#huthis — Public Fediverse posts

Verstößt der #Irankrieg der #USA und Israels gegen das #Völkerrecht? Nein, sagt Jurist Wolff Heintschel von Heinegg: Der #Iran habe viele Jahre über die #Hamas, #Hisbollah und #Huthis einen bewaffneten Konflikt mit #Israel geführt.

https://www.deutschlandfunk.de/ist-der-iran-krieg-voelkerrechtswidrig-voelkerrechtler-wolff-heintschel-v-heinegg-100.html

Leider bespricht Michael Köhler mit ihm nicht den Schwachpunkt der Argumentation: Mit Hamas, Hisbollah und Huthis gab es Waffenstillstandsvereinbarungen und mit dem Iran wurde verhandelt - es fanden also gerade *keine Kampfhandlungen* statt.

Schon mitten im Krieg?

Donald Trump hat den Iran angegriffen und mit inkompetenter Kriegsführung seines “Kriegsministers” Hegseth versucht, aus der Luft einen Systemwechsel im Iran herbeizubomben.  Im Iran stützt sich das Mullah-Regime auf etwa 1 Million Männer – 200.000 fanatische Elitekrieger der Revolutionsgarden, die ökonomisch existenziell mit dem Regime verflochten sind, etwa 200.000 weitere Freischärler und 600.000 reguläre Soldaten des Militärs. Das Regime hat sich gesellschaftlich tief eingegraben und ist darauf vorbereitet, jeden getöteten Repräsentanten des Regimes schnell zu ersetzen. Und es führt einen strategisch lang überlegten und geplanten Wirtschaftskrieg gegen nahezu die gesamte Menschheit. Zwei von ihrer eigenen Hybris getriebene Selbstüberschätzer namens Donald Trump und Benjamin Netanjahu wurden von ihrer Egos dazu verleitet, einen Krieg zu beginnen, der in einen Flächenbrand münden könnte.

Dieser Krieg ist und bleibt völkerrechtswidrig, auch wenn die Morde des Regimes an zehntausenden eigenen Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls eine brutale Verletzung des Völkerrechts sind. Aber um einzugreifen, hätte es eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrats bedurft, Auch wenn diesen Beschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit Putin und Xi durch ein Veto verhindert hätten, wäre es nicht wie jetzt ein massiver Schlag gegen jedes internationale Recht gewesen.  Als Ignorant von Recht und Gesetz jedoch behauptet Trump einfach, dass er doch gar keine andere Alternativen hahabt hätte und tritt die Wirkung des Völkerrechts und die UNO wie die Demokratie in die Tonne.

Einzig erfolgreiche Regimewechsel: 2. Weltkrieg und Bosnien/Herzegowina

Das fast 50 Jahre lang einzige Beispiel für einen erfolgreichen Systemwechsel durch Krieg war der 2. Weltkrieg, mit dem von einer systemübergreifenden Allianz beendeten Kriegsterror Nazi-Deutschlands und Japans ein Regimewechsel zur Demokratie von außen durchgesetzt wurde. Dieser Krieg kostete 60 Millionen Tote und führte zur Gründung der UNO, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und begründete die heutige  internationale Ordnung  und gewisse gemeinsame Mindeststandards von Zivilisation. Bosnien/Herzegowina ist ein positives Beispiel, wo das Völkerrecht mit großen Anstrengungen durchgesetzt, Kriegsverbrecher vor den internationalen Gerichtshof gestellt wurden und heute Versöhnung und demokratische Verfassung herrschen. Der Irak-Krieg und seine Folgen erwies sich als ebensolches Desaster, wie Afghanistan, Libyen und möglicherweise auch Syrien, wo sich die IS-Nachfolger mit Unterstützung von Erdogans Türkei ein freundliches Gesicht aufgesetzt haben, aber weiterhin die Kurden und Drusen verfolgen.

Gibt es eine gemeinsame Strategie der USA und Israels?

Offensichtlich ist es so, dass Israel eine Strategie des Regime Change im Iran betreibt, Donald Trump jedoch dieses Ziel gar nicht teilt. Wie anders ist der Aufruf der US-Regierung an die Revolutionsgarden zu verstehen, dass ihnen, den systematischen Mördern und Folterern, Menschenrechtsverletzern und Frauenunterdrückern von Trump Amnestie, Freiheit von Verfolgung und Verurteilung ihrer systematischen Verbrechen versprochen wird. Das ist ein nachträglicher Schlag ins Gesicht für Roosevelt und die Alliierten durch Trump. Hätten sie so gehandelt, hätte es in Deutschland weder Nürnberger Prozesse, noch eine Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus und in Japan keine Demilitarisierung gegeben. Ganz abgesehen davon, dass eine solche weiter in ihren Strukturen nicht veränderte Macht des Regimes auch für Israel keine Sicherheit auf Dauer bedeuten würde.

Brüder im Ungeist auf beiden Seiten

Es ist jedoch nicht verwunderlich, dass Trumps Ansammlung von Machos und Autoritaristen, die einem ganz ähnlichen Denken über Frauenrolle, Gewalt und Folter, Recht und Gerechtigkeit anhängen, wie das iranische Mullah-Regime, solch ein Angebot macht. Hinzu kommt, dass Trump und seine Komplizen im Amt dabei öffentlich angebliches “Christentum” heucheln, ähnlich, wie die iranischen Menschenschinder schamlos den Islam für ihre Zwecke instrumentalisieren. Es liegt nache, dass Trump überhaupt kein Problem darin sähe, wenn – wie in Venezuela – eine seinen Interessen willige Person oder Gruppe den iranischen Machtapparat übernähme und in den Dienst der USA und  der Ölkonzerne stellte.

Das US-Wahlrecht wird eingeschränkt

Der MAGA-Clique an den Hebeln der Macht in Washington ist nun im Kriegsverlauf offensichtlich klar geworden, dass steigende Ölpreise, steigende Düngemittelpreise, die vor allem afrikanische Staaten bedrohen werden, steigende Inflation und damit Zinsen eine Gefahr für die gesamte Weltwirtschaft sind, und die Machtphantasien Trumps und seiner Handlanger bei den Midterm-Wahlen der USA im November ihre Träume zum Platzen bringen lassen könnten. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen,  nach Meinung mancher pessimistischer Analysten sogar so gut wie sicher, dass diese “Midterms” keine freien Wahlen mehr sein werden. Laut  “Spiegel” liegt bereits ein Paket von Gesetzesänderungen bzw. Dekreten auf dem Schreibtisch Donald Trumps, mit dem die Briefwahl praktisch abgeschafft, die Zahl der Wahllokale drastisch reduziert und die Stimmabgabe an Reisepässe – ein Dokument, das in den USA nur ein geringer Teil der Bevölkerung überhaupt besitzt – gebunden und in trump-freundlichen Staaten weitere Wahlkreise zugunsten der Republikaner zugeschnitten werden sollen.

Israel verfolgt den ultimativen Systemwechsel

Benjamin Netanjahu dagegen hat offensichtlich von langer Hand vorbereitet mit dem Krieg einen Plan verfolgt, im Iran einen Systemwechsel durchzusetzen und gleichzeitig die blutigen Hilfstruppen des Iran, Hamas, Hisbollah und die Huthis sowie möglicherweise noch die schiitischen Milizen im Irak, die bisher nicht angegriffen wurden, zu zerschlagen, um die seit 47 Jahren verfolgte Strategie des schiitischen Terrorismus zur Vernichtung Israels zu beenden. Er zumindest verfolgt bei seiner mörderischen Strategie das Ziel, die Würdenträger und Köpfe des Regimes zu vernichten. Und damit glaubt er, auch die in diesen Köpfen existierenden Ideologien ausrotten zu können. Dass er stattdessen den Hass, den die Ideologen der iranischen Schiiten verbreiten und den die sunnitischen Nachbarn in geringerem Umfang teilen in der gesamten arabischen und muslimischen Welt schürt und vertieft, scheint ihm dabei nicht in den Sinn zu kommen. Dabei waren der Mossad und die israelische Außenpolitik früher einmal wesentlich klüger. Ich erinnere mich an eine Diskussion mit der israelischen Botschaft Ende der 80er Jahre in der Universität Bonn, als der Gesandte auf die Frage, warum der Mossad z.B. den Chef der Al Fatah Jassir Arafat oder Dr. Habasch, Kopf der palästinensischen Befreiungsfront, nicht umbringe, dass man das grundsätzlich nicht tue, weil man dadurch ja das Denken der Organisation nicht ändere und nur noch mehr Haß ernte. Netanjahus Strategie, wenn er überhaupt eine hat, ist also so sinn- wie aussichtslos. Dass Militär und Geheimdienst dies allerdings so mittragen, lässt auch tief blicken, was die innere Verfasstheit des heutigen Israel anbelangt.

Straße von Hormus beschützen?

Nun hat sich Trump vergangene Woche an die westlichen und arabischen Verbündeten gewandt, gemeinsam mit militärischen Mitteln die Straße von Hormus zu sichern bzw. sich an der an der militärischen Sicherung zu beteiligen. Der Bundeskanzler hat diesem Ansinnen eine klare Absage erteilt, ebenso wie die Außenbeauftragte der EU. Wie lange aber wird dies angesichts der Rolle, die die USA im Ukrainekrieg als Waffenproduzent und -Lieferant spielt, strategisch durchzuhalten sein?  Trump wird, das ist absehbar, die Ukraine als Geisel benutzen, um Europa zu Zugeständnissen zu erpressen. Sein Schritt, Russland von den Ölsanktionen auszunehmen, ist bereits ein erster Schritt hierzu, den sein Bruder im Geiste, Wladimir Putin gebührend gefeiert hat. Geht in einigen Wochen die Weltwirtschaft aufgrund der Folgen eines eskalierenden Konflikts erst auf dem Zahnfleisch, wird die Erpressbarkeit Europas immer größer, es sei denn, es gelänge, durch völlig neue Rüstungsansstrengungen für preiswerte Anti-Drohnenwaffen den Ausfall der US-Patriot- und anderer -Abwehrsysteme zu kompensieren. Auf Kosten der Ausgaben für Sozialsysteme und einer steigenden Inflation, versteht sich.

Innepolitische Eskalationsgefahren in Europa

Es ist bei der derzeitigen Eskalationsgeschwindigkeit des Krieges micht auszuschließen, dass Europa schon mitten in diesem Krieg steckt. Wir haben es – außer an der Tanksäule und im Heizungskeller – nur noch nicht gemerkt. Die Aktivitäten des antidemokratischen Trump-Clans und seiner Unterstützer unter den Tech-Oligarchen werden anhalten. Musk, Bezos und Zuckerberg stellen ihre asozialen Plattformen schon heute für massenhafte Verbreitung der Lügen von Antidemokraten wie der AfD, des Front National zur Verfügung. Rubio, Vance und Hegseth unterstützen offen Viktor Orban und Vicos Blockade des 90 Milliarden-Kredits für die Ukraine. Und Putins Trolle im Internet betätigen sich als Befeuerer von Legenden und systematischer Desorientierung politischer Debatten. Zudem zeigt sich erschreckend und alarmierend, wie weit bereits die organisierte Zusammenarbeit von EVP als größter demokratischer Fraktion im EU-Parlament mit den organisierten Rechtsextremisten, zu denen auch die AfD gehört, gediehen ist. Die von CSU-Mann Müller eingeräumte Chatgruppe ist nur die Spitze des Eisberges. Gleichzeitig betreibt die EVP mit dem “Omnibus-Gesetz” die Aushöhlung der Bürgerrechte, insbesondere des Datenschutzes zugunsten der US-Tech-Konzerne. Und tut genau das Gegenteil dessen, was Kanzler und CDU/CSU in Deutschland verbal fordern, nämlich Resilienz gegen die US-Tech-Oligarchen.

Trumps 48 Stunden-Ultimatum eskaliert unnötig

Donald Trump hat gestern Nacht die nächste Eskalation im Irankrieg gezündet, indem er drohte, die Förderanlagen des Iran zu bombardieren, wenn diese nicht innerhalb von zwei Tagen die Straße von Hormus freigeben. Ob er sich und anderen damit einen Gefallen getan hat, ist mehr als fraglich. Politische Erfahrung sagt zum einen, dass Ultimaten dazu da sind, sie verstreichen zu lassen, weil sie den Drohenden selbst in Zugzwang bringen. Zum anderen haben doch die iranischen Islamisten bereits angekündigt, in diesem Fall die Ölfelder der arabischen Nachbarn angreifen zu wollen. Trumps inkompetenter Clan ist unfähig zu erkennen, dass der Iran nur einen Vorwand sucht, diesen Schritt der Eskalation zu gehen und den USA in der islamischen Welt den Schwarzen Peter der Schuld an der Eskalation zuzuschieben. Das Heft des Handelns liegt dadurch wieder in der Hand des Terrorregimes in Teheran. Entweder man entscheidet sich, wie schon früher, für eine kleine Variante des “weiter so” und gibt scheinbar klein bei, lässt ein paar Schiffe durch und erreicht dadurch Verhandlungen, die sich hinziehen können und gewinnt dadurch Zeit. Ober man lässt es auf iranischer Seite auf eine ohnehin gewollte Eskalation ankommen. Das Regime im Iran hat nichts zu verlieren und kann diesen Krieg mit seiner Million Menschen unter Waffen noch lange weiterführen.

Trumps und Netanjahus völlige Fehleinschätzung der Lage

Der Iran hat genug Militär, die Kurden zu überfallen, den Irak mit Hilfe der schiitischen Milizen und Teilen der Regierung zu destabilisieren, die Kurden und andere Minderheiten zu schikanieren, ja sogar den USA Bedingungen für Verhandlungen zu stellen, weil sich die USA und ihre Verbündeten, was völlig offensichtlich ist, nicht mit Bodentruppen in einen langen Krieg mit dem Mullah-Regime mit offenem Ausgang begeben wollen. Israel wiederum hat das Interesse, den Krieg zu eskalieren, um seine Angriffe auf die Hisbollah, Hamas, Huthi und auf Syrien so lange wie möglich fortzusetzen – jedenfalls solange sie sich dabei auf die Solidarität der USA stützen können. Die wiederum könnte schnell brüchig werden, wenn Trump seine Chancen bei den Wahlen schwinden sieht.

Für Europa außenpolitisch brandgefährlich

Zwar hat Merz ebenso wie Starmer und Macron dem Hilferuf Trumps vorerst eine Absage erteilt. Aber dieser spielt schon die beleidigte Leberwurst und wird – in völliger Verkennung von Artikel 5 NATO-Vertrag – in absehbarer näherer Zukunft die Verbündeten mit dem Ukraine-Konflikt erpressen. Die destabilisierende Wirkung, die dieser Krieg auch auf die Länder Afrikas, Südamerikas und in Fernost ökonomisch haben wird, und heute bereits hat, ist nicht absehbar. Die beruhigenden Worte von Merz, das dies “nicht unser Krieg sei” könnten sich schnell als zu kurz gesprungen erweisen. Was, wenn die Lage im Nahen Osten eskaliert und die USA sich doch zu einer Intervention mit Bodentruppenm entschließen und China dadurch die Gelegenheit gekommen sieht, ihre Ambitionen gegenüber Taiwan in scheinbarer Gunst der Stunde umzusetzen?  Die Unfähigkeit der Trumpisten, die politischen Handlungen und insbesondere den Krieg von Ende her zu denken, könnte bestenfalls ihm das Genick brechen, schlimmstenfalls einen dritten Weltkrieg entfachen. Seit der Kuba-Blockade 1962 schlittert der hochgerüstete Planet wegen der Hybris autokratisch handelnder Politiker in seine bislang gefährlichste Krise.

Schon mitten im Krieg?

Donald Trump hat den Iran angegriffen und mit inkompetenter Kriegsführung seines “Kriegsministers” Hegseth versucht, aus der Luft einen Systemwechsel im Iran herbeizubomben.  Im Iran stützt sich das Mullah-Regime auf etwa 1 Million Männer – 200.000 fanatische Elitekrieger der Revolutionsgarden, die ökonomisch existenziell mit dem Regime verflochten sind, etwa 200.000 weitere Freischärler und 600.000 reguläre Soldaten des Militärs. Das Regime hat sich gesellschaftlich tief eingegraben und ist darauf vorbereitet, jeden getöteten Repräsentanten des Regimes schnell zu ersetzen. Und es führt einen strategisch lang überlegten und geplanten Wirtschaftskrieg gegen nahezu die gesamte Menschheit. Zwei von ihrer eigenen Hybris getriebene Selbstüberschätzer namens Donald Trump und Benjamin Netanjahu wurden von ihrer Egos dazu verleitet, einen Krieg zu beginnen, der in einen Flächenbrand münden könnte.

Dieser Krieg ist und bleibt völkerrechtswidrig, auch wenn die Morde des Regimes an zehntausenden eigenen Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls eine brutale Verletzung des Völkerrechts sind. Aber um einzugreifen, hätte es eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrats bedurft, Auch wenn diesen Beschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit Putin und Xi durch ein Veto verhindert hätten, wäre es nicht wie jetzt ein massiver Schlag gegen jedes internationale Recht gewesen.  Als Ignorant von Recht und Gesetz jedoch behauptet Trump einfach, dass er doch gar keine andere Alternativen hahabt hätte und tritt die Wirkung des Völkerrechts und die UNO wie die Demokratie in die Tonne.

Einzig erfolgreiche Regimewechsel: 2. Weltkrieg und Bosnien/Herzegowina

Das fast 50 Jahre lang einzige Beispiel für einen erfolgreichen Systemwechsel durch Krieg war der 2. Weltkrieg, mit dem von einer systemübergreifenden Allianz beendeten Kriegsterror Nazi-Deutschlands und Japans ein Regimewechsel zur Demokratie von außen durchgesetzt wurde. Dieser Krieg kostete 60 Millionen Tote und führte zur Gründung der UNO, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und begründete die heutige  internationale Ordnung  und gewisse gemeinsame Mindeststandards von Zivilisation. Bosnien/Herzegowina ist ein positives Beispiel, wo das Völkerrecht mit großen Anstrengungen durchgesetzt, Kriegsverbrecher vor den internationalen Gerichtshof gestellt wurden und heute Versöhnung und demokratische Verfassung herrschen. Der Irak-Krieg und seine Folgen erwies sich als ebensolches Desaster, wie Afghanistan, Libyen und möglicherweise auch Syrien, wo sich die IS-Nachfolger mit Unterstützung von Erdogans Türkei ein freundliches Gesicht aufgesetzt haben, aber weiterhin die Kurden und Drusen verfolgen.

Gibt es eine gemeinsame Strategie der USA und Israels?

Offensichtlich ist es so, dass Israel eine Strategie des Regime Change im Iran betreibt, Donald Trump jedoch dieses Ziel gar nicht teilt. Wie anders ist der Aufruf der US-Regierung an die Revolutionsgarden zu verstehen, dass ihnen, den systematischen Mördern und Folterern, Menschenrechtsverletzern und Frauenunterdrückern von Trump Amnestie, Freiheit von Verfolgung und Verurteilung ihrer systematischen Verbrechen versprochen wird. Das ist ein nachträglicher Schlag ins Gesicht für Roosevelt und die Alliierten durch Trump. Hätten sie so gehandelt, hätte es in Deutschland weder Nürnberger Prozesse, noch eine Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus und in Japan keine Demilitarisierung gegeben. Ganz abgesehen davon, dass eine solche weiter in ihren Strukturen nicht veränderte Macht des Regimes auch für Israel keine Sicherheit auf Dauer bedeuten würde.

Brüder im Ungeist auf beiden Seiten

Es ist jedoch nicht verwunderlich, dass Trumps Ansammlung von Machos und Autoritaristen, die einem ganz ähnlichen Denken über Frauenrolle, Gewalt und Folter, Recht und Gerechtigkeit anhängen, wie das iranische Mullah-Regime, solch ein Angebot macht. Hinzu kommt, dass Trump und seine Komplizen im Amt dabei öffentlich angebliches “Christentum” heucheln, ähnlich, wie die iranischen Menschenschinder schamlos den Islam für ihre Zwecke instrumentalisieren. Es liegt nache, dass Trump überhaupt kein Problem darin sähe, wenn – wie in Venezuela – eine seinen Interessen willige Person oder Gruppe den iranischen Machtapparat übernähme und in den Dienst der USA und  der Ölkonzerne stellte.

Das US-Wahlrecht wird eingeschränkt

Der MAGA-Clique an den Hebeln der Macht in Washington ist nun im Kriegsverlauf offensichtlich klar geworden, dass steigende Ölpreise, steigende Düngemittelpreise, die vor allem afrikanische Staaten bedrohen werden, steigende Inflation und damit Zinsen eine Gefahr für die gesamte Weltwirtschaft sind, und die Machtphantasien Trumps und seiner Handlanger bei den Midterm-Wahlen der USA im November ihre Träume zum Platzen bringen lassen könnten. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen,  nach Meinung mancher pessimistischer Analysten sogar so gut wie sicher, dass diese “Midterms” keine freien Wahlen mehr sein werden. Laut  “Spiegel” liegt bereits ein Paket von Gesetzesänderungen bzw. Dekreten auf dem Schreibtisch Donald Trumps, mit dem die Briefwahl praktisch abgeschafft, die Zahl der Wahllokale drastisch reduziert und die Stimmabgabe an Reisepässe – ein Dokument, das in den USA nur ein geringer Teil der Bevölkerung überhaupt besitzt – gebunden und in trump-freundlichen Staaten weitere Wahlkreise zugunsten der Republikaner zugeschnitten werden sollen.

Israel verfolgt den ultimativen Systemwechsel

Benjamin Netanjahu dagegen hat offensichtlich von langer Hand vorbereitet mit dem Krieg einen Plan verfolgt, im Iran einen Systemwechsel durchzusetzen und gleichzeitig die blutigen Hilfstruppen des Iran, Hamas, Hisbollah und die Huthis sowie möglicherweise noch die schiitischen Milizen im Irak, die bisher nicht angegriffen wurden, zu zerschlagen, um die seit 47 Jahren verfolgte Strategie des schiitischen Terrorismus zur Vernichtung Israels zu beenden. Er zumindest verfolgt bei seiner mörderischen Strategie das Ziel, die Würdenträger und Köpfe des Regimes zu vernichten. Und damit glaubt er, auch die in diesen Köpfen existierenden Ideologien ausrotten zu können. Dass er stattdessen den Hass, den die Ideologen der iranischen Schiiten verbreiten und den die sunnitischen Nachbarn in geringerem Umfang teilen in der gesamten arabischen und muslimischen Welt schürt und vertieft, scheint ihm dabei nicht in den Sinn zu kommen. Dabei waren der Mossad und die israelische Außenpolitik früher einmal wesentlich klüger. Ich erinnere mich an eine Diskussion mit der israelischen Botschaft Ende der 80er Jahre in der Universität Bonn, als der Gesandte auf die Frage, warum der Mossad z.B. den Chef der Al Fatah Jassir Arafat oder Dr. Habasch, Kopf der palästinensischen Befreiungsfront, nicht umbringe, dass man das grundsätzlich nicht tue, weil man dadurch ja das Denken der Organisation nicht ändere und nur noch mehr Haß ernte. Netanjahus Strategie, wenn er überhaupt eine hat, ist also so sinn- wie aussichtslos. Dass Militär und Geheimdienst dies allerdings so mittragen, lässt auch tief blicken, was die innere Verfasstheit des heutigen Israel anbelangt.

Straße von Hormus beschützen?

Nun hat sich Trump vergangene Woche an die westlichen und arabischen Verbündeten gewandt, gemeinsam mit militärischen Mitteln die Straße von Hormus zu sichern bzw. sich an der an der militärischen Sicherung zu beteiligen. Der Bundeskanzler hat diesem Ansinnen eine klare Absage erteilt, ebenso wie die Außenbeauftragte der EU. Wie lange aber wird dies angesichts der Rolle, die die USA im Ukrainekrieg als Waffenproduzent und -Lieferant spielt, strategisch durchzuhalten sein?  Trump wird, das ist absehbar, die Ukraine als Geisel benutzen, um Europa zu Zugeständnissen zu erpressen. Sein Schritt, Russland von den Ölsanktionen auszunehmen, ist bereits ein erster Schritt hierzu, den sein Bruder im Geiste, Wladimir Putin gebührend gefeiert hat. Geht in einigen Wochen die Weltwirtschaft aufgrund der Folgen eines eskalierenden Konflikts erst auf dem Zahnfleisch, wird die Erpressbarkeit Europas immer größer, es sei denn, es gelänge, durch völlig neue Rüstungsansstrengungen für preiswerte Anti-Drohnenwaffen den Ausfall der US-Patriot- und anderer -Abwehrsysteme zu kompensieren. Auf Kosten der Ausgaben für Sozialsysteme und einer steigenden Inflation, versteht sich.

Innepolitische Eskalationsgefahren in Europa

Es ist bei der derzeitigen Eskalationsgeschwindigkeit des Krieges micht auszuschließen, dass Europa schon mitten in diesem Krieg steckt. Wir haben es – außer an der Tanksäule und im Heizungskeller – nur noch nicht gemerkt. Die Aktivitäten des antidemokratischen Trump-Clans und seiner Unterstützer unter den Tech-Oligarchen werden anhalten. Musk, Bezos und Zuckerberg stellen ihre asozialen Plattformen schon heute für massenhafte Verbreitung der Lügen von Antidemokraten wie der AfD, des Front National zur Verfügung. Rubio, Vance und Hegseth unterstützen offen Viktor Orban und Vicos Blockade des 90 Milliarden-Kredits für die Ukraine. Und Putins Trolle im Internet betätigen sich als Befeuerer von Legenden und systematischer Desorientierung politischer Debatten. Zudem zeigt sich erschreckend und alarmierend, wie weit bereits die organisierte Zusammenarbeit von EVP als größter demokratischer Fraktion im EU-Parlament mit den organisierten Rechtsextremisten, zu denen auch die AfD gehört, gediehen ist. Die von CSU-Mann Müller eingeräumte Chatgruppe ist nur die Spitze des Eisberges. Gleichzeitig betreibt die EVP mit dem “Omnibus-Gesetz” die Aushöhlung der Bürgerrechte, insbesondere des Datenschutzes zugunsten der US-Tech-Konzerne. Und tut genau das Gegenteil dessen, was Kanzler und CDU/CSU in Deutschland verbal fordern, nämlich Resilienz gegen die US-Tech-Oligarchen.

Trumps 48 Stunden-Ultimatum eskaliert unnötig

Donald Trump hat gestern Nacht die nächste Eskalation im Irankrieg gezündet, indem er drohte, die Förderanlagen des Iran zu bombardieren, wenn diese nicht innerhalb von zwei Tagen die Straße von Hormus freigeben. Ob er sich und anderen damit einen Gefallen getan hat, ist mehr als fraglich. Politische Erfahrung sagt zum einen, dass Ultimaten dazu da sind, sie verstreichen zu lassen, weil sie den Drohenden selbst in Zugzwang bringen. Zum anderen haben doch die iranischen Islamisten bereits angekündigt, in diesem Fall die Ölfelder der arabischen Nachbarn angreifen zu wollen. Trumps inkompetenter Clan ist unfähig zu erkennen, dass der Iran nur einen Vorwand sucht, diesen Schritt der Eskalation zu gehen und den USA in der islamischen Welt den Schwarzen Peter der Schuld an der Eskalation zuzuschieben. Das Heft des Handelns liegt dadurch wieder in der Hand des Terrorregimes in Teheran. Entweder man entscheidet sich, wie schon früher, für eine kleine Variante des “weiter so” und gibt scheinbar klein bei, lässt ein paar Schiffe durch und erreicht dadurch Verhandlungen, die sich hinziehen können und gewinnt dadurch Zeit. Ober man lässt es auf iranischer Seite auf eine ohnehin gewollte Eskalation ankommen. Das Regime im Iran hat nichts zu verlieren und kann diesen Krieg mit seiner Million Menschen unter Waffen noch lange weiterführen.

Trumps und Netanjahus völlige Fehleinschätzung der Lage

Der Iran hat genug Militär, die Kurden zu überfallen, den Irak mit Hilfe der schiitischen Milizen und Teilen der Regierung zu destabilisieren, die Kurden und andere Minderheiten zu schikanieren, ja sogar den USA Bedingungen für Verhandlungen zu stellen, weil sich die USA und ihre Verbündeten, was völlig offensichtlich ist, nicht mit Bodentruppen in einen langen Krieg mit dem Mullah-Regime mit offenem Ausgang begeben wollen. Israel wiederum hat das Interesse, den Krieg zu eskalieren, um seine Angriffe auf die Hisbollah, Hamas, Huthi und auf Syrien so lange wie möglich fortzusetzen – jedenfalls solange sie sich dabei auf die Solidarität der USA stützen können. Die wiederum könnte schnell brüchig werden, wenn Trump seine Chancen bei den Wahlen schwinden sieht.

Für Europa außenpolitisch brandgefährlich

Zwar hat Merz ebenso wie Starmer und Macron dem Hilferuf Trumps vorerst eine Absage erteilt. Aber dieser spielt schon die beleidigte Leberwurst und wird – in völliger Verkennung von Artikel 5 NATO-Vertrag – in absehbarer näherer Zukunft die Verbündeten mit dem Ukraine-Konflikt erpressen. Die destabilisierende Wirkung, die dieser Krieg auch auf die Länder Afrikas, Südamerikas und in Fernost ökonomisch haben wird, und heute bereits hat, ist nicht absehbar. Die beruhigenden Worte von Merz, das dies “nicht unser Krieg sei” könnten sich schnell als zu kurz gesprungen erweisen. Was, wenn die Lage im Nahen Osten eskaliert und die USA sich doch zu einer Intervention mit Bodentruppenm entschließen und China dadurch die Gelegenheit gekommen sieht, ihre Ambitionen gegenüber Taiwan in scheinbarer Gunst der Stunde umzusetzen?  Die Unfähigkeit der Trumpisten, die politischen Handlungen und insbesondere den Krieg von Ende her zu denken, könnte bestenfalls ihm das Genick brechen, schlimmstenfalls einen dritten Weltkrieg entfachen. Seit der Kuba-Blockade 1962 schlittert der hochgerüstete Planet wegen der Hybris autokratisch handelnder Politiker in seine bislang gefährlichste Krise.

Schon mitten im Krieg?

Donald Trump hat den Iran angegriffen und mit inkompetenter Kriegsführung seines “Kriegsministers” Hegseth versucht, aus der Luft einen Systemwechsel im Iran herbeizubomben.  Im Iran stützt sich das Mullah-Regime auf etwa 1 Million Männer – 200.000 fanatische Elitekrieger der Revolutionsgarden, die ökonomisch existenziell mit dem Regime verflochten sind, etwa 200.000 weitere Freischärler und 600.000 reguläre Soldaten des Militärs. Das Regime hat sich gesellschaftlich tief eingegraben und ist darauf vorbereitet, jeden getöteten Repräsentanten des Regimes schnell zu ersetzen. Und es führt einen strategisch lang überlegten und geplanten Wirtschaftskrieg gegen nahezu die gesamte Menschheit. Zwei von ihrer eigenen Hybris getriebene Selbstüberschätzer namens Donald Trump und Benjamin Netanjahu wurden von ihrer Egos dazu verleitet, einen Krieg zu beginnen, der in einen Flächenbrand münden könnte.

Dieser Krieg ist und bleibt völkerrechtswidrig, auch wenn die Morde des Regimes an zehntausenden eigenen Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls eine brutale Verletzung des Völkerrechts sind. Aber um einzugreifen, hätte es eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrats bedurft, Auch wenn diesen Beschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit Putin und Xi durch ein Veto verhindert hätten, wäre es nicht wie jetzt ein massiver Schlag gegen jedes internationale Recht gewesen.  Als Ignorant von Recht und Gesetz jedoch behauptet Trump einfach, dass er doch gar keine andere Alternativen hahabt hätte und tritt die Wirkung des Völkerrechts und die UNO wie die Demokratie in die Tonne.

Einzig erfolgreiche Regimewechsel: 2. Weltkrieg und Bosnien/Herzegowina

Das fast 50 Jahre lang einzige Beispiel für einen erfolgreichen Systemwechsel durch Krieg war der 2. Weltkrieg, mit dem von einer systemübergreifenden Allianz beendeten Kriegsterror Nazi-Deutschlands und Japans ein Regimewechsel zur Demokratie von außen durchgesetzt wurde. Dieser Krieg kostete 60 Millionen Tote und führte zur Gründung der UNO, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und begründete die heutige  internationale Ordnung  und gewisse gemeinsame Mindeststandards von Zivilisation. Bosnien/Herzegowina ist ein positives Beispiel, wo das Völkerrecht mit großen Anstrengungen durchgesetzt, Kriegsverbrecher vor den internationalen Gerichtshof gestellt wurden und heute Versöhnung und demokratische Verfassung herrschen. Der Irak-Krieg und seine Folgen erwies sich als ebensolches Desaster, wie Afghanistan, Libyen und möglicherweise auch Syrien, wo sich die IS-Nachfolger mit Unterstützung von Erdogans Türkei ein freundliches Gesicht aufgesetzt haben, aber weiterhin die Kurden und Drusen verfolgen.

Gibt es eine gemeinsame Strategie der USA und Israels?

Offensichtlich ist es so, dass Israel eine Strategie des Regime Change im Iran betreibt, Donald Trump jedoch dieses Ziel gar nicht teilt. Wie anders ist der Aufruf der US-Regierung an die Revolutionsgarden zu verstehen, dass ihnen, den systematischen Mördern und Folterern, Menschenrechtsverletzern und Frauenunterdrückern von Trump Amnestie, Freiheit von Verfolgung und Verurteilung ihrer systematischen Verbrechen versprochen wird. Das ist ein nachträglicher Schlag ins Gesicht für Roosevelt und die Alliierten durch Trump. Hätten sie so gehandelt, hätte es in Deutschland weder Nürnberger Prozesse, noch eine Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus und in Japan keine Demilitarisierung gegeben. Ganz abgesehen davon, dass eine solche weiter in ihren Strukturen nicht veränderte Macht des Regimes auch für Israel keine Sicherheit auf Dauer bedeuten würde.

Brüder im Ungeist auf beiden Seiten

Es ist jedoch nicht verwunderlich, dass Trumps Ansammlung von Machos und Autoritaristen, die einem ganz ähnlichen Denken über Frauenrolle, Gewalt und Folter, Recht und Gerechtigkeit anhängen, wie das iranische Mullah-Regime, solch ein Angebot macht. Hinzu kommt, dass Trump und seine Komplizen im Amt dabei öffentlich angebliches “Christentum” heucheln, ähnlich, wie die iranischen Menschenschinder schamlos den Islam für ihre Zwecke instrumentalisieren. Es liegt nache, dass Trump überhaupt kein Problem darin sähe, wenn – wie in Venezuela – eine seinen Interessen willige Person oder Gruppe den iranischen Machtapparat übernähme und in den Dienst der USA und  der Ölkonzerne stellte.

Das US-Wahlrecht wird eingeschränkt

Der MAGA-Clique an den Hebeln der Macht in Washington ist nun im Kriegsverlauf offensichtlich klar geworden, dass steigende Ölpreise, steigende Düngemittelpreise, die vor allem afrikanische Staaten bedrohen werden, steigende Inflation und damit Zinsen eine Gefahr für die gesamte Weltwirtschaft sind, und die Machtphantasien Trumps und seiner Handlanger bei den Midterm-Wahlen der USA im November ihre Träume zum Platzen bringen lassen könnten. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen,  nach Meinung mancher pessimistischer Analysten sogar so gut wie sicher, dass diese “Midterms” keine freien Wahlen mehr sein werden. Laut  “Spiegel” liegt bereits ein Paket von Gesetzesänderungen bzw. Dekreten auf dem Schreibtisch Donald Trumps, mit dem die Briefwahl praktisch abgeschafft, die Zahl der Wahllokale drastisch reduziert und die Stimmabgabe an Reisepässe – ein Dokument, das in den USA nur ein geringer Teil der Bevölkerung überhaupt besitzt – gebunden und in trump-freundlichen Staaten weitere Wahlkreise zugunsten der Republikaner zugeschnitten werden sollen.

Israel verfolgt den ultimativen Systemwechsel

Benjamin Netanjahu dagegen hat offensichtlich von langer Hand vorbereitet mit dem Krieg einen Plan verfolgt, im Iran einen Systemwechsel durchzusetzen und gleichzeitig die blutigen Hilfstruppen des Iran, Hamas, Hisbollah und die Huthis sowie möglicherweise noch die schiitischen Milizen im Irak, die bisher nicht angegriffen wurden, zu zerschlagen, um die seit 47 Jahren verfolgte Strategie des schiitischen Terrorismus zur Vernichtung Israels zu beenden. Er zumindest verfolgt bei seiner mörderischen Strategie das Ziel, die Würdenträger und Köpfe des Regimes zu vernichten. Und damit glaubt er, auch die in diesen Köpfen existierenden Ideologien ausrotten zu können. Dass er stattdessen den Hass, den die Ideologen der iranischen Schiiten verbreiten und den die sunnitischen Nachbarn in geringerem Umfang teilen in der gesamten arabischen und muslimischen Welt schürt und vertieft, scheint ihm dabei nicht in den Sinn zu kommen. Dabei waren der Mossad und die israelische Außenpolitik früher einmal wesentlich klüger. Ich erinnere mich an eine Diskussion mit der israelischen Botschaft Ende der 80er Jahre in der Universität Bonn, als der Gesandte auf die Frage, warum der Mossad z.B. den Chef der Al Fatah Jassir Arafat oder Dr. Habasch, Kopf der palästinensischen Befreiungsfront, nicht umbringe, dass man das grundsätzlich nicht tue, weil man dadurch ja das Denken der Organisation nicht ändere und nur noch mehr Haß ernte. Netanjahus Strategie, wenn er überhaupt eine hat, ist also so sinn- wie aussichtslos. Dass Militär und Geheimdienst dies allerdings so mittragen, lässt auch tief blicken, was die innere Verfasstheit des heutigen Israel anbelangt.

Straße von Hormus beschützen?

Nun hat sich Trump vergangene Woche an die westlichen und arabischen Verbündeten gewandt, gemeinsam mit militärischen Mitteln die Straße von Hormus zu sichern bzw. sich an der an der militärischen Sicherung zu beteiligen. Der Bundeskanzler hat diesem Ansinnen eine klare Absage erteilt, ebenso wie die Außenbeauftragte der EU. Wie lange aber wird dies angesichts der Rolle, die die USA im Ukrainekrieg als Waffenproduzent und -Lieferant spielt, strategisch durchzuhalten sein?  Trump wird, das ist absehbar, die Ukraine als Geisel benutzen, um Europa zu Zugeständnissen zu erpressen. Sein Schritt, Russland von den Ölsanktionen auszunehmen, ist bereits ein erster Schritt hierzu, den sein Bruder im Geiste, Wladimir Putin gebührend gefeiert hat. Geht in einigen Wochen die Weltwirtschaft aufgrund der Folgen eines eskalierenden Konflikts erst auf dem Zahnfleisch, wird die Erpressbarkeit Europas immer größer, es sei denn, es gelänge, durch völlig neue Rüstungsansstrengungen für preiswerte Anti-Drohnenwaffen den Ausfall der US-Patriot- und anderer -Abwehrsysteme zu kompensieren. Auf Kosten der Ausgaben für Sozialsysteme und einer steigenden Inflation, versteht sich.

Innepolitische Eskalationsgefahren in Europa

Es ist bei der derzeitigen Eskalationsgeschwindigkeit des Krieges micht auszuschließen, dass Europa schon mitten in diesem Krieg steckt. Wir haben es – außer an der Tanksäule und im Heizungskeller – nur noch nicht gemerkt. Die Aktivitäten des antidemokratischen Trump-Clans und seiner Unterstützer unter den Tech-Oligarchen werden anhalten. Musk, Bezos und Zuckerberg stellen ihre asozialen Plattformen schon heute für massenhafte Verbreitung der Lügen von Antidemokraten wie der AfD, des Front National zur Verfügung. Rubio, Vance und Hegseth unterstützen offen Viktor Orban und Vicos Blockade des 90 Milliarden-Kredits für die Ukraine. Und Putins Trolle im Internet betätigen sich als Befeuerer von Legenden und systematischer Desorientierung politischer Debatten. Zudem zeigt sich erschreckend und alarmierend, wie weit bereits die organisierte Zusammenarbeit von EVP als größter demokratischer Fraktion im EU-Parlament mit den organisierten Rechtsextremisten, zu denen auch die AfD gehört, gediehen ist. Die von CSU-Mann Müller eingeräumte Chatgruppe ist nur die Spitze des Eisberges. Gleichzeitig betreibt die EVP mit dem “Omnibus-Gesetz” die Aushöhlung der Bürgerrechte, insbesondere des Datenschutzes zugunsten der US-Tech-Konzerne. Und tut genau das Gegenteil dessen, was Kanzler und CDU/CSU in Deutschland verbal fordern, nämlich Resilienz gegen die US-Tech-Oligarchen.

Trumps 48 Stunden-Ultimatum eskaliert unnötig

Donald Trump hat gestern Nacht die nächste Eskalation im Irankrieg gezündet, indem er drohte, die Förderanlagen des Iran zu bombardieren, wenn diese nicht innerhalb von zwei Tagen die Straße von Hormus freigeben. Ob er sich und anderen damit einen Gefallen getan hat, ist mehr als fraglich. Politische Erfahrung sagt zum einen, dass Ultimaten dazu da sind, sie verstreichen zu lassen, weil sie den Drohenden selbst in Zugzwang bringen. Zum anderen haben doch die iranischen Islamisten bereits angekündigt, in diesem Fall die Ölfelder der arabischen Nachbarn angreifen zu wollen. Trumps inkompetenter Clan ist unfähig zu erkennen, dass der Iran nur einen Vorwand sucht, diesen Schritt der Eskalation zu gehen und den USA in der islamischen Welt den Schwarzen Peter der Schuld an der Eskalation zuzuschieben. Das Heft des Handelns liegt dadurch wieder in der Hand des Terrorregimes in Teheran. Entweder man entscheidet sich, wie schon früher, für eine kleine Variante des “weiter so” und gibt scheinbar klein bei, lässt ein paar Schiffe durch und erreicht dadurch Verhandlungen, die sich hinziehen können und gewinnt dadurch Zeit. Ober man lässt es auf iranischer Seite auf eine ohnehin gewollte Eskalation ankommen. Das Regime im Iran hat nichts zu verlieren und kann diesen Krieg mit seiner Million Menschen unter Waffen noch lange weiterführen.

Trumps und Netanjahus völlige Fehleinschätzung der Lage

Der Iran hat genug Militär, die Kurden zu überfallen, den Irak mit Hilfe der schiitischen Milizen und Teilen der Regierung zu destabilisieren, die Kurden und andere Minderheiten zu schikanieren, ja sogar den USA Bedingungen für Verhandlungen zu stellen, weil sich die USA und ihre Verbündeten, was völlig offensichtlich ist, nicht mit Bodentruppen in einen langen Krieg mit dem Mullah-Regime mit offenem Ausgang begeben wollen. Israel wiederum hat das Interesse, den Krieg zu eskalieren, um seine Angriffe auf die Hisbollah, Hamas, Huthi und auf Syrien so lange wie möglich fortzusetzen – jedenfalls solange sie sich dabei auf die Solidarität der USA stützen können. Die wiederum könnte schnell brüchig werden, wenn Trump seine Chancen bei den Wahlen schwinden sieht.

Für Europa außenpolitisch brandgefährlich

Zwar hat Merz ebenso wie Starmer und Macron dem Hilferuf Trumps vorerst eine Absage erteilt. Aber dieser spielt schon die beleidigte Leberwurst und wird – in völliger Verkennung von Artikel 5 NATO-Vertrag – in absehbarer näherer Zukunft die Verbündeten mit dem Ukraine-Konflikt erpressen. Die destabilisierende Wirkung, die dieser Krieg auch auf die Länder Afrikas, Südamerikas und in Fernost ökonomisch haben wird, und heute bereits hat, ist nicht absehbar. Die beruhigenden Worte von Merz, das dies “nicht unser Krieg sei” könnten sich schnell als zu kurz gesprungen erweisen. Was, wenn die Lage im Nahen Osten eskaliert und die USA sich doch zu einer Intervention mit Bodentruppenm entschließen und China dadurch die Gelegenheit gekommen sieht, ihre Ambitionen gegenüber Taiwan in scheinbarer Gunst der Stunde umzusetzen?  Die Unfähigkeit der Trumpisten, die politischen Handlungen und insbesondere den Krieg von Ende her zu denken, könnte bestenfalls ihm das Genick brechen, schlimmstenfalls einen dritten Weltkrieg entfachen. Seit der Kuba-Blockade 1962 schlittert der hochgerüstete Planet wegen der Hybris autokratisch handelnder Politiker in seine bislang gefährlichste Krise.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]

Krieg gegen die Mullahs – Quo Vadis?

Nach 47 Jahren ist zum ersten Mal eine iranische Führung kollektiv getötet worden. Das ist  nach geltendem Völkerrecht ein klarer Rechtsbruch. Aber im Licht von Zahlen der durch das Regime ermordeten Demonstranten der jüngsten Aufstände gegen das Regime – zwischen 6.000 und 37.000 berichten Menschenrechtsorganisationen – muss aus Sicht  von humanitären Aktivisten und unter dem Blickwinkel der Wahrung der Menschenwürde und der individuellen Freiheitsrechte dieser Verstoß relativiert werden. Natürlich ist es ein Irrtum von Trump und Netanjahu, die ebenfalls autoritäre Persönlichkeiten sind, zu glauben, dass mit der Tötung von Diktatoren durch gezielte Luftschläge ein Regime nachhaltig zu beseitigen sei.   Denn das islamistische System ist ein gesellschaftlich nach unten auf Religion, Hass, Einschüchterung und unter den Privilegierten ein auf Abhängigkeiten bauendes Geflecht, in dem die führenden Gestalten auf Korruption, Privilegien  und Bereicherung bauen und ein vielfältig auf Komplizenschaft und Abhängigkeit bauendes, Herrschaftsnetz aufgebaut haben.

Reaktionen entsprechend differenziert

Es verwundert deshalb nicht, dass Grüne und Linke auf ihren Berlinder Pressekonferenzen heute ihr hin- und hergerissensein zwischen eben formalem Völkerrecht und den Menschen- und Grundrechtsverletzungen durch das Mullahregime ebenso deutlich gemacht haben. Die Bundesregierung dagegen eierte in der Frage des Völkerrechts geradezu herum. Zwar räumte Außenminister Wadephul eine wesentliche Beeinträchtigung des Völkerrechts zunächst ein, um diese Einschätzung nach den Einlassungen des Bundeskanzlers, die Völkerrechtslage sei nicht eindeutig, wieder zurückruderte. Wieder einmal fiel es Emmanuel Macron leichter, eindeutig Stellung zu beziehen. Ob es Merz bei seinem Besuch bei Trump morgen nützen wird, unklar geblieben zu sein, ist sehr fraglich.

Ohne Plan in den Krieg gezogen

In der Politik wie in der Kriegsführung gilt die Regel, die Dinge vom Ende her zu denken. Trump und Netanjahu, das zeigt bereits der Verlauf der ersten Kriegstage, haben das nicht getan. Sie haben keinen Plan, wie der von ihnen verbal angestrebte “Regimewechsel” ablaufen soll. In den vergangenen 47 Jahren hat der Iran im gesamten Nahen Osten dauerhaft und ökonomisch zum Teil abhängige, zum Teil verbundene Strukturen geschaffen, um zum einen Regierungen, die früher einmal eigene politische  Entscheidungen treffen konnten – vor allem im Bezug auf Israel – durch illegale bewaffnete Armeen im Dienste des Irans zu entmachten. Die Hisbollah im Libanon, die Hamas in Gaza und Palästina sowie die Huthis, eine straff organisierte, schiitisch/zaidistisch ideologisierte Armee, nach dem Vorbild der iranischen Revolutionsgarden, im Jemen. Entsprechend ist zu erwarten, dass in wenigen Tagen die in einem Enthauptungsschlag ins Jenseits beförderten Funktionäre des Systems durch gleichwertige und regimetreue Nachfolger ersetzt werden.

Naivität oder Boshaftigkeit?

Trump macht derzeit der Weltöffentlichkeit vor, er sei der Erlöser, der militärisch ein Regime beseitige. Und nun brauche nur “das Volk” im Iran zu kommen und das Regime stürzen. Dass sich ein solches Regime auf ein kompliziertes und vielschichtiges gesellschaftliches Geflecht von Abhängigkeiten stützt, erschließt sich ihm, der die Welt in primitiven “Deals” zu verstehen versucht, nicht. Und damit gefährdet er Millionen von Menschenleben –  im Iran und darüber hinaus. Das, was Trump derzeit versucht, erinnert an die Forderung des US-Generals McArthur, der um 1950 herum vorgeschlagen haben soll, Josef Stalin und die Führungsriege in Moskau zu beseitigen und glaubte, damit die Kommunistische Partei der Sowjetunion beseitigen zu können. Es ist fraglich, ob Trumps Regierungsapparat, den er jenseits der etablierten Strukturen früherer amerikanischer Präsidenten privatisiert und vom Weißen Haus in seine Residenz Mar-a-Lago versetzt hat, und im Kreis seiner persönlichen Speichellecker und Paladine regiert, die Folgen und Schritte seiner Politik unter Zuhilfenahme kritischer Risikoabwägung oder gar politikwissenschaftlich-strategischer Beratung durch Geheimdienste betreibt. Denn planvolles Handeln geht anders.

Kein gewaltsamer Regimewechsel von außen Richtung Demokratie  nach 1945

Zudem folgen gewaltsame Regimewechsel einer Tradition, dass nicht Demokratien, sondern zumeist Militärdiktaturen die Folge sind. Im Iran wurde in den 50er Jahren der demokratisch gewählte Sozialist Mossadegh durch einen vom CIA initiierten Putsch zugunsten des Schah Reza Pahlevi in eine USA- und ölkonzernfreundliche Diktatur verwandelt, die sich auf einen Militär- und Geheimdienstapparat und Folterungen stützte, an die das Mullah-Regime mit Revolutionsgarden und Geheimdienst nahtlos anknüpfte. Der chilenische Präsident und Sozialist Salvador Allende wurde 1974 mit Hilfe der CIA gestürzt und die Militärdiktatur des Generalissimus Pinochet etabliert. Auch die jüngeren Interventionen der USA im Irak, in Libyen und in Afghanistan zum Sturz von “Diktatoren” endeten nicht in Demokratie, sondern hatten im Irak ein Machtvakuum und Rückzugsraum von IS-Terroristen zur Folge. In Libyen folgte auf Ghaddafi  ein permanenter Bürgerkrieg mit zwei zwielichtigen Machtgruppen, die durch die von der EU finanzierte “Küstenwache” ein Regime von Menschenrechtsverletzungen und Menschenhandel mit Flüchtlingen duldet. Und die Herrschaft der terroristisch-islamistischen Taliban in Afghanistan wurde nicht beendet, sondern durch die Unterstützung eines korrupten Interim-Regimes am Ende sogar noch zementiert.

Einzige Erfolge: Kampf gegen den Hitlerfaschismus und gegen Japan

Die beiden einzigen Beispiele, bei denen erfolgreich eine Diktatur besiegt und anschließend die Demokratisierung durchgesetzt wurde, sind Nazideutschland und das imperialistisch-kaiserliche Japan. In beiden Fällen wurde der Krieg der Alliierten quasi total und allumfassend geführt, Bodentruppen eingesetzt, die das Militär, die Polizei- und Hilfskräfte wie in Deutschland SS und SA neutralisierten und entnazifizierten. Die Alliiterten haben das Land besetzt, die herrschenden Eliten strukturell soweit wie möglich entmachtet und gegen demokratische Kräfte ausgetauscht. Im Falle Deutschlands konnten sie auf Demokraten der “Weimarer Republik” zurückgreifen, die nur 12 Jahre zuvor zur politischen Elite gehörten. Und natürlich kehrten auch Politiker wie Willy Brandt aus dem norwegischen Exil zurück. Die Geschichte der “Entnazifizierung” und der mangelnden Konsequenzen aus der Nazizeit, symbolisiert durch den Kampf Fritz Bauers zur Anklage von NS-Verbrechern bis zur Anerkennung der NS-Opfer stehen für das Ringen um die Demokratie in der von den Alliierten befreiten Bundesrepublik Deutschland. Japan kapitulierte nach zwei furchtbaren Atombombenabwürfen, die bis heute einen Tiefpunkt der Menschheitsgeschichte markieren. Aber auch in Japan hatte die Demokratie eine Chance, weil die Alliierten, hier die USA vor Ort mit Bodentruppen eingriffen und ein Konzept für das “Danach” hatten.

Entmullahisierung, Säkularisierung im Iran?

Im Iran gibt es nach 47 Jahren Schreckensherrschaft der  Mullahs keine organisierte demokratische Opposition. Der im Exil lebende Sohn des Schah Reza Pahlevi mag sogar persönlich integer sein: Er ist der Sohn eines mit Folter und Korruption regierenden Despoten, der 1979 durch einen Volksaufstand von unten hinweggefegt wurde. Dessen autoritäre Herrschafts- und Foltermethoden von den Mullahs bruchlos für die Revolutionsgarden übernommen wurden.  Folglich ist die iranische Opposition in der Diaspora zutiefst gespalten – in Pahlevis Diktatur verklärende Monarchisten, die die Monarchie wieder installieren wollen, und Demokraten, die ihn allenfalls als Symbolfigur gegen das Mullah-Regime temporär unterstützen. An solche Details verschwendet anscheinend der Egomane Donald Trump keine Sekunde seines Denkvermögens – nicht zuletzt, weil ihm jegliche Geschichtskenntnisse oder Wissen über politische Zusammenhänge abgehen. Wer heute die Rede seines “Kriegsministers” Pete Hegseth gehört hat, dem muss klar geworden sein, dass die Regierung Trumps keinen Finger rühren wird, um im Iran eine demokratische Entwicklung zu unterstützen, sondern diese Aufgabe morgen quasi als Rechnung Friedrich Merz bei seinem Besuch in Washington auferlegen wird. Und der Preis der Waffen für die Ukraine wird steigen, wie die Benzinpreise, denn der Teppichhändler im Weißen Haus wird vermutlich behaupten, dass der Krieg gegen den Iran ja auch im Interesse Europas und seiner Sicherheit geführt werde.

Und die nahe Zukunft?

Und damit wird er durchaus rechthaben, weil durch die Sperrung der Straße von Hormuz schon seit gestern die Exportwege von 20% der Öl-Exporte teurer geworden sind. Wenn, wie abzusehen ist,  die  Huthi-Armee den Suez-Kanal bedroht, werden die Lieferketten Europas mit Fernost wieder gestört werden und natürlich wird ein Mullah-Regime, das mit dem Rücken zur Wand steht, alles tun, um Attentäter weltweit nicht nur gegen die USA und Israel, sondern auch gegen die arabischen Staaten wie auch Synagogen und jüdische Einrichtungen in Europa zu ermuntern. Europäische Politik wird sich deshalb den Folgen dieser Kanonenbootpolitik nicht entziehen können. Für die Europäische Union und Souveränität bedeutet dies, dass Deutschland ebenso wie Frankreich und Großbritannien sowie die restliche EU sich dringend unabhängiger von den USA machen müssen. Wie sehr sowohl Putin als auch Trump Lügner im gemeinsamen Geiste sind, wurde am gestrigen Statement Putins zum Angriff der USA und Israels und die Tötung der iranischen Staatsspitze deutlich: Dies sei eine “zynische Mißachtung der Moral und des Völkerrechts” – so wie sein Überfall auf die Ukraine 2022. So oder so, Europa wird die Rechnung für Trumps Politik mittragen müssen.

Auswirkungen auf den Ukrainekrieg?

Noch ist nicht absehbar, welche Auswirkungen der Krieg gegen das Regime im Iran für den Ukrainekrieg haben wird. Zweifellos wird ggf. mit dem iranischen Regime zunächst ein Lieferant billiger Drohnen für Putins Armee ausfallen. Experten schätzen jedoch die Auswirkungen nicht wirklich gewichtig ein, weil der Iran Russland wohl nicht nur Waffen, sondern auch das nötige Know-how und ganze Drohnenfabriken geliefert hat. Allerdings wird der Ukrainekrieg auch dafür sorgen, dass Putin nicht in den Konflikt zugunsten seiner Verbündeten in Teheran eingreifen kann und wird. Es sei denn, er zöge die nukleare Karte, was ihn in direkte Konfrontation zu Trump und die USA bringen würde. Aber auch dieser Aspekt der internationalen Entwicklung zeigt, dass die Welt durch die neue Runde des Nahost-Kriegs nicht sicherer geworden ist.

Krieg gegen die Mullahs – Quo Vadis?

Nach 47 Jahren ist zum ersten Mal eine iranische Führung kollektiv getötet worden. Das ist  nach geltendem Völkerrecht ein klarer Rechtsbruch. Aber im Licht von Zahlen der durch das Regime ermordeten Demonstranten der jüngsten Aufstände gegen das Regime – zwischen 6.000 und 37.000 berichten Menschenrechtsorganisationen – muss aus Sicht  von humanitären Aktivisten und unter dem Blickwinkel der Wahrung der Menschenwürde und der individuellen Freiheitsrechte dieser Verstoß relativiert werden. Natürlich ist es ein Irrtum von Trump und Netanjahu, die ebenfalls autoritäre Persönlichkeiten sind, zu glauben, dass mit der Tötung von Diktatoren durch gezielte Luftschläge ein Regime nachhaltig zu beseitigen sei.   Denn das islamistische System ist ein gesellschaftlich nach unten auf Religion, Hass, Einschüchterung und unter den Privilegierten ein auf Abhängigkeiten bauendes Geflecht, in dem die führenden Gestalten auf Korruption, Privilegien  und Bereicherung bauen und ein vielfältig auf Komplizenschaft und Abhängigkeit bauendes, Herrschaftsnetz aufgebaut haben.

Reaktionen entsprechend differenziert

Es verwundert deshalb nicht, dass Grüne und Linke auf ihren Berlinder Pressekonferenzen heute ihr hin- und hergerissensein zwischen eben formalem Völkerrecht und den Menschen- und Grundrechtsverletzungen durch das Mullahregime ebenso deutlich gemacht haben. Die Bundesregierung dagegen eierte in der Frage des Völkerrechts geradezu herum. Zwar räumte Außenminister Wadephul eine wesentliche Beeinträchtigung des Völkerrechts zunächst ein, um diese Einschätzung nach den Einlassungen des Bundeskanzlers, die Völkerrechtslage sei nicht eindeutig, wieder zurückruderte. Wieder einmal fiel es Emmanuel Macron leichter, eindeutig Stellung zu beziehen. Ob es Merz bei seinem Besuch bei Trump morgen nützen wird, unklar geblieben zu sein, ist sehr fraglich.

Ohne Plan in den Krieg gezogen

In der Politik wie in der Kriegsführung gilt die Regel, die Dinge vom Ende her zu denken. Trump und Netanjahu, das zeigt bereits der Verlauf der ersten Kriegstage, haben das nicht getan. Sie haben keinen Plan, wie der von ihnen verbal angestrebte “Regimewechsel” ablaufen soll. In den vergangenen 47 Jahren hat der Iran im gesamten Nahen Osten dauerhaft und ökonomisch zum Teil abhängige, zum Teil verbundene Strukturen geschaffen, um zum einen Regierungen, die früher einmal eigene politische  Entscheidungen treffen konnten – vor allem im Bezug auf Israel – durch illegale bewaffnete Armeen im Dienste des Irans zu entmachten. Die Hisbollah im Libanon, die Hamas in Gaza und Palästina sowie die Huthis, eine straff organisierte, schiitisch/zaidistisch ideologisierte Armee, nach dem Vorbild der iranischen Revolutionsgarden, im Jemen. Entsprechend ist zu erwarten, dass in wenigen Tagen die in einem Enthauptungsschlag ins Jenseits beförderten Funktionäre des Systems durch gleichwertige und regimetreue Nachfolger ersetzt werden.

Naivität oder Boshaftigkeit?

Trump macht derzeit der Weltöffentlichkeit vor, er sei der Erlöser, der militärisch ein Regime beseitige. Und nun brauche nur “das Volk” im Iran zu kommen und das Regime stürzen. Dass sich ein solches Regime auf ein kompliziertes und vielschichtiges gesellschaftliches Geflecht von Abhängigkeiten stützt, erschließt sich ihm, der die Welt in primitiven “Deals” zu verstehen versucht, nicht. Und damit gefährdet er Millionen von Menschenleben –  im Iran und darüber hinaus. Das, was Trump derzeit versucht, erinnert an die Forderung des US-Generals McArthur, der um 1950 herum vorgeschlagen haben soll, Josef Stalin und die Führungsriege in Moskau zu beseitigen und glaubte, damit die Kommunistische Partei der Sowjetunion beseitigen zu können. Es ist fraglich, ob Trumps Regierungsapparat, den er jenseits der etablierten Strukturen früherer amerikanischer Präsidenten privatisiert und vom Weißen Haus in seine Residenz Mar-a-Lago versetzt hat, und im Kreis seiner persönlichen Speichellecker und Paladine regiert, die Folgen und Schritte seiner Politik unter Zuhilfenahme kritischer Risikoabwägung oder gar politikwissenschaftlich-strategischer Beratung durch Geheimdienste betreibt. Denn planvolles Handeln geht anders.

Kein gewaltsamer Regimewechsel von außen Richtung Demokratie  nach 1945

Zudem folgen gewaltsame Regimewechsel einer Tradition, dass nicht Demokratien, sondern zumeist Militärdiktaturen die Folge sind. Im Iran wurde in den 50er Jahren der demokratisch gewählte Sozialist Mossadegh durch einen vom CIA initiierten Putsch zugunsten des Schah Reza Pahlevi in eine USA- und ölkonzernfreundliche Diktatur verwandelt, die sich auf einen Militär- und Geheimdienstapparat und Folterungen stützte, an die das Mullah-Regime mit Revolutionsgarden und Geheimdienst nahtlos anknüpfte. Der chilenische Präsident und Sozialist Salvador Allende wurde 1974 mit Hilfe der CIA gestürzt und die Militärdiktatur des Generalissimus Pinochet etabliert. Auch die jüngeren Interventionen der USA im Irak, in Libyen und in Afghanistan zum Sturz von “Diktatoren” endeten nicht in Demokratie, sondern hatten im Irak ein Machtvakuum und Rückzugsraum von IS-Terroristen zur Folge. In Libyen folgte auf Ghaddafi  ein permanenter Bürgerkrieg mit zwei zwielichtigen Machtgruppen, die durch die von der EU finanzierte “Küstenwache” ein Regime von Menschenrechtsverletzungen und Menschenhandel mit Flüchtlingen duldet. Und die Herrschaft der terroristisch-islamistischen Taliban in Afghanistan wurde nicht beendet, sondern durch die Unterstützung eines korrupten Interim-Regimes am Ende sogar noch zementiert.

Einzige Erfolge: Kampf gegen den Hitlerfaschismus und gegen Japan

Die beiden einzigen Beispiele, bei denen erfolgreich eine Diktatur besiegt und anschließend die Demokratisierung durchgesetzt wurde, sind Nazideutschland und das imperialistisch-kaiserliche Japan. In beiden Fällen wurde der Krieg der Alliierten quasi total und allumfassend geführt, Bodentruppen eingesetzt, die das Militär, die Polizei- und Hilfskräfte wie in Deutschland SS und SA neutralisierten und entnazifizierten. Die Alliiterten haben das Land besetzt, die herrschenden Eliten strukturell soweit wie möglich entmachtet und gegen demokratische Kräfte ausgetauscht. Im Falle Deutschlands konnten sie auf Demokraten der “Weimarer Republik” zurückgreifen, die nur 12 Jahre zuvor zur politischen Elite gehörten. Und natürlich kehrten auch Politiker wie Willy Brandt aus dem norwegischen Exil zurück. Die Geschichte der “Entnazifizierung” und der mangelnden Konsequenzen aus der Nazizeit, symbolisiert durch den Kampf Fritz Bauers zur Anklage von NS-Verbrechern bis zur Anerkennung der NS-Opfer stehen für das Ringen um die Demokratie in der von den Alliierten befreiten Bundesrepublik Deutschland. Japan kapitulierte nach zwei furchtbaren Atombombenabwürfen, die bis heute einen Tiefpunkt der Menschheitsgeschichte markieren. Aber auch in Japan hatte die Demokratie eine Chance, weil die Alliierten, hier die USA vor Ort mit Bodentruppen eingriffen und ein Konzept für das “Danach” hatten.

Entmullahisierung, Säkularisierung im Iran?

Im Iran gibt es nach 47 Jahren Schreckensherrschaft der  Mullahs keine organisierte demokratische Opposition. Der im Exil lebende Sohn des Schah Reza Pahlevi mag sogar persönlich integer sein: Er ist der Sohn eines mit Folter und Korruption regierenden Despoten, der 1979 durch einen Volksaufstand von unten hinweggefegt wurde. Dessen autoritäre Herrschafts- und Foltermethoden von den Mullahs bruchlos für die Revolutionsgarden übernommen wurden.  Folglich ist die iranische Opposition in der Diaspora zutiefst gespalten – in Pahlevis Diktatur verklärende Monarchisten, die die Monarchie wieder installieren wollen, und Demokraten, die ihn allenfalls als Symbolfigur gegen das Mullah-Regime temporär unterstützen. An solche Details verschwendet anscheinend der Egomane Donald Trump keine Sekunde seines Denkvermögens – nicht zuletzt, weil ihm jegliche Geschichtskenntnisse oder Wissen über politische Zusammenhänge abgehen. Wer heute die Rede seines “Kriegsministers” Pete Hegseth gehört hat, dem muss klar geworden sein, dass die Regierung Trumps keinen Finger rühren wird, um im Iran eine demokratische Entwicklung zu unterstützen, sondern diese Aufgabe morgen quasi als Rechnung Friedrich Merz bei seinem Besuch in Washington auferlegen wird. Und der Preis der Waffen für die Ukraine wird steigen, wie die Benzinpreise, denn der Teppichhändler im Weißen Haus wird vermutlich behaupten, dass der Krieg gegen den Iran ja auch im Interesse Europas und seiner Sicherheit geführt werde.

Und die nahe Zukunft?

Und damit wird er durchaus rechthaben, weil durch die Sperrung der Straße von Hormuz schon seit gestern die Exportwege von 20% der Öl-Exporte teurer geworden sind. Wenn, wie abzusehen ist,  die  Huthi-Armee den Suez-Kanal bedroht, werden die Lieferketten Europas mit Fernost wieder gestört werden und natürlich wird ein Mullah-Regime, das mit dem Rücken zur Wand steht, alles tun, um Attentäter weltweit nicht nur gegen die USA und Israel, sondern auch gegen die arabischen Staaten wie auch Synagogen und jüdische Einrichtungen in Europa zu ermuntern. Europäische Politik wird sich deshalb den Folgen dieser Kanonenbootpolitik nicht entziehen können. Für die Europäische Union und Souveränität bedeutet dies, dass Deutschland ebenso wie Frankreich und Großbritannien sowie die restliche EU sich dringend unabhängiger von den USA machen müssen. Wie sehr sowohl Putin als auch Trump Lügner im gemeinsamen Geiste sind, wurde am gestrigen Statement Putins zum Angriff der USA und Israels und die Tötung der iranischen Staatsspitze deutlich: Dies sei eine “zynische Mißachtung der Moral und des Völkerrechts” – so wie sein Überfall auf die Ukraine 2022. So oder so, Europa wird die Rechnung für Trumps Politik mittragen müssen.

Auswirkungen auf den Ukrainekrieg?

Noch ist nicht absehbar, welche Auswirkungen der Krieg gegen das Regime im Iran für den Ukrainekrieg haben wird. Zweifellos wird ggf. mit dem iranischen Regime zunächst ein Lieferant billiger Drohnen für Putins Armee ausfallen. Experten schätzen jedoch die Auswirkungen nicht wirklich gewichtig ein, weil der Iran Russland wohl nicht nur Waffen, sondern auch das nötige Know-how und ganze Drohnenfabriken geliefert hat. Allerdings wird der Ukrainekrieg auch dafür sorgen, dass Putin nicht in den Konflikt zugunsten seiner Verbündeten in Teheran eingreifen kann und wird. Es sei denn, er zöge die nukleare Karte, was ihn in direkte Konfrontation zu Trump und die USA bringen würde. Aber auch dieser Aspekt der internationalen Entwicklung zeigt, dass die Welt durch die neue Runde des Nahost-Kriegs nicht sicherer geworden ist.

Krieg gegen die Mullahs – Quo Vadis?

Nach 47 Jahren ist zum ersten mal eine iranische Führung kollektiv getötet worden. Das ist  nach geltendem Völkerrecht ein klarer Rechtsbruch. Aber im Licht von Zahlen der durch das Regime ermordeten Demonstranten der jüngsten Aufstände gegen das Regime – zwischen 6.000 und 37.000 berichten Menschenrechtsorganisationen – muss aus Sicht  von humanitären Aktivisten und unter dem Blickwinkel der Wahrung der Menschenwürde und der individuellen Freiheitsrechte dieser Verstoß relativiert werden. Natürlich ist es ein Irrtum von Trump und Netanjahu, die ebenfalls autoritäre Persönlichkeiten sind, zu glauben, dass mit der Tötung von Diktatoren durch gezielte Luftschläge ein Regime nachhaltig zu beseitigen sei. Denn das islamistische System ist ein gesellschaftlich nach unten auf Religion, Hass Einschüchterung und unter den Privilegierten ein auf Abhängigkeiten bauendes Geflecht, in dem die führenden Gestalten auf Korruption, Privilegien  und Bereicherung bauen und ein vielfältig auf Komplizenschaft und Abhängigkeit bauendes, Herrschaftsnetz aufgebaut haben.     

Reaktionen entsprechend differenziert

Es verwundert deshalb nicht,dass Grüne und Linke auf ihren Berlinder Pressekonferenzen heute ihr hin- und hergerissensein zwischen eben formalem Völkerrecht und den Menschen- und Grundrechtsverletzungen durch das Mullahregime ebenso deutlich gemacht haben. Die Bundesregierung dagegen eierte in der Frage des Völkerrechts geradezu herum. Zwar räumte Außenminister Wadephul eine wesentliche Beeinträchtigung des Völkerrechts zunächst ein, um diese Einschätzung nach den Einlassungen des Bundeskanzlers, die Völkerrechtslage sei nicht eindeutig, wieder zurückruderte. Wieder einmal fiel es Emmanuel Macron leichter , eindeutig Stellung zu beziehen. Ob es Merz bei seinem Besuch bei Trump morgen nützen wird, unklar geblieben zu sein, ist sehr fraglich.

Ohne Plan in den Krieg gezogen

In der Politik wie in der Kriegsführung gilt die Regel, die Dinge von Ende her zu denken. Trump und Netanjahu, das zeigt bereits der Verlauf der ersten Kriegstage, haben das nicht getan. Sie haben keinen Plan, wie der von ihnen verbal angestrebte “Regimewechsel” ablaufen soll. In den vergangenen 47 Jahren hat der Iran im gesamten Nahen Osten dauerhafte und ökonomisch zum Teil abhängige, zum Teil verbundene Strukturen geschaffen, um zum einen Regierungen, die früher einmal eigene politische  Entscheidungen treffen konnten – vor allem im Bezug auf Israel – durch illegale bewaffnete Armeen im Dienste des Irans zu entmachten. Die Hisb’allah im Libanon, die Hamas in Gaza und Palästina sowie die Huthis, eine straff organisierte, schiitisch/zaiditisch ideologisierte Armee nach dem Vorbild der iranischen Revolutionsgarden im Jemen. Entsprechend ist zu erwarten, dass in wenigen Tagen die in einem Enthauptungsschlag ins Jenseits beförderten Funktionäre des Systems durch gleichwertige und Regimtreue Nachfolger zu ersetzen.

Naivität oder Boshaftigkeit?

Trump macht derzeit der Weltöffentlichkeit vor, er sei der Erlöser, der militärisch ein Regime beseitige und nun brauche nur “das Volk” im Iran zu kommen und das Regime stürzen. Dass sich ein solches Regime auf ein kompliziertes und vielschichtiges gesellschaftliches Geflecht von Abhängigkeiten stützt, erschließt sich ihm, der die Welt in primitiven “Deals” zu verstehen versucht, nicht. Und damit gefährdet er Millionen von Menschenleben –  im Iran und darüber hinaus. Das was Trump derzeit versucht, erinnert an die Forderung des US-Generals McArthur, der um 1950 herum vorgeschlagen haben soll, Josef Stalin und die Führungsriege in Moskau zu beseitigen und glaubte, damit die Kommunistische Partei der Sowjetunion beseitigen zu können. Es ist fraglich, ob Trumps Regierungsapparat, den er jenseits der etablierten Strukturen früherer amerikanischer Präsidenten privatisiert und vom Weißen Haus in seine Residenz Mar- a Lago versetzt hat und im Kreis seiner persönlichen Speichellecker und Paladine regiert, die Folgen und Schritte seiner Politik unter Zuhilfenahme kritischer Risikoabwägung oder gar politikwissenschaftlich-strategischer Beratung durch Geheimdienste betreibt. Denn planvolles Handeln geht anders.

Kein gewaltsamer Regimewechsel von außen richtung Demokratie  nach 1945

Zudem folgen gewaltsame Regimewechsel einer Tradition, dass nicht Demokratien, sondern zumeist Militärdiktaturen die Folge sind. Im Iran wurde in den 50er Jahren der demokratisch gewählte Sozialist Mossadeq durch einen vom CIA initiierten Putsch zugunsten des Schah Reza Pahlevi in eine USA- und Ölkonzernfreundliche Diktatur verwandelt, die sich auf einen Militär- und Geheimdienstapparat und Folterungen stützte, an die das Mullah- Regime mit Revolutionsgarden und Geheimdienst nahtlos anknüpfte. Der chilenische Präsident und Sozialist Salvador Allende wurde 1974 mit Hilfe der CIA gestürzt und die Militärdiktatur des Generalissimus Pinochet etabliert. Auch die jüngeren Interventionen der USA im Irak, in Libyen und in Afghanistan zum Sturz von “Diktatoren” endeten nicht in Demokratie, sondern hatten im Irak ein Machtvakuum und Rückzugsraum von IS-Terroristen zur Folge. In Libyen folgte auf Ghaddafi  ein permanenter Bürgerkrieg mit zwei zwielichtigen Machtgruppen, die durch die von der EU finanzierte “Küstenwache” ein Regime von Menschenrechtsverletzungen und Menschenhandel mit Flüchtlingen duldet. Und die Herrschaft der terroristisch-islamistischen Taliban in Afghanistan wurde nicht beendet, sondern durch die Unterstützung eines korrupten Interim-Regimes am Ende sogar noch zementiert.

Einzige Erfolge: Kampf gegen den Hitlerfaschismus und gegen Japan

Die beiden einzigen Beispiele, bei denen erfolgreich eine Diktatur besiegt und anschließend die Demokratisierung durchgesetzt wurde, sind Nazideutschland und das imperialistisch-Kaiserliche Japan. In beisen Fällen wurde der Krieg der Alliierten quasi total und allumfassend geführt, Bodentruppen eingesetzt, die das Militär und die Polizei- und Hilfskräfte wie in Deutschland SS und SA neutralisierten und entnazifizierten. Die Alliiterten haben das Land besetzt, die herrschenden Eliten strukturell soweit wie möglich entmachtet und gegen demokratische Kräfte ausgetauscht. Im Falle Deutschlands konnten sie auf Demokraten der “Weimarer Republik” zurückgreifen, die nur 12 Jahre zuvor zur politischen Elite gehörten. Und natürlich kehrten auch Politiker wie Willy Brandt aus dem Norwegischen Exil zurück. Die Geschichte der “Entnazifizierung” und der mangelnden Konsequenzen aus der Nazizeit, symbolisiert durch den Kampf Fritz Bauers zur Anklage von NS-Verbrechern bis zur Anerkennung der NS-Opfer stehen für das Ringen um die Demokratie in der von den Alliierten befreiten Bundesrepublik Deutschland. Japan kapitulierte nach zwei furchtbaren Atombombenabwürfen, die bis heute einen Tiefpunkt der Menschheitsgeschichte markieren. Aber auch in Japan hatte die Demokratie eine Chance, weil die Alliierten, hier die USA vor Ort mit Bodentruppen eingriffen und ein Konzept für das “Danach” hatten.

Entmullahisierung, Säkularisierung im Iran?

Im Iran gibt es nach 47 Jahren Schreckensherrschaft der  Mullahs keine organisierte demokratische Opposition. Der im Exil lebende Sohn des Schah Reza Pahlevi mag sogar persönlich integer sein: Er ist der Sohn eines mit Folter und Korruption regierenden Despoten, der 1979 durch einen Volksaufstand von unten hinweggefegt wurde. Dessen autoritäre Herrschafts- und Foltermethoden von den Mullahs bruchlos für die Revolutionsgarden übernommen wurden.  Folglich ist die iranische Opposition in der Diaspora zutiefst gespalten – in Pahlevis Diktatur verklärende Monarchisten, die die Monarchie wieder installieren wollen und Demokraten, die ihn allenfalls als Symbolfigur gegen das Mullah-Regime temporär unterstützen. An solche Details verschwendet anscheinend der Egomane Donald Trump keine Sekunde seines Denkvermögens – nicht zuletzt, weil ihm jegliche Geschichtskenntnisse oder Wissen über politische Zusammenhänge abgehen. Wer heute die Rede seines “Kriegsministers” Pete Hegseth gehört hat, dem muss klar geworden sein, dass die Regierung Trumps keinen Finger rühren wird, um im Iran eine Demokratische Entwicklung zu unterstützen, sondern diese Aufgabe morgen quasi als Rechnung Friedrich Merz bei seinem Besuch in Washington auferlegen wird. Und der Preis der Waffen für die Ukraine wird steigen, wie die Benzinpreise, denn der Teppichhändler im Weißen Haus wird vermutlich behaupten, dass der Krieg gegen den Iran ja auch im Interesse Europas und seiner Sicherheit geführt werde.

Und die nahe Zukunft?

Und damit wird er durchaus recht haben, als durch die Sperrung der Straße von Hormuz schon seit Gestern die Exportwege von 20% der Öl-Exporte teurer geworden sind. Wenn, wie abzusehen ist,  die  Huthi-Armee den Suez-Kanal bedroht, werden die Lieferketten Europas mit Fernost wieder gestört werden und natürlich wird ein Mullah-Regime, das mit dem Rücken zur Wand steht, alles tun, um Attentäter weltweit nicht nur gegen die USA und Israel, sondern auch gegen die arabischen Staaten wie auch Synagogen und jüdische Einrichtungen in Europa zu ermuntern. Europäische Politik wird sich deshalb den Folgen dieser Kanonenbootpolitik nicht entziehen können. Für die Europäische Union und Souveränität bedeutet dies, dass Deutschland ebenso wie Frankreich und Großbritannien sowie die restliche EU sich dringend unabhängiger von den USA machen müssen. Wie sehr sowohl Putin als auch Trump Lügner im gemeinsamen Geiste sind, wurde am gestrigen Statement Putins zum Angriff der USA und Israels und die Tötung der iranischen Staatsspitze deutlich: Dies sei eine “zynische Mißachtung der Moral und des Völkerrechts” – so wie sein Überfall auf die Ukraine 2022. So oder so, Europa wird die Rechnung für Trumps Politik mittragen müssen.

Auswirkungen auf den Ukrainekrieg?

Noch ist nicht absehbar, welche Auswirkungen der Krieg gegen das Regime im Iran für den Ukrainekrieg haben wird. Zweifellos wird ggf. mit dem Iranischen Regime zunächst ein Lieferant billiger Drohnen für Putins Armee ausfallen. Experten schätzen jedoch die Auswirkungen nicht wirklich gewichtig ein, weil der Iran Russland wohl nicht nur Waffen, sondern auch das nötige Know-how und ganze Drohnenfabriken geliefert hat. Allerdings wird der Ukrainekrieg auch dafür sorgen, dass Putin nicht in den Konflikt zugunsten seiner Verbündeten in Theheran eingreifen kann und wird. Es sei denn, er zöge die nukleare Karte, was ihn in direkte Konfrontation zu Trump und die USA bringen würde. Aber auch dieser Aspekt der internetionalen Entwicklung zeigt, dass die Welt durch die neue Runde des Nahost-Kriegs nicht sicherer geworden ist.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]

Krieg gegen die Mullahs – Quo Vadis?

Nach 47 Jahren ist zum ersten Mal eine iranische Führung kollektiv getötet worden. Das ist  nach geltendem Völkerrecht ein klarer Rechtsbruch. Aber im Licht von Zahlen der durch das Regime ermordeten Demonstranten der jüngsten Aufstände gegen das Regime – zwischen 6.000 und 37.000 berichten Menschenrechtsorganisationen – muss aus Sicht  von humanitären Aktivisten und unter dem Blickwinkel der Wahrung der Menschenwürde und der individuellen Freiheitsrechte dieser Verstoß relativiert werden. Natürlich ist es ein Irrtum von Trump und Netanjahu, die ebenfalls autoritäre Persönlichkeiten sind, zu glauben, dass mit der Tötung von Diktatoren durch gezielte Luftschläge ein Regime nachhaltig zu beseitigen sei.   Denn das islamistische System ist ein gesellschaftlich nach unten auf Religion, Hass, Einschüchterung und unter den Privilegierten ein auf Abhängigkeiten bauendes Geflecht, in dem die führenden Gestalten auf Korruption, Privilegien  und Bereicherung bauen und ein vielfältig auf Komplizenschaft und Abhängigkeit bauendes, Herrschaftsnetz aufgebaut haben.

Reaktionen entsprechend differenziert

Es verwundert deshalb nicht, dass Grüne und Linke auf ihren Berlinder Pressekonferenzen heute ihr hin- und hergerissensein zwischen eben formalem Völkerrecht und den Menschen- und Grundrechtsverletzungen durch das Mullahregime ebenso deutlich gemacht haben. Die Bundesregierung dagegen eierte in der Frage des Völkerrechts geradezu herum. Zwar räumte Außenminister Wadephul eine wesentliche Beeinträchtigung des Völkerrechts zunächst ein, um diese Einschätzung nach den Einlassungen des Bundeskanzlers, die Völkerrechtslage sei nicht eindeutig, wieder zurückruderte. Wieder einmal fiel es Emmanuel Macron leichter, eindeutig Stellung zu beziehen. Ob es Merz bei seinem Besuch bei Trump morgen nützen wird, unklar geblieben zu sein, ist sehr fraglich.

Ohne Plan in den Krieg gezogen

In der Politik wie in der Kriegsführung gilt die Regel, die Dinge vom Ende her zu denken. Trump und Netanjahu, das zeigt bereits der Verlauf der ersten Kriegstage, haben das nicht getan. Sie haben keinen Plan, wie der von ihnen verbal angestrebte “Regimewechsel” ablaufen soll. In den vergangenen 47 Jahren hat der Iran im gesamten Nahen Osten dauerhaft und ökonomisch zum Teil abhängige, zum Teil verbundene Strukturen geschaffen, um zum einen Regierungen, die früher einmal eigene politische  Entscheidungen treffen konnten – vor allem im Bezug auf Israel – durch illegale bewaffnete Armeen im Dienste des Irans zu entmachten. Die Hisbollah im Libanon, die Hamas in Gaza und Palästina sowie die Huthis, eine straff organisierte, schiitisch/zaidistisch ideologisierte Armee, nach dem Vorbild der iranischen Revolutionsgarden, im Jemen. Entsprechend ist zu erwarten, dass in wenigen Tagen die in einem Enthauptungsschlag ins Jenseits beförderten Funktionäre des Systems durch gleichwertige und regimetreue Nachfolger ersetzt werden.

Naivität oder Boshaftigkeit?

Trump macht derzeit der Weltöffentlichkeit vor, er sei der Erlöser, der militärisch ein Regime beseitige. Und nun brauche nur “das Volk” im Iran zu kommen und das Regime stürzen. Dass sich ein solches Regime auf ein kompliziertes und vielschichtiges gesellschaftliches Geflecht von Abhängigkeiten stützt, erschließt sich ihm, der die Welt in primitiven “Deals” zu verstehen versucht, nicht. Und damit gefährdet er Millionen von Menschenleben –  im Iran und darüber hinaus. Das, was Trump derzeit versucht, erinnert an die Forderung des US-Generals McArthur, der um 1950 herum vorgeschlagen haben soll, Josef Stalin und die Führungsriege in Moskau zu beseitigen und glaubte, damit die Kommunistische Partei der Sowjetunion beseitigen zu können. Es ist fraglich, ob Trumps Regierungsapparat, den er jenseits der etablierten Strukturen früherer amerikanischer Präsidenten privatisiert und vom Weißen Haus in seine Residenz Mar-a-Lago versetzt hat, und im Kreis seiner persönlichen Speichellecker und Paladine regiert, die Folgen und Schritte seiner Politik unter Zuhilfenahme kritischer Risikoabwägung oder gar politikwissenschaftlich-strategischer Beratung durch Geheimdienste betreibt. Denn planvolles Handeln geht anders.

Kein gewaltsamer Regimewechsel von außen Richtung Demokratie  nach 1945

Zudem folgen gewaltsame Regimewechsel einer Tradition, dass nicht Demokratien, sondern zumeist Militärdiktaturen die Folge sind. Im Iran wurde in den 50er Jahren der demokratisch gewählte Sozialist Mossadegh durch einen vom CIA initiierten Putsch zugunsten des Schah Reza Pahlevi in eine USA- und ölkonzernfreundliche Diktatur verwandelt, die sich auf einen Militär- und Geheimdienstapparat und Folterungen stützte, an die das Mullah-Regime mit Revolutionsgarden und Geheimdienst nahtlos anknüpfte. Der chilenische Präsident und Sozialist Salvador Allende wurde 1974 mit Hilfe der CIA gestürzt und die Militärdiktatur des Generalissimus Pinochet etabliert. Auch die jüngeren Interventionen der USA im Irak, in Libyen und in Afghanistan zum Sturz von “Diktatoren” endeten nicht in Demokratie, sondern hatten im Irak ein Machtvakuum und Rückzugsraum von IS-Terroristen zur Folge. In Libyen folgte auf Ghaddafi  ein permanenter Bürgerkrieg mit zwei zwielichtigen Machtgruppen, die durch die von der EU finanzierte “Küstenwache” ein Regime von Menschenrechtsverletzungen und Menschenhandel mit Flüchtlingen duldet. Und die Herrschaft der terroristisch-islamistischen Taliban in Afghanistan wurde nicht beendet, sondern durch die Unterstützung eines korrupten Interim-Regimes am Ende sogar noch zementiert.

Einzige Erfolge: Kampf gegen den Hitlerfaschismus und gegen Japan

Die beiden einzigen Beispiele, bei denen erfolgreich eine Diktatur besiegt und anschließend die Demokratisierung durchgesetzt wurde, sind Nazideutschland und das imperialistisch-kaiserliche Japan. In beiden Fällen wurde der Krieg der Alliierten quasi total und allumfassend geführt, Bodentruppen eingesetzt, die das Militär, die Polizei- und Hilfskräfte wie in Deutschland SS und SA neutralisierten und entnazifizierten. Die Alliiterten haben das Land besetzt, die herrschenden Eliten strukturell soweit wie möglich entmachtet und gegen demokratische Kräfte ausgetauscht. Im Falle Deutschlands konnten sie auf Demokraten der “Weimarer Republik” zurückgreifen, die nur 12 Jahre zuvor zur politischen Elite gehörten. Und natürlich kehrten auch Politiker wie Willy Brandt aus dem norwegischen Exil zurück. Die Geschichte der “Entnazifizierung” und der mangelnden Konsequenzen aus der Nazizeit, symbolisiert durch den Kampf Fritz Bauers zur Anklage von NS-Verbrechern bis zur Anerkennung der NS-Opfer stehen für das Ringen um die Demokratie in der von den Alliierten befreiten Bundesrepublik Deutschland. Japan kapitulierte nach zwei furchtbaren Atombombenabwürfen, die bis heute einen Tiefpunkt der Menschheitsgeschichte markieren. Aber auch in Japan hatte die Demokratie eine Chance, weil die Alliierten, hier die USA vor Ort mit Bodentruppen eingriffen und ein Konzept für das “Danach” hatten.

Entmullahisierung, Säkularisierung im Iran?

Im Iran gibt es nach 47 Jahren Schreckensherrschaft der  Mullahs keine organisierte demokratische Opposition. Der im Exil lebende Sohn des Schah Reza Pahlevi mag sogar persönlich integer sein: Er ist der Sohn eines mit Folter und Korruption regierenden Despoten, der 1979 durch einen Volksaufstand von unten hinweggefegt wurde. Dessen autoritäre Herrschafts- und Foltermethoden von den Mullahs bruchlos für die Revolutionsgarden übernommen wurden.  Folglich ist die iranische Opposition in der Diaspora zutiefst gespalten – in Pahlevis Diktatur verklärende Monarchisten, die die Monarchie wieder installieren wollen, und Demokraten, die ihn allenfalls als Symbolfigur gegen das Mullah-Regime temporär unterstützen. An solche Details verschwendet anscheinend der Egomane Donald Trump keine Sekunde seines Denkvermögens – nicht zuletzt, weil ihm jegliche Geschichtskenntnisse oder Wissen über politische Zusammenhänge abgehen. Wer heute die Rede seines “Kriegsministers” Pete Hegseth gehört hat, dem muss klar geworden sein, dass die Regierung Trumps keinen Finger rühren wird, um im Iran eine demokratische Entwicklung zu unterstützen, sondern diese Aufgabe morgen quasi als Rechnung Friedrich Merz bei seinem Besuch in Washington auferlegen wird. Und der Preis der Waffen für die Ukraine wird steigen, wie die Benzinpreise, denn der Teppichhändler im Weißen Haus wird vermutlich behaupten, dass der Krieg gegen den Iran ja auch im Interesse Europas und seiner Sicherheit geführt werde.

Und die nahe Zukunft?

Und damit wird er durchaus rechthaben, weil durch die Sperrung der Straße von Hormuz schon seit gestern die Exportwege von 20% der Öl-Exporte teurer geworden sind. Wenn, wie abzusehen ist,  die  Huthi-Armee den Suez-Kanal bedroht, werden die Lieferketten Europas mit Fernost wieder gestört werden und natürlich wird ein Mullah-Regime, das mit dem Rücken zur Wand steht, alles tun, um Attentäter weltweit nicht nur gegen die USA und Israel, sondern auch gegen die arabischen Staaten wie auch Synagogen und jüdische Einrichtungen in Europa zu ermuntern. Europäische Politik wird sich deshalb den Folgen dieser Kanonenbootpolitik nicht entziehen können. Für die Europäische Union und Souveränität bedeutet dies, dass Deutschland ebenso wie Frankreich und Großbritannien sowie die restliche EU sich dringend unabhängiger von den USA machen müssen. Wie sehr sowohl Putin als auch Trump Lügner im gemeinsamen Geiste sind, wurde am gestrigen Statement Putins zum Angriff der USA und Israels und die Tötung der iranischen Staatsspitze deutlich: Dies sei eine “zynische Mißachtung der Moral und des Völkerrechts” – so wie sein Überfall auf die Ukraine 2022. So oder so, Europa wird die Rechnung für Trumps Politik mittragen müssen.

Auswirkungen auf den Ukrainekrieg?

Noch ist nicht absehbar, welche Auswirkungen der Krieg gegen das Regime im Iran für den Ukrainekrieg haben wird. Zweifellos wird ggf. mit dem iranischen Regime zunächst ein Lieferant billiger Drohnen für Putins Armee ausfallen. Experten schätzen jedoch die Auswirkungen nicht wirklich gewichtig ein, weil der Iran Russland wohl nicht nur Waffen, sondern auch das nötige Know-how und ganze Drohnenfabriken geliefert hat. Allerdings wird der Ukrainekrieg auch dafür sorgen, dass Putin nicht in den Konflikt zugunsten seiner Verbündeten in Teheran eingreifen kann und wird. Es sei denn, er zöge die nukleare Karte, was ihn in direkte Konfrontation zu Trump und die USA bringen würde. Aber auch dieser Aspekt der internationalen Entwicklung zeigt, dass die Welt durch die neue Runde des Nahost-Kriegs nicht sicherer geworden ist.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]

Krieg gegen die Mullahs – Quo Vadis?

Nach 47 Jahren ist zum ersten mal eine iranische Führung kollektiv getötet worden. Das ist  nach geltendem Völkerrecht ein klarer Rechtsbruch. Aber im Licht von Zahlen der durch das Regime ermordeten Demonstranten der jüngsten Aufstände gegen das Regime – zwischen 6.000 und 37.000 berichten Menschenrechtsorganisationen – muss aus Sicht  von humanitären Aktivisten und unter dem Blickwinkel der Wahrung der Menschenwürde und der individuellen Freiheitsrechte dieser Verstoß relativiert werden. Natürlich ist es ein Irrtum von Trump und Netanjahu, die ebenfalls autoritäre Persönlichkeiten sind, zu glauben, dass mit der Tötung von Diktatoren durch gezielte Luftschläge ein Regime nachhaltig zu beseitigen sei. Denn das islamistische System ist ein gesellschaftlich nach unten auf Religion, Hass Einschüchterung und unter den Privilegierten ein auf Abhängigkeiten bauendes Geflecht, in dem die führenden Gestalten auf Korruption, Privilegien  und Bereicherung bauen und ein vielfältig auf Komplizenschaft und Abhängigkeit bauendes, Herrschaftsnetz aufgebaut haben.     

Reaktionen entsprechend differenziert

Es verwundert deshalb nicht,dass Grüne und Linke auf ihren Berlinder Pressekonferenzen heute ihr hin- und hergerissensein zwischen eben formalem Völkerrecht und den Menschen- und Grundrechtsverletzungen durch das Mullahregime ebenso deutlich gemacht haben. Die Bundesregierung dagegen eierte in der Frage des Völkerrechts geradezu herum. Zwar räumte Außenminister Wadephul eine wesentliche Beeinträchtigung des Völkerrechts zunächst ein, um diese Einschätzung nach den Einlassungen des Bundeskanzlers, die Völkerrechtslage sei nicht eindeutig, wieder zurückruderte. Wieder einmal fiel es Emmanuel Macron leichter , eindeutig Stellung zu beziehen. Ob es Merz bei seinem Besuch bei Trump morgen nützen wird, unklar geblieben zu sein, ist sehr fraglich.

Ohne Plan in den Krieg gezogen

In der Politik wie in der Kriegsführung gilt die Regel, die Dinge von Ende her zu denken. Trump und Netanjahu, das zeigt bereits der Verlauf der ersten Kriegstage, haben das nicht getan. Sie haben keinen Plan, wie der von ihnen verbal angestrebte “Regimewechsel” ablaufen soll. In den vergangenen 47 Jahren hat der Iran im gesamten Nahen Osten dauerhafte und ökonomisch zum Teil abhängige, zum Teil verbundene Strukturen geschaffen, um zum einen Regierungen, die früher einmal eigene politische  Entscheidungen treffen konnten – vor allem im Bezug auf Israel – durch illegale bewaffnete Armeen im Dienste des Irans zu entmachten. Die Hisb’allah im Libanon, die Hamas in Gaza und Palästina sowie die Huthis, eine straff organisierte, schiitisch/zaiditisch ideologisierte Armee nach dem Vorbild der iranischen Revolutionsgarden im Jemen. Entsprechend ist zu erwarten, dass in wenigen Tagen die in einem Enthauptungsschlag ins Jenseits beförderten Funktionäre des Systems durch gleichwertige und Regimtreue Nachfolger zu ersetzen.

Naivität oder Boshaftigkeit?

Trump macht derzeit der Weltöffentlichkeit vor, er sei der Erlöser, der militärisch ein Regime beseitige und nun brauche nur “das Volk” im Iran zu kommen und das Regime stürzen. Dass sich ein solches Regime auf ein kompliziertes und vielschichtiges gesellschaftliches Geflecht von Abhängigkeiten stützt, erschließt sich ihm, der die Welt in primitiven “Deals” zu verstehen versucht, nicht. Und damit gefährdet er Millionen von Menschenleben –  im Iran und darüber hinaus. Das was Trump derzeit versucht, erinnert an die Forderung des US-Generals McArthur, der um 1950 herum vorgeschlagen haben soll, Josef Stalin und die Führungsriege in Moskau zu beseitigen und glaubte, damit die Kommunistische Partei der Sowjetunion beseitigen zu können. Es ist fraglich, ob Trumps Regierungsapparat, den er jenseits der etablierten Strukturen früherer amerikanischer Präsidenten privatisiert und vom Weißen Haus in seine Residenz Mar- a Lago versetzt hat und im Kreis seiner persönlichen Speichellecker und Paladine regiert, die Folgen und Schritte seiner Politik unter Zuhilfenahme kritischer Risikoabwägung oder gar politikwissenschaftlich-strategischer Beratung durch Geheimdienste betreibt. Denn planvolles Handeln geht anders.

Kein gewaltsamer Regimewechsel von außen richtung Demokratie  nach 1945

Zudem folgen gewaltsame Regimewechsel einer Tradition, dass nicht Demokratien, sondern zumeist Militärdiktaturen die Folge sind. Im Iran wurde in den 50er Jahren der demokratisch gewählte Sozialist Mossadeq durch einen vom CIA initiierten Putsch zugunsten des Schah Reza Pahlevi in eine USA- und Ölkonzernfreundliche Diktatur verwandelt, die sich auf einen Militär- und Geheimdienstapparat und Folterungen stützte, an die das Mullah- Regime mit Revolutionsgarden und Geheimdienst nahtlos anknüpfte. Der chilenische Präsident und Sozialist Salvador Allende wurde 1974 mit Hilfe der CIA gestürzt und die Militärdiktatur des Generalissimus Pinochet etabliert. Auch die jüngeren Interventionen der USA im Irak, in Libyen und in Afghanistan zum Sturz von “Diktatoren” endeten nicht in Demokratie, sondern hatten im Irak ein Machtvakuum und Rückzugsraum von IS-Terroristen zur Folge. In Libyen folgte auf Ghaddafi  ein permanenter Bürgerkrieg mit zwei zwielichtigen Machtgruppen, die durch die von der EU finanzierte “Küstenwache” ein Regime von Menschenrechtsverletzungen und Menschenhandel mit Flüchtlingen duldet. Und die Herrschaft der terroristisch-islamistischen Taliban in Afghanistan wurde nicht beendet, sondern durch die Unterstützung eines korrupten Interim-Regimes am Ende sogar noch zementiert.

Einzige Erfolge: Kampf gegen den Hitlerfaschismus und gegen Japan

Die beiden einzigen Beispiele, bei denen erfolgreich eine Diktatur besiegt und anschließend die Demokratisierung durchgesetzt wurde, sind Nazideutschland und das imperialistisch-Kaiserliche Japan. In beisen Fällen wurde der Krieg der Alliierten quasi total und allumfassend geführt, Bodentruppen eingesetzt, die das Militär und die Polizei- und Hilfskräfte wie in Deutschland SS und SA neutralisierten und entnazifizierten. Die Alliiterten haben das Land besetzt, die herrschenden Eliten strukturell soweit wie möglich entmachtet und gegen demokratische Kräfte ausgetauscht. Im Falle Deutschlands konnten sie auf Demokraten der “Weimarer Republik” zurückgreifen, die nur 12 Jahre zuvor zur politischen Elite gehörten. Und natürlich kehrten auch Politiker wie Willy Brandt aus dem Norwegischen Exil zurück. Die Geschichte der “Entnazifizierung” und der mangelnden Konsequenzen aus der Nazizeit, symbolisiert durch den Kampf Fritz Bauers zur Anklage von NS-Verbrechern bis zur Anerkennung der NS-Opfer stehen für das Ringen um die Demokratie in der von den Alliierten befreiten Bundesrepublik Deutschland. Japan kapitulierte nach zwei furchtbaren Atombombenabwürfen, die bis heute einen Tiefpunkt der Menschheitsgeschichte markieren. Aber auch in Japan hatte die Demokratie eine Chance, weil die Alliierten, hier die USA vor Ort mit Bodentruppen eingriffen und ein Konzept für das “Danach” hatten.

Entmullahisierung, Säkularisierung im Iran?

Im Iran gibt es nach 47 Jahren Schreckensherrschaft der  Mullahs keine organisierte demokratische Opposition. Der im Exil lebende Sohn des Schah Reza Pahlevi mag sogar persönlich integer sein: Er ist der Sohn eines mit Folter und Korruption regierenden Despoten, der 1979 durch einen Volksaufstand von unten hinweggefegt wurde. Dessen autoritäre Herrschafts- und Foltermethoden von den Mullahs bruchlos für die Revolutionsgarden übernommen wurden.  Folglich ist die iranische Opposition in der Diaspora zutiefst gespalten – in Pahlevis Diktatur verklärende Monarchisten, die die Monarchie wieder installieren wollen und Demokraten, die ihn allenfalls als Symbolfigur gegen das Mullah-Regime temporär unterstützen. An solche Details verschwendet anscheinend der Egomane Donald Trump keine Sekunde seines Denkvermögens – nicht zuletzt, weil ihm jegliche Geschichtskenntnisse oder Wissen über politische Zusammenhänge abgehen. Wer heute die Rede seines “Kriegsministers” Pete Hegseth gehört hat, dem muss klar geworden sein, dass die Regierung Trumps keinen Finger rühren wird, um im Iran eine Demokratische Entwicklung zu unterstützen, sondern diese Aufgabe morgen quasi als Rechnung Friedrich Merz bei seinem Besuch in Washington auferlegen wird. Und der Preis der Waffen für die Ukraine wird steigen, wie die Benzinpreise, denn der Teppichhändler im Weißen Haus wird vermutlich behaupten, dass der Krieg gegen den Iran ja auch im Interesse Europas und seiner Sicherheit geführt werde.

Und die nahe Zukunft?

Und damit wird er durchaus recht haben, als durch die Sperrung der Straße von Hormuz schon seit Gestern die Exportwege von 20% der Öl-Exporte teurer geworden sind. Wenn, wie abzusehen ist,  die  Huthi-Armee den Suez-Kanal bedroht, werden die Lieferketten Europas mit Fernost wieder gestört werden und natürlich wird ein Mullah-Regime, das mit dem Rücken zur Wand steht, alles tun, um Attentäter weltweit nicht nur gegen die USA und Israel, sondern auch gegen die arabischen Staaten wie auch Synagogen und jüdische Einrichtungen in Europa zu ermuntern. Europäische Politik wird sich deshalb den Folgen dieser Kanonenbootpolitik nicht entziehen können. Für die Europäische Union und Souveränität bedeutet dies, dass Deutschland ebenso wie Frankreich und Großbritannien sowie die restliche EU sich dringend unabhängiger von den USA machen müssen. Wie sehr sowohl Putin als auch Trump Lügner im gemeinsamen Geiste sind, wurde am gestrigen Statement Putins zum Angriff der USA und Israels und die Tötung der iranischen Staatsspitze deutlich: Dies sei eine “zynische Mißachtung der Moral und des Völkerrechts” – so wie sein Überfall auf die Ukraine 2022. So oder so, Europa wird die Rechnung für Trumps Politik mittragen müssen.

Auswirkungen auf den Ukrainekrieg?

Noch ist nicht absehbar, welche Auswirkungen der Krieg gegen das Regime im Iran für den Ukrainekrieg haben wird. Zweifellos wird ggf. mit dem Iranischen Regime zunächst ein Lieferant billiger Drohnen für Putins Armee ausfallen. Experten schätzen jedoch die Auswirkungen nicht wirklich gewichtig ein, weil der Iran Russland wohl nicht nur Waffen, sondern auch das nötige Know-how und ganze Drohnenfabriken geliefert hat. Allerdings wird der Ukrainekrieg auch dafür sorgen, dass Putin nicht in den Konflikt zugunsten seiner Verbündeten in Theheran eingreifen kann und wird. Es sei denn, er zöge die nukleare Karte, was ihn in direkte Konfrontation zu Trump und die USA bringen würde. Aber auch dieser Aspekt der internetionalen Entwicklung zeigt, dass die Welt durch die neue Runde des Nahost-Kriegs nicht sicherer geworden ist.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]

Bleibt dabei!

#Antifaschismus der Israel bezogenen #Antisemitismus akzeptiert, ist kein(!) #Antifaschismus!

Darüber, dass unter #Hamas -Terror die Bevölkerung in Gaza am meisten leidet und dass #Hisbollah, #Huthis und das islamistische Schurken-Regime in Iran keine Verbündeten der Linken sein können, kann es keine zwei Meinungen geben! 🍉

https://taz.de/Rausschmiss-aus-Cafe-wegen-T-Shirt/!6123973/

Lese gerade in der #StZ, S. 7, Lobeshymnen von #Trump auf seinen wegen privaten #Jemen - Chats unter Druck stehenden Verteidigungsminister #Hegseth : „Er macht einen großartigen Job - fragt die #Huthis, wie er sich macht.“

Ja, genau. 🙄 #Fossilismus #Dummheit #USA https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/fossile-gewaltenergien-finanzieren-die-kriege-und-antisemitismus-im-jemen/

Lese gerade in der #StZ, S. 7, Lobeshymnen von #Trump auf seinen wegen privaten #Jemen - Chats unter Druck stehenden Verteidigungsminister #Hegseth : „Er macht einen großartigen Job - fragt die #Huthis, wie er sich macht.“

Ja, genau. 🙄 #Fossilismus #Dummheit #USA https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/fossile-gewaltenergien-finanzieren-die-kriege-und-antisemitismus-im-jemen/

Lese gerade in der #StZ, S. 7, Lobeshymnen von #Trump auf seinen wegen privaten #Jemen - Chats unter Druck stehenden Verteidigungsminister #Hegseth : „Er macht einen großartigen Job - fragt die #Huthis, wie er sich macht.“

Ja, genau. 🙄 #Fossilismus #Dummheit #USA https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/fossile-gewaltenergien-finanzieren-die-kriege-und-antisemitismus-im-jemen/

#news ⚡ Jemen-Präsident warnt vor Iran-Kooperation mit al-Qaida und Huthis: Das Staatsoberhaupt der 2015 von Huthi-Milizen gestürzten Regierung in Sanaa, Rashad Al-Alimi, warnt vor der angeblich engen Kooperati... https://hubu.de/?p=271493 | #huthis #irankooperation #jemenpr

#news ⚡ Bundesregierung wurde vor US-Luftangriffen gegen Huthis informiert: Die Bundesregierung ist kurz vor den Luftangriffen der USA gegen die Huthi-Miliz im Jemen über die Pläne der Vereinigten Staaten infor... https://hubu.de/?p=270734 | #bundesregierung #huthis #uslufta

#news ⚡ Bundesregierung wurde vor US-Luftangriffen gegen Huthis informiert: Die Bundesregierung ist kurz vor den Luftangriffen der USA gegen die Huthi-Miliz im Jemen über die Pläne der Vereinigten Staaten infor... https://hubu.de/?p=270734 | #bundesregierung #huthis #uslufta

#news ⚡ Bundesregierung wurde vor US-Luftangriffen gegen Huthis informiert: Die Bundesregierung ist kurz vor den Luftangriffen der USA gegen die Huthi-Miliz im Jemen über die Pläne der Vereinigten Staaten infor... https://hubu.de/?p=270734 | #bundesregierung #huthis #uslufta

#news ⚡ Bundesregierung wurde vor US-Luftangriffen gegen Huthis informiert: Die Bundesregierung ist kurz vor den Luftangriffen der USA gegen die Huthi-Miliz im Jemen über die Pläne der Vereinigten Staaten infor... https://hubu.de/?p=270734 | #bundesregierung #huthis #uslufta

#ichfassezusammen: In #Italien, #Ungarn, #Rumänien und #Serbien gehen die Leute massiv auf die Straße - #Trump bombardiert die #Huthis im #Jemen und sieht sowohl die Wissenschaft als auch die Universitäten als DIE nationalen Feinde der #USA - #Orban bezeichnet die politische Opposition als „Wanzen“ – Herr #Merz wird kein #Grüner, aber OK – Albanien verbietet #TikTok.

🇾🇪 YEMEN
🔴 Fake video claims bombing in Yemen

🪧 No US/UK attack on Yemen protest. The video shows a 2024 demonstration against strikes on Houthi rebels.

🪧 Reports of bombings during protests are false. Video spread by an account with a history of misinformation.

#Yemen #Disinformation #Huthis #FactCheck

Auch auf der Seite des islamistischen Faschismus von #Hisbollah, #Hamas, den #Huthis und dem #Mullahregime gibt es Frauen, Bilder die von pseudolinken Israelhassern eher nicht gezeigt werden - so vorzeigbar sind sie wohl nicht..

Just to clarify:
The 'problem' for the #Yemenis are NOT the #Israelis > it's the #Huthis
the problem for the #Palestinians > it's #hammas
the problem for the #Russians are NOT the #Ukrainians or the 'west' > is #Putin
#Chinese problem is the > #CCP and #XI
#Americans problem is > #Trump and the #Maga.

all this 'problems' make life miserable for those who suffer them

If you think about...
you will realize that #Putin #XI #Trump #Hutis #Hammas #Iranians
are ALL connected to each other.

Just to clarify:
The 'problem' for the #Yemenis are NOT the #Israelis > it's the #Huthis
the problem for the #Palestinians > it's #hammas
the problem for the #Russians are NOT the #Ukrainians or the 'west' > is #Putin
#Chinese problem is the > #CCP and #XI
#Americans problem is > #Trump and the #Maga.

all this 'problems' make life miserable for those who suffer them

If you think about...
you will realize that #Putin #XI #Trump #Hutis #Hammas #Iranians
are ALL connected to each other.

Just to clarify:
The 'problem' for the #Yemenis are NOT the #Israelis > it's the #Huthis
the problem for the #Palestinians > it's #hammas
the problem for the #Russians are NOT the #Ukrainians or the 'west' > is #Putin
#Chinese problem is the > #CCP and #XI
#Americans problem is > #Trump and the #Maga.

all this 'problems' make life miserable for those who suffer them

If you think about...
you will realize that #Putin #XI #Trump #Hutis #Hammas #Iranians
are ALL connected to each other.

Just to clarify:
The 'problem' for the #Yemenis are NOT the #Israelis > it's the #Huthis
the problem for the #Palestinians > it's #hammas
the problem for the #Russians are NOT the #Ukrainians or the 'west' > is #Putin
#Chinese problem is the > #CCP and #XI
#Americans problem is > #Trump and the #Maga.

all this 'problems' make life miserable for those who suffer them

If you think about...
you will realize that #Putin #XI #Trump #Hutis #Hammas #Iranians
are ALL connected to each other.

Just to clarify:
The 'problem' for the #Yemenis are NOT the #Israelis > it's the #Huthis
the problem for the #Palestinians > it's #hammas
the problem for the #Russians are NOT the #Ukrainians or the 'west' > is #Putin
#Chinese problem is the > #CCP and #XI
#Americans problem is > #Trump and the #Maga.

all this 'problems' make life miserable for those who suffer them

If you think about...
you will realize that #Putin #XI #Trump #Hutis #Hammas #Iranians
are ALL connected to each other.

@tagesschau

wie überheblich kann ein "Experte" eigentlich sein, wenn er sich über den Huthi-Angriff "wundert", weil "die ja in Flip-Flops rumlaufen"?????

Ist die Decke der Zivilisation wirklich so dünn?

#Rassismus #WestlicheÜberheblichkeit
#Selbstreflexion
#Werte
#Huthis #Jemen #Israel

Es geht definitiv informativer/ehrlicher:

https://www.latimes.com/world-nation/story/2024-07-03/strike-kills-family-as-israeli-evacuation-order-sparks-panicked-flight-from-southern-gaza-city

https://www.counterpunch.org/2024/07/05/the-unbelievable-stories-about-the-children-of-gaza/

https://www.trtworld.com/middle-east/live-blog-gaza-ceasefire-negotiations-to-continue-next-week-israel-18180313

https://www.aljazeera.com/news/2024/7/5/israel-continues-gaza-attacks-says-gaps-remain-in-renewed-truce-talks

#WoEinWille

#Palästina #Gaza #Gazastreifen #DeirAlBalah #KhanYounis #ChanJunis #Rafah #Jenin #Dschenin #Nablus #Israel #Westjordanland #WestBank #Hamas #Besatzung #Widerstand #Bevölkerungstransfer #Siedlungen #Libanon #Hezbollah #Hisbollah #Nasrallah #HassanNasrallah #CEIRPP #Indonesien #Indonesia #Houthis #Huthis #Hudaida #Yemen #Jemen #Hungersnot #WHO

Es geht definitiv informativer/ehrlicher:

https://www.latimes.com/world-nation/story/2024-07-03/strike-kills-family-as-israeli-evacuation-order-sparks-panicked-flight-from-southern-gaza-city

https://www.counterpunch.org/2024/07/05/the-unbelievable-stories-about-the-children-of-gaza/

https://www.trtworld.com/middle-east/live-blog-gaza-ceasefire-negotiations-to-continue-next-week-israel-18180313

https://www.aljazeera.com/news/2024/7/5/israel-continues-gaza-attacks-says-gaps-remain-in-renewed-truce-talks

#WoEinWille

#Palästina #Gaza #Gazastreifen #DeirAlBalah #KhanYounis #ChanJunis #Rafah #Jenin #Dschenin #Nablus #Israel #Westjordanland #WestBank #Hamas #Besatzung #Widerstand #Bevölkerungstransfer #Siedlungen #Libanon #Hezbollah #Hisbollah #Nasrallah #HassanNasrallah #CEIRPP #Indonesien #Indonesia #Houthis #Huthis #Hudaida #Yemen #Jemen #Hungersnot #WHO

Die militanten #Huthis im Jemen haben nach Angaben der britischen Seeschifffahrtsbehörde #UKMTO und der Bergungsfirma Tsavliris' Salvage ein zweites Schiff im Roten Meer versenkt. #gaza

Drei Tote bei Huthi-Angriff im Golf von Aden

Bei einem Angriff der jemenitischen Huthi auf ein kommerzielles Schiff im Golf von Aden hat es nach US-Angaben drei Tote gegeben. Bei den Opfern handelte es sich um Besatzungsmitglieder des Schiffs.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/huthi-angriff-frachter-tote-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Huthis #Angriff

Der Frachter "Rubymar" ist nach einem Huthi-Angriff gesunken

Die "Rubymar" ist das erste Handelsschiff, das nach einem Raketenangriff der Huthis im Roten Meer gesunken ist. Die Miliz hatte den Frachter Mitte Februar beschossen, ein Ölteppich bildete sich. Nun könnte es noch schlimmer werden.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/rotes-meer-frachtschiff-rubymar-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Rubymar #RotesMeer #Huthis #Frachter

Einst gab es zwei unabhängige Staaten im heutigen Jemen: Nord- und Südjemen. Und direkt auf der anderen Seite des roten Meers gab es Somaliland.

Heute sieht die Situation de facto gleich aus: Somalias Behörden haben keine Kontrolle über Somaliland, die Huthi-Regierung im Nordjemen hat keine Kontrolle über Südjemen.

Aber international werden Jemen und Somalia als geeinte Staaten anerkannt. Das ist ein enormes Problem in der Region vor Ort.

Dominic Johnson darüber, warum ein Umdenken in der UNO notwendig ist:

https://taz.de/Jemen-Huthis-und-der-Kolonialismus/!5988763/

#GeoPol #Jemen #Somalia #Somaliland #Huthis #Aden

Die Fregatte #Hessen ist auf dem Weg ins rote Meer. Mehr zu den Hintergründen der EU-Militäraktion und der Huthi-Bewegung im #Jemen in unserem aktuellen #disarmPodcast.
👉 https://www.rosalux.de/disarm

#Bundeswehr #Huthis

Wer sind die #Huthis im #Jemen? Und warum greifen sie Schiffe im Roten Meer an? Der neue #disarmPodcast schaut auf die Huthis, den jemenitischen Bürgerkrieg und den geplanten Bundeswehreinsatz im roten Meer. 🧵 https://www.rosalux.de/mediathek/media/element/2472

Lage im Nahen Osten - USA greifen Huthi-Milizen gestaffelt an

Die USA attackieren gezielt Huthi-Milizen in den Ländern um Israel herum. Wie nachhaltig diese Schläge sind, bleibt aber fraglich.#USA #NAHOST #Huthis #Vergeltungsangriff
USA greifen Huthi-Milizen gestaffelt an

Mit Einsätzen gegen die #Huthis wollen die #USA und ihre Verbündeten die Seewege sichern. Dabei geht es aber nicht bloß um Welthandel, sondern um die Dominanz des Westens - und die wird auf vielen Meeren herausgefordert. #Nahost https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179357.huthi-was-im-roten-meer-verteidigt-wird.html

US-Militär bombardiert erneut Huthi-Stellungen im Jemen

Die USA haben in der Nacht erneut Huthi-Ziele im Jemen beschossen. Zuvor hatten die Milizen bei einem Angriff im Golf von Aden ein Frachtschiff beschädigt.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/usa-houthis-jemen-angriffe-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#USA #Huthis #Jemen

Das einzig Systemrelevante für #Linksextremismus ist das #Bürgergeld und der Hass auf jene Gesellschaft, die es bezahlt. Deshalb demonstriert man für die #Hamas, die #Huthis und alle, mit denen man im Hass vereint.

Und da ist eine #Ampelregierung, denen bei Bauernprotesten nur wieder einfällt, die Menschen erneut tributpflichtig zu machen, um mit einem "Tierwohlcent" auch gleich Milch und Butter zusätzlich zu besteuern.

Der Wahlkampf für die #afd läuft gut.

Angriffe auf den Jemen: "Angriffe stärken die Huthi enorm"

Der Jemen-Experte Jens Heibach bezweifelt, dass die Angriffe der USA und Großbritanniens die Huthi schwächen werden. Ähnliche Maßnahmen hätten schon zuvor wenig bewirkt. Vielmehr stärke dies das Ansehen der Huthi in der islamischen Welt.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/usa-uk-angriffe-jemen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Interview #Jemen #USA #VereinigtesKönigreich #Großbritannien #Huthis

Die Schifffahrtsfreiheit ist völkerrechtlich geschützt. Diese Freiheit gefährden die #Huthis mit ihren gewaltsamen Angriffen im Roten Meer, genauso wie den Welthandel. Die Angriffe müssen umgehend eingestellt werden.