der Öffentlichkeit widersprechen können, wenn sie den tatsächlichen heißen Krieg, den Rußland gegen die Ukraine führt, genauso klar als völkerrechtswidrig verurteilt, wie sie auch völkerrechtswidrige Kriege des Westens verurteilt hat. Da gibt es in Teilen der Friedensbewegung leider ziemliche Defizite.

Die Debatte um Atomwaffen für Europa begann bereits, nachdem Donald Trump in seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf im Sommer 2016 die NATO für „obsolet“ erklärte. Bereits am Tag nach der ersten Amtseinführung Trumps im Januar 2017 erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter im ARD-Fernsehen, jetzt könne sich „Europa nicht mehr auf den nuklearen Schutzschirm der USA verlassen“, und erhob die Forderung nach Schaffung einer eigenständigen atomaren Bewaffung der EU. Konkret schlug Kiesewetter eine Mitverfügung Deutschlands über Frankreichs Atomwaffen vor. Im Wahlkampf zum EU-Parlament Anfang 2024 erhob dann auch die damalige sozialdemokratische Spitzenkandidatin Katharina Barley diese Forderung. Entsprechende Forderungen und Vorschläge werden seitdem immer häufiger laut angesichts der offensichtlichen Kumpanei zwischen Trump und Putin mit Blick auf den Ukrainekrieg, und weil die NATO-kritischen Äußerungen von Mitgliedern der Administration in Washington in Trumps zweiter Amtseit seit Anfang 2025 deutlich zugenommen haben. In der Debatte über eine militärische Unterstützung für Trumps völkerrechtswidrigen Krieg gegen Iran beschimpfte der US-Präsident die unwilligen europäischen Verbündeten als „unzuverlässig“ und „undankbar“ und drohte mit einem Austritt der USA aus der Militärallianz. Doch es ist ein Fehler, all die diesbezüglichen Äußerungen aus Washington für bare Münze zu halten. Sie werden überbewertet und instrumentalisiert, um die miltärische Aufrüstung der EU zu propagieren bis hin zu einer eigenständigen, von den USA unabhängigen atomaren Bewaffnung.

Natürlich verfolgt die Trump-Administration-noch stärker als all ihre Vorgänger, und dank Rußlands völkerrechtwidrigem Krieg gegen die Ukraine auch viel erfolgreicher, das Ziel, die finanziellen Lasten in der NATO umzuverteilen und die Europäer zu mehr Militärausgaben zu drängen. Doch davon abgesehen hat sich das grundlegende Interesse der USA an der NATO seit ihrer Gründung im Jahr 1949 auch unter Trump nicht verändert: die Militärallianz ist für ihre Führungsmacht das wichtigste Instrument zur Einflußnahme in und Kontrolle über Europa. Auch die Existenz von US-Militärbasen in Deutschland und anderen Staaten Europas sowie deren Nutzung für Washingtons globale Kriege und Drohneneinsätze wären ohne die NATO nicht möglich. All das wird auch Trump nicht aufgeben.

Die deutsche Debatte über Atomwaffen für Europa bezog sich zunächst nur auf das Modell einer Mitverfügung Deutschlands über die atomaren Arsenale Frankreichs und/oder Großbritanniens. Wobei von Goßbritannien seit dem EU-Austritt des Landes (Brexit) zumindest vorerst nicht mehr die Rede ist. Das Recht auf Mitverfügung reklamierte bereits Westdeutschlands sozial-liberale Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt. Als sie mit der Ratifizierung des NPT im Jahr 1972 den völkerrechtlichen Verzicht auf Atomwaffen erklärte, machte sie den Vorbehalt, daß dieser Verzicht nicht mehr gelte, wenn es im Zuge der europäischen Integration (wie sie inzwischen mit der EU erreicht ist) zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Europas komme. Dann müßten auch die dann noch in Europa existierenden Atomwaffen vergemeinschaftet werden und Deutschland eine Mitverfügung – einen „zweiten Schlüssel“ – über diese Waffen erhalten. Im 4+2-Abkommen vom September 1990 wurde lediglich der Verzicht des wiedervereinigten Deutschland auf „die Entwicklung, den Besitz, die Lagerung und die Weitergabe“ von Atomwaffen vereinbart. Das Begehren der DDR-Delegation bei den 4+2-Verhandlungen, auch den Verzicht auf „Mitverfügung über Atomwaffen anderer Staaten“ in den Vertrag aufzunehmen, wurde von der westdeutschen Verhandlungsdelegation abgelehnt.

Inzwischen ist den Befürwortern allerdings immer deutlicher geworden, daß eine Mitverfügung Deutschlands oder anderer Staaten über die Atomwaffen Frankreichs für Paris nicht in Frage kommt. Präsident Emmanuel Macron schlug Anfang dieses Jahres lediglich vor, französische Atomwaffen vorwärts zu stationieren auf das Territorium Deutschlands. Diese Waffen sollen aber unter alleiniger Verfügung und Einsatzkontrolle durch Frankreich bleiben. Paris ist vor allem daran interessiert, daß sich Deutschland finanziell an der viele Milliarden teuren „Modernisierung der Force de Frappe“ beteiligt. Daher werden in jüngster Zeit immer mehr Stimmen laut – vor allem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) – die ähnlich wie Konrad Adenauer in den 1950er Jahren für die nationale Beschaffung und Alleinverfügung Deutschlands von und über Atomwaffen plädieren. Sie argumentieren, da sich seit 1970 und erneut seit 1990 die geopolitischen Rahmenbedingungen grundlegend geändert hätten, sei auch eine Revision der im Rahmen des NPT und des 4+2-Abkommens eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands zum Atomwaffenverzicht erforderlich – sei es durch Aufkündung bzw. Austritt aus diesen Verträgen oder durch deren Neuverhandlung und Korrektur. Eine Aufkündigung oder der Austritt aus internationalen Verträgen ist grundsätzlich möglich unter Beachtung bestimmter Fristen und formaler Verfahrensregeln. Als Problem sehen die Befürworter eines solchens Vorgehens lediglich, daß nach einer Aufkündigung des 4+2-Vertrages milliardenschwere Reparationsforderungen auf die Bundesrepublik als Nachfolgestaat von NAZI-Deutchland zukommen könnten, die mit diesem Abkommen für endültig abgegolten erklärt wurden.

Über Andreas Zumach:

Andreas Zumach ist freier Journalist, Buchautor, Vortragsreferent und Moderator, Berlin. Von 1988- 2020 UNO- Korrespondent in Genf, für "die tageszeitung" (taz) in Berlin sowie für weitere Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehanstalten. Seine Beiträge sind in der Regel Übernahmen von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.

Atomwaffen für Europa?

Lügen, Leugnung, Verharmlosung, Vertuschung, Legenden, Täuschung, Illusionen und Selbstbetrug

In keinem anderen Politikfeld spielen diese Faktoren eine so starke Rolle wie bei der militärischen Rüstung. Und ganz besonders dann, wenn es – wie bereits 85 Jahre, seit der Entwicklung von Atombomben zunächst in den USA – um atomare Massenvernichtungsmittel geht und auch im Zusammenhang damit um die sogenannte zivile Nutzung der nuklearen Technologie.

Fast alle genannten Faktoren aus den letzten 85 Jahren sind auch relevant für die anschwellende Debatte darüber, ob Europa sich eine eigenständige, von den USA möglichst unabhängige Atomwaffenkapazität anschaffen soll. Wobei mit Europa von jetzt ab immer gemeint sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, also der EU, und die europäischen NATO-Mitglieder. Das sind ja bis auf wenige Ausnahmen dieselben Staaten.
Ein kurzer Überblick über die Geschichte:

1) Verharmlosung, Vertuschung, Leugnung

Seit Anfang der 40er Jahre des letzten Jahrhunderts wurden weltweit 2056 unterirdische und oberirdische atomare Explosionstests durchgeführt. Zunächst von den USA, ab 1949 auch von der Sowjetunion sowie in der Folge von Großbritannien, Frankreich und von China. Der letzte Test fand 1980 statt. Viele hunderttausend Menschen und ihre Umwelt sind durch die radioaktive Strahlung betroffen worden. Die Opfer dieser Atomwaffentests werden bis heute geleugnet oder verharmlost. Diese Menschen sind kaum jemals entschädigt worden.

Das 1996 von der UNO-Generalversammlung beschlossene umfassende Verbot von atomaren Explosionstests – der Comprehensive Test Ban Treaty (CTBT) – ist zwar bis heute nicht in Kraft getreten. Doch seit den 90er Jahren gilt ein Testmoratorium und finden Atomwaffentests nur noch durch Computersimulationen statt. Aber das Pentagon, inzwischen unter Trump in „Kriegsministerium“ umbenannt, drängt schon lange darauf, wieder unterirdische oder gar überirdische Atomwaffentests zuzulassen, weil die angeblich notwendige „Modernisierung“ – ein euphemistischer, verharmlosender Begriff – der Atomwaffen, um sie noch schrecklicher, noch zerstörungsstärker, noch zielgenauer, noch weniger berechenbar für den Feind zu machen, sich nur mit unterirdischen oder gar oberirdischen Explosionstests bewerkstelligen lasse. Und Donald Trump hat vor wenigen Monaten angekündigt, daß er solche Tests wieder aufnehmen will. Wenn das tatsächlich passiert, muß man davon ausgehen, das Russland genauso handeln wird und dann in Europa mindestens auch Frankreich. Und die anderen Atomwaffenstaaten – Israel, Indien, Pakistan sowie Nordkorea könnten dann ebenfalls wieder atomare Explosionstests durchfhren.

2. Lüge

Die Atomwaffenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 mit den bekannten katastrophalen Folgen wurden und werden bis heute in der amerikanischen Geschichtsschreibung und in vielen Schulbüchern damit gerechtfertigt, sie seien notwendig gewesen, um Japan zur Kapitulation zu zwingen. Das ist eine glatte Lüge. Der japanische Kaiser hatte längst seine Kapitulationsbereitschaft nach Washington gemeldet, aber die beiden Atombomben wurden dennoch abgeworfen. Vor allem deswegen, weil die USA nicht wollten, dass die sowjetischen Truppen, die damals aus dem Norden Japans auf Tokio vorrückten, den Sieg in diesem Krieg reklamieren.

3. Verharmlosung

In den 1950er Jahren hat der damalige westdeutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer die Atomwaffen als „eine andere Form der Artillerie“ verharmlost und verlangt, dass die Bundeswehr Atomwaffen in nationaler Verfügung bekommen sollte. Das haben die USA zum Glück damals nicht zugelassen. Stattdessen wurde das Modell der sogenannten nuklearen Teilhabe etabliert, unter dem in der damalige westdeutsche Bundesrepublik sowie in vier weiteren andere NATO- Staaten amerikanische Atomwaffen stationiert wurden, die im Ernstfall von den US-Miltärs auch an die Streitkräfte der jeweiligen Stationierungsländer weitergegeben und von diesen eingesetzt werden können.

4. Täuschung

Franz Josef Strauß, der Militärminister und Atomminister im Kabinett Adenauer, hat die Energiekonzerne der westdeutschen Bundesregublik damals gegen deren bessere betriebswirtschaftliche Erkenntnis, gegen alle volkswirtschaftliche Vernunft, sowie gegen alle ökologischen und Sicherheitsbedenken mit Milliardensubventionen dazu genötigt, auf die Atomenergie zu setzen. Das eigentliche Motiv von Strauß war, dass Westdeutschland alle Technologien und Anlagen erhält, die zur Entwicklung von Atomwaffen erforderlich sind – Atomkraftwerke und Anlagen zur Urananreicherung, sowie schnelle Brüter oder Wiederaufbereitungsanlagen, um Plutonium zu beschaffen – also die beiden Verfahren, um waffenfähiges atomares Spaltmaterial zu gewinnen. Dieses Ziel hat Strauß ja auch fast vollständig erreicht bis auf die zur Plutoniumgewinnung gedachte Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf, deren Bau durch massive Proteste und Widerstand der Anti-AKW-Bewegung verhindert werden konnte.

5. Selbstbetrug

In den 1950er Jahren gab es in Westeuropa eine große grundsätzliche Kampagne gegen Atomwaffen unter dem Motto „Kampf dem Atomtod“. Sie ging von Großbritannien aus, aber damals gingen auch in der westdeutschen Bundesrepublik und in den anderen NATO-Staaten hunderttausende Menschen auf die Straße. In Westdeutschland ging diese Kampagne Ende der 1950er Jahre zu Ende, im Wesentlichen weil die Führungen der bis dahin aktiv beteiligten Sozialdemokratie, der Gewerkschaften sowie großer Teile der evangelischen Kirche ihren Frieden mit der Atomwaffe schlossen.

Die Führung der evangelischen Kirche in Deutschland – der EKD-Rat- veröffentlichte 1959 die sogenannte Heidelberger These: „Die Kirche muss die Beteiligung an dem Versuch, durch das Dasein von Atomwaffen einen Frieden in Freiheit zu sichern, als eine heute noch mögliche christliche Handlungsweise anerkennen.“

Dieses „heute noch“ von vor 65 Jahren ist seitdem immer wieder verlängert worden durch den Rat der EKD in einer Reihe vom Rat so bezeichneter „Friedensdenkschriften“. Die letzte Denkschrift wurde im November 2025 veröffentlicht. Sie hat mit Friedensdenkschrift überhaupt nichts mehr zu tun, sondern ist eine einzige Rechtfertigung der Aufrüstungspolitik, wie sie im Moment in Deutschland und anderen Ländern betrieben wird. Und mit Blick auf die Atomwaffen geht die Formulierung in der Denkschrift sogar noch weiter als bisher, indem sie auch die Option einer eigenständigen atomaren Bewaffnung Europas offenhält.

Der Selbstbetrug liegt darin, dass die Denkschrift einerseits weiterhin behauptet, die Bereithaltung von Atomwaffen zur Abschreckung und damit auch die Androhung ihres Einsatzes sei auch für Christen legitim. Aber andererseits sei man gegen den Einsatz. Das geht natürlich nicht. Entweder oder: Wenn man glaubwürdig abschrecken will und androht, ist man natürlich auch bereit, einzusetzen. Sonst verliert diese Androhung an Glaubwürdigkeit. Das ist Selbstbetrug. Damit hat sich zumindest die Führung der evangelischen Kirche in Deutschland weitgehend verabschiedet als glaubwürdiger Akteur in der friedenspolitischen Debatte.

An der Basis der evangelischen Kirche gibt es allerdings massiven Widerspruch, und Gegenschriften mit guten theologischen, moralisch-ethischen und politischen Gegenargumenten zu der Denkschrift.

6. Illusion

1949 zündete auch die Sowjetunion ihre erste Atomwaffe. Es begann der atomare Rüstungswettlauf zwischen den USA und der Sowjetunion. Doch 1962 erklärte der damalige Pentagonchef Robert McNamara in der Kennedy-Administration: „Jetzt haben wir und die Sowjets jeweils 400 atomare Sprengköpfe. Das reicht zur gegenseitigen Abschreckung. Das reicht zur gegenseitigen Vernichtung. Mit diesen insgesamt 800 Atomsprengköpfen können wir sogar die ganze Welt mehrfach vernichten. Daher können wir aufhören mit dem atomaren Rüstungswettlauf.“

Eine schöne Illusion des Pentagonchefs. Denn seit Urzeiten ist dem Rüstungswettlauf inhärent ein tiefes gegenseitiges Mißtrauen, die jeweils andere Seite würde immer mehr Waffen produzieren und wahrscheinlich heimlich neue, gefährlichere Waffen und Munitionen entwickeln. Das begann in Urzeiten, als die Menschen zunächst nur ein Messer oder eine Streitaxt hatten. Dann entwickelt einer den Speer und ist damit in der Lage, den anderen auch aus sicherer Entfernung abzustechen. Der andere entwickelt auch einen Speer. Im Mittelalter entwickelt eine Seite Kanonenkugeln, um Stadtmauern zu überwinden, der andere dann natürlich auch.

Einige Jahre nach McNamaras illusionären Worten entwickelten zunächst die USA und dann auch die Sowjetunion Mehrfachsprechköpfe für ihre Atomraketen. Zum Ende des Kalten Krieges, Mitte der 80er Jahre, kurz bevor Michail Gorbatschow im März 1985 in Moskau Generalsekretär der Kommunistischen Partei und dann Präsident wurde, hatten allein die Sowjetunion und die USA 70.000 einsatzfähige Atomsprengköpfe. Dazu kamen noch die etwa über 2000 insgesamt von Großbritannien, Frankreich, Israel, Indien und Pakistan.

Diese inhärente Logik des Rüstungswettlaufes wurde im Bereich der Atomwaffen seit den späten 1960er Jahren mehrfach durch Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge zeitweise unterbrochen, aber nie beendet. Und seit Anfang des Jahrtausends wurde alle relevanten Verträge zunächst von den USA und dann zum Teil auch von Rußland aufgekündigt (ABM, INF), oder sie sind ausgelaufen (New START), derzeit ohne Aussicht auf Verhandlung über ein Nachfolgeabkommen.

7. Legende

Die zentrale Rechtfertigung für die Existenz von Atomwaffen seit fast 80 Jahren, ist die Behauptung, die gegenseitige Abschreckung und Vernichtungsdrohung habe in den 40 Jahren des Kalten Krieges (1949-1989) den Frieden gesichert.

Zur dieser Legende hier lediglich zwei von vielen möglichen Einwänden:

Erstens: Gab es jemals einen sicheren, gerichtsfesten Beweis, daß die Sowjetuion vorhatte, die Teilungslinie zwischen Ost- und Westeuropa, die Stalin, Rooselvelt und Churchill im Februar 1945 in Jalta festgelegt hatten, durch einen militärischen Anfriff auf das Territorium der NATO zu überschreiten? Ich kenne einen solchen Beweis nicht. Und umgekehrt kenne ich auch keinen sicheren, gerichtsfesten Beweis dafür, daß die USA jemals die Absicht hatte zu einem militärischen Angriff auf das Territorium des Warschauer Paktes.

Mein zweiter Einwand: Diese Legende von der Sicherung des Friedens durch gegenseitge atomare Abschreckung unterschlägt, dass die Welt in diesen 40 Jahren mindestens 31 mal – wie inzwischern veröffentlichte Dokumente belegen – schon mit anderthalb Beinen über dem Abgrund stand, weil entweder in Moskau oder in Washington die Fehlwahrnehmung bestand, die andere Seite habe bereits auf den roten Knopf gedrückt oder sei kurz davor.

In diesen 40 Jahren des Kalten Krieges konnten all diese Situationen noch gerade rechtzeitig entschärft werden, weil es Kommunikationskanäle zwischen Washington und Moskau gab, unter anderem das „Rote Telefon“. Und es gab immer noch ausreichende zeitliche Spielräume und damit Entscheidungs- und Eingriffsmöglichkeiten für Politiker und Militärs auf beiden Seiten. Das ist heute immer weniger der Fall angesichts der rüstungstechnologischen Entwicklung: Raketen und andere Waffen sowie Munitionen werden immer schneller, zielgenauer, zerstörungsstärker sowie flexibler einsetzbar. Damit werden sie immer bedrohlicher und immer weniger berechenbar für die tatsächliche oder vermeintlich angegriffene andere Seite. Zudem werden durch die zunehmende Automatisierung von Waffen und Munition die Entscheidungen über ihren Einsatz immer weiter der Kontrolle durch Menschen entzogen. Durch den Einsatz von KI wird diese hochgefährliche, weil destabilisierende Entwicklung noch weiter verschärft.

Ob für die Entschärfung gefährlicher Situationen notwendige Kommunikationskanäle zwischen den USA und Russland derzeit überhaupt noch existieren, ist unklar. Schließlich verstärken öffentliche Erwägungen westlicher Militärs – darunter Generäle der Bundeswehr – über einen präventiven/präemptiven Einsatz von Waffensystemen wie den zur Stationierung in Deutschland ab diesem Jahr vorgesehenen US-Mittelstreckenwaffen – gegen Ziele in Russland die Nervosität in Moskau. Das gilt auch umgekehrt.

8. Widerlegte Legende

Mit der Legende vom gesicherten Frieden durch gegenseitige atomare Abschreickung wird ja behauptet, Atomwaffen seien Instrumente zur Verhinderung von Kriegen. Diese Behauptung wird aktuell durch Rußlands völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine widerlegt. Nur mit den Atomwaffen Russlands in der Hinterhand sowie mit gelegentlichen Drohungen, sie auch einzusetzen, konnte Putin diesen konventionellen Krieg gegen das Nachbarland überhaupt beginnen und bis heute fortsetzen. Denn Putin kalkulierte zutreffend, daß die militärische Unterstützung des Westens/der NATO- und EU-Staaten für die Verteidigungsstreitkräfte der Ukraine nicht so weit gehen würde, daß das in den westlichen Hauptstädten politisch postulierte und in Kiev als „Sieg“ definierte Ziel einer Niederlage Rußlands durch Vertreibung aller russischen Truppen vom Territorium der Ukraine inklusive der Krim tatsächlich erreicht würde. Dabei ist die Drohung mit Atomwaffen, um einen konventionellen Krieg zu führen, keineswegs neu. Die USA hatten im Goldkrieg gegen Irak vom Frühjahr 1991 auf ihren Kriegsschiffen im Persischen Golf Atomwaffen stationiert und dem irakischen Herrscher Saddam Hussien mit dem Einsatz dieser Atomwaffen gedroht, sollte Hussein die damals tatsächlich im Irak noch vorhandenen Chemiwaffen einsetzen. Das tat Hussein nicht. Die USA setzten auch keine Atomwaffen ein, dafür aber die damals neu entwickelten Raketen und Artilleriegeschosse, deren Sprengköpfe gehärtet waren durch abgereichertes Uran, auf englisch: Depleted Uranium. Mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung vor allem im Südirak, wo die Krebsrate unter der Bevölkerung um ein Vielfaches anstieg. Auch tausende US-amerikanische und britische Soldaten, die im Krieg gegen Irak eingesetzt wurden, erkrankten in der Folge. Die Chemiewaffenbestände Iraks wurde nach Ende des Golfkriegs im April 1991 unter UN0-Aufsicht vollständig zerstört.

9. Lüge

Dennoch rechtfertigten US-Präsident George Bush und der britische Premierminister Tony Blair ihren völkerrechtswidrigen Krieg gegen Irak (3. Golfkrieg) vom Frühjahr 2003 mit der Lüge, Irak habe weiterhin chemische und darüber hinaus auch biologische und atomare Massenvernichtungswaffen. Dieser völkermörderische Krieg hatte fürchterliche Folgen. Über eine Million Iraker*innen wurden unmittelbar im Krieg getötet oder starben in der Folge, weil die amerikanischen und britischen Streitkräfte in großem Ausmaß überlebensnotwendige zivile Infrastruktur im Irak (Wasserleitungen, Elektrizitätswerke und Stromleitungen, Produkstionsstätten für Nahrungsmittel etc.) zerstört hatten. Wenn es gerecht in dieser Welt zugehen würde, wären Bush und Blair vom Internationalen Strafgerichtshof zu lebernslanger Haft verurteilt worden und säßen jetzt im Gefängnis. Stattdessen spielt Blair als zweiter Mann hinter Donald Trump in dessen sogenannten „Friedensrat“ für den Gazastreifen erneut eine unheilvolle Rolle im Nahen Osten.

Die USA und Großbritannien schufen mit dem Krieg gegen Irakvon 2003 und während der nachfolgenden achtjährigen Besatzung des Landes den Nährboden für die Entstehung des sogenannten „Islamischen Staats“, der dann nach dem Abzug der US-Besatzungstruppen ab 2014 ein Drittel des Iraks sowie über die Hälfte des sysrischen Territums eroberte .

10. Gefährliche Legenden

Hätte Irak zumindest ein kleines Atomwaffenarsenal besessen, wäre das Land nie von den USA und Großbritannien angegriffen worden: so lautete damals in manchen Hauptstädten nicht nur des Globalen Südens die Schlußfogerung aus dem Krieg, an dessen Ende Saddam Hussein von den US-Streitkräften gefangen genommen und ermordet wurde. Diese Schlußfolgerung stärkte die Militärs und Sicherheitspolitiker, die eine Beschaffung von Atomwaffen für Ihr Land befürworten, weil sie darin die einzig verläßliche Versicherung sehen, niemals von einem anderen Land angegriffen zu werden. Diese Verarbeitung des Irakkrieges schwächt die politische Bindungskraft des Abkommens zur Nichtverbreitung von Atomwaffen, Non Proliferation Treaty (NPT). Dasselbe gilt für die weitverbreitete Behauptung, die Ukraine wäre niemals von Russland angegriffen worden, wenn sie nicht mit Unterzeichnung des Budapester Memorandums im Jahr 1994 auf die damals noch auf ihrem Territorium lagernden Atomwaffen aus sowjetischen Zeiten verzichtet hätte. Diese Legende ist gefährlicher Unsinn. Denn die Atomwaffen, die damals noch in der Ukraine und auch in Weißrußland und in Kasachstan lagerten, waren zu jedem Zeitpunkt seit dem Ende der Sowjetunion im Dezember 1991 unter vollständiger Kontrolle Moskaus. Die Ukraine hatte zu keinem Zeitpunkt eine eigenständige Atomwaffenkapazität, mit der sie Russland hätte abschrecken und den im Februar 2022 begonnen Angriffskrieg gegen ihr Land verhindern können.

Wie 2003 im Krieg gegen Irak dienen auch im aktuellen völkerrechtswidrigen Krieg Israels und der USA gegen Iran angeblich vorhandene Atomwaffen als Rechtfertigung. Der Lüge von Netanjahu und Trump, Iran habe kurz vor der Fertigstellung einer Atombombe gestanden und stelle daher eine unmittelbare Bedrohung vor allem für Israel dar, haben die US-Geheimdienste eindeutig widersprochen. Dieser Krieg gegen Iran wird möglicherweise noch gravierendere Auswirkungen haben als der Irakktrieg von 2003: für die 90 Millionenn IranerInnen,und für die Stabilität ihre Landes, in dem es im schlimmsten Fall zu einem blutigen Bürgerkrieg kommen könnte. Und darüber hinaus für die Stabilität und die weitere militärische und sicherheitspolitische Entwicklung in der ganzen Region Westasien (Naher und Mittlerer Osten). Und auch für den atomaren Nichtverbreitungsvertrag (NPT). Saudi Arbeien, Ägypten, die Trükei, Irak, Syrien – sie alle werden ihre Schlußfolgerungen aus diesem israelisch-amerikanischen Krieg ziehen. Und sie werden mit Sicherheit die unilaterale Atomwaffenhegemonie Israels in Westasien nicht auf Dauer dulden. Im schlimmsten Fall könnte es in Westasien zu einem Rüstungswettlauf mit atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen kommen.

Atomwaffen in/für Europa

Schon der aktuelle Status von Atomwaffen in den europäischen Mitgliedsstaaten der NATO sowie der Türkei stößt bei Staaten außerhalb Europas auf Kritik und Mißtrauen. Und dies völlig zu Recht. Denn zwei dieser Staaten – Frankreich und Großbritannien – besitzen Atomwaffen und weigern sich, genauso wie die drei anderen „offiziellen“ Atomwaffenmächte USA, China und Russland, seit jetzt 65 Jahren beharrlich, ihre Verpflichtung aus dem 1970 vereinbarten NPT zur Abrüstung ihrer atomaren Arsenale nachzukommen. Darüber hinaus sind in fünf weiteren Staaten – Deutschland, den Niederladen, Belgien, Italien und der Türkei – im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ Atombomben der USA stationiert, die im Kriegsfall auch an die Luftstreitkräfte dieser fünf Länder zum Einsatz übergeben werden können. Das ist aus Sicht vieler KritikerInnen – auch nach meiner Einschätzung – zumindest ein Verstoß gegen den Geist des NPT, wenn nicht sogar gegen den Buchstaben dieses Vertrages.

Jegliche Form der Erweiterung dieses Status Quo, sei es durch die Mitverfügung Deutschlands und anderer Staaten über die Atomwaffen Frankreichs oder Großbritanniens, durch die Ausweitung der Teilhabe an Atomwaffen der USA durch ihre Stationierung in Polen oder anderen bislang atomwaffenfreien Ländern oder gar durch die Entwicklung von eigenen Atomwaffen durch welches europäische Land auch immer, würde mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Ende des NPT führen.

Die Debatte über eine eigenständige, von den USA unabhängige atomare Abschreckungskapazität Europas wird ja nicht erst seit Rußlands Krieg gegen die Ukraine geführt und unter Verweis auf die angebliche Absicht und angebliche militärische Fähigkeit Russlands, nach diesem Krieg die baltischen Staaten, Polen sowie spätestens zum Ende dieses Jahrzehnts auch Deutschland und andere NATO-Staaten anzugreifen. Dieses Bedohungszenario ist völlig überzogen und unseriös. Es gibt keinerlei Äußerungen Putins oder von Mitgliedern der Führung in Moskau, die diese Absicht erkennen lassen. Und die Regierung Putin wäre angesichts der militärischen Kräfteverhältnisse zwischen den NATO-Staaten und Rußland auch gar nicht in der Lage, einen solchen Krieg zu führen. Die Friedensbewegung wird diesem überzogenen Bedrohungsszenario, das ja zur Rechtfertigung der derzeitigen Aufrüstung und zur innergesellschaftlichen Militarisierung dient, allerdings nur glaubwürdig und mit Erfolg in der Öffentlichkeit widersprechen können, wenn sie den tatsächlichen heißen Krieg, den Rußland gegen die Ukraine führt, genauso klar als völkerrechtswidrig verurteilt, wie sie auch völkerrechtswidrige Kriege des Westens verurteilt hat. Da gibt es in Teilen der Friedensbewegung leider ziemliche Defizite.

Die Debatte um Atomwaffen für Europa begann bereits, nachdem Donald Trump in seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf im Sommer 2016 die NATO für „obsolet“ erklärte. Bereits am Tag nach der ersten Amtseinführung Trumps im Januar 2017 erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter im ARD-Fernsehen, jetzt könne sich „Europa nicht mehr auf den nuklearen Schutzschirm der USA verlassen“, und erhob die Forderung nach Schaffung einer eigenständigen atomaren Bewaffung der EU. Konkret schlug Kiesewetter eine Mitverfügung Deutschlands über Frankreichs Atomwaffen vor. Im Wahlkampf zum EU-Parlament Anfang 2024 erhob dann auch die damalige sozialdemokratische Spitzenkandidatin Katharina Barley diese Forderung. Entsprechende Forderungen und Vorschläge werden seitdem immer häufiger laut angesichts der offensichtlichen Kumpanei zwischen Trump und Putin mit Blick auf den Ukrainekrieg, und weil die NATO-kritischen Äußerungen von Mitgliedern der Administration in Washington in Trumps zweiter Amtseit seit Anfang 2025 deutlich zugenommen haben. In der Debatte über eine militärische Unterstützung für Trumps völkerrechtswidrigen Krieg gegen Iran beschimpfte der US-Präsident die unwilligen europäischen Verbündeten als „unzuverlässig“ und „undankbar“ und drohte mit einem Austritt der USA aus der Militärallianz. Doch es ist ein Fehler, all die diesbezüglichen Äußerungen aus Washington für bare Münze zu halten. Sie werden überbewertet und instrumentalisiert, um die miltärische Aufrüstung der EU zu propagieren bis hin zu einer eigenständigen, von den USA unabhängigen atomaren Bewaffnung.

Natürlich verfolgt die Trump-Administration-noch stärker als all ihre Vorgänger, und dank Rußlands völkerrechtwidrigem Krieg gegen die Ukraine auch viel erfolgreicher, das Ziel, die finanziellen Lasten in der NATO umzuverteilen und die Europäer zu mehr Militärausgaben zu drängen. Doch davon abgesehen hat sich das grundlegende Interesse der USA an der NATO seit ihrer Gründung im Jahr 1949 auch unter Trump nicht verändert: die Militärallianz ist für ihre Führungsmacht das wichtigste Instrument zur Einflußnahme in und Kontrolle über Europa. Auch die Existenz von US-Militärbasen in Deutschland und anderen Staaten Europas sowie deren Nutzung für Washingtons globale Kriege und Drohneneinsätze wären ohne die NATO nicht möglich. All das wird auch Trump nicht aufgeben.

Die deutsche Debatte über Atomwaffen für Europa bezog sich zunächst nur auf das Modell einer Mitverfügung Deutschlands über die atomaren Arsenale Frankreichs und/oder Großbritanniens. Wobei von Goßbritannien seit dem EU-Austritt des Landes (Brexit) zumindest vorerst nicht mehr die Rede ist. Das Recht auf Mitverfügung reklamierte bereits Westdeutschlands sozial-liberale Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt. Als sie mit der Ratifizierung des NPT im Jahr 1972 den völkerrechtlichen Verzicht auf Atomwaffen erklärte, machte sie den Vorbehalt, daß dieser Verzicht nicht mehr gelte, wenn es im Zuge der europäischen Integration (wie sie inzwischen mit der EU erreicht ist) zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Europas komme. Dann müßten auch die dann noch in Europa existierenden Atomwaffen vergemeinschaftet werden und Deutschland eine Mitverfügung – einen „zweiten Schlüssel“ – über diese Waffen erhalten. Im 4+2-Abkommen vom September 1990 wurde lediglich der Verzicht des wiedervereinigten Deutschland auf „die Entwicklung, den Besitz, die Lagerung und die Weitergabe“ von Atomwaffen vereinbart. Das Begehren der DDR-Delegation bei den 4+2-Verhandlungen, auch den Verzicht auf „Mitverfügung über Atomwaffen anderer Staaten“ in den Vertrag aufzunehmen, wurde von der westdeutschen Verhandlungsdelegation abgelehnt.

Inzwischen ist den Befürwortern allerdings immer deutlicher geworden, daß eine Mitverfügung Deutschlands oder anderer Staaten über die Atomwaffen Frankreichs für Paris nicht in Frage kommt. Präsident Emmanuel Macron schlug Anfang dieses Jahres lediglich vor, französische Atomwaffen vorwärts zu stationieren auf das Territorium Deutschlands. Diese Waffen sollen aber unter alleiniger Verfügung und Einsatzkontrolle durch Frankreich bleiben. Paris ist vor allem daran interessiert, daß sich Deutschland finanziell an der viele Milliarden teuren „Modernisierung der Force de Frappe“ beteiligt. Daher werden in jüngster Zeit immer mehr Stimmen laut – vor allem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) – die ähnlich wie Konrad Adenauer in den 1950er Jahren für die nationale Beschaffung und Alleinverfügung Deutschlands von und über Atomwaffen plädieren. Sie argumentieren, da sich seit 1970 und erneut seit 1990 die geopolitischen Rahmenbedingungen grundlegend geändert hätten, sei auch eine Revision der im Rahmen des NPT und des 4+2-Abkommens eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands zum Atomwaffenverzicht erforderlich – sei es durch Aufkündung bzw. Austritt aus diesen Verträgen oder durch deren Neuverhandlung und Korrektur. Eine Aufkündigung oder der Austritt aus internationalen Verträgen ist grundsätzlich möglich unter Beachtung bestimmter Fristen und formaler Verfahrensregeln. Als Problem sehen die Befürworter eines solchens Vorgehens lediglich, daß nach einer Aufkündigung des 4+2-Vertrages milliardenschwere Reparationsforderungen auf die Bundesrepublik als Nachfolgestaat von NAZI-Deutchland zukommen könnten, die mit diesem Abkommen für endültig abgegolten erklärt wurden.

Über Andreas Zumach:

Andreas Zumach ist freier Journalist, Buchautor, Vortragsreferent und Moderator, Berlin. Von 1988- 2020 UNO- Korrespondent in Genf, für "die tageszeitung" (taz) in Berlin sowie für weitere Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehanstalten. Seine Beiträge sind in der Regel Übernahmen von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.

Atomwaffen für Europa?

Lügen, Leugnung, Verharmlosung, Vertuschung, Legenden, Täuschung, Illusionen und Selbstbetrug

In keinem anderen Politikfeld spielen diese Faktoren eine so starke Rolle wie bei der militärischen Rüstung. Und ganz besonders dann, wenn es – wie bereits 85 Jahre, seit der Entwicklung von Atombomben zunächst in den USA – um atomare Massenvernichtungsmittel geht und auch im Zusammenhang damit um die sogenannte zivile Nutzung der nuklearen Technologie.

Fast alle genannten Faktoren aus den letzten 85 Jahren sind auch relevant für die anschwellende Debatte darüber, ob Europa sich eine eigenständige, von den USA möglichst unabhängige Atomwaffenkapazität anschaffen soll. Wobei mit Europa von jetzt ab immer gemeint sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, also der EU, und die europäischen NATO-Mitglieder. Das sind ja bis auf wenige Ausnahmen dieselben Staaten.
Ein kurzer Überblick über die Geschichte:

1) Verharmlosung, Vertuschung, Leugnung

Seit Anfang der 40er Jahre des letzten Jahrhunderts wurden weltweit 2056 unterirdische und oberirdische atomare Explosionstests durchgeführt. Zunächst von den USA, ab 1949 auch von der Sowjetunion sowie in der Folge von Großbritannien, Frankreich und von China. Der letzte Test fand 1980 statt. Viele hunderttausend Menschen und ihre Umwelt sind durch die radioaktive Strahlung betroffen worden. Die Opfer dieser Atomwaffentests werden bis heute geleugnet oder verharmlost. Diese Menschen sind kaum jemals entschädigt worden.

Das 1996 von der UNO-Generalversammlung beschlossene umfassende Verbot von atomaren Explosionstests – der Comprehensive Test Ban Treaty (CTBT) – ist zwar bis heute nicht in Kraft getreten. Doch seit den 90er Jahren gilt ein Testmoratorium und finden Atomwaffentests nur noch durch Computersimulationen statt. Aber das Pentagon, inzwischen unter Trump in „Kriegsministerium“ umbenannt, drängt schon lange darauf, wieder unterirdische oder gar überirdische Atomwaffentests zuzulassen, weil die angeblich notwendige „Modernisierung“ – ein euphemistischer, verharmlosender Begriff – der Atomwaffen, um sie noch schrecklicher, noch zerstörungsstärker, noch zielgenauer, noch weniger berechenbar für den Feind zu machen, sich nur mit unterirdischen oder gar oberirdischen Explosionstests bewerkstelligen lasse. Und Donald Trump hat vor wenigen Monaten angekündigt, daß er solche Tests wieder aufnehmen will. Wenn das tatsächlich passiert, muß man davon ausgehen, das Russland genauso handeln wird und dann in Europa mindestens auch Frankreich. Und die anderen Atomwaffenstaaten – Israel, Indien, Pakistan sowie Nordkorea könnten dann ebenfalls wieder atomare Explosionstests durchfhren.

2. Lüge

Die Atomwaffenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 mit den bekannten katastrophalen Folgen wurden und werden bis heute in der amerikanischen Geschichtsschreibung und in vielen Schulbüchern damit gerechtfertigt, sie seien notwendig gewesen, um Japan zur Kapitulation zu zwingen. Das ist eine glatte Lüge. Der japanische Kaiser hatte längst seine Kapitulationsbereitschaft nach Washington gemeldet, aber die beiden Atombomben wurden dennoch abgeworfen. Vor allem deswegen, weil die USA nicht wollten, dass die sowjetischen Truppen, die damals aus dem Norden Japans auf Tokio vorrückten, den Sieg in diesem Krieg reklamieren.

3. Verharmlosung

In den 1950er Jahren hat der damalige westdeutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer die Atomwaffen als „eine andere Form der Artillerie“ verharmlost und verlangt, dass die Bundeswehr Atomwaffen in nationaler Verfügung bekommen sollte. Das haben die USA zum Glück damals nicht zugelassen. Stattdessen wurde das Modell der sogenannten nuklearen Teilhabe etabliert, unter dem in der damalige westdeutsche Bundesrepublik sowie in vier weiteren andere NATO- Staaten amerikanische Atomwaffen stationiert wurden, die im Ernstfall von den US-Miltärs auch an die Streitkräfte der jeweiligen Stationierungsländer weitergegeben und von diesen eingesetzt werden können.

4. Täuschung

Franz Josef Strauß, der Militärminister und Atomminister im Kabinett Adenauer, hat die Energiekonzerne der westdeutschen Bundesregublik damals gegen deren bessere betriebswirtschaftliche Erkenntnis, gegen alle volkswirtschaftliche Vernunft, sowie gegen alle ökologischen und Sicherheitsbedenken mit Milliardensubventionen dazu genötigt, auf die Atomenergie zu setzen. Das eigentliche Motiv von Strauß war, dass Westdeutschland alle Technologien und Anlagen erhält, die zur Entwicklung von Atomwaffen erforderlich sind – Atomkraftwerke und Anlagen zur Urananreicherung, sowie schnelle Brüter oder Wiederaufbereitungsanlagen, um Plutonium zu beschaffen – also die beiden Verfahren, um waffenfähiges atomares Spaltmaterial zu gewinnen. Dieses Ziel hat Strauß ja auch fast vollständig erreicht bis auf die zur Plutoniumgewinnung gedachte Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf, deren Bau durch massive Proteste und Widerstand der Anti-AKW-Bewegung verhindert werden konnte.

5. Selbstbetrug

In den 1950er Jahren gab es in Westeuropa eine große grundsätzliche Kampagne gegen Atomwaffen unter dem Motto „Kampf dem Atomtod“. Sie ging von Großbritannien aus, aber damals gingen auch in der westdeutschen Bundesrepublik und in den anderen NATO-Staaten hunderttausende Menschen auf die Straße. In Westdeutschland ging diese Kampagne Ende der 1950er Jahre zu Ende, im Wesentlichen weil die Führungen der bis dahin aktiv beteiligten Sozialdemokratie, der Gewerkschaften sowie großer Teile der evangelischen Kirche ihren Frieden mit der Atomwaffe schlossen.

Die Führung der evangelischen Kirche in Deutschland – der EKD-Rat- veröffentlichte 1959 die sogenannte Heidelberger These: „Die Kirche muss die Beteiligung an dem Versuch, durch das Dasein von Atomwaffen einen Frieden in Freiheit zu sichern, als eine heute noch mögliche christliche Handlungsweise anerkennen.“

Dieses „heute noch“ von vor 65 Jahren ist seitdem immer wieder verlängert worden durch den Rat der EKD in einer Reihe vom Rat so bezeichneter „Friedensdenkschriften“. Die letzte Denkschrift wurde im November 2025 veröffentlicht. Sie hat mit Friedensdenkschrift überhaupt nichts mehr zu tun, sondern ist eine einzige Rechtfertigung der Aufrüstungspolitik, wie sie im Moment in Deutschland und anderen Ländern betrieben wird. Und mit Blick auf die Atomwaffen geht die Formulierung in der Denkschrift sogar noch weiter als bisher, indem sie auch die Option einer eigenständigen atomaren Bewaffnung Europas offenhält.

Der Selbstbetrug liegt darin, dass die Denkschrift einerseits weiterhin behauptet, die Bereithaltung von Atomwaffen zur Abschreckung und damit auch die Androhung ihres Einsatzes sei auch für Christen legitim. Aber andererseits sei man gegen den Einsatz. Das geht natürlich nicht. Entweder oder: Wenn man glaubwürdig abschrecken will und androht, ist man natürlich auch bereit, einzusetzen. Sonst verliert diese Androhung an Glaubwürdigkeit. Das ist Selbstbetrug. Damit hat sich zumindest die Führung der evangelischen Kirche in Deutschland weitgehend verabschiedet als glaubwürdiger Akteur in der friedenspolitischen Debatte.

An der Basis der evangelischen Kirche gibt es allerdings massiven Widerspruch, und Gegenschriften mit guten theologischen, moralisch-ethischen und politischen Gegenargumenten zu der Denkschrift.

6. Illusion

1949 zündete auch die Sowjetunion ihre erste Atomwaffe. Es begann der atomare Rüstungswettlauf zwischen den USA und der Sowjetunion. Doch 1962 erklärte der damalige Pentagonchef Robert McNamara in der Kennedy-Administration: „Jetzt haben wir und die Sowjets jeweils 400 atomare Sprengköpfe. Das reicht zur gegenseitigen Abschreckung. Das reicht zur gegenseitigen Vernichtung. Mit diesen insgesamt 800 Atomsprengköpfen können wir sogar die ganze Welt mehrfach vernichten. Daher können wir aufhören mit dem atomaren Rüstungswettlauf.“

Eine schöne Illusion des Pentagonchefs. Denn seit Urzeiten ist dem Rüstungswettlauf inhärent ein tiefes gegenseitiges Mißtrauen, die jeweils andere Seite würde immer mehr Waffen produzieren und wahrscheinlich heimlich neue, gefährlichere Waffen und Munitionen entwickeln. Das begann in Urzeiten, als die Menschen zunächst nur ein Messer oder eine Streitaxt hatten. Dann entwickelt einer den Speer und ist damit in der Lage, den anderen auch aus sicherer Entfernung abzustechen. Der andere entwickelt auch einen Speer. Im Mittelalter entwickelt eine Seite Kanonenkugeln, um Stadtmauern zu überwinden, der andere dann natürlich auch.

Einige Jahre nach McNamaras illusionären Worten entwickelten zunächst die USA und dann auch die Sowjetunion Mehrfachsprechköpfe für ihre Atomraketen. Zum Ende des Kalten Krieges, Mitte der 80er Jahre, kurz bevor Michail Gorbatschow im März 1985 in Moskau Generalsekretär der Kommunistischen Partei und dann Präsident wurde, hatten allein die Sowjetunion und die USA 70.000 einsatzfähige Atomsprengköpfe. Dazu kamen noch die etwa über 2000 insgesamt von Großbritannien, Frankreich, Israel, Indien und Pakistan.

Diese inhärente Logik des Rüstungswettlaufes wurde im Bereich der Atomwaffen seit den späten 1960er Jahren mehrfach durch Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge zeitweise unterbrochen, aber nie beendet. Und seit Anfang des Jahrtausends wurde alle relevanten Verträge zunächst von den USA und dann zum Teil auch von Rußland aufgekündigt (ABM, INF), oder sie sind ausgelaufen (New START), derzeit ohne Aussicht auf Verhandlung über ein Nachfolgeabkommen.

7. Legende

Die zentrale Rechtfertigung für die Existenz von Atomwaffen seit fast 80 Jahren, ist die Behauptung, die gegenseitige Abschreckung und Vernichtungsdrohung habe in den 40 Jahren des Kalten Krieges (1949-1989) den Frieden gesichert.

Zur dieser Legende hier lediglich zwei von vielen möglichen Einwänden:

Erstens: Gab es jemals einen sicheren, gerichtsfesten Beweis, daß die Sowjetuion vorhatte, die Teilungslinie zwischen Ost- und Westeuropa, die Stalin, Rooselvelt und Churchill im Februar 1945 in Jalta festgelegt hatten, durch einen militärischen Anfriff auf das Territorium der NATO zu überschreiten? Ich kenne einen solchen Beweis nicht. Und umgekehrt kenne ich auch keinen sicheren, gerichtsfesten Beweis dafür, daß die USA jemals die Absicht hatte zu einem militärischen Angriff auf das Territorium des Warschauer Paktes.

Mein zweiter Einwand: Diese Legende von der Sicherung des Friedens durch gegenseitge atomare Abschreckung unterschlägt, dass die Welt in diesen 40 Jahren mindestens 31 mal – wie inzwischern veröffentlichte Dokumente belegen – schon mit anderthalb Beinen über dem Abgrund stand, weil entweder in Moskau oder in Washington die Fehlwahrnehmung bestand, die andere Seite habe bereits auf den roten Knopf gedrückt oder sei kurz davor.

In diesen 40 Jahren des Kalten Krieges konnten all diese Situationen noch gerade rechtzeitig entschärft werden, weil es Kommunikationskanäle zwischen Washington und Moskau gab, unter anderem das „Rote Telefon“. Und es gab immer noch ausreichende zeitliche Spielräume und damit Entscheidungs- und Eingriffsmöglichkeiten für Politiker und Militärs auf beiden Seiten. Das ist heute immer weniger der Fall angesichts der rüstungstechnologischen Entwicklung: Raketen und andere Waffen sowie Munitionen werden immer schneller, zielgenauer, zerstörungsstärker sowie flexibler einsetzbar. Damit werden sie immer bedrohlicher und immer weniger berechenbar für die tatsächliche oder vermeintlich angegriffene andere Seite. Zudem werden durch die zunehmende Automatisierung von Waffen und Munition die Entscheidungen über ihren Einsatz immer weiter der Kontrolle durch Menschen entzogen. Durch den Einsatz von KI wird diese hochgefährliche, weil destabilisierende Entwicklung noch weiter verschärft.

Ob für die Entschärfung gefährlicher Situationen notwendige Kommunikationskanäle zwischen den USA und Russland derzeit überhaupt noch existieren, ist unklar. Schließlich verstärken öffentliche Erwägungen westlicher Militärs – darunter Generäle der Bundeswehr – über einen präventiven/präemptiven Einsatz von Waffensystemen wie den zur Stationierung in Deutschland ab diesem Jahr vorgesehenen US-Mittelstreckenwaffen – gegen Ziele in Russland die Nervosität in Moskau. Das gilt auch umgekehrt.

8. Widerlegte Legende

Mit der Legende vom gesicherten Frieden durch gegenseitige atomare Abschreickung wird ja behauptet, Atomwaffen seien Instrumente zur Verhinderung von Kriegen. Diese Behauptung wird aktuell durch Rußlands völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine widerlegt. Nur mit den Atomwaffen Russlands in der Hinterhand sowie mit gelegentlichen Drohungen, sie auch einzusetzen, konnte Putin diesen konventionellen Krieg gegen das Nachbarland überhaupt beginnen und bis heute fortsetzen. Denn Putin kalkulierte zutreffend, daß die militärische Unterstützung des Westens/der NATO- und EU-Staaten für die Verteidigungsstreitkräfte der Ukraine nicht so weit gehen würde, daß das in den westlichen Hauptstädten politisch postulierte und in Kiev als „Sieg“ definierte Ziel einer Niederlage Rußlands durch Vertreibung aller russischen Truppen vom Territorium der Ukraine inklusive der Krim tatsächlich erreicht würde. Dabei ist die Drohung mit Atomwaffen, um einen konventionellen Krieg zu führen, keineswegs neu. Die USA hatten im Goldkrieg gegen Irak vom Frühjahr 1991 auf ihren Kriegsschiffen im Persischen Golf Atomwaffen stationiert und dem irakischen Herrscher Saddam Hussien mit dem Einsatz dieser Atomwaffen gedroht, sollte Hussein die damals tatsächlich im Irak noch vorhandenen Chemiwaffen einsetzen. Das tat Hussein nicht. Die USA setzten auch keine Atomwaffen ein, dafür aber die damals neu entwickelten Raketen und Artilleriegeschosse, deren Sprengköpfe gehärtet waren durch abgereichertes Uran, auf englisch: Depleted Uranium. Mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung vor allem im Südirak, wo die Krebsrate unter der Bevölkerung um ein Vielfaches anstieg. Auch tausende US-amerikanische und britische Soldaten, die im Krieg gegen Irak eingesetzt wurden, erkrankten in der Folge. Die Chemiewaffenbestände Iraks wurde nach Ende des Golfkriegs im April 1991 unter UN0-Aufsicht vollständig zerstört.

9. Lüge

Dennoch rechtfertigten US-Präsident George Bush und der britische Premierminister Tony Blair ihren völkerrechtswidrigen Krieg gegen Irak (3. Golfkrieg) vom Frühjahr 2003 mit der Lüge, Irak habe weiterhin chemische und darüber hinaus auch biologische und atomare Massenvernichtungswaffen. Dieser völkermörderische Krieg hatte fürchterliche Folgen. Über eine Million Iraker*innen wurden unmittelbar im Krieg getötet oder starben in der Folge, weil die amerikanischen und britischen Streitkräfte in großem Ausmaß überlebensnotwendige zivile Infrastruktur im Irak (Wasserleitungen, Elektrizitätswerke und Stromleitungen, Produkstionsstätten für Nahrungsmittel etc.) zerstört hatten. Wenn es gerecht in dieser Welt zugehen würde, wären Bush und Blair vom Internationalen Strafgerichtshof zu lebernslanger Haft verurteilt worden und säßen jetzt im Gefängnis. Stattdessen spielt Blair als zweiter Mann hinter Donald Trump in dessen sogenannten „Friedensrat“ für den Gazastreifen erneut eine unheilvolle Rolle im Nahen Osten.

Die USA und Großbritannien schufen mit dem Krieg gegen Irakvon 2003 und während der nachfolgenden achtjährigen Besatzung des Landes den Nährboden für die Entstehung des sogenannten „Islamischen Staats“, der dann nach dem Abzug der US-Besatzungstruppen ab 2014 ein Drittel des Iraks sowie über die Hälfte des sysrischen Territums eroberte .

10. Gefährliche Legenden

Hätte Irak zumindest ein kleines Atomwaffenarsenal besessen, wäre das Land nie von den USA und Großbritannien angegriffen worden: so lautete damals in manchen Hauptstädten nicht nur des Globalen Südens die Schlußfogerung aus dem Krieg, an dessen Ende Saddam Hussein von den US-Streitkräften gefangen genommen und ermordet wurde. Diese Schlußfolgerung stärkte die Militärs und Sicherheitspolitiker, die eine Beschaffung von Atomwaffen für Ihr Land befürworten, weil sie darin die einzig verläßliche Versicherung sehen, niemals von einem anderen Land angegriffen zu werden. Diese Verarbeitung des Irakkrieges schwächt die politische Bindungskraft des Abkommens zur Nichtverbreitung von Atomwaffen, Non Proliferation Treaty (NPT). Dasselbe gilt für die weitverbreitete Behauptung, die Ukraine wäre niemals von Russland angegriffen worden, wenn sie nicht mit Unterzeichnung des Budapester Memorandums im Jahr 1994 auf die damals noch auf ihrem Territorium lagernden Atomwaffen aus sowjetischen Zeiten verzichtet hätte. Diese Legende ist gefährlicher Unsinn. Denn die Atomwaffen, die damals noch in der Ukraine und auch in Weißrußland und in Kasachstan lagerten, waren zu jedem Zeitpunkt seit dem Ende der Sowjetunion im Dezember 1991 unter vollständiger Kontrolle Moskaus. Die Ukraine hatte zu keinem Zeitpunkt eine eigenständige Atomwaffenkapazität, mit der sie Russland hätte abschrecken und den im Februar 2022 begonnen Angriffskrieg gegen ihr Land verhindern können.

Wie 2003 im Krieg gegen Irak dienen auch im aktuellen völkerrechtswidrigen Krieg Israels und der USA gegen Iran angeblich vorhandene Atomwaffen als Rechtfertigung. Der Lüge von Netanjahu und Trump, Iran habe kurz vor der Fertigstellung einer Atombombe gestanden und stelle daher eine unmittelbare Bedrohung vor allem für Israel dar, haben die US-Geheimdienste eindeutig widersprochen. Dieser Krieg gegen Iran wird möglicherweise noch gravierendere Auswirkungen haben als der Irakktrieg von 2003: für die 90 Millionenn IranerInnen,und für die Stabilität ihre Landes, in dem es im schlimmsten Fall zu einem blutigen Bürgerkrieg kommen könnte. Und darüber hinaus für die Stabilität und die weitere militärische und sicherheitspolitische Entwicklung in der ganzen Region Westasien (Naher und Mittlerer Osten). Und auch für den atomaren Nichtverbreitungsvertrag (NPT). Saudi Arbeien, Ägypten, die Trükei, Irak, Syrien – sie alle werden ihre Schlußfolgerungen aus diesem israelisch-amerikanischen Krieg ziehen. Und sie werden mit Sicherheit die unilaterale Atomwaffenhegemonie Israels in Westasien nicht auf Dauer dulden. Im schlimmsten Fall könnte es in Westasien zu einem Rüstungswettlauf mit atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen kommen.

Atomwaffen in/für Europa

Schon der aktuelle Status von Atomwaffen in den europäischen Mitgliedsstaaten der NATO sowie der Türkei stößt bei Staaten außerhalb Europas auf Kritik und Mißtrauen. Und dies völlig zu Recht. Denn zwei dieser Staaten – Frankreich und Großbritannien – besitzen Atomwaffen und weigern sich, genauso wie die drei anderen „offiziellen“ Atomwaffenmächte USA, China und Russland, seit jetzt 65 Jahren beharrlich, ihre Verpflichtung aus dem 1970 vereinbarten NPT zur Abrüstung ihrer atomaren Arsenale nachzukommen. Darüber hinaus sind in fünf weiteren Staaten – Deutschland, den Niederladen, Belgien, Italien und der Türkei – im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ Atombomben der USA stationiert, die im Kriegsfall auch an die Luftstreitkräfte dieser fünf Länder zum Einsatz übergeben werden können. Das ist aus Sicht vieler KritikerInnen – auch nach meiner Einschätzung – zumindest ein Verstoß gegen den Geist des NPT, wenn nicht sogar gegen den Buchstaben dieses Vertrages.

Jegliche Form der Erweiterung dieses Status Quo, sei es durch die Mitverfügung Deutschlands und anderer Staaten über die Atomwaffen Frankreichs oder Großbritanniens, durch die Ausweitung der Teilhabe an Atomwaffen der USA durch ihre Stationierung in Polen oder anderen bislang atomwaffenfreien Ländern oder gar durch die Entwicklung von eigenen Atomwaffen durch welches europäische Land auch immer, würde mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Ende des NPT führen.

Die Debatte über eine eigenständige, von den USA unabhängige atomare Abschreckungskapazität Europas wird ja nicht erst seit Rußlands Krieg gegen die Ukraine geführt und unter Verweis auf die angebliche Absicht und angebliche militärische Fähigkeit Russlands, nach diesem Krieg die baltischen Staaten, Polen sowie spätestens zum Ende dieses Jahrzehnts auch Deutschland und andere NATO-Staaten anzugreifen. Dieses Bedohungszenario ist völlig überzogen und unseriös. Es gibt keinerlei Äußerungen Putins oder von Mitgliedern der Führung in Moskau, die diese Absicht erkennen lassen. Und die Regierung Putin wäre angesichts der militärischen Kräfteverhältnisse zwischen den NATO-Staaten und Rußland auch gar nicht in der Lage, einen solchen Krieg zu führen. Die Friedensbewegung wird diesem überzogenen Bedrohungsszenario, das ja zur Rechtfertigung der derzeitigen Aufrüstung und zur innergesellschaftlichen Militarisierung dient, allerdings nur glaubwürdig und mit Erfolg in der Öffentlichkeit widersprechen können, wenn sie den tatsächlichen heißen Krieg, den Rußland gegen die Ukraine führt, genauso klar als völkerrechtswidrig verurteilt, wie sie auch völkerrechtswidrige Kriege des Westens verurteilt hat. Da gibt es in Teilen der Friedensbewegung leider ziemliche Defizite.

Die Debatte um Atomwaffen für Europa begann bereits, nachdem Donald Trump in seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf im Sommer 2016 die NATO für „obsolet“ erklärte. Bereits am Tag nach der ersten Amtseinführung Trumps im Januar 2017 erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter im ARD-Fernsehen, jetzt könne sich „Europa nicht mehr auf den nuklearen Schutzschirm der USA verlassen“, und erhob die Forderung nach Schaffung einer eigenständigen atomaren Bewaffung der EU. Konkret schlug Kiesewetter eine Mitverfügung Deutschlands über Frankreichs Atomwaffen vor. Im Wahlkampf zum EU-Parlament Anfang 2024 erhob dann auch die damalige sozialdemokratische Spitzenkandidatin Katharina Barley diese Forderung. Entsprechende Forderungen und Vorschläge werden seitdem immer häufiger laut angesichts der offensichtlichen Kumpanei zwischen Trump und Putin mit Blick auf den Ukrainekrieg, und weil die NATO-kritischen Äußerungen von Mitgliedern der Administration in Washington in Trumps zweiter Amtseit seit Anfang 2025 deutlich zugenommen haben. In der Debatte über eine militärische Unterstützung für Trumps völkerrechtswidrigen Krieg gegen Iran beschimpfte der US-Präsident die unwilligen europäischen Verbündeten als „unzuverlässig“ und „undankbar“ und drohte mit einem Austritt der USA aus der Militärallianz. Doch es ist ein Fehler, all die diesbezüglichen Äußerungen aus Washington für bare Münze zu halten. Sie werden überbewertet und instrumentalisiert, um die miltärische Aufrüstung der EU zu propagieren bis hin zu einer eigenständigen, von den USA unabhängigen atomaren Bewaffnung.

Natürlich verfolgt die Trump-Administration-noch stärker als all ihre Vorgänger, und dank Rußlands völkerrechtwidrigem Krieg gegen die Ukraine auch viel erfolgreicher, das Ziel, die finanziellen Lasten in der NATO umzuverteilen und die Europäer zu mehr Militärausgaben zu drängen. Doch davon abgesehen hat sich das grundlegende Interesse der USA an der NATO seit ihrer Gründung im Jahr 1949 auch unter Trump nicht verändert: die Militärallianz ist für ihre Führungsmacht das wichtigste Instrument zur Einflußnahme in und Kontrolle über Europa. Auch die Existenz von US-Militärbasen in Deutschland und anderen Staaten Europas sowie deren Nutzung für Washingtons globale Kriege und Drohneneinsätze wären ohne die NATO nicht möglich. All das wird auch Trump nicht aufgeben.

Die deutsche Debatte über Atomwaffen für Europa bezog sich zunächst nur auf das Modell einer Mitverfügung Deutschlands über die atomaren Arsenale Frankreichs und/oder Großbritanniens. Wobei von Goßbritannien seit dem EU-Austritt des Landes (Brexit) zumindest vorerst nicht mehr die Rede ist. Das Recht auf Mitverfügung reklamierte bereits Westdeutschlands sozial-liberale Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt. Als sie mit der Ratifizierung des NPT im Jahr 1972 den völkerrechtlichen Verzicht auf Atomwaffen erklärte, machte sie den Vorbehalt, daß dieser Verzicht nicht mehr gelte, wenn es im Zuge der europäischen Integration (wie sie inzwischen mit der EU erreicht ist) zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Europas komme. Dann müßten auch die dann noch in Europa existierenden Atomwaffen vergemeinschaftet werden und Deutschland eine Mitverfügung – einen „zweiten Schlüssel“ – über diese Waffen erhalten. Im 4+2-Abkommen vom September 1990 wurde lediglich der Verzicht des wiedervereinigten Deutschland auf „die Entwicklung, den Besitz, die Lagerung und die Weitergabe“ von Atomwaffen vereinbart. Das Begehren der DDR-Delegation bei den 4+2-Verhandlungen, auch den Verzicht auf „Mitverfügung über Atomwaffen anderer Staaten“ in den Vertrag aufzunehmen, wurde von der westdeutschen Verhandlungsdelegation abgelehnt.

Inzwischen ist den Befürwortern allerdings immer deutlicher geworden, daß eine Mitverfügung Deutschlands oder anderer Staaten über die Atomwaffen Frankreichs für Paris nicht in Frage kommt. Präsident Emmanuel Macron schlug Anfang dieses Jahres lediglich vor, französische Atomwaffen vorwärts zu stationieren auf das Territorium Deutschlands. Diese Waffen sollen aber unter alleiniger Verfügung und Einsatzkontrolle durch Frankreich bleiben. Paris ist vor allem daran interessiert, daß sich Deutschland finanziell an der viele Milliarden teuren „Modernisierung der Force de Frappe“ beteiligt. Daher werden in jüngster Zeit immer mehr Stimmen laut – vor allem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) – die ähnlich wie Konrad Adenauer in den 1950er Jahren für die nationale Beschaffung und Alleinverfügung Deutschlands von und über Atomwaffen plädieren. Sie argumentieren, da sich seit 1970 und erneut seit 1990 die geopolitischen Rahmenbedingungen grundlegend geändert hätten, sei auch eine Revision der im Rahmen des NPT und des 4+2-Abkommens eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands zum Atomwaffenverzicht erforderlich – sei es durch Aufkündung bzw. Austritt aus diesen Verträgen oder durch deren Neuverhandlung und Korrektur. Eine Aufkündigung oder der Austritt aus internationalen Verträgen ist grundsätzlich möglich unter Beachtung bestimmter Fristen und formaler Verfahrensregeln. Als Problem sehen die Befürworter eines solchens Vorgehens lediglich, daß nach einer Aufkündigung des 4+2-Vertrages milliardenschwere Reparationsforderungen auf die Bundesrepublik als Nachfolgestaat von NAZI-Deutchland zukommen könnten, die mit diesem Abkommen für endültig abgegolten erklärt wurden.

Über Andreas Zumach:

Andreas Zumach ist freier Journalist, Buchautor, Vortragsreferent und Moderator, Berlin. Von 1988- 2020 UNO- Korrespondent in Genf, für "die tageszeitung" (taz) in Berlin sowie für weitere Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehanstalten. Seine Beiträge sind in der Regel Übernahmen von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.

Der Ruf nach der Bombe

Atomare Aufrüstung in Europa: Der Ruf nach der europäischen Atombombe: Ist die heutige Politiker-Generation von allen guten Geistern verlassen?

Immer mehr Politiker von CDU, CSU, SPD und Grünen, allen voran Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne), rufen derzeit nach europäischen Atomwaffen, die laut Jens Spahn (CDU) „nur mit deutscher Führung funktionieren“. Schon 5 Jahre vor dem Ukraine-Krieg forderte Spahn 2017 in der BILD-Zeitung: „Mehr Geld für Militär, weniger für Soziales“. Genau das setzt die schwarz-rote Regierung unter Merz seit der „Zeitenwende“ von Kanzler Scholz nun rücksichtslos um, auch mit dem Ziel der „atomaren Teilhabe“.

Kanzler Merz (CDU) gab bekannt, dass bereits konkrete Gespräche über einen europäischen „atomaren Schutzschirm“ geführt werden, obwohl der Atomwaffensperrvertrag und der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ die deutsche Beteiligung untersagt. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber fordert, die Idee dennoch weiter voranzutreiben, obwohl Atomwaffen neben dem Klimawandel die größte Bedrohung der Menschheit darstellen.

Die Rufe nach der europäischen Atombombe

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Jens Röwekamp (CDU), „will nicht ausschließen, dass ein Teil der nuklearen Abschreckung künftig auch durch europäische Streitkräfte vorgenommen wird,“ also einschließlich der deutschen Streitkräfte. Lediglich die eigenständige Herstellung und Anschaffung deutscher Atomwaffen lehnt er bislang noch ab. Die SPD-Europa-Abgeordnete Katarina Barley hatte bereits 2024 die europäische Atombombe gefordert, trotz Widerspruchs aus der eigenen Partei. Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) spricht sich aktuell dafür aus, mit Frankreich Gespräche über einen erweiterten atomaren Schutzschirm zu führen.

Seither gehört die „Atomare Teilhabe“ Deutschlands im Rahmen der NATO zur deutschen Militärdoktrin und löst bereits riesige Rüstungs-Investitionen aus, die nach dem 5%-Ziel im Zuge des Großprojektes „Kriegstüchtigkeit“ die Hälfte des Bundeshaushaltes umfassen werden, zu Lasten der Sozialausgaben. Mit Blick auf Russland als größte Atommacht könnte allein schon die Ankündigung der Beschaffung einer deutschen Atombombe für Deutschland verheerend enden.

Deutschland als Standort und Zielpunkt atomarer Konflikte?

Von den US-amerikanischen Atomwaffen lagern ca. 100 in Europa und einige auch in Deutschland am Standort Büchel, wo sie durch 35 neue Kampfbomber im Ernstfall zum Ziel getragen würden. Die NATO-Staaten stellen die atomaren Sprengköpfe und Deutschland die Trägerflugzeuge und Besatzungen für den tatsächlichen Einsatz. Deutschland ist also schon Standort und Einsatzort für den Gebrauch von Atomwaffen und damit Teil der Atommacht Europa, somit auch vorrangiges Ziel eines etwaigen atomaren Angriffs aus Russland.

Dabei hatte der Bundestag bereits 1974 den Atomwaffensperrvertrag zugunsten einer atomwaffenfreien Welt ratifiziert und sich zwischen 2010 und 2021 mehrfach mit Anträgen zur atomaren Abrüstung befasst und fraktionsübergreifend beschlossen, sich für einen Abzug der in Büchel gelagerten US-Atomwaffen einzusetzen – was von der Regierung Merkel (CDU) nie umgesetzt wurde.

Atomwaffenverbot kein Thema mehr in Deutschland?

Auch die Unterzeichnung des historischen UN-Atomwaffenverbotsvertrages, den 122 Staaten 2017 unterzeichnet haben, wurde von Deutschland verweigert, obwohl sich Bürgermeister aus 800 deutschen Städten und über 8.000 Städten weltweit seit 1982 für die Abschaffung der Atomwaffen einsetzen und alljährlich an Hiroshima und Nagasaki mit Hunderttausenden Toten und Verstrahlten erinnern.

Jetzt vermisst man schmerzlich die Weitsicht früherer Politiker, die 1957 auf die atomare Bewaffnung der Bundeswehr verzichteten, nachdem 18 führende Atomwissenschaftler auf Initiative von Carl-Friedrich von Weizsäcker vor der Produktion, Erprobung und Verwendung von Atomwaffen warnten („Göttinger Erklärung“). In 2009 veröffentlichten die ehemaligen Spitzenpolitiker Helmut Schmidt (SPD), Richard von Weizsäcker (CDU), Hans-Dietrich Genscher (FDP) und Egon Bahr (SPD) parteiübergreifend ihre Forderung nach Abschaffung aller Atomwaffen in einer atomwaffenfreien Welt und nach Abrüstung.

Der Friedennobelpreisträger Michail Gorbatschow rief zu Lebzeiten die Atomstaaten wiederholt zu Abrüstungsverhandlungen auf mitsamt dem Verbot von Atomkriegen durch den UN-Sicherheitsrat. Gorbatschow schrieb vor seinem Tode „In der modernen Welt müssen Kriege geächtet werden, denn keines der globalen Probleme, mit denen wir konfrontiert werden, kann durch Krieg gelöst werden – weder Armut noch Umwelt, Migration, Bevölkerungswachstum oder Ressourcenknappheit.“

Statt Sicherheit erhöhte Atomkriegsgefahr

Die momentane Hochrüstung in Europa, allen voran Deutschland, macht das Risiko eines großen Krieges mit Russland nicht kleiner, sondern größer. „Es gehört mit zum Dümmsten, was die Politik gerade tut. Da wird sich nämlich nicht einfach nur gegenüber einem Feind, der angeblich drohend vor der Haustür steht, gewappnet, nein, er wird geradezu erst aufgebaut. Denn: Aufrüstung auf der einen Seite bedingt Aufrüstung auf der anderen Seite. Die Waffen auf die eine Seite zu richten, bedeutet, dass auch die andere Seite ihre atomaren Waffen ausrichtet. Zu beachten gilt: Wir sprechen hier nicht von Wasserpistolen. Es geht um: die Atombombe. Das heißt, wir sprechen von einer Waffe mit einer schier unfassbaren Zerstörungskraft.“ (Markus Klöckner)

Weiter schreibt der Autor auf den „Nachdenkseiten“: „Reicht noch immer nicht aus, dass bereits jetzt die Staaten über so viele Atomwaffen verfügen, dass sie die ganze Erde für immer vernichten können? Reicht es immer noch nicht aus, dass politisches Machtstreben, Feindbilddenken und Unvernunft im Grunde genommen einen ganzen Planeten seit Jahrzehnten in Geiselhaft halten?“

Wie tief ist die deutsche Politik gesunken?

„Alleine die Existenz der Atombombe zeigt jedem auch nur halbwegs noch zur Vernunft Fähigen, wie tief die Politik gesunken ist. Eine Waffe zu erfinden, die die Existenz der gesamten Menschheit gefährdet: Darüber darf nicht mit Selbstverständlichkeit hinweggegangen werden.“ Schon die bloße Androhung des Einsatzes von Atomwaffen verstößt generell gegen das Völkerrecht – spielt das in Deutschland und Europa keine Rolle mehr?

Zum Schluss stellt sich die Frage: „Wie würde Russland wohl reagieren, wenn Europa nuklear aufrüsten und sogar Deutschland plötzlich den Besitz der absoluten Vernichtungswaffe anstreben sollte?“ Es sei daran erinnert: Russland hatte allein durch den Angriffskrieg Hitler-Deutschlands fast 28 Millionen Tote zu beklagen sowie über 5 Mio. Tote und Verwundete im ersten Weltkrieg. Eine Wiederholungsgefahr durch gegenseitige atomare Drohgebärden ist nicht ausgeschlossen. Ist Abrüstung und Rüstungskontrolle zum Auslaufmodell geworden? Wo bleibt der Anti-Atom-Protest?

„Der Mensch erfand die Atombombe. Doch keine Maus der Welt würde eine Mausefalle konstruieren“ (Albert Einstein)

Dieser Beitrag erschien zuerst im “Lokalkompass”, hier mit freundlicher Genehmigung des Autors. Einige Links wurden nachträglich eingefügt.

Wieder kriegsbereit?

Sind die Deutschen wieder kriegsbereit? Wie der „Mentalitätswandel“ vorangetrieben wird – Pazifismus war gestern – Militarismus ist heute

“Deutschlands ganze Tugend und Schönheit entfaltet sich erst im Kriege.“ (Thomas Mann, 1914)

„Krieg ist die brutalste Form der Inhumanität und die dümmste Form, Konflikte zu lösen“ (Ilja Trojanow, 2025)

„Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit“: Es ist nachweislich eine Propaganda-Lüge, dass die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands erst als Reaktion infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges von Putin auf die Ukraine politisch angestrebt wird. Diese Behauptung dient als Vorwand für die in Wahrheit schon viel längerfristig geplante Aufrüstung und militärische Mobilmachung in Deutschland sowie bei der EU und der NATO, wie hier dokumentiert. Die militärische „Zeitenwende“ hat einen langen Vorlauf nach vorbereitenden Drehbüchern seit der Jahrtausendwende, an der auch die Rüstungslobby mitgeschrieben hat, wie die Fakten belegen.

Denn schon zwei Jahrzehnte vor Kriegsbeginn in der Ukraine im Februar 2022 und schon lange vor dem entbrannten russisch-ukrainischen Regionalkonflikt um den Donbass und die Krim ab 2014, gab es bereits die vorbereitende Rüstungs- und militärpolitische Umorientierung der deutschen und europäischen Geopolitik aus machtpolitischen Eigeninteressen. Die neue deutsche Außenpolitik mit einem grundlegenden militärpolitischen Kurswechsel setzte also schon weit vor dem Kriegsjahr 2022 und teils vor 2014 ein, mit befeuert von der EU, die Deutschland hierbei in eine militärische Führungsrolle drängt und Europa unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf eine Art „Kriegswirtschaft“ vorbereiten will.

„Wir sind noch nicht im Krieg“, aber kurz davor oder eigentlich mittendrin?

In der Ukraine-Krise bezieht Deutschland somit von Anfang an Position als führender Akteur der ganzen EU und bemüht sich um eine einheitliche Haltung gegen Russland: Deutschland sei als „militärische Führungsmacht in Europa“ gefordert, denn „die Verbündeten erwarten es und die Öffentlichkeit muss vorbereitet werden“, so die Verlautbarungen. Daran beteiligen sich sogar die Bischöfe der evangelischen Kirche mit ihrer neuen (regierungstreuen) Positionierung zur Aufrüstungspolitik in einer von der Friedensbewegung kritisierten Denkschrift von November 2025, bis hin zum Bekenntnis sogar zu Nuklearwaffen.

Laut Verteidigungsminister Pistorius (SPD) sind wir zwar „noch nicht im Krieg mit Russland, aber auch nicht mehr im kompletten Frieden“. Zumindest der hybride Krieg sei in vollem Gange, Und die ungeklärten Drohnenflüge haben bereits zu Konsultationen gemäß Artikel 4 des NATO-Vertrages wegen schwerer Luftraumverletzungen geführt. Im November 2025 hat umgekehrt der Kreml „die NATO als im Krieg mit Russland“ bezeichnet, so dass sich die NATO und Russland einem direkten Konflikt nähern. In den Medien erscheint ein Angriff Russlands nicht mehr als eine „Ob“-Frage, sondern nur noch als eine „Wann“-Frage.

Ist Russland willens und in der Lage, NATO-Territorium anzugreifen?

Russland könnte bis spätestens 2029 bzw. bereits schon früher in 2028 in der Lage sein, NATO-Territorium anzugreifen, warnten Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer bereits in 2024. Sie beriefen sich auf eine „Bedrohungsanalyse“ und auf nicht näher benannte „Geheimdienstinformationen“. Bundeswehrgeneral Sollfrank sah sogar Russland schon jetzt in der Lage, die NATO sofort anzugreifen, wie er 2025 in einem Interview kundtat. Bei weiterer Aufrüstung sei bis 2029 sogar ein Großangriff auf Europa durch Russland denkbar.

Indirekt ist Deutschland mit seiner Beteiligung an der „Materialschlacht“ bei Rüstungsgütern für die Ukraine längst an der Schwelle zur Kriegspartei und trägt damit zur Eskalation statt zur Deeskalation bei. Der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall muss aktuell Aufträge von 64 Mrd. € abarbeiten, so dass deren Chef Papperger im November 2025 jubelte: „Wir werden globaler Rüstungs-Champion!“ Rheinmetall macht Geschäfte mit der Angst vor dem Krieg. Und die deutsche Regierung setzt ausschließlich auf die militärische Karte, denn ernsthafte diplomatische Bemühungen sind nicht mehr erkennbar.

“Dabei ist das Argument für die Aufrüstung, nämlich dass Russland vorhabe, NATO-Länder anzugreifen, vollkommen unglaubwürdig. Selbst die US-Geheimdienste sagen unisono in ihrem jährlichen Bericht, dass Russland keinerlei Interesse daran hat. Es wäre ja auch Selbstmord angesichts der erdrückenden Übermacht der NATO. Und wie sollte, selbst wenn die russische Führung suizid veranlagt wäre, eine russische Armee, die seit Jahren größte Mühe hat, einzelne ostukrainische Dörfer zu erobern, plötzlich Warschau, Berlin und Paris überrollen?“ So lautet die nachvollziehbare Einschätzung des preisgekrönten Journalisten und Buchautors Fabian Scheidler (auf die nachfolgend noch weiter eingegangen wird). Er fragt: Ist der Politik der gesunde Menschenverstand abhandengekommen und hat sie Maß und Ziel verloren sowie Logik verlernt?

“Zeitenwende”: Neue deutsche Außen- und Militärpolitik

Schon die damalige große Koalition (GroKO) mit Ursula von der Leyen (CDU) als Bundesverteidigungsministerin und Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Außenmister kündigte bereits im März 2014 unter Kanzlerin Merkel „eine neue deutsche Außenpolitik mit verstärkten Militäreinsätzen in aller Welt“ an, obwohl laut Umfragen 61% der Bevölkerung dagegen sind. Die Deutsche Friedensgesellschaft kritisierte die im Koalitionsvertrag enthaltene massive Aufrüstung und Militarisierung. Friedensbewegte wie Margot Kässmann kritisierten die neue deutsche Außenpolitik auch deshalb, weil damit das deutsche Militär zwischen Konfliktparteien in Bürgerkriege geraten könnte. Während der letzten GroKo waren die Exporte von deutschen Kleinwaffen in Krisenregionen um 47% gestiegen. Schon zu GroKo-Zeiten wurde der „Globalisierungsrausch“, der unsere Gesellschaft bis heute gespalten hat, durch einen beginnenden „Militarisierungsrausch“ abgelöst, der auch die EU erfasst hatte.

Mit der „Zeitenwende“-Rede des späteren Ampel-Kanzlers Olaf Scholz am 27. Februar 2022 wurde die Zäsur in der deutschen Außenpolitik mit der Einrichtung eines 100 Mrd. Sondervermögens für Militär und Rüstung konkret sichtbar und von den drei Ampel-Parteien und der CDU-Opposition im Bundestag mit Standing Ovations bejubelt. Jährlich sollte mehr als 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Rüstung und Militär ausgegeben werden, schwerpunktmäßig für Eurodrohnen, bewaffnete Heron-Drohnen aus Israel, für die Beschaffung des Kampfflugzeuges F-35 sowie zur Befähigung des Eurofighters zur elektronischen Kampfführung – geradewegs so, als habe die Rüstungslobby hier das Drehbuch geschrieben. Die Bundesregierung plant laut Medienberichten in den kommenden Jahren fast 380 Mrd. € für Rüstung und Militär auszugeben. Dabei führt die aktuelle Aufrüstungspolitik mit einem Rekordwert von über 2,7 Bio. US-Dollar weltweit in eine Sackgasse.

Inzwischen gilt der EU-Beschluss, dass bis 2035 alle Mitgliedsstaaten sogar 3,5% des BIP für Rüstungsgüter und Soldaten auszugeben haben plus weitere 1,5% für militärische Infrastruktur, also insgesamt 5%. Die Behauptung eines „sträflich unterfinanzierten Militärs“ hat aber auch vorher schon nicht gestimmt. In der NATO soll und will Deutschland obendrein das zweitgrößte „Fähigkeitspaket“ innerhalb der Allianz übernehmen, weil die USA ihr Kontingent verringern will. Deutschland als zukünftige militärische Supermacht in der EU?

„Fahrplan für den Krieg“ im Modus der „Kriegswirtschaft“

Im Oktober 2025 präsentierten auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EU-Außenbeauftragte, flankierend zur deutschen „Zeitenwende“, eine Art „Fahrplan für den Krieg“ als „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“, mit gleichzeitiger Aufnahme in das Weißbuch zur europäischen Verteidigung und (mit Einsatz von zunächst zweimal 500 Millionen Euro zur Anschubfinanzierung). „Unsere Industrie muss jetzt in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln“, verkündete zuvor der ausgeschiedene EU-Binnenkommissar Thierry Breton. Er hatte schon im März 2024 zusammen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell eine Strategie für die EU-Rüstungsindustrie vorgestellt, um die Rüstungsproduktion massiv anzukurbeln. Die Rede war vom „Wechsel von der Friedensdividende zur Kriegswirtschaft“.

Damit gab sich die EU-Kommission in ihrer Rüstungsindustrie-Strategie selbst eine zentrale Rolle, die ihr gegenüber den EU-Staaten nicht zustand. Diese Ambitionen der EU und ihrer deutschen Kommissionspräsidentin waren im Grundsatz schon viele Jahre vor dem Ukraine-Konflikt entwickelt und verkündet worden, wie mehrere Reden der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen auf den Münchener Sicherheitskonferenzen und vor dem EU-Parlament belegen, wobei sie Deutschland eine besondere Führungsrolle zugedacht hat, wie hier an anderer Stelle noch weiter dokumentiert. Die Drehbücher dazu wurden bereits in 2004 und in den nachfolgenden Jahren vor ein bis zwei Jahrzehnten von Lobbyorganisationen geschrieben, wie hier später noch weiter nachzulesen – wahrlich keine „Verschwörungstheorien“.

NATO-Militärmanöver 2020 entlang der russischen Grenze

Zwei Jahre vor dem Beginn des Ukraine-Krieges plante die NATO im Februar 2020 mit „Defender-Europe 2020“ das größte Militärmanöver seit 25 Jahren an der russischen Grenze mit 38.000 Soldaten aus 19 Nationen und 6.000 eingeflogenen Soldaten aus den USA. Trainiert werden sollte auch ein blitzschneller Truppentransport auf der Route von Deutschland bis ins Grenzgebiet zu Russland als reale Kriegsübung. Die NATO-Staaten machen auf diese Weise sowie mit ihren Waffenlieferungen an die Ukraine und Waffenausbildungen der ukrainischen Soldaten, ferner mit Geheimdienstinformationen den 2022 von Russland begonnenen Ukraine-Krieg zu ihrem eigenen Krieg, auch wenn sie selbst keine Kampftruppen in die Ukraine entsenden

In Polen, im Baltikum und in Georgien sollen die NATO-Verbündeten, die in konventionellen Militärkapazitäten Russland um ein Vielfaches überlegen sind, in parallelen Manövern den bewaffneten Kampf gegen Russland an der Ostflanke üben. Dabei hatte die Nato in der „NATO-Russland-Grundakte“ aus dem Jahr 1997 Russland die Zusage gegeben, sich im Grenzgebiet zurückzuhalten, statt Russland zu provozieren. Allein wegen der Corona-Pandemie COVID-19 musste die Großübung „Defender Europe 2020“ vorzeitig abgebrochen werden. US-Soldaten kehrten zurück und nationale Übungen wurden gestoppt.

Verstärkte NATO-Präsenz an der Ostflanke

Jedoch sollte das Manöver im Grenzgebiet kein einmaliges Großereignis der NATO bleiben. Inzwischen hat die NATO ihre Präsenz an der Ostflanke massiv verstärkt. Allein Polen entsendet 40.000 Soldaten an seine Ostgrenze. Deutschland stationiert Bundeswehr-Soldaten dauerhaft in Litauen: Bis Ende 2027 wird eine Panzerbrigade 45 mit rund 4.800 Soldaten und 200 zivilen Mitarbeitern aufgebaut, „um die NATO-Ostflanke zu stärken“.

In 2025 beendete die Bundeswehr erfolgreich ihre Übungsserie zum Schutz der Ostflanke der „North Atlantic Treaty Organization“. Rund 8.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr übten zusammen mit Kräften aus 13 Nationen die Bündnisverteidigung. Im Oktober 2025 ging das diesjährige Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ von 14 NATO-Staaten mit deutscher Beteiligung zu Ende. Es exerzierte einen etwaigen Angriff mit in Europa gelagerten US-Kernwaffen durch, bei dem auch Jets der deutschen Luftwaffe zum Einsatz kämen. Aktuell läuft die Debatte über einen von den USA unabhängigen europäischen Nuklearschirm.

Weltkriegsgefahr: Vorbereitungen für den großen Krieg?

So genannte „Militärexperten“ sekundierten nach entsprechenden Andeutungen des russischen Außenministers: „Wir müssen die Möglichkeit eines Dritten Weltkrieges denken“. Von der US-Denkfabrik „Atlantic Council“ erwarten 45% der Militärexperten einen Krieg zwischen Russland und der NATO. „Die Ukraine muss die Russen besiegen“, so hieß es deshalb 2022 zu Kriegsbeginn von deutschen Politikern. Dabei gibt es in einem Krieg keine Gewinner und Verlierer, sondern stets Verlierer und Verluste auf beiden Seiten.

Doch 2023 sprach Außenministerin Baerbock sogar davon: „Wir befinden uns im Krieg mit Russland“ und „wir wollen Russland ruinieren“ durch die Sanktionen, ruderte aber dann mit ihren Aussagen zurück. In 2024 waren bei der ukrainischen Offensive im westrussischen Kursk bereits deutsche Marder-Schützenpanzer gegen die Russen auf russischem Territorium im Einsatz und Russland warnte die NATO-Staaten und insbesondere Deutschland vor direkter militärischer Unterstützung an der Front. Angesichts der deutschen Geschichte ist die Selbstverständlichkeit, mit der heute in Deutschland mit dem Feindbild Russland von „Kriegstüchtigkeit“ gesprochen wird, absolut erschreckend.

Im März 2022, nach den gescheiterten Vermittlungsversuch der türkischen Regierung für Friedensverhandlungen zwischen dem russischen und ukrainischen Außenminister, wurde der türkische Außenminister Mevlüt Cavisoglu mit den Worten zitiert: „Ich hatte den Eindruck, dass es innerhalb der NATO-Mitgliedsstaaten Kräfte gibt, die eine Fortsetzung des Krieges wollten – damit der Krieg weitergeht und Russland schwächer wird. Die Lage in der Ukraine ist ihnen ziemlich egal.“

Stationierung von Marschflugkörpern mit Reichweite bis zum Ural

Im Juli 2024 hatte „Zeitenwende-Kanzler“ Olaf Scholz im Alleingang ohne Parlamentsbeteiligung die schon lange vorbereitete Stationierung von US-amerikanischen Marschflugkörpern „Tomahawks“ mit großer Reichweite bis hinter den Ural und mit Eignung für Atomsprengköpfe mit den USA vereinbart, wegen der angeblichen Bedrohung aus Russland. Die Stationierung soll ab 2026 beginnen.

Die Deutsche Friedensgesellschaft kritisiert die im aktuellen Koalitionsvertrag der Regierung Merz/Klingbeil enthaltene massive Aufrüstung und Militarisierung. Frieden schaffen mit immer mehr Waffen, um zuvor den Angreifer Russland militärisch zu besiegen oder „abzuschrecken“, der angeblich innerhalb der nächsten 3 bis 4 Jahre einen Angriff auf Osteuropa und Deutschland plant? Es wäre der erste Angriff Russlands auf Deutschland, aber der dritte im umgekehrten Fall, daran sei nochmal erinnert.

Setzt Deutschland auf Konfrontation statt Entspannung?

„Wegen der bröckelnden westlichen Dominanz soll durch die beispiellose Aufrüstung davon abgelenkt werden, dass die Politik eigentlich am Ende ist und keine Antworten mehr hat auf die drängenden Probleme unserer Zeit“, sagte Fabian Scheidler in einem Interview (Buchautor: „Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen“).

Nach Beendigung des „Kalten Krieges“ durch Entspannungspolitik zu Zeiten von Willy Brandt hat insbesondere die SPD unter „Zeitenwende“-Kanzler Scholz und dem jetzigen Vizekanzler Klingbeil die russische Invasion zum Anlass genommen, die friedenspolitische Tradition zu entsorgen und ausschließlich auf Konfrontation zusetzen. Die NATO-Osterweiterung war nach Auffassung von Scheidler bereits die Vorbereitung der „Zeitenwende“ und der Weg in neue Blockkonfrontation sowie Gesprächsverweigerung mit Moskau.

„Deutschland muss sich an den Gedanken eines Krieges in Europa gewöhnen“

Im eigenen Land scheint allerdings die nachrichtendienstlich untermauerte Spekulation über den angeblich bevorstehenden Kriegsbeginn weithin unpopulär zu sein, anders als der populäre Verteidigungsminister selber, der in Umfragen Spitzenwerte der Beliebtheit bei Deutschen erreicht. Und das trotz seiner Aussage: „Deutschland müsse sich an den Gedanken eines Krieges in Europa gewöhnen.“ (Deshalb erreicht ein „Kriegsminister“ bei den Deutschen höchste Beliebtheitswerte?). Soll die langjährige Friedenssehnsucht der Deutschen durch erneute Kriegssehnsucht abgelöst werden, um von den inneren Sozialkonflikten abzulenken und den Widerstand gegen Sozialkürzungen zugunsten militärischer Investitionen zu brechen?

Die von Pistorius erstrebte „Kriegstüchtigkeit“ erfordere deshalb eine von ihm angemahnte „Neuausrichtung der deutschen Mentalität“ – damit auch die Pazifisten das Militärische lieben lernen? So fordern es vor allem seine ständigen Berater von der DGAP („Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“ als Rüstungslobby-Organisation). Denn „ohne Feindbilder und Leidenschaften bei den Menschen gelingt keine Kriegsführung“, wusste schon der Psychoanalytiker Erich Fromm.

Da laut Umfragen das Vertrauen in Parteien und Regierungen im Inneren derzeit extrem gering ist, scheint es den deutschen Politikern sehr nützlich zu sein, „auf einen äußeren Feind zu setzen, wie z.B. Putin als dämonische Kraft, die die Grundfeste unserer Zivilisation bedroht und mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. (…) Dadurch werden Abwägungsprozesse und differenzierendes Denken ausgeschaltet, die Welt zerfällt in Schwarz und Weiß, Gut und Böse“, schreibt der bereits zitierte Fabian Scheidler in seinem aktuellen Buch über die Feindbilder.

Einseitige Beeinflussung der öffentlichen Meinung – Militarisierung wie im Kaiserreich?

Die öffentlich-rechtlichen Medien helfen dabei mit, die mentale Bereitschaft für einen möglichen Krieg zu stärken, auch mit einseitigen Talkshows voller Bellizisten, oder auch mit Sendetiteln wie: „Immer mehr Menschen wollen Reservisten werden“. Wir erleben in Deutschland nun wieder „eine Militarisierung, die in mancher Beziehung an das Kaiserreich vor dem ersten Weltkrieg erinnert“, bemerkt Buchautor Fabian Scheidler. Der Satz „Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit“ stammt ursprünglich vom US-amerikanischen Politiker Hiram Johnson. Er wird häufig verwendet, um zu beschreiben, dass im Krieg Propaganda und Lügen oft dazu dienen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, während die Wahrheit in den Hintergrund tritt, wie sie hier aufgespürt werden soll.

Zur Wahrheit gehört auch, dass vorgesehene 5% des Bruttoinlandproduktes als Ausgabe für das Militär etwa 50% des Bundeshaushaltes bedeuten – beim Kaiserreich waren es 60%. Das tat der Kriegsbegeisterung im August 1914 und der Siegesgewissheit keinen Abbruch. Heute muss noch am Patriotismus der wehrpflichtigen Jugendlichen gearbeitet werden, die der 45-jährige CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn zum „Dienst am Vaterland“ aufruft – obwohl er selber ausgemustert wurde und weder Wehrdienst noch Wehrersatzdienst leistete. Er wäre allerdings noch jung genug, um sich nun freiwillig zu melden und mit „gutem Beispiel“ voranzugehen, so möchte man ihm empfehlen.

„In 5 Jahren muss die ganze Gesellschaft kriegstüchtig sein“

Es kursieren bereits diverse Termine für die „kurzfristig bevorstehenden militärischen Konflikte“ mit Russland. Mancher Militärstratege kann es kaum noch erwarten – wann geht es los? „Bisher lag die Reife der Deutschen darin, dass es in Deutschland 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs keine Stimmung gab, wieder in den Krieg zu ziehen“ (Margot Kässmann).

Diese Stimmung soll sich durch den politisch angestrebten und forcierten „Mentalitätswechsel“ in der Bevölkerung ändern – mit gewissem Erfolg, wie die sich verändernden Umfrage-Ergebnisse und die Debatten um die Wiedereinführung des Wehrdienstes zeigen. Der Generalinspekteur Carsten Breuer insistierte: Nicht nur die Bundeswehr, auch die deutsche Gesellschaft müsse in fünf Jahren kriegstüchtig sein. Dort gehen aber die Meinungen weit auseinander. Deshalb sei es vor dem Hintergrund der Kriegsszenarien und der Militarisierung mitsamt Rüstungsexporten „noch ein anstrengender Weg, die Ängste und Sorgen der Menschen abzubauen“, so heißt es im Magazin „politik & kommunikation“.

Meinungsumfragen mit widersprüchlichen Antworten

Auf die Frage, ob Deutschland weiterhin Waffen an die Ukraine liefern solle, antworteten 2025 laut Statista 51% mit nein und nur 38% mit ja. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt Ipsos im Januar 2025, wonach fast die Hälfte der Deutschen gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine sind. Nach einer Insa-Umfrage von Februar 2025 sprachen sich ebenfalls die Hälfte der Befragten dafür aus, die Ukraine weder mit Waffen noch mit Geld zu unterstützen. 55% wollen auch keinen EU-Beitritt der korrupten Ukraine. In Umfragen von August 2025 lehnten 51% der deutschen den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine „zur Friedenssicherung“ ab, nur 36% waren dafür. Das sind sicherlich noch keine überzeugenden Belege für die politisch angestrebte „Kriegstüchtigkeit der Bevölkerung“.

Anderes zeigt die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom Februar 2025, wonach 67% der Bevölkerung hinter Deutschlands militärischer Unterstützung für die Ukraine steht und sogar 27% mehr Unterstützung für Kiew befürworteten. Auch aktuelle Fragen vom Oktober und November 2025 zur Wehrpflicht gehen weit auseinander: Laut Forsa sind 54% für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und 41% dagegen. Die betroffenen jungen Menschen lehnen dagegen eine Wehrpflicht mehrheitlich ab; nur 16% würden kämpfen. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben wird laut Forsa von 67% der Bevölkerung befürwortet und nur von 30% als falsche Entwicklung abgelehnt. Das wird die Rüstungsindustrie mit ihren explodierenden Börsenkursen freuen, deren Aktien inzwischen als „nachhaltige Kapitalanlage“ anerkannt werden (und deshalb sicherlich auch viele Politiker sich vor deren Erwerb nicht scheuen?).

Angestrebter „Mentalitätswandel“ in der Bevölkerung erreicht

Wen interessiert es noch, dass Umfragen zufolge sich zu Beginn des Ukraine-Krieges noch über 70% der Deutschen gegen eine weitere Aufrüstung und Erhöhung des Verteidigungsetats aussprachen? Erschreckend war deshalb das Schweigen der Zivilgesellschaft und der kaum noch existenten Friedenbewegung zur politisch propagierten Militarisierung. Doch inzwischen laufen alle Propagandakanäle auch in den Medien, um einen „Mentalitätswandel“ in der Bevölkerung zu erreichen, offenbar mit Erfolg. Das „Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften“ der Bundeswehr sieht Deutschland in einer „militärischen Führungsrolle“ und hat in seiner jährlichen Bevölkerungsbefragung ermittelt, dass sich nunmehr in 2025 die Bürgerinnen und Bürger zu 64% für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zu 65% für einen „personellen Aufwuchs der Bundeswehr“ aussprechen.

Damit hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ihre Selbstbindung aus dem „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“ vom 30. August 1990 aufgegeben. Darin hatte sie sich verpflichtet, die Streitkräfte des vereinten Deutschlands „auf eine Personalstärke von 370.000 Mann zu reduzieren“. Damit wollte das vereinigte Deutschland die Angst seiner Nachbarn vor einem wiedererstarkenden deutschen Militarismus dämpfen, den es jedoch jetzt wieder befördert.

Große Akzeptanz für die Militarisierung der Gesellschaft

Schon während der Regierungsära Merkel mit den (ungedienten) Verteidigungsministerinnen Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer und Christine Lambrecht sowie während der Ampel-Regierung mit Verteidigungsminister Pistorius wurde die Militarisierung der Gesellschaft energisch und gezielt vorangetrieben: Plötzlich hieß es wieder, wir brauchen öffentliche Gelöbnisse von Rekruten im Fackelschein, Marschmusik und Zapfenstreich, Militärparaden, bessere Uniformen und Orden für unsere Soldaten, sichtbare Kasernenhöfe sowie einen Veteranentag für unsere Kriegserprobten und vorzeigbare Kampfgeräte in den Medien. Und wir brauchen Zivilschutz der Bevölkerung mitsamt Bunkern etc.

Es begann zugleich die Ächtung des Pazifismus, der Ruf nach einer Wehrpflicht für alle, die militärische Werbung durch die Bundeswehr in Schulen und Kindergärten auch bei Minderjährigen und die Bereitschaft, wieder fürs Vaterland zu sterben durch stolze Rückbesinnung auf unser Soldatentum in den beiden zurückliegenden Weltkriegen, mit geschönten Bildern vom Militär – und mit Versprechungen für Kostenübernahme von Führerscheinen für Freiwillige.

Aufrüstung bedarf klarer Feindbilder zur Begründung

Dazu bedurfte es klarer Feindbilder (wie böse Russen und Chinesen) sowie militärische Präsenz unserer Soldaten auf dem Globus und in den Weltmeeren mit eigenen Fregatten. Und dazu bedurfte es massiver Aufrüstung mit Waffen, Waffen und nochmals Waffen, koste es, was es wolle. Mittlerweile ist die Akzeptanz für diese massive und alltägliche Militarisierung von Politik und Gesellschaft erreicht, mit gewissem Gewöhnungseffekt und mit täglicher Unterstützung durch die Medien. Die „Zeitenwende“ hat neben den Schulen auch die Hörsäle der Hochschulen erreicht, die vermehrt an militärisch nutzbaren Technologien forscht.

Schleifung der Zivilklausel: Auch die Hochschulen rüsten auf

Die Forschung mit militärischer Zielsetzung war bislang für unsere Hochschulen mit ihren Ethik-Richtlinien und Zivilklauseln absolutes Tabu und teilweise auch gesetzlich im Landeshochschulgesetzen z.B. von NRW ausgeschlossen. Damit sollte sichergestellt werden, dass Forschung und Lehre ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken dienen sollten. Nunmehr ist für die Hochschulen eine neue Rolle für die militärische Ausrichtung ihrer Forschung insbesondere im Technologie-Bereich zugedacht. Lehrstühle und Professuren für militärische Themenstellungen werden eingerichtet oder umgewidmet. Und die Friedens- und Konfliktforschung wird schwerpunktmäßig auf Sicherheit- und Verteidigungspolitik umorientiert. Die zuständigen Bundesländer versuchen derzeit, klassische Rüstungsindustrie und Start-ups mit akademischer Forschung zusammenzubringen.

Die Rüstungsindustrie ist gewillt, mit ihren Geldern aus der Wirtschaft solche militärisch orientierten Hochschulprojekte zu finanzieren und zu fördern, etwa auch für innovative Waffensysteme wie neuartige Drohnen. Als Legitimation gilt die mögliche Verwendung solcher Systeme auch für den zivilen Gebrauch z.B. als Transportdrohnen. Voranmarschiert ist die Bundeswehrhochschule in München, wo z.B. Prof. Carlo Masala – bekannt aus wöchentlichen Fernseh-Talkshows – seine Professur für internationale Politik in einen “Lehrstuhl für Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ umetikettiert hat.

Wissenschaftliche Politikberatung durch „neutrale“ Rüstungslobbyisten?

Prof. Carlo Masala gilt als „Experte für bewaffnete Konflikte“ und arbeitete zeitweilig als Forschungsberater am NATO Defense College in Rom und hatte auch Gastprofessuren in den Vereinigten Staaten. Bei der CDU-nahen Hermann-Ehlers-Stiftung ist er Vorstandsmitglied. Er ist Berater des Deutschen Verteidigungsministeriums als Mitglied der von der Deutschen Rüstungsindustrie gesponserten Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit dem ehemaligen Rüstungskonzern-Manager Thomas Enders von Airbus als Präsident.

Bei seinen ständigen Auftritten als „neutraler Rüstungsexperte“ in den Medien wird Prof. Masalas zuvor genannte Verflechtung mit der Rüstungslobby verschwiegen, was ein bezeichnendes Licht auf die öffentlich-rechtlichen Sender wirft, die sich damit in den Dienst der staatlichen Propaganda stellen, statt ihre kritische Rolle als vierte Gewalt im Staate einzunehmen. Ähnliches gilt für den fast täglich im Fernsehen auftretenden Rüstungslobbyisten Dr. Christian Mölling, dem ehemaligen Vize-Direktor des Forschungsinstituts der DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) und Leiter des einflussreichen „Zentrums für Sicherheit und Verteidigung“, zu dem an anderer Stelle noch weiteres angemerkt ist.

Kriegsangst versus Kriegslust?

Seit Kriegsbeginn in 2022 schüren auch die Medien die propagandistische Kriegsangst über den angeblich kurz bevorstehenden Angriff Russlands auf die militärisch dreimal so starke NATO bzw. die EU und Deutschland, um die von langer Hand geplante massive Aufrüstungspolitik und die Militarisierung zu rechtfertigen. Die NATO mit ihren 8,7 Mio. Soldaten gibt 1,4 Billionen Euro für Rüstung und Militär aus (und erhält dafür in 2026 den „Westfälischen Friedenspreis“, gegenüber 130 Milliarden € Militärausgaben des Kriegstreibers Russland mit 3,6 Mio. Soldaten. Die atomare Überlegenheit und Drohung des konventionell unterlegenen Russlands führen zu eigenen atomaren Abschreckungs-Plänen in Westeuropa. Werden dadurch die Deutschen unter einem Atomschirm kriegsbereiter?

UN-Generalsekretär Antonio Guterres befürchtet die Ausweitung des Ukraine-Krieges in einen großen Krieg hinein mit dem Risiko eines Atomkrieges. Die Aussicht auf Frieden werde immer geringer, so seine Befürchtung. Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow sah es grundsätzlich ebenso: „Solange es Atomwaffen gibt, bleibt die Gefahr bestehen, dass sie zum Einsatz kommen. Sei es durch Zufall, eine technische Störung oder auch einen bösen menschlichen Willen. Deshalb müssen wir das Ziel, die Atomwaffen zu verbieten und zu vernichten, mit Nachdruck weiterverfolgen. Das ist unsere Pflicht.“ Vielleicht sollten die Christdemokraten in Deutschland auf ihren Papst Leo XIV. hören, der im Oktober 2025 sagte: „Es ist genug mit den Kriegen, mit ihren leidvollen Häufungen von Toten, Zerstörungen und Vertriebenen.“

„Militärische Gewalt als legitimes Mittel der Politik“?

Vizekanzler Klingbeil hatte als SPD-Vorsitzender in 2022 vor der Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Grundsatzrede hingegen erklärt: „Auch militärische Gewalt ist als legitimes Mittel der Politik zu sehen“. (Ganz im Sinne des preußischen Generalmajors von Clausewitz: „Der Krieg ist nichts anderes als eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“). Das versteht Klingbeil also unter Friedenspolitik, anders als Friedensnobelpreisträger und Abrüstungspolitiker Willy Brandt, der den Krieg als „ultima irratio“ verstand. Eine politische Zeitenwende auch bei den schrumpfenden Sozialdemokraten? Bei der heutigen Politiker-Generation ist die Unfähigkeit weit verbreitet, sich vorzustellen, was ein Krieg mit Russland oder gar ein Weltkrieg oder Atomkrieg bedeuten würde.

Das war auch die artikulierte Sorge von Altbundeskanzler Helmut Schmidt als leidgeprüfter Kriegsteilnehmer im 2. Weltkrieg. Vielleicht sollten die heutigen Genossen auf den verstorbenen Michail Gorbatschow hören. Er richtete seine deutliche Kritik an die heute politisch Verantwortlichen, die dem alten Denken verhaftet sind: „Politiker, die meinen, Probleme und Streitigkeiten könnten durch Anwendung militärischer Gewalt gelöst werden – und sei es auch nur als letztes Mittel – sollten von der Gesellschaft abgelehnt werden, sie sollten die politische Bühne räumen.“ Denn „Sieger ist nicht, wer Schlachten in einem Krieg gewinnt, sondern wer Frieden stiftet“.

„Unserer globalen Probleme können nicht durch Krieg gelöst werden“

Für Gorbatschow stand fest: Wir haben es mit einer Krise der politischen Führung zu tun. International wie auch national. „Keines der globalen Probleme, denen wir gegenüberstehen, kann durch Krieg geklärt werden. In einer modernen Welt muss Krieg verboten werden.“. Schon John F. Kennedy wusste: „Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen, oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende.“ Denn unser Zeitalter kann sich den Krieg nicht mehr leisten, ohne sich selber auszutilgen.

„Die Idee des Friedens ist unsterblich“ (Heinrich Mann in „Der lebende Tote“). Schon Albert Einstein rief deshalb dazu auf: „Seien wir einfach für den Frieden. Diffamieren wir alle Regierungen, die den Krieg nicht diffamieren.“ Der Liedermacher Konstantin Wecker brachte es auf den Punkt: „Eine Gesellschaft, die Waffengewalt als selbstverständlich zur Erlangung des Friedens akzeptiert, ist dringend therapiebedürftig.“ Der Therapiebedarf im massiv aufrüstenden Deutschland ist groß, dessen kriegsgeschädigte Menschen einstmals riefen: „Nie wieder Krieg!“

Supermacht Deutschland: Stärkste Armee und höchste Militärausgaben in der EU

Inzwischen hat Deutschland nach USA, China und Russland die höchsten Militärausgaben mit 88,5 Mrd. € in 2024. Damit hat Deutschland den höchsten Militärhaushalt aller europäischen NATO-Länder, den es bis 2029 noch wesentlich steigern will auf fast 153 Mrd. €., das ist fast eine Verdoppelung. Deutschland gehört zu den fünf größten Rüstungsexporteuren der Welt mit dem Höchststand von Rüstungsexporten für 8,1 Mrd. € in 2024, auch in Kriegs- und Krisenländer und Diktaturen.
Derzeit hat die Bundeswehr 215.000 Soldaten einschl. Reservisten in 2025, die bis 2035 auf eine Truppenstärke von 260.000 aktiven Soldaten erhöht werden soll zuzüglich 200.000 Reservisten als Zielgröße, so dass nach Einführung der Wehrpflicht über 460.000 Soldaten bereitstehen sollen, also eine Verdoppelung gegenüber heute. Laut Bundeskanzler Merz soll die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ werden.

„Deutschland soll mehr militärische Verantwortung weltweit übernehmen“

Denn Deutschland soll „mehr militärische Verantwortung in der Welt übernehmen“, da sich die USA als Ordnungsmacht aus vielen Regionen der Welt zurückziehen werde. Dazu hatte bereits zu Beginn des Jahres 2014 der damalige Bundespräsident Joachim Gauck Deutschland ermahnt, und zwar vor der Weltöffentlichkeit auf der von der Rüstungsindustrie gesponserten „Münchener Sicherheitskonferenz“.

Die Begründung: Europa bleibt auf lange Sicht auf Rohstoffe aus anderen Regionen angewiesen. Es muss also aus eigenem wirtschaftlichem Interesse dort selbst für Zugang, Ordnung und Frieden sorgen zur Sicherung der Rohstoffe und Handelswege, notfalls auch militärisch – und als mächtigster EU-Staat sieht sich da fortan besonders Deutschland in der Pflicht.

Fundamentaler außen- und sicherheitspolitischer Wandel

Das verlangt einen fundamentalen außen- und sicherheitspolitischen Wandel, zu dem schon die damalige Große Koalition unter Kanzlerin Merkel bereit war, wie eingangs erwähnt. Die in der deutschen Bevölkerung umstrittene Rede Gaucks wurde seinerzeit flankiert von Reden der damals neuen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und dem abermaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Sie waren sich darin einig, dass auch in den Konfliktzonen im Nahen Osten, wo zu dem Zeitpunkt bereits 5.000 deutsche Soldaten eingesetzt waren, deutsche und europäische Interessen zu vertreten seien. (Und dorthin, wo das Grundgesetz direkte Bundeswehr-Kampfeinsätze verbietet, lieferte Deutschland zunehmend Ausrüstung und Ausbilder). Dagegen haben zugleich weite Teile der Deutschen gänzlich ablehnend auf Einmischung in die auswärtigen Konflikte reagiert. Doch die veränderte Militärpolitik Deutschlands und Europas begann schon viele Jahre früher, unbemerkt von der kritischen Öffentlichkeit.

Kampfsoldaten der EU als „schnelle Einsatztruppen“

Die gemeinsam veränderte Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU mitsamt Aufrüstungsplänen begann schon 1999 nach dem EU-Gipfel von Helsinki mit der Aufstellung einer 60.000 Mann starken „schnellen Einsatztruppe“ und deren militärische Ausrüstung: Europa als Kampfgemeinschaft. Als Speerspitzen wurden Dutzende „Battlegroups“ für die weltweite Einsatzfähigkeit ab 2007 bis 2012 eingerichtet, wobei Deutschland die größten Kontingente mit den meisten Führungspositionen stellt. Innerhalb einer Woche sollen bei Bedarf die Kampfsoldaten an jeden Ort der Welt geschickt werden können. Später bekam die EU (vertragswidrig) einen eigenen Militäretat von anfangs 5 Mrd. € mit in Aussicht gestellter Aufstockung.

„In Brüssel und vielen europäischen Hauptstädten herrscht Panik, weil man zum einen sieht, dass das Zeitalter der westlichen Hegemonie zu Ende geht und sich immer mehr Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika, von deren Ausbeutung der Westen lange gelebt hat, von unseren Regierungen abwenden, dass sie nicht mehr so erpressbar sind wie einst. (…) In dieser Lage suchen die dominierenden politischen Kräfte in der EU ihr Heil in einer schrankenlosen, in der Tat panischen Aufrüstung, um ihre Position aufrechtzuerhalten, ohne sich jedoch von der Unterwürfigkeit gegenüber den USA zu lösen“. (Zitat Fabian Scheidler).

Aufrüstungsverpflichtung und Aufrüstungsfond für alle EU-Staaten

Inzwischen hat die EU einen „Aufrüstungsfond“ eingerichtet in Höhe von 150 Mrd. €, um ihre Mitgliedsstaaten und europäische Unternehmen bei den Aufrüstungsvorhaben mit günstigen Krediten zu unterstützen, wovon 19 Staaten schon Gebrauch gemacht haben. Für 2025 verkündete die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stolz, dass die Verteidigungsausgaben der 27 EU-Staaten insgesamt auf 381 Mrd. € gesteigert werden, davon 130 Mrd. € in Investitionen für neue Waffen.

Schon im Lissabonner EU-Grundlagenvertrag (als EU-Verfassungsersatz) von 2008 ist die Aufrüstung (statt Abrüstung) aller EU-Mitgliedsstaaten zum bindenden Verfassungsziel erhoben worden. Über die Aufrüstungsverpflichtungen der Mitgliedsstaaten wacht eine europäische „Rüstungsagentur“, die später in „Verteidigungsagentur“ umbenannt wurde (European Defence Agency EDA). Sie ist dem Rat der EU angegliedert, wird aus nationalen Haushaltsmitteln finanziert und ist mit einem eigenen Militärhaushalt für Sofortfinanzierungen ausgestattet. Deren damaliger Leiter Alexander Weis (ehemaliger Abteilungsleiter für Rüstung im deutschen Verteidigungsministerium) hatte das Jahr 2008 als „Europas Jahr der Rüstung“ angekündigt.

Weltweite Bundeswehreinsätze zur militärischen Intervention

Die Einsätze der Bundeswehr sollten sich schon seit 2003 nicht mehr geografisch eingrenzen lassen, wie es der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) vorgab, damit Deutschland „seine Interessen und seinen internationalen Einfluss wahren kann“ – so auch am Hindukusch. Unter der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die 2018 als NATO-Generalsekretärin im Gespräch war, wurde 2016 ein neues „Weißbuch der Bundeswehr“ veröffentlicht, welches die veränderte Ausrichtung der Rüstungs- und Militärpolitik enthielt. Demnach sollte Deutschland „mehr Führungsverantwortung“ in der Welt übernehmen und den ungehinderten Zugang von Handelswegen notfalls auch militärisch sichern.

Fernziel sei eine europäische Verteidigungsunion mit einem militärischen EU-Hauptquartier. Denn in der EU bestand Konsens, die europäische Militärpolitik mit interventionistischen Einsätzen weltweit auszuweiten. Im Rahmen der NATO sollten militärische Interventionen auch zur Sicherung von Energie, insbesondere von Öl- und Gasressourcen in Afrika, Asien und Nahost erfolgen.

Das Drehbuch für die militärische „Zeitenwende“ wurde 2004 geschrieben

Schon in 2004, also 10 Jahre vor dem beginnenden Donbass-Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, war für den Paradigmenwechsel der europäischen und deutschen Militärpolitik das Drehbuch verfasst worden, mit dem Augenmerk auf militärische und machtpolitische Fragen. Und zwar in der „European Defence Strategy (EDS)“ der Bertelsmann-Stiftung für die EU, ausgearbeitet von der Venusberg-Gruppe, an der sich auch die deutsche Rüstungs- und Militärpolitik mit der von Bundeskanzler Scholz propagierten „Zeitenwende“ sowie die Rüstungspolitik der jetzigen Bundesregierung mit ihrem militärischen „Sondervermögen“ seither konsequent ausrichtet, wie noch näher ausgeführt.

Die deutsche Bertelsmann-Stiftung mit ihren Netzwerken als einflussreicher Fürsprecher einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik zugunsten des Aufbaus einer militärischen „Supermacht“ Europa empfahl in ihrem EU-Strategiepapier Europas Aufrüstung (auch als Nuklearmacht im Kampf um globalen Einfluss). Mit ihrer sicherheitspolitischen Agenda betrieb sie erfolgreiche Lobbyarbeit für die Militärmacht Europa. Die EU soll innerhalb der globalen Wirtschafts- und Machtblöcke mit einer EU-Armee und einem eigenen Außenminister sowie gemeinsamen Geheimdiensten seine geostrategischen Interessen wahrnehmen, sich als Weltmacht definieren und zum globalen Militärakteur entwickeln, der bei Bedarf jeden Punkt der Welt kontrollieren kann.

Entwicklung der EU zur Militärunion auf Rat von Bertelsmann und DGAP

Die bis dahin zivile EU (als Friedensnobelpreisträger 2012) beschritt nun den Weg als „Militärunion“, zusätzlich zur NATO und den nationalen Militärpotenzialen, obwohl durch die EU-Verträge nicht abgedeckt. Die Frage zur Zukunft Europas wurde primär mit der angestrebten Augenhöhe mit den USA beim politischen und vor allem militärischen Einfluss in der Welt beantwortet. In ihrem Szenario der Supermacht Europa rät die Bertelsmann-Stiftung zum Abschied von der Idee einer Zivilmacht zur uneingeschränkten Hinwendung zu den Mitteln internationaler Machtpolitik einschließlich Kriegseinsätzen mit Offensivcharakter, zum Beispiel zur Ressourcen- und Rohstoffsicherung für Europa – ohne diese als humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Einhaltung von Menschenrechten oder als „Friedensmissionen“ länger zu kaschieren.

Daran die Bevölkerung Europas zu gewöhnen, wolle Bertelsmann publizistisch beitragen, zusammen mit ihrer „Venusberg-Group“ und der personell mit Bertelsmann verflochtenen „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP), die vom Auswärtigen Amt und von der Industrie finanziert wird. In dieser besonders einflussreichen Organisation der Rüstungslobby tauschen sich Militärs und Geheimdienstler mit hochkarätigen Politikern, Journalisten und Wissenschaftlern aus, wie man die Militarisierung der EU-Außenpolitik und gemeinsame Rüstungsprojekte voranbringen kann.

Neben der NATO künftig auch Einsätze von EU-Streitkräften?

Bereits auf dem EU-Gipfel in 2007 wurde nach den Strategie-Empfehlungen von Bertelsmann die Einrichtung eines europäischen Außenkommissars (quasi als EU-Außenminister) beschlossen und im Reformvertrag festgeschrieben. Mit der gleichzeitigen Zuständigkeit auch für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Handelspolitik sowie Entwicklungszusammenarbeit wurde durch die erweiterten Kompetenzen eine Machtfülle gebündelt, wie sie kein nationaler Minister hat. Mit der Zuständigkeit für Wirtschaft und Militärpolitik in einer Hand wurde dokumentiert, dass künftig auch mit dem Einsatz europäischer Streitkräfte für Wirtschaftsinteressen zu rechnen ist.

Allerdings war damals noch nicht absehbar, dass sich die EU unter der kritikwürdigen Führung von Ursula von der Leyen – und nach autokratischen und rechtsnationalen Tendenzen in mehreren EU-Staaten mit Auswirkungen im EU-Parlament – zu einem geschwächten und uneinigen oder zerstrittenen Gebilde entwickelt hat, dass obendrein vom Trump-Amerika erpresst wird. Damit sind die eigenen Weltmachtambitionen der EU zumindest wirtschaftlich derzeit nur schwer realisierbar, aber militärisch nach drastischer Erhöhung aller Militärhaushalte und militärischer Emanzipation von den USA bereits vorangeschritten.

Dass die EU-Kommissionspräsidentin mit Hilfe der Rechten im EU-Parlament gewählt und wiedergewählt wurde und bei Abstimmungen auch den Bruch der Brandmauer nutzt, macht die heutige EU als globale Akteurin nicht gerade glaubwürdiger, die obendrein bei der Flüchtlings- und Migrationspolitik die Menschenrechte verletzt, wie die Menschenrechtsorganisationen vorwerfen.

Die EU als politische und militärische Weltmacht?

Die EU soll demnach ihren Status als „wirtschaftliche Weltmacht“ ausbauen und auf allen Kontinenten den ungehemmten Marktzugang für europäische Konzerne erzwingen. Die EU soll nach dem Willemn ihrer Führungseliten zur politischen und militärischen Weltmacht aufsteigen, um ihre ökonomischen Interessen mit außenpolitischen wie militärischen Mitteln absichern zu können. Laut diesem Drehbuch für die Spitzenpolitiker müsse die EU zum weltweit einsatzfähigen „Sicherheitsakteur“ werden, der – so das damalige ehrgeizige Zeit-Ziel – bis 2015 alle Militärmissionen eigenständig (auch ohne Nato-Unterstützung) ausführen kann, der über die volle militärische „Eskalationsdominanz“ (inklusive Atomwaffen) verfügt und in der Lage ist, weltweit präventiv zu intervenieren, um Angriffe auf Europa oder europäische Interessen zu verhindern.

Die Bertelsmann-Stiftung arbeitet daran, gesellschaftliche Akzeptanz für weltweite Kriegseinsätze herzustellen. So empfiehlt ein Strategiepapier aus dem Jahr 2005 den politischen Entscheidungsträgern, die EU-BürgerInnen von der Notwendigkeit der Weltmachtrolle zu überzeugen. Mitarbeiter der Bertelsmann-Stiftung und der mit ihr kooperierenden Lobbyorganisation DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) und den darin eingebundenen Politikern nutzen die Medien für ihre außen- und sicherheitspolitische Statements. Sie verbreiten auch Angst vor Terror, dem Aufstieg Chinas und der Knappheit fossiler Energieträger.

Europas „politische Führer“ sollen europäische Bevölkerung überzeugen

Der Tenor: Die Gefahren für den europäischen Wohlstand und das Leben der EU-Bürger können nicht länger allein mit zivilen Mitteln bekämpft werden Und das jüngste Venusberg-Papier setzt hinzu: “Europas politische Führer müssen gemeinsam die europäische Bevölkerung überzeugen, dass es jetzt an der Zeit ist, sich angemessen auf eine sichere Zukunft vorzubereiten, und dass dies Anstrengung, Engagement und Geld kosten wird.”

Vom Umbau der EU zur Weltmacht mit Eroberung neuer Märkte verspricht sich die Bertelsmann AG auch Vorteile für ihr mediales Kerngeschäft. Neben einer nützlichen militärisch flankierten Eroberung neuer Märkte kann vor allem die Bertelsmann-Tochter Arvato Geschäfte erwarten. Als Spezialistin unter anderem für Logistik und IT-Anwendungen aller Art kommt die Bertelsmann-Tochter Arvato sowohl für zivile wie militärische Government Services in Frage. Dafür betreiben Stiftung und Konzern ihre eigene Außenpolitik mit Expertenteams oder hochrangig besetzten Kongressen. Sie speisen ihre Vorstellungen durch eine Flut von Strategiepapieren, Expertisen und Ranking-Instrumenten sowie den engen persönlichen Kontakt zu den politischen Eliten in das politisch-administrative System ein.

„Führende Rolle Deutschlands in der Welt mit militärischer Verantwortung“

Nach den Strategiepapieren der vorgenannten Lobbyorganisationen soll Deutschland dabei eine neue führende Rolle in der Welt mit mehr (militärischer) Verantwortung übernehmen, wie es Ex-Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede auf der 50. Münchener Sicherheitskonferenz 2014 verriet, an der wohl die Rüstungslobby vorbereitend mitgeschrieben hat, und zwar in Person seines Redenschreibers Thomas Kleine-Brockhoff (damaliger Direktor der DGAP/“Gesellschaft für Auswärtige Politik“). Dort hatte Gauck vor aller Welt den Anspruch an eine neue deutsche Außenpolitik formuliert, mit der sich Deutschland auch militärisch weltweit entschiedener einbringen und „seinem Gewicht entsprechend“ reagieren soll. soll, (wie bereits seit 2011 an vielen Krisenschauplätzen in der Welt praktiziert).

Deutschland dürfe sich nicht „wegducken“, sondern solle ein Garant internationaler Sicherheit sein und sich auch militärisch engagieren in den Krisen ferner Weltreligionen, auch mit dem Einsatz von Soldaten und sich nicht „hinter dem Schutz der historischen Schuld verstecken“. Mit Stolz blickte er darauf, dass Deutschland seit 1994 ungefähr 240 mal über Auslandseinsätze der Bundeswehr beraten habe. Die Zeit des Misstrauens gegenüber deutscher Staatlichkeit sei vorbei. Deutschland dürfe „seine historischen Ängste nicht als Ausrede nutzen“ und müsse „sein Selbstbild korrigieren”. In Pressekommentaren wurde Gaucks umstrittene Rede als „Ärgernis“ empfunden.

Der jüdische Historiker Efraim Zuroff als Leiter des „Simon-Wiesenthal-Centers“ empörte sich schon in 2008 über die geschichtliche Relativierung und Verharmlosung der Nazi-Ideologie durch den „ungeeigneten Bundespräsidenten“ Gauck wegen seiner öffentlichen Äußerungen und der Unterzeichnung der umstrittenen „Prager Erklärung“, die den Holocaust mit kommunistischen Verbrechen gleichsetzte.

Klartext der Deutschen auf den „Münchener Sicherheitskonferenzen“

Die von der Rüstungslobby mitfinanzierten „Münchener Sicherheitskonferenzen“ von 2016 und 2018 hatten also (ohne vorherige Parlamentsdebatten oder öffentlichen Diskurs) bedenkliche militär- und rüstungspolitische Vorentscheidungen als Paradigmenwechsel politisch unwidersprochen präjudiziert. Die damals nur geschäftsführende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, flankiert vom damaligen Außenminister Steinmeier und dem Bundespräsidenten Gauck mit seiner erwähnten Rede oder später von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, legte sich in München erneut auf deutsche Auf- und Nachrüstungsverpflichtungen in nie dagewesener Höhe mit haushaltspolitischer Priorität fest.

Diese deutschen und europäischen Bestrebungen und Ambitionen werden also schon seit 10 Jahren von deutschen Spitzenpolitikern vor der Weltgemeinschaft öffentlich verkündet, manches auch schon vor der Krim-Annexion, da gab es noch keinen Ukraine-Krieg. In dem zugrunde liegenden Strategiepapier für die EU wird militärischer Klartext geredet, den die Politiker entsprechend übernommen haben, bis hinein in ihre Redetexte und Beschlüsse, schon lange vor der von Kurzzeit-Kanzler Scholz dann offiziell verkündeten militärischen „Zeitenwende“. Die Hochrüstung und US-Raketenstationierung in Deutschland erinnert in ihrer politischen Dramatik an die Zeit der Wiederbewaffnung in den 1950-er Jahren, der mancher Politiker und Rüstungslobbyist nachtrauert. Damals wie heute sind die westlichen Aufrüstungsvorhaben gegen Moskau gerichtet.

Neue militärische Rolle Deutschlands und Europas

Vor allem Ursula von der Leyen skizzierte auf der Münchener Sicherheitskonferenz schon vor 8 jahren mit markigen Worten (am Grundgesetz mit dem Gebot der bloßen Landesverteidigung vorbei) eine ganz neue militärische Rolle Deutschlands und Europas. Mit einer europäischen Armee neben der NATO in einer „europäischen Militärunion“, wie kürzlich von der EU-Exekutive (am Bundestag vorbei) beschlossen, will sie die Militarisierung der Europapolitik vorantreiben statt eine neue Abrüstungsinitiative zu starten oder Entspannungspolitik mit dem Osten wiederzubeleben. Stattdessen das Motto der 1950-er Jahre: „Wenn die Russen kommen…“.

Alles läuft seither auf einen neuen „kalten Krieg“ (und absehbar auf einen sich ausbreitenden heißen Krieg?) hinaus, wie schon in der „Sicherheitspolitischen Agenda“ der Bertelsmann-Stiftung im Auftrag der EU vor Jahren entwickelt und empfohlen. Demgemäß der markige Originalton von der Leyen in München: „Deutschland braucht mehr militärisches Gewicht und darf sich nicht hinter seiner Geschichte verstecken, sondern muss akzeptieren, dass unsere Soldatinnen und Soldaten auch tatsächlich eingesetzt werden, um für Sicherheit und Freiheit zu kämpfen.“

Deutsche Interessen erfolgreich am Hindukusch verteidigt?

In der fragwürdigen Rede von Ursula von der Leyens blieb unklar, wozu die Anstrengungen gut sein sollen. Denn Aufrüstung änderte daran nichts mehr, dass die NATO mit Deutschland sowie die USA im Juli 2021 den Taliban in Afghanistan das Feld kampflos überlassen haben, seitdem SPD-Verteidigungsminister Peter Struck unbedingt „deutsche Interessen am Hindukusch“ verteidigen wollte. Doch der dortige Militäreinsatz Deutschlands geschah nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses ohne Strategie und erkennbare Ziele, aber mit großem Schaden.

Die schonungslose Bilanz des knapp zwanzig Jahre währenden NATO-Einsatzes mit deutscher Unterstützung lautet: Das westliche Verteidigungsbündnis hinterlässt in Afghanistan nicht Frieden und Stabilität – sondern Chaos. Europäische und amerikanische Staatsbürger sollten schnellstmöglich in Sicherheit gebracht werden, ebenso deren afghanischen Helfer und Unterstützer, so lautete das nur teilweise eingehaltene deutsche Versprechen. Jetzt werden die Helfer von damals abgeschoben oder mit Geld zur Rückkehr veranlasst. Was aus den Afghanen und Afghaninnen unter den Taliban wird, scheint inzwischen unwichtig. Geht so “Werte geleitete” Außenpolitik?

„Die alte Liebe zum Militär wiederentdeckt“

In 2021 hielt die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dann als EU-Kommissionspräsidentin kurz nach dem militärischen Debakel von Afghanistan eine weitere Grundsatzrede „zur Lage der Union“, wo sie für mehr Rüstung plädierte und für eine engere Zusammenarbeit von EU und NATO. Gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Macron wollte die CDU-Politikerin die „Europäische Verteidigungsunion“ vorantreiben. Neben einer „schnellen Eingreiftruppe“ und einem eigenen militärischen Lagezentrum brauche die EU vor allem „politischen Willen“, erklärte sie. Die taz kommentierte: „Ursula von der Leyen hat ihre alte Liebe wiederentdeckt: das Militär.“

Ähnlich wie von der Leyen hatte sich zuvor ihre Amtsnachfolgerin im Verteidigungsministerium, Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert: Die EU brauche mehr Willen zur Verteidigung und Deutschland müsse aufrüsten. Sie entsandte im August 2021 die deutsche Fregatte „Bayern“ durchs Südchinesische Meer in den Indo-Pazifik und später nach Australien und Ostasien sowie zum Horn von Afrika, „um Seewege zu sichern“ und „Flagge zu zeigen für unsere deutschen Interessen als große Handelsmacht und Exportnation”.

Militärische Sicherung von Handelswegen für die Exportnation Deutschland?

Das Engagement der Bundeswehr im Indopazifik sei angeblich erforderlich, um Chinas Machtstreben einzudämmen, als Reaktion auf die Absicht Chinas, die Rüstungsausgaben um 6,8% in 2012 zu steigern. Daraufhin sollten „unsere deutschen Soldaten“ einen wichtigen Beitrag leisten „zur Sicherung unserer Handelswege“ und im „Kampf gegen Terrorismus“. An diese richtete sie den Appell: „Soldatinnen und Soldaten: Genau das ist Ihr Kurs. (…) Sie sind das Aushängeschild unseres Landes und repräsentieren unsere Interessen der Bundesrepublik. Und stellen dabei die Leistungsfähigkeit unserer Marine unter Beweis.“ (Ob die selbst ernannte militärische Weltmacht Deutschland Eindruck auf die Chinesen gemacht hat?)

Als der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler, die Sicherung von Rohstoffen und Handelswegen auch mit militärischen Einsätzen als Betätigungsfeld der deutschen Bundeswehr (für wirtschaftliche Interessen quasi als Wirtschaftskriege) erwähnte, gab es einen Sturm der Entrüstung im Lande mit Verweis auf das Grundgesetz, so dass er im Mai 2010 zurücktrat. Jahre später lösen solche Bekenntnisse keine Empörung mehr aus, sondern sind alltäglich akzeptierte politische Bestrebungen, auch wenn sie längst nicht mehr mit dem Grundgesetz und seinem dort verankerten Friedensgebot im Einklang stehen..

Rüstungslobbyisten beeinflussen maßgeblich die außenpolitische Strategie

Auffällig ist bei alledem der treibende Einfluss der deutschen Rüstungslobby auf die außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung der deutschen Politik. Insbesondere die mehrfach erwähnte DGAP („Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik“ als Rüstungslobby-Organisation) mit ihrer zentralen Schlüsselrolle versucht nach eigenem Bekunden, „aktiv die außenpolitische Meinungsbildung auf allen Ebenen zu beeinflussen“ und die drastische Erhöhung der Rüstungsausgaben zu legitimieren, teilweise mit wissenschaftlichem Anspruch. Ziemlich offensichtlich folgten der Kanzler, der Verteidigungsminister und die jeweiligen Außenminister (deren Ministerium die Lobbyorganisation sogar mitfinanziert), aktuell den Vordenkern und Vorgaben der DAGP bei ihrer politisch-militärischen „Zeitenwende“ hin zur „Kriegstüchtigkeit“.

Der bereits erwähnte langjährige deutsche „Chefideologe“ der einflussreichen DGAP, Christian Mölling, wechselte im September 2024 nach Bertelsmann als Direktor im Programm „Europas Zukunft“. Den deutschen Fernsehzuschauern wird er allabendlich wie ein offizieller Regierungssprecher mit Interviews und Statement als “Rüstungs- und Sicherheitsexperte“ präsentiert, ohne seine Lobbyfunktion zu offenbaren. Er kann auch die politischen Strategien besser erklären als die gewählten Regierungsmitglieder und Parlamentarier, die seine „kompetenten“ Vorlagen mehr oder weniger laienhaft nachbeten.

Lobbyisten benutzen Politiker für strategische Umsetzung

Die geschickte Einbindung von aktiven und Ex-Politikern in ihre Netzwerke und für ihre Zwecke gelingt den Rüstungslobbyisten immer wieder problemlos. Als deren politische Rüstungslobbyisten betätigen sich vor allem auch ausgeschiedene Bundesminister wie Sigmar Gabriel (zugleich Vorsitzender der Atlantik-Brücke), Ex-Verteidigungsminister Jung und Ex-Entwicklungsminister Niebel (Rheinmetall) sowie aktuell der ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber als Vizepräsident „Political Affairs“ beim Waffenbaukonzern Elbit, und natürlich die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Mitglied in mehreren Rüstungslobby-Organisationen.

Hoch angesehen ist auch der ehemalige Diplomat und spätere Rüstungslobbyist des Hensoldt-Konzerns, Ischinger, der auch durch die Talkshows gereicht wird als langjähriger Vorsitzender der von Rüstungskonzernen gesponserten privaten „Münchener Sicherheitskonferenzen“. Das Zusammenspiel der Lobby-Netzwerke und auch die dubiose Rolle der „Atlantik-Brücke“, in der alle namhaften Politiker und Journalisten nebst Vertretern der Finanz- und Rüstungsindustrie und des Militärs eingebunden sind, bedürfte einen eigenen umfassenden Artikel und ist vom Autor dieser Zeilen in verschiedenen Zusammenhängen ausführlicher dargestellt und belegt worden.

Wie sich die wehrpflichtige Jugend gegen den Militarismus wehren kann

In diesen Kriegs- und Krisenzeiten wäre es dringend geboten, die Logik des Krieges zu durchbrechen und in Alternativen zu denken sowie den Friedensgedanken wieder zu beleben. Statt den Krieg zu gewinnen sollten wir den Frieden gewinnen und die Jugend dafür statt fürs Militärische zu begeistern. Unter dem Motto „Mich kriegt ihr nicht!“ und „Nein zum Krieg!“ wird im Internet unter www.kriegsdienstblocker.de eine Anleitung „zur kostenlosen Erstellung einer Kriegsdienstverweigerung“ dargeboten.

Dort heißt es: „Mut ist nicht, zu kämpfen. Mut ist, den Krieg aus Gewissensgründen zu verweigern. Krieg werden von Mächtigen geplant, die ihre Macht ausweiten wollen, von Dummköpfen ausgeführt, und von Unschuldigen mit dem Leben bezahlt. Sei klug und werde nicht zum Spielball. Schütze dein Leben und deine Psyche. Du kannst Dich völlig frei entscheiden! Nutze Dein Recht!“ Zur Verfügung gestellt wird ein juristisch geprüftes Schreiben an das zuständige „Karriere-Center“ der Bundeswehr, dass unabhängig vom Verteidigungsfall eingereicht werden kann.

Mit „Friedensbotschaftern“ zum Bewusstseinswandel

„Werde Friedensbotschafter und erwecke Bewusstsein“, so lautet die Aufforderung an die jugendlichen Leser, „weil die Wehrkraft wieder vor der Tür steht. Weil Du nicht warten willst, bist deine Kinder eingezogen werden. Weil ziviler Widerstand mit friedlichen Mitteln beginnt. Weil jeder Flyer ein Hoffnungsschimmer sein kann.“ Jeder kann in 5.000 Haushalten mit kostenlos zur Verfügung gestellten Flyern ein Zeichen setzen. (In der NS-Zeit wäre eine solche Aktion als Straftatbestand der „Wehrkraftzersetzung“ wohl mit dem Tode bestraft worden. Erst 2002 sind diese nationalsozialistischen Gesetze außer Kraft gesetzt worden, so dass es keinen vergleichbaren Straftatbestand mehr gibt, wohl aber den § 89 des Strafgesetzbuches zur „verfassungsfeindlichen Einwirkung auf die Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane“, mit einem Strafmaß von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe).

Schulstreik gegen die Wehrpflicht

Am 05. Dezember 2025 ist in mehreren deutschen Städten ein bundesweiter Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht geplant, als Teil eines vom Bündnis der Friedensbewegung initiierten Aktionstages. In zahlreichen Orten, darunter Berlin, Bochum, Dortmund, Bielefeld, Essen, Göttingen, Hannover, Kassel, Köln, Münster, München, Potsdam und Trier laufen bereits konkrete Vorbereitungen. Die umfassende Militarisierung in allen Politikbereichen braucht auch nach Auffassung kritischer Gewerkschafter endlich entschiedenen Widerstand. Mit der Kraft der (auch historischen) Aufklärung, mit der Empathie mit den Opfern auf beiden Seiten und mit der Initiativkraft der sozialen Bewegungen könnte eine verstärkte Friedensbewegung wiederbelebt werden, denn Krieg bedeutet Entmenschlichung.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Lokalkompass, hier mit freundlicher Genehmigung des Autors. Links wurden nachträglich eingefügt.

Über Wilhelm Neurohr:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

Wieder kriegsbereit?

Sind die Deutschen wieder kriegsbereit? Wie der „Mentalitätswandel“ vorangetrieben wird – Pazifismus war gestern – Militarismus ist heute

“Deutschlands ganze Tugend und Schönheit entfaltet sich erst im Kriege.“ (Thomas Mann, 1914)

„Krieg ist die brutalste Form der Inhumanität und die dümmste Form, Konflikte zu lösen“ (Ilja Trojanow, 2025)

„Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit“: Es ist nachweislich eine Propaganda-Lüge, dass die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands erst als Reaktion infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges von Putin auf die Ukraine politisch angestrebt wird. Diese Behauptung dient als Vorwand für die in Wahrheit schon viel längerfristig geplante Aufrüstung und militärische Mobilmachung in Deutschland sowie bei der EU und der NATO, wie hier dokumentiert. Die militärische „Zeitenwende“ hat einen langen Vorlauf nach vorbereitenden Drehbüchern seit der Jahrtausendwende, an der auch die Rüstungslobby mitgeschrieben hat, wie die Fakten belegen.

Denn schon zwei Jahrzehnte vor Kriegsbeginn in der Ukraine im Februar 2022 und schon lange vor dem entbrannten russisch-ukrainischen Regionalkonflikt um den Donbass und die Krim ab 2014, gab es bereits die vorbereitende Rüstungs- und militärpolitische Umorientierung der deutschen und europäischen Geopolitik aus machtpolitischen Eigeninteressen. Die neue deutsche Außenpolitik mit einem grundlegenden militärpolitischen Kurswechsel setzte also schon weit vor dem Kriegsjahr 2022 und teils vor 2014 ein, mit befeuert von der EU, die Deutschland hierbei in eine militärische Führungsrolle drängt und Europa unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf eine Art „Kriegswirtschaft“ vorbereiten will.

„Wir sind noch nicht im Krieg“, aber kurz davor oder eigentlich mittendrin?

In der Ukraine-Krise bezieht Deutschland somit von Anfang an Position als führender Akteur der ganzen EU und bemüht sich um eine einheitliche Haltung gegen Russland: Deutschland sei als „militärische Führungsmacht in Europa“ gefordert, denn „die Verbündeten erwarten es und die Öffentlichkeit muss vorbereitet werden“, so die Verlautbarungen. Daran beteiligen sich sogar die Bischöfe der evangelischen Kirche mit ihrer neuen (regierungstreuen) Positionierung zur Aufrüstungspolitik in einer von der Friedensbewegung kritisierten Denkschrift von November 2025, bis hin zum Bekenntnis sogar zu Nuklearwaffen.

Laut Verteidigungsminister Pistorius (SPD) sind wir zwar „noch nicht im Krieg mit Russland, aber auch nicht mehr im kompletten Frieden“. Zumindest der hybride Krieg sei in vollem Gange, Und die ungeklärten Drohnenflüge haben bereits zu Konsultationen gemäß Artikel 4 des NATO-Vertrages wegen schwerer Luftraumverletzungen geführt. Im November 2025 hat umgekehrt der Kreml „die NATO als im Krieg mit Russland“ bezeichnet, so dass sich die NATO und Russland einem direkten Konflikt nähern. In den Medien erscheint ein Angriff Russlands nicht mehr als eine „Ob“-Frage, sondern nur noch als eine „Wann“-Frage.

Ist Russland willens und in der Lage, NATO-Territorium anzugreifen?

Russland könnte bis spätestens 2029 bzw. bereits schon früher in 2028 in der Lage sein, NATO-Territorium anzugreifen, warnten Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer bereits in 2024. Sie beriefen sich auf eine „Bedrohungsanalyse“ und auf nicht näher benannte „Geheimdienstinformationen“. Bundeswehrgeneral Sollfrank sah sogar Russland schon jetzt in der Lage, die NATO sofort anzugreifen, wie er 2025 in einem Interview kundtat. Bei weiterer Aufrüstung sei bis 2029 sogar ein Großangriff auf Europa durch Russland denkbar.

Indirekt ist Deutschland mit seiner Beteiligung an der „Materialschlacht“ bei Rüstungsgütern für die Ukraine längst an der Schwelle zur Kriegspartei und trägt damit zur Eskalation statt zur Deeskalation bei. Der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall muss aktuell Aufträge von 64 Mrd. € abarbeiten, so dass deren Chef Papperger im November 2025 jubelte: „Wir werden globaler Rüstungs-Champion!“ Rheinmetall macht Geschäfte mit der Angst vor dem Krieg. Und die deutsche Regierung setzt ausschließlich auf die militärische Karte, denn ernsthafte diplomatische Bemühungen sind nicht mehr erkennbar.

“Dabei ist das Argument für die Aufrüstung, nämlich dass Russland vorhabe, NATO-Länder anzugreifen, vollkommen unglaubwürdig. Selbst die US-Geheimdienste sagen unisono in ihrem jährlichen Bericht, dass Russland keinerlei Interesse daran hat. Es wäre ja auch Selbstmord angesichts der erdrückenden Übermacht der NATO. Und wie sollte, selbst wenn die russische Führung suizid veranlagt wäre, eine russische Armee, die seit Jahren größte Mühe hat, einzelne ostukrainische Dörfer zu erobern, plötzlich Warschau, Berlin und Paris überrollen?“ So lautet die nachvollziehbare Einschätzung des preisgekrönten Journalisten und Buchautors Fabian Scheidler (auf die nachfolgend noch weiter eingegangen wird). Er fragt: Ist der Politik der gesunde Menschenverstand abhandengekommen und hat sie Maß und Ziel verloren sowie Logik verlernt?

“Zeitenwende”: Neue deutsche Außen- und Militärpolitik

Schon die damalige große Koalition (GroKO) mit Ursula von der Leyen (CDU) als Bundesverteidigungsministerin und Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Außenmister kündigte bereits im März 2014 unter Kanzlerin Merkel „eine neue deutsche Außenpolitik mit verstärkten Militäreinsätzen in aller Welt“ an, obwohl laut Umfragen 61% der Bevölkerung dagegen sind. Die Deutsche Friedensgesellschaft kritisierte die im Koalitionsvertrag enthaltene massive Aufrüstung und Militarisierung. Friedensbewegte wie Margot Kässmann kritisierten die neue deutsche Außenpolitik auch deshalb, weil damit das deutsche Militär zwischen Konfliktparteien in Bürgerkriege geraten könnte. Während der letzten GroKo waren die Exporte von deutschen Kleinwaffen in Krisenregionen um 47% gestiegen. Schon zu GroKo-Zeiten wurde der „Globalisierungsrausch“, der unsere Gesellschaft bis heute gespalten hat, durch einen beginnenden „Militarisierungsrausch“ abgelöst, der auch die EU erfasst hatte.

Mit der „Zeitenwende“-Rede des späteren Ampel-Kanzlers Olaf Scholz am 27. Februar 2022 wurde die Zäsur in der deutschen Außenpolitik mit der Einrichtung eines 100 Mrd. Sondervermögens für Militär und Rüstung konkret sichtbar und von den drei Ampel-Parteien und der CDU-Opposition im Bundestag mit Standing Ovations bejubelt. Jährlich sollte mehr als 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Rüstung und Militär ausgegeben werden, schwerpunktmäßig für Eurodrohnen, bewaffnete Heron-Drohnen aus Israel, für die Beschaffung des Kampfflugzeuges F-35 sowie zur Befähigung des Eurofighters zur elektronischen Kampfführung – geradewegs so, als habe die Rüstungslobby hier das Drehbuch geschrieben. Die Bundesregierung plant laut Medienberichten in den kommenden Jahren fast 380 Mrd. € für Rüstung und Militär auszugeben. Dabei führt die aktuelle Aufrüstungspolitik mit einem Rekordwert von über 2,7 Bio. US-Dollar weltweit in eine Sackgasse.

Inzwischen gilt der EU-Beschluss, dass bis 2035 alle Mitgliedsstaaten sogar 3,5% des BIP für Rüstungsgüter und Soldaten auszugeben haben plus weitere 1,5% für militärische Infrastruktur, also insgesamt 5%. Die Behauptung eines „sträflich unterfinanzierten Militärs“ hat aber auch vorher schon nicht gestimmt. In der NATO soll und will Deutschland obendrein das zweitgrößte „Fähigkeitspaket“ innerhalb der Allianz übernehmen, weil die USA ihr Kontingent verringern will. Deutschland als zukünftige militärische Supermacht in der EU?

„Fahrplan für den Krieg“ im Modus der „Kriegswirtschaft“

Im Oktober 2025 präsentierten auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EU-Außenbeauftragte, flankierend zur deutschen „Zeitenwende“, eine Art „Fahrplan für den Krieg“ als „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“, mit gleichzeitiger Aufnahme in das Weißbuch zur europäischen Verteidigung und (mit Einsatz von zunächst zweimal 500 Millionen Euro zur Anschubfinanzierung). „Unsere Industrie muss jetzt in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln“, verkündete zuvor der ausgeschiedene EU-Binnenkommissar Thierry Breton. Er hatte schon im März 2024 zusammen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell eine Strategie für die EU-Rüstungsindustrie vorgestellt, um die Rüstungsproduktion massiv anzukurbeln. Die Rede war vom „Wechsel von der Friedensdividende zur Kriegswirtschaft“.

Damit gab sich die EU-Kommission in ihrer Rüstungsindustrie-Strategie selbst eine zentrale Rolle, die ihr gegenüber den EU-Staaten nicht zustand. Diese Ambitionen der EU und ihrer deutschen Kommissionspräsidentin waren im Grundsatz schon viele Jahre vor dem Ukraine-Konflikt entwickelt und verkündet worden, wie mehrere Reden der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen auf den Münchener Sicherheitskonferenzen und vor dem EU-Parlament belegen, wobei sie Deutschland eine besondere Führungsrolle zugedacht hat, wie hier an anderer Stelle noch weiter dokumentiert. Die Drehbücher dazu wurden bereits in 2004 und in den nachfolgenden Jahren vor ein bis zwei Jahrzehnten von Lobbyorganisationen geschrieben, wie hier später noch weiter nachzulesen – wahrlich keine „Verschwörungstheorien“.

NATO-Militärmanöver 2020 entlang der russischen Grenze

Zwei Jahre vor dem Beginn des Ukraine-Krieges plante die NATO im Februar 2020 mit „Defender-Europe 2020“ das größte Militärmanöver seit 25 Jahren an der russischen Grenze mit 38.000 Soldaten aus 19 Nationen und 6.000 eingeflogenen Soldaten aus den USA. Trainiert werden sollte auch ein blitzschneller Truppentransport auf der Route von Deutschland bis ins Grenzgebiet zu Russland als reale Kriegsübung. Die NATO-Staaten machen auf diese Weise sowie mit ihren Waffenlieferungen an die Ukraine und Waffenausbildungen der ukrainischen Soldaten, ferner mit Geheimdienstinformationen den 2022 von Russland begonnenen Ukraine-Krieg zu ihrem eigenen Krieg, auch wenn sie selbst keine Kampftruppen in die Ukraine entsenden

In Polen, im Baltikum und in Georgien sollen die NATO-Verbündeten, die in konventionellen Militärkapazitäten Russland um ein Vielfaches überlegen sind, in parallelen Manövern den bewaffneten Kampf gegen Russland an der Ostflanke üben. Dabei hatte die Nato in der „NATO-Russland-Grundakte“ aus dem Jahr 1997 Russland die Zusage gegeben, sich im Grenzgebiet zurückzuhalten, statt Russland zu provozieren. Allein wegen der Corona-Pandemie COVID-19 musste die Großübung „Defender Europe 2020“ vorzeitig abgebrochen werden. US-Soldaten kehrten zurück und nationale Übungen wurden gestoppt.

Verstärkte NATO-Präsenz an der Ostflanke

Jedoch sollte das Manöver im Grenzgebiet kein einmaliges Großereignis der NATO bleiben. Inzwischen hat die NATO ihre Präsenz an der Ostflanke massiv verstärkt. Allein Polen entsendet 40.000 Soldaten an seine Ostgrenze. Deutschland stationiert Bundeswehr-Soldaten dauerhaft in Litauen: Bis Ende 2027 wird eine Panzerbrigade 45 mit rund 4.800 Soldaten und 200 zivilen Mitarbeitern aufgebaut, „um die NATO-Ostflanke zu stärken“.

In 2025 beendete die Bundeswehr erfolgreich ihre Übungsserie zum Schutz der Ostflanke der „North Atlantic Treaty Organization“. Rund 8.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr übten zusammen mit Kräften aus 13 Nationen die Bündnisverteidigung. Im Oktober 2025 ging das diesjährige Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ von 14 NATO-Staaten mit deutscher Beteiligung zu Ende. Es exerzierte einen etwaigen Angriff mit in Europa gelagerten US-Kernwaffen durch, bei dem auch Jets der deutschen Luftwaffe zum Einsatz kämen. Aktuell läuft die Debatte über einen von den USA unabhängigen europäischen Nuklearschirm.

Weltkriegsgefahr: Vorbereitungen für den großen Krieg?

So genannte „Militärexperten“ sekundierten nach entsprechenden Andeutungen des russischen Außenministers: „Wir müssen die Möglichkeit eines Dritten Weltkrieges denken“. Von der US-Denkfabrik „Atlantic Council“ erwarten 45% der Militärexperten einen Krieg zwischen Russland und der NATO. „Die Ukraine muss die Russen besiegen“, so hieß es deshalb 2022 zu Kriegsbeginn von deutschen Politikern. Dabei gibt es in einem Krieg keine Gewinner und Verlierer, sondern stets Verlierer und Verluste auf beiden Seiten.

Doch 2023 sprach Außenministerin Baerbock sogar davon: „Wir befinden uns im Krieg mit Russland“ und „wir wollen Russland ruinieren“ durch die Sanktionen, ruderte aber dann mit ihren Aussagen zurück. In 2024 waren bei der ukrainischen Offensive im westrussischen Kursk bereits deutsche Marder-Schützenpanzer gegen die Russen auf russischem Territorium im Einsatz und Russland warnte die NATO-Staaten und insbesondere Deutschland vor direkter militärischer Unterstützung an der Front. Angesichts der deutschen Geschichte ist die Selbstverständlichkeit, mit der heute in Deutschland mit dem Feindbild Russland von „Kriegstüchtigkeit“ gesprochen wird, absolut erschreckend.

Im März 2022, nach den gescheiterten Vermittlungsversuch der türkischen Regierung für Friedensverhandlungen zwischen dem russischen und ukrainischen Außenminister, wurde der türkische Außenminister Mevlüt Cavisoglu mit den Worten zitiert: „Ich hatte den Eindruck, dass es innerhalb der NATO-Mitgliedsstaaten Kräfte gibt, die eine Fortsetzung des Krieges wollten – damit der Krieg weitergeht und Russland schwächer wird. Die Lage in der Ukraine ist ihnen ziemlich egal.“

Stationierung von Marschflugkörpern mit Reichweite bis zum Ural

Im Juli 2024 hatte „Zeitenwende-Kanzler“ Olaf Scholz im Alleingang ohne Parlamentsbeteiligung die schon lange vorbereitete Stationierung von US-amerikanischen Marschflugkörpern „Tomahawks“ mit großer Reichweite bis hinter den Ural und mit Eignung für Atomsprengköpfe mit den USA vereinbart, wegen der angeblichen Bedrohung aus Russland. Die Stationierung soll ab 2026 beginnen.

Die Deutsche Friedensgesellschaft kritisiert die im aktuellen Koalitionsvertrag der Regierung Merz/Klingbeil enthaltene massive Aufrüstung und Militarisierung. Frieden schaffen mit immer mehr Waffen, um zuvor den Angreifer Russland militärisch zu besiegen oder „abzuschrecken“, der angeblich innerhalb der nächsten 3 bis 4 Jahre einen Angriff auf Osteuropa und Deutschland plant? Es wäre der erste Angriff Russlands auf Deutschland, aber der dritte im umgekehrten Fall, daran sei nochmal erinnert.

Setzt Deutschland auf Konfrontation statt Entspannung?

„Wegen der bröckelnden westlichen Dominanz soll durch die beispiellose Aufrüstung davon abgelenkt werden, dass die Politik eigentlich am Ende ist und keine Antworten mehr hat auf die drängenden Probleme unserer Zeit“, sagte Fabian Scheidler in einem Interview (Buchautor: „Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen“).

Nach Beendigung des „Kalten Krieges“ durch Entspannungspolitik zu Zeiten von Willy Brandt hat insbesondere die SPD unter „Zeitenwende“-Kanzler Scholz und dem jetzigen Vizekanzler Klingbeil die russische Invasion zum Anlass genommen, die friedenspolitische Tradition zu entsorgen und ausschließlich auf Konfrontation zusetzen. Die NATO-Osterweiterung war nach Auffassung von Scheidler bereits die Vorbereitung der „Zeitenwende“ und der Weg in neue Blockkonfrontation sowie Gesprächsverweigerung mit Moskau.

„Deutschland muss sich an den Gedanken eines Krieges in Europa gewöhnen“

Im eigenen Land scheint allerdings die nachrichtendienstlich untermauerte Spekulation über den angeblich bevorstehenden Kriegsbeginn weithin unpopulär zu sein, anders als der populäre Verteidigungsminister selber, der in Umfragen Spitzenwerte der Beliebtheit bei Deutschen erreicht. Und das trotz seiner Aussage: „Deutschland müsse sich an den Gedanken eines Krieges in Europa gewöhnen.“ (Deshalb erreicht ein „Kriegsminister“ bei den Deutschen höchste Beliebtheitswerte?). Soll die langjährige Friedenssehnsucht der Deutschen durch erneute Kriegssehnsucht abgelöst werden, um von den inneren Sozialkonflikten abzulenken und den Widerstand gegen Sozialkürzungen zugunsten militärischer Investitionen zu brechen?

Die von Pistorius erstrebte „Kriegstüchtigkeit“ erfordere deshalb eine von ihm angemahnte „Neuausrichtung der deutschen Mentalität“ – damit auch die Pazifisten das Militärische lieben lernen? So fordern es vor allem seine ständigen Berater von der DGAP („Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“ als Rüstungslobby-Organisation). Denn „ohne Feindbilder und Leidenschaften bei den Menschen gelingt keine Kriegsführung“, wusste schon der Psychoanalytiker Erich Fromm.

Da laut Umfragen das Vertrauen in Parteien und Regierungen im Inneren derzeit extrem gering ist, scheint es den deutschen Politikern sehr nützlich zu sein, „auf einen äußeren Feind zu setzen, wie z.B. Putin als dämonische Kraft, die die Grundfeste unserer Zivilisation bedroht und mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. (…) Dadurch werden Abwägungsprozesse und differenzierendes Denken ausgeschaltet, die Welt zerfällt in Schwarz und Weiß, Gut und Böse“, schreibt der bereits zitierte Fabian Scheidler in seinem aktuellen Buch über die Feindbilder.

Einseitige Beeinflussung der öffentlichen Meinung – Militarisierung wie im Kaiserreich?

Die öffentlich-rechtlichen Medien helfen dabei mit, die mentale Bereitschaft für einen möglichen Krieg zu stärken, auch mit einseitigen Talkshows voller Bellizisten, oder auch mit Sendetiteln wie: „Immer mehr Menschen wollen Reservisten werden“. Wir erleben in Deutschland nun wieder „eine Militarisierung, die in mancher Beziehung an das Kaiserreich vor dem ersten Weltkrieg erinnert“, bemerkt Buchautor Fabian Scheidler. Der Satz „Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit“ stammt ursprünglich vom US-amerikanischen Politiker Hiram Johnson. Er wird häufig verwendet, um zu beschreiben, dass im Krieg Propaganda und Lügen oft dazu dienen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, während die Wahrheit in den Hintergrund tritt, wie sie hier aufgespürt werden soll.

Zur Wahrheit gehört auch, dass vorgesehene 5% des Bruttoinlandproduktes als Ausgabe für das Militär etwa 50% des Bundeshaushaltes bedeuten – beim Kaiserreich waren es 60%. Das tat der Kriegsbegeisterung im August 1914 und der Siegesgewissheit keinen Abbruch. Heute muss noch am Patriotismus der wehrpflichtigen Jugendlichen gearbeitet werden, die der 45-jährige CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn zum „Dienst am Vaterland“ aufruft – obwohl er selber ausgemustert wurde und weder Wehrdienst noch Wehrersatzdienst leistete. Er wäre allerdings noch jung genug, um sich nun freiwillig zu melden und mit „gutem Beispiel“ voranzugehen, so möchte man ihm empfehlen.

„In 5 Jahren muss die ganze Gesellschaft kriegstüchtig sein“

Es kursieren bereits diverse Termine für die „kurzfristig bevorstehenden militärischen Konflikte“ mit Russland. Mancher Militärstratege kann es kaum noch erwarten – wann geht es los? „Bisher lag die Reife der Deutschen darin, dass es in Deutschland 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs keine Stimmung gab, wieder in den Krieg zu ziehen“ (Margot Kässmann).

Diese Stimmung soll sich durch den politisch angestrebten und forcierten „Mentalitätswechsel“ in der Bevölkerung ändern – mit gewissem Erfolg, wie die sich verändernden Umfrage-Ergebnisse und die Debatten um die Wiedereinführung des Wehrdienstes zeigen. Der Generalinspekteur Carsten Breuer insistierte: Nicht nur die Bundeswehr, auch die deutsche Gesellschaft müsse in fünf Jahren kriegstüchtig sein. Dort gehen aber die Meinungen weit auseinander. Deshalb sei es vor dem Hintergrund der Kriegsszenarien und der Militarisierung mitsamt Rüstungsexporten „noch ein anstrengender Weg, die Ängste und Sorgen der Menschen abzubauen“, so heißt es im Magazin „politik & kommunikation“.

Meinungsumfragen mit widersprüchlichen Antworten

Auf die Frage, ob Deutschland weiterhin Waffen an die Ukraine liefern solle, antworteten 2025 laut Statista 51% mit nein und nur 38% mit ja. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt Ipsos im Januar 2025, wonach fast die Hälfte der Deutschen gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine sind. Nach einer Insa-Umfrage von Februar 2025 sprachen sich ebenfalls die Hälfte der Befragten dafür aus, die Ukraine weder mit Waffen noch mit Geld zu unterstützen. 55% wollen auch keinen EU-Beitritt der korrupten Ukraine. In Umfragen von August 2025 lehnten 51% der deutschen den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine „zur Friedenssicherung“ ab, nur 36% waren dafür. Das sind sicherlich noch keine überzeugenden Belege für die politisch angestrebte „Kriegstüchtigkeit der Bevölkerung“.

Anderes zeigt die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom Februar 2025, wonach 67% der Bevölkerung hinter Deutschlands militärischer Unterstützung für die Ukraine steht und sogar 27% mehr Unterstützung für Kiew befürworteten. Auch aktuelle Fragen vom Oktober und November 2025 zur Wehrpflicht gehen weit auseinander: Laut Forsa sind 54% für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und 41% dagegen. Die betroffenen jungen Menschen lehnen dagegen eine Wehrpflicht mehrheitlich ab; nur 16% würden kämpfen. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben wird laut Forsa von 67% der Bevölkerung befürwortet und nur von 30% als falsche Entwicklung abgelehnt. Das wird die Rüstungsindustrie mit ihren explodierenden Börsenkursen freuen, deren Aktien inzwischen als „nachhaltige Kapitalanlage“ anerkannt werden (und deshalb sicherlich auch viele Politiker sich vor deren Erwerb nicht scheuen?).

Angestrebter „Mentalitätswandel“ in der Bevölkerung erreicht

Wen interessiert es noch, dass Umfragen zufolge sich zu Beginn des Ukraine-Krieges noch über 70% der Deutschen gegen eine weitere Aufrüstung und Erhöhung des Verteidigungsetats aussprachen? Erschreckend war deshalb das Schweigen der Zivilgesellschaft und der kaum noch existenten Friedenbewegung zur politisch propagierten Militarisierung. Doch inzwischen laufen alle Propagandakanäle auch in den Medien, um einen „Mentalitätswandel“ in der Bevölkerung zu erreichen, offenbar mit Erfolg. Das „Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften“ der Bundeswehr sieht Deutschland in einer „militärischen Führungsrolle“ und hat in seiner jährlichen Bevölkerungsbefragung ermittelt, dass sich nunmehr in 2025 die Bürgerinnen und Bürger zu 64% für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zu 65% für einen „personellen Aufwuchs der Bundeswehr“ aussprechen.

Damit hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ihre Selbstbindung aus dem „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“ vom 30. August 1990 aufgegeben. Darin hatte sie sich verpflichtet, die Streitkräfte des vereinten Deutschlands „auf eine Personalstärke von 370.000 Mann zu reduzieren“. Damit wollte das vereinigte Deutschland die Angst seiner Nachbarn vor einem wiedererstarkenden deutschen Militarismus dämpfen, den es jedoch jetzt wieder befördert.

Große Akzeptanz für die Militarisierung der Gesellschaft

Schon während der Regierungsära Merkel mit den (ungedienten) Verteidigungsministerinnen Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer und Christine Lambrecht sowie während der Ampel-Regierung mit Verteidigungsminister Pistorius wurde die Militarisierung der Gesellschaft energisch und gezielt vorangetrieben: Plötzlich hieß es wieder, wir brauchen öffentliche Gelöbnisse von Rekruten im Fackelschein, Marschmusik und Zapfenstreich, Militärparaden, bessere Uniformen und Orden für unsere Soldaten, sichtbare Kasernenhöfe sowie einen Veteranentag für unsere Kriegserprobten und vorzeigbare Kampfgeräte in den Medien. Und wir brauchen Zivilschutz der Bevölkerung mitsamt Bunkern etc.

Es begann zugleich die Ächtung des Pazifismus, der Ruf nach einer Wehrpflicht für alle, die militärische Werbung durch die Bundeswehr in Schulen und Kindergärten auch bei Minderjährigen und die Bereitschaft, wieder fürs Vaterland zu sterben durch stolze Rückbesinnung auf unser Soldatentum in den beiden zurückliegenden Weltkriegen, mit geschönten Bildern vom Militär – und mit Versprechungen für Kostenübernahme von Führerscheinen für Freiwillige.

Aufrüstung bedarf klarer Feindbilder zur Begründung

Dazu bedurfte es klarer Feindbilder (wie böse Russen und Chinesen) sowie militärische Präsenz unserer Soldaten auf dem Globus und in den Weltmeeren mit eigenen Fregatten. Und dazu bedurfte es massiver Aufrüstung mit Waffen, Waffen und nochmals Waffen, koste es, was es wolle. Mittlerweile ist die Akzeptanz für diese massive und alltägliche Militarisierung von Politik und Gesellschaft erreicht, mit gewissem Gewöhnungseffekt und mit täglicher Unterstützung durch die Medien. Die „Zeitenwende“ hat neben den Schulen auch die Hörsäle der Hochschulen erreicht, die vermehrt an militärisch nutzbaren Technologien forscht.

Schleifung der Zivilklausel: Auch die Hochschulen rüsten auf

Die Forschung mit militärischer Zielsetzung war bislang für unsere Hochschulen mit ihren Ethik-Richtlinien und Zivilklauseln absolutes Tabu und teilweise auch gesetzlich im Landeshochschulgesetzen z.B. von NRW ausgeschlossen. Damit sollte sichergestellt werden, dass Forschung und Lehre ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken dienen sollten. Nunmehr ist für die Hochschulen eine neue Rolle für die militärische Ausrichtung ihrer Forschung insbesondere im Technologie-Bereich zugedacht. Lehrstühle und Professuren für militärische Themenstellungen werden eingerichtet oder umgewidmet. Und die Friedens- und Konfliktforschung wird schwerpunktmäßig auf Sicherheit- und Verteidigungspolitik umorientiert. Die zuständigen Bundesländer versuchen derzeit, klassische Rüstungsindustrie und Start-ups mit akademischer Forschung zusammenzubringen.

Die Rüstungsindustrie ist gewillt, mit ihren Geldern aus der Wirtschaft solche militärisch orientierten Hochschulprojekte zu finanzieren und zu fördern, etwa auch für innovative Waffensysteme wie neuartige Drohnen. Als Legitimation gilt die mögliche Verwendung solcher Systeme auch für den zivilen Gebrauch z.B. als Transportdrohnen. Voranmarschiert ist die Bundeswehrhochschule in München, wo z.B. Prof. Carlo Masala – bekannt aus wöchentlichen Fernseh-Talkshows – seine Professur für internationale Politik in einen “Lehrstuhl für Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ umetikettiert hat.

Wissenschaftliche Politikberatung durch „neutrale“ Rüstungslobbyisten?

Prof. Carlo Masala gilt als „Experte für bewaffnete Konflikte“ und arbeitete zeitweilig als Forschungsberater am NATO Defense College in Rom und hatte auch Gastprofessuren in den Vereinigten Staaten. Bei der CDU-nahen Hermann-Ehlers-Stiftung ist er Vorstandsmitglied. Er ist Berater des Deutschen Verteidigungsministeriums als Mitglied der von der Deutschen Rüstungsindustrie gesponserten Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit dem ehemaligen Rüstungskonzern-Manager Thomas Enders von Airbus als Präsident.

Bei seinen ständigen Auftritten als „neutraler Rüstungsexperte“ in den Medien wird Prof. Masalas zuvor genannte Verflechtung mit der Rüstungslobby verschwiegen, was ein bezeichnendes Licht auf die öffentlich-rechtlichen Sender wirft, die sich damit in den Dienst der staatlichen Propaganda stellen, statt ihre kritische Rolle als vierte Gewalt im Staate einzunehmen. Ähnliches gilt für den fast täglich im Fernsehen auftretenden Rüstungslobbyisten Dr. Christian Mölling, dem ehemaligen Vize-Direktor des Forschungsinstituts der DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) und Leiter des einflussreichen „Zentrums für Sicherheit und Verteidigung“, zu dem an anderer Stelle noch weiteres angemerkt ist.

Kriegsangst versus Kriegslust?

Seit Kriegsbeginn in 2022 schüren auch die Medien die propagandistische Kriegsangst über den angeblich kurz bevorstehenden Angriff Russlands auf die militärisch dreimal so starke NATO bzw. die EU und Deutschland, um die von langer Hand geplante massive Aufrüstungspolitik und die Militarisierung zu rechtfertigen. Die NATO mit ihren 8,7 Mio. Soldaten gibt 1,4 Billionen Euro für Rüstung und Militär aus (und erhält dafür in 2026 den „Westfälischen Friedenspreis“, gegenüber 130 Milliarden € Militärausgaben des Kriegstreibers Russland mit 3,6 Mio. Soldaten. Die atomare Überlegenheit und Drohung des konventionell unterlegenen Russlands führen zu eigenen atomaren Abschreckungs-Plänen in Westeuropa. Werden dadurch die Deutschen unter einem Atomschirm kriegsbereiter?

UN-Generalsekretär Antonio Guterres befürchtet die Ausweitung des Ukraine-Krieges in einen großen Krieg hinein mit dem Risiko eines Atomkrieges. Die Aussicht auf Frieden werde immer geringer, so seine Befürchtung. Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow sah es grundsätzlich ebenso: „Solange es Atomwaffen gibt, bleibt die Gefahr bestehen, dass sie zum Einsatz kommen. Sei es durch Zufall, eine technische Störung oder auch einen bösen menschlichen Willen. Deshalb müssen wir das Ziel, die Atomwaffen zu verbieten und zu vernichten, mit Nachdruck weiterverfolgen. Das ist unsere Pflicht.“ Vielleicht sollten die Christdemokraten in Deutschland auf ihren Papst Leo XIV. hören, der im Oktober 2025 sagte: „Es ist genug mit den Kriegen, mit ihren leidvollen Häufungen von Toten, Zerstörungen und Vertriebenen.“

„Militärische Gewalt als legitimes Mittel der Politik“?

Vizekanzler Klingbeil hatte als SPD-Vorsitzender in 2022 vor der Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Grundsatzrede hingegen erklärt: „Auch militärische Gewalt ist als legitimes Mittel der Politik zu sehen“. (Ganz im Sinne des preußischen Generalmajors von Clausewitz: „Der Krieg ist nichts anderes als eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“). Das versteht Klingbeil also unter Friedenspolitik, anders als Friedensnobelpreisträger und Abrüstungspolitiker Willy Brandt, der den Krieg als „ultima irratio“ verstand. Eine politische Zeitenwende auch bei den schrumpfenden Sozialdemokraten? Bei der heutigen Politiker-Generation ist die Unfähigkeit weit verbreitet, sich vorzustellen, was ein Krieg mit Russland oder gar ein Weltkrieg oder Atomkrieg bedeuten würde.

Das war auch die artikulierte Sorge von Altbundeskanzler Helmut Schmidt als leidgeprüfter Kriegsteilnehmer im 2. Weltkrieg. Vielleicht sollten die heutigen Genossen auf den verstorbenen Michail Gorbatschow hören. Er richtete seine deutliche Kritik an die heute politisch Verantwortlichen, die dem alten Denken verhaftet sind: „Politiker, die meinen, Probleme und Streitigkeiten könnten durch Anwendung militärischer Gewalt gelöst werden – und sei es auch nur als letztes Mittel – sollten von der Gesellschaft abgelehnt werden, sie sollten die politische Bühne räumen.“ Denn „Sieger ist nicht, wer Schlachten in einem Krieg gewinnt, sondern wer Frieden stiftet“.

„Unserer globalen Probleme können nicht durch Krieg gelöst werden“

Für Gorbatschow stand fest: Wir haben es mit einer Krise der politischen Führung zu tun. International wie auch national. „Keines der globalen Probleme, denen wir gegenüberstehen, kann durch Krieg geklärt werden. In einer modernen Welt muss Krieg verboten werden.“. Schon John F. Kennedy wusste: „Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen, oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende.“ Denn unser Zeitalter kann sich den Krieg nicht mehr leisten, ohne sich selber auszutilgen.

„Die Idee des Friedens ist unsterblich“ (Heinrich Mann in „Der lebende Tote“). Schon Albert Einstein rief deshalb dazu auf: „Seien wir einfach für den Frieden. Diffamieren wir alle Regierungen, die den Krieg nicht diffamieren.“ Der Liedermacher Konstantin Wecker brachte es auf den Punkt: „Eine Gesellschaft, die Waffengewalt als selbstverständlich zur Erlangung des Friedens akzeptiert, ist dringend therapiebedürftig.“ Der Therapiebedarf im massiv aufrüstenden Deutschland ist groß, dessen kriegsgeschädigte Menschen einstmals riefen: „Nie wieder Krieg!“

Supermacht Deutschland: Stärkste Armee und höchste Militärausgaben in der EU

Inzwischen hat Deutschland nach USA, China und Russland die höchsten Militärausgaben mit 88,5 Mrd. € in 2024. Damit hat Deutschland den höchsten Militärhaushalt aller europäischen NATO-Länder, den es bis 2029 noch wesentlich steigern will auf fast 153 Mrd. €., das ist fast eine Verdoppelung. Deutschland gehört zu den fünf größten Rüstungsexporteuren der Welt mit dem Höchststand von Rüstungsexporten für 8,1 Mrd. € in 2024, auch in Kriegs- und Krisenländer und Diktaturen.
Derzeit hat die Bundeswehr 215.000 Soldaten einschl. Reservisten in 2025, die bis 2035 auf eine Truppenstärke von 260.000 aktiven Soldaten erhöht werden soll zuzüglich 200.000 Reservisten als Zielgröße, so dass nach Einführung der Wehrpflicht über 460.000 Soldaten bereitstehen sollen, also eine Verdoppelung gegenüber heute. Laut Bundeskanzler Merz soll die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ werden.

„Deutschland soll mehr militärische Verantwortung weltweit übernehmen“

Denn Deutschland soll „mehr militärische Verantwortung in der Welt übernehmen“, da sich die USA als Ordnungsmacht aus vielen Regionen der Welt zurückziehen werde. Dazu hatte bereits zu Beginn des Jahres 2014 der damalige Bundespräsident Joachim Gauck Deutschland ermahnt, und zwar vor der Weltöffentlichkeit auf der von der Rüstungsindustrie gesponserten „Münchener Sicherheitskonferenz“.

Die Begründung: Europa bleibt auf lange Sicht auf Rohstoffe aus anderen Regionen angewiesen. Es muss also aus eigenem wirtschaftlichem Interesse dort selbst für Zugang, Ordnung und Frieden sorgen zur Sicherung der Rohstoffe und Handelswege, notfalls auch militärisch – und als mächtigster EU-Staat sieht sich da fortan besonders Deutschland in der Pflicht.

Fundamentaler außen- und sicherheitspolitischer Wandel

Das verlangt einen fundamentalen außen- und sicherheitspolitischen Wandel, zu dem schon die damalige Große Koalition unter Kanzlerin Merkel bereit war, wie eingangs erwähnt. Die in der deutschen Bevölkerung umstrittene Rede Gaucks wurde seinerzeit flankiert von Reden der damals neuen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und dem abermaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Sie waren sich darin einig, dass auch in den Konfliktzonen im Nahen Osten, wo zu dem Zeitpunkt bereits 5.000 deutsche Soldaten eingesetzt waren, deutsche und europäische Interessen zu vertreten seien. (Und dorthin, wo das Grundgesetz direkte Bundeswehr-Kampfeinsätze verbietet, lieferte Deutschland zunehmend Ausrüstung und Ausbilder). Dagegen haben zugleich weite Teile der Deutschen gänzlich ablehnend auf Einmischung in die auswärtigen Konflikte reagiert. Doch die veränderte Militärpolitik Deutschlands und Europas begann schon viele Jahre früher, unbemerkt von der kritischen Öffentlichkeit.

Kampfsoldaten der EU als „schnelle Einsatztruppen“

Die gemeinsam veränderte Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU mitsamt Aufrüstungsplänen begann schon 1999 nach dem EU-Gipfel von Helsinki mit der Aufstellung einer 60.000 Mann starken „schnellen Einsatztruppe“ und deren militärische Ausrüstung: Europa als Kampfgemeinschaft. Als Speerspitzen wurden Dutzende „Battlegroups“ für die weltweite Einsatzfähigkeit ab 2007 bis 2012 eingerichtet, wobei Deutschland die größten Kontingente mit den meisten Führungspositionen stellt. Innerhalb einer Woche sollen bei Bedarf die Kampfsoldaten an jeden Ort der Welt geschickt werden können. Später bekam die EU (vertragswidrig) einen eigenen Militäretat von anfangs 5 Mrd. € mit in Aussicht gestellter Aufstockung.

„In Brüssel und vielen europäischen Hauptstädten herrscht Panik, weil man zum einen sieht, dass das Zeitalter der westlichen Hegemonie zu Ende geht und sich immer mehr Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika, von deren Ausbeutung der Westen lange gelebt hat, von unseren Regierungen abwenden, dass sie nicht mehr so erpressbar sind wie einst. (…) In dieser Lage suchen die dominierenden politischen Kräfte in der EU ihr Heil in einer schrankenlosen, in der Tat panischen Aufrüstung, um ihre Position aufrechtzuerhalten, ohne sich jedoch von der Unterwürfigkeit gegenüber den USA zu lösen“. (Zitat Fabian Scheidler).

Aufrüstungsverpflichtung und Aufrüstungsfond für alle EU-Staaten

Inzwischen hat die EU einen „Aufrüstungsfond“ eingerichtet in Höhe von 150 Mrd. €, um ihre Mitgliedsstaaten und europäische Unternehmen bei den Aufrüstungsvorhaben mit günstigen Krediten zu unterstützen, wovon 19 Staaten schon Gebrauch gemacht haben. Für 2025 verkündete die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stolz, dass die Verteidigungsausgaben der 27 EU-Staaten insgesamt auf 381 Mrd. € gesteigert werden, davon 130 Mrd. € in Investitionen für neue Waffen.

Schon im Lissabonner EU-Grundlagenvertrag (als EU-Verfassungsersatz) von 2008 ist die Aufrüstung (statt Abrüstung) aller EU-Mitgliedsstaaten zum bindenden Verfassungsziel erhoben worden. Über die Aufrüstungsverpflichtungen der Mitgliedsstaaten wacht eine europäische „Rüstungsagentur“, die später in „Verteidigungsagentur“ umbenannt wurde (European Defence Agency EDA). Sie ist dem Rat der EU angegliedert, wird aus nationalen Haushaltsmitteln finanziert und ist mit einem eigenen Militärhaushalt für Sofortfinanzierungen ausgestattet. Deren damaliger Leiter Alexander Weis (ehemaliger Abteilungsleiter für Rüstung im deutschen Verteidigungsministerium) hatte das Jahr 2008 als „Europas Jahr der Rüstung“ angekündigt.

Weltweite Bundeswehreinsätze zur militärischen Intervention

Die Einsätze der Bundeswehr sollten sich schon seit 2003 nicht mehr geografisch eingrenzen lassen, wie es der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) vorgab, damit Deutschland „seine Interessen und seinen internationalen Einfluss wahren kann“ – so auch am Hindukusch. Unter der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die 2018 als NATO-Generalsekretärin im Gespräch war, wurde 2016 ein neues „Weißbuch der Bundeswehr“ veröffentlicht, welches die veränderte Ausrichtung der Rüstungs- und Militärpolitik enthielt. Demnach sollte Deutschland „mehr Führungsverantwortung“ in der Welt übernehmen und den ungehinderten Zugang von Handelswegen notfalls auch militärisch sichern.

Fernziel sei eine europäische Verteidigungsunion mit einem militärischen EU-Hauptquartier. Denn in der EU bestand Konsens, die europäische Militärpolitik mit interventionistischen Einsätzen weltweit auszuweiten. Im Rahmen der NATO sollten militärische Interventionen auch zur Sicherung von Energie, insbesondere von Öl- und Gasressourcen in Afrika, Asien und Nahost erfolgen.

Das Drehbuch für die militärische „Zeitenwende“ wurde 2004 geschrieben

Schon in 2004, also 10 Jahre vor dem beginnenden Donbass-Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, war für den Paradigmenwechsel der europäischen und deutschen Militärpolitik das Drehbuch verfasst worden, mit dem Augenmerk auf militärische und machtpolitische Fragen. Und zwar in der „European Defence Strategy (EDS)“ der Bertelsmann-Stiftung für die EU, ausgearbeitet von der Venusberg-Gruppe, an der sich auch die deutsche Rüstungs- und Militärpolitik mit der von Bundeskanzler Scholz propagierten „Zeitenwende“ sowie die Rüstungspolitik der jetzigen Bundesregierung mit ihrem militärischen „Sondervermögen“ seither konsequent ausrichtet, wie noch näher ausgeführt.

Die deutsche Bertelsmann-Stiftung mit ihren Netzwerken als einflussreicher Fürsprecher einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik zugunsten des Aufbaus einer militärischen „Supermacht“ Europa empfahl in ihrem EU-Strategiepapier Europas Aufrüstung (auch als Nuklearmacht im Kampf um globalen Einfluss). Mit ihrer sicherheitspolitischen Agenda betrieb sie erfolgreiche Lobbyarbeit für die Militärmacht Europa. Die EU soll innerhalb der globalen Wirtschafts- und Machtblöcke mit einer EU-Armee und einem eigenen Außenminister sowie gemeinsamen Geheimdiensten seine geostrategischen Interessen wahrnehmen, sich als Weltmacht definieren und zum globalen Militärakteur entwickeln, der bei Bedarf jeden Punkt der Welt kontrollieren kann.

Entwicklung der EU zur Militärunion auf Rat von Bertelsmann und DGAP

Die bis dahin zivile EU (als Friedensnobelpreisträger 2012) beschritt nun den Weg als „Militärunion“, zusätzlich zur NATO und den nationalen Militärpotenzialen, obwohl durch die EU-Verträge nicht abgedeckt. Die Frage zur Zukunft Europas wurde primär mit der angestrebten Augenhöhe mit den USA beim politischen und vor allem militärischen Einfluss in der Welt beantwortet. In ihrem Szenario der Supermacht Europa rät die Bertelsmann-Stiftung zum Abschied von der Idee einer Zivilmacht zur uneingeschränkten Hinwendung zu den Mitteln internationaler Machtpolitik einschließlich Kriegseinsätzen mit Offensivcharakter, zum Beispiel zur Ressourcen- und Rohstoffsicherung für Europa – ohne diese als humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Einhaltung von Menschenrechten oder als „Friedensmissionen“ länger zu kaschieren.

Daran die Bevölkerung Europas zu gewöhnen, wolle Bertelsmann publizistisch beitragen, zusammen mit ihrer „Venusberg-Group“ und der personell mit Bertelsmann verflochtenen „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP), die vom Auswärtigen Amt und von der Industrie finanziert wird. In dieser besonders einflussreichen Organisation der Rüstungslobby tauschen sich Militärs und Geheimdienstler mit hochkarätigen Politikern, Journalisten und Wissenschaftlern aus, wie man die Militarisierung der EU-Außenpolitik und gemeinsame Rüstungsprojekte voranbringen kann.

Neben der NATO künftig auch Einsätze von EU-Streitkräften?

Bereits auf dem EU-Gipfel in 2007 wurde nach den Strategie-Empfehlungen von Bertelsmann die Einrichtung eines europäischen Außenkommissars (quasi als EU-Außenminister) beschlossen und im Reformvertrag festgeschrieben. Mit der gleichzeitigen Zuständigkeit auch für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Handelspolitik sowie Entwicklungszusammenarbeit wurde durch die erweiterten Kompetenzen eine Machtfülle gebündelt, wie sie kein nationaler Minister hat. Mit der Zuständigkeit für Wirtschaft und Militärpolitik in einer Hand wurde dokumentiert, dass künftig auch mit dem Einsatz europäischer Streitkräfte für Wirtschaftsinteressen zu rechnen ist.

Allerdings war damals noch nicht absehbar, dass sich die EU unter der kritikwürdigen Führung von Ursula von der Leyen – und nach autokratischen und rechtsnationalen Tendenzen in mehreren EU-Staaten mit Auswirkungen im EU-Parlament – zu einem geschwächten und uneinigen oder zerstrittenen Gebilde entwickelt hat, dass obendrein vom Trump-Amerika erpresst wird. Damit sind die eigenen Weltmachtambitionen der EU zumindest wirtschaftlich derzeit nur schwer realisierbar, aber militärisch nach drastischer Erhöhung aller Militärhaushalte und militärischer Emanzipation von den USA bereits vorangeschritten.

Dass die EU-Kommissionspräsidentin mit Hilfe der Rechten im EU-Parlament gewählt und wiedergewählt wurde und bei Abstimmungen auch den Bruch der Brandmauer nutzt, macht die heutige EU als globale Akteurin nicht gerade glaubwürdiger, die obendrein bei der Flüchtlings- und Migrationspolitik die Menschenrechte verletzt, wie die Menschenrechtsorganisationen vorwerfen.

Die EU als politische und militärische Weltmacht?

Die EU soll demnach ihren Status als „wirtschaftliche Weltmacht“ ausbauen und auf allen Kontinenten den ungehemmten Marktzugang für europäische Konzerne erzwingen. Die EU soll nach dem Willemn ihrer Führungseliten zur politischen und militärischen Weltmacht aufsteigen, um ihre ökonomischen Interessen mit außenpolitischen wie militärischen Mitteln absichern zu können. Laut diesem Drehbuch für die Spitzenpolitiker müsse die EU zum weltweit einsatzfähigen „Sicherheitsakteur“ werden, der – so das damalige ehrgeizige Zeit-Ziel – bis 2015 alle Militärmissionen eigenständig (auch ohne Nato-Unterstützung) ausführen kann, der über die volle militärische „Eskalationsdominanz“ (inklusive Atomwaffen) verfügt und in der Lage ist, weltweit präventiv zu intervenieren, um Angriffe auf Europa oder europäische Interessen zu verhindern.

Die Bertelsmann-Stiftung arbeitet daran, gesellschaftliche Akzeptanz für weltweite Kriegseinsätze herzustellen. So empfiehlt ein Strategiepapier aus dem Jahr 2005 den politischen Entscheidungsträgern, die EU-BürgerInnen von der Notwendigkeit der Weltmachtrolle zu überzeugen. Mitarbeiter der Bertelsmann-Stiftung und der mit ihr kooperierenden Lobbyorganisation DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) und den darin eingebundenen Politikern nutzen die Medien für ihre außen- und sicherheitspolitische Statements. Sie verbreiten auch Angst vor Terror, dem Aufstieg Chinas und der Knappheit fossiler Energieträger.

Europas „politische Führer“ sollen europäische Bevölkerung überzeugen

Der Tenor: Die Gefahren für den europäischen Wohlstand und das Leben der EU-Bürger können nicht länger allein mit zivilen Mitteln bekämpft werden Und das jüngste Venusberg-Papier setzt hinzu: “Europas politische Führer müssen gemeinsam die europäische Bevölkerung überzeugen, dass es jetzt an der Zeit ist, sich angemessen auf eine sichere Zukunft vorzubereiten, und dass dies Anstrengung, Engagement und Geld kosten wird.”

Vom Umbau der EU zur Weltmacht mit Eroberung neuer Märkte verspricht sich die Bertelsmann AG auch Vorteile für ihr mediales Kerngeschäft. Neben einer nützlichen militärisch flankierten Eroberung neuer Märkte kann vor allem die Bertelsmann-Tochter Arvato Geschäfte erwarten. Als Spezialistin unter anderem für Logistik und IT-Anwendungen aller Art kommt die Bertelsmann-Tochter Arvato sowohl für zivile wie militärische Government Services in Frage. Dafür betreiben Stiftung und Konzern ihre eigene Außenpolitik mit Expertenteams oder hochrangig besetzten Kongressen. Sie speisen ihre Vorstellungen durch eine Flut von Strategiepapieren, Expertisen und Ranking-Instrumenten sowie den engen persönlichen Kontakt zu den politischen Eliten in das politisch-administrative System ein.

„Führende Rolle Deutschlands in der Welt mit militärischer Verantwortung“

Nach den Strategiepapieren der vorgenannten Lobbyorganisationen soll Deutschland dabei eine neue führende Rolle in der Welt mit mehr (militärischer) Verantwortung übernehmen, wie es Ex-Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede auf der 50. Münchener Sicherheitskonferenz 2014 verriet, an der wohl die Rüstungslobby vorbereitend mitgeschrieben hat, und zwar in Person seines Redenschreibers Thomas Kleine-Brockhoff (damaliger Direktor der DGAP/“Gesellschaft für Auswärtige Politik“). Dort hatte Gauck vor aller Welt den Anspruch an eine neue deutsche Außenpolitik formuliert, mit der sich Deutschland auch militärisch weltweit entschiedener einbringen und „seinem Gewicht entsprechend“ reagieren soll. soll, (wie bereits seit 2011 an vielen Krisenschauplätzen in der Welt praktiziert).

Deutschland dürfe sich nicht „wegducken“, sondern solle ein Garant internationaler Sicherheit sein und sich auch militärisch engagieren in den Krisen ferner Weltreligionen, auch mit dem Einsatz von Soldaten und sich nicht „hinter dem Schutz der historischen Schuld verstecken“. Mit Stolz blickte er darauf, dass Deutschland seit 1994 ungefähr 240 mal über Auslandseinsätze der Bundeswehr beraten habe. Die Zeit des Misstrauens gegenüber deutscher Staatlichkeit sei vorbei. Deutschland dürfe „seine historischen Ängste nicht als Ausrede nutzen“ und müsse „sein Selbstbild korrigieren”. In Pressekommentaren wurde Gaucks umstrittene Rede als „Ärgernis“ empfunden.

Der jüdische Historiker Efraim Zuroff als Leiter des „Simon-Wiesenthal-Centers“ empörte sich schon in 2008 über die geschichtliche Relativierung und Verharmlosung der Nazi-Ideologie durch den „ungeeigneten Bundespräsidenten“ Gauck wegen seiner öffentlichen Äußerungen und der Unterzeichnung der umstrittenen „Prager Erklärung“, die den Holocaust mit kommunistischen Verbrechen gleichsetzte.

Klartext der Deutschen auf den „Münchener Sicherheitskonferenzen“

Die von der Rüstungslobby mitfinanzierten „Münchener Sicherheitskonferenzen“ von 2016 und 2018 hatten also (ohne vorherige Parlamentsdebatten oder öffentlichen Diskurs) bedenkliche militär- und rüstungspolitische Vorentscheidungen als Paradigmenwechsel politisch unwidersprochen präjudiziert. Die damals nur geschäftsführende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, flankiert vom damaligen Außenminister Steinmeier und dem Bundespräsidenten Gauck mit seiner erwähnten Rede oder später von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, legte sich in München erneut auf deutsche Auf- und Nachrüstungsverpflichtungen in nie dagewesener Höhe mit haushaltspolitischer Priorität fest.

Diese deutschen und europäischen Bestrebungen und Ambitionen werden also schon seit 10 Jahren von deutschen Spitzenpolitikern vor der Weltgemeinschaft öffentlich verkündet, manches auch schon vor der Krim-Annexion, da gab es noch keinen Ukraine-Krieg. In dem zugrunde liegenden Strategiepapier für die EU wird militärischer Klartext geredet, den die Politiker entsprechend übernommen haben, bis hinein in ihre Redetexte und Beschlüsse, schon lange vor der von Kurzzeit-Kanzler Scholz dann offiziell verkündeten militärischen „Zeitenwende“. Die Hochrüstung und US-Raketenstationierung in Deutschland erinnert in ihrer politischen Dramatik an die Zeit der Wiederbewaffnung in den 1950-er Jahren, der mancher Politiker und Rüstungslobbyist nachtrauert. Damals wie heute sind die westlichen Aufrüstungsvorhaben gegen Moskau gerichtet.

Neue militärische Rolle Deutschlands und Europas

Vor allem Ursula von der Leyen skizzierte auf der Münchener Sicherheitskonferenz schon vor 8 jahren mit markigen Worten (am Grundgesetz mit dem Gebot der bloßen Landesverteidigung vorbei) eine ganz neue militärische Rolle Deutschlands und Europas. Mit einer europäischen Armee neben der NATO in einer „europäischen Militärunion“, wie kürzlich von der EU-Exekutive (am Bundestag vorbei) beschlossen, will sie die Militarisierung der Europapolitik vorantreiben statt eine neue Abrüstungsinitiative zu starten oder Entspannungspolitik mit dem Osten wiederzubeleben. Stattdessen das Motto der 1950-er Jahre: „Wenn die Russen kommen…“.

Alles läuft seither auf einen neuen „kalten Krieg“ (und absehbar auf einen sich ausbreitenden heißen Krieg?) hinaus, wie schon in der „Sicherheitspolitischen Agenda“ der Bertelsmann-Stiftung im Auftrag der EU vor Jahren entwickelt und empfohlen. Demgemäß der markige Originalton von der Leyen in München: „Deutschland braucht mehr militärisches Gewicht und darf sich nicht hinter seiner Geschichte verstecken, sondern muss akzeptieren, dass unsere Soldatinnen und Soldaten auch tatsächlich eingesetzt werden, um für Sicherheit und Freiheit zu kämpfen.“

Deutsche Interessen erfolgreich am Hindukusch verteidigt?

In der fragwürdigen Rede von Ursula von der Leyens blieb unklar, wozu die Anstrengungen gut sein sollen. Denn Aufrüstung änderte daran nichts mehr, dass die NATO mit Deutschland sowie die USA im Juli 2021 den Taliban in Afghanistan das Feld kampflos überlassen haben, seitdem SPD-Verteidigungsminister Peter Struck unbedingt „deutsche Interessen am Hindukusch“ verteidigen wollte. Doch der dortige Militäreinsatz Deutschlands geschah nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses ohne Strategie und erkennbare Ziele, aber mit großem Schaden.

Die schonungslose Bilanz des knapp zwanzig Jahre währenden NATO-Einsatzes mit deutscher Unterstützung lautet: Das westliche Verteidigungsbündnis hinterlässt in Afghanistan nicht Frieden und Stabilität – sondern Chaos. Europäische und amerikanische Staatsbürger sollten schnellstmöglich in Sicherheit gebracht werden, ebenso deren afghanischen Helfer und Unterstützer, so lautete das nur teilweise eingehaltene deutsche Versprechen. Jetzt werden die Helfer von damals abgeschoben oder mit Geld zur Rückkehr veranlasst. Was aus den Afghanen und Afghaninnen unter den Taliban wird, scheint inzwischen unwichtig. Geht so “Werte geleitete” Außenpolitik?

„Die alte Liebe zum Militär wiederentdeckt“

In 2021 hielt die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dann als EU-Kommissionspräsidentin kurz nach dem militärischen Debakel von Afghanistan eine weitere Grundsatzrede „zur Lage der Union“, wo sie für mehr Rüstung plädierte und für eine engere Zusammenarbeit von EU und NATO. Gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Macron wollte die CDU-Politikerin die „Europäische Verteidigungsunion“ vorantreiben. Neben einer „schnellen Eingreiftruppe“ und einem eigenen militärischen Lagezentrum brauche die EU vor allem „politischen Willen“, erklärte sie. Die taz kommentierte: „Ursula von der Leyen hat ihre alte Liebe wiederentdeckt: das Militär.“

Ähnlich wie von der Leyen hatte sich zuvor ihre Amtsnachfolgerin im Verteidigungsministerium, Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert: Die EU brauche mehr Willen zur Verteidigung und Deutschland müsse aufrüsten. Sie entsandte im August 2021 die deutsche Fregatte „Bayern“ durchs Südchinesische Meer in den Indo-Pazifik und später nach Australien und Ostasien sowie zum Horn von Afrika, „um Seewege zu sichern“ und „Flagge zu zeigen für unsere deutschen Interessen als große Handelsmacht und Exportnation”.

Militärische Sicherung von Handelswegen für die Exportnation Deutschland?

Das Engagement der Bundeswehr im Indopazifik sei angeblich erforderlich, um Chinas Machtstreben einzudämmen, als Reaktion auf die Absicht Chinas, die Rüstungsausgaben um 6,8% in 2012 zu steigern. Daraufhin sollten „unsere deutschen Soldaten“ einen wichtigen Beitrag leisten „zur Sicherung unserer Handelswege“ und im „Kampf gegen Terrorismus“. An diese richtete sie den Appell: „Soldatinnen und Soldaten: Genau das ist Ihr Kurs. (…) Sie sind das Aushängeschild unseres Landes und repräsentieren unsere Interessen der Bundesrepublik. Und stellen dabei die Leistungsfähigkeit unserer Marine unter Beweis.“ (Ob die selbst ernannte militärische Weltmacht Deutschland Eindruck auf die Chinesen gemacht hat?)

Als der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler, die Sicherung von Rohstoffen und Handelswegen auch mit militärischen Einsätzen als Betätigungsfeld der deutschen Bundeswehr (für wirtschaftliche Interessen quasi als Wirtschaftskriege) erwähnte, gab es einen Sturm der Entrüstung im Lande mit Verweis auf das Grundgesetz, so dass er im Mai 2010 zurücktrat. Jahre später lösen solche Bekenntnisse keine Empörung mehr aus, sondern sind alltäglich akzeptierte politische Bestrebungen, auch wenn sie längst nicht mehr mit dem Grundgesetz und seinem dort verankerten Friedensgebot im Einklang stehen..

Rüstungslobbyisten beeinflussen maßgeblich die außenpolitische Strategie

Auffällig ist bei alledem der treibende Einfluss der deutschen Rüstungslobby auf die außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung der deutschen Politik. Insbesondere die mehrfach erwähnte DGAP („Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik“ als Rüstungslobby-Organisation) mit ihrer zentralen Schlüsselrolle versucht nach eigenem Bekunden, „aktiv die außenpolitische Meinungsbildung auf allen Ebenen zu beeinflussen“ und die drastische Erhöhung der Rüstungsausgaben zu legitimieren, teilweise mit wissenschaftlichem Anspruch. Ziemlich offensichtlich folgten der Kanzler, der Verteidigungsminister und die jeweiligen Außenminister (deren Ministerium die Lobbyorganisation sogar mitfinanziert), aktuell den Vordenkern und Vorgaben der DAGP bei ihrer politisch-militärischen „Zeitenwende“ hin zur „Kriegstüchtigkeit“.

Der bereits erwähnte langjährige deutsche „Chefideologe“ der einflussreichen DGAP, Christian Mölling, wechselte im September 2024 nach Bertelsmann als Direktor im Programm „Europas Zukunft“. Den deutschen Fernsehzuschauern wird er allabendlich wie ein offizieller Regierungssprecher mit Interviews und Statement als “Rüstungs- und Sicherheitsexperte“ präsentiert, ohne seine Lobbyfunktion zu offenbaren. Er kann auch die politischen Strategien besser erklären als die gewählten Regierungsmitglieder und Parlamentarier, die seine „kompetenten“ Vorlagen mehr oder weniger laienhaft nachbeten.

Lobbyisten benutzen Politiker für strategische Umsetzung

Die geschickte Einbindung von aktiven und Ex-Politikern in ihre Netzwerke und für ihre Zwecke gelingt den Rüstungslobbyisten immer wieder problemlos. Als deren politische Rüstungslobbyisten betätigen sich vor allem auch ausgeschiedene Bundesminister wie Sigmar Gabriel (zugleich Vorsitzender der Atlantik-Brücke), Ex-Verteidigungsminister Jung und Ex-Entwicklungsminister Niebel (Rheinmetall) sowie aktuell der ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber als Vizepräsident „Political Affairs“ beim Waffenbaukonzern Elbit, und natürlich die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Mitglied in mehreren Rüstungslobby-Organisationen.

Hoch angesehen ist auch der ehemalige Diplomat und spätere Rüstungslobbyist des Hensoldt-Konzerns, Ischinger, der auch durch die Talkshows gereicht wird als langjähriger Vorsitzender der von Rüstungskonzernen gesponserten privaten „Münchener Sicherheitskonferenzen“. Das Zusammenspiel der Lobby-Netzwerke und auch die dubiose Rolle der „Atlantik-Brücke“, in der alle namhaften Politiker und Journalisten nebst Vertretern der Finanz- und Rüstungsindustrie und des Militärs eingebunden sind, bedürfte einen eigenen umfassenden Artikel und ist vom Autor dieser Zeilen in verschiedenen Zusammenhängen ausführlicher dargestellt und belegt worden.

Wie sich die wehrpflichtige Jugend gegen den Militarismus wehren kann

In diesen Kriegs- und Krisenzeiten wäre es dringend geboten, die Logik des Krieges zu durchbrechen und in Alternativen zu denken sowie den Friedensgedanken wieder zu beleben. Statt den Krieg zu gewinnen sollten wir den Frieden gewinnen und die Jugend dafür statt fürs Militärische zu begeistern. Unter dem Motto „Mich kriegt ihr nicht!“ und „Nein zum Krieg!“ wird im Internet unter www.kriegsdienstblocker.de eine Anleitung „zur kostenlosen Erstellung einer Kriegsdienstverweigerung“ dargeboten.

Dort heißt es: „Mut ist nicht, zu kämpfen. Mut ist, den Krieg aus Gewissensgründen zu verweigern. Krieg werden von Mächtigen geplant, die ihre Macht ausweiten wollen, von Dummköpfen ausgeführt, und von Unschuldigen mit dem Leben bezahlt. Sei klug und werde nicht zum Spielball. Schütze dein Leben und deine Psyche. Du kannst Dich völlig frei entscheiden! Nutze Dein Recht!“ Zur Verfügung gestellt wird ein juristisch geprüftes Schreiben an das zuständige „Karriere-Center“ der Bundeswehr, dass unabhängig vom Verteidigungsfall eingereicht werden kann.

Mit „Friedensbotschaftern“ zum Bewusstseinswandel

„Werde Friedensbotschafter und erwecke Bewusstsein“, so lautet die Aufforderung an die jugendlichen Leser, „weil die Wehrkraft wieder vor der Tür steht. Weil Du nicht warten willst, bist deine Kinder eingezogen werden. Weil ziviler Widerstand mit friedlichen Mitteln beginnt. Weil jeder Flyer ein Hoffnungsschimmer sein kann.“ Jeder kann in 5.000 Haushalten mit kostenlos zur Verfügung gestellten Flyern ein Zeichen setzen. (In der NS-Zeit wäre eine solche Aktion als Straftatbestand der „Wehrkraftzersetzung“ wohl mit dem Tode bestraft worden. Erst 2002 sind diese nationalsozialistischen Gesetze außer Kraft gesetzt worden, so dass es keinen vergleichbaren Straftatbestand mehr gibt, wohl aber den § 89 des Strafgesetzbuches zur „verfassungsfeindlichen Einwirkung auf die Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane“, mit einem Strafmaß von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe).

Schulstreik gegen die Wehrpflicht

Am 05. Dezember 2025 ist in mehreren deutschen Städten ein bundesweiter Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht geplant, als Teil eines vom Bündnis der Friedensbewegung initiierten Aktionstages. In zahlreichen Orten, darunter Berlin, Bochum, Dortmund, Bielefeld, Essen, Göttingen, Hannover, Kassel, Köln, Münster, München, Potsdam und Trier laufen bereits konkrete Vorbereitungen. Die umfassende Militarisierung in allen Politikbereichen braucht auch nach Auffassung kritischer Gewerkschafter endlich entschiedenen Widerstand. Mit der Kraft der (auch historischen) Aufklärung, mit der Empathie mit den Opfern auf beiden Seiten und mit der Initiativkraft der sozialen Bewegungen könnte eine verstärkte Friedensbewegung wiederbelebt werden, denn Krieg bedeutet Entmenschlichung.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Lokalkompass, hier mit freundlicher Genehmigung des Autors. Links wurden nachträglich eingefügt.

Über Wilhelm Neurohr:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

Wieder kriegsbereit?

Sind die Deutschen wieder kriegsbereit? Wie der „Mentalitätswandel“ vorangetrieben wird – Pazifismus war gestern – Militarismus ist heute

“Deutschlands ganze Tugend und Schönheit entfaltet sich erst im Kriege.“ (Thomas Mann, 1914)

„Krieg ist die brutalste Form der Inhumanität und die dümmste Form, Konflikte zu lösen“ (Ilja Trojanow, 2025)

„Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit“: Es ist nachweislich eine Propaganda-Lüge, dass die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands erst als Reaktion infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges von Putin auf die Ukraine politisch angestrebt wird. Diese Behauptung dient als Vorwand für die in Wahrheit schon viel längerfristig geplante Aufrüstung und militärische Mobilmachung in Deutschland sowie bei der EU und der NATO, wie hier dokumentiert. Die militärische „Zeitenwende“ hat einen langen Vorlauf nach vorbereitenden Drehbüchern seit der Jahrtausendwende, an der auch die Rüstungslobby mitgeschrieben hat, wie die Fakten belegen.

Denn schon zwei Jahrzehnte vor Kriegsbeginn in der Ukraine im Februar 2022 und schon lange vor dem entbrannten russisch-ukrainischen Regionalkonflikt um den Donbass und die Krim ab 2014, gab es bereits die vorbereitende Rüstungs- und militärpolitische Umorientierung der deutschen und europäischen Geopolitik aus machtpolitischen Eigeninteressen. Die neue deutsche Außenpolitik mit einem grundlegenden militärpolitischen Kurswechsel setzte also schon weit vor dem Kriegsjahr 2022 und teils vor 2014 ein, mit befeuert von der EU, die Deutschland hierbei in eine militärische Führungsrolle drängt und Europa unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf eine Art „Kriegswirtschaft“ vorbereiten will.

„Wir sind noch nicht im Krieg“, aber kurz davor oder eigentlich mittendrin?

In der Ukraine-Krise bezieht Deutschland somit von Anfang an Position als führender Akteur der ganzen EU und bemüht sich um eine einheitliche Haltung gegen Russland: Deutschland sei als „militärische Führungsmacht in Europa“ gefordert, denn „die Verbündeten erwarten es und die Öffentlichkeit muss vorbereitet werden“, so die Verlautbarungen. Daran beteiligen sich sogar die Bischöfe der evangelischen Kirche mit ihrer neuen (regierungstreuen) Positionierung zur Aufrüstungspolitik in einer von der Friedensbewegung kritisierten Denkschrift von November 2025, bis hin zum Bekenntnis sogar zu Nuklearwaffen.

Laut Verteidigungsminister Pistorius (SPD) sind wir zwar „noch nicht im Krieg mit Russland, aber auch nicht mehr im kompletten Frieden“. Zumindest der hybride Krieg sei in vollem Gange, Und die ungeklärten Drohnenflüge haben bereits zu Konsultationen gemäß Artikel 4 des NATO-Vertrages wegen schwerer Luftraumverletzungen geführt. Im November 2025 hat umgekehrt der Kreml „die NATO als im Krieg mit Russland“ bezeichnet, so dass sich die NATO und Russland einem direkten Konflikt nähern. In den Medien erscheint ein Angriff Russlands nicht mehr als eine „Ob“-Frage, sondern nur noch als eine „Wann“-Frage.

Ist Russland willens und in der Lage, NATO-Territorium anzugreifen?

Russland könnte bis spätestens 2029 bzw. bereits schon früher in 2028 in der Lage sein, NATO-Territorium anzugreifen, warnten Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer bereits in 2024. Sie beriefen sich auf eine „Bedrohungsanalyse“ und auf nicht näher benannte „Geheimdienstinformationen“. Bundeswehrgeneral Sollfrank sah sogar Russland schon jetzt in der Lage, die NATO sofort anzugreifen, wie er 2025 in einem Interview kundtat. Bei weiterer Aufrüstung sei bis 2029 sogar ein Großangriff auf Europa durch Russland denkbar.

Indirekt ist Deutschland mit seiner Beteiligung an der „Materialschlacht“ bei Rüstungsgütern für die Ukraine längst an der Schwelle zur Kriegspartei und trägt damit zur Eskalation statt zur Deeskalation bei. Der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall muss aktuell Aufträge von 64 Mrd. € abarbeiten, so dass deren Chef Papperger im November 2025 jubelte: „Wir werden globaler Rüstungs-Champion!“ Rheinmetall macht Geschäfte mit der Angst vor dem Krieg. Und die deutsche Regierung setzt ausschließlich auf die militärische Karte, denn ernsthafte diplomatische Bemühungen sind nicht mehr erkennbar.

“Dabei ist das Argument für die Aufrüstung, nämlich dass Russland vorhabe, NATO-Länder anzugreifen, vollkommen unglaubwürdig. Selbst die US-Geheimdienste sagen unisono in ihrem jährlichen Bericht, dass Russland keinerlei Interesse daran hat. Es wäre ja auch Selbstmord angesichts der erdrückenden Übermacht der NATO. Und wie sollte, selbst wenn die russische Führung suizid veranlagt wäre, eine russische Armee, die seit Jahren größte Mühe hat, einzelne ostukrainische Dörfer zu erobern, plötzlich Warschau, Berlin und Paris überrollen?“ So lautet die nachvollziehbare Einschätzung des preisgekrönten Journalisten und Buchautors Fabian Scheidler (auf die nachfolgend noch weiter eingegangen wird). Er fragt: Ist der Politik der gesunde Menschenverstand abhandengekommen und hat sie Maß und Ziel verloren sowie Logik verlernt?

“Zeitenwende”: Neue deutsche Außen- und Militärpolitik

Schon die damalige große Koalition (GroKO) mit Ursula von der Leyen (CDU) als Bundesverteidigungsministerin und Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Außenmister kündigte bereits im März 2014 unter Kanzlerin Merkel „eine neue deutsche Außenpolitik mit verstärkten Militäreinsätzen in aller Welt“ an, obwohl laut Umfragen 61% der Bevölkerung dagegen sind. Die Deutsche Friedensgesellschaft kritisierte die im Koalitionsvertrag enthaltene massive Aufrüstung und Militarisierung. Friedensbewegte wie Margot Kässmann kritisierten die neue deutsche Außenpolitik auch deshalb, weil damit das deutsche Militär zwischen Konfliktparteien in Bürgerkriege geraten könnte. Während der letzten GroKo waren die Exporte von deutschen Kleinwaffen in Krisenregionen um 47% gestiegen. Schon zu GroKo-Zeiten wurde der „Globalisierungsrausch“, der unsere Gesellschaft bis heute gespalten hat, durch einen beginnenden „Militarisierungsrausch“ abgelöst, der auch die EU erfasst hatte.

Mit der „Zeitenwende“-Rede des späteren Ampel-Kanzlers Olaf Scholz am 27. Februar 2022 wurde die Zäsur in der deutschen Außenpolitik mit der Einrichtung eines 100 Mrd. Sondervermögens für Militär und Rüstung konkret sichtbar und von den drei Ampel-Parteien und der CDU-Opposition im Bundestag mit Standing Ovations bejubelt. Jährlich sollte mehr als 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Rüstung und Militär ausgegeben werden, schwerpunktmäßig für Eurodrohnen, bewaffnete Heron-Drohnen aus Israel, für die Beschaffung des Kampfflugzeuges F-35 sowie zur Befähigung des Eurofighters zur elektronischen Kampfführung – geradewegs so, als habe die Rüstungslobby hier das Drehbuch geschrieben. Die Bundesregierung plant laut Medienberichten in den kommenden Jahren fast 380 Mrd. € für Rüstung und Militär auszugeben. Dabei führt die aktuelle Aufrüstungspolitik mit einem Rekordwert von über 2,7 Bio. US-Dollar weltweit in eine Sackgasse.

Inzwischen gilt der EU-Beschluss, dass bis 2035 alle Mitgliedsstaaten sogar 3,5% des BIP für Rüstungsgüter und Soldaten auszugeben haben plus weitere 1,5% für militärische Infrastruktur, also insgesamt 5%. Die Behauptung eines „sträflich unterfinanzierten Militärs“ hat aber auch vorher schon nicht gestimmt. In der NATO soll und will Deutschland obendrein das zweitgrößte „Fähigkeitspaket“ innerhalb der Allianz übernehmen, weil die USA ihr Kontingent verringern will. Deutschland als zukünftige militärische Supermacht in der EU?

„Fahrplan für den Krieg“ im Modus der „Kriegswirtschaft“

Im Oktober 2025 präsentierten auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EU-Außenbeauftragte, flankierend zur deutschen „Zeitenwende“, eine Art „Fahrplan für den Krieg“ als „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“, mit gleichzeitiger Aufnahme in das Weißbuch zur europäischen Verteidigung und (mit Einsatz von zunächst zweimal 500 Millionen Euro zur Anschubfinanzierung). „Unsere Industrie muss jetzt in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln“, verkündete zuvor der ausgeschiedene EU-Binnenkommissar Thierry Breton. Er hatte schon im März 2024 zusammen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell eine Strategie für die EU-Rüstungsindustrie vorgestellt, um die Rüstungsproduktion massiv anzukurbeln. Die Rede war vom „Wechsel von der Friedensdividende zur Kriegswirtschaft“.

Damit gab sich die EU-Kommission in ihrer Rüstungsindustrie-Strategie selbst eine zentrale Rolle, die ihr gegenüber den EU-Staaten nicht zustand. Diese Ambitionen der EU und ihrer deutschen Kommissionspräsidentin waren im Grundsatz schon viele Jahre vor dem Ukraine-Konflikt entwickelt und verkündet worden, wie mehrere Reden der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen auf den Münchener Sicherheitskonferenzen und vor dem EU-Parlament belegen, wobei sie Deutschland eine besondere Führungsrolle zugedacht hat, wie hier an anderer Stelle noch weiter dokumentiert. Die Drehbücher dazu wurden bereits in 2004 und in den nachfolgenden Jahren vor ein bis zwei Jahrzehnten von Lobbyorganisationen geschrieben, wie hier später noch weiter nachzulesen – wahrlich keine „Verschwörungstheorien“.

NATO-Militärmanöver 2020 entlang der russischen Grenze

Zwei Jahre vor dem Beginn des Ukraine-Krieges plante die NATO im Februar 2020 mit „Defender-Europe 2020“ das größte Militärmanöver seit 25 Jahren an der russischen Grenze mit 38.000 Soldaten aus 19 Nationen und 6.000 eingeflogenen Soldaten aus den USA. Trainiert werden sollte auch ein blitzschneller Truppentransport auf der Route von Deutschland bis ins Grenzgebiet zu Russland als reale Kriegsübung. Die NATO-Staaten machen auf diese Weise sowie mit ihren Waffenlieferungen an die Ukraine und Waffenausbildungen der ukrainischen Soldaten, ferner mit Geheimdienstinformationen den 2022 von Russland begonnenen Ukraine-Krieg zu ihrem eigenen Krieg, auch wenn sie selbst keine Kampftruppen in die Ukraine entsenden

In Polen, im Baltikum und in Georgien sollen die NATO-Verbündeten, die in konventionellen Militärkapazitäten Russland um ein Vielfaches überlegen sind, in parallelen Manövern den bewaffneten Kampf gegen Russland an der Ostflanke üben. Dabei hatte die Nato in der „NATO-Russland-Grundakte“ aus dem Jahr 1997 Russland die Zusage gegeben, sich im Grenzgebiet zurückzuhalten, statt Russland zu provozieren. Allein wegen der Corona-Pandemie COVID-19 musste die Großübung „Defender Europe 2020“ vorzeitig abgebrochen werden. US-Soldaten kehrten zurück und nationale Übungen wurden gestoppt.

Verstärkte NATO-Präsenz an der Ostflanke

Jedoch sollte das Manöver im Grenzgebiet kein einmaliges Großereignis der NATO bleiben. Inzwischen hat die NATO ihre Präsenz an der Ostflanke massiv verstärkt. Allein Polen entsendet 40.000 Soldaten an seine Ostgrenze. Deutschland stationiert Bundeswehr-Soldaten dauerhaft in Litauen: Bis Ende 2027 wird eine Panzerbrigade 45 mit rund 4.800 Soldaten und 200 zivilen Mitarbeitern aufgebaut, „um die NATO-Ostflanke zu stärken“.

In 2025 beendete die Bundeswehr erfolgreich ihre Übungsserie zum Schutz der Ostflanke der „North Atlantic Treaty Organization“. Rund 8.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr übten zusammen mit Kräften aus 13 Nationen die Bündnisverteidigung. Im Oktober 2025 ging das diesjährige Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ von 14 NATO-Staaten mit deutscher Beteiligung zu Ende. Es exerzierte einen etwaigen Angriff mit in Europa gelagerten US-Kernwaffen durch, bei dem auch Jets der deutschen Luftwaffe zum Einsatz kämen. Aktuell läuft die Debatte über einen von den USA unabhängigen europäischen Nuklearschirm.

Weltkriegsgefahr: Vorbereitungen für den großen Krieg?

So genannte „Militärexperten“ sekundierten nach entsprechenden Andeutungen des russischen Außenministers: „Wir müssen die Möglichkeit eines Dritten Weltkrieges denken“. Von der US-Denkfabrik „Atlantic Council“ erwarten 45% der Militärexperten einen Krieg zwischen Russland und der NATO. „Die Ukraine muss die Russen besiegen“, so hieß es deshalb 2022 zu Kriegsbeginn von deutschen Politikern. Dabei gibt es in einem Krieg keine Gewinner und Verlierer, sondern stets Verlierer und Verluste auf beiden Seiten.

Doch 2023 sprach Außenministerin Baerbock sogar davon: „Wir befinden uns im Krieg mit Russland“ und „wir wollen Russland ruinieren“ durch die Sanktionen, ruderte aber dann mit ihren Aussagen zurück. In 2024 waren bei der ukrainischen Offensive im westrussischen Kursk bereits deutsche Marder-Schützenpanzer gegen die Russen auf russischem Territorium im Einsatz und Russland warnte die NATO-Staaten und insbesondere Deutschland vor direkter militärischer Unterstützung an der Front. Angesichts der deutschen Geschichte ist die Selbstverständlichkeit, mit der heute in Deutschland mit dem Feindbild Russland von „Kriegstüchtigkeit“ gesprochen wird, absolut erschreckend.

Im März 2022, nach den gescheiterten Vermittlungsversuch der türkischen Regierung für Friedensverhandlungen zwischen dem russischen und ukrainischen Außenminister, wurde der türkische Außenminister Mevlüt Cavisoglu mit den Worten zitiert: „Ich hatte den Eindruck, dass es innerhalb der NATO-Mitgliedsstaaten Kräfte gibt, die eine Fortsetzung des Krieges wollten – damit der Krieg weitergeht und Russland schwächer wird. Die Lage in der Ukraine ist ihnen ziemlich egal.“

Stationierung von Marschflugkörpern mit Reichweite bis zum Ural

Im Juli 2024 hatte „Zeitenwende-Kanzler“ Olaf Scholz im Alleingang ohne Parlamentsbeteiligung die schon lange vorbereitete Stationierung von US-amerikanischen Marschflugkörpern „Tomahawks“ mit großer Reichweite bis hinter den Ural und mit Eignung für Atomsprengköpfe mit den USA vereinbart, wegen der angeblichen Bedrohung aus Russland. Die Stationierung soll ab 2026 beginnen.

Die Deutsche Friedensgesellschaft kritisiert die im aktuellen Koalitionsvertrag der Regierung Merz/Klingbeil enthaltene massive Aufrüstung und Militarisierung. Frieden schaffen mit immer mehr Waffen, um zuvor den Angreifer Russland militärisch zu besiegen oder „abzuschrecken“, der angeblich innerhalb der nächsten 3 bis 4 Jahre einen Angriff auf Osteuropa und Deutschland plant? Es wäre der erste Angriff Russlands auf Deutschland, aber der dritte im umgekehrten Fall, daran sei nochmal erinnert.

Setzt Deutschland auf Konfrontation statt Entspannung?

„Wegen der bröckelnden westlichen Dominanz soll durch die beispiellose Aufrüstung davon abgelenkt werden, dass die Politik eigentlich am Ende ist und keine Antworten mehr hat auf die drängenden Probleme unserer Zeit“, sagte Fabian Scheidler in einem Interview (Buchautor: „Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen“).

Nach Beendigung des „Kalten Krieges“ durch Entspannungspolitik zu Zeiten von Willy Brandt hat insbesondere die SPD unter „Zeitenwende“-Kanzler Scholz und dem jetzigen Vizekanzler Klingbeil die russische Invasion zum Anlass genommen, die friedenspolitische Tradition zu entsorgen und ausschließlich auf Konfrontation zusetzen. Die NATO-Osterweiterung war nach Auffassung von Scheidler bereits die Vorbereitung der „Zeitenwende“ und der Weg in neue Blockkonfrontation sowie Gesprächsverweigerung mit Moskau.

„Deutschland muss sich an den Gedanken eines Krieges in Europa gewöhnen“

Im eigenen Land scheint allerdings die nachrichtendienstlich untermauerte Spekulation über den angeblich bevorstehenden Kriegsbeginn weithin unpopulär zu sein, anders als der populäre Verteidigungsminister selber, der in Umfragen Spitzenwerte der Beliebtheit bei Deutschen erreicht. Und das trotz seiner Aussage: „Deutschland müsse sich an den Gedanken eines Krieges in Europa gewöhnen.“ (Deshalb erreicht ein „Kriegsminister“ bei den Deutschen höchste Beliebtheitswerte?). Soll die langjährige Friedenssehnsucht der Deutschen durch erneute Kriegssehnsucht abgelöst werden, um von den inneren Sozialkonflikten abzulenken und den Widerstand gegen Sozialkürzungen zugunsten militärischer Investitionen zu brechen?

Die von Pistorius erstrebte „Kriegstüchtigkeit“ erfordere deshalb eine von ihm angemahnte „Neuausrichtung der deutschen Mentalität“ – damit auch die Pazifisten das Militärische lieben lernen? So fordern es vor allem seine ständigen Berater von der DGAP („Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“ als Rüstungslobby-Organisation). Denn „ohne Feindbilder und Leidenschaften bei den Menschen gelingt keine Kriegsführung“, wusste schon der Psychoanalytiker Erich Fromm.

Da laut Umfragen das Vertrauen in Parteien und Regierungen im Inneren derzeit extrem gering ist, scheint es den deutschen Politikern sehr nützlich zu sein, „auf einen äußeren Feind zu setzen, wie z.B. Putin als dämonische Kraft, die die Grundfeste unserer Zivilisation bedroht und mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. (…) Dadurch werden Abwägungsprozesse und differenzierendes Denken ausgeschaltet, die Welt zerfällt in Schwarz und Weiß, Gut und Böse“, schreibt der bereits zitierte Fabian Scheidler in seinem aktuellen Buch über die Feindbilder.

Einseitige Beeinflussung der öffentlichen Meinung – Militarisierung wie im Kaiserreich?

Die öffentlich-rechtlichen Medien helfen dabei mit, die mentale Bereitschaft für einen möglichen Krieg zu stärken, auch mit einseitigen Talkshows voller Bellizisten, oder auch mit Sendetiteln wie: „Immer mehr Menschen wollen Reservisten werden“. Wir erleben in Deutschland nun wieder „eine Militarisierung, die in mancher Beziehung an das Kaiserreich vor dem ersten Weltkrieg erinnert“, bemerkt Buchautor Fabian Scheidler. Der Satz „Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit“ stammt ursprünglich vom US-amerikanischen Politiker Hiram Johnson. Er wird häufig verwendet, um zu beschreiben, dass im Krieg Propaganda und Lügen oft dazu dienen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, während die Wahrheit in den Hintergrund tritt, wie sie hier aufgespürt werden soll.

Zur Wahrheit gehört auch, dass vorgesehene 5% des Bruttoinlandproduktes als Ausgabe für das Militär etwa 50% des Bundeshaushaltes bedeuten – beim Kaiserreich waren es 60%. Das tat der Kriegsbegeisterung im August 1914 und der Siegesgewissheit keinen Abbruch. Heute muss noch am Patriotismus der wehrpflichtigen Jugendlichen gearbeitet werden, die der 45-jährige CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn zum „Dienst am Vaterland“ aufruft – obwohl er selber ausgemustert wurde und weder Wehrdienst noch Wehrersatzdienst leistete. Er wäre allerdings noch jung genug, um sich nun freiwillig zu melden und mit „gutem Beispiel“ voranzugehen, so möchte man ihm empfehlen.

„In 5 Jahren muss die ganze Gesellschaft kriegstüchtig sein“

Es kursieren bereits diverse Termine für die „kurzfristig bevorstehenden militärischen Konflikte“ mit Russland. Mancher Militärstratege kann es kaum noch erwarten – wann geht es los? „Bisher lag die Reife der Deutschen darin, dass es in Deutschland 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs keine Stimmung gab, wieder in den Krieg zu ziehen“ (Margot Kässmann).

Diese Stimmung soll sich durch den politisch angestrebten und forcierten „Mentalitätswechsel“ in der Bevölkerung ändern – mit gewissem Erfolg, wie die sich verändernden Umfrage-Ergebnisse und die Debatten um die Wiedereinführung des Wehrdienstes zeigen. Der Generalinspekteur Carsten Breuer insistierte: Nicht nur die Bundeswehr, auch die deutsche Gesellschaft müsse in fünf Jahren kriegstüchtig sein. Dort gehen aber die Meinungen weit auseinander. Deshalb sei es vor dem Hintergrund der Kriegsszenarien und der Militarisierung mitsamt Rüstungsexporten „noch ein anstrengender Weg, die Ängste und Sorgen der Menschen abzubauen“, so heißt es im Magazin „politik & kommunikation“.

Meinungsumfragen mit widersprüchlichen Antworten

Auf die Frage, ob Deutschland weiterhin Waffen an die Ukraine liefern solle, antworteten 2025 laut Statista 51% mit nein und nur 38% mit ja. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt Ipsos im Januar 2025, wonach fast die Hälfte der Deutschen gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine sind. Nach einer Insa-Umfrage von Februar 2025 sprachen sich ebenfalls die Hälfte der Befragten dafür aus, die Ukraine weder mit Waffen noch mit Geld zu unterstützen. 55% wollen auch keinen EU-Beitritt der korrupten Ukraine. In Umfragen von August 2025 lehnten 51% der deutschen den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine „zur Friedenssicherung“ ab, nur 36% waren dafür. Das sind sicherlich noch keine überzeugenden Belege für die politisch angestrebte „Kriegstüchtigkeit der Bevölkerung“.

Anderes zeigt die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom Februar 2025, wonach 67% der Bevölkerung hinter Deutschlands militärischer Unterstützung für die Ukraine steht und sogar 27% mehr Unterstützung für Kiew befürworteten. Auch aktuelle Fragen vom Oktober und November 2025 zur Wehrpflicht gehen weit auseinander: Laut Forsa sind 54% für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und 41% dagegen. Die betroffenen jungen Menschen lehnen dagegen eine Wehrpflicht mehrheitlich ab; nur 16% würden kämpfen. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben wird laut Forsa von 67% der Bevölkerung befürwortet und nur von 30% als falsche Entwicklung abgelehnt. Das wird die Rüstungsindustrie mit ihren explodierenden Börsenkursen freuen, deren Aktien inzwischen als „nachhaltige Kapitalanlage“ anerkannt werden (und deshalb sicherlich auch viele Politiker sich vor deren Erwerb nicht scheuen?).

Angestrebter „Mentalitätswandel“ in der Bevölkerung erreicht

Wen interessiert es noch, dass Umfragen zufolge sich zu Beginn des Ukraine-Krieges noch über 70% der Deutschen gegen eine weitere Aufrüstung und Erhöhung des Verteidigungsetats aussprachen? Erschreckend war deshalb das Schweigen der Zivilgesellschaft und der kaum noch existenten Friedenbewegung zur politisch propagierten Militarisierung. Doch inzwischen laufen alle Propagandakanäle auch in den Medien, um einen „Mentalitätswandel“ in der Bevölkerung zu erreichen, offenbar mit Erfolg. Das „Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften“ der Bundeswehr sieht Deutschland in einer „militärischen Führungsrolle“ und hat in seiner jährlichen Bevölkerungsbefragung ermittelt, dass sich nunmehr in 2025 die Bürgerinnen und Bürger zu 64% für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zu 65% für einen „personellen Aufwuchs der Bundeswehr“ aussprechen.

Damit hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ihre Selbstbindung aus dem „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“ vom 30. August 1990 aufgegeben. Darin hatte sie sich verpflichtet, die Streitkräfte des vereinten Deutschlands „auf eine Personalstärke von 370.000 Mann zu reduzieren“. Damit wollte das vereinigte Deutschland die Angst seiner Nachbarn vor einem wiedererstarkenden deutschen Militarismus dämpfen, den es jedoch jetzt wieder befördert.

Große Akzeptanz für die Militarisierung der Gesellschaft

Schon während der Regierungsära Merkel mit den (ungedienten) Verteidigungsministerinnen Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer und Christine Lambrecht sowie während der Ampel-Regierung mit Verteidigungsminister Pistorius wurde die Militarisierung der Gesellschaft energisch und gezielt vorangetrieben: Plötzlich hieß es wieder, wir brauchen öffentliche Gelöbnisse von Rekruten im Fackelschein, Marschmusik und Zapfenstreich, Militärparaden, bessere Uniformen und Orden für unsere Soldaten, sichtbare Kasernenhöfe sowie einen Veteranentag für unsere Kriegserprobten und vorzeigbare Kampfgeräte in den Medien. Und wir brauchen Zivilschutz der Bevölkerung mitsamt Bunkern etc.

Es begann zugleich die Ächtung des Pazifismus, der Ruf nach einer Wehrpflicht für alle, die militärische Werbung durch die Bundeswehr in Schulen und Kindergärten auch bei Minderjährigen und die Bereitschaft, wieder fürs Vaterland zu sterben durch stolze Rückbesinnung auf unser Soldatentum in den beiden zurückliegenden Weltkriegen, mit geschönten Bildern vom Militär – und mit Versprechungen für Kostenübernahme von Führerscheinen für Freiwillige.

Aufrüstung bedarf klarer Feindbilder zur Begründung

Dazu bedurfte es klarer Feindbilder (wie böse Russen und Chinesen) sowie militärische Präsenz unserer Soldaten auf dem Globus und in den Weltmeeren mit eigenen Fregatten. Und dazu bedurfte es massiver Aufrüstung mit Waffen, Waffen und nochmals Waffen, koste es, was es wolle. Mittlerweile ist die Akzeptanz für diese massive und alltägliche Militarisierung von Politik und Gesellschaft erreicht, mit gewissem Gewöhnungseffekt und mit täglicher Unterstützung durch die Medien. Die „Zeitenwende“ hat neben den Schulen auch die Hörsäle der Hochschulen erreicht, die vermehrt an militärisch nutzbaren Technologien forscht.

Schleifung der Zivilklausel: Auch die Hochschulen rüsten auf

Die Forschung mit militärischer Zielsetzung war bislang für unsere Hochschulen mit ihren Ethik-Richtlinien und Zivilklauseln absolutes Tabu und teilweise auch gesetzlich im Landeshochschulgesetzen z.B. von NRW ausgeschlossen. Damit sollte sichergestellt werden, dass Forschung und Lehre ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken dienen sollten. Nunmehr ist für die Hochschulen eine neue Rolle für die militärische Ausrichtung ihrer Forschung insbesondere im Technologie-Bereich zugedacht. Lehrstühle und Professuren für militärische Themenstellungen werden eingerichtet oder umgewidmet. Und die Friedens- und Konfliktforschung wird schwerpunktmäßig auf Sicherheit- und Verteidigungspolitik umorientiert. Die zuständigen Bundesländer versuchen derzeit, klassische Rüstungsindustrie und Start-ups mit akademischer Forschung zusammenzubringen.

Die Rüstungsindustrie ist gewillt, mit ihren Geldern aus der Wirtschaft solche militärisch orientierten Hochschulprojekte zu finanzieren und zu fördern, etwa auch für innovative Waffensysteme wie neuartige Drohnen. Als Legitimation gilt die mögliche Verwendung solcher Systeme auch für den zivilen Gebrauch z.B. als Transportdrohnen. Voranmarschiert ist die Bundeswehrhochschule in München, wo z.B. Prof. Carlo Masala – bekannt aus wöchentlichen Fernseh-Talkshows – seine Professur für internationale Politik in einen “Lehrstuhl für Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ umetikettiert hat.

Wissenschaftliche Politikberatung durch „neutrale“ Rüstungslobbyisten?

Prof. Carlo Masala gilt als „Experte für bewaffnete Konflikte“ und arbeitete zeitweilig als Forschungsberater am NATO Defense College in Rom und hatte auch Gastprofessuren in den Vereinigten Staaten. Bei der CDU-nahen Hermann-Ehlers-Stiftung ist er Vorstandsmitglied. Er ist Berater des Deutschen Verteidigungsministeriums als Mitglied der von der Deutschen Rüstungsindustrie gesponserten Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit dem ehemaligen Rüstungskonzern-Manager Thomas Enders von Airbus als Präsident.

Bei seinen ständigen Auftritten als „neutraler Rüstungsexperte“ in den Medien wird Prof. Masalas zuvor genannte Verflechtung mit der Rüstungslobby verschwiegen, was ein bezeichnendes Licht auf die öffentlich-rechtlichen Sender wirft, die sich damit in den Dienst der staatlichen Propaganda stellen, statt ihre kritische Rolle als vierte Gewalt im Staate einzunehmen. Ähnliches gilt für den fast täglich im Fernsehen auftretenden Rüstungslobbyisten Dr. Christian Mölling, dem ehemaligen Vize-Direktor des Forschungsinstituts der DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) und Leiter des einflussreichen „Zentrums für Sicherheit und Verteidigung“, zu dem an anderer Stelle noch weiteres angemerkt ist.

Kriegsangst versus Kriegslust?

Seit Kriegsbeginn in 2022 schüren auch die Medien die propagandistische Kriegsangst über den angeblich kurz bevorstehenden Angriff Russlands auf die militärisch dreimal so starke NATO bzw. die EU und Deutschland, um die von langer Hand geplante massive Aufrüstungspolitik und die Militarisierung zu rechtfertigen. Die NATO mit ihren 8,7 Mio. Soldaten gibt 1,4 Billionen Euro für Rüstung und Militär aus (und erhält dafür in 2026 den „Westfälischen Friedenspreis“, gegenüber 130 Milliarden € Militärausgaben des Kriegstreibers Russland mit 3,6 Mio. Soldaten. Die atomare Überlegenheit und Drohung des konventionell unterlegenen Russlands führen zu eigenen atomaren Abschreckungs-Plänen in Westeuropa. Werden dadurch die Deutschen unter einem Atomschirm kriegsbereiter?

UN-Generalsekretär Antonio Guterres befürchtet die Ausweitung des Ukraine-Krieges in einen großen Krieg hinein mit dem Risiko eines Atomkrieges. Die Aussicht auf Frieden werde immer geringer, so seine Befürchtung. Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow sah es grundsätzlich ebenso: „Solange es Atomwaffen gibt, bleibt die Gefahr bestehen, dass sie zum Einsatz kommen. Sei es durch Zufall, eine technische Störung oder auch einen bösen menschlichen Willen. Deshalb müssen wir das Ziel, die Atomwaffen zu verbieten und zu vernichten, mit Nachdruck weiterverfolgen. Das ist unsere Pflicht.“ Vielleicht sollten die Christdemokraten in Deutschland auf ihren Papst Leo XIV. hören, der im Oktober 2025 sagte: „Es ist genug mit den Kriegen, mit ihren leidvollen Häufungen von Toten, Zerstörungen und Vertriebenen.“

„Militärische Gewalt als legitimes Mittel der Politik“?

Vizekanzler Klingbeil hatte als SPD-Vorsitzender in 2022 vor der Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Grundsatzrede hingegen erklärt: „Auch militärische Gewalt ist als legitimes Mittel der Politik zu sehen“. (Ganz im Sinne des preußischen Generalmajors von Clausewitz: „Der Krieg ist nichts anderes als eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“). Das versteht Klingbeil also unter Friedenspolitik, anders als Friedensnobelpreisträger und Abrüstungspolitiker Willy Brandt, der den Krieg als „ultima irratio“ verstand. Eine politische Zeitenwende auch bei den schrumpfenden Sozialdemokraten? Bei der heutigen Politiker-Generation ist die Unfähigkeit weit verbreitet, sich vorzustellen, was ein Krieg mit Russland oder gar ein Weltkrieg oder Atomkrieg bedeuten würde.

Das war auch die artikulierte Sorge von Altbundeskanzler Helmut Schmidt als leidgeprüfter Kriegsteilnehmer im 2. Weltkrieg. Vielleicht sollten die heutigen Genossen auf den verstorbenen Michail Gorbatschow hören. Er richtete seine deutliche Kritik an die heute politisch Verantwortlichen, die dem alten Denken verhaftet sind: „Politiker, die meinen, Probleme und Streitigkeiten könnten durch Anwendung militärischer Gewalt gelöst werden – und sei es auch nur als letztes Mittel – sollten von der Gesellschaft abgelehnt werden, sie sollten die politische Bühne räumen.“ Denn „Sieger ist nicht, wer Schlachten in einem Krieg gewinnt, sondern wer Frieden stiftet“.

„Unserer globalen Probleme können nicht durch Krieg gelöst werden“

Für Gorbatschow stand fest: Wir haben es mit einer Krise der politischen Führung zu tun. International wie auch national. „Keines der globalen Probleme, denen wir gegenüberstehen, kann durch Krieg geklärt werden. In einer modernen Welt muss Krieg verboten werden.“. Schon John F. Kennedy wusste: „Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen, oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende.“ Denn unser Zeitalter kann sich den Krieg nicht mehr leisten, ohne sich selber auszutilgen.

„Die Idee des Friedens ist unsterblich“ (Heinrich Mann in „Der lebende Tote“). Schon Albert Einstein rief deshalb dazu auf: „Seien wir einfach für den Frieden. Diffamieren wir alle Regierungen, die den Krieg nicht diffamieren.“ Der Liedermacher Konstantin Wecker brachte es auf den Punkt: „Eine Gesellschaft, die Waffengewalt als selbstverständlich zur Erlangung des Friedens akzeptiert, ist dringend therapiebedürftig.“ Der Therapiebedarf im massiv aufrüstenden Deutschland ist groß, dessen kriegsgeschädigte Menschen einstmals riefen: „Nie wieder Krieg!“

Supermacht Deutschland: Stärkste Armee und höchste Militärausgaben in der EU

Inzwischen hat Deutschland nach USA, China und Russland die höchsten Militärausgaben mit 88,5 Mrd. € in 2024. Damit hat Deutschland den höchsten Militärhaushalt aller europäischen NATO-Länder, den es bis 2029 noch wesentlich steigern will auf fast 153 Mrd. €., das ist fast eine Verdoppelung. Deutschland gehört zu den fünf größten Rüstungsexporteuren der Welt mit dem Höchststand von Rüstungsexporten für 8,1 Mrd. € in 2024, auch in Kriegs- und Krisenländer und Diktaturen.
Derzeit hat die Bundeswehr 215.000 Soldaten einschl. Reservisten in 2025, die bis 2035 auf eine Truppenstärke von 260.000 aktiven Soldaten erhöht werden soll zuzüglich 200.000 Reservisten als Zielgröße, so dass nach Einführung der Wehrpflicht über 460.000 Soldaten bereitstehen sollen, also eine Verdoppelung gegenüber heute. Laut Bundeskanzler Merz soll die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ werden.

„Deutschland soll mehr militärische Verantwortung weltweit übernehmen“

Denn Deutschland soll „mehr militärische Verantwortung in der Welt übernehmen“, da sich die USA als Ordnungsmacht aus vielen Regionen der Welt zurückziehen werde. Dazu hatte bereits zu Beginn des Jahres 2014 der damalige Bundespräsident Joachim Gauck Deutschland ermahnt, und zwar vor der Weltöffentlichkeit auf der von der Rüstungsindustrie gesponserten „Münchener Sicherheitskonferenz“.

Die Begründung: Europa bleibt auf lange Sicht auf Rohstoffe aus anderen Regionen angewiesen. Es muss also aus eigenem wirtschaftlichem Interesse dort selbst für Zugang, Ordnung und Frieden sorgen zur Sicherung der Rohstoffe und Handelswege, notfalls auch militärisch – und als mächtigster EU-Staat sieht sich da fortan besonders Deutschland in der Pflicht.

Fundamentaler außen- und sicherheitspolitischer Wandel

Das verlangt einen fundamentalen außen- und sicherheitspolitischen Wandel, zu dem schon die damalige Große Koalition unter Kanzlerin Merkel bereit war, wie eingangs erwähnt. Die in der deutschen Bevölkerung umstrittene Rede Gaucks wurde seinerzeit flankiert von Reden der damals neuen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und dem abermaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Sie waren sich darin einig, dass auch in den Konfliktzonen im Nahen Osten, wo zu dem Zeitpunkt bereits 5.000 deutsche Soldaten eingesetzt waren, deutsche und europäische Interessen zu vertreten seien. (Und dorthin, wo das Grundgesetz direkte Bundeswehr-Kampfeinsätze verbietet, lieferte Deutschland zunehmend Ausrüstung und Ausbilder). Dagegen haben zugleich weite Teile der Deutschen gänzlich ablehnend auf Einmischung in die auswärtigen Konflikte reagiert. Doch die veränderte Militärpolitik Deutschlands und Europas begann schon viele Jahre früher, unbemerkt von der kritischen Öffentlichkeit.

Kampfsoldaten der EU als „schnelle Einsatztruppen“

Die gemeinsam veränderte Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU mitsamt Aufrüstungsplänen begann schon 1999 nach dem EU-Gipfel von Helsinki mit der Aufstellung einer 60.000 Mann starken „schnellen Einsatztruppe“ und deren militärische Ausrüstung: Europa als Kampfgemeinschaft. Als Speerspitzen wurden Dutzende „Battlegroups“ für die weltweite Einsatzfähigkeit ab 2007 bis 2012 eingerichtet, wobei Deutschland die größten Kontingente mit den meisten Führungspositionen stellt. Innerhalb einer Woche sollen bei Bedarf die Kampfsoldaten an jeden Ort der Welt geschickt werden können. Später bekam die EU (vertragswidrig) einen eigenen Militäretat von anfangs 5 Mrd. € mit in Aussicht gestellter Aufstockung.

„In Brüssel und vielen europäischen Hauptstädten herrscht Panik, weil man zum einen sieht, dass das Zeitalter der westlichen Hegemonie zu Ende geht und sich immer mehr Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika, von deren Ausbeutung der Westen lange gelebt hat, von unseren Regierungen abwenden, dass sie nicht mehr so erpressbar sind wie einst. (…) In dieser Lage suchen die dominierenden politischen Kräfte in der EU ihr Heil in einer schrankenlosen, in der Tat panischen Aufrüstung, um ihre Position aufrechtzuerhalten, ohne sich jedoch von der Unterwürfigkeit gegenüber den USA zu lösen“. (Zitat Fabian Scheidler).

Aufrüstungsverpflichtung und Aufrüstungsfond für alle EU-Staaten

Inzwischen hat die EU einen „Aufrüstungsfond“ eingerichtet in Höhe von 150 Mrd. €, um ihre Mitgliedsstaaten und europäische Unternehmen bei den Aufrüstungsvorhaben mit günstigen Krediten zu unterstützen, wovon 19 Staaten schon Gebrauch gemacht haben. Für 2025 verkündete die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stolz, dass die Verteidigungsausgaben der 27 EU-Staaten insgesamt auf 381 Mrd. € gesteigert werden, davon 130 Mrd. € in Investitionen für neue Waffen.

Schon im Lissabonner EU-Grundlagenvertrag (als EU-Verfassungsersatz) von 2008 ist die Aufrüstung (statt Abrüstung) aller EU-Mitgliedsstaaten zum bindenden Verfassungsziel erhoben worden. Über die Aufrüstungsverpflichtungen der Mitgliedsstaaten wacht eine europäische „Rüstungsagentur“, die später in „Verteidigungsagentur“ umbenannt wurde (European Defence Agency EDA). Sie ist dem Rat der EU angegliedert, wird aus nationalen Haushaltsmitteln finanziert und ist mit einem eigenen Militärhaushalt für Sofortfinanzierungen ausgestattet. Deren damaliger Leiter Alexander Weis (ehemaliger Abteilungsleiter für Rüstung im deutschen Verteidigungsministerium) hatte das Jahr 2008 als „Europas Jahr der Rüstung“ angekündigt.

Weltweite Bundeswehreinsätze zur militärischen Intervention

Die Einsätze der Bundeswehr sollten sich schon seit 2003 nicht mehr geografisch eingrenzen lassen, wie es der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) vorgab, damit Deutschland „seine Interessen und seinen internationalen Einfluss wahren kann“ – so auch am Hindukusch. Unter der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die 2018 als NATO-Generalsekretärin im Gespräch war, wurde 2016 ein neues „Weißbuch der Bundeswehr“ veröffentlicht, welches die veränderte Ausrichtung der Rüstungs- und Militärpolitik enthielt. Demnach sollte Deutschland „mehr Führungsverantwortung“ in der Welt übernehmen und den ungehinderten Zugang von Handelswegen notfalls auch militärisch sichern.

Fernziel sei eine europäische Verteidigungsunion mit einem militärischen EU-Hauptquartier. Denn in der EU bestand Konsens, die europäische Militärpolitik mit interventionistischen Einsätzen weltweit auszuweiten. Im Rahmen der NATO sollten militärische Interventionen auch zur Sicherung von Energie, insbesondere von Öl- und Gasressourcen in Afrika, Asien und Nahost erfolgen.

Das Drehbuch für die militärische „Zeitenwende“ wurde 2004 geschrieben

Schon in 2004, also 10 Jahre vor dem beginnenden Donbass-Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, war für den Paradigmenwechsel der europäischen und deutschen Militärpolitik das Drehbuch verfasst worden, mit dem Augenmerk auf militärische und machtpolitische Fragen. Und zwar in der „European Defence Strategy (EDS)“ der Bertelsmann-Stiftung für die EU, ausgearbeitet von der Venusberg-Gruppe, an der sich auch die deutsche Rüstungs- und Militärpolitik mit der von Bundeskanzler Scholz propagierten „Zeitenwende“ sowie die Rüstungspolitik der jetzigen Bundesregierung mit ihrem militärischen „Sondervermögen“ seither konsequent ausrichtet, wie noch näher ausgeführt.

Die deutsche Bertelsmann-Stiftung mit ihren Netzwerken als einflussreicher Fürsprecher einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik zugunsten des Aufbaus einer militärischen „Supermacht“ Europa empfahl in ihrem EU-Strategiepapier Europas Aufrüstung (auch als Nuklearmacht im Kampf um globalen Einfluss). Mit ihrer sicherheitspolitischen Agenda betrieb sie erfolgreiche Lobbyarbeit für die Militärmacht Europa. Die EU soll innerhalb der globalen Wirtschafts- und Machtblöcke mit einer EU-Armee und einem eigenen Außenminister sowie gemeinsamen Geheimdiensten seine geostrategischen Interessen wahrnehmen, sich als Weltmacht definieren und zum globalen Militärakteur entwickeln, der bei Bedarf jeden Punkt der Welt kontrollieren kann.

Entwicklung der EU zur Militärunion auf Rat von Bertelsmann und DGAP

Die bis dahin zivile EU (als Friedensnobelpreisträger 2012) beschritt nun den Weg als „Militärunion“, zusätzlich zur NATO und den nationalen Militärpotenzialen, obwohl durch die EU-Verträge nicht abgedeckt. Die Frage zur Zukunft Europas wurde primär mit der angestrebten Augenhöhe mit den USA beim politischen und vor allem militärischen Einfluss in der Welt beantwortet. In ihrem Szenario der Supermacht Europa rät die Bertelsmann-Stiftung zum Abschied von der Idee einer Zivilmacht zur uneingeschränkten Hinwendung zu den Mitteln internationaler Machtpolitik einschließlich Kriegseinsätzen mit Offensivcharakter, zum Beispiel zur Ressourcen- und Rohstoffsicherung für Europa – ohne diese als humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Einhaltung von Menschenrechten oder als „Friedensmissionen“ länger zu kaschieren.

Daran die Bevölkerung Europas zu gewöhnen, wolle Bertelsmann publizistisch beitragen, zusammen mit ihrer „Venusberg-Group“ und der personell mit Bertelsmann verflochtenen „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP), die vom Auswärtigen Amt und von der Industrie finanziert wird. In dieser besonders einflussreichen Organisation der Rüstungslobby tauschen sich Militärs und Geheimdienstler mit hochkarätigen Politikern, Journalisten und Wissenschaftlern aus, wie man die Militarisierung der EU-Außenpolitik und gemeinsame Rüstungsprojekte voranbringen kann.

Neben der NATO künftig auch Einsätze von EU-Streitkräften?

Bereits auf dem EU-Gipfel in 2007 wurde nach den Strategie-Empfehlungen von Bertelsmann die Einrichtung eines europäischen Außenkommissars (quasi als EU-Außenminister) beschlossen und im Reformvertrag festgeschrieben. Mit der gleichzeitigen Zuständigkeit auch für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Handelspolitik sowie Entwicklungszusammenarbeit wurde durch die erweiterten Kompetenzen eine Machtfülle gebündelt, wie sie kein nationaler Minister hat. Mit der Zuständigkeit für Wirtschaft und Militärpolitik in einer Hand wurde dokumentiert, dass künftig auch mit dem Einsatz europäischer Streitkräfte für Wirtschaftsinteressen zu rechnen ist.

Allerdings war damals noch nicht absehbar, dass sich die EU unter der kritikwürdigen Führung von Ursula von der Leyen – und nach autokratischen und rechtsnationalen Tendenzen in mehreren EU-Staaten mit Auswirkungen im EU-Parlament – zu einem geschwächten und uneinigen oder zerstrittenen Gebilde entwickelt hat, dass obendrein vom Trump-Amerika erpresst wird. Damit sind die eigenen Weltmachtambitionen der EU zumindest wirtschaftlich derzeit nur schwer realisierbar, aber militärisch nach drastischer Erhöhung aller Militärhaushalte und militärischer Emanzipation von den USA bereits vorangeschritten.

Dass die EU-Kommissionspräsidentin mit Hilfe der Rechten im EU-Parlament gewählt und wiedergewählt wurde und bei Abstimmungen auch den Bruch der Brandmauer nutzt, macht die heutige EU als globale Akteurin nicht gerade glaubwürdiger, die obendrein bei der Flüchtlings- und Migrationspolitik die Menschenrechte verletzt, wie die Menschenrechtsorganisationen vorwerfen.

Die EU als politische und militärische Weltmacht?

Die EU soll demnach ihren Status als „wirtschaftliche Weltmacht“ ausbauen und auf allen Kontinenten den ungehemmten Marktzugang für europäische Konzerne erzwingen. Die EU soll nach dem Willemn ihrer Führungseliten zur politischen und militärischen Weltmacht aufsteigen, um ihre ökonomischen Interessen mit außenpolitischen wie militärischen Mitteln absichern zu können. Laut diesem Drehbuch für die Spitzenpolitiker müsse die EU zum weltweit einsatzfähigen „Sicherheitsakteur“ werden, der – so das damalige ehrgeizige Zeit-Ziel – bis 2015 alle Militärmissionen eigenständig (auch ohne Nato-Unterstützung) ausführen kann, der über die volle militärische „Eskalationsdominanz“ (inklusive Atomwaffen) verfügt und in der Lage ist, weltweit präventiv zu intervenieren, um Angriffe auf Europa oder europäische Interessen zu verhindern.

Die Bertelsmann-Stiftung arbeitet daran, gesellschaftliche Akzeptanz für weltweite Kriegseinsätze herzustellen. So empfiehlt ein Strategiepapier aus dem Jahr 2005 den politischen Entscheidungsträgern, die EU-BürgerInnen von der Notwendigkeit der Weltmachtrolle zu überzeugen. Mitarbeiter der Bertelsmann-Stiftung und der mit ihr kooperierenden Lobbyorganisation DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) und den darin eingebundenen Politikern nutzen die Medien für ihre außen- und sicherheitspolitische Statements. Sie verbreiten auch Angst vor Terror, dem Aufstieg Chinas und der Knappheit fossiler Energieträger.

Europas „politische Führer“ sollen europäische Bevölkerung überzeugen

Der Tenor: Die Gefahren für den europäischen Wohlstand und das Leben der EU-Bürger können nicht länger allein mit zivilen Mitteln bekämpft werden Und das jüngste Venusberg-Papier setzt hinzu: “Europas politische Führer müssen gemeinsam die europäische Bevölkerung überzeugen, dass es jetzt an der Zeit ist, sich angemessen auf eine sichere Zukunft vorzubereiten, und dass dies Anstrengung, Engagement und Geld kosten wird.”

Vom Umbau der EU zur Weltmacht mit Eroberung neuer Märkte verspricht sich die Bertelsmann AG auch Vorteile für ihr mediales Kerngeschäft. Neben einer nützlichen militärisch flankierten Eroberung neuer Märkte kann vor allem die Bertelsmann-Tochter Arvato Geschäfte erwarten. Als Spezialistin unter anderem für Logistik und IT-Anwendungen aller Art kommt die Bertelsmann-Tochter Arvato sowohl für zivile wie militärische Government Services in Frage. Dafür betreiben Stiftung und Konzern ihre eigene Außenpolitik mit Expertenteams oder hochrangig besetzten Kongressen. Sie speisen ihre Vorstellungen durch eine Flut von Strategiepapieren, Expertisen und Ranking-Instrumenten sowie den engen persönlichen Kontakt zu den politischen Eliten in das politisch-administrative System ein.

„Führende Rolle Deutschlands in der Welt mit militärischer Verantwortung“

Nach den Strategiepapieren der vorgenannten Lobbyorganisationen soll Deutschland dabei eine neue führende Rolle in der Welt mit mehr (militärischer) Verantwortung übernehmen, wie es Ex-Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede auf der 50. Münchener Sicherheitskonferenz 2014 verriet, an der wohl die Rüstungslobby vorbereitend mitgeschrieben hat, und zwar in Person seines Redenschreibers Thomas Kleine-Brockhoff (damaliger Direktor der DGAP/“Gesellschaft für Auswärtige Politik“). Dort hatte Gauck vor aller Welt den Anspruch an eine neue deutsche Außenpolitik formuliert, mit der sich Deutschland auch militärisch weltweit entschiedener einbringen und „seinem Gewicht entsprechend“ reagieren soll. soll, (wie bereits seit 2011 an vielen Krisenschauplätzen in der Welt praktiziert).

Deutschland dürfe sich nicht „wegducken“, sondern solle ein Garant internationaler Sicherheit sein und sich auch militärisch engagieren in den Krisen ferner Weltreligionen, auch mit dem Einsatz von Soldaten und sich nicht „hinter dem Schutz der historischen Schuld verstecken“. Mit Stolz blickte er darauf, dass Deutschland seit 1994 ungefähr 240 mal über Auslandseinsätze der Bundeswehr beraten habe. Die Zeit des Misstrauens gegenüber deutscher Staatlichkeit sei vorbei. Deutschland dürfe „seine historischen Ängste nicht als Ausrede nutzen“ und müsse „sein Selbstbild korrigieren”. In Pressekommentaren wurde Gaucks umstrittene Rede als „Ärgernis“ empfunden.

Der jüdische Historiker Efraim Zuroff als Leiter des „Simon-Wiesenthal-Centers“ empörte sich schon in 2008 über die geschichtliche Relativierung und Verharmlosung der Nazi-Ideologie durch den „ungeeigneten Bundespräsidenten“ Gauck wegen seiner öffentlichen Äußerungen und der Unterzeichnung der umstrittenen „Prager Erklärung“, die den Holocaust mit kommunistischen Verbrechen gleichsetzte.

Klartext der Deutschen auf den „Münchener Sicherheitskonferenzen“

Die von der Rüstungslobby mitfinanzierten „Münchener Sicherheitskonferenzen“ von 2016 und 2018 hatten also (ohne vorherige Parlamentsdebatten oder öffentlichen Diskurs) bedenkliche militär- und rüstungspolitische Vorentscheidungen als Paradigmenwechsel politisch unwidersprochen präjudiziert. Die damals nur geschäftsführende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, flankiert vom damaligen Außenminister Steinmeier und dem Bundespräsidenten Gauck mit seiner erwähnten Rede oder später von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, legte sich in München erneut auf deutsche Auf- und Nachrüstungsverpflichtungen in nie dagewesener Höhe mit haushaltspolitischer Priorität fest.

Diese deutschen und europäischen Bestrebungen und Ambitionen werden also schon seit 10 Jahren von deutschen Spitzenpolitikern vor der Weltgemeinschaft öffentlich verkündet, manches auch schon vor der Krim-Annexion, da gab es noch keinen Ukraine-Krieg. In dem zugrunde liegenden Strategiepapier für die EU wird militärischer Klartext geredet, den die Politiker entsprechend übernommen haben, bis hinein in ihre Redetexte und Beschlüsse, schon lange vor der von Kurzzeit-Kanzler Scholz dann offiziell verkündeten militärischen „Zeitenwende“. Die Hochrüstung und US-Raketenstationierung in Deutschland erinnert in ihrer politischen Dramatik an die Zeit der Wiederbewaffnung in den 1950-er Jahren, der mancher Politiker und Rüstungslobbyist nachtrauert. Damals wie heute sind die westlichen Aufrüstungsvorhaben gegen Moskau gerichtet.

Neue militärische Rolle Deutschlands und Europas

Vor allem Ursula von der Leyen skizzierte auf der Münchener Sicherheitskonferenz schon vor 8 jahren mit markigen Worten (am Grundgesetz mit dem Gebot der bloßen Landesverteidigung vorbei) eine ganz neue militärische Rolle Deutschlands und Europas. Mit einer europäischen Armee neben der NATO in einer „europäischen Militärunion“, wie kürzlich von der EU-Exekutive (am Bundestag vorbei) beschlossen, will sie die Militarisierung der Europapolitik vorantreiben statt eine neue Abrüstungsinitiative zu starten oder Entspannungspolitik mit dem Osten wiederzubeleben. Stattdessen das Motto der 1950-er Jahre: „Wenn die Russen kommen…“.

Alles läuft seither auf einen neuen „kalten Krieg“ (und absehbar auf einen sich ausbreitenden heißen Krieg?) hinaus, wie schon in der „Sicherheitspolitischen Agenda“ der Bertelsmann-Stiftung im Auftrag der EU vor Jahren entwickelt und empfohlen. Demgemäß der markige Originalton von der Leyen in München: „Deutschland braucht mehr militärisches Gewicht und darf sich nicht hinter seiner Geschichte verstecken, sondern muss akzeptieren, dass unsere Soldatinnen und Soldaten auch tatsächlich eingesetzt werden, um für Sicherheit und Freiheit zu kämpfen.“

Deutsche Interessen erfolgreich am Hindukusch verteidigt?

In der fragwürdigen Rede von Ursula von der Leyens blieb unklar, wozu die Anstrengungen gut sein sollen. Denn Aufrüstung änderte daran nichts mehr, dass die NATO mit Deutschland sowie die USA im Juli 2021 den Taliban in Afghanistan das Feld kampflos überlassen haben, seitdem SPD-Verteidigungsminister Peter Struck unbedingt „deutsche Interessen am Hindukusch“ verteidigen wollte. Doch der dortige Militäreinsatz Deutschlands geschah nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses ohne Strategie und erkennbare Ziele, aber mit großem Schaden.

Die schonungslose Bilanz des knapp zwanzig Jahre währenden NATO-Einsatzes mit deutscher Unterstützung lautet: Das westliche Verteidigungsbündnis hinterlässt in Afghanistan nicht Frieden und Stabilität – sondern Chaos. Europäische und amerikanische Staatsbürger sollten schnellstmöglich in Sicherheit gebracht werden, ebenso deren afghanischen Helfer und Unterstützer, so lautete das nur teilweise eingehaltene deutsche Versprechen. Jetzt werden die Helfer von damals abgeschoben oder mit Geld zur Rückkehr veranlasst. Was aus den Afghanen und Afghaninnen unter den Taliban wird, scheint inzwischen unwichtig. Geht so “Werte geleitete” Außenpolitik?

„Die alte Liebe zum Militär wiederentdeckt“

In 2021 hielt die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dann als EU-Kommissionspräsidentin kurz nach dem militärischen Debakel von Afghanistan eine weitere Grundsatzrede „zur Lage der Union“, wo sie für mehr Rüstung plädierte und für eine engere Zusammenarbeit von EU und NATO. Gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Macron wollte die CDU-Politikerin die „Europäische Verteidigungsunion“ vorantreiben. Neben einer „schnellen Eingreiftruppe“ und einem eigenen militärischen Lagezentrum brauche die EU vor allem „politischen Willen“, erklärte sie. Die taz kommentierte: „Ursula von der Leyen hat ihre alte Liebe wiederentdeckt: das Militär.“

Ähnlich wie von der Leyen hatte sich zuvor ihre Amtsnachfolgerin im Verteidigungsministerium, Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert: Die EU brauche mehr Willen zur Verteidigung und Deutschland müsse aufrüsten. Sie entsandte im August 2021 die deutsche Fregatte „Bayern“ durchs Südchinesische Meer in den Indo-Pazifik und später nach Australien und Ostasien sowie zum Horn von Afrika, „um Seewege zu sichern“ und „Flagge zu zeigen für unsere deutschen Interessen als große Handelsmacht und Exportnation”.

Militärische Sicherung von Handelswegen für die Exportnation Deutschland?

Das Engagement der Bundeswehr im Indopazifik sei angeblich erforderlich, um Chinas Machtstreben einzudämmen, als Reaktion auf die Absicht Chinas, die Rüstungsausgaben um 6,8% in 2012 zu steigern. Daraufhin sollten „unsere deutschen Soldaten“ einen wichtigen Beitrag leisten „zur Sicherung unserer Handelswege“ und im „Kampf gegen Terrorismus“. An diese richtete sie den Appell: „Soldatinnen und Soldaten: Genau das ist Ihr Kurs. (…) Sie sind das Aushängeschild unseres Landes und repräsentieren unsere Interessen der Bundesrepublik. Und stellen dabei die Leistungsfähigkeit unserer Marine unter Beweis.“ (Ob die selbst ernannte militärische Weltmacht Deutschland Eindruck auf die Chinesen gemacht hat?)

Als der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler, die Sicherung von Rohstoffen und Handelswegen auch mit militärischen Einsätzen als Betätigungsfeld der deutschen Bundeswehr (für wirtschaftliche Interessen quasi als Wirtschaftskriege) erwähnte, gab es einen Sturm der Entrüstung im Lande mit Verweis auf das Grundgesetz, so dass er im Mai 2010 zurücktrat. Jahre später lösen solche Bekenntnisse keine Empörung mehr aus, sondern sind alltäglich akzeptierte politische Bestrebungen, auch wenn sie längst nicht mehr mit dem Grundgesetz und seinem dort verankerten Friedensgebot im Einklang stehen..

Rüstungslobbyisten beeinflussen maßgeblich die außenpolitische Strategie

Auffällig ist bei alledem der treibende Einfluss der deutschen Rüstungslobby auf die außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung der deutschen Politik. Insbesondere die mehrfach erwähnte DGAP („Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik“ als Rüstungslobby-Organisation) mit ihrer zentralen Schlüsselrolle versucht nach eigenem Bekunden, „aktiv die außenpolitische Meinungsbildung auf allen Ebenen zu beeinflussen“ und die drastische Erhöhung der Rüstungsausgaben zu legitimieren, teilweise mit wissenschaftlichem Anspruch. Ziemlich offensichtlich folgten der Kanzler, der Verteidigungsminister und die jeweiligen Außenminister (deren Ministerium die Lobbyorganisation sogar mitfinanziert), aktuell den Vordenkern und Vorgaben der DAGP bei ihrer politisch-militärischen „Zeitenwende“ hin zur „Kriegstüchtigkeit“.

Der bereits erwähnte langjährige deutsche „Chefideologe“ der einflussreichen DGAP, Christian Mölling, wechselte im September 2024 nach Bertelsmann als Direktor im Programm „Europas Zukunft“. Den deutschen Fernsehzuschauern wird er allabendlich wie ein offizieller Regierungssprecher mit Interviews und Statement als “Rüstungs- und Sicherheitsexperte“ präsentiert, ohne seine Lobbyfunktion zu offenbaren. Er kann auch die politischen Strategien besser erklären als die gewählten Regierungsmitglieder und Parlamentarier, die seine „kompetenten“ Vorlagen mehr oder weniger laienhaft nachbeten.

Lobbyisten benutzen Politiker für strategische Umsetzung

Die geschickte Einbindung von aktiven und Ex-Politikern in ihre Netzwerke und für ihre Zwecke gelingt den Rüstungslobbyisten immer wieder problemlos. Als deren politische Rüstungslobbyisten betätigen sich vor allem auch ausgeschiedene Bundesminister wie Sigmar Gabriel (zugleich Vorsitzender der Atlantik-Brücke), Ex-Verteidigungsminister Jung und Ex-Entwicklungsminister Niebel (Rheinmetall) sowie aktuell der ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber als Vizepräsident „Political Affairs“ beim Waffenbaukonzern Elbit, und natürlich die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Mitglied in mehreren Rüstungslobby-Organisationen.

Hoch angesehen ist auch der ehemalige Diplomat und spätere Rüstungslobbyist des Hensoldt-Konzerns, Ischinger, der auch durch die Talkshows gereicht wird als langjähriger Vorsitzender der von Rüstungskonzernen gesponserten privaten „Münchener Sicherheitskonferenzen“. Das Zusammenspiel der Lobby-Netzwerke und auch die dubiose Rolle der „Atlantik-Brücke“, in der alle namhaften Politiker und Journalisten nebst Vertretern der Finanz- und Rüstungsindustrie und des Militärs eingebunden sind, bedürfte einen eigenen umfassenden Artikel und ist vom Autor dieser Zeilen in verschiedenen Zusammenhängen ausführlicher dargestellt und belegt worden.

Wie sich die wehrpflichtige Jugend gegen den Militarismus wehren kann

In diesen Kriegs- und Krisenzeiten wäre es dringend geboten, die Logik des Krieges zu durchbrechen und in Alternativen zu denken sowie den Friedensgedanken wieder zu beleben. Statt den Krieg zu gewinnen sollten wir den Frieden gewinnen und die Jugend dafür statt fürs Militärische zu begeistern. Unter dem Motto „Mich kriegt ihr nicht!“ und „Nein zum Krieg!“ wird im Internet unter www.kriegsdienstblocker.de eine Anleitung „zur kostenlosen Erstellung einer Kriegsdienstverweigerung“ dargeboten.

Dort heißt es: „Mut ist nicht, zu kämpfen. Mut ist, den Krieg aus Gewissensgründen zu verweigern. Krieg werden von Mächtigen geplant, die ihre Macht ausweiten wollen, von Dummköpfen ausgeführt, und von Unschuldigen mit dem Leben bezahlt. Sei klug und werde nicht zum Spielball. Schütze dein Leben und deine Psyche. Du kannst Dich völlig frei entscheiden! Nutze Dein Recht!“ Zur Verfügung gestellt wird ein juristisch geprüftes Schreiben an das zuständige „Karriere-Center“ der Bundeswehr, dass unabhängig vom Verteidigungsfall eingereicht werden kann.

Mit „Friedensbotschaftern“ zum Bewusstseinswandel

„Werde Friedensbotschafter und erwecke Bewusstsein“, so lautet die Aufforderung an die jugendlichen Leser, „weil die Wehrkraft wieder vor der Tür steht. Weil Du nicht warten willst, bist deine Kinder eingezogen werden. Weil ziviler Widerstand mit friedlichen Mitteln beginnt. Weil jeder Flyer ein Hoffnungsschimmer sein kann.“ Jeder kann in 5.000 Haushalten mit kostenlos zur Verfügung gestellten Flyern ein Zeichen setzen. (In der NS-Zeit wäre eine solche Aktion als Straftatbestand der „Wehrkraftzersetzung“ wohl mit dem Tode bestraft worden. Erst 2002 sind diese nationalsozialistischen Gesetze außer Kraft gesetzt worden, so dass es keinen vergleichbaren Straftatbestand mehr gibt, wohl aber den § 89 des Strafgesetzbuches zur „verfassungsfeindlichen Einwirkung auf die Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane“, mit einem Strafmaß von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe).

Schulstreik gegen die Wehrpflicht

Am 05. Dezember 2025 ist in mehreren deutschen Städten ein bundesweiter Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht geplant, als Teil eines vom Bündnis der Friedensbewegung initiierten Aktionstages. In zahlreichen Orten, darunter Berlin, Bochum, Dortmund, Bielefeld, Essen, Göttingen, Hannover, Kassel, Köln, Münster, München, Potsdam und Trier laufen bereits konkrete Vorbereitungen. Die umfassende Militarisierung in allen Politikbereichen braucht auch nach Auffassung kritischer Gewerkschafter endlich entschiedenen Widerstand. Mit der Kraft der (auch historischen) Aufklärung, mit der Empathie mit den Opfern auf beiden Seiten und mit der Initiativkraft der sozialen Bewegungen könnte eine verstärkte Friedensbewegung wiederbelebt werden, denn Krieg bedeutet Entmenschlichung.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Lokalkompass, hier mit freundlicher Genehmigung des Autors. Links wurden nachträglich eingefügt.

Über Wilhelm Neurohr:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

Wieder kriegsbereit?

Sind die Deutschen wieder kriegsbereit? Wie der „Mentalitätswandel“ vorangetrieben wird – Pazifismus war gestern – Militarismus ist heute

“Deutschlands ganze Tugend und Schönheit entfaltet sich erst im Kriege.“ (Thomas Mann, 1914)

„Krieg ist die brutalste Form der Inhumanität und die dümmste Form, Konflikte zu lösen“ (Ilja Trojanow, 2025)

„Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit“: Es ist nachweislich eine Propaganda-Lüge, dass die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands erst als Reaktion infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges von Putin auf die Ukraine politisch angestrebt wird. Diese Behauptung dient als Vorwand für die in Wahrheit schon viel längerfristig geplante Aufrüstung und militärische Mobilmachung in Deutschland sowie bei der EU und der NATO, wie hier dokumentiert. Die militärische „Zeitenwende“ hat einen langen Vorlauf nach vorbereitenden Drehbüchern seit der Jahrtausendwende, an der auch die Rüstungslobby mitgeschrieben hat, wie die Fakten belegen.

Denn schon zwei Jahrzehnte vor Kriegsbeginn in der Ukraine im Februar 2022 und schon lange vor dem entbrannten russisch-ukrainischen Regionalkonflikt um den Donbass und die Krim ab 2014, gab es bereits die vorbereitende Rüstungs- und militärpolitische Umorientierung der deutschen und europäischen Geopolitik aus machtpolitischen Eigeninteressen. Die neue deutsche Außenpolitik mit einem grundlegenden militärpolitischen Kurswechsel setzte also schon weit vor dem Kriegsjahr 2022 und teils vor 2014 ein, mit befeuert von der EU, die Deutschland hierbei in eine militärische Führungsrolle drängt und Europa unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf eine Art „Kriegswirtschaft“ vorbereiten will.

„Wir sind noch nicht im Krieg“, aber kurz davor oder eigentlich mittendrin?

In der Ukraine-Krise bezieht Deutschland somit von Anfang an Position als führender Akteur der ganzen EU und bemüht sich um eine einheitliche Haltung gegen Russland: Deutschland sei als „militärische Führungsmacht in Europa“ gefordert, denn „die Verbündeten erwarten es und die Öffentlichkeit muss vorbereitet werden“, so die Verlautbarungen. Daran beteiligen sich sogar die Bischöfe der evangelischen Kirche mit ihrer neuen (regierungstreuen) Positionierung zur Aufrüstungspolitik in einer von der Friedensbewegung kritisierten Denkschrift von November 2025, bis hin zum Bekenntnis sogar zu Nuklearwaffen.

Laut Verteidigungsminister Pistorius (SPD) sind wir zwar „noch nicht im Krieg mit Russland, aber auch nicht mehr im kompletten Frieden“. Zumindest der hybride Krieg sei in vollem Gange, Und die ungeklärten Drohnenflüge haben bereits zu Konsultationen gemäß Artikel 4 des NATO-Vertrages wegen schwerer Luftraumverletzungen geführt. Im November 2025 hat umgekehrt der Kreml „die NATO als im Krieg mit Russland“ bezeichnet, so dass sich die NATO und Russland einem direkten Konflikt nähern. In den Medien erscheint ein Angriff Russlands nicht mehr als eine „Ob“-Frage, sondern nur noch als eine „Wann“-Frage.

Ist Russland willens und in der Lage, NATO-Territorium anzugreifen?

Russland könnte bis spätestens 2029 bzw. bereits schon früher in 2028 in der Lage sein, NATO-Territorium anzugreifen, warnten Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer bereits in 2024. Sie beriefen sich auf eine „Bedrohungsanalyse“ und auf nicht näher benannte „Geheimdienstinformationen“. Bundeswehrgeneral Sollfrank sah sogar Russland schon jetzt in der Lage, die NATO sofort anzugreifen, wie er 2025 in einem Interview kundtat. Bei weiterer Aufrüstung sei bis 2029 sogar ein Großangriff auf Europa durch Russland denkbar.

Indirekt ist Deutschland mit seiner Beteiligung an der „Materialschlacht“ bei Rüstungsgütern für die Ukraine längst an der Schwelle zur Kriegspartei und trägt damit zur Eskalation statt zur Deeskalation bei. Der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall muss aktuell Aufträge von 64 Mrd. € abarbeiten, so dass deren Chef Papperger im November 2025 jubelte: „Wir werden globaler Rüstungs-Champion!“ Rheinmetall macht Geschäfte mit der Angst vor dem Krieg. Und die deutsche Regierung setzt ausschließlich auf die militärische Karte, denn ernsthafte diplomatische Bemühungen sind nicht mehr erkennbar.

“Dabei ist das Argument für die Aufrüstung, nämlich dass Russland vorhabe, NATO-Länder anzugreifen, vollkommen unglaubwürdig. Selbst die US-Geheimdienste sagen unisono in ihrem jährlichen Bericht, dass Russland keinerlei Interesse daran hat. Es wäre ja auch Selbstmord angesichts der erdrückenden Übermacht der NATO. Und wie sollte, selbst wenn die russische Führung suizid veranlagt wäre, eine russische Armee, die seit Jahren größte Mühe hat, einzelne ostukrainische Dörfer zu erobern, plötzlich Warschau, Berlin und Paris überrollen?“ So lautet die nachvollziehbare Einschätzung des preisgekrönten Journalisten und Buchautors Fabian Scheidler (auf die nachfolgend noch weiter eingegangen wird). Er fragt: Ist der Politik der gesunde Menschenverstand abhandengekommen und hat sie Maß und Ziel verloren sowie Logik verlernt?

“Zeitenwende”: Neue deutsche Außen- und Militärpolitik

Schon die damalige große Koalition (GroKO) mit Ursula von der Leyen (CDU) als Bundesverteidigungsministerin und Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Außenmister kündigte bereits im März 2014 unter Kanzlerin Merkel „eine neue deutsche Außenpolitik mit verstärkten Militäreinsätzen in aller Welt“ an, obwohl laut Umfragen 61% der Bevölkerung dagegen sind. Die Deutsche Friedensgesellschaft kritisierte die im Koalitionsvertrag enthaltene massive Aufrüstung und Militarisierung. Friedensbewegte wie Margot Kässmann kritisierten die neue deutsche Außenpolitik auch deshalb, weil damit das deutsche Militär zwischen Konfliktparteien in Bürgerkriege geraten könnte. Während der letzten GroKo waren die Exporte von deutschen Kleinwaffen in Krisenregionen um 47% gestiegen. Schon zu GroKo-Zeiten wurde der „Globalisierungsrausch“, der unsere Gesellschaft bis heute gespalten hat, durch einen beginnenden „Militarisierungsrausch“ abgelöst, der auch die EU erfasst hatte.

Mit der „Zeitenwende“-Rede des späteren Ampel-Kanzlers Olaf Scholz am 27. Februar 2022 wurde die Zäsur in der deutschen Außenpolitik mit der Einrichtung eines 100 Mrd. Sondervermögens für Militär und Rüstung konkret sichtbar und von den drei Ampel-Parteien und der CDU-Opposition im Bundestag mit Standing Ovations bejubelt. Jährlich sollte mehr als 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Rüstung und Militär ausgegeben werden, schwerpunktmäßig für Eurodrohnen, bewaffnete Heron-Drohnen aus Israel, für die Beschaffung des Kampfflugzeuges F-35 sowie zur Befähigung des Eurofighters zur elektronischen Kampfführung – geradewegs so, als habe die Rüstungslobby hier das Drehbuch geschrieben. Die Bundesregierung plant laut Medienberichten in den kommenden Jahren fast 380 Mrd. € für Rüstung und Militär auszugeben. Dabei führt die aktuelle Aufrüstungspolitik mit einem Rekordwert von über 2,7 Bio. US-Dollar weltweit in eine Sackgasse.

Inzwischen gilt der EU-Beschluss, dass bis 2035 alle Mitgliedsstaaten sogar 3,5% des BIP für Rüstungsgüter und Soldaten auszugeben haben plus weitere 1,5% für militärische Infrastruktur, also insgesamt 5%. Die Behauptung eines „sträflich unterfinanzierten Militärs“ hat aber auch vorher schon nicht gestimmt. In der NATO soll und will Deutschland obendrein das zweitgrößte „Fähigkeitspaket“ innerhalb der Allianz übernehmen, weil die USA ihr Kontingent verringern will. Deutschland als zukünftige militärische Supermacht in der EU?

„Fahrplan für den Krieg“ im Modus der „Kriegswirtschaft“

Im Oktober 2025 präsentierten auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EU-Außenbeauftragte, flankierend zur deutschen „Zeitenwende“, eine Art „Fahrplan für den Krieg“ als „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“, mit gleichzeitiger Aufnahme in das Weißbuch zur europäischen Verteidigung und (mit Einsatz von zunächst zweimal 500 Millionen Euro zur Anschubfinanzierung). „Unsere Industrie muss jetzt in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln“, verkündete zuvor der ausgeschiedene EU-Binnenkommissar Thierry Breton. Er hatte schon im März 2024 zusammen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell eine Strategie für die EU-Rüstungsindustrie vorgestellt, um die Rüstungsproduktion massiv anzukurbeln. Die Rede war vom „Wechsel von der Friedensdividende zur Kriegswirtschaft“.

Damit gab sich die EU-Kommission in ihrer Rüstungsindustrie-Strategie selbst eine zentrale Rolle, die ihr gegenüber den EU-Staaten nicht zustand. Diese Ambitionen der EU und ihrer deutschen Kommissionspräsidentin waren im Grundsatz schon viele Jahre vor dem Ukraine-Konflikt entwickelt und verkündet worden, wie mehrere Reden der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen auf den Münchener Sicherheitskonferenzen und vor dem EU-Parlament belegen, wobei sie Deutschland eine besondere Führungsrolle zugedacht hat, wie hier an anderer Stelle noch weiter dokumentiert. Die Drehbücher dazu wurden bereits in 2004 und in den nachfolgenden Jahren vor ein bis zwei Jahrzehnten von Lobbyorganisationen geschrieben, wie hier später noch weiter nachzulesen – wahrlich keine „Verschwörungstheorien“.

NATO-Militärmanöver 2020 entlang der russischen Grenze

Zwei Jahre vor dem Beginn des Ukraine-Krieges plante die NATO im Februar 2020 mit „Defender-Europe 2020“ das größte Militärmanöver seit 25 Jahren an der russischen Grenze mit 38.000 Soldaten aus 19 Nationen und 6.000 eingeflogenen Soldaten aus den USA. Trainiert werden sollte auch ein blitzschneller Truppentransport auf der Route von Deutschland bis ins Grenzgebiet zu Russland als reale Kriegsübung. Die NATO-Staaten machen auf diese Weise sowie mit ihren Waffenlieferungen an die Ukraine und Waffenausbildungen der ukrainischen Soldaten, ferner mit Geheimdienstinformationen den 2022 von Russland begonnenen Ukraine-Krieg zu ihrem eigenen Krieg, auch wenn sie selbst keine Kampftruppen in die Ukraine entsenden

In Polen, im Baltikum und in Georgien sollen die NATO-Verbündeten, die in konventionellen Militärkapazitäten Russland um ein Vielfaches überlegen sind, in parallelen Manövern den bewaffneten Kampf gegen Russland an der Ostflanke üben. Dabei hatte die Nato in der „NATO-Russland-Grundakte“ aus dem Jahr 1997 Russland die Zusage gegeben, sich im Grenzgebiet zurückzuhalten, statt Russland zu provozieren. Allein wegen der Corona-Pandemie COVID-19 musste die Großübung „Defender Europe 2020“ vorzeitig abgebrochen werden. US-Soldaten kehrten zurück und nationale Übungen wurden gestoppt.

Verstärkte NATO-Präsenz an der Ostflanke

Jedoch sollte das Manöver im Grenzgebiet kein einmaliges Großereignis der NATO bleiben. Inzwischen hat die NATO ihre Präsenz an der Ostflanke massiv verstärkt. Allein Polen entsendet 40.000 Soldaten an seine Ostgrenze. Deutschland stationiert Bundeswehr-Soldaten dauerhaft in Litauen: Bis Ende 2027 wird eine Panzerbrigade 45 mit rund 4.800 Soldaten und 200 zivilen Mitarbeitern aufgebaut, „um die NATO-Ostflanke zu stärken“.

In 2025 beendete die Bundeswehr erfolgreich ihre Übungsserie zum Schutz der Ostflanke der „North Atlantic Treaty Organization“. Rund 8.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr übten zusammen mit Kräften aus 13 Nationen die Bündnisverteidigung. Im Oktober 2025 ging das diesjährige Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ von 14 NATO-Staaten mit deutscher Beteiligung zu Ende. Es exerzierte einen etwaigen Angriff mit in Europa gelagerten US-Kernwaffen durch, bei dem auch Jets der deutschen Luftwaffe zum Einsatz kämen. Aktuell läuft die Debatte über einen von den USA unabhängigen europäischen Nuklearschirm.

Weltkriegsgefahr: Vorbereitungen für den großen Krieg?

So genannte „Militärexperten“ sekundierten nach entsprechenden Andeutungen des russischen Außenministers: „Wir müssen die Möglichkeit eines Dritten Weltkrieges denken“. Von der US-Denkfabrik „Atlantic Council“ erwarten 45% der Militärexperten einen Krieg zwischen Russland und der NATO. „Die Ukraine muss die Russen besiegen“, so hieß es deshalb 2022 zu Kriegsbeginn von deutschen Politikern. Dabei gibt es in einem Krieg keine Gewinner und Verlierer, sondern stets Verlierer und Verluste auf beiden Seiten.

Doch 2023 sprach Außenministerin Baerbock sogar davon: „Wir befinden uns im Krieg mit Russland“ und „wir wollen Russland ruinieren“ durch die Sanktionen, ruderte aber dann mit ihren Aussagen zurück. In 2024 waren bei der ukrainischen Offensive im westrussischen Kursk bereits deutsche Marder-Schützenpanzer gegen die Russen auf russischem Territorium im Einsatz und Russland warnte die NATO-Staaten und insbesondere Deutschland vor direkter militärischer Unterstützung an der Front. Angesichts der deutschen Geschichte ist die Selbstverständlichkeit, mit der heute in Deutschland mit dem Feindbild Russland von „Kriegstüchtigkeit“ gesprochen wird, absolut erschreckend.

Im März 2022, nach den gescheiterten Vermittlungsversuch der türkischen Regierung für Friedensverhandlungen zwischen dem russischen und ukrainischen Außenminister, wurde der türkische Außenminister Mevlüt Cavisoglu mit den Worten zitiert: „Ich hatte den Eindruck, dass es innerhalb der NATO-Mitgliedsstaaten Kräfte gibt, die eine Fortsetzung des Krieges wollten – damit der Krieg weitergeht und Russland schwächer wird. Die Lage in der Ukraine ist ihnen ziemlich egal.“

Stationierung von Marschflugkörpern mit Reichweite bis zum Ural

Im Juli 2024 hatte „Zeitenwende-Kanzler“ Olaf Scholz im Alleingang ohne Parlamentsbeteiligung die schon lange vorbereitete Stationierung von US-amerikanischen Marschflugkörpern „Tomahawks“ mit großer Reichweite bis hinter den Ural und mit Eignung für Atomsprengköpfe mit den USA vereinbart, wegen der angeblichen Bedrohung aus Russland. Die Stationierung soll ab 2026 beginnen.

Die Deutsche Friedensgesellschaft kritisiert die im aktuellen Koalitionsvertrag der Regierung Merz/Klingbeil enthaltene massive Aufrüstung und Militarisierung. Frieden schaffen mit immer mehr Waffen, um zuvor den Angreifer Russland militärisch zu besiegen oder „abzuschrecken“, der angeblich innerhalb der nächsten 3 bis 4 Jahre einen Angriff auf Osteuropa und Deutschland plant? Es wäre der erste Angriff Russlands auf Deutschland, aber der dritte im umgekehrten Fall, daran sei nochmal erinnert.

Setzt Deutschland auf Konfrontation statt Entspannung?

„Wegen der bröckelnden westlichen Dominanz soll durch die beispiellose Aufrüstung davon abgelenkt werden, dass die Politik eigentlich am Ende ist und keine Antworten mehr hat auf die drängenden Probleme unserer Zeit“, sagte Fabian Scheidler in einem Interview (Buchautor: „Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen“).

Nach Beendigung des „Kalten Krieges“ durch Entspannungspolitik zu Zeiten von Willy Brandt hat insbesondere die SPD unter „Zeitenwende“-Kanzler Scholz und dem jetzigen Vizekanzler Klingbeil die russische Invasion zum Anlass genommen, die friedenspolitische Tradition zu entsorgen und ausschließlich auf Konfrontation zusetzen. Die NATO-Osterweiterung war nach Auffassung von Scheidler bereits die Vorbereitung der „Zeitenwende“ und der Weg in neue Blockkonfrontation sowie Gesprächsverweigerung mit Moskau.

„Deutschland muss sich an den Gedanken eines Krieges in Europa gewöhnen“

Im eigenen Land scheint allerdings die nachrichtendienstlich untermauerte Spekulation über den angeblich bevorstehenden Kriegsbeginn weithin unpopulär zu sein, anders als der populäre Verteidigungsminister selber, der in Umfragen Spitzenwerte der Beliebtheit bei Deutschen erreicht. Und das trotz seiner Aussage: „Deutschland müsse sich an den Gedanken eines Krieges in Europa gewöhnen.“ (Deshalb erreicht ein „Kriegsminister“ bei den Deutschen höchste Beliebtheitswerte?). Soll die langjährige Friedenssehnsucht der Deutschen durch erneute Kriegssehnsucht abgelöst werden, um von den inneren Sozialkonflikten abzulenken und den Widerstand gegen Sozialkürzungen zugunsten militärischer Investitionen zu brechen?

Die von Pistorius erstrebte „Kriegstüchtigkeit“ erfordere deshalb eine von ihm angemahnte „Neuausrichtung der deutschen Mentalität“ – damit auch die Pazifisten das Militärische lieben lernen? So fordern es vor allem seine ständigen Berater von der DGAP („Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“ als Rüstungslobby-Organisation). Denn „ohne Feindbilder und Leidenschaften bei den Menschen gelingt keine Kriegsführung“, wusste schon der Psychoanalytiker Erich Fromm.

Da laut Umfragen das Vertrauen in Parteien und Regierungen im Inneren derzeit extrem gering ist, scheint es den deutschen Politikern sehr nützlich zu sein, „auf einen äußeren Feind zu setzen, wie z.B. Putin als dämonische Kraft, die die Grundfeste unserer Zivilisation bedroht und mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. (…) Dadurch werden Abwägungsprozesse und differenzierendes Denken ausgeschaltet, die Welt zerfällt in Schwarz und Weiß, Gut und Böse“, schreibt der bereits zitierte Fabian Scheidler in seinem aktuellen Buch über die Feindbilder.

Einseitige Beeinflussung der öffentlichen Meinung – Militarisierung wie im Kaiserreich?

Die öffentlich-rechtlichen Medien helfen dabei mit, die mentale Bereitschaft für einen möglichen Krieg zu stärken, auch mit einseitigen Talkshows voller Bellizisten, oder auch mit Sendetiteln wie: „Immer mehr Menschen wollen Reservisten werden“. Wir erleben in Deutschland nun wieder „eine Militarisierung, die in mancher Beziehung an das Kaiserreich vor dem ersten Weltkrieg erinnert“, bemerkt Buchautor Fabian Scheidler. Der Satz „Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit“ stammt ursprünglich vom US-amerikanischen Politiker Hiram Johnson. Er wird häufig verwendet, um zu beschreiben, dass im Krieg Propaganda und Lügen oft dazu dienen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, während die Wahrheit in den Hintergrund tritt, wie sie hier aufgespürt werden soll.

Zur Wahrheit gehört auch, dass vorgesehene 5% des Bruttoinlandproduktes als Ausgabe für das Militär etwa 50% des Bundeshaushaltes bedeuten – beim Kaiserreich waren es 60%. Das tat der Kriegsbegeisterung im August 1914 und der Siegesgewissheit keinen Abbruch. Heute muss noch am Patriotismus der wehrpflichtigen Jugendlichen gearbeitet werden, die der 45-jährige CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn zum „Dienst am Vaterland“ aufruft – obwohl er selber ausgemustert wurde und weder Wehrdienst noch Wehrersatzdienst leistete. Er wäre allerdings noch jung genug, um sich nun freiwillig zu melden und mit „gutem Beispiel“ voranzugehen, so möchte man ihm empfehlen.

„In 5 Jahren muss die ganze Gesellschaft kriegstüchtig sein“

Es kursieren bereits diverse Termine für die „kurzfristig bevorstehenden militärischen Konflikte“ mit Russland. Mancher Militärstratege kann es kaum noch erwarten – wann geht es los? „Bisher lag die Reife der Deutschen darin, dass es in Deutschland 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs keine Stimmung gab, wieder in den Krieg zu ziehen“ (Margot Kässmann).

Diese Stimmung soll sich durch den politisch angestrebten und forcierten „Mentalitätswechsel“ in der Bevölkerung ändern – mit gewissem Erfolg, wie die sich verändernden Umfrage-Ergebnisse und die Debatten um die Wiedereinführung des Wehrdienstes zeigen. Der Generalinspekteur Carsten Breuer insistierte: Nicht nur die Bundeswehr, auch die deutsche Gesellschaft müsse in fünf Jahren kriegstüchtig sein. Dort gehen aber die Meinungen weit auseinander. Deshalb sei es vor dem Hintergrund der Kriegsszenarien und der Militarisierung mitsamt Rüstungsexporten „noch ein anstrengender Weg, die Ängste und Sorgen der Menschen abzubauen“, so heißt es im Magazin „politik & kommunikation“.

Meinungsumfragen mit widersprüchlichen Antworten

Auf die Frage, ob Deutschland weiterhin Waffen an die Ukraine liefern solle, antworteten 2025 laut Statista 51% mit nein und nur 38% mit ja. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt Ipsos im Januar 2025, wonach fast die Hälfte der Deutschen gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine sind. Nach einer Insa-Umfrage von Februar 2025 sprachen sich ebenfalls die Hälfte der Befragten dafür aus, die Ukraine weder mit Waffen noch mit Geld zu unterstützen. 55% wollen auch keinen EU-Beitritt der korrupten Ukraine. In Umfragen von August 2025 lehnten 51% der deutschen den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine „zur Friedenssicherung“ ab, nur 36% waren dafür. Das sind sicherlich noch keine überzeugenden Belege für die politisch angestrebte „Kriegstüchtigkeit der Bevölkerung“.

Anderes zeigt die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom Februar 2025, wonach 67% der Bevölkerung hinter Deutschlands militärischer Unterstützung für die Ukraine steht und sogar 27% mehr Unterstützung für Kiew befürworteten. Auch aktuelle Fragen vom Oktober und November 2025 zur Wehrpflicht gehen weit auseinander: Laut Forsa sind 54% für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und 41% dagegen. Die betroffenen jungen Menschen lehnen dagegen eine Wehrpflicht mehrheitlich ab; nur 16% würden kämpfen. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben wird laut Forsa von 67% der Bevölkerung befürwortet und nur von 30% als falsche Entwicklung abgelehnt. Das wird die Rüstungsindustrie mit ihren explodierenden Börsenkursen freuen, deren Aktien inzwischen als „nachhaltige Kapitalanlage“ anerkannt werden (und deshalb sicherlich auch viele Politiker sich vor deren Erwerb nicht scheuen?).

Angestrebter „Mentalitätswandel“ in der Bevölkerung erreicht

Wen interessiert es noch, dass Umfragen zufolge sich zu Beginn des Ukraine-Krieges noch über 70% der Deutschen gegen eine weitere Aufrüstung und Erhöhung des Verteidigungsetats aussprachen? Erschreckend war deshalb das Schweigen der Zivilgesellschaft und der kaum noch existenten Friedenbewegung zur politisch propagierten Militarisierung. Doch inzwischen laufen alle Propagandakanäle auch in den Medien, um einen „Mentalitätswandel“ in der Bevölkerung zu erreichen, offenbar mit Erfolg. Das „Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften“ der Bundeswehr sieht Deutschland in einer „militärischen Führungsrolle“ und hat in seiner jährlichen Bevölkerungsbefragung ermittelt, dass sich nunmehr in 2025 die Bürgerinnen und Bürger zu 64% für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zu 65% für einen „personellen Aufwuchs der Bundeswehr“ aussprechen.

Damit hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ihre Selbstbindung aus dem „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“ vom 30. August 1990 aufgegeben. Darin hatte sie sich verpflichtet, die Streitkräfte des vereinten Deutschlands „auf eine Personalstärke von 370.000 Mann zu reduzieren“. Damit wollte das vereinigte Deutschland die Angst seiner Nachbarn vor einem wiedererstarkenden deutschen Militarismus dämpfen, den es jedoch jetzt wieder befördert.

Große Akzeptanz für die Militarisierung der Gesellschaft

Schon während der Regierungsära Merkel mit den (ungedienten) Verteidigungsministerinnen Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer und Christine Lambrecht sowie während der Ampel-Regierung mit Verteidigungsminister Pistorius wurde die Militarisierung der Gesellschaft energisch und gezielt vorangetrieben: Plötzlich hieß es wieder, wir brauchen öffentliche Gelöbnisse von Rekruten im Fackelschein, Marschmusik und Zapfenstreich, Militärparaden, bessere Uniformen und Orden für unsere Soldaten, sichtbare Kasernenhöfe sowie einen Veteranentag für unsere Kriegserprobten und vorzeigbare Kampfgeräte in den Medien. Und wir brauchen Zivilschutz der Bevölkerung mitsamt Bunkern etc.

Es begann zugleich die Ächtung des Pazifismus, der Ruf nach einer Wehrpflicht für alle, die militärische Werbung durch die Bundeswehr in Schulen und Kindergärten auch bei Minderjährigen und die Bereitschaft, wieder fürs Vaterland zu sterben durch stolze Rückbesinnung auf unser Soldatentum in den beiden zurückliegenden Weltkriegen, mit geschönten Bildern vom Militär – und mit Versprechungen für Kostenübernahme von Führerscheinen für Freiwillige.

Aufrüstung bedarf klarer Feindbilder zur Begründung

Dazu bedurfte es klarer Feindbilder (wie böse Russen und Chinesen) sowie militärische Präsenz unserer Soldaten auf dem Globus und in den Weltmeeren mit eigenen Fregatten. Und dazu bedurfte es massiver Aufrüstung mit Waffen, Waffen und nochmals Waffen, koste es, was es wolle. Mittlerweile ist die Akzeptanz für diese massive und alltägliche Militarisierung von Politik und Gesellschaft erreicht, mit gewissem Gewöhnungseffekt und mit täglicher Unterstützung durch die Medien. Die „Zeitenwende“ hat neben den Schulen auch die Hörsäle der Hochschulen erreicht, die vermehrt an militärisch nutzbaren Technologien forscht.

Schleifung der Zivilklausel: Auch die Hochschulen rüsten auf

Die Forschung mit militärischer Zielsetzung war bislang für unsere Hochschulen mit ihren Ethik-Richtlinien und Zivilklauseln absolutes Tabu und teilweise auch gesetzlich im Landeshochschulgesetzen z.B. von NRW ausgeschlossen. Damit sollte sichergestellt werden, dass Forschung und Lehre ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken dienen sollten. Nunmehr ist für die Hochschulen eine neue Rolle für die militärische Ausrichtung ihrer Forschung insbesondere im Technologie-Bereich zugedacht. Lehrstühle und Professuren für militärische Themenstellungen werden eingerichtet oder umgewidmet. Und die Friedens- und Konfliktforschung wird schwerpunktmäßig auf Sicherheit- und Verteidigungspolitik umorientiert. Die zuständigen Bundesländer versuchen derzeit, klassische Rüstungsindustrie und Start-ups mit akademischer Forschung zusammenzubringen.

Die Rüstungsindustrie ist gewillt, mit ihren Geldern aus der Wirtschaft solche militärisch orientierten Hochschulprojekte zu finanzieren und zu fördern, etwa auch für innovative Waffensysteme wie neuartige Drohnen. Als Legitimation gilt die mögliche Verwendung solcher Systeme auch für den zivilen Gebrauch z.B. als Transportdrohnen. Voranmarschiert ist die Bundeswehrhochschule in München, wo z.B. Prof. Carlo Masala – bekannt aus wöchentlichen Fernseh-Talkshows – seine Professur für internationale Politik in einen “Lehrstuhl für Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ umetikettiert hat.

Wissenschaftliche Politikberatung durch „neutrale“ Rüstungslobbyisten?

Prof. Carlo Masala gilt als „Experte für bewaffnete Konflikte“ und arbeitete zeitweilig als Forschungsberater am NATO Defense College in Rom und hatte auch Gastprofessuren in den Vereinigten Staaten. Bei der CDU-nahen Hermann-Ehlers-Stiftung ist er Vorstandsmitglied. Er ist Berater des Deutschen Verteidigungsministeriums als Mitglied der von der Deutschen Rüstungsindustrie gesponserten Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit dem ehemaligen Rüstungskonzern-Manager Thomas Enders von Airbus als Präsident.

Bei seinen ständigen Auftritten als „neutraler Rüstungsexperte“ in den Medien wird Prof. Masalas zuvor genannte Verflechtung mit der Rüstungslobby verschwiegen, was ein bezeichnendes Licht auf die öffentlich-rechtlichen Sender wirft, die sich damit in den Dienst der staatlichen Propaganda stellen, statt ihre kritische Rolle als vierte Gewalt im Staate einzunehmen. Ähnliches gilt für den fast täglich im Fernsehen auftretenden Rüstungslobbyisten Dr. Christian Mölling, dem ehemaligen Vize-Direktor des Forschungsinstituts der DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) und Leiter des einflussreichen „Zentrums für Sicherheit und Verteidigung“, zu dem an anderer Stelle noch weiteres angemerkt ist.

Kriegsangst versus Kriegslust?

Seit Kriegsbeginn in 2022 schüren auch die Medien die propagandistische Kriegsangst über den angeblich kurz bevorstehenden Angriff Russlands auf die militärisch dreimal so starke NATO bzw. die EU und Deutschland, um die von langer Hand geplante massive Aufrüstungspolitik und die Militarisierung zu rechtfertigen. Die NATO mit ihren 8,7 Mio. Soldaten gibt 1,4 Billionen Euro für Rüstung und Militär aus (und erhält dafür in 2026 den „Westfälischen Friedenspreis“, gegenüber 130 Milliarden € Militärausgaben des Kriegstreibers Russland mit 3,6 Mio. Soldaten. Die atomare Überlegenheit und Drohung des konventionell unterlegenen Russlands führen zu eigenen atomaren Abschreckungs-Plänen in Westeuropa. Werden dadurch die Deutschen unter einem Atomschirm kriegsbereiter?

UN-Generalsekretär Antonio Guterres befürchtet die Ausweitung des Ukraine-Krieges in einen großen Krieg hinein mit dem Risiko eines Atomkrieges. Die Aussicht auf Frieden werde immer geringer, so seine Befürchtung. Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow sah es grundsätzlich ebenso: „Solange es Atomwaffen gibt, bleibt die Gefahr bestehen, dass sie zum Einsatz kommen. Sei es durch Zufall, eine technische Störung oder auch einen bösen menschlichen Willen. Deshalb müssen wir das Ziel, die Atomwaffen zu verbieten und zu vernichten, mit Nachdruck weiterverfolgen. Das ist unsere Pflicht.“ Vielleicht sollten die Christdemokraten in Deutschland auf ihren Papst Leo XIV. hören, der im Oktober 2025 sagte: „Es ist genug mit den Kriegen, mit ihren leidvollen Häufungen von Toten, Zerstörungen und Vertriebenen.“

„Militärische Gewalt als legitimes Mittel der Politik“?

Vizekanzler Klingbeil hatte als SPD-Vorsitzender in 2022 vor der Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Grundsatzrede hingegen erklärt: „Auch militärische Gewalt ist als legitimes Mittel der Politik zu sehen“. (Ganz im Sinne des preußischen Generalmajors von Clausewitz: „Der Krieg ist nichts anderes als eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“). Das versteht Klingbeil also unter Friedenspolitik, anders als Friedensnobelpreisträger und Abrüstungspolitiker Willy Brandt, der den Krieg als „ultima irratio“ verstand. Eine politische Zeitenwende auch bei den schrumpfenden Sozialdemokraten? Bei der heutigen Politiker-Generation ist die Unfähigkeit weit verbreitet, sich vorzustellen, was ein Krieg mit Russland oder gar ein Weltkrieg oder Atomkrieg bedeuten würde.

Das war auch die artikulierte Sorge von Altbundeskanzler Helmut Schmidt als leidgeprüfter Kriegsteilnehmer im 2. Weltkrieg. Vielleicht sollten die heutigen Genossen auf den verstorbenen Michail Gorbatschow hören. Er richtete seine deutliche Kritik an die heute politisch Verantwortlichen, die dem alten Denken verhaftet sind: „Politiker, die meinen, Probleme und Streitigkeiten könnten durch Anwendung militärischer Gewalt gelöst werden – und sei es auch nur als letztes Mittel – sollten von der Gesellschaft abgelehnt werden, sie sollten die politische Bühne räumen.“ Denn „Sieger ist nicht, wer Schlachten in einem Krieg gewinnt, sondern wer Frieden stiftet“.

„Unserer globalen Probleme können nicht durch Krieg gelöst werden“

Für Gorbatschow stand fest: Wir haben es mit einer Krise der politischen Führung zu tun. International wie auch national. „Keines der globalen Probleme, denen wir gegenüberstehen, kann durch Krieg geklärt werden. In einer modernen Welt muss Krieg verboten werden.“. Schon John F. Kennedy wusste: „Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen, oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende.“ Denn unser Zeitalter kann sich den Krieg nicht mehr leisten, ohne sich selber auszutilgen.

„Die Idee des Friedens ist unsterblich“ (Heinrich Mann in „Der lebende Tote“). Schon Albert Einstein rief deshalb dazu auf: „Seien wir einfach für den Frieden. Diffamieren wir alle Regierungen, die den Krieg nicht diffamieren.“ Der Liedermacher Konstantin Wecker brachte es auf den Punkt: „Eine Gesellschaft, die Waffengewalt als selbstverständlich zur Erlangung des Friedens akzeptiert, ist dringend therapiebedürftig.“ Der Therapiebedarf im massiv aufrüstenden Deutschland ist groß, dessen kriegsgeschädigte Menschen einstmals riefen: „Nie wieder Krieg!“

Supermacht Deutschland: Stärkste Armee und höchste Militärausgaben in der EU

Inzwischen hat Deutschland nach USA, China und Russland die höchsten Militärausgaben mit 88,5 Mrd. € in 2024. Damit hat Deutschland den höchsten Militärhaushalt aller europäischen NATO-Länder, den es bis 2029 noch wesentlich steigern will auf fast 153 Mrd. €., das ist fast eine Verdoppelung. Deutschland gehört zu den fünf größten Rüstungsexporteuren der Welt mit dem Höchststand von Rüstungsexporten für 8,1 Mrd. € in 2024, auch in Kriegs- und Krisenländer und Diktaturen.
Derzeit hat die Bundeswehr 215.000 Soldaten einschl. Reservisten in 2025, die bis 2035 auf eine Truppenstärke von 260.000 aktiven Soldaten erhöht werden soll zuzüglich 200.000 Reservisten als Zielgröße, so dass nach Einführung der Wehrpflicht über 460.000 Soldaten bereitstehen sollen, also eine Verdoppelung gegenüber heute. Laut Bundeskanzler Merz soll die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ werden.

„Deutschland soll mehr militärische Verantwortung weltweit übernehmen“

Denn Deutschland soll „mehr militärische Verantwortung in der Welt übernehmen“, da sich die USA als Ordnungsmacht aus vielen Regionen der Welt zurückziehen werde. Dazu hatte bereits zu Beginn des Jahres 2014 der damalige Bundespräsident Joachim Gauck Deutschland ermahnt, und zwar vor der Weltöffentlichkeit auf der von der Rüstungsindustrie gesponserten „Münchener Sicherheitskonferenz“.

Die Begründung: Europa bleibt auf lange Sicht auf Rohstoffe aus anderen Regionen angewiesen. Es muss also aus eigenem wirtschaftlichem Interesse dort selbst für Zugang, Ordnung und Frieden sorgen zur Sicherung der Rohstoffe und Handelswege, notfalls auch militärisch – und als mächtigster EU-Staat sieht sich da fortan besonders Deutschland in der Pflicht.

Fundamentaler außen- und sicherheitspolitischer Wandel

Das verlangt einen fundamentalen außen- und sicherheitspolitischen Wandel, zu dem schon die damalige Große Koalition unter Kanzlerin Merkel bereit war, wie eingangs erwähnt. Die in der deutschen Bevölkerung umstrittene Rede Gaucks wurde seinerzeit flankiert von Reden der damals neuen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und dem abermaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Sie waren sich darin einig, dass auch in den Konfliktzonen im Nahen Osten, wo zu dem Zeitpunkt bereits 5.000 deutsche Soldaten eingesetzt waren, deutsche und europäische Interessen zu vertreten seien. (Und dorthin, wo das Grundgesetz direkte Bundeswehr-Kampfeinsätze verbietet, lieferte Deutschland zunehmend Ausrüstung und Ausbilder). Dagegen haben zugleich weite Teile der Deutschen gänzlich ablehnend auf Einmischung in die auswärtigen Konflikte reagiert. Doch die veränderte Militärpolitik Deutschlands und Europas begann schon viele Jahre früher, unbemerkt von der kritischen Öffentlichkeit.

Kampfsoldaten der EU als „schnelle Einsatztruppen“

Die gemeinsam veränderte Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU mitsamt Aufrüstungsplänen begann schon 1999 nach dem EU-Gipfel von Helsinki mit der Aufstellung einer 60.000 Mann starken „schnellen Einsatztruppe“ und deren militärische Ausrüstung: Europa als Kampfgemeinschaft. Als Speerspitzen wurden Dutzende „Battlegroups“ für die weltweite Einsatzfähigkeit ab 2007 bis 2012 eingerichtet, wobei Deutschland die größten Kontingente mit den meisten Führungspositionen stellt. Innerhalb einer Woche sollen bei Bedarf die Kampfsoldaten an jeden Ort der Welt geschickt werden können. Später bekam die EU (vertragswidrig) einen eigenen Militäretat von anfangs 5 Mrd. € mit in Aussicht gestellter Aufstockung.

„In Brüssel und vielen europäischen Hauptstädten herrscht Panik, weil man zum einen sieht, dass das Zeitalter der westlichen Hegemonie zu Ende geht und sich immer mehr Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika, von deren Ausbeutung der Westen lange gelebt hat, von unseren Regierungen abwenden, dass sie nicht mehr so erpressbar sind wie einst. (…) In dieser Lage suchen die dominierenden politischen Kräfte in der EU ihr Heil in einer schrankenlosen, in der Tat panischen Aufrüstung, um ihre Position aufrechtzuerhalten, ohne sich jedoch von der Unterwürfigkeit gegenüber den USA zu lösen“. (Zitat Fabian Scheidler).

Aufrüstungsverpflichtung und Aufrüstungsfond für alle EU-Staaten

Inzwischen hat die EU einen „Aufrüstungsfond“ eingerichtet in Höhe von 150 Mrd. €, um ihre Mitgliedsstaaten und europäische Unternehmen bei den Aufrüstungsvorhaben mit günstigen Krediten zu unterstützen, wovon 19 Staaten schon Gebrauch gemacht haben. Für 2025 verkündete die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stolz, dass die Verteidigungsausgaben der 27 EU-Staaten insgesamt auf 381 Mrd. € gesteigert werden, davon 130 Mrd. € in Investitionen für neue Waffen.

Schon im Lissabonner EU-Grundlagenvertrag (als EU-Verfassungsersatz) von 2008 ist die Aufrüstung (statt Abrüstung) aller EU-Mitgliedsstaaten zum bindenden Verfassungsziel erhoben worden. Über die Aufrüstungsverpflichtungen der Mitgliedsstaaten wacht eine europäische „Rüstungsagentur“, die später in „Verteidigungsagentur“ umbenannt wurde (European Defence Agency EDA). Sie ist dem Rat der EU angegliedert, wird aus nationalen Haushaltsmitteln finanziert und ist mit einem eigenen Militärhaushalt für Sofortfinanzierungen ausgestattet. Deren damaliger Leiter Alexander Weis (ehemaliger Abteilungsleiter für Rüstung im deutschen Verteidigungsministerium) hatte das Jahr 2008 als „Europas Jahr der Rüstung“ angekündigt.

Weltweite Bundeswehreinsätze zur militärischen Intervention

Die Einsätze der Bundeswehr sollten sich schon seit 2003 nicht mehr geografisch eingrenzen lassen, wie es der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) vorgab, damit Deutschland „seine Interessen und seinen internationalen Einfluss wahren kann“ – so auch am Hindukusch. Unter der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die 2018 als NATO-Generalsekretärin im Gespräch war, wurde 2016 ein neues „Weißbuch der Bundeswehr“ veröffentlicht, welches die veränderte Ausrichtung der Rüstungs- und Militärpolitik enthielt. Demnach sollte Deutschland „mehr Führungsverantwortung“ in der Welt übernehmen und den ungehinderten Zugang von Handelswegen notfalls auch militärisch sichern.

Fernziel sei eine europäische Verteidigungsunion mit einem militärischen EU-Hauptquartier. Denn in der EU bestand Konsens, die europäische Militärpolitik mit interventionistischen Einsätzen weltweit auszuweiten. Im Rahmen der NATO sollten militärische Interventionen auch zur Sicherung von Energie, insbesondere von Öl- und Gasressourcen in Afrika, Asien und Nahost erfolgen.

Das Drehbuch für die militärische „Zeitenwende“ wurde 2004 geschrieben

Schon in 2004, also 10 Jahre vor dem beginnenden Donbass-Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, war für den Paradigmenwechsel der europäischen und deutschen Militärpolitik das Drehbuch verfasst worden, mit dem Augenmerk auf militärische und machtpolitische Fragen. Und zwar in der „European Defence Strategy (EDS)“ der Bertelsmann-Stiftung für die EU, ausgearbeitet von der Venusberg-Gruppe, an der sich auch die deutsche Rüstungs- und Militärpolitik mit der von Bundeskanzler Scholz propagierten „Zeitenwende“ sowie die Rüstungspolitik der jetzigen Bundesregierung mit ihrem militärischen „Sondervermögen“ seither konsequent ausrichtet, wie noch näher ausgeführt.

Die deutsche Bertelsmann-Stiftung mit ihren Netzwerken als einflussreicher Fürsprecher einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik zugunsten des Aufbaus einer militärischen „Supermacht“ Europa empfahl in ihrem EU-Strategiepapier Europas Aufrüstung (auch als Nuklearmacht im Kampf um globalen Einfluss). Mit ihrer sicherheitspolitischen Agenda betrieb sie erfolgreiche Lobbyarbeit für die Militärmacht Europa. Die EU soll innerhalb der globalen Wirtschafts- und Machtblöcke mit einer EU-Armee und einem eigenen Außenminister sowie gemeinsamen Geheimdiensten seine geostrategischen Interessen wahrnehmen, sich als Weltmacht definieren und zum globalen Militärakteur entwickeln, der bei Bedarf jeden Punkt der Welt kontrollieren kann.

Entwicklung der EU zur Militärunion auf Rat von Bertelsmann und DGAP

Die bis dahin zivile EU (als Friedensnobelpreisträger 2012) beschritt nun den Weg als „Militärunion“, zusätzlich zur NATO und den nationalen Militärpotenzialen, obwohl durch die EU-Verträge nicht abgedeckt. Die Frage zur Zukunft Europas wurde primär mit der angestrebten Augenhöhe mit den USA beim politischen und vor allem militärischen Einfluss in der Welt beantwortet. In ihrem Szenario der Supermacht Europa rät die Bertelsmann-Stiftung zum Abschied von der Idee einer Zivilmacht zur uneingeschränkten Hinwendung zu den Mitteln internationaler Machtpolitik einschließlich Kriegseinsätzen mit Offensivcharakter, zum Beispiel zur Ressourcen- und Rohstoffsicherung für Europa – ohne diese als humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Einhaltung von Menschenrechten oder als „Friedensmissionen“ länger zu kaschieren.

Daran die Bevölkerung Europas zu gewöhnen, wolle Bertelsmann publizistisch beitragen, zusammen mit ihrer „Venusberg-Group“ und der personell mit Bertelsmann verflochtenen „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP), die vom Auswärtigen Amt und von der Industrie finanziert wird. In dieser besonders einflussreichen Organisation der Rüstungslobby tauschen sich Militärs und Geheimdienstler mit hochkarätigen Politikern, Journalisten und Wissenschaftlern aus, wie man die Militarisierung der EU-Außenpolitik und gemeinsame Rüstungsprojekte voranbringen kann.

Neben der NATO künftig auch Einsätze von EU-Streitkräften?

Bereits auf dem EU-Gipfel in 2007 wurde nach den Strategie-Empfehlungen von Bertelsmann die Einrichtung eines europäischen Außenkommissars (quasi als EU-Außenminister) beschlossen und im Reformvertrag festgeschrieben. Mit der gleichzeitigen Zuständigkeit auch für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Handelspolitik sowie Entwicklungszusammenarbeit wurde durch die erweiterten Kompetenzen eine Machtfülle gebündelt, wie sie kein nationaler Minister hat. Mit der Zuständigkeit für Wirtschaft und Militärpolitik in einer Hand wurde dokumentiert, dass künftig auch mit dem Einsatz europäischer Streitkräfte für Wirtschaftsinteressen zu rechnen ist.

Allerdings war damals noch nicht absehbar, dass sich die EU unter der kritikwürdigen Führung von Ursula von der Leyen – und nach autokratischen und rechtsnationalen Tendenzen in mehreren EU-Staaten mit Auswirkungen im EU-Parlament – zu einem geschwächten und uneinigen oder zerstrittenen Gebilde entwickelt hat, dass obendrein vom Trump-Amerika erpresst wird. Damit sind die eigenen Weltmachtambitionen der EU zumindest wirtschaftlich derzeit nur schwer realisierbar, aber militärisch nach drastischer Erhöhung aller Militärhaushalte und militärischer Emanzipation von den USA bereits vorangeschritten.

Dass die EU-Kommissionspräsidentin mit Hilfe der Rechten im EU-Parlament gewählt und wiedergewählt wurde und bei Abstimmungen auch den Bruch der Brandmauer nutzt, macht die heutige EU als globale Akteurin nicht gerade glaubwürdiger, die obendrein bei der Flüchtlings- und Migrationspolitik die Menschenrechte verletzt, wie die Menschenrechtsorganisationen vorwerfen.

Die EU als politische und militärische Weltmacht?

Die EU soll demnach ihren Status als „wirtschaftliche Weltmacht“ ausbauen und auf allen Kontinenten den ungehemmten Marktzugang für europäische Konzerne erzwingen. Die EU soll nach dem Willemn ihrer Führungseliten zur politischen und militärischen Weltmacht aufsteigen, um ihre ökonomischen Interessen mit außenpolitischen wie militärischen Mitteln absichern zu können. Laut diesem Drehbuch für die Spitzenpolitiker müsse die EU zum weltweit einsatzfähigen „Sicherheitsakteur“ werden, der – so das damalige ehrgeizige Zeit-Ziel – bis 2015 alle Militärmissionen eigenständig (auch ohne Nato-Unterstützung) ausführen kann, der über die volle militärische „Eskalationsdominanz“ (inklusive Atomwaffen) verfügt und in der Lage ist, weltweit präventiv zu intervenieren, um Angriffe auf Europa oder europäische Interessen zu verhindern.

Die Bertelsmann-Stiftung arbeitet daran, gesellschaftliche Akzeptanz für weltweite Kriegseinsätze herzustellen. So empfiehlt ein Strategiepapier aus dem Jahr 2005 den politischen Entscheidungsträgern, die EU-BürgerInnen von der Notwendigkeit der Weltmachtrolle zu überzeugen. Mitarbeiter der Bertelsmann-Stiftung und der mit ihr kooperierenden Lobbyorganisation DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) und den darin eingebundenen Politikern nutzen die Medien für ihre außen- und sicherheitspolitische Statements. Sie verbreiten auch Angst vor Terror, dem Aufstieg Chinas und der Knappheit fossiler Energieträger.

Europas „politische Führer“ sollen europäische Bevölkerung überzeugen

Der Tenor: Die Gefahren für den europäischen Wohlstand und das Leben der EU-Bürger können nicht länger allein mit zivilen Mitteln bekämpft werden Und das jüngste Venusberg-Papier setzt hinzu: “Europas politische Führer müssen gemeinsam die europäische Bevölkerung überzeugen, dass es jetzt an der Zeit ist, sich angemessen auf eine sichere Zukunft vorzubereiten, und dass dies Anstrengung, Engagement und Geld kosten wird.”

Vom Umbau der EU zur Weltmacht mit Eroberung neuer Märkte verspricht sich die Bertelsmann AG auch Vorteile für ihr mediales Kerngeschäft. Neben einer nützlichen militärisch flankierten Eroberung neuer Märkte kann vor allem die Bertelsmann-Tochter Arvato Geschäfte erwarten. Als Spezialistin unter anderem für Logistik und IT-Anwendungen aller Art kommt die Bertelsmann-Tochter Arvato sowohl für zivile wie militärische Government Services in Frage. Dafür betreiben Stiftung und Konzern ihre eigene Außenpolitik mit Expertenteams oder hochrangig besetzten Kongressen. Sie speisen ihre Vorstellungen durch eine Flut von Strategiepapieren, Expertisen und Ranking-Instrumenten sowie den engen persönlichen Kontakt zu den politischen Eliten in das politisch-administrative System ein.

„Führende Rolle Deutschlands in der Welt mit militärischer Verantwortung“

Nach den Strategiepapieren der vorgenannten Lobbyorganisationen soll Deutschland dabei eine neue führende Rolle in der Welt mit mehr (militärischer) Verantwortung übernehmen, wie es Ex-Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede auf der 50. Münchener Sicherheitskonferenz 2014 verriet, an der wohl die Rüstungslobby vorbereitend mitgeschrieben hat, und zwar in Person seines Redenschreibers Thomas Kleine-Brockhoff (damaliger Direktor der DGAP/“Gesellschaft für Auswärtige Politik“). Dort hatte Gauck vor aller Welt den Anspruch an eine neue deutsche Außenpolitik formuliert, mit der sich Deutschland auch militärisch weltweit entschiedener einbringen und „seinem Gewicht entsprechend“ reagieren soll. soll, (wie bereits seit 2011 an vielen Krisenschauplätzen in der Welt praktiziert).

Deutschland dürfe sich nicht „wegducken“, sondern solle ein Garant internationaler Sicherheit sein und sich auch militärisch engagieren in den Krisen ferner Weltreligionen, auch mit dem Einsatz von Soldaten und sich nicht „hinter dem Schutz der historischen Schuld verstecken“. Mit Stolz blickte er darauf, dass Deutschland seit 1994 ungefähr 240 mal über Auslandseinsätze der Bundeswehr beraten habe. Die Zeit des Misstrauens gegenüber deutscher Staatlichkeit sei vorbei. Deutschland dürfe „seine historischen Ängste nicht als Ausrede nutzen“ und müsse „sein Selbstbild korrigieren”. In Pressekommentaren wurde Gaucks umstrittene Rede als „Ärgernis“ empfunden.

Der jüdische Historiker Efraim Zuroff als Leiter des „Simon-Wiesenthal-Centers“ empörte sich schon in 2008 über die geschichtliche Relativierung und Verharmlosung der Nazi-Ideologie durch den „ungeeigneten Bundespräsidenten“ Gauck wegen seiner öffentlichen Äußerungen und der Unterzeichnung der umstrittenen „Prager Erklärung“, die den Holocaust mit kommunistischen Verbrechen gleichsetzte.

Klartext der Deutschen auf den „Münchener Sicherheitskonferenzen“

Die von der Rüstungslobby mitfinanzierten „Münchener Sicherheitskonferenzen“ von 2016 und 2018 hatten also (ohne vorherige Parlamentsdebatten oder öffentlichen Diskurs) bedenkliche militär- und rüstungspolitische Vorentscheidungen als Paradigmenwechsel politisch unwidersprochen präjudiziert. Die damals nur geschäftsführende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, flankiert vom damaligen Außenminister Steinmeier und dem Bundespräsidenten Gauck mit seiner erwähnten Rede oder später von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, legte sich in München erneut auf deutsche Auf- und Nachrüstungsverpflichtungen in nie dagewesener Höhe mit haushaltspolitischer Priorität fest.

Diese deutschen und europäischen Bestrebungen und Ambitionen werden also schon seit 10 Jahren von deutschen Spitzenpolitikern vor der Weltgemeinschaft öffentlich verkündet, manches auch schon vor der Krim-Annexion, da gab es noch keinen Ukraine-Krieg. In dem zugrunde liegenden Strategiepapier für die EU wird militärischer Klartext geredet, den die Politiker entsprechend übernommen haben, bis hinein in ihre Redetexte und Beschlüsse, schon lange vor der von Kurzzeit-Kanzler Scholz dann offiziell verkündeten militärischen „Zeitenwende“. Die Hochrüstung und US-Raketenstationierung in Deutschland erinnert in ihrer politischen Dramatik an die Zeit der Wiederbewaffnung in den 1950-er Jahren, der mancher Politiker und Rüstungslobbyist nachtrauert. Damals wie heute sind die westlichen Aufrüstungsvorhaben gegen Moskau gerichtet.

Neue militärische Rolle Deutschlands und Europas

Vor allem Ursula von der Leyen skizzierte auf der Münchener Sicherheitskonferenz schon vor 8 jahren mit markigen Worten (am Grundgesetz mit dem Gebot der bloßen Landesverteidigung vorbei) eine ganz neue militärische Rolle Deutschlands und Europas. Mit einer europäischen Armee neben der NATO in einer „europäischen Militärunion“, wie kürzlich von der EU-Exekutive (am Bundestag vorbei) beschlossen, will sie die Militarisierung der Europapolitik vorantreiben statt eine neue Abrüstungsinitiative zu starten oder Entspannungspolitik mit dem Osten wiederzubeleben. Stattdessen das Motto der 1950-er Jahre: „Wenn die Russen kommen…“.

Alles läuft seither auf einen neuen „kalten Krieg“ (und absehbar auf einen sich ausbreitenden heißen Krieg?) hinaus, wie schon in der „Sicherheitspolitischen Agenda“ der Bertelsmann-Stiftung im Auftrag der EU vor Jahren entwickelt und empfohlen. Demgemäß der markige Originalton von der Leyen in München: „Deutschland braucht mehr militärisches Gewicht und darf sich nicht hinter seiner Geschichte verstecken, sondern muss akzeptieren, dass unsere Soldatinnen und Soldaten auch tatsächlich eingesetzt werden, um für Sicherheit und Freiheit zu kämpfen.“

Deutsche Interessen erfolgreich am Hindukusch verteidigt?

In der fragwürdigen Rede von Ursula von der Leyens blieb unklar, wozu die Anstrengungen gut sein sollen. Denn Aufrüstung änderte daran nichts mehr, dass die NATO mit Deutschland sowie die USA im Juli 2021 den Taliban in Afghanistan das Feld kampflos überlassen haben, seitdem SPD-Verteidigungsminister Peter Struck unbedingt „deutsche Interessen am Hindukusch“ verteidigen wollte. Doch der dortige Militäreinsatz Deutschlands geschah nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses ohne Strategie und erkennbare Ziele, aber mit großem Schaden.

Die schonungslose Bilanz des knapp zwanzig Jahre währenden NATO-Einsatzes mit deutscher Unterstützung lautet: Das westliche Verteidigungsbündnis hinterlässt in Afghanistan nicht Frieden und Stabilität – sondern Chaos. Europäische und amerikanische Staatsbürger sollten schnellstmöglich in Sicherheit gebracht werden, ebenso deren afghanischen Helfer und Unterstützer, so lautete das nur teilweise eingehaltene deutsche Versprechen. Jetzt werden die Helfer von damals abgeschoben oder mit Geld zur Rückkehr veranlasst. Was aus den Afghanen und Afghaninnen unter den Taliban wird, scheint inzwischen unwichtig. Geht so “Werte geleitete” Außenpolitik?

„Die alte Liebe zum Militär wiederentdeckt“

In 2021 hielt die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dann als EU-Kommissionspräsidentin kurz nach dem militärischen Debakel von Afghanistan eine weitere Grundsatzrede „zur Lage der Union“, wo sie für mehr Rüstung plädierte und für eine engere Zusammenarbeit von EU und NATO. Gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Macron wollte die CDU-Politikerin die „Europäische Verteidigungsunion“ vorantreiben. Neben einer „schnellen Eingreiftruppe“ und einem eigenen militärischen Lagezentrum brauche die EU vor allem „politischen Willen“, erklärte sie. Die taz kommentierte: „Ursula von der Leyen hat ihre alte Liebe wiederentdeckt: das Militär.“

Ähnlich wie von der Leyen hatte sich zuvor ihre Amtsnachfolgerin im Verteidigungsministerium, Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert: Die EU brauche mehr Willen zur Verteidigung und Deutschland müsse aufrüsten. Sie entsandte im August 2021 die deutsche Fregatte „Bayern“ durchs Südchinesische Meer in den Indo-Pazifik und später nach Australien und Ostasien sowie zum Horn von Afrika, „um Seewege zu sichern“ und „Flagge zu zeigen für unsere deutschen Interessen als große Handelsmacht und Exportnation”.

Militärische Sicherung von Handelswegen für die Exportnation Deutschland?

Das Engagement der Bundeswehr im Indopazifik sei angeblich erforderlich, um Chinas Machtstreben einzudämmen, als Reaktion auf die Absicht Chinas, die Rüstungsausgaben um 6,8% in 2012 zu steigern. Daraufhin sollten „unsere deutschen Soldaten“ einen wichtigen Beitrag leisten „zur Sicherung unserer Handelswege“ und im „Kampf gegen Terrorismus“. An diese richtete sie den Appell: „Soldatinnen und Soldaten: Genau das ist Ihr Kurs. (…) Sie sind das Aushängeschild unseres Landes und repräsentieren unsere Interessen der Bundesrepublik. Und stellen dabei die Leistungsfähigkeit unserer Marine unter Beweis.“ (Ob die selbst ernannte militärische Weltmacht Deutschland Eindruck auf die Chinesen gemacht hat?)

Als der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler, die Sicherung von Rohstoffen und Handelswegen auch mit militärischen Einsätzen als Betätigungsfeld der deutschen Bundeswehr (für wirtschaftliche Interessen quasi als Wirtschaftskriege) erwähnte, gab es einen Sturm der Entrüstung im Lande mit Verweis auf das Grundgesetz, so dass er im Mai 2010 zurücktrat. Jahre später lösen solche Bekenntnisse keine Empörung mehr aus, sondern sind alltäglich akzeptierte politische Bestrebungen, auch wenn sie längst nicht mehr mit dem Grundgesetz und seinem dort verankerten Friedensgebot im Einklang stehen..

Rüstungslobbyisten beeinflussen maßgeblich die außenpolitische Strategie

Auffällig ist bei alledem der treibende Einfluss der deutschen Rüstungslobby auf die außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung der deutschen Politik. Insbesondere die mehrfach erwähnte DGAP („Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik“ als Rüstungslobby-Organisation) mit ihrer zentralen Schlüsselrolle versucht nach eigenem Bekunden, „aktiv die außenpolitische Meinungsbildung auf allen Ebenen zu beeinflussen“ und die drastische Erhöhung der Rüstungsausgaben zu legitimieren, teilweise mit wissenschaftlichem Anspruch. Ziemlich offensichtlich folgten der Kanzler, der Verteidigungsminister und die jeweiligen Außenminister (deren Ministerium die Lobbyorganisation sogar mitfinanziert), aktuell den Vordenkern und Vorgaben der DAGP bei ihrer politisch-militärischen „Zeitenwende“ hin zur „Kriegstüchtigkeit“.

Der bereits erwähnte langjährige deutsche „Chefideologe“ der einflussreichen DGAP, Christian Mölling, wechselte im September 2024 nach Bertelsmann als Direktor im Programm „Europas Zukunft“. Den deutschen Fernsehzuschauern wird er allabendlich wie ein offizieller Regierungssprecher mit Interviews und Statement als “Rüstungs- und Sicherheitsexperte“ präsentiert, ohne seine Lobbyfunktion zu offenbaren. Er kann auch die politischen Strategien besser erklären als die gewählten Regierungsmitglieder und Parlamentarier, die seine „kompetenten“ Vorlagen mehr oder weniger laienhaft nachbeten.

Lobbyisten benutzen Politiker für strategische Umsetzung

Die geschickte Einbindung von aktiven und Ex-Politikern in ihre Netzwerke und für ihre Zwecke gelingt den Rüstungslobbyisten immer wieder problemlos. Als deren politische Rüstungslobbyisten betätigen sich vor allem auch ausgeschiedene Bundesminister wie Sigmar Gabriel (zugleich Vorsitzender der Atlantik-Brücke), Ex-Verteidigungsminister Jung und Ex-Entwicklungsminister Niebel (Rheinmetall) sowie aktuell der ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber als Vizepräsident „Political Affairs“ beim Waffenbaukonzern Elbit, und natürlich die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Mitglied in mehreren Rüstungslobby-Organisationen.

Hoch angesehen ist auch der ehemalige Diplomat und spätere Rüstungslobbyist des Hensoldt-Konzerns, Ischinger, der auch durch die Talkshows gereicht wird als langjähriger Vorsitzender der von Rüstungskonzernen gesponserten privaten „Münchener Sicherheitskonferenzen“. Das Zusammenspiel der Lobby-Netzwerke und auch die dubiose Rolle der „Atlantik-Brücke“, in der alle namhaften Politiker und Journalisten nebst Vertretern der Finanz- und Rüstungsindustrie und des Militärs eingebunden sind, bedürfte einen eigenen umfassenden Artikel und ist vom Autor dieser Zeilen in verschiedenen Zusammenhängen ausführlicher dargestellt und belegt worden.

Wie sich die wehrpflichtige Jugend gegen den Militarismus wehren kann

In diesen Kriegs- und Krisenzeiten wäre es dringend geboten, die Logik des Krieges zu durchbrechen und in Alternativen zu denken sowie den Friedensgedanken wieder zu beleben. Statt den Krieg zu gewinnen sollten wir den Frieden gewinnen und die Jugend dafür statt fürs Militärische zu begeistern. Unter dem Motto „Mich kriegt ihr nicht!“ und „Nein zum Krieg!“ wird im Internet unter www.kriegsdienstblocker.de eine Anleitung „zur kostenlosen Erstellung einer Kriegsdienstverweigerung“ dargeboten.

Dort heißt es: „Mut ist nicht, zu kämpfen. Mut ist, den Krieg aus Gewissensgründen zu verweigern. Krieg werden von Mächtigen geplant, die ihre Macht ausweiten wollen, von Dummköpfen ausgeführt, und von Unschuldigen mit dem Leben bezahlt. Sei klug und werde nicht zum Spielball. Schütze dein Leben und deine Psyche. Du kannst Dich völlig frei entscheiden! Nutze Dein Recht!“ Zur Verfügung gestellt wird ein juristisch geprüftes Schreiben an das zuständige „Karriere-Center“ der Bundeswehr, dass unabhängig vom Verteidigungsfall eingereicht werden kann.

Mit „Friedensbotschaftern“ zum Bewusstseinswandel

„Werde Friedensbotschafter und erwecke Bewusstsein“, so lautet die Aufforderung an die jugendlichen Leser, „weil die Wehrkraft wieder vor der Tür steht. Weil Du nicht warten willst, bist deine Kinder eingezogen werden. Weil ziviler Widerstand mit friedlichen Mitteln beginnt. Weil jeder Flyer ein Hoffnungsschimmer sein kann.“ Jeder kann in 5.000 Haushalten mit kostenlos zur Verfügung gestellten Flyern ein Zeichen setzen. (In der NS-Zeit wäre eine solche Aktion als Straftatbestand der „Wehrkraftzersetzung“ wohl mit dem Tode bestraft worden. Erst 2002 sind diese nationalsozialistischen Gesetze außer Kraft gesetzt worden, so dass es keinen vergleichbaren Straftatbestand mehr gibt, wohl aber den § 89 des Strafgesetzbuches zur „verfassungsfeindlichen Einwirkung auf die Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane“, mit einem Strafmaß von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe).

Schulstreik gegen die Wehrpflicht

Am 05. Dezember 2025 ist in mehreren deutschen Städten ein bundesweiter Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht geplant, als Teil eines vom Bündnis der Friedensbewegung initiierten Aktionstages. In zahlreichen Orten, darunter Berlin, Bochum, Dortmund, Bielefeld, Essen, Göttingen, Hannover, Kassel, Köln, Münster, München, Potsdam und Trier laufen bereits konkrete Vorbereitungen. Die umfassende Militarisierung in allen Politikbereichen braucht auch nach Auffassung kritischer Gewerkschafter endlich entschiedenen Widerstand. Mit der Kraft der (auch historischen) Aufklärung, mit der Empathie mit den Opfern auf beiden Seiten und mit der Initiativkraft der sozialen Bewegungen könnte eine verstärkte Friedensbewegung wiederbelebt werden, denn Krieg bedeutet Entmenschlichung.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Lokalkompass, hier mit freundlicher Genehmigung des Autors. Links wurden nachträglich eingefügt.

Über Wilhelm Neurohr:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

Wieder kriegsbereit?

Sind die Deutschen wieder kriegsbereit? Wie der „Mentalitätswandel“ vorangetrieben wird – Pazifismus war gestern – Militarismus ist heute

“Deutschlands ganze Tugend und Schönheit entfaltet sich erst im Kriege.“ (Thomas Mann, 1914)

„Krieg ist die brutalste Form der Inhumanität und die dümmste Form, Konflikte zu lösen“ (Ilja Trojanow, 2025)

„Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit“: Es ist nachweislich eine Propaganda-Lüge, dass die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands erst als Reaktion infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges von Putin auf die Ukraine politisch angestrebt wird. Diese Behauptung dient als Vorwand für die in Wahrheit schon viel längerfristig geplante Aufrüstung und militärische Mobilmachung in Deutschland sowie bei der EU und der NATO, wie hier dokumentiert. Die militärische „Zeitenwende“ hat einen langen Vorlauf nach vorbereitenden Drehbüchern seit der Jahrtausendwende, an der auch die Rüstungslobby mitgeschrieben hat, wie die Fakten belegen.

Denn schon zwei Jahrzehnte vor Kriegsbeginn in der Ukraine im Februar 2022 und schon lange vor dem entbrannten russisch-ukrainischen Regionalkonflikt um den Donbass und die Krim ab 2014, gab es bereits die vorbereitende Rüstungs- und militärpolitische Umorientierung der deutschen und europäischen Geopolitik aus machtpolitischen Eigeninteressen. Die neue deutsche Außenpolitik mit einem grundlegenden militärpolitischen Kurswechsel setzte also schon weit vor dem Kriegsjahr 2022 und teils vor 2014 ein, mit befeuert von der EU, die Deutschland hierbei in eine militärische Führungsrolle drängt und Europa unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf eine Art „Kriegswirtschaft“ vorbereiten will.

„Wir sind noch nicht im Krieg“, aber kurz davor oder eigentlich mittendrin?

In der Ukraine-Krise bezieht Deutschland somit von Anfang an Position als führender Akteur der ganzen EU und bemüht sich um eine einheitliche Haltung gegen Russland: Deutschland sei als „militärische Führungsmacht in Europa“ gefordert, denn „die Verbündeten erwarten es und die Öffentlichkeit muss vorbereitet werden“, so die Verlautbarungen. Daran beteiligen sich sogar die Bischöfe der evangelischen Kirche mit ihrer neuen (regierungstreuen) Positionierung zur Aufrüstungspolitik in einer von der Friedensbewegung kritisierten Denkschrift von November 2025, bis hin zum Bekenntnis sogar zu Nuklearwaffen.

Laut Verteidigungsminister Pistorius (SPD) sind wir zwar „noch nicht im Krieg mit Russland, aber auch nicht mehr im kompletten Frieden“. Zumindest der hybride Krieg sei in vollem Gange, Und die ungeklärten Drohnenflüge haben bereits zu Konsultationen gemäß Artikel 4 des NATO-Vertrages wegen schwerer Luftraumverletzungen geführt. Im November 2025 hat umgekehrt der Kreml „die NATO als im Krieg mit Russland“ bezeichnet, so dass sich die NATO und Russland einem direkten Konflikt nähern. In den Medien erscheint ein Angriff Russlands nicht mehr als eine „Ob“-Frage, sondern nur noch als eine „Wann“-Frage.

Ist Russland willens und in der Lage, NATO-Territorium anzugreifen?

Russland könnte bis spätestens 2029 bzw. bereits schon früher in 2028 in der Lage sein, NATO-Territorium anzugreifen, warnten Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer bereits in 2024. Sie beriefen sich auf eine „Bedrohungsanalyse“ und auf nicht näher benannte „Geheimdienstinformationen“. Bundeswehrgeneral Sollfrank sah sogar Russland schon jetzt in der Lage, die NATO sofort anzugreifen, wie er 2025 in einem Interview kundtat. Bei weiterer Aufrüstung sei bis 2029 sogar ein Großangriff auf Europa durch Russland denkbar.

Indirekt ist Deutschland mit seiner Beteiligung an der „Materialschlacht“ bei Rüstungsgütern für die Ukraine längst an der Schwelle zur Kriegspartei und trägt damit zur Eskalation statt zur Deeskalation bei. Der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall muss aktuell Aufträge von 64 Mrd. € abarbeiten, so dass deren Chef Papperger im November 2025 jubelte: „Wir werden globaler Rüstungs-Champion!“ Rheinmetall macht Geschäfte mit der Angst vor dem Krieg. Und die deutsche Regierung setzt ausschließlich auf die militärische Karte, denn ernsthafte diplomatische Bemühungen sind nicht mehr erkennbar.

“Dabei ist das Argument für die Aufrüstung, nämlich dass Russland vorhabe, NATO-Länder anzugreifen, vollkommen unglaubwürdig. Selbst die US-Geheimdienste sagen unisono in ihrem jährlichen Bericht, dass Russland keinerlei Interesse daran hat. Es wäre ja auch Selbstmord angesichts der erdrückenden Übermacht der NATO. Und wie sollte, selbst wenn die russische Führung suizid veranlagt wäre, eine russische Armee, die seit Jahren größte Mühe hat, einzelne ostukrainische Dörfer zu erobern, plötzlich Warschau, Berlin und Paris überrollen?“ So lautet die nachvollziehbare Einschätzung des preisgekrönten Journalisten und Buchautors Fabian Scheidler (auf die nachfolgend noch weiter eingegangen wird). Er fragt: Ist der Politik der gesunde Menschenverstand abhandengekommen und hat sie Maß und Ziel verloren sowie Logik verlernt?

“Zeitenwende”: Neue deutsche Außen- und Militärpolitik

Schon die damalige große Koalition (GroKO) mit Ursula von der Leyen (CDU) als Bundesverteidigungsministerin und Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Außenmister kündigte bereits im März 2014 unter Kanzlerin Merkel „eine neue deutsche Außenpolitik mit verstärkten Militäreinsätzen in aller Welt“ an, obwohl laut Umfragen 61% der Bevölkerung dagegen sind. Die Deutsche Friedensgesellschaft kritisierte die im Koalitionsvertrag enthaltene massive Aufrüstung und Militarisierung. Friedensbewegte wie Margot Kässmann kritisierten die neue deutsche Außenpolitik auch deshalb, weil damit das deutsche Militär zwischen Konfliktparteien in Bürgerkriege geraten könnte. Während der letzten GroKo waren die Exporte von deutschen Kleinwaffen in Krisenregionen um 47% gestiegen. Schon zu GroKo-Zeiten wurde der „Globalisierungsrausch“, der unsere Gesellschaft bis heute gespalten hat, durch einen beginnenden „Militarisierungsrausch“ abgelöst, der auch die EU erfasst hatte.

Mit der „Zeitenwende“-Rede des späteren Ampel-Kanzlers Olaf Scholz am 27. Februar 2022 wurde die Zäsur in der deutschen Außenpolitik mit der Einrichtung eines 100 Mrd. Sondervermögens für Militär und Rüstung konkret sichtbar und von den drei Ampel-Parteien und der CDU-Opposition im Bundestag mit Standing Ovations bejubelt. Jährlich sollte mehr als 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Rüstung und Militär ausgegeben werden, schwerpunktmäßig für Eurodrohnen, bewaffnete Heron-Drohnen aus Israel, für die Beschaffung des Kampfflugzeuges F-35 sowie zur Befähigung des Eurofighters zur elektronischen Kampfführung – geradewegs so, als habe die Rüstungslobby hier das Drehbuch geschrieben. Die Bundesregierung plant laut Medienberichten in den kommenden Jahren fast 380 Mrd. € für Rüstung und Militär auszugeben. Dabei führt die aktuelle Aufrüstungspolitik mit einem Rekordwert von über 2,7 Bio. US-Dollar weltweit in eine Sackgasse.

Inzwischen gilt der EU-Beschluss, dass bis 2035 alle Mitgliedsstaaten sogar 3,5% des BIP für Rüstungsgüter und Soldaten auszugeben haben plus weitere 1,5% für militärische Infrastruktur, also insgesamt 5%. Die Behauptung eines „sträflich unterfinanzierten Militärs“ hat aber auch vorher schon nicht gestimmt. In der NATO soll und will Deutschland obendrein das zweitgrößte „Fähigkeitspaket“ innerhalb der Allianz übernehmen, weil die USA ihr Kontingent verringern will. Deutschland als zukünftige militärische Supermacht in der EU?

„Fahrplan für den Krieg“ im Modus der „Kriegswirtschaft“

Im Oktober 2025 präsentierten auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EU-Außenbeauftragte, flankierend zur deutschen „Zeitenwende“, eine Art „Fahrplan für den Krieg“ als „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“, mit gleichzeitiger Aufnahme in das Weißbuch zur europäischen Verteidigung und (mit Einsatz von zunächst zweimal 500 Millionen Euro zur Anschubfinanzierung). „Unsere Industrie muss jetzt in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln“, verkündete zuvor der ausgeschiedene EU-Binnenkommissar Thierry Breton. Er hatte schon im März 2024 zusammen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell eine Strategie für die EU-Rüstungsindustrie vorgestellt, um die Rüstungsproduktion massiv anzukurbeln. Die Rede war vom „Wechsel von der Friedensdividende zur Kriegswirtschaft“.

Damit gab sich die EU-Kommission in ihrer Rüstungsindustrie-Strategie selbst eine zentrale Rolle, die ihr gegenüber den EU-Staaten nicht zustand. Diese Ambitionen der EU und ihrer deutschen Kommissionspräsidentin waren im Grundsatz schon viele Jahre vor dem Ukraine-Konflikt entwickelt und verkündet worden, wie mehrere Reden der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen auf den Münchener Sicherheitskonferenzen und vor dem EU-Parlament belegen, wobei sie Deutschland eine besondere Führungsrolle zugedacht hat, wie hier an anderer Stelle noch weiter dokumentiert. Die Drehbücher dazu wurden bereits in 2004 und in den nachfolgenden Jahren vor ein bis zwei Jahrzehnten von Lobbyorganisationen geschrieben, wie hier später noch weiter nachzulesen – wahrlich keine „Verschwörungstheorien“.

NATO-Militärmanöver 2020 entlang der russischen Grenze

Zwei Jahre vor dem Beginn des Ukraine-Krieges plante die NATO im Februar 2020 mit „Defender-Europe 2020“ das größte Militärmanöver seit 25 Jahren an der russischen Grenze mit 38.000 Soldaten aus 19 Nationen und 6.000 eingeflogenen Soldaten aus den USA. Trainiert werden sollte auch ein blitzschneller Truppentransport auf der Route von Deutschland bis ins Grenzgebiet zu Russland als reale Kriegsübung. Die NATO-Staaten machen auf diese Weise sowie mit ihren Waffenlieferungen an die Ukraine und Waffenausbildungen der ukrainischen Soldaten, ferner mit Geheimdienstinformationen den 2022 von Russland begonnenen Ukraine-Krieg zu ihrem eigenen Krieg, auch wenn sie selbst keine Kampftruppen in die Ukraine entsenden

In Polen, im Baltikum und in Georgien sollen die NATO-Verbündeten, die in konventionellen Militärkapazitäten Russland um ein Vielfaches überlegen sind, in parallelen Manövern den bewaffneten Kampf gegen Russland an der Ostflanke üben. Dabei hatte die Nato in der „NATO-Russland-Grundakte“ aus dem Jahr 1997 Russland die Zusage gegeben, sich im Grenzgebiet zurückzuhalten, statt Russland zu provozieren. Allein wegen der Corona-Pandemie COVID-19 musste die Großübung „Defender Europe 2020“ vorzeitig abgebrochen werden. US-Soldaten kehrten zurück und nationale Übungen wurden gestoppt.

Verstärkte NATO-Präsenz an der Ostflanke

Jedoch sollte das Manöver im Grenzgebiet kein einmaliges Großereignis der NATO bleiben. Inzwischen hat die NATO ihre Präsenz an der Ostflanke massiv verstärkt. Allein Polen entsendet 40.000 Soldaten an seine Ostgrenze. Deutschland stationiert Bundeswehr-Soldaten dauerhaft in Litauen: Bis Ende 2027 wird eine Panzerbrigade 45 mit rund 4.800 Soldaten und 200 zivilen Mitarbeitern aufgebaut, „um die NATO-Ostflanke zu stärken“.

In 2025 beendete die Bundeswehr erfolgreich ihre Übungsserie zum Schutz der Ostflanke der „North Atlantic Treaty Organization“. Rund 8.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr übten zusammen mit Kräften aus 13 Nationen die Bündnisverteidigung. Im Oktober 2025 ging das diesjährige Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ von 14 NATO-Staaten mit deutscher Beteiligung zu Ende. Es exerzierte einen etwaigen Angriff mit in Europa gelagerten US-Kernwaffen durch, bei dem auch Jets der deutschen Luftwaffe zum Einsatz kämen. Aktuell läuft die Debatte über einen von den USA unabhängigen europäischen Nuklearschirm.

Weltkriegsgefahr: Vorbereitungen für den großen Krieg?

So genannte „Militärexperten“ sekundierten nach entsprechenden Andeutungen des russischen Außenministers: „Wir müssen die Möglichkeit eines Dritten Weltkrieges denken“. Von der US-Denkfabrik „Atlantic Council“ erwarten 45% der Militärexperten einen Krieg zwischen Russland und der NATO. „Die Ukraine muss die Russen besiegen“, so hieß es deshalb 2022 zu Kriegsbeginn von deutschen Politikern. Dabei gibt es in einem Krieg keine Gewinner und Verlierer, sondern stets Verlierer und Verluste auf beiden Seiten.

Doch 2023 sprach Außenministerin Baerbock sogar davon: „Wir befinden uns im Krieg mit Russland“ und „wir wollen Russland ruinieren“ durch die Sanktionen, ruderte aber dann mit ihren Aussagen zurück. In 2024 waren bei der ukrainischen Offensive im westrussischen Kursk bereits deutsche Marder-Schützenpanzer gegen die Russen auf russischem Territorium im Einsatz und Russland warnte die NATO-Staaten und insbesondere Deutschland vor direkter militärischer Unterstützung an der Front. Angesichts der deutschen Geschichte ist die Selbstverständlichkeit, mit der heute in Deutschland mit dem Feindbild Russland von „Kriegstüchtigkeit“ gesprochen wird, absolut erschreckend.

Im März 2022, nach den gescheiterten Vermittlungsversuch der türkischen Regierung für Friedensverhandlungen zwischen dem russischen und ukrainischen Außenminister, wurde der türkische Außenminister Mevlüt Cavisoglu mit den Worten zitiert: „Ich hatte den Eindruck, dass es innerhalb der NATO-Mitgliedsstaaten Kräfte gibt, die eine Fortsetzung des Krieges wollten – damit der Krieg weitergeht und Russland schwächer wird. Die Lage in der Ukraine ist ihnen ziemlich egal.“

Stationierung von Marschflugkörpern mit Reichweite bis zum Ural

Im Juli 2024 hatte „Zeitenwende-Kanzler“ Olaf Scholz im Alleingang ohne Parlamentsbeteiligung die schon lange vorbereitete Stationierung von US-amerikanischen Marschflugkörpern „Tomahawks“ mit großer Reichweite bis hinter den Ural und mit Eignung für Atomsprengköpfe mit den USA vereinbart, wegen der angeblichen Bedrohung aus Russland. Die Stationierung soll ab 2026 beginnen.

Die Deutsche Friedensgesellschaft kritisiert die im aktuellen Koalitionsvertrag der Regierung Merz/Klingbeil enthaltene massive Aufrüstung und Militarisierung. Frieden schaffen mit immer mehr Waffen, um zuvor den Angreifer Russland militärisch zu besiegen oder „abzuschrecken“, der angeblich innerhalb der nächsten 3 bis 4 Jahre einen Angriff auf Osteuropa und Deutschland plant? Es wäre der erste Angriff Russlands auf Deutschland, aber der dritte im umgekehrten Fall, daran sei nochmal erinnert.

Setzt Deutschland auf Konfrontation statt Entspannung?

„Wegen der bröckelnden westlichen Dominanz soll durch die beispiellose Aufrüstung davon abgelenkt werden, dass die Politik eigentlich am Ende ist und keine Antworten mehr hat auf die drängenden Probleme unserer Zeit“, sagte Fabian Scheidler in einem Interview (Buchautor: „Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen“).

Nach Beendigung des „Kalten Krieges“ durch Entspannungspolitik zu Zeiten von Willy Brandt hat insbesondere die SPD unter „Zeitenwende“-Kanzler Scholz und dem jetzigen Vizekanzler Klingbeil die russische Invasion zum Anlass genommen, die friedenspolitische Tradition zu entsorgen und ausschließlich auf Konfrontation zusetzen. Die NATO-Osterweiterung war nach Auffassung von Scheidler bereits die Vorbereitung der „Zeitenwende“ und der Weg in neue Blockkonfrontation sowie Gesprächsverweigerung mit Moskau.

„Deutschland muss sich an den Gedanken eines Krieges in Europa gewöhnen“

Im eigenen Land scheint allerdings die nachrichtendienstlich untermauerte Spekulation über den angeblich bevorstehenden Kriegsbeginn weithin unpopulär zu sein, anders als der populäre Verteidigungsminister selber, der in Umfragen Spitzenwerte der Beliebtheit bei Deutschen erreicht. Und das trotz seiner Aussage: „Deutschland müsse sich an den Gedanken eines Krieges in Europa gewöhnen.“ (Deshalb erreicht ein „Kriegsminister“ bei den Deutschen höchste Beliebtheitswerte?). Soll die langjährige Friedenssehnsucht der Deutschen durch erneute Kriegssehnsucht abgelöst werden, um von den inneren Sozialkonflikten abzulenken und den Widerstand gegen Sozialkürzungen zugunsten militärischer Investitionen zu brechen?

Die von Pistorius erstrebte „Kriegstüchtigkeit“ erfordere deshalb eine von ihm angemahnte „Neuausrichtung der deutschen Mentalität“ – damit auch die Pazifisten das Militärische lieben lernen? So fordern es vor allem seine ständigen Berater von der DGAP („Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“ als Rüstungslobby-Organisation). Denn „ohne Feindbilder und Leidenschaften bei den Menschen gelingt keine Kriegsführung“, wusste schon der Psychoanalytiker Erich Fromm.

Da laut Umfragen das Vertrauen in Parteien und Regierungen im Inneren derzeit extrem gering ist, scheint es den deutschen Politikern sehr nützlich zu sein, „auf einen äußeren Feind zu setzen, wie z.B. Putin als dämonische Kraft, die die Grundfeste unserer Zivilisation bedroht und mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. (…) Dadurch werden Abwägungsprozesse und differenzierendes Denken ausgeschaltet, die Welt zerfällt in Schwarz und Weiß, Gut und Böse“, schreibt der bereits zitierte Fabian Scheidler in seinem aktuellen Buch über die Feindbilder.

Einseitige Beeinflussung der öffentlichen Meinung – Militarisierung wie im Kaiserreich?

Die öffentlich-rechtlichen Medien helfen dabei mit, die mentale Bereitschaft für einen möglichen Krieg zu stärken, auch mit einseitigen Talkshows voller Bellizisten, oder auch mit Sendetiteln wie: „Immer mehr Menschen wollen Reservisten werden“. Wir erleben in Deutschland nun wieder „eine Militarisierung, die in mancher Beziehung an das Kaiserreich vor dem ersten Weltkrieg erinnert“, bemerkt Buchautor Fabian Scheidler. Der Satz „Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit“ stammt ursprünglich vom US-amerikanischen Politiker Hiram Johnson. Er wird häufig verwendet, um zu beschreiben, dass im Krieg Propaganda und Lügen oft dazu dienen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, während die Wahrheit in den Hintergrund tritt, wie sie hier aufgespürt werden soll.

Zur Wahrheit gehört auch, dass vorgesehene 5% des Bruttoinlandproduktes als Ausgabe für das Militär etwa 50% des Bundeshaushaltes bedeuten – beim Kaiserreich waren es 60%. Das tat der Kriegsbegeisterung im August 1914 und der Siegesgewissheit keinen Abbruch. Heute muss noch am Patriotismus der wehrpflichtigen Jugendlichen gearbeitet werden, die der 45-jährige CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn zum „Dienst am Vaterland“ aufruft – obwohl er selber ausgemustert wurde und weder Wehrdienst noch Wehrersatzdienst leistete. Er wäre allerdings noch jung genug, um sich nun freiwillig zu melden und mit „gutem Beispiel“ voranzugehen, so möchte man ihm empfehlen.

„In 5 Jahren muss die ganze Gesellschaft kriegstüchtig sein“

Es kursieren bereits diverse Termine für die „kurzfristig bevorstehenden militärischen Konflikte“ mit Russland. Mancher Militärstratege kann es kaum noch erwarten – wann geht es los? „Bisher lag die Reife der Deutschen darin, dass es in Deutschland 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs keine Stimmung gab, wieder in den Krieg zu ziehen“ (Margot Kässmann).

Diese Stimmung soll sich durch den politisch angestrebten und forcierten „Mentalitätswechsel“ in der Bevölkerung ändern – mit gewissem Erfolg, wie die sich verändernden Umfrage-Ergebnisse und die Debatten um die Wiedereinführung des Wehrdienstes zeigen. Der Generalinspekteur Carsten Breuer insistierte: Nicht nur die Bundeswehr, auch die deutsche Gesellschaft müsse in fünf Jahren kriegstüchtig sein. Dort gehen aber die Meinungen weit auseinander. Deshalb sei es vor dem Hintergrund der Kriegsszenarien und der Militarisierung mitsamt Rüstungsexporten „noch ein anstrengender Weg, die Ängste und Sorgen der Menschen abzubauen“, so heißt es im Magazin „politik & kommunikation“.

Meinungsumfragen mit widersprüchlichen Antworten

Auf die Frage, ob Deutschland weiterhin Waffen an die Ukraine liefern solle, antworteten 2025 laut Statista 51% mit nein und nur 38% mit ja. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt Ipsos im Januar 2025, wonach fast die Hälfte der Deutschen gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine sind. Nach einer Insa-Umfrage von Februar 2025 sprachen sich ebenfalls die Hälfte der Befragten dafür aus, die Ukraine weder mit Waffen noch mit Geld zu unterstützen. 55% wollen auch keinen EU-Beitritt der korrupten Ukraine. In Umfragen von August 2025 lehnten 51% der deutschen den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine „zur Friedenssicherung“ ab, nur 36% waren dafür. Das sind sicherlich noch keine überzeugenden Belege für die politisch angestrebte „Kriegstüchtigkeit der Bevölkerung“.

Anderes zeigt die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom Februar 2025, wonach 67% der Bevölkerung hinter Deutschlands militärischer Unterstützung für die Ukraine steht und sogar 27% mehr Unterstützung für Kiew befürworteten. Auch aktuelle Fragen vom Oktober und November 2025 zur Wehrpflicht gehen weit auseinander: Laut Forsa sind 54% für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und 41% dagegen. Die betroffenen jungen Menschen lehnen dagegen eine Wehrpflicht mehrheitlich ab; nur 16% würden kämpfen. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben wird laut Forsa von 67% der Bevölkerung befürwortet und nur von 30% als falsche Entwicklung abgelehnt. Das wird die Rüstungsindustrie mit ihren explodierenden Börsenkursen freuen, deren Aktien inzwischen als „nachhaltige Kapitalanlage“ anerkannt werden (und deshalb sicherlich auch viele Politiker sich vor deren Erwerb nicht scheuen?).

Angestrebter „Mentalitätswandel“ in der Bevölkerung erreicht

Wen interessiert es noch, dass Umfragen zufolge sich zu Beginn des Ukraine-Krieges noch über 70% der Deutschen gegen eine weitere Aufrüstung und Erhöhung des Verteidigungsetats aussprachen? Erschreckend war deshalb das Schweigen der Zivilgesellschaft und der kaum noch existenten Friedenbewegung zur politisch propagierten Militarisierung. Doch inzwischen laufen alle Propagandakanäle auch in den Medien, um einen „Mentalitätswandel“ in der Bevölkerung zu erreichen, offenbar mit Erfolg. Das „Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften“ der Bundeswehr sieht Deutschland in einer „militärischen Führungsrolle“ und hat in seiner jährlichen Bevölkerungsbefragung ermittelt, dass sich nunmehr in 2025 die Bürgerinnen und Bürger zu 64% für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zu 65% für einen „personellen Aufwuchs der Bundeswehr“ aussprechen.

Damit hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ihre Selbstbindung aus dem „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“ vom 30. August 1990 aufgegeben. Darin hatte sie sich verpflichtet, die Streitkräfte des vereinten Deutschlands „auf eine Personalstärke von 370.000 Mann zu reduzieren“. Damit wollte das vereinigte Deutschland die Angst seiner Nachbarn vor einem wiedererstarkenden deutschen Militarismus dämpfen, den es jedoch jetzt wieder befördert.

Große Akzeptanz für die Militarisierung der Gesellschaft

Schon während der Regierungsära Merkel mit den (ungedienten) Verteidigungsministerinnen Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer und Christine Lambrecht sowie während der Ampel-Regierung mit Verteidigungsminister Pistorius wurde die Militarisierung der Gesellschaft energisch und gezielt vorangetrieben: Plötzlich hieß es wieder, wir brauchen öffentliche Gelöbnisse von Rekruten im Fackelschein, Marschmusik und Zapfenstreich, Militärparaden, bessere Uniformen und Orden für unsere Soldaten, sichtbare Kasernenhöfe sowie einen Veteranentag für unsere Kriegserprobten und vorzeigbare Kampfgeräte in den Medien. Und wir brauchen Zivilschutz der Bevölkerung mitsamt Bunkern etc.

Es begann zugleich die Ächtung des Pazifismus, der Ruf nach einer Wehrpflicht für alle, die militärische Werbung durch die Bundeswehr in Schulen und Kindergärten auch bei Minderjährigen und die Bereitschaft, wieder fürs Vaterland zu sterben durch stolze Rückbesinnung auf unser Soldatentum in den beiden zurückliegenden Weltkriegen, mit geschönten Bildern vom Militär – und mit Versprechungen für Kostenübernahme von Führerscheinen für Freiwillige.

Aufrüstung bedarf klarer Feindbilder zur Begründung

Dazu bedurfte es klarer Feindbilder (wie böse Russen und Chinesen) sowie militärische Präsenz unserer Soldaten auf dem Globus und in den Weltmeeren mit eigenen Fregatten. Und dazu bedurfte es massiver Aufrüstung mit Waffen, Waffen und nochmals Waffen, koste es, was es wolle. Mittlerweile ist die Akzeptanz für diese massive und alltägliche Militarisierung von Politik und Gesellschaft erreicht, mit gewissem Gewöhnungseffekt und mit täglicher Unterstützung durch die Medien. Die „Zeitenwende“ hat neben den Schulen auch die Hörsäle der Hochschulen erreicht, die vermehrt an militärisch nutzbaren Technologien forscht.

Schleifung der Zivilklausel: Auch die Hochschulen rüsten auf

Die Forschung mit militärischer Zielsetzung war bislang für unsere Hochschulen mit ihren Ethik-Richtlinien und Zivilklauseln absolutes Tabu und teilweise auch gesetzlich im Landeshochschulgesetzen z.B. von NRW ausgeschlossen. Damit sollte sichergestellt werden, dass Forschung und Lehre ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken dienen sollten. Nunmehr ist für die Hochschulen eine neue Rolle für die militärische Ausrichtung ihrer Forschung insbesondere im Technologie-Bereich zugedacht. Lehrstühle und Professuren für militärische Themenstellungen werden eingerichtet oder umgewidmet. Und die Friedens- und Konfliktforschung wird schwerpunktmäßig auf Sicherheit- und Verteidigungspolitik umorientiert. Die zuständigen Bundesländer versuchen derzeit, klassische Rüstungsindustrie und Start-ups mit akademischer Forschung zusammenzubringen.

Die Rüstungsindustrie ist gewillt, mit ihren Geldern aus der Wirtschaft solche militärisch orientierten Hochschulprojekte zu finanzieren und zu fördern, etwa auch für innovative Waffensysteme wie neuartige Drohnen. Als Legitimation gilt die mögliche Verwendung solcher Systeme auch für den zivilen Gebrauch z.B. als Transportdrohnen. Voranmarschiert ist die Bundeswehrhochschule in München, wo z.B. Prof. Carlo Masala – bekannt aus wöchentlichen Fernseh-Talkshows – seine Professur für internationale Politik in einen “Lehrstuhl für Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ umetikettiert hat.

Wissenschaftliche Politikberatung durch „neutrale“ Rüstungslobbyisten?

Prof. Carlo Masala gilt als „Experte für bewaffnete Konflikte“ und arbeitete zeitweilig als Forschungsberater am NATO Defense College in Rom und hatte auch Gastprofessuren in den Vereinigten Staaten. Bei der CDU-nahen Hermann-Ehlers-Stiftung ist er Vorstandsmitglied. Er ist Berater des Deutschen Verteidigungsministeriums als Mitglied der von der Deutschen Rüstungsindustrie gesponserten Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit dem ehemaligen Rüstungskonzern-Manager Thomas Enders von Airbus als Präsident.

Bei seinen ständigen Auftritten als „neutraler Rüstungsexperte“ in den Medien wird Prof. Masalas zuvor genannte Verflechtung mit der Rüstungslobby verschwiegen, was ein bezeichnendes Licht auf die öffentlich-rechtlichen Sender wirft, die sich damit in den Dienst der staatlichen Propaganda stellen, statt ihre kritische Rolle als vierte Gewalt im Staate einzunehmen. Ähnliches gilt für den fast täglich im Fernsehen auftretenden Rüstungslobbyisten Dr. Christian Mölling, dem ehemaligen Vize-Direktor des Forschungsinstituts der DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) und Leiter des einflussreichen „Zentrums für Sicherheit und Verteidigung“, zu dem an anderer Stelle noch weiteres angemerkt ist.

Kriegsangst versus Kriegslust?

Seit Kriegsbeginn in 2022 schüren auch die Medien die propagandistische Kriegsangst über den angeblich kurz bevorstehenden Angriff Russlands auf die militärisch dreimal so starke NATO bzw. die EU und Deutschland, um die von langer Hand geplante massive Aufrüstungspolitik und die Militarisierung zu rechtfertigen. Die NATO mit ihren 8,7 Mio. Soldaten gibt 1,4 Billionen Euro für Rüstung und Militär aus (und erhält dafür in 2026 den „Westfälischen Friedenspreis“, gegenüber 130 Milliarden € Militärausgaben des Kriegstreibers Russland mit 3,6 Mio. Soldaten. Die atomare Überlegenheit und Drohung des konventionell unterlegenen Russlands führen zu eigenen atomaren Abschreckungs-Plänen in Westeuropa. Werden dadurch die Deutschen unter einem Atomschirm kriegsbereiter?

UN-Generalsekretär Antonio Guterres befürchtet die Ausweitung des Ukraine-Krieges in einen großen Krieg hinein mit dem Risiko eines Atomkrieges. Die Aussicht auf Frieden werde immer geringer, so seine Befürchtung. Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow sah es grundsätzlich ebenso: „Solange es Atomwaffen gibt, bleibt die Gefahr bestehen, dass sie zum Einsatz kommen. Sei es durch Zufall, eine technische Störung oder auch einen bösen menschlichen Willen. Deshalb müssen wir das Ziel, die Atomwaffen zu verbieten und zu vernichten, mit Nachdruck weiterverfolgen. Das ist unsere Pflicht.“ Vielleicht sollten die Christdemokraten in Deutschland auf ihren Papst Leo XIV. hören, der im Oktober 2025 sagte: „Es ist genug mit den Kriegen, mit ihren leidvollen Häufungen von Toten, Zerstörungen und Vertriebenen.“

„Militärische Gewalt als legitimes Mittel der Politik“?

Vizekanzler Klingbeil hatte als SPD-Vorsitzender in 2022 vor der Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Grundsatzrede hingegen erklärt: „Auch militärische Gewalt ist als legitimes Mittel der Politik zu sehen“. (Ganz im Sinne des preußischen Generalmajors von Clausewitz: „Der Krieg ist nichts anderes als eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“). Das versteht Klingbeil also unter Friedenspolitik, anders als Friedensnobelpreisträger und Abrüstungspolitiker Willy Brandt, der den Krieg als „ultima irratio“ verstand. Eine politische Zeitenwende auch bei den schrumpfenden Sozialdemokraten? Bei der heutigen Politiker-Generation ist die Unfähigkeit weit verbreitet, sich vorzustellen, was ein Krieg mit Russland oder gar ein Weltkrieg oder Atomkrieg bedeuten würde.

Das war auch die artikulierte Sorge von Altbundeskanzler Helmut Schmidt als leidgeprüfter Kriegsteilnehmer im 2. Weltkrieg. Vielleicht sollten die heutigen Genossen auf den verstorbenen Michail Gorbatschow hören. Er richtete seine deutliche Kritik an die heute politisch Verantwortlichen, die dem alten Denken verhaftet sind: „Politiker, die meinen, Probleme und Streitigkeiten könnten durch Anwendung militärischer Gewalt gelöst werden – und sei es auch nur als letztes Mittel – sollten von der Gesellschaft abgelehnt werden, sie sollten die politische Bühne räumen.“ Denn „Sieger ist nicht, wer Schlachten in einem Krieg gewinnt, sondern wer Frieden stiftet“.

„Unserer globalen Probleme können nicht durch Krieg gelöst werden“

Für Gorbatschow stand fest: Wir haben es mit einer Krise der politischen Führung zu tun. International wie auch national. „Keines der globalen Probleme, denen wir gegenüberstehen, kann durch Krieg geklärt werden. In einer modernen Welt muss Krieg verboten werden.“. Schon John F. Kennedy wusste: „Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen, oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende.“ Denn unser Zeitalter kann sich den Krieg nicht mehr leisten, ohne sich selber auszutilgen.

„Die Idee des Friedens ist unsterblich“ (Heinrich Mann in „Der lebende Tote“). Schon Albert Einstein rief deshalb dazu auf: „Seien wir einfach für den Frieden. Diffamieren wir alle Regierungen, die den Krieg nicht diffamieren.“ Der Liedermacher Konstantin Wecker brachte es auf den Punkt: „Eine Gesellschaft, die Waffengewalt als selbstverständlich zur Erlangung des Friedens akzeptiert, ist dringend therapiebedürftig.“ Der Therapiebedarf im massiv aufrüstenden Deutschland ist groß, dessen kriegsgeschädigte Menschen einstmals riefen: „Nie wieder Krieg!“

Supermacht Deutschland: Stärkste Armee und höchste Militärausgaben in der EU

Inzwischen hat Deutschland nach USA, China und Russland die höchsten Militärausgaben mit 88,5 Mrd. € in 2024. Damit hat Deutschland den höchsten Militärhaushalt aller europäischen NATO-Länder, den es bis 2029 noch wesentlich steigern will auf fast 153 Mrd. €., das ist fast eine Verdoppelung. Deutschland gehört zu den fünf größten Rüstungsexporteuren der Welt mit dem Höchststand von Rüstungsexporten für 8,1 Mrd. € in 2024, auch in Kriegs- und Krisenländer und Diktaturen.
Derzeit hat die Bundeswehr 215.000 Soldaten einschl. Reservisten in 2025, die bis 2035 auf eine Truppenstärke von 260.000 aktiven Soldaten erhöht werden soll zuzüglich 200.000 Reservisten als Zielgröße, so dass nach Einführung der Wehrpflicht über 460.000 Soldaten bereitstehen sollen, also eine Verdoppelung gegenüber heute. Laut Bundeskanzler Merz soll die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ werden.

„Deutschland soll mehr militärische Verantwortung weltweit übernehmen“

Denn Deutschland soll „mehr militärische Verantwortung in der Welt übernehmen“, da sich die USA als Ordnungsmacht aus vielen Regionen der Welt zurückziehen werde. Dazu hatte bereits zu Beginn des Jahres 2014 der damalige Bundespräsident Joachim Gauck Deutschland ermahnt, und zwar vor der Weltöffentlichkeit auf der von der Rüstungsindustrie gesponserten „Münchener Sicherheitskonferenz“.

Die Begründung: Europa bleibt auf lange Sicht auf Rohstoffe aus anderen Regionen angewiesen. Es muss also aus eigenem wirtschaftlichem Interesse dort selbst für Zugang, Ordnung und Frieden sorgen zur Sicherung der Rohstoffe und Handelswege, notfalls auch militärisch – und als mächtigster EU-Staat sieht sich da fortan besonders Deutschland in der Pflicht.

Fundamentaler außen- und sicherheitspolitischer Wandel

Das verlangt einen fundamentalen außen- und sicherheitspolitischen Wandel, zu dem schon die damalige Große Koalition unter Kanzlerin Merkel bereit war, wie eingangs erwähnt. Die in der deutschen Bevölkerung umstrittene Rede Gaucks wurde seinerzeit flankiert von Reden der damals neuen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und dem abermaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Sie waren sich darin einig, dass auch in den Konfliktzonen im Nahen Osten, wo zu dem Zeitpunkt bereits 5.000 deutsche Soldaten eingesetzt waren, deutsche und europäische Interessen zu vertreten seien. (Und dorthin, wo das Grundgesetz direkte Bundeswehr-Kampfeinsätze verbietet, lieferte Deutschland zunehmend Ausrüstung und Ausbilder). Dagegen haben zugleich weite Teile der Deutschen gänzlich ablehnend auf Einmischung in die auswärtigen Konflikte reagiert. Doch die veränderte Militärpolitik Deutschlands und Europas begann schon viele Jahre früher, unbemerkt von der kritischen Öffentlichkeit.

Kampfsoldaten der EU als „schnelle Einsatztruppen“

Die gemeinsam veränderte Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU mitsamt Aufrüstungsplänen begann schon 1999 nach dem EU-Gipfel von Helsinki mit der Aufstellung einer 60.000 Mann starken „schnellen Einsatztruppe“ und deren militärische Ausrüstung: Europa als Kampfgemeinschaft. Als Speerspitzen wurden Dutzende „Battlegroups“ für die weltweite Einsatzfähigkeit ab 2007 bis 2012 eingerichtet, wobei Deutschland die größten Kontingente mit den meisten Führungspositionen stellt. Innerhalb einer Woche sollen bei Bedarf die Kampfsoldaten an jeden Ort der Welt geschickt werden können. Später bekam die EU (vertragswidrig) einen eigenen Militäretat von anfangs 5 Mrd. € mit in Aussicht gestellter Aufstockung.

„In Brüssel und vielen europäischen Hauptstädten herrscht Panik, weil man zum einen sieht, dass das Zeitalter der westlichen Hegemonie zu Ende geht und sich immer mehr Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika, von deren Ausbeutung der Westen lange gelebt hat, von unseren Regierungen abwenden, dass sie nicht mehr so erpressbar sind wie einst. (…) In dieser Lage suchen die dominierenden politischen Kräfte in der EU ihr Heil in einer schrankenlosen, in der Tat panischen Aufrüstung, um ihre Position aufrechtzuerhalten, ohne sich jedoch von der Unterwürfigkeit gegenüber den USA zu lösen“. (Zitat Fabian Scheidler).

Aufrüstungsverpflichtung und Aufrüstungsfond für alle EU-Staaten

Inzwischen hat die EU einen „Aufrüstungsfond“ eingerichtet in Höhe von 150 Mrd. €, um ihre Mitgliedsstaaten und europäische Unternehmen bei den Aufrüstungsvorhaben mit günstigen Krediten zu unterstützen, wovon 19 Staaten schon Gebrauch gemacht haben. Für 2025 verkündete die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stolz, dass die Verteidigungsausgaben der 27 EU-Staaten insgesamt auf 381 Mrd. € gesteigert werden, davon 130 Mrd. € in Investitionen für neue Waffen.

Schon im Lissabonner EU-Grundlagenvertrag (als EU-Verfassungsersatz) von 2008 ist die Aufrüstung (statt Abrüstung) aller EU-Mitgliedsstaaten zum bindenden Verfassungsziel erhoben worden. Über die Aufrüstungsverpflichtungen der Mitgliedsstaaten wacht eine europäische „Rüstungsagentur“, die später in „Verteidigungsagentur“ umbenannt wurde (European Defence Agency EDA). Sie ist dem Rat der EU angegliedert, wird aus nationalen Haushaltsmitteln finanziert und ist mit einem eigenen Militärhaushalt für Sofortfinanzierungen ausgestattet. Deren damaliger Leiter Alexander Weis (ehemaliger Abteilungsleiter für Rüstung im deutschen Verteidigungsministerium) hatte das Jahr 2008 als „Europas Jahr der Rüstung“ angekündigt.

Weltweite Bundeswehreinsätze zur militärischen Intervention

Die Einsätze der Bundeswehr sollten sich schon seit 2003 nicht mehr geografisch eingrenzen lassen, wie es der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) vorgab, damit Deutschland „seine Interessen und seinen internationalen Einfluss wahren kann“ – so auch am Hindukusch. Unter der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die 2018 als NATO-Generalsekretärin im Gespräch war, wurde 2016 ein neues „Weißbuch der Bundeswehr“ veröffentlicht, welches die veränderte Ausrichtung der Rüstungs- und Militärpolitik enthielt. Demnach sollte Deutschland „mehr Führungsverantwortung“ in der Welt übernehmen und den ungehinderten Zugang von Handelswegen notfalls auch militärisch sichern.

Fernziel sei eine europäische Verteidigungsunion mit einem militärischen EU-Hauptquartier. Denn in der EU bestand Konsens, die europäische Militärpolitik mit interventionistischen Einsätzen weltweit auszuweiten. Im Rahmen der NATO sollten militärische Interventionen auch zur Sicherung von Energie, insbesondere von Öl- und Gasressourcen in Afrika, Asien und Nahost erfolgen.

Das Drehbuch für die militärische „Zeitenwende“ wurde 2004 geschrieben

Schon in 2004, also 10 Jahre vor dem beginnenden Donbass-Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, war für den Paradigmenwechsel der europäischen und deutschen Militärpolitik das Drehbuch verfasst worden, mit dem Augenmerk auf militärische und machtpolitische Fragen. Und zwar in der „European Defence Strategy (EDS)“ der Bertelsmann-Stiftung für die EU, ausgearbeitet von der Venusberg-Gruppe, an der sich auch die deutsche Rüstungs- und Militärpolitik mit der von Bundeskanzler Scholz propagierten „Zeitenwende“ sowie die Rüstungspolitik der jetzigen Bundesregierung mit ihrem militärischen „Sondervermögen“ seither konsequent ausrichtet, wie noch näher ausgeführt.

Die deutsche Bertelsmann-Stiftung mit ihren Netzwerken als einflussreicher Fürsprecher einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik zugunsten des Aufbaus einer militärischen „Supermacht“ Europa empfahl in ihrem EU-Strategiepapier Europas Aufrüstung (auch als Nuklearmacht im Kampf um globalen Einfluss). Mit ihrer sicherheitspolitischen Agenda betrieb sie erfolgreiche Lobbyarbeit für die Militärmacht Europa. Die EU soll innerhalb der globalen Wirtschafts- und Machtblöcke mit einer EU-Armee und einem eigenen Außenminister sowie gemeinsamen Geheimdiensten seine geostrategischen Interessen wahrnehmen, sich als Weltmacht definieren und zum globalen Militärakteur entwickeln, der bei Bedarf jeden Punkt der Welt kontrollieren kann.

Entwicklung der EU zur Militärunion auf Rat von Bertelsmann und DGAP

Die bis dahin zivile EU (als Friedensnobelpreisträger 2012) beschritt nun den Weg als „Militärunion“, zusätzlich zur NATO und den nationalen Militärpotenzialen, obwohl durch die EU-Verträge nicht abgedeckt. Die Frage zur Zukunft Europas wurde primär mit der angestrebten Augenhöhe mit den USA beim politischen und vor allem militärischen Einfluss in der Welt beantwortet. In ihrem Szenario der Supermacht Europa rät die Bertelsmann-Stiftung zum Abschied von der Idee einer Zivilmacht zur uneingeschränkten Hinwendung zu den Mitteln internationaler Machtpolitik einschließlich Kriegseinsätzen mit Offensivcharakter, zum Beispiel zur Ressourcen- und Rohstoffsicherung für Europa – ohne diese als humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Einhaltung von Menschenrechten oder als „Friedensmissionen“ länger zu kaschieren.

Daran die Bevölkerung Europas zu gewöhnen, wolle Bertelsmann publizistisch beitragen, zusammen mit ihrer „Venusberg-Group“ und der personell mit Bertelsmann verflochtenen „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP), die vom Auswärtigen Amt und von der Industrie finanziert wird. In dieser besonders einflussreichen Organisation der Rüstungslobby tauschen sich Militärs und Geheimdienstler mit hochkarätigen Politikern, Journalisten und Wissenschaftlern aus, wie man die Militarisierung der EU-Außenpolitik und gemeinsame Rüstungsprojekte voranbringen kann.

Neben der NATO künftig auch Einsätze von EU-Streitkräften?

Bereits auf dem EU-Gipfel in 2007 wurde nach den Strategie-Empfehlungen von Bertelsmann die Einrichtung eines europäischen Außenkommissars (quasi als EU-Außenminister) beschlossen und im Reformvertrag festgeschrieben. Mit der gleichzeitigen Zuständigkeit auch für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Handelspolitik sowie Entwicklungszusammenarbeit wurde durch die erweiterten Kompetenzen eine Machtfülle gebündelt, wie sie kein nationaler Minister hat. Mit der Zuständigkeit für Wirtschaft und Militärpolitik in einer Hand wurde dokumentiert, dass künftig auch mit dem Einsatz europäischer Streitkräfte für Wirtschaftsinteressen zu rechnen ist.

Allerdings war damals noch nicht absehbar, dass sich die EU unter der kritikwürdigen Führung von Ursula von der Leyen – und nach autokratischen und rechtsnationalen Tendenzen in mehreren EU-Staaten mit Auswirkungen im EU-Parlament – zu einem geschwächten und uneinigen oder zerstrittenen Gebilde entwickelt hat, dass obendrein vom Trump-Amerika erpresst wird. Damit sind die eigenen Weltmachtambitionen der EU zumindest wirtschaftlich derzeit nur schwer realisierbar, aber militärisch nach drastischer Erhöhung aller Militärhaushalte und militärischer Emanzipation von den USA bereits vorangeschritten.

Dass die EU-Kommissionspräsidentin mit Hilfe der Rechten im EU-Parlament gewählt und wiedergewählt wurde und bei Abstimmungen auch den Bruch der Brandmauer nutzt, macht die heutige EU als globale Akteurin nicht gerade glaubwürdiger, die obendrein bei der Flüchtlings- und Migrationspolitik die Menschenrechte verletzt, wie die Menschenrechtsorganisationen vorwerfen.

Die EU als politische und militärische Weltmacht?

Die EU soll demnach ihren Status als „wirtschaftliche Weltmacht“ ausbauen und auf allen Kontinenten den ungehemmten Marktzugang für europäische Konzerne erzwingen. Die EU soll nach dem Willemn ihrer Führungseliten zur politischen und militärischen Weltmacht aufsteigen, um ihre ökonomischen Interessen mit außenpolitischen wie militärischen Mitteln absichern zu können. Laut diesem Drehbuch für die Spitzenpolitiker müsse die EU zum weltweit einsatzfähigen „Sicherheitsakteur“ werden, der – so das damalige ehrgeizige Zeit-Ziel – bis 2015 alle Militärmissionen eigenständig (auch ohne Nato-Unterstützung) ausführen kann, der über die volle militärische „Eskalationsdominanz“ (inklusive Atomwaffen) verfügt und in der Lage ist, weltweit präventiv zu intervenieren, um Angriffe auf Europa oder europäische Interessen zu verhindern.

Die Bertelsmann-Stiftung arbeitet daran, gesellschaftliche Akzeptanz für weltweite Kriegseinsätze herzustellen. So empfiehlt ein Strategiepapier aus dem Jahr 2005 den politischen Entscheidungsträgern, die EU-BürgerInnen von der Notwendigkeit der Weltmachtrolle zu überzeugen. Mitarbeiter der Bertelsmann-Stiftung und der mit ihr kooperierenden Lobbyorganisation DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) und den darin eingebundenen Politikern nutzen die Medien für ihre außen- und sicherheitspolitische Statements. Sie verbreiten auch Angst vor Terror, dem Aufstieg Chinas und der Knappheit fossiler Energieträger.

Europas „politische Führer“ sollen europäische Bevölkerung überzeugen

Der Tenor: Die Gefahren für den europäischen Wohlstand und das Leben der EU-Bürger können nicht länger allein mit zivilen Mitteln bekämpft werden Und das jüngste Venusberg-Papier setzt hinzu: “Europas politische Führer müssen gemeinsam die europäische Bevölkerung überzeugen, dass es jetzt an der Zeit ist, sich angemessen auf eine sichere Zukunft vorzubereiten, und dass dies Anstrengung, Engagement und Geld kosten wird.”

Vom Umbau der EU zur Weltmacht mit Eroberung neuer Märkte verspricht sich die Bertelsmann AG auch Vorteile für ihr mediales Kerngeschäft. Neben einer nützlichen militärisch flankierten Eroberung neuer Märkte kann vor allem die Bertelsmann-Tochter Arvato Geschäfte erwarten. Als Spezialistin unter anderem für Logistik und IT-Anwendungen aller Art kommt die Bertelsmann-Tochter Arvato sowohl für zivile wie militärische Government Services in Frage. Dafür betreiben Stiftung und Konzern ihre eigene Außenpolitik mit Expertenteams oder hochrangig besetzten Kongressen. Sie speisen ihre Vorstellungen durch eine Flut von Strategiepapieren, Expertisen und Ranking-Instrumenten sowie den engen persönlichen Kontakt zu den politischen Eliten in das politisch-administrative System ein.

„Führende Rolle Deutschlands in der Welt mit militärischer Verantwortung“

Nach den Strategiepapieren der vorgenannten Lobbyorganisationen soll Deutschland dabei eine neue führende Rolle in der Welt mit mehr (militärischer) Verantwortung übernehmen, wie es Ex-Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede auf der 50. Münchener Sicherheitskonferenz 2014 verriet, an der wohl die Rüstungslobby vorbereitend mitgeschrieben hat, und zwar in Person seines Redenschreibers Thomas Kleine-Brockhoff (damaliger Direktor der DGAP/“Gesellschaft für Auswärtige Politik“). Dort hatte Gauck vor aller Welt den Anspruch an eine neue deutsche Außenpolitik formuliert, mit der sich Deutschland auch militärisch weltweit entschiedener einbringen und „seinem Gewicht entsprechend“ reagieren soll. soll, (wie bereits seit 2011 an vielen Krisenschauplätzen in der Welt praktiziert).

Deutschland dürfe sich nicht „wegducken“, sondern solle ein Garant internationaler Sicherheit sein und sich auch militärisch engagieren in den Krisen ferner Weltreligionen, auch mit dem Einsatz von Soldaten und sich nicht „hinter dem Schutz der historischen Schuld verstecken“. Mit Stolz blickte er darauf, dass Deutschland seit 1994 ungefähr 240 mal über Auslandseinsätze der Bundeswehr beraten habe. Die Zeit des Misstrauens gegenüber deutscher Staatlichkeit sei vorbei. Deutschland dürfe „seine historischen Ängste nicht als Ausrede nutzen“ und müsse „sein Selbstbild korrigieren”. In Pressekommentaren wurde Gaucks umstrittene Rede als „Ärgernis“ empfunden.

Der jüdische Historiker Efraim Zuroff als Leiter des „Simon-Wiesenthal-Centers“ empörte sich schon in 2008 über die geschichtliche Relativierung und Verharmlosung der Nazi-Ideologie durch den „ungeeigneten Bundespräsidenten“ Gauck wegen seiner öffentlichen Äußerungen und der Unterzeichnung der umstrittenen „Prager Erklärung“, die den Holocaust mit kommunistischen Verbrechen gleichsetzte.

Klartext der Deutschen auf den „Münchener Sicherheitskonferenzen“

Die von der Rüstungslobby mitfinanzierten „Münchener Sicherheitskonferenzen“ von 2016 und 2018 hatten also (ohne vorherige Parlamentsdebatten oder öffentlichen Diskurs) bedenkliche militär- und rüstungspolitische Vorentscheidungen als Paradigmenwechsel politisch unwidersprochen präjudiziert. Die damals nur geschäftsführende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, flankiert vom damaligen Außenminister Steinmeier und dem Bundespräsidenten Gauck mit seiner erwähnten Rede oder später von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, legte sich in München erneut auf deutsche Auf- und Nachrüstungsverpflichtungen in nie dagewesener Höhe mit haushaltspolitischer Priorität fest.

Diese deutschen und europäischen Bestrebungen und Ambitionen werden also schon seit 10 Jahren von deutschen Spitzenpolitikern vor der Weltgemeinschaft öffentlich verkündet, manches auch schon vor der Krim-Annexion, da gab es noch keinen Ukraine-Krieg. In dem zugrunde liegenden Strategiepapier für die EU wird militärischer Klartext geredet, den die Politiker entsprechend übernommen haben, bis hinein in ihre Redetexte und Beschlüsse, schon lange vor der von Kurzzeit-Kanzler Scholz dann offiziell verkündeten militärischen „Zeitenwende“. Die Hochrüstung und US-Raketenstationierung in Deutschland erinnert in ihrer politischen Dramatik an die Zeit der Wiederbewaffnung in den 1950-er Jahren, der mancher Politiker und Rüstungslobbyist nachtrauert. Damals wie heute sind die westlichen Aufrüstungsvorhaben gegen Moskau gerichtet.

Neue militärische Rolle Deutschlands und Europas

Vor allem Ursula von der Leyen skizzierte auf der Münchener Sicherheitskonferenz schon vor 8 jahren mit markigen Worten (am Grundgesetz mit dem Gebot der bloßen Landesverteidigung vorbei) eine ganz neue militärische Rolle Deutschlands und Europas. Mit einer europäischen Armee neben der NATO in einer „europäischen Militärunion“, wie kürzlich von der EU-Exekutive (am Bundestag vorbei) beschlossen, will sie die Militarisierung der Europapolitik vorantreiben statt eine neue Abrüstungsinitiative zu starten oder Entspannungspolitik mit dem Osten wiederzubeleben. Stattdessen das Motto der 1950-er Jahre: „Wenn die Russen kommen…“.

Alles läuft seither auf einen neuen „kalten Krieg“ (und absehbar auf einen sich ausbreitenden heißen Krieg?) hinaus, wie schon in der „Sicherheitspolitischen Agenda“ der Bertelsmann-Stiftung im Auftrag der EU vor Jahren entwickelt und empfohlen. Demgemäß der markige Originalton von der Leyen in München: „Deutschland braucht mehr militärisches Gewicht und darf sich nicht hinter seiner Geschichte verstecken, sondern muss akzeptieren, dass unsere Soldatinnen und Soldaten auch tatsächlich eingesetzt werden, um für Sicherheit und Freiheit zu kämpfen.“

Deutsche Interessen erfolgreich am Hindukusch verteidigt?

In der fragwürdigen Rede von Ursula von der Leyens blieb unklar, wozu die Anstrengungen gut sein sollen. Denn Aufrüstung änderte daran nichts mehr, dass die NATO mit Deutschland sowie die USA im Juli 2021 den Taliban in Afghanistan das Feld kampflos überlassen haben, seitdem SPD-Verteidigungsminister Peter Struck unbedingt „deutsche Interessen am Hindukusch“ verteidigen wollte. Doch der dortige Militäreinsatz Deutschlands geschah nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses ohne Strategie und erkennbare Ziele, aber mit großem Schaden.

Die schonungslose Bilanz des knapp zwanzig Jahre währenden NATO-Einsatzes mit deutscher Unterstützung lautet: Das westliche Verteidigungsbündnis hinterlässt in Afghanistan nicht Frieden und Stabilität – sondern Chaos. Europäische und amerikanische Staatsbürger sollten schnellstmöglich in Sicherheit gebracht werden, ebenso deren afghanischen Helfer und Unterstützer, so lautete das nur teilweise eingehaltene deutsche Versprechen. Jetzt werden die Helfer von damals abgeschoben oder mit Geld zur Rückkehr veranlasst. Was aus den Afghanen und Afghaninnen unter den Taliban wird, scheint inzwischen unwichtig. Geht so “Werte geleitete” Außenpolitik?

„Die alte Liebe zum Militär wiederentdeckt“

In 2021 hielt die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dann als EU-Kommissionspräsidentin kurz nach dem militärischen Debakel von Afghanistan eine weitere Grundsatzrede „zur Lage der Union“, wo sie für mehr Rüstung plädierte und für eine engere Zusammenarbeit von EU und NATO. Gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Macron wollte die CDU-Politikerin die „Europäische Verteidigungsunion“ vorantreiben. Neben einer „schnellen Eingreiftruppe“ und einem eigenen militärischen Lagezentrum brauche die EU vor allem „politischen Willen“, erklärte sie. Die taz kommentierte: „Ursula von der Leyen hat ihre alte Liebe wiederentdeckt: das Militär.“

Ähnlich wie von der Leyen hatte sich zuvor ihre Amtsnachfolgerin im Verteidigungsministerium, Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert: Die EU brauche mehr Willen zur Verteidigung und Deutschland müsse aufrüsten. Sie entsandte im August 2021 die deutsche Fregatte „Bayern“ durchs Südchinesische Meer in den Indo-Pazifik und später nach Australien und Ostasien sowie zum Horn von Afrika, „um Seewege zu sichern“ und „Flagge zu zeigen für unsere deutschen Interessen als große Handelsmacht und Exportnation”.

Militärische Sicherung von Handelswegen für die Exportnation Deutschland?

Das Engagement der Bundeswehr im Indopazifik sei angeblich erforderlich, um Chinas Machtstreben einzudämmen, als Reaktion auf die Absicht Chinas, die Rüstungsausgaben um 6,8% in 2012 zu steigern. Daraufhin sollten „unsere deutschen Soldaten“ einen wichtigen Beitrag leisten „zur Sicherung unserer Handelswege“ und im „Kampf gegen Terrorismus“. An diese richtete sie den Appell: „Soldatinnen und Soldaten: Genau das ist Ihr Kurs. (…) Sie sind das Aushängeschild unseres Landes und repräsentieren unsere Interessen der Bundesrepublik. Und stellen dabei die Leistungsfähigkeit unserer Marine unter Beweis.“ (Ob die selbst ernannte militärische Weltmacht Deutschland Eindruck auf die Chinesen gemacht hat?)

Als der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler, die Sicherung von Rohstoffen und Handelswegen auch mit militärischen Einsätzen als Betätigungsfeld der deutschen Bundeswehr (für wirtschaftliche Interessen quasi als Wirtschaftskriege) erwähnte, gab es einen Sturm der Entrüstung im Lande mit Verweis auf das Grundgesetz, so dass er im Mai 2010 zurücktrat. Jahre später lösen solche Bekenntnisse keine Empörung mehr aus, sondern sind alltäglich akzeptierte politische Bestrebungen, auch wenn sie längst nicht mehr mit dem Grundgesetz und seinem dort verankerten Friedensgebot im Einklang stehen..

Rüstungslobbyisten beeinflussen maßgeblich die außenpolitische Strategie

Auffällig ist bei alledem der treibende Einfluss der deutschen Rüstungslobby auf die außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung der deutschen Politik. Insbesondere die mehrfach erwähnte DGAP („Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik“ als Rüstungslobby-Organisation) mit ihrer zentralen Schlüsselrolle versucht nach eigenem Bekunden, „aktiv die außenpolitische Meinungsbildung auf allen Ebenen zu beeinflussen“ und die drastische Erhöhung der Rüstungsausgaben zu legitimieren, teilweise mit wissenschaftlichem Anspruch. Ziemlich offensichtlich folgten der Kanzler, der Verteidigungsminister und die jeweiligen Außenminister (deren Ministerium die Lobbyorganisation sogar mitfinanziert), aktuell den Vordenkern und Vorgaben der DAGP bei ihrer politisch-militärischen „Zeitenwende“ hin zur „Kriegstüchtigkeit“.

Der bereits erwähnte langjährige deutsche „Chefideologe“ der einflussreichen DGAP, Christian Mölling, wechselte im September 2024 nach Bertelsmann als Direktor im Programm „Europas Zukunft“. Den deutschen Fernsehzuschauern wird er allabendlich wie ein offizieller Regierungssprecher mit Interviews und Statement als “Rüstungs- und Sicherheitsexperte“ präsentiert, ohne seine Lobbyfunktion zu offenbaren. Er kann auch die politischen Strategien besser erklären als die gewählten Regierungsmitglieder und Parlamentarier, die seine „kompetenten“ Vorlagen mehr oder weniger laienhaft nachbeten.

Lobbyisten benutzen Politiker für strategische Umsetzung

Die geschickte Einbindung von aktiven und Ex-Politikern in ihre Netzwerke und für ihre Zwecke gelingt den Rüstungslobbyisten immer wieder problemlos. Als deren politische Rüstungslobbyisten betätigen sich vor allem auch ausgeschiedene Bundesminister wie Sigmar Gabriel (zugleich Vorsitzender der Atlantik-Brücke), Ex-Verteidigungsminister Jung und Ex-Entwicklungsminister Niebel (Rheinmetall) sowie aktuell der ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber als Vizepräsident „Political Affairs“ beim Waffenbaukonzern Elbit, und natürlich die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Mitglied in mehreren Rüstungslobby-Organisationen.

Hoch angesehen ist auch der ehemalige Diplomat und spätere Rüstungslobbyist des Hensoldt-Konzerns, Ischinger, der auch durch die Talkshows gereicht wird als langjähriger Vorsitzender der von Rüstungskonzernen gesponserten privaten „Münchener Sicherheitskonferenzen“. Das Zusammenspiel der Lobby-Netzwerke und auch die dubiose Rolle der „Atlantik-Brücke“, in der alle namhaften Politiker und Journalisten nebst Vertretern der Finanz- und Rüstungsindustrie und des Militärs eingebunden sind, bedürfte einen eigenen umfassenden Artikel und ist vom Autor dieser Zeilen in verschiedenen Zusammenhängen ausführlicher dargestellt und belegt worden.

Wie sich die wehrpflichtige Jugend gegen den Militarismus wehren kann

In diesen Kriegs- und Krisenzeiten wäre es dringend geboten, die Logik des Krieges zu durchbrechen und in Alternativen zu denken sowie den Friedensgedanken wieder zu beleben. Statt den Krieg zu gewinnen sollten wir den Frieden gewinnen und die Jugend dafür statt fürs Militärische zu begeistern. Unter dem Motto „Mich kriegt ihr nicht!“ und „Nein zum Krieg!“ wird im Internet unter www.kriegsdienstblocker.de eine Anleitung „zur kostenlosen Erstellung einer Kriegsdienstverweigerung“ dargeboten.

Dort heißt es: „Mut ist nicht, zu kämpfen. Mut ist, den Krieg aus Gewissensgründen zu verweigern. Krieg werden von Mächtigen geplant, die ihre Macht ausweiten wollen, von Dummköpfen ausgeführt, und von Unschuldigen mit dem Leben bezahlt. Sei klug und werde nicht zum Spielball. Schütze dein Leben und deine Psyche. Du kannst Dich völlig frei entscheiden! Nutze Dein Recht!“ Zur Verfügung gestellt wird ein juristisch geprüftes Schreiben an das zuständige „Karriere-Center“ der Bundeswehr, dass unabhängig vom Verteidigungsfall eingereicht werden kann.

Mit „Friedensbotschaftern“ zum Bewusstseinswandel

„Werde Friedensbotschafter und erwecke Bewusstsein“, so lautet die Aufforderung an die jugendlichen Leser, „weil die Wehrkraft wieder vor der Tür steht. Weil Du nicht warten willst, bist deine Kinder eingezogen werden. Weil ziviler Widerstand mit friedlichen Mitteln beginnt. Weil jeder Flyer ein Hoffnungsschimmer sein kann.“ Jeder kann in 5.000 Haushalten mit kostenlos zur Verfügung gestellten Flyern ein Zeichen setzen. (In der NS-Zeit wäre eine solche Aktion als Straftatbestand der „Wehrkraftzersetzung“ wohl mit dem Tode bestraft worden. Erst 2002 sind diese nationalsozialistischen Gesetze außer Kraft gesetzt worden, so dass es keinen vergleichbaren Straftatbestand mehr gibt, wohl aber den § 89 des Strafgesetzbuches zur „verfassungsfeindlichen Einwirkung auf die Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane“, mit einem Strafmaß von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe).

Schulstreik gegen die Wehrpflicht

Am 05. Dezember 2025 ist in mehreren deutschen Städten ein bundesweiter Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht geplant, als Teil eines vom Bündnis der Friedensbewegung initiierten Aktionstages. In zahlreichen Orten, darunter Berlin, Bochum, Dortmund, Bielefeld, Essen, Göttingen, Hannover, Kassel, Köln, Münster, München, Potsdam und Trier laufen bereits konkrete Vorbereitungen. Die umfassende Militarisierung in allen Politikbereichen braucht auch nach Auffassung kritischer Gewerkschafter endlich entschiedenen Widerstand. Mit der Kraft der (auch historischen) Aufklärung, mit der Empathie mit den Opfern auf beiden Seiten und mit der Initiativkraft der sozialen Bewegungen könnte eine verstärkte Friedensbewegung wiederbelebt werden, denn Krieg bedeutet Entmenschlichung.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Lokalkompass, hier mit freundlicher Genehmigung des Autors. Links wurden nachträglich eingefügt.

Über Wilhelm Neurohr:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

Auch im Hessischen Landtag wehen an diesem Mittwoch zum Gedenken an den ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow die Flaggen auf Halbmast. Landtagspräsidentin Astrid Wallmann würdigt das Lebenswerk des Friedensnobelpreisträgers.
Zur Pressemitteilung: ➡️ https://t1p.de/vy3um

#hessischerlandtag #MichailGorbatschow