#notbremse — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #notbremse, aggregated by home.social.
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CW: Politik
#CCC fordert #Notbremse für den #Überwachungskatalog im #Koalitionsvertrag
"CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen #Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: #Telekommunikation's-, #Autokennzeichen- und #Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen #Datenhalden sollen mit „automatisierter Datenrecherche und -analyse“ [ #Palantir von #Thiel] durchkämmt werden dürfen."
#ProfessionellAngepisst 🔥🔥🔥
https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle -
#Koalitionsvertrag: Wirtschaft hoffnungsvoll, #Entsetzen bei Bürgerrechtlern
"Der Chaos Computer Club verlangt gar eine "#Notbremse für den #Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag" und kritisiert Pläne für #Massenüberwachung auf drei Ebenen. Dabei bezieht sich der Verein auf angekündigte Maßnahmen zur Sammlung von #Telekommunikations-, #Autokennzeichen- und #Biometriedaten: "Ob man im Netz kommuniziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das..."
https://www.heise.de/news/Koalitionsvertrag-Wirtschaft-hoffnungsvoll-Entsetzen-bei-Buergerrechtlern-10346935.html -
#CCC fordert #Notbremse für den #Überwachungskatalog im #Koalitionsvertrag
"Dieser Koalitionsvertragsentwurf zeigt, dass die schwafeligen Worthülsen der „#Souveränität“ bei der „#Digitalisierung“ bloße #Augenwischerei sind. Diese soll es offensichtlich nur noch für US-amerikanische #Techkonzerne geben: Mit dem Mantra, uns zu einer „#KI-Nation“ zu mutieren..."
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Die testbasierten Öffnungen in Tübingen sorgten bundesweit für Aufsehen. Nun hat Oberbürgermeister Palmer wegen der Corona-Notbremse das Aus für das Modellprojekt verkündet - trotz der niedrigen Inzidenz in seiner Stadt. Tübinger Modellprojekt wird beendet | DW | 22.04.2021 #Corona-Pandemie #Tübingen #Modellprojekt #Öffnungen #BorisPalmer #Notbremse