#burgerrechtspartei — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #burgerrechtspartei, aggregated by home.social.
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Damals, 2023, als die SPD noch #Bürgerrechtspartei war... *schwärm*
Anträge zum ordentlichen Bundesparteitag der SPD
"Antrag EU28: Europäische #Biometriedaten nicht an US-Behörden weitergeben"
"...keine bundesweiten zentralen #biometrischeDatenbanken aufzubauen bzw. bestehende nicht zu erweitern. Wir setzen uns auf europ. Ebene für eine entsprechende Wertung ein. Internationale Abkommen sollten entsprechende Datensammlungen auch nicht über die #Hintertür ermöglichen."
https://parteitag.spd.de/fileadmin/parteitag/Dokumente/Antraege/2023_SPD_oBPT_Antragsbuch.pdf -
Damals, 2020, als die Grünen noch #Bürgerrechtspartei waren... *schwärm*
Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Dieter Janecek, Dr. Franziska Brantner, Margarete Bause, Luise Amtsberg, Dr. Danyal Bayaz, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Katja Keul, Renate Künast, ... und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Freiheit und Rechtsstaatlichkeit erhalten – Kein Einsatz #biometrische'r #Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen"
https://dserver.bundestag.de/btd/19/168/1916885.pdf