#biometriedaten — Public Fediverse posts
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Keine Weitergabe von Biometriedaten an Flugunternehmen
Das Bundesministerium für Verkehr will mit dem Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung #Flugunternehmen Zugriff auf staatlich erhobene #Biometriedaten wie Gesichtsbilder, geben.
Wir haben die Chance genutzt eine Stellungnahme an das #BMV zu schicken und haben diese hier für euch veröffentlicht.
https://dresden.datenpunks.de/posts/2026-04-10-stellungnahme/
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Keine Weitergabe von Biometriedaten an Flugunternehmen
Das Bundesministerium für Verkehr will mit dem Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung #Flugunternehmen Zugriff auf staatlich erhobene #Biometriedaten wie Gesichtsbilder, geben.
Wir haben die Chance genutzt eine Stellungnahme an das #BMV zu schicken und haben diese hier für euch veröffentlicht.
https://dresden.datenpunks.de/posts/2026-04-10-stellungnahme/
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Keine Weitergabe von Biometriedaten an Flugunternehmen
Das Bundesministerium für Verkehr will mit dem Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung #Flugunternehmen Zugriff auf staatlich erhobene #Biometriedaten wie Gesichtsbilder, geben.
Wir haben die Chance genutzt eine Stellungnahme an das #BMV zu schicken und haben diese hier für euch veröffentlicht.
https://dresden.datenpunks.de/posts/2026-04-10-stellungnahme/
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Keine Weitergabe von Biometriedaten an Flugunternehmen
Das Bundesministerium für Verkehr will mit dem Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung #Flugunternehmen Zugriff auf staatlich erhobene #Biometriedaten wie Gesichtsbilder, geben.
Wir haben die Chance genutzt eine Stellungnahme an das #BMV zu schicken und haben diese hier für euch veröffentlicht.
https://dresden.datenpunks.de/posts/2026-04-10-stellungnahme/
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Keine Weitergabe von Biometriedaten an Flugunternehmen
Das Bundesministerium für Verkehr will mit dem Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung #Flugunternehmen Zugriff auf staatlich erhobene #Biometriedaten wie Gesichtsbilder, geben.
Wir haben die Chance genutzt eine Stellungnahme an das #BMV zu schicken und haben diese hier für euch veröffentlicht.
https://dresden.datenpunks.de/posts/2026-04-10-stellungnahme/
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Die Bundesregierung will für weniger Wartezeit am Flughafen Biometriedaten an Unternehmen weitergeben
Habt ihr mitbekommen, dass die #Bundesregierung #Biometriedaten an Flugunternehmen geben will, damit die mit dem biometrischen Foto vom Ausweisdokument schneller die Leute beim Check-in abhandeln können und dadurch nach Prognosen 8 min Wartezeit pro Person sparen können? Alles sehr absurd und dystopisch. Zu dem Gesetzesentwurf kann noch bis 10. April Stellung genommen werden. Die Stellungnahme muss per E-Mail an das Referatspostfach [email protected].
Mal so als Hinweis, falls noch wer mitmachen will.
Hier drei weiterführende Links dazu:
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Rechtlich fragwürdig: Bundesregierung will biometrische Fotofahndung im Netz
Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben.
Die Bundesregierung will der Polizei erlauben, für die Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung künftig das Internet nach Gesichtern zu durchsuchen. Ein Fahndungsfoto soll dafür mit allen im öffentlichen Internet auffindbaren Gesichtern biometrisch abgeglichen werden können. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben sich dazu vergangenen Donnerstag auf drei Gesetzentwürfe geeinigt.
Biometrische Gesichtserkennung beruht darauf, dass jedes Gesicht einzigartige Merkmale hat, etwa den Abstand von Augen, Nasenspitze und Kinn. Diese Merkmale lassen ich vermessen und als Daten darstellen, das sogenannte Template. Diese Templates werden dann automatisiert miteinander verglichen.
Sicherheitspolitiker*innen fordern den Einsatz dieser Fahndungsmethode spätestens seitdem Journalist*innen Ende 2023 das untergetauchte mutmaßliche ehemalige RAF-Mitglied Daniela Klette aufspürten. Sie verwendeten dafür die kommerzielle Gesichtersuchmaschine PimEyes und fanden Bilder von Klette, die unter neuer Identität in Berlin lebte.
Allerdings verbietet die KI-Verordnung der Europäischen Union, Gesichtsbilder aus dem Internet wahllos einzusammeln und daraus biometrische Datenbanken zu erstellen. Die Ministerien wollen dieses Verbot offenbar gezielt umgehen. Sie betonen, dass für das Auslesen der Daten keine KI-Systeme genutzt würden. Außerdem würden beim geplanten „Ad-hoc-Vergleich“ keine Daten dauerhaft gespeichert. Wie dies technisch umgesetzt werden soll, geht aus den Gesetzentwürfen nicht hervor.
Das Vorhaben knüpft an die Debatte um das sogenannte Sicherheitspaket im Herbst 2024 an. Damals scheiterte die Ampel-Regierung mit ihren Plänen, weil den Ländern einige der geplanten Überwachungsbefugnisse nicht weit genug gingen.
Insgesamt bringt die Bundesregierung jetzt drei Gesetzentwürfe auf den Weg. Bundesjustizministerin Hubig stellte die geplanten Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO) vor. Parallel kommen aus dem Bundesinnenministerium zwei Entwürfe mit vergleichbaren Befugnissen für die Polizeibehörden des Bundes.
Wie der biometrische Abgleich funktionieren soll
Laut den Plänen aus dem Justizministerium soll die Polizei die biometrische Fahndung einsetzen dürfen, um die Identität oder den Aufenthaltsort von Beschuldigten oder Zeug*innen festzustellen. Erlaubt sein soll das beim Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung – das sind etwa Mord und Vergewaltigung, aber auch Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Drogendelikte.
Einen Abgleich mit „öffentlich zugänglichen Echtzeitbildern“ schließt das Gesetz explizit aus. Außerdem darf der Abgleich nur auf Anordnung einer Staatsanwaltschaft erfolgen. Sollte der Einsatz keine Ermittlungsansätze, also Treffer, ergeben, müssen die Daten nach dem Abgleich wieder gelöscht werden.
Keine Datenbank mit Milliarden von Gesichtern
Um im öffentlichen Internet nach Personen suchen zu können, müssen Ermittlungsbehörden die öffentlich im Netz verfügbaren Fotos von Gesichtern zunächst durchsuchen, sammeln und in Templates umrechnen. Dabei entsteht eine Datenbank mit den biometrischen Entsprechungen von möglicherweise Milliarden von Gesichtern.
Das Ministerium betont, dass diese Vergleichsdatenbank bei dem geplanten „Ad-hoc-Abgleich“ nicht dauerhaft gespeichert würde. Die Templates müssten stattdessen für jeden Abgleich neu erstellt werden. Damit sei die „Erstellung einer dauerhaften Datenbank, die aus dem Internet erhobene Lichtbilder und/oder zugehörige Templates vorhält, […] ausgeschlossen“.
Allerdings steht das so nicht explizit im Gesetzentwurf. Dieser legt nur fest, dass die „beim Abgleich erhobenen und verarbeiteten Daten“ im Anschluss „unverzüglich“ zu löschen sind, wenn sie für die weiteren Ermittlungen nicht relevant sind. Die Referenzdatenbank selbst erwähnt der Text nicht explizit.
EU-KI-Verordnung: Warum das Vorhaben problematisch ist
Hinzu kommt: Artikel 5 der KI-Verordnung verbietet „das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme […] oder die Verwendung von KI-Systemen, die Datenbanken zur Gesichtserkennung durch das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet oder von Überwachungsaufnahmen erstellen oder erweitern“.
Aus Sicht von Dirk Lewandowski ist die Sache damit eindeutig. Der Professor für Information Research & Information Retrieval an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg hat für die Organisation AlgorithmWatch ein Gutachten erstellt. Darin kommt er zu dem Schluss, dass die KI-Verordnung es „ausnahmslos“ verbiete, „durch ein anlassloses Scraping von Gesichter-Aufnahmen Datenbanken zur Gesichtserkennung aufzubauen“.
Ohne eine solche Referenzdatenbank könne der Abgleich nicht sinnvoll duchgeführt werden. Laut Lewandowski scheitere ein solches Vorhaben damit rechtlich wie praktisch.
Bundestagsgutachten: Wie das Verbot umgangen werden könnte
Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages kommt allerdings zu einem leicht anderen Schluss. Demnach verbiete die KI-Verordnung nicht den Aufbau einer Datenbank, sondern nur das „ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern mittels KI […], da es die Privatsphäre und den Datenschutz der Betroffenen erheblich beeinträchtigt und das Gefühl ständiger Überwachung erzeugt“.
Das in der KI-Verordnung festgelegte Verbot gelte demnach nur dann, wenn die Strafverfolgungsbehörden die Datenbanken mit Hilfe von KI-Systemen erstellen. Werden dafür keine solchen Systeme verwendet, greife die Verordnung nicht. Die Kernfrage sei also, „ob – und wenn ja, wann – bei dem biometrischen Abgleich mit Bildern aus dem Internet KI ins Spiel kommt“.
Datenbanken von Bildern aus dem Internet könnten auch ohne Künstliche Intelligenz erstellt werden, schreiben die Wissenschaftlichen Dienste weiter. So können beispielsweise Bilder mit herkömmlichen Methoden aus dem Netz heruntergeladen und dann in einer Datenbank gespeichert werden.
„Der Einsatz von KI ist also nicht zwingend erforderlich, um einen biometrischen Abgleich mit Bildern aus dem Internet durchzuführen“, so das Fazit der Wissenschaftlichen Dienste, sondern es komme „auf die konkrete Ausgestaltung und technische Umsetzung des in den Gesetzesentwürfen vorgesehenen biometrischen Abgleichs an“.
Ministerium geht durch die Hintertür
Das Justizministerium argumentiert in die gleiche Richtung. In der Gesetzesbegründung schreibt das Ministerium, ein Verbot durch die KI-Verordnung gelte nicht, „sofern für das Auslesen der Daten keine KI-Systeme eingesetzt werden“.
Diese Auslegung vertritt auch die EU-Kommission in ihren Leitlinien zur Einhaltung der Verbote aus der KI-Verordnung. Die Sichtweise würde allerdings bedeuten, dass auch andere Datenbanken zur Gesichtersuche, etwa von kommerziellen Anbietern wie PimEyes und Clearview, in der EU nicht verboten wären.
Damit würde die Kommission explizit die erklärte Absicht des EU-Parlaments umgehen. Dieses hatte bei den Verhandlungen um die KI-Verordnung auf das Verbot bestanden, weil mit der Gesichtersuche die Anonymität im öffentlichen Raum bedroht wird und es die gesellschaftlichen Auswirkungen einer solchen Überwachungsmöglichkeit fürchtete.
Fachleute für den Schutz von Grundrechten weisen bereits seit Jahren auf die Gefahren hin, die mit der biometrischen Gesichtersuche einhergehen: Die biometrischen Merkmale eines Gesichtes sind unveränderlich. Mit Hilfe der Suche lassen sich Fotos einer Person im Internet finden – und darüber indirekt wahrscheinlich auch ihr Name, der Arbeitgeber oder der Wohnort. Ein Schnappschuss reicht dafür aus.
Das erhöht nicht nur das Risiko für Stalking, sondern kann dazu führen, dass man sich auch auf einer Demonstration, bei einem Arztbesuch oder in anderen Situationen ständig beobachtet fühlt und sein Verhalten entsprechend anpasst. Der Chaos Computer Club spricht in einer Stellungnahme von der „Idee einer allgegenwärtigen Überwachung und Datenrasterung, der niemand mehr ausweichen kann“.
Die Ministerien haben die Gesetzentwürfe jetzt an die Länder geschickt. Auch Verbände können jetzt bis Anfang April ihre Kritik und Verbesserungsvorschläge zu den Vorhaben einreichen – einiges davon könnte in die Entwürfe einfließen. Eines des Gesetze benötigt zudem die Zustimmung des Bundesrates.
Daniel Leisegang ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den “Blättern”. 2014 erschien von ihm das Buch »Amazon – Das Buch als Beute«; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik “Medienkritik”. Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-30-5771482-28 (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr). Chris Köver recherchiert und schreibt über Migration, biometrische Überwachung, digitale Gewalt und Jugendschutz. Recherche-Anregungen und -Hinweise gerne per Mail oder via Signal (ckoever.24). Seit 2018 bei netzpolitik.org. Hat Kulturwissenschaften studiert und bei Zeit Online mit dem Schreiben begonnen, später das Missy Magazine mitgegründet und geleitet. Ihre Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Journalistenpreis Informatik, dem Grimme-Online-Award und dem Rainer-Reichert-Preis zum Tag der Pressefreiheit. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), BlueSky, Mastodon, Signal: ckoever.24. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Nicht mit diesen Schuhen!
US-Algorithmen als Grenzhüter: Automatisierte Urteile über #EU Reisende möglich.
Ein Entwurf zum Austausch von #Biometriedaten mit den #USA lässt zu, dass Software bald allein über die Einreise entscheidet – trotz massiver Datenschutzbedenken.
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Huduma Namba: Wie Kenias Zivilgesellschaft die Totalerfassung der Bevölkerung bekämpfte
Mit radikaler Verweigerung brachte die kenianische Zivilgesellschaft eine geplante Mega-Datenbank ihrer Regierung zu Fall. Wie das gelang und warum der Kampf noch nicht gewonnen ist, berichtete Inklusionsaktivist Mustafa Mahmoud Yousif auf dem 39. Chaos Communication Congress in Hamburg.
Hoffnung in verzweifelten Zeiten zu stiften ist keine leichte Aufgabe, das macht Mustafa Mahmoud Yousif gleich zu Beginn seines Vortrags klar. Und doch hat sich der Menschenrechtsaktivist genau das vorgenommen. Er ist nach Hamburg auf den 39. Chaos Communication Congress gekommen, um von der Kraft der Zivilgesellschaft zu berichten und Mut zu machen. Er spricht über den erfolgreichen Protest einer Bürger:innenbewegung gegen ein digitales Identifikationssystem in Kenia.
Das Problem mit dem „Huduma Namba“ genannten System ist schnell umrissen: In einer riesigen zentralen Datenbank wollte die kenianische Regierung 2019 die Bevölkerung erfassen. Diese sollte zahlreiche Angaben über sie beinhalten, von Größe, Alter, Landbesitz und Stammeszugehörigkeit über Einkommens- und Bildungslevel bis zu Angaben über Familienangehörige. Auch biometrische Daten und DNA sollten erfasst werden.
Nur wer registriert ist, sollte Zugang zu staatlichen Leistungen bekommen, etwa sein Kind auf eine Schule schicken können. Die Regierung wollte sich zudem das Recht einräumen, Daten mit autorisierten Stellen zu teilen – auch mit Unternehmen, fürchtete die kenianische Zivilgesellschaft. Mit den umfangreichen Daten könnten zudem Profile von Personen erstellt werden, so die Sorge. In einem Land, in dem staatlichen Stellen nicht zu trauen sei, eine echte Gefahr, so der Ko-Vorstandsvorsitzende des Instituts für Staatenlosigkeit und Inklusion.
Koloniales Echo
Huduma Namba sollte zur „einzigen Quelle der Wahrheit“ über die Menschen in Kenia werden, erklärt Yousif. Und das in einem Land, das unter britischer Kolonialherrschaft alles andere als gute Erfahrungen mit Identitätssystemen gemacht hat. Denn für die Kolonialherren war die Identitätskontrolle ein Herrschaftsinstrument, mit dem sie die unterdrückte Bevölkerung spalten und in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken konnte.
Die Briten hätten das Land in 42 Regionen für 42 Stämme geteilt, mit der Hauptstadt Nairobi als 43. Bezirk. Schwarze Menschen, so Yousif, mussten jederzeit Ausweisdokumente, die sogenannten Kipande, bei sich tragen und der Polizei vorlegen. Die Dokumente enthielten Angaben über die Identität der Personen, wo sie lebten und in welchen Gebieten sie sich aufhalten durften. „Sie haben die Menschen in Ethnien und Bezirke unterteilt, damit sie nicht gemeinsam aufbegehren können“, so Yousif.
Im digitalen Zeitalter seien Daten zum neuen Rohstoff geworden, der nicht mehr in klassischen Minen, sondern beim Data Mining gewonnen wird. Statt auf Datenminimierung zu setzen, wie es aus Perspektive des Datenschutzes geboten wäre, habe die kenianische Regierung bei „Huduma Namba“ deshalb auf Datenmaximierung gesetzt.
In einer übereilten Roll-out-Phase von nur sechs Monaten habe die kenianische Regierung versucht, die Bevölkerung zur Registrierung zu drängen. Gerade ohnehin marginalisierte Gruppen, etwa Menschen ohne gültige Dokumente, seien jedoch gefährdet gewesen, zurückgelassen zu werden, kritisiert Yousif. Kinder, deren Eltern teils kenianische Staatsangehörige und geflüchtete Personen seien, wären auf Dauer als Geflüchtete registriert und dem Risiko der Staatenlosigkeit ausgesetzt worden.
Radikale Verweigerung
Weil es an einer politischen Opposition zu dem Projekt fehlt, habe es an der Zivilgesellschaft gelegen, Widerstand zu organisieren. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen hätten sich zusammengeschlossen, um in Sozialen Medien gegen den ID-Zwang mobil zu machen.
Insbesondere die junge Generation sei auf die Kampagne angesprungen. „Sie hatten das Gefühl, dass sie in ein System gezwungen werden, bei dem nicht Menschen, sondern Unterdrückung im Mittelpunkt stehen.“ Die Antwort darauf war radikale Verweigerung: Als die Regierung damit gedroht habe, nicht-registrierte Menschen des Landes zu verweisen, trendete der Hashtag #deportme, also „schiebt mich ab“. Zum Schlachtruf der Bewegung wurde der Slang-Begriff „Hatupangwingwi“, das in etwa „Wir lassen uns nichts vorschreiben“ bedeutet.
Auch traditionelle Medien hätten das Thema und dem Protest zu mehr Wucht verholfen. NGOs klagten zudem auf Basis des neuen kenianischen Datenschutzgesetzes. Mit Erfolg: Das Verfassungsgericht erklärte die Datenbank für ungültig, unter anderem, weil eine Datenschutz-Folgenabschätzung fehlte. Erhobene DNA-Daten dürfen zudem nur dann genutzt werden, wenn entsprechende Schutzvorkehrungen getroffen werden.
2022 wählten die Menschen in Kenia eine neue Regierung, die einen Neuanfang versprach und erstmalig Vertreter:innen der Zivilgesellschaft mit an den Tisch holte.
Der Kampf geht weiter
Doch damit endete der Kampf für Mustafa Mahmoud Yousif und seine Mitstreier:innen nicht. Auch die neu aufgesetzte Datenbank „Maisha Namba“ soll umfangreiche Daten über die Menschen Kenias enthalten. Auch hier fehlen der Zivilgesellschaft ausreichende Schutzmechanismen, um Bürger:innen vor Profilbildung und Diskriminierung zu schützen.
Doch Yousif gibt die Hoffnung nicht auf. Immerhin: Statt einer überhasteten Registrierungsphase werden Menschen Stück für Stück und ab Geburt registriert. Und die Verantwortlichkeiten für das Projekt sind jetzt klarer geregelt, sagt der Aktivist. „Wir wissen jetzt, wen wir verklagen müssen.“
Ingo Dachwitz ist Journalist und Kommunikationswissenschaftler. Seit 2016 ist er Redakteur bei netzpolitik.org und u.a. Ko-Host des Podcasts Off/On. Er schreibt häufig über Datenmissbrauch und Datenschutz, Big Tech, Plattformregulierung, Transparenz, Lobbyismus, Online-Werbung, Wahlkämpfe und die Polizei. 2024 wurde er mit dem Alternativen Medienpreis und dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet. Ingo ist Mitglied des Vereins Digitale Gesellschaft sowie der Evangelischen Kirche. Seit 02/2025 ist sein Buch erhältlich: “Digitaler Kolonialismus: Wie Tech-Konzerne und Großmächte die Welt unter sich aufteilen” Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, FragDenStaat. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Über Ingo Dachwitz - netzpolitik:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.
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CW: Politik
#CCC fordert #Notbremse für den #Überwachungskatalog im #Koalitionsvertrag
"CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen #Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: #Telekommunikation's-, #Autokennzeichen- und #Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen #Datenhalden sollen mit „automatisierter Datenrecherche und -analyse“ [ #Palantir von #Thiel] durchkämmt werden dürfen."
#ProfessionellAngepisst 🔥🔥🔥
https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle -
CCC fordert Notbremse für den Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag
"CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen #Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und #Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen Datenhalden sollen mit „automatisierter Datenrecherche und -analyse“ durchkämmt werden dürfen. Staatliches #Hacken soll ebenfalls ausgeweitet werden.
Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschließen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betroffen sein wird. Ob man im Netz kommuniziert, #Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das soll massenhaft aufgezeichnet und bei Bedarf ausgewertet werden."
(...)
https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle
"Der #CCC ruft daher SPD-Mitglieder dazu auf, den Koalitionsvertrag abzulehnen. Die Abstimmung läuft vom 15. bis 29. April und ist, Stand jetzt, das einzige wirkliche Hindernis, das die Koalition noch verhindern könnte." (https://t.me/jugendinfo/6709)
#uberwachen #surveillance #vorratsdatenpeichung #biometry #spd @SPDde @CCC
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#Koalitionsvertrag: Wirtschaft hoffnungsvoll, #Entsetzen bei Bürgerrechtlern
"Der Chaos Computer Club verlangt gar eine "#Notbremse für den #Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag" und kritisiert Pläne für #Massenüberwachung auf drei Ebenen. Dabei bezieht sich der Verein auf angekündigte Maßnahmen zur Sammlung von #Telekommunikations-, #Autokennzeichen- und #Biometriedaten: "Ob man im Netz kommuniziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das..."
https://www.heise.de/news/Koalitionsvertrag-Wirtschaft-hoffnungsvoll-Entsetzen-bei-Buergerrechtlern-10346935.html -
#Australien hat gestern ein neues #Socialmedia-#Gesetz auf den Weg gebracht, das es Jugendlichen unter 16 Jahren künftig verbieten soll, soziale Netzwerke wie #TikTok, #Facebook oder #Instagram zu nutzen - so sinnvoll der Vorstoß inhaltlich zunächst auch scheinen mag, ist die Crux definitiv das damit verbundene Verfahren der Online-#Verifikation, denn hierzu sollen womöglich auch #Biometriedaten genutzt werden. Für TRT World habe ich eine kurze Einschätzung abgegeben: https://intrapol.org/2024/11/22/australien-bringt-eines-der-strengsten-social-media-gesetze-der-welt-auf-den-weg-live-interview-bei-trt-world/
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Damals, 2023, als die SPD noch #Bürgerrechtspartei war... *schwärm*
Anträge zum ordentlichen Bundesparteitag der SPD
"Antrag EU28: Europäische #Biometriedaten nicht an US-Behörden weitergeben"
"...keine bundesweiten zentralen #biometrischeDatenbanken aufzubauen bzw. bestehende nicht zu erweitern. Wir setzen uns auf europ. Ebene für eine entsprechende Wertung ein. Internationale Abkommen sollten entsprechende Datensammlungen auch nicht über die #Hintertür ermöglichen."
https://parteitag.spd.de/fileadmin/parteitag/Dokumente/Antraege/2023_SPD_oBPT_Antragsbuch.pdf -
Einmal alles bitte! WTF?!? 😠
US-Behörden bestehen auf #Zugang zu EU-#Biometriedaten: Verhandlungen beginnen
"Die #USA lassen nicht locker bei den Forderungen nach "kontinuierlichen und systematischen Transfers" von Daten zu #Fingerabdrücken und weiteren #biometrischen #Merkmalen."
https://www.heise.de/news/Neue-Verhandlungen-ueber-Zugriff-von-US-Behoerden-auf-EU-Biometriedaten-9853331.html -
Einmal alles bitte! WTF?!? 😠
US-Behörden bestehen auf #Zugang zu EU-#Biometriedaten: Verhandlungen beginnen
"Die #USA lassen nicht locker bei den Forderungen nach "kontinuierlichen und systematischen Transfers" von Daten zu #Fingerabdrücken und weiteren #biometrischen #Merkmalen."
https://www.heise.de/news/Neue-Verhandlungen-ueber-Zugriff-von-US-Behoerden-auf-EU-Biometriedaten-9853331.html -
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US-Behörden bestehen auf #Zugang zu EU-#Biometriedaten: Verhandlungen beginnen
"Die #USA lassen nicht locker bei den Forderungen nach "kontinuierlichen und systematischen Transfers" von Daten zu #Fingerabdrücken und weiteren #biometrischen #Merkmalen."
https://www.heise.de/news/Neue-Verhandlungen-ueber-Zugriff-von-US-Behoerden-auf-EU-Biometriedaten-9853331.html -
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US-Behörden bestehen auf #Zugang zu EU-#Biometriedaten: Verhandlungen beginnen
"Die #USA lassen nicht locker bei den Forderungen nach "kontinuierlichen und systematischen Transfers" von Daten zu #Fingerabdrücken und weiteren #biometrischen #Merkmalen."
https://www.heise.de/news/Neue-Verhandlungen-ueber-Zugriff-von-US-Behoerden-auf-EU-Biometriedaten-9853331.html -
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US-Behörden bestehen auf #Zugang zu EU-#Biometriedaten: Verhandlungen beginnen
"Die #USA lassen nicht locker bei den Forderungen nach "kontinuierlichen und systematischen Transfers" von Daten zu #Fingerabdrücken und weiteren #biometrischen #Merkmalen."
https://www.heise.de/news/Neue-Verhandlungen-ueber-Zugriff-von-US-Behoerden-auf-EU-Biometriedaten-9853331.html -
Der Kelber-Tätigkeitsbericht sollte ein Weckruf für die Ampel sein, etwa bei #Biometriedaten im Pass oder Ausweis, bei der Geheimdienste-Aufsicht, beim #Transparenzgesetz und bei #Chatkontrolle https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-996112
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Alleingang in Brüssel:
#EU-Kommission prüft Zugriff auf #Biometriedaten durch US-#PolizeiUS -Behörden wollen #Fingerabdrücke und #Gesichtsbilder in insgesamt 40 Staaten abfragen, die meisten davon in #Europa. Mit einem Kniff setzt sich die EU-Kommission an die Spitze der Gespräche über das Vorhaben.
Die kluge Idee kam aus #USA
https://www.dhs.gov/visa-waiver-program-requirementsRecherchiert von:
https://netzpolitik.org/2023/alleingang-in-bruessel-eu-kommission-prueft-zugriff-auf-biometriedaten-durch-us-polizei/ -
Unser Webinar zu #Datenschutz und dem Recht am eigenen Bild ist jetzt als Aufzeichnung online:
https://sds-links.de/DaM-Recht-am-Bild
#DatenschutzAmMittagDie Präsentation von Dr. Diana Ettig (Spirit Legal) ist verlinkt.
Danke für die Fragen aus der Praxis zu: #Widerruf der #Einwilligung, Brillen als #Gesundheitsdaten, #Fotos von Kindern und Jugendlichen, #Biometriedaten uvm.
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#fedilz #digitalebildung
Aus dem Lehrplan PoWi in Hessen: "Anhand aktueller Fragen und Auseinandersetzungen sollen deren grundsätzlichen Strukturen verdeutlicht werden."
Wie intensiv werden #Datenschutz #chatkontrolle, #biometriedaten im Unterricht behandelt? Und gibt es Unterstützung vom KuMI? -
Heute ab 20 Uhr ist wieder @digiges - Abend @cbase & im Stream!
Mit @matthimon: US-Regierung fordert Direktzugriff auf europäische #Biometriedaten
Volker Grassmuck: EuGH-Urteil zu #Uploadfiltern
Kurzvorträge: Kampagne „#Chatkontrolle Stoppen!“, @PrototypeFund & @digiges!
Und am 10. September ab 20 Uhr: DigiGes Benefiz Lounge @cbase!Alle Infos: https://digitalegesellschaft.de/2022/08/119-netzpolitischer-abend/
#NPA119 -
Heute #PersoOhneFinger ab 15 Uhr auf der @PrivacyWeek:
Lightning Talk zur geplanten #Fingerabdruck-Pflicht in neuen Personalausweisen in Deutschland. Wobei die Grundlage eine EU-Verordnung ist, die für alle Länder gilt! https://fahrplan.privacyweek.at/pw20/talk/RBBUR9/ #pw20 #biometriedaten /f -
Schade, dass niemand Bekanntes dabei war, dann gäbe es wenigstens einen Aufschrei.
Zeigt mal wieder, dass Datenhorten gefährlich für die Gesellschaft ist.
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Biometrische Datenbanken: Studie deckt schwere Mängel auf – https://netzpolitik.org/2018/biometrische-datenbanken-studie-deckt-schwere-maengel-auf/ #EuropäischeAgenturfürGrundrechte #EuropäischeGrundrechteagentur #SchengenerInformationssystem #Visa-Informationssystem #Biometriedaten #EU-Datenbanken #Linkschleuder #Datentöpfe #EU-Grenzen #Biometrie #Migration #Eurodac #FRONTEX #Asyl #SIS