#bmv — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bmv, aggregated by home.social.
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LGBTQ+ Ohioan sues Bureau of Motor Vehicles again over ‘GAY’ license plate
Federal lawsuit alleges Ohio BMV has ‘arbitrary’ and ‘overbroad’ censorship rules for personalized license plates
#bmv #bureau-of-motor-vehicles #censorship #community #free-speech #gay-license-plate #lawsuit #license-plate
https://thebuckeyeflame.com/2026/05/26/gay-license-plate-lawsu/ -
"Mit den heutigen Plänen wird Schnieder die Ziele aber nach Ansicht der Rechnungsprüfer »nicht annähernd erreichen« – auch nicht mittel- oder langfristig. »Trotzdem hat das BMV weder die Masterpläne überarbeitet, noch seine Ziele hinterfragt«, kritisierte der Rechnungshof. »Will es seine Zielwerte noch erreichen, muss es umsteuern.«"
Originalbericht leider nicht gefunden.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/bundesrechnungshof-wirft-patrick-schnieder-planlosigkeit-bei-verkehrswende-vor-a-92ccc8fa-af60-4af1-b274-e41c46bba479
oder
https://archive.ph/ZUIWT -
Öffentliches Ladenetz zunehmend gefährlich | heise online https://www.heise.de/news/BSI-zu-Risiko-oeffentlicher-Ladestationen-11294135.html #BSI @bsi #BMV @bmv
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#BMV -
BMV fördert #Ladeinfrastruktur für schweren #Straßengüterverkehr
#Schnieder: Wir investieren eine Milliarde Euro in die #Ladeinfrastruktur für schwere #Nutzfahrzeuge.
Die neue #Förderrichtlinie richtet sich sowohl an Unternehmen, die #Ladeinfrastruktur im eigenen #Depot errichten, als auch an Betreiber öffentlich zugänglicher #Ladepunkte. Über vier Jahre stehen hierfür insgesamt eine Milliarde Euro bereit...
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#BMV -
BMV fördert #Ladeinfrastruktur für schweren #Straßengüterverkehr
#Schnieder: Wir investieren eine Milliarde Euro in die #Ladeinfrastruktur für schwere #Nutzfahrzeuge.
Die neue #Förderrichtlinie richtet sich sowohl an Unternehmen, die #Ladeinfrastruktur im eigenen #Depot errichten, als auch an Betreiber öffentlich zugänglicher #Ladepunkte. Über vier Jahre stehen hierfür insgesamt eine Milliarde Euro bereit...
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#BMV -
BMV fördert #Ladeinfrastruktur für schweren #Straßengüterverkehr
#Schnieder: Wir investieren eine Milliarde Euro in die #Ladeinfrastruktur für schwere #Nutzfahrzeuge.
Die neue #Förderrichtlinie richtet sich sowohl an Unternehmen, die #Ladeinfrastruktur im eigenen #Depot errichten, als auch an Betreiber öffentlich zugänglicher #Ladepunkte. Über vier Jahre stehen hierfür insgesamt eine Milliarde Euro bereit...
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#BMV -
BMV fördert #Ladeinfrastruktur für schweren #Straßengüterverkehr
#Schnieder: Wir investieren eine Milliarde Euro in die #Ladeinfrastruktur für schwere #Nutzfahrzeuge.
Die neue #Förderrichtlinie richtet sich sowohl an Unternehmen, die #Ladeinfrastruktur im eigenen #Depot errichten, als auch an Betreiber öffentlich zugänglicher #Ladepunkte. Über vier Jahre stehen hierfür insgesamt eine Milliarde Euro bereit...
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#BMV -
BMV fördert #Ladeinfrastruktur für schweren #Straßengüterverkehr
#Schnieder: Wir investieren eine Milliarde Euro in die #Ladeinfrastruktur für schwere #Nutzfahrzeuge.
Die neue #Förderrichtlinie richtet sich sowohl an Unternehmen, die #Ladeinfrastruktur im eigenen #Depot errichten, als auch an Betreiber öffentlich zugänglicher #Ladepunkte. Über vier Jahre stehen hierfür insgesamt eine Milliarde Euro bereit...
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Es liegt nicht nur am Geld. Es liegt an der jahrzehntelangen organisierten Verantwortungslosigkeit der #Bundesregierung und des #BMV .
https://www.tagesschau.de/inland/bahn-zustandsbericht-schienennetz-100.html
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@vcdnrw Unserer Meinung nach konzentriert sich #Bundesregierung und #BMV viel zu einseitig nur auf die #elektromobilität im Straßenverkehr. Sinnvoll wäre es, das Augenmerk auf den #ÖPNV und die #Schiene zu legen.
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@vcdnrw Unserer Meinung nach konzentriert sich #Bundesregierung und #BMV viel zu einseitig nur auf die #elektromobilität im Straßenverkehr. Sinnvoll wäre es, das Augenmerk auf den #ÖPNV und die #Schiene zu legen.
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@vcdnrw Unserer Meinung nach konzentriert sich #Bundesregierung und #BMV viel zu einseitig nur auf die #elektromobilität im Straßenverkehr. Sinnvoll wäre es, das Augenmerk auf den #ÖPNV und die #Schiene zu legen.
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@vcdnrw Unserer Meinung nach konzentriert sich #Bundesregierung und #BMV viel zu einseitig nur auf die #elektromobilität im Straßenverkehr. Sinnvoll wäre es, das Augenmerk auf den #ÖPNV und die #Schiene zu legen.
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@vcdnrw Unserer Meinung nach konzentriert sich #Bundesregierung und #BMV viel zu einseitig nur auf die #elektromobilität im Straßenverkehr. Sinnvoll wäre es, das Augenmerk auf den #ÖPNV und die #Schiene zu legen.
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@vcdnrw Falsch! @bmv strebt nicht mehr #Verkehrssicherheit an. Denn das würde ernsthafte Schritte nach sich ziehen. Das #BMV würde sich über weniger Unfälle freuen. Aber die Verantwortung dafür liegt bei den am #Verkehr teilnehmenden. Aufgabe der Bundespolitik ist es, auf die Durchsetzung der Freiheit zu achten.
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@stefanmuelller Die Antwort vom #BMV: Fahrt Auto. Wir legen nochmal 500 Mio. Euro für diese Ladeinfrastruktur drauf. Das #Deutschlandticket trocknen wir aus.
Warum wohl kümmert sich #Schnieder 20 Stunden am Tag nur darum, dass es dem Straßenverkehr gut geht?
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Keine Weitergabe von Biometriedaten an Flugunternehmen
Das Bundesministerium für Verkehr will mit dem Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung #Flugunternehmen Zugriff auf staatlich erhobene #Biometriedaten wie Gesichtsbilder, geben.
Wir haben die Chance genutzt eine Stellungnahme an das #BMV zu schicken und haben diese hier für euch veröffentlicht.
https://dresden.datenpunks.de/posts/2026-04-10-stellungnahme/
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Keine Weitergabe von Biometriedaten an Flugunternehmen
Das Bundesministerium für Verkehr will mit dem Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung #Flugunternehmen Zugriff auf staatlich erhobene #Biometriedaten wie Gesichtsbilder, geben.
Wir haben die Chance genutzt eine Stellungnahme an das #BMV zu schicken und haben diese hier für euch veröffentlicht.
https://dresden.datenpunks.de/posts/2026-04-10-stellungnahme/
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Keine Weitergabe von Biometriedaten an Flugunternehmen
Das Bundesministerium für Verkehr will mit dem Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung #Flugunternehmen Zugriff auf staatlich erhobene #Biometriedaten wie Gesichtsbilder, geben.
Wir haben die Chance genutzt eine Stellungnahme an das #BMV zu schicken und haben diese hier für euch veröffentlicht.
https://dresden.datenpunks.de/posts/2026-04-10-stellungnahme/
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Keine Weitergabe von Biometriedaten an Flugunternehmen
Das Bundesministerium für Verkehr will mit dem Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung #Flugunternehmen Zugriff auf staatlich erhobene #Biometriedaten wie Gesichtsbilder, geben.
Wir haben die Chance genutzt eine Stellungnahme an das #BMV zu schicken und haben diese hier für euch veröffentlicht.
https://dresden.datenpunks.de/posts/2026-04-10-stellungnahme/
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Keine Weitergabe von Biometriedaten an Flugunternehmen
Das Bundesministerium für Verkehr will mit dem Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung #Flugunternehmen Zugriff auf staatlich erhobene #Biometriedaten wie Gesichtsbilder, geben.
Wir haben die Chance genutzt eine Stellungnahme an das #BMV zu schicken und haben diese hier für euch veröffentlicht.
https://dresden.datenpunks.de/posts/2026-04-10-stellungnahme/
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Doch, die Regelung zum Ausreiseverbot für Männer , wenn sie länger als drei Monate das Land verlassen wollen und sich keine Genehmigung eingeholt haben, war versteckt!
Zwar konnten sie alle nachlesen: auf Seite 65 der entsprechenden Drucksache steht dann sogar zur Erläuterung der Neuregelung: "Absatz 2 legt zunächst fest, dass das WPflG – wie bisher – im Spannungs- oder Verteidigungsfall vollständig gilt. Künftig wird dies auch dann der Fall sein, wenn die Bundesregierung eine Rechtsverordnung über die verpflichtende Einberufung zum Grundwehrdienst nach dem neuen § 2a erlässt. In diesem Fall müssen alle Normen des WPflG angewandt werden, um die Durchsetzung der Wehrpflicht vollziehen zu können."
(Drucksache 21/1853)Und? Haben hier in Fediverse alle verstanden was das jetzt bedeutet?
Es kommt noch besser: im Gesetzgebungsverfahren wurde die Sache mit der Rechtsverordnung gestrichen, die Norm gilt somit uneingeschränkt.
Transparente Kommunikation sieht anders aus. Wieso haben denn weder CDU und SPD im Bundestag noch das Verteidigungsministerium offen gesagt: "Lieber Männer, zwischen 17 und 45, Ihr dürft künftig nur noch mit unserer Erlaubnis länger als 3 Monate ins Ausland! Was haltet Ihr davon?"
Stattdessen versteckt man die Neuregelung regelrecht.
Und in der Beschlussempfehlung (Drucksache 21/3076) findet sich dann kein Sterbenswörtchen mehr zur Begründung der Verschärfung.
So sieht nicht nur intransparente Kommunikation aus, sondern man kann sich sicher sein, dass sich die Berliner Politik etwas dabei gedacht hat, das genau so versteckt zu platzieren und es gerade nicht zu thematisieren! Übrigens, wer sich mal die Sachverständigengutachten zur Anhörung im Verteidigungsausschuss durchlesen will: an denen ist das ebenfalls völlig vorbei gegangen! Wenn schon die das augenscheinlich nicht verstanden haben, was da vorgelegt wurde, ist es recht wohlfeil, ja mutet zynisch an, zu fragen, ob "die Medien" Gesetzentwürfe denn "gar nicht mehr" anschauen würden.
Drucksache 21/1853 -als PDF-
https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101853.pdfDrucksache 21/3076 -als PDF-
https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103076.pdfLink zur Anhörung im Verteidigungsausschuss (dort dann die Links zu den einzelnen Sachverständigengutachten):
https://www.bundestag.de/ausschuesse/verteidigung/sitzungen/1111474-1111474#bmv #wehrpflicht #ausreiseverbot #brd #deutschland #zynismus #verteidigungsministerium #manner #armee #bundeswehr #bundestag #spd #cdu #merz #pistorius #Bundesregierung #montag #ostermontag #deutschland #ausreise #ausreisegenehmigung
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Doch, die Regelung zum Ausreiseverbot für Männer , wenn sie länger als drei Monate das Land verlassen wollen und sich keine Genehmigung eingeholt haben, war versteckt!
Zwar konnten sie alle nachlesen: auf Seite 65 der entsprechenden Drucksache steht dann sogar zur Erläuterung der Neuregelung: "Absatz 2 legt zunächst fest, dass das WPflG – wie bisher – im Spannungs- oder Verteidigungsfall vollständig gilt. Künftig wird dies auch dann der Fall sein, wenn die Bundesregierung eine Rechtsverordnung über die verpflichtende Einberufung zum Grundwehrdienst nach dem neuen § 2a erlässt. In diesem Fall müssen alle Normen des WPflG angewandt werden, um die Durchsetzung der Wehrpflicht vollziehen zu können."
(Drucksache 21/1853)Und? Haben hier in Fediverse alle verstanden was das jetzt bedeutet?
Es kommt noch besser: im Gesetzgebungsverfahren wurde die Sache mit der Rechtsverordnung gestrichen, die Norm gilt somit uneingeschränkt.
Transparente Kommunikation sieht anders aus. Wieso haben denn weder CDU und SPD im Bundestag noch das Verteidigungsministerium offen gesagt: "Lieber Männer, zwischen 17 und 45, Ihr dürft künftig nur noch mit unserer Erlaubnis länger als 3 Monate ins Ausland! Was haltet Ihr davon?"
Stattdessen versteckt man die Neuregelung regelrecht.
Und in der Beschlussempfehlung (Drucksache 21/3076) findet sich dann kein Sterbenswörtchen mehr zur Begründung der Verschärfung.
So sieht nicht nur intransparente Kommunikation aus, sondern man kann sich sicher sein, dass sich die Berliner Politik etwas dabei gedacht hat, das genau so versteckt zu platzieren und es gerade nicht zu thematisieren! Übrigens, wer sich mal die Sachverständigengutachten zur Anhörung im Verteidigungsausschuss durchlesen will: an denen ist das ebenfalls völlig vorbei gegangen! Wenn schon die das augenscheinlich nicht verstanden haben, was da vorgelegt wurde, ist es recht wohlfeil, ja mutet zynisch an, zu fragen, ob "die Medien" Gesetzentwürfe denn "gar nicht mehr" anschauen würden.
Drucksache 21/1853 -als PDF-
https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101853.pdfDrucksache 21/3076 -als PDF-
https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103076.pdfLink zur Anhörung im Verteidigungsausschuss (dort dann die Links zu den einzelnen Sachverständigengutachten):
https://www.bundestag.de/ausschuesse/verteidigung/sitzungen/1111474-1111474#bmv #wehrpflicht #ausreiseverbot #brd #deutschland #zynismus #verteidigungsministerium #manner #armee #bundeswehr #bundestag #spd #cdu #merz #pistorius #Bundesregierung #montag #ostermontag #deutschland #ausreise #ausreisegenehmigung
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Doch, die Regelung zum Ausreiseverbot für Männer , wenn sie länger als drei Monate das Land verlassen wollen und sich keine Genehmigung eingeholt haben, war versteckt!
Zwar konnten sie alle nachlesen: auf Seite 65 der entsprechenden Drucksache steht dann sogar zur Erläuterung der Neuregelung: "Absatz 2 legt zunächst fest, dass das WPflG – wie bisher – im Spannungs- oder Verteidigungsfall vollständig gilt. Künftig wird dies auch dann der Fall sein, wenn die Bundesregierung eine Rechtsverordnung über die verpflichtende Einberufung zum Grundwehrdienst nach dem neuen § 2a erlässt. In diesem Fall müssen alle Normen des WPflG angewandt werden, um die Durchsetzung der Wehrpflicht vollziehen zu können."
(Drucksache 21/1853)Und? Haben hier in Fediverse alle verstanden was das jetzt bedeutet?
Es kommt noch besser: im Gesetzgebungsverfahren wurde die Sache mit der Rechtsverordnung gestrichen, die Norm gilt somit uneingeschränkt.
Transparente Kommunikation sieht anders aus. Wieso haben denn weder CDU und SPD im Bundestag noch das Verteidigungsministerium offen gesagt: "Lieber Männer, zwischen 17 und 45, Ihr dürft künftig nur noch mit unserer Erlaubnis länger als 3 Monate ins Ausland! Was haltet Ihr davon?"
Stattdessen versteckt man die Neuregelung regelrecht.
Und in der Beschlussempfehlung (Drucksache 21/3076) findet sich dann kein Sterbenswörtchen mehr zur Begründung der Verschärfung.
So sieht nicht nur intransparente Kommunikation aus, sondern man kann sich sicher sein, dass sich die Berliner Politik etwas dabei gedacht hat, das genau so versteckt zu platzieren und es gerade nicht zu thematisieren! Übrigens, wer sich mal die Sachverständigengutachten zur Anhörung im Verteidigungsausschuss durchlesen will: an denen ist das ebenfalls völlig vorbei gegangen! Wenn schon die das augenscheinlich nicht verstanden haben, was da vorgelegt wurde, ist es recht wohlfeil, ja mutet zynisch an, zu fragen, ob "die Medien" Gesetzentwürfe denn "gar nicht mehr" anschauen würden.
Drucksache 21/1853 -als PDF-
https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101853.pdfDrucksache 21/3076 -als PDF-
https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103076.pdfLink zur Anhörung im Verteidigungsausschuss (dort dann die Links zu den einzelnen Sachverständigengutachten):
https://www.bundestag.de/ausschuesse/verteidigung/sitzungen/1111474-1111474#bmv #wehrpflicht #ausreiseverbot #brd #deutschland #zynismus #verteidigungsministerium #manner #armee #bundeswehr #bundestag #spd #cdu #merz #pistorius #Bundesregierung #montag #ostermontag #deutschland #ausreise #ausreisegenehmigung
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Doch, die Regelung zum Ausreiseverbot für Männer , wenn sie länger als drei Monate das Land verlassen wollen und sich keine Genehmigung eingeholt haben, war versteckt!
Zwar konnten sie alle nachlesen: auf Seite 65 der entsprechenden Drucksache steht dann sogar zur Erläuterung der Neuregelung: "Absatz 2 legt zunächst fest, dass das WPflG – wie bisher – im Spannungs- oder Verteidigungsfall vollständig gilt. Künftig wird dies auch dann der Fall sein, wenn die Bundesregierung eine Rechtsverordnung über die verpflichtende Einberufung zum Grundwehrdienst nach dem neuen § 2a erlässt. In diesem Fall müssen alle Normen des WPflG angewandt werden, um die Durchsetzung der Wehrpflicht vollziehen zu können."
(Drucksache 21/1853)Und? Haben hier in Fediverse alle verstanden was das jetzt bedeutet?
Es kommt noch besser: im Gesetzgebungsverfahren wurde die Sache mit der Rechtsverordnung gestrichen, die Norm gilt somit uneingeschränkt.
Transparente Kommunikation sieht anders aus. Wieso haben denn weder CDU und SPD im Bundestag noch das Verteidigungsministerium offen gesagt: "Lieber Männer, zwischen 17 und 45, Ihr dürft künftig nur noch mit unserer Erlaubnis länger als 3 Monate ins Ausland! Was haltet Ihr davon?"
Stattdessen versteckt man die Neuregelung regelrecht.
Und in der Beschlussempfehlung (Drucksache 21/3076) findet sich dann kein Sterbenswörtchen mehr zur Begründung der Verschärfung.
So sieht nicht nur intransparente Kommunikation aus, sondern man kann sich sicher sein, dass sich die Berliner Politik etwas dabei gedacht hat, das genau so versteckt zu platzieren und es gerade nicht zu thematisieren! Übrigens, wer sich mal die Sachverständigengutachten zur Anhörung im Verteidigungsausschuss durchlesen will: an denen ist das ebenfalls völlig vorbei gegangen! Wenn schon die das augenscheinlich nicht verstanden haben, was da vorgelegt wurde, ist es recht wohlfeil, ja mutet zynisch an, zu fragen, ob "die Medien" Gesetzentwürfe denn "gar nicht mehr" anschauen würden.
Drucksache 21/1853 -als PDF-
https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101853.pdfDrucksache 21/3076 -als PDF-
https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103076.pdfLink zur Anhörung im Verteidigungsausschuss (dort dann die Links zu den einzelnen Sachverständigengutachten):
https://www.bundestag.de/ausschuesse/verteidigung/sitzungen/1111474-1111474#bmv #wehrpflicht #ausreiseverbot #brd #deutschland #zynismus #verteidigungsministerium #manner #armee #bundeswehr #bundestag #spd #cdu #merz #pistorius #Bundesregierung #montag #ostermontag #deutschland #ausreise #ausreisegenehmigung
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Doch, die Regelung zum Ausreiseverbot für Männer , wenn sie länger als drei Monate das Land verlassen wollen und sich keine Genehmigung eingeholt haben, war versteckt!
Zwar konnten sie alle nachlesen: auf Seite 65 der entsprechenden Drucksache steht dann sogar zur Erläuterung der Neuregelung: "Absatz 2 legt zunächst fest, dass das WPflG – wie bisher – im Spannungs- oder Verteidigungsfall vollständig gilt. Künftig wird dies auch dann der Fall sein, wenn die Bundesregierung eine Rechtsverordnung über die verpflichtende Einberufung zum Grundwehrdienst nach dem neuen § 2a erlässt. In diesem Fall müssen alle Normen des WPflG angewandt werden, um die Durchsetzung der Wehrpflicht vollziehen zu können."
(Drucksache 21/1853)Und? Haben hier in Fediverse alle verstanden was das jetzt bedeutet?
Es kommt noch besser: im Gesetzgebungsverfahren wurde die Sache mit der Rechtsverordnung gestrichen, die Norm gilt somit uneingeschränkt.
Transparente Kommunikation sieht anders aus. Wieso haben denn weder CDU und SPD im Bundestag noch das Verteidigungsministerium offen gesagt: "Lieber Männer, zwischen 17 und 45, Ihr dürft künftig nur noch mit unserer Erlaubnis länger als 3 Monate ins Ausland! Was haltet Ihr davon?"
Stattdessen versteckt man die Neuregelung regelrecht.
Und in der Beschlussempfehlung (Drucksache 21/3076) findet sich dann kein Sterbenswörtchen mehr zur Begründung der Verschärfung.
So sieht nicht nur intransparente Kommunikation aus, sondern man kann sich sicher sein, dass sich die Berliner Politik etwas dabei gedacht hat, das genau so versteckt zu platzieren und es gerade nicht zu thematisieren! Übrigens, wer sich mal die Sachverständigengutachten zur Anhörung im Verteidigungsausschuss durchlesen will: an denen ist das ebenfalls völlig vorbei gegangen! Wenn schon die das augenscheinlich nicht verstanden haben, was da vorgelegt wurde, ist es recht wohlfeil, ja mutet zynisch an, zu fragen, ob "die Medien" Gesetzentwürfe denn "gar nicht mehr" anschauen würden.
Drucksache 21/1853 -als PDF-
https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101853.pdfDrucksache 21/3076 -als PDF-
https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103076.pdfLink zur Anhörung im Verteidigungsausschuss (dort dann die Links zu den einzelnen Sachverständigengutachten):
https://www.bundestag.de/ausschuesse/verteidigung/sitzungen/1111474-1111474#bmv #wehrpflicht #ausreiseverbot #brd #deutschland #zynismus #verteidigungsministerium #manner #armee #bundeswehr #bundestag #spd #cdu #merz #pistorius #Bundesregierung #montag #ostermontag #deutschland #ausreise #ausreisegenehmigung
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Meines Erachtens ist nicht eine etwaige aktuelle praktische Umsetzung von Bedeutung, sondern hier werden Grundlagen geschaffen, bzw. reaktiviert, um zukünftig Betroffene besser überwachen und kontrollieren zu können.
Du kennst § 7 Absatz 1 Nr. 7 Passgesetz? Danach ist bei Beantragung eines Reisepasses dieses zwingend zu versagen, wenn "ein Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach § 3 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will".
Es ist das Zusammenspiel solcher Bestimmungen die künftig problematisch werden kann. Zudem sollte es misstrauisch stimmen, dass weder Bundestag noch Bundesregierung vor der Reaktivierung jener Genehmigungspflicht, dies offen und transparent kommuniziert, bzw. zur Diskussion gestellt haben.
Quelle zumPassgesetz:
https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__7.html#wehrpflicht #ausreise #ausreiseverbote #ausreiseverbot #bmv #verteidigungspolitik #montag #ostermontag #reisefreiheit #reiseverbot #pass #reisepass #grenze
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Meines Erachtens ist nicht eine etwaige aktuelle praktische Umsetzung von Bedeutung, sondern hier werden Grundlagen geschaffen, bzw. reaktiviert, um zukünftig Betroffene besser überwachen und kontrollieren zu können.
Du kennst § 7 Absatz 1 Nr. 7 Passgesetz? Danach ist bei Beantragung eines Reisepasses dieses zwingend zu versagen, wenn "ein Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach § 3 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will".
Es ist das Zusammenspiel solcher Bestimmungen die künftig problematisch werden kann. Zudem sollte es misstrauisch stimmen, dass weder Bundestag noch Bundesregierung vor der Reaktivierung jener Genehmigungspflicht, dies offen und transparent kommuniziert, bzw. zur Diskussion gestellt haben.
Quelle zumPassgesetz:
https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__7.html#wehrpflicht #ausreise #ausreiseverbote #ausreiseverbot #bmv #verteidigungspolitik #montag #ostermontag #reisefreiheit #reiseverbot #pass #reisepass #grenze
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Meines Erachtens ist nicht eine etwaige aktuelle praktische Umsetzung von Bedeutung, sondern hier werden Grundlagen geschaffen, bzw. reaktiviert, um zukünftig Betroffene besser überwachen und kontrollieren zu können.
Du kennst § 7 Absatz 1 Nr. 7 Passgesetz? Danach ist bei Beantragung eines Reisepasses dieses zwingend zu versagen, wenn "ein Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach § 3 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will".
Es ist das Zusammenspiel solcher Bestimmungen die künftig problematisch werden kann. Zudem sollte es misstrauisch stimmen, dass weder Bundestag noch Bundesregierung vor der Reaktivierung jener Genehmigungspflicht, dies offen und transparent kommuniziert, bzw. zur Diskussion gestellt haben.
Quelle zumPassgesetz:
https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__7.html#wehrpflicht #ausreise #ausreiseverbote #ausreiseverbot #bmv #verteidigungspolitik #montag #ostermontag #reisefreiheit #reiseverbot #pass #reisepass #grenze
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Danke für diesen Hinweis, dass der Reisepass versagt werden darf, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Mann zwischen 17 und 45 Jahren, ohne Genehmigung für länger als drei Monate die BRD verlassen möchte.
Die aktuelle Relevanz mag heute, April 2026, noch nicht so groß sein, so behaupte etwa das Verteidigungsministerium, man wolle per Verwaltungsvorschrift regeln, dass die notwendige Genehmigung "als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist".
Aber! Aber die gesetzlichen Grundlagen sind geschaffen, und sobald es der Bundesregierung beliebt, werden sie scharf gestellt und umgesetzt. Das kann dann in den kommenden Jahren schneller passieren, als heute viele denken.
Quelle zum Zitat aus dem Verteidigungsministerium:
#passgesetz #wehrpflicht #zwangsdienst #kriegsdienst #kdv #militar #ausweis #Ausreise #ausreiseverbote #deutschland #samstag #samstagabend #kriegsdienst #mann #manner #bmv #verteidigungspolitik #Rechtspolitik #jurabubble
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Danke für diesen Hinweis, dass der Reisepass versagt werden darf, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Mann zwischen 17 und 45 Jahren, ohne Genehmigung für länger als drei Monate die BRD verlassen möchte.
Die aktuelle Relevanz mag heute, April 2026, noch nicht so groß sein, so behaupte etwa das Verteidigungsministerium, man wolle per Verwaltungsvorschrift regeln, dass die notwendige Genehmigung "als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist".
Aber! Aber die gesetzlichen Grundlagen sind geschaffen, und sobald es der Bundesregierung beliebt, werden sie scharf gestellt und umgesetzt. Das kann dann in den kommenden Jahren schneller passieren, als heute viele denken.
Quelle zum Zitat aus dem Verteidigungsministerium:
#passgesetz #wehrpflicht #zwangsdienst #kriegsdienst #kdv #militar #ausweis #Ausreise #ausreiseverbote #deutschland #samstag #samstagabend #kriegsdienst #mann #manner #bmv #verteidigungspolitik #Rechtspolitik #jurabubble
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Danke für diesen Hinweis, dass der Reisepass versagt werden darf, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Mann zwischen 17 und 45 Jahren, ohne Genehmigung für länger als drei Monate die BRD verlassen möchte.
Die aktuelle Relevanz mag heute, April 2026, noch nicht so groß sein, so behaupte etwa das Verteidigungsministerium, man wolle per Verwaltungsvorschrift regeln, dass die notwendige Genehmigung "als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist".
Aber! Aber die gesetzlichen Grundlagen sind geschaffen, und sobald es der Bundesregierung beliebt, werden sie scharf gestellt und umgesetzt. Das kann dann in den kommenden Jahren schneller passieren, als heute viele denken.
Quelle zum Zitat aus dem Verteidigungsministerium:
#passgesetz #wehrpflicht #zwangsdienst #kriegsdienst #kdv #militar #ausweis #Ausreise #ausreiseverbote #deutschland #samstag #samstagabend #kriegsdienst #mann #manner #bmv #verteidigungspolitik #Rechtspolitik #jurabubble
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Danke für diesen Hinweis, dass der Reisepass versagt werden darf, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Mann zwischen 17 und 45 Jahren, ohne Genehmigung für länger als drei Monate die BRD verlassen möchte.
Die aktuelle Relevanz mag heute, April 2026, noch nicht so groß sein, so behaupte etwa das Verteidigungsministerium, man wolle per Verwaltungsvorschrift regeln, dass die notwendige Genehmigung "als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist".
Aber! Aber die gesetzlichen Grundlagen sind geschaffen, und sobald es der Bundesregierung beliebt, werden sie scharf gestellt und umgesetzt. Das kann dann in den kommenden Jahren schneller passieren, als heute viele denken.
Quelle zum Zitat aus dem Verteidigungsministerium:
#passgesetz #wehrpflicht #zwangsdienst #kriegsdienst #kdv #militar #ausweis #Ausreise #ausreiseverbote #deutschland #samstag #samstagabend #kriegsdienst #mann #manner #bmv #verteidigungspolitik #Rechtspolitik #jurabubble
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Danke für diesen Hinweis, dass der Reisepass versagt werden darf, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Mann zwischen 17 und 45 Jahren, ohne Genehmigung für länger als drei Monate die BRD verlassen möchte.
Die aktuelle Relevanz mag heute, April 2026, noch nicht so groß sein, so behaupte etwa das Verteidigungsministerium, man wolle per Verwaltungsvorschrift regeln, dass die notwendige Genehmigung "als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist".
Aber! Aber die gesetzlichen Grundlagen sind geschaffen, und sobald es der Bundesregierung beliebt, werden sie scharf gestellt und umgesetzt. Das kann dann in den kommenden Jahren schneller passieren, als heute viele denken.
Quelle zum Zitat aus dem Verteidigungsministerium:
#passgesetz #wehrpflicht #zwangsdienst #kriegsdienst #kdv #militar #ausweis #Ausreise #ausreiseverbote #deutschland #samstag #samstagabend #kriegsdienst #mann #manner #bmv #verteidigungspolitik #Rechtspolitik #jurabubble
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#FliegenBleibtSicher: Cybersicherheit für Drohnen (UAS) 🛡️
Auf der #XPonential in Düsseldorf zeigen wir, wie das #BSI die Mobilität von morgen absichert:
✅ Prävention: „Security by Design“ gegen unbefugte Eingriffe.
✅ Detektion: Grundlagen für effektive Abwehr durch Sicherheitsbehörden.
✅ Kooperation: Behördenübergreifendes Teamwork für einen sicheren Luftraum.
Besucht uns am Stand des #BMV (Stand D60, Halle 1)!
Mehr Infos zum Thema gibt's hier: https://www.bsi.bund.de/dok/luftsicherheit
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Fast 1 Jahr ist jetzt #BMV -Minister #Schnieder im Amt. Seine Bilanz nach einem Jahr? Weiter sinkende Pünktlichkeitswerte. Versprechen, dass es noch schlechter wird. Neue, millionenschwere Versorgungsfälle an der DB-Spitze. #S21 noch später. 80% der geplanten #Investitionen in #Schiene finden sich mit ungewisser Zukunft im #SBIK wieder. Verschobene Sanierungen. Keine grundlrgenden Strukturänderungen. Augenmerk liegt weiterhin aif dem #Straßenverkehr. Gute PR.
https://www.gdl.de/aktuelles/news/der-eigentuemer-bund-muss-endlich-liefern/
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Fast 1 Jahr ist jetzt #BMV -Minister #Schnieder im Amt. Seine Bilanz nach einem Jahr? Weiter sinkende Pünktlichkeitswerte. Versprechen, dass es noch schlechter wird. Neue, millionenschwere Versorgungsfälle an der DB-Spitze. #S21 noch später. 80% der geplanten #Investitionen in #Schiene finden sich mit ungewisser Zukunft im #SBIK wieder. Verschobene Sanierungen. Keine grundlrgenden Strukturänderungen. Augenmerk liegt weiterhin aif dem #Straßenverkehr. Gute PR.
https://www.gdl.de/aktuelles/news/der-eigentuemer-bund-muss-endlich-liefern/
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Fast 1 Jahr ist jetzt #BMV -Minister #Schnieder im Amt. Seine Bilanz nach einem Jahr? Weiter sinkende Pünktlichkeitswerte. Versprechen, dass es noch schlechter wird. Neue, millionenschwere Versorgungsfälle an der DB-Spitze. #S21 noch später. 80% der geplanten #Investitionen in #Schiene finden sich mit ungewisser Zukunft im #SBIK wieder. Verschobene Sanierungen. Keine grundlrgenden Strukturänderungen. Augenmerk liegt weiterhin aif dem #Straßenverkehr. Gute PR.
https://www.gdl.de/aktuelles/news/der-eigentuemer-bund-muss-endlich-liefern/
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Fast 1 Jahr ist jetzt #BMV -Minister #Schnieder im Amt. Seine Bilanz nach einem Jahr? Weiter sinkende Pünktlichkeitswerte. Versprechen, dass es noch schlechter wird. Neue, millionenschwere Versorgungsfälle an der DB-Spitze. #S21 noch später. 80% der geplanten #Investitionen in #Schiene finden sich mit ungewisser Zukunft im #SBIK wieder. Verschobene Sanierungen. Keine grundlrgenden Strukturänderungen. Augenmerk liegt weiterhin aif dem #Straßenverkehr. Gute PR.
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Fast 1 Jahr ist jetzt #BMV -Minister #Schnieder im Amt. Seine Bilanz nach einem Jahr? Weiter sinkende Pünktlichkeitswerte. Versprechen, dass es noch schlechter wird. Neue, millionenschwere Versorgungsfälle an der DB-Spitze. #S21 noch später. 80% der geplanten #Investitionen in #Schiene finden sich mit ungewisser Zukunft im #SBIK wieder. Verschobene Sanierungen. Keine grundlrgenden Strukturänderungen. Augenmerk liegt weiterhin aif dem #Straßenverkehr. Gute PR.
https://www.gdl.de/aktuelles/news/der-eigentuemer-bund-muss-endlich-liefern/
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@Volksverpetzer Wir wären schon froh, wenn im #BMV und in den Ländern der Wille bestünde, durch eine paritätische Finanzierung das #Deutschlandticket dauerhaft zu erhalten.
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@bmv
Und wo kann ich, transparenter Weise, den Quellcode einsehen?
Und gibt es die App auch bei @fdroidorg ???Isch abe (nämlich) kein apple oder google 🤓
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@bmv
Und wo kann ich, transparenter Weise, den Quellcode einsehen?
Und gibt es die App auch bei @fdroidorg ???Isch abe (nämlich) kein apple oder google 🤓
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Indiana quietly bans trans residents from changing gender markers on IDs
https://web.brid.gy/r/https://www.advocate.com/politics/indiana-gender-marker-change-ban
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Indiana quietly bans trans residents from changing gender markers on IDs
https://fed.brid.gy/r/https://www.advocate.com/politics/indiana-gender-marker-change-ban
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Indiana quietly bans trans residents from changing gender markers on IDs
https://web.brid.gy/r/https://www.advocate.com/politics/indiana-gender-marker-change-ban
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Indiana quietly bans trans residents from changing gender markers on IDs
https://web.brid.gy/r/https://www.advocate.com/politics/indiana-gender-marker-change-ban
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Indiana quietly bans trans residents from changing gender markers on IDs
https://web.brid.gy/r/https://www.advocate.com/politics/indiana-gender-marker-change-ban
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Das mit der Ankündigung zur billigen Fahrerlaubnis war ein Eigentor von #Schnieder. Es beweist aber: Wo es ein #ÖPNV-Angebot gibt, ist niemand gezwungen, mit dem #Auto zu fahren.
Wenn also #Bundesregierung und #BMV #Bahn und #Bus so stiefmütterlich behandeln, hat das seinen Grund. Sie fühlen sich der Autolobby verpflichtet. Ganz einfach.
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Das Gefährden von Radfahrenden ist Alltag, aber alles andere als "normal". Unsicherheit, Verletzung und Tod gehen unter die Haut. Die Sonderfolge des Antritt Podcasts zum Tod von Andreas Mandalka finde ich sehr bewegend. Viele Emotionen hervorbringend.
https://detektor.fm/gesellschaft/antritt-gedenkausfahrt-fuer-andreas-mandalka-natenom