#techoligarchen — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #techoligarchen, aggregated by home.social.
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#linke #gruene #spd verlassen #x
Das ist die gute Nachricht.
Die schlechte:
Angeblich soll #Bluesky genutzt werden.
Und bei Mastodon sind zwar vereinzelt Landesverbände, die Bundesparteien sind aktiv nicht hier vertreten.
Ausnahme: @dielinke
@spdbt hat zumindest schon mal einen inaktiven Account.
Zu den Grünen konnte ich nichts finden auf Bundesebene.https://www.tagesschau.de/inland/spd-gruene-linke-rueckzug-x-100.html
Unterm Strich schön, dass die #Techoligarchen weiter geschwächt werden.
#WirVerlassenX
#techbros -
Er ist doch inzwischen und zu Glück schon da.
Findest Du es wirklich nicht gut, wenn möglichst viele empathische, demokratische und kluge Menschen im #Fediverse sind?
Findest Du es wirklich nicht gut, wenn niemand #BigTech braucht, um sich mit diesen bei bei #SocialMedia austauschen zu können?
Findest Du es wirklich nicht gut, wenn wir hier auch andere, sachlich vorgetragen Ansichten diskutieren können?
Ich freue mich jedenfalls darüber, dass wir so in einem vor #TechOligarchen, #Algorithmen, #Bots, #Trollen und #Erregungsspiralen weitestgehend behüteten Raum Brücken bauen und Dialoge führen können.
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Er ist doch inzwischen und zu Glück schon da.
Findest Du es wirklich nicht gut, wenn möglichst viele empathische, demokratische und kluge Menschen im #Fediverse sind?
Findest Du es wirklich nicht gut, wenn niemand #BigTech braucht, um sich mit diesen bei bei #SocialMedia austauschen zu können?
Findest Du es wirklich nicht gut, wenn wir hier auch andere, sachlich vorgetragen Ansichten diskutieren können?
Ich freue mich jedenfalls darüber, dass wir so in einem vor #TechOligarchen, #Algorithmen, #Bots, #Trollen und #Erregungsspiralen weitestgehend behüteten Raum Brücken bauen und Dialoge führen können.
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Er ist doch inzwischen und zu Glück schon da.
Findest Du es wirklich nicht gut, wenn möglichst viele empathische, demokratische und kluge Menschen im #Fediverse sind?
Findest Du es wirklich nicht gut, wenn niemand #BigTech braucht, um sich mit diesen bei bei #SocialMedia austauschen zu können?
Findest Du es wirklich nicht gut, wenn wir hier auch andere, sachlich vorgetragen Ansichten diskutieren können?
Ich freue mich jedenfalls darüber, dass wir so in einem vor #TechOligarchen, #Algorithmen, #Bots, #Trollen und #Erregungsspiralen weitestgehend behüteten Raum Brücken bauen und Dialoge führen können.
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Er ist doch inzwischen und zu Glück schon da.
Findest Du es wirklich nicht gut, wenn möglichst viele empathische, demokratische und kluge Menschen im #Fediverse sind?
Findest Du es wirklich nicht gut, wenn niemand #BigTech braucht, um sich mit diesen bei bei #SocialMedia austauschen zu können?
Findest Du es wirklich nicht gut, wenn wir hier auch andere, sachlich vorgetragen Ansichten diskutieren können?
Ich freue mich jedenfalls darüber, dass wir so in einem vor #TechOligarchen, #Algorithmen, #Bots, #Trollen und #Erregungsspiralen weitestgehend behüteten Raum Brücken bauen und Dialoge führen können.
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Was war da nochmal? Ohne den Bundespräsidenten, der zum morgigen “Tag der Demokratiegeschichte” einen Beitrag im Rhein-Sieg-Anzeiger (Kölner Stadtanzeiger) geschrieben hat, wüssten es noch weniger Menschen – im “Bonner Generalanzeiger” findet man den Gastbeitrag übrigens nicht. Das ist traurig und bezeichnend für die überwiegend rechte und reaktionäre Konnotation deutscher Geschichte. Dass an diesem Tag das erste demokratische Revolution in Berlin zu Barrikadenkämpfen und Schüssen des Militärs auf die Demokraten führte und ihren vorläufigen Höhepunkt fand, ist heute zumeist vergessen.
Es ist kein Wissen, das – wie in Frankreich die Revolution von 1789 – an allen Schulen präsent ist. Dabei war die Revolution 1848/49 der Ausgangspunkt der Forderungen, die 1919 in die Weimarer Verfassung und 1949 vom Parlamentarischen Rat ins Grundgesetz geschrieben wurden. Es gibt immer noch keine Geschichtsschreibung, die das Wissen um den langen Kampf um Grund- und Freiheitsrechte in Europa und insbesondere in Deutschland positiv besetzt und ins Bewußtsein der Öffentlichkeit bringt. Dieser Kampf war immer ein internationaler Kampf, denn gleichzeitig begehrten die Demokraten und Liberalen 1789, 1832 und 1848 immer wieder gegen die Obrigkeit und die Fürsten auf. Stattdessen überlässt es die demokratische Öffentlichkeit regelmäßig rechtsreaktionären Geschichtsklitterern, mit Zerrbildern wie der Verniedlichung des Nationalsozialismus als “Fliegenschiß” der angeblich glorreichen, vor allem autoritären und feudalen deutschen Geschichte, das Bewusstsein besonders von jungen Menschen zu beeinflussen.
Demokratische, Grundrechtliche Tradition: Fehlanzeige
Wer weiss schon, dass es bereits 1789 für einige Jahre die “Mainzer Republik” gab, in der Grundrechte galten und Demokratie herrschte? Noch immer herrscht in vielen Geschichtsbüchern, aber auch im allgemeinen Bewusstsein, ein Bild vom Hambacher Treffen europäischer Bürger und Demokraten 1832 vor, das durch reaktionäre Interpretation durch Studentenverbindungen geprägt wurde. Wer dagegen die hervorragende Ausstellung zur Geschichte der Freiheitsbewegungen auf Burg Hambach besucht, dem wird vermittelt, dass sich damals bereits die späteren Revolutionäre von 1848 aus Süddeutschland und vielen anderen Ländern, aus Frankreich und den Niederlanden trafen, um ihre Vorstellungen von Demokratie in ganz Europa auszutauschen.
Quellen gibt es genügend – sie werden nur nicht genutzt
Dabei haben in den vergangenen Jahren Autoren wie Jörg Bong oder Christopher Clark wichtige Beiträge zur Revolution von 1848/49 in Europa geleistet. 1978 waren es die Jungdemokraten, die Jugendorganisation, die mit der damals noch linksliberalen FDP zusammenarbeitete, die mit Schriften, Köpfen und Musik zu 1848 an die fortschrittliche und soziale Tradition des Liberalismus und der Radikalen Demokraten von den Aufständen und Volksversammlungen in Südbaden bis zur Paulskirche und ihrer Verfassung erinnerten. So forderte die
Offenburger Volksversammlung am 12.9. 1847:
“1. Garantie der Grund- und Menschenrechte – Aufhebung aller diese Rechte einschränkenden Verordnungen und Gesetze wie z.B. die Karlsbader Beschlüsse von 1819.”
“2. Absolute Pressefreiheit ohne jede Zensur.”
“3. Gewissens- und Lehrfreiheit, Gleichheit aller Religionen und Bekenntnisse.”
“4. Vereidigung des Militärs auf die Verfassung.”
“5. …persönliche Freiheit, …Vereinigungsfreiheit … Versammlungsfreiheit…Freizügigkeit…”
“6. Vertretung des Volkes beim deutschen Bund”
7. Wehrdienst des Volkes statt stehender Heere der Fürsten
“8. Gerechte Besteuerung mit progressiver Einkommensteuer”
“9. Schulausbildung für alle”
“10. Wir verlangen Ausgleichung des Mißverhältnisses zwischen Arbeit und Kapital. Die Gesellschaft ist schuldig, die Arbeit zu heben und zu schützen.”
“11. Einsetzung von Geschworenengerichten. Der Bürger werde vom Bürger gerichtet.”
“12. Wir verlangen eine volkstümliche Staatsverwaltung … An die Stelle der Vielregierung der Beamten trete die Selbstregierung des Volkes.”
“13. Wir verlangen die Abschaffung aller Vorrechte. Jedem sei die Achtung freier Mitbürger einziger Vorzug und Lohn.”
Die Geschichte des Kampfes um demokratische Rechte ist aktueller den je. Vor allem zeigt sie, dass Grund- und Freiheitsrechte nicht durch ihr Niederschreiben in der Verfassung gewährleistet sind, sondern immer wieder gelebt, erkämpft und verteidigt werden müssen. Und sie müssen an der Realität der Gegenwart gespiegelt und gemessen werden.
Verfassungsanspruch und -Realität
So ist etwa heute die Forderung nach gleichwertiger Bildung materiell und tatsächlich nicht gewährleistet. Unsere Schulen und Hochschulen sind infrastrukturell marode und pädagogisch unterversorgt. Sie sind den Anforderungen einer modernen, auf Einwanderung angewiesenen Gesellschaft insbesondere im Bereich der Sprach-, Demokratie- und Medienkompetenzvermittlung völlig unzureichend gewachsen, bis zum Versagen. Angesichts der Publikumsbeschimpfungen unserer angeblich faulen Gesellschaft von Wirtschaftslobbyistin und Staatssekretärin Connemann “Lifestyle-Teilzeit” bis zum Kanzler “Mit Vier-Tage Woche und Live Balance bringen wir Deutschland nicht wieder nach vorn” erscheinen die Forderungen 10 bis 13 von 1847 heute geradezu revolutionär. Dabei sind sie heute durch Artikel 14 Grundgesetz (“Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll gleichzeitig dem Wohle der Allgemeinheit dienen.”) und Artikel 15 GG (Gemeineigentum und Gemeinwirtschaft) aktuelles und ummittelbar geltendes Verfassungsrecht. Sie werden vom Gesetzgeber nur nicht angewendet. Obwohl sie durchaus geeignet wären, den Mißständen durch die Bau- und Mietenpolitik von Immobilienkonzernen und Haus- und Grundbesitzern wie Vonovia und anderen einen Riegel vorzuschieben.
Unkulturminister Weimer
Ein jüngstes Beispiel, wie auch heute wieder Freiheitsrechte durch reaktionäre Politiker eingeschränkt werden, ist das Vorgehen des sich selbst als konservativer Kulturkämpfer verstehenden Kulturstaatsministers Weimer, der angeblich “linke” Buchläden mithilfe einer mißbräuchlichen Nutzung von Geheimdienstinformationen von der Förderung seines Buchhandelspreises ausgeschlossen hat. Dies, und sein Versuch, die Biennale-Chefin Tricia Tuttle aus dem Amt zu drängen, erinnert an die Spitzeltätigkeit der Gesinnungspolizei und Zensur der deutschen und österreichischen Fürsten zu Zeiten des Vormärz 1848 und danach.
Meinungsmanipulation und Pressefreiheit in Gefahr
Die Freiheit der Presse und die Meinungsfreiheit sind wie nie in der jüngeren Geschichte inzwischen bedroht. Und zwar ganz anders, als Demokratiefeinde von J.D. Vance bis zur AfD dies behaupten. Ursache des Zeitungssterbens und des immer schlechter werdenden Journalismus – auch in den öffentlich-rechtlichen Medien – ist die illegale Nutzung personenbezogener im Internet gewonnener Daten durch die Tech-Oligarchen, vornehmlich aus den USA und China. Ihr Geschäftsmodell “personalisierter Werbung” und ihrer Algorithmnen entzieht der privatwirtschaftlichen Presse weltweit Werbemittel in Billionenhöhe und manipuliert das demokratische Bewusstsein durch die Verbreitung rechtsextremer, menschenverachtender und demokratiefeindlicher Propaganda.
Datenschutz durchzusetzen ist ein Kampf um Freiheitsrechte
Das scheinbar “kostenlose” Angebot begann damit, dass Facebook seine Nutzer zwang, ihre Adressbücher hochzuladen und Google das Suchverhalten seiner Nutzer:innen in allen Details registrierte, analysierte und ausforschte. Es endet noch lange nicht mit der immer differenzierteren Ausspähung aller Nutzer:innen von diesen Plattformen, die von der politischen Einstellung über Hobbys und Konsumverhalten bis zu sexuellen Vorlieben und Orientierungen alles wissen. Ein einschlägiges Verbot personalisierter Werbung auf Plattformen im Internet mit empfindlichen Strafen hat bisher keine Regierung weltweit gewagt. Manipulation und die Bevorzugung demokratiefeindlicher Inhalte sind die Folge. Statt regulierend einzugreifen und den Konzernen ihre Grenzen aufzuzeigen und vor allem durchzusetzen, ruft man nun ziemlich hilflos zum Social-Media-Verbot für Jugendliche – ein demokratisches Armutszeugnis. Dann die derzeitige Bundesregierung stattdessen mit dem “Omnibus-Gesetz” auf EU-Ebene den Schutz gegen Tech-Oligarchen verwässert und den Datenschutz als “Bürokratie” verunglimpft, ist ein Verrat an den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und am Grundgesetz.
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Was war da nochmal? Ohne den Bundespräsidenten, der zum morgigen “Tag der Demokratiegeschichte” einen Beitrag im Rhein-Sieg-Anzeiger (Kölner Stadtanzeiger) geschrieben hat, wüssten es noch weniger Menschen – im “Bonner Generalanzeiger” findet man den Gastbeitrag übrigens nicht. Das ist traurig und bezeichnend für die überwiegend rechte und reaktionäre Konnotation deutscher Geschichte. Dass an diesem Tag das erste demokratische Revolution in Berlin zu Barrikadenkämpfen und Schüssen des Militärs auf die Demokraten führte und ihren vorläufigen Höhepunkt fand, ist heute zumeist vergessen.
Es ist kein Wissen, das – wie in Frankreich die Revolution von 1789 – an allen Schulen präsent ist. Dabei war die Revolution 1848/49 der Ausgangspunkt der Forderungen, die 1919 in die Weimarer Verfassung und 1949 vom Parlamentarischen Rat ins Grundgesetz geschrieben wurden. Es gibt immer noch keine Geschichtsschreibung, die das Wissen um den langen Kampf um Grund- und Freiheitsrechte in Europa und insbesondere in Deutschland positiv besetzt und ins Bewußtsein der Öffentlichkeit bringt. Dieser Kampf war immer ein internationaler Kampf, denn gleichzeitig begehrten die Demokraten und Liberalen 1789, 1832 und 1848 immer wieder gegen die Obrigkeit und die Fürsten auf. Stattdessen überlässt es die demokratische Öffentlichkeit regelmäßig rechtsreaktionären Geschichtsklitterern, mit Zerrbildern wie der Verniedlichung des Nationalsozialismus als “Fliegenschiß” der angeblich glorreichen, vor allem autoritären und feudalen deutschen Geschichte, das Bewusstsein besonders von jungen Menschen zu beeinflussen.
Demokratische, Grundrechtliche Tradition: Fehlanzeige
Wer weiss schon, dass es bereits 1789 für einige Jahre die “Mainzer Republik” gab, in der Grundrechte galten und Demokratie herrschte? Noch immer herrscht in vielen Geschichtsbüchern, aber auch im allgemeinen Bewusstsein, ein Bild vom Hambacher Treffen europäischer Bürger und Demokraten 1832 vor, das durch reaktionäre Interpretation durch Studentenverbindungen geprägt wurde. Wer dagegen die hervorragende Ausstellung zur Geschichte der Freiheitsbewegungen auf Burg Hambach besucht, dem wird vermittelt, dass sich damals bereits die späteren Revolutionäre von 1848 aus Süddeutschland und vielen anderen Ländern, aus Frankreich und den Niederlanden trafen, um ihre Vorstellungen von Demokratie in ganz Europa auszutauschen.
Quellen gibt es genügend – sie werden nur nicht genutzt
Dabei haben in den vergangenen Jahren Autoren wie Jörg Bong oder Christopher Clark wichtige Beiträge zur Revolution von 1848/49 in Europa geleistet. 1978 waren es die Jungdemokraten, die Jugendorganisation, die mit der damals noch linksliberalen FDP zusammenarbeitete, die mit Schriften, Köpfen und Musik zu 1848 an die fortschrittliche und soziale Tradition des Liberalismus und der Radikalen Demokraten von den Aufständen und Volksversammlungen in Südbaden bis zur Paulskirche und ihrer Verfassung erinnerten. So forderte die
Offenburger Volksversammlung am 12.9. 1847:
“1. Garantie der Grund- und Menschenrechte – Aufhebung aller diese Rechte einschränkenden Verordnungen und Gesetze wie z.B. die Karlsbader Beschlüsse von 1819.”
“2. Absolute Pressefreiheit ohne jede Zensur.”
“3. Gewissens- und Lehrfreiheit, Gleichheit aller Religionen und Bekenntnisse.”
“4. Vereidigung des Militärs auf die Verfassung.”
“5. …persönliche Freiheit, …Vereinigungsfreiheit … Versammlungsfreiheit…Freizügigkeit…”
“6. Vertretung des Volkes beim deutschen Bund”
7. Wehrdienst des Volkes statt stehender Heere der Fürsten
“8. Gerechte Besteuerung mit progressiver Einkommensteuer”
“9. Schulausbildung für alle”
“10. Wir verlangen Ausgleichung des Mißverhältnisses zwischen Arbeit und Kapital. Die Gesellschaft ist schuldig, die Arbeit zu heben und zu schützen.”
“11. Einsetzung von Geschworenengerichten. Der Bürger werde vom Bürger gerichtet.”
“12. Wir verlangen eine volkstümliche Staatsverwaltung … An die Stelle der Vielregierung der Beamten trete die Selbstregierung des Volkes.”
“13. Wir verlangen die Abschaffung aller Vorrechte. Jedem sei die Achtung freier Mitbürger einziger Vorzug und Lohn.”
Die Geschichte des Kampfes um demokratische Rechte ist aktueller den je. Vor allem zeigt sie, dass Grund- und Freiheitsrechte nicht durch ihr Niederschreiben in der Verfassung gewährleistet sind, sondern immer wieder gelebt, erkämpft und verteidigt werden müssen. Und sie müssen an der Realität der Gegenwart gespiegelt und gemessen werden.
Verfassungsanspruch und -Realität
So ist etwa heute die Forderung nach gleichwertiger Bildung materiell und tatsächlich nicht gewährleistet. Unsere Schulen und Hochschulen sind infrastrukturell marode und pädagogisch unterversorgt. Sie sind den Anforderungen einer modernen, auf Einwanderung angewiesenen Gesellschaft insbesondere im Bereich der Sprach-, Demokratie- und Medienkompetenzvermittlung völlig unzureichend gewachsen, bis zum Versagen. Angesichts der Publikumsbeschimpfungen unserer angeblich faulen Gesellschaft von Wirtschaftslobbyistin und Staatssekretärin Connemann “Lifestyle-Teilzeit” bis zum Kanzler “Mit Vier-Tage Woche und Live Balance bringen wir Deutschland nicht wieder nach vorn” erscheinen die Forderungen 10 bis 13 von 1847 heute geradezu revolutionär. Dabei sind sie heute durch Artikel 14 Grundgesetz (“Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll gleichzeitig dem Wohle der Allgemeinheit dienen.”) und Artikel 15 GG (Gemeineigentum und Gemeinwirtschaft) aktuelles und ummittelbar geltendes Verfassungsrecht. Sie werden vom Gesetzgeber nur nicht angewendet. Obwohl sie durchaus geeignet wären, den Mißständen durch die Bau- und Mietenpolitik von Immobilienkonzernen und Haus- und Grundbesitzern wie Vonovia und anderen einen Riegel vorzuschieben.
Unkulturminister Weimer
Ein jüngstes Beispiel, wie auch heute wieder Freiheitsrechte durch reaktionäre Politiker eingeschränkt werden, ist das Vorgehen des sich selbst als konservativer Kulturkämpfer verstehenden Kulturstaatsministers Weimer, der angeblich “linke” Buchläden mithilfe einer mißbräuchlichen Nutzung von Geheimdienstinformationen von der Förderung seines Buchhandelspreises ausgeschlossen hat. Dies, und sein Versuch, die Biennale-Chefin Tricia Tuttle aus dem Amt zu drängen, erinnert an die Spitzeltätigkeit der Gesinnungspolizei und Zensur der deutschen und österreichischen Fürsten zu Zeiten des Vormärz 1848 und danach.
Meinungsmanipulation und Pressefreiheit in Gefahr
Die Freiheit der Presse und die Meinungsfreiheit sind wie nie in der jüngeren Geschichte inzwischen bedroht. Und zwar ganz anders, als Demokratiefeinde von J.D. Vance bis zur AfD dies behaupten. Ursache des Zeitungssterbens und des immer schlechter werdenden Journalismus – auch in den öffentlich-rechtlichen Medien – ist die illegale Nutzung personenbezogener im Internet gewonnener Daten durch die Tech-Oligarchen, vornehmlich aus den USA und China. Ihr Geschäftsmodell “personalisierter Werbung” und ihrer Algorithmnen entzieht der privatwirtschaftlichen Presse weltweit Werbemittel in Billionenhöhe und manipuliert das demokratische Bewusstsein durch die Verbreitung rechtsextremer, menschenverachtender und demokratiefeindlicher Propaganda.
Datenschutz durchzusetzen ist ein Kampf um Freiheitsrechte
Das scheinbar “kostenlose” Angebot begann damit, dass Facebook seine Nutzer zwang, ihre Adressbücher hochzuladen und Google das Suchverhalten seiner Nutzer:innen in allen Details registrierte, analysierte und ausforschte. Es endet noch lange nicht mit der immer differenzierteren Ausspähung aller Nutzer:innen von diesen Plattformen, die von der politischen Einstellung über Hobbys und Konsumverhalten bis zu sexuellen Vorlieben und Orientierungen alles wissen. Ein einschlägiges Verbot personalisierter Werbung auf Plattformen im Internet mit empfindlichen Strafen hat bisher keine Regierung weltweit gewagt. Manipulation und die Bevorzugung demokratiefeindlicher Inhalte sind die Folge. Statt regulierend einzugreifen und den Konzernen ihre Grenzen aufzuzeigen und vor allem durchzusetzen, ruft man nun ziemlich hilflos zum Social-Media-Verbot für Jugendliche – ein demokratisches Armutszeugnis. Dann die derzeitige Bundesregierung stattdessen mit dem “Omnibus-Gesetz” auf EU-Ebene den Schutz gegen Tech-Oligarchen verwässert und den Datenschutz als “Bürokratie” verunglimpft, ist ein Verrat an den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und am Grundgesetz.
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"People talk about how much energy it takes to train an #ai model … But it also takes a lot of energy to train a human. It takes like 20 years of life and all of the food you eat during that time before you get smart." - #samaltman
Das Training eines #LLMs benötigt 20-25 MW. Ein Mensch bis zum erreichen des 20. Lebensjahres 0,876 MW. Das Statement vom #techoligarchen ist nicht nur falsch, sondern auch billige Polemik, á la #fossileLobby mit dem #co2 Fußabdruck.
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Na geht doch. #dsa
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/digitales/x-grok-musk-ki-chatbot-eu-kommission-100.html
Und wenn #tagesschau die kostenlose #Werbung für #facebook und #whatsapp einstellt, dann wäre das auch ein kleiner Schritt zur Unabhängigkeit von #techoligarchen
Nicht vergessen: Am kommenden Sonntag ist di.day. -
#hubig #spd #bundesregierung #nebelkerze #rechtsdurchsetzung #gesetze
Frau Hubig wirft Nebelkerzen. Ihre zu Digitalrechte erhobenen Forderungen nach neuen Gesetzen sind schon längst erfüllt.
Es gibt den DSA und personenbezogene Fotografien sind wegen bestehender Rechtslage schon lange verboten.
Sie traut sich halt nicht, die bestehenden Gesetze gegen die #Techoligarchen durchzusetzen und lenkt dadurch von dem eigentlichen Problem der mangelnden Rechtsdurchsetzung ab.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/ki-kuenstliche-intelligenz-missbrauch-justiz-hubig-100.html -
#hubig #spd #bundesregierung #nebelkerze #rechtsdurchsetzung #gesetze
Frau Hubig wirft Nebelkerzen. Ihre zu Digitalrechte erhobenen Forderungen nach neuen Gesetzen sind schon längst erfüllt.
Es gibt den DSA und personenbezogene Fotografien sind wegen bestehender Rechtslage schon lange verboten.
Sie traut sich halt nicht, die bestehenden Gesetze gegen die #Techoligarchen durchzusetzen und lenkt dadurch von dem eigentlichen Problem der mangelnden Rechtsdurchsetzung ab.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/ki-kuenstliche-intelligenz-missbrauch-justiz-hubig-100.html -
#hubig #spd #bundesregierung #nebelkerze #rechtsdurchsetzung #gesetze
Frau Hubig wirft Nebelkerzen. Ihre zu Digitalrechte erhobenen Forderungen nach neuen Gesetzen sind schon längst erfüllt.
Es gibt den DSA und personenbezogene Fotografien sind wegen bestehender Rechtslage schon lange verboten.
Sie traut sich halt nicht, die bestehenden Gesetze gegen die #Techoligarchen durchzusetzen und lenkt dadurch von dem eigentlichen Problem der mangelnden Rechtsdurchsetzung ab.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/ki-kuenstliche-intelligenz-missbrauch-justiz-hubig-100.html -
Project 2025 – Wie das Silicon Valley die Demokratie „disruptet“
Project 2025, das ultrakonservative Manifest der Heritage Foundation soll mit Hilfe des Silicon Valey und der aktuellen Trump Administration, die
https://www.apfeltalk.de/magazin/ki/project-2025-wie-das-silicon-valley-die-demokratie-disruptet/
#Feature #KI #News #Autokratie #BigData #Demokratie #ElonMusk #HeritageFoundation #KnstlicheIntelligenz #PeterThiel #Project2025 #SiliconValley #TechOligarchen #berwachung #USA -
@hateaid
#whatasapp #facebook #datenschutz #Techoligarchen
Wie geht das eigentlich zusammen damit, dass WeAct Werbung für facebook und whatsapp machen, aber mastodon ignorieren? -
@hateaid
#whatasapp #facebook #datenschutz #Techoligarchen
Wie geht das eigentlich zusammen damit, dass WeAct Werbung für facebook und whatsapp machen, aber mastodon ignorieren? -
@hateaid
#whatasapp #facebook #datenschutz #Techoligarchen
Wie geht das eigentlich zusammen damit, dass WeAct Werbung für facebook und whatsapp machen, aber mastodon ignorieren? -
@hateaid
#whatasapp #facebook #datenschutz #Techoligarchen
Wie geht das eigentlich zusammen damit, dass WeAct Werbung für facebook und whatsapp machen, aber mastodon ignorieren? -
@hateaid
#whatasapp #facebook #datenschutz #Techoligarchen
Wie geht das eigentlich zusammen damit, dass WeAct Werbung für facebook und whatsapp machen, aber mastodon ignorieren? -
#TikTok - Übernahme vollendet die mediale #Gleichschaltung der #USA
"In den USA wird mit diesem Deal die mediale Gleichschaltung der digitalen Welt vollendet."
"Das ist das Beste aus #Pest und #Cholera: #TechOligarchen bekommen die Daten und Kontrolle, aus #China kommen die Algorithmen."
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Und alle schauen wie die verängstigten Häschen zu. #KI #Wettrüsten #TechOligarchen
Das KI-Wettrüsten der Tech-Mil... -
#ccc #Frankfurt #digitalpolitik #Techoligarchen
Der CCC Frankfurt veranstaltet jeden 2. Dienstag im Monat einen digitalpolitischen Abend in der Hohenstaufenstraße 8 in 60327 Frankfurt am Main.
Am 8.7.2025 um 19:00 Uhr werden wir uns fragen: "Thiel, Musk, Zuckerberg - Wie konnte das passieren?“ Eingeladen sind alle Interessierte, ausdrücklich willkommen sind "Nicht-Nerds".
https://ccc-ffm.de/2025/06/di-8-7-2025-1900-digitalpolitischer-abend/ -
Unternehmer und Politaktivist - Das ist Peter Thiel
Er gilt als Förderer des Rechtsrucks in den USA. Peter Thiel hat Paypal und Palantir mitgegründet, ist nun Milliardär und unterstützt Donald Trump und JD Vance.#ElonMusk #Tech-Oligarchie #Tech-Oligarchen #PeterThielPayPalMitgründer
Peter Thiel: Werdegang, Erfolge und Politik -
Übermenschen aus dem Silicon Valley? Christopher Coenen (ITAS/KIT) spricht heute bei der @republica über "Ideologische Hintergründe und Erfolgsaussichten des oligarchischen Angriffs auf die Demokratie".
📅 Dienstag, 27.05.2025, 14:15 Uhr
📍 Stage 2
🔗 https://re-publica.com/de/user/22687
#rp25! #GenXYZ #Transhumanismus #Techoligarchen #Technikfolgenabschätzung @KIT_Karlsruhe @tsetse
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Tauche ein in die brisante Dokumentation "Putins Helfer" und entdecke die geheimen Verbindungen zwischen Wladimir Putin und einflussreichen Persönlichkeiten wie Donald Trump und Elon Musk. Erfahre mehr über Machenschaften, Netzwerke, die die globale Politik beeinflussen. In der ZDF-Mediathek!
https://www.zdf.de/video/dokus/zdfzeit-106/putins-helfer-100
#PutinsHelfer #ZDFDokumentation #GeheimeVerbindungen #politik #trump #musk #USA #Machtspiele #Geheimdienst #Autokraten #TechOligarchen #GlobalePolitik #Enthüllung #ZDFMediathek
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Den Feind aus den USA neutralisieren
Donald Trump und seine kriminelle Regierungsvereinigung haben nun seit über 100 Tagen das Amt des demokratisch gewählten Präsidenten der USA okkupiert. Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, die überfallene Ukraine zum Täter und den völkerrechtsverletzenden Aggressor Putin zum Opfer zu machen. Trump wähnt die EU als “nur gegründet, um den USA zu schaden”. Sein Zickzack-Kurs in der Ukraine-Politik kommt nicht von ungefähr: Zwischen den von ihm verhassten ehemaligen US-Loyalitäten, wie der NATO und dem westlichen Wirtschaftssystem mit WTO, Weltbank und internationalem Währungssystem einerseits und Systemsprengkraft seiner Person, die handelt, als könnte sie auch für einen Agenten Moskaus auf dem Stuhl des US-Präsidenten gehalten werden, resultieren seine Entscheidungen einerseits als die eines politischen Idioten und andererseits als die des selbsternannten “Dealmaker”. Beide so erratisch wie weltgefährdend und quälen die US-Bürger. Deren trumpistisch indoktrinierter Teil reagiert ähnlich, wie die SS auf dem Reichsparteitag der NSDAP in Nürnberg: Selbst wenn es euch wirtschaftlich immer dreckiger geht und alles immer teurer wird, Biden und die Demokraten sind schuld, unser Führer Trump wird es schon richten.
Der Petersdom als Soap-Kulisse
Die Beerdigung des Papstes – die Welt ist gespannt, ob nun dem Freund der Armen ein Kumpan der Reichen folgen wird – mißbrauchte der US-Usurpator für einen Auftritt mit Selenskij, der ihm im besten Falle ein paar realistische Fakten aus der Ukraine hat näher bringen können. Ob die bei Trump durchgedrungen sind, ist unklar. Die dieser Tage in Umlauf gebrachten KI-generierten Bilder Trumps als nächster Papst wären – von Jan Böhmermann oder vom US-Filmemacher Michael Moore gemacht – wohl eine nette antiklerikale Satire. Aber mit dem “Leben des Brian” gibt es keine Gemeinsamkeit, im Gegenteil: Vom Weißen Haus publiziert, wie geschehen, sind sie eine ernst gemeinte narzisstische Anmaßung.
Ausbeutung der Ukraine auf US-Art
Wie das jüngst ausgehandelte Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und der Trump-Regierung, die sich als eine Art Panzerknacker-Bande-AG im besten Sinne Walt Disneys, nicht aber als eine Regierung des 21.Jahrhunderts zu verstehen scheint, auswirken wird, ist offen. Signifikant jedoch scheint zu sein, dass es keinerlei substanzielle Sicherheitsgarantien gegenüber der Ukraine enthält. Wie der britische Premierminister Neville Chamberlain 1938 gegenüber Hitler in der Frage der Annexion von Teilen der Tschechoslowakei kapitulierte, hat Trump sich die Position Putins zueigen gemacht. Chamberlains Appeasement-Politik ermutigte Hitler, Trump ermutigt Putin. “Trumperlain” hat wieder zugeschlagen.
NATO macht gute Miene zum bösen Spiel
Angesichts dieser Fakten erscheinen die Statements des NATO-Generalsekretärs Rutte wie eine Art skurrilen Pfeifens im Walde oder besser eine selbsttäuschende Übung der NATO, den USA und Europa eine funktionierende NATO einzureden. Verwunderlich ist das nicht, denn jenseits einer Notwendigkeit, gegenüber Russland die Glaubwürdigkeit einer Verteidigungsfähigkeit der EU und Europas weiter zu demonstrieren und auszubauen, werden die NATO und ihre Mitgliedsstaaten in Europa in den nächsten vier Jahren, Mühe haben, eine Achse der Oligarchen Washinton-Moskau wirkungsvoll Knüppel zwischen die Speichen zu schieben – zumindest solange wir noch Waffen in den USA kaufen, denen – wie dem Kapfjet F 35 oder den britischen Polaris-Atomraketen – Trump jederzeit den “Stecker ziehen” und sie lahmlegen kann.
Von der “Ukraine muss siegen-Ideologie” zurück zur Realpolitik
Das in rudimentären Teilen bekannt gewordene Rohstoffabkommen und seine Vorgeschichte im Weißen Haus machen für die künftige Außenpolitik Deutschlands und der EU deutlich, dass es Zeit wird für eine Absage an die ideologischen Überhöhungen und den irrwitzigen Vorstellungen vom Schlage Annalena Baerbock, Toni Hofreiter (Grüne), Michael Roth (SPD) und Anneliese Flak-Zimmermann (FDP). Von den Herren Merz, Wadephul, Röttgen (CDU) ganz zu schweigen. Die sind nun Regierung. Über die irrwitzige These “Die Ukraine muss siegen” bis zur unbeirrbar gegen alle politischen Realitäten vorgetragenen Forderung, das internationale Recht müsse durchgesetzt, Putin müsse in Den Haag vor Gericht gestellt werden, ohne zu sagen, wie und von wem, muss die deutsche Aussenpolitik zu machbaren und den wirklichen Machtverhältnissen entsprechenden, realpolitischen Parametern zurückkehren. Ziel muss es sein, dass sich Aussenpolitik endlich wieder den Realitäten und Interessen in Europa öffnet, statt sich an “Wünsch Dir was” des Annalena-Universums mit dem Partner Joe Biden in der Hinterhand zu orientieren.
Deutsche und europäische Außenpolitik schlägt hart in der Realität auf
Nach Trumps Machtergreifung müssen sich die Staaten der EU vor allem mit den folgenden Tatsachen anfreunden, die seit dem Überfall Putins 2022 häufig ignoriert, übergangen oder erst gar nicht diskutiert wurden.
Das internationale Recht ist seit jeher eines der Aushandlung zwischen den Beteiligten, weil es keine übergeordnete Instanz gibt. Die UN kann das nicht sein und war es nie. Das ist leider in den letzten Jahren durch vollmundige Reden nicht zuletzt der Außenministerin und mangels Realpolitik bei vielen Menschen noch nicht angekommen. Es ist brutal, unangenehm und skandalös, verbrecherisch, was Putin macht, aber internationales Recht gilt nur dann gegenüber Staaten seiner Machtkategorie, soweit es die Täter anerkennen. Zur Erinnerung: der internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist für zivilisierte Völker eine große rechtsstaatliche Errungenschaft, – nur wird er von populistischen Regimen wie Russland, Iran, und den derzeitigen Regierungen der USA und Israel eben nicht anerkannt. Das ist schlimm, aber Realität.
Die fatale Rolle demokratischer Medien
Leider gibt es jede Menge rechtschaffener Bürger*innen, die aufgrund der Politiksimulationen von Maischberger, Miosga, Lanz, Illner und “Hart aber Fair” der Meinung sind, dass internationales Recht einen “Unterwerfungsfrieden”, wie ihn Trump will, verhindern könne. Das ist eine Illusion. Wer glaubt, dass Russland diese Autorität achtet, betrügt sich selbst. Europa hat derzeit nicht die militärischen Mittel, um Putin in der Ukraine die Stirn zu bieten, auch das ist eine Tatsache, daran würden auch ein paar “Taurus”-Marschflugkörper nichts ändern, die möglicherweise Deutschland zur Kriegspartei machen. Also gibt es doch nur die Möglichkeit, im Rahmen unserer Fähigkeiten durchaus weiter Waffen zu liefern, aber eben auch die Ukraine zeitnah bei Verhandlungen um einen Waffenstillstand zu unterstützen. Auch wenn das, als Deutsche kennen wir das ja, möglicherweise Mauerbau und Demarkationslinie für ein paar Jahre oder gar Jahrzehnte bedeutet. Aber besser eine teilweise freie Ukraine ist auf unserer gemeinsamen Seite der Mauer, als ein endloser Krieg um einen “Siegfrieden” als nicht erreichbares Wolkenkuckucksheim.
Kriegsrhetorik und Säbelrasseln
Leider haben sowohl Baerbock als auch Leute wie Hofreiter und Flak-Zimmermann mit markigen Sprüchen und großmannssüchtigen Forderungen den Anschein erweckt und geschürt, die “Ukraine könne siegen” – von Anfang an ein Irrweg und eine Verdrängung der Realitäten. Sie erzeugten die Illusion, man könne Putin mit Waffengewalt zur Anerkennung internationalen Rechts zwingen. Das entsprach eher schwarzer Kindergartenpädagogik als internationaler Politik, die eine Eskalation zuende denkt. Um so schlimmer, dass nahezu alle öffentlich-rechtlichen Politiksimulationen auf diese Masche aufsprangen und meinten, sich als Kriegsmedien gerieren zu müssen. Sie ignorierten: Leider ist Russland eine Atommacht, die durch diese Waffe, auch wenn sie sie nicht einsetzt, einen ultimativen Vernichtungshebel und eine gewisse Existenzgarantie für Putin und Co. in der Hand hat. Da können wir zetern und schreien und den Demokratieverräter Trump beschimpfen – wir ändern das nicht, das können nur früher oder später die Russen selbst. (Das hat ja im übrigen schon mal geklappt)
Entspannungspolitik klug und vielfältig weiterentwickeln
Also kann doch nur die Konsequenz sein, und das versucht die EU ja, zur eigenen Sicherung moderat aufzurüsten – ohne das dumme Geschwätz, Putin könne die EU 2029 überfallen – und dafür zu sorgen, dass jede Belästigung von europäischen NATO-Staaten für ihn ökonomisch zu teuer wird. Und schlauerweise müssen wir aufhören, Waffen wie die F-35 in den USA zu kaufen, die Trump abstellen kann.
Europa sollte durchaus der Westukraine die Stationierung von Truppen anbieten – und das macht die EU, Frankreich und Großbritannien voran, ja auch. Aber aufgrund der Geschichte keinesfalls deutschen Truppen, denn Hitler hat Osteuropa, Polen und die Sowjetunion überfallen und 60 Millionen Tote verursacht. Das darf 80 Jahre nach Kriegsende nicht vergessen werden, wenn Europa nachhaltig befriedet werden soll.
Die EU darf nicht Trumps Beutezug finanzieren
Darüber hinaus sollte sie zu verhindern versuchen, dass die USA die Ukraine ausbeuten und in ein ökologisches Amargeddon verwandeln, für das Trump am liebsten noch die EU dafür die Kosten zahlen lassen würde. Der Kampf um Spiegelstriche dieses Rohstoffabkommens und seine Rückholbarkeit ist für die Ukraine und für die EU wichtiger, als die Frage, welche Gebietsabtretungen einen Waffenstillstand ermöglichen. Leider hat sich Selenskij mit seinen unbedachten Verfassungsänderungen, die ihm selber direkte Friedensverhandlungen mit Russland und Gebietsabtretungen verbieten, selber ideologische Steine in den Weg gelegt. Sicher nicht zuletzt durch die eben andere Situation unter der Biden Regierung und aufgrund manch vollmundiger Versprechen aus der EU, die dieser jetzt auf die Füße fallen.
Kampf der Auflklärung gegen systematische Verblödung
Es wird unvermeidlich auf einen neuen Wettstreit der politischen Systeme wie im “Kalten Krieg” hinaus laufen. Hier freiheitliche, liberale und soziale, bunte und emanzipatorische Vorstellungen von Demokratie und dort – in Russland und leider momentan auch in den USA, Italien, Ungarn, Argentinien autoritäre Oligarchien, Pupulisten und Feinde der Aufklärung Hetze und Gewalt, Ungleichheit und Klimaleugnung. DAS SIND DIE GEGENSÄTZE im 21. Jahrhundert. Die Linie verläuft zwischen emanzipatorisch und autoritär, aufklärerisch und verblödend. Im weitesten Sinn konnte man das sogar schon 1971 beim linksliberalen Karl-Herrmann Flach (“Noch eine Chance für die Liberalen”) nachlesen.
Die Demokratie wird überzeugen, wenn Demokraten handeln
Diesen Kampf kann und wird Europa gewinnen, wenn es sich der Vielfalt und Demokratie, die Werte von Grundgesetz, EMRK, UN-Erklärung der Menschenrechte besinnt und sie verteidigt und ausbaut. Die derzeitige Bundesregierung tut genau das Gegenteil. Die rassistische Hetze und Abschiebungen sind ebensolche faschistoide Initiativen, wie die anti-Woken Kampagnen von Trump UND Putin. Das muss in den nächsten Jahren von den linken politischen Kräften scharf und klar bekämpft werden und insofern brauchen auch wir Grüne eine “Zeitenwende”. Weg von Rumeierei Robert Habecks und Kretschmanns in der Flüchtlings- und Bürgerrechtsfrage und ohne vollmundige, aber perspektivlose Kriegsrhetorik von Annalena Baerbock und ihren Hofreitern.
Demokratische Medien sind Voraussetzung der Demokratie
Das wichtigste Geschenk der Alliierten nach der Befreiung Deutschlands von Hitler waren die öffentlich-rechtlichen Medien nach dem Vorbild der BBC. Populisten wollen diese Medien systematisch zerstören. In USA (Musk, Zuckerberg, Thiel, Bezos), in der Schweiz, in Österreich und in Deutschland. In Ungarn, Polen (zeitweise) in Italien (Berlusconi) und Australien (Rupert Murdoch) haben sie es weitgehend geschafft. Aber es wurde in Polen etwa auch wieder zurückgedreht.
Kampf ums Denken und die Köpfe
Diese Auseinandersetzung gewinnen wir Demokraten aber nur, wenn es gelingt, gegen die Verblödungsindustrie von Facebook bis TikTok wieder demokratische Diskursräume zu schaffen, die nicht den kommerziellen Interessen von Tech-Oligarchen dienen. Stattdessen brauchen wir eine klare Regulierung der asozialen Medien, eine Stärkung des ÖR-Rundfunks, eigene IT-Projekte, wie ein wirklich soziales Netzwerk, finanziert von den ÖR-Medien, die klare Loslösung von den USA und den Abhängigkeiten von Tech-Konzernen. Und statt einer Rüstung, die nicht ins Unendliche wächst innerhalb Europas. Denn das letzte, was die EU braucht, ist ein militärisch-industrieller Komplex – eine Diskussion über Strategien der sozialen Verteidigung und resiliente Demokratie mit entsprechender Erziehung bzw. Schulung. Hat es in der Friedens/forschung/bewegung alles einmal gegeben und ist wahrscheinlich in den einschlägigen Archiven und Bibliotheken noch vorhanden. Und von Omas gegen Rechts bis Fridays For Future ist doch nicht alles Außerparlamentarische tot.
Über Roland Appel:
Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]
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Den Feind aus den USA neutralisieren
Donald Trump und seine kriminelle Regierungsvereinigung haben nun seit über 100 Tagen das Amt des demokratisch gewählten Präsidenten der USA okkupiert. Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, die überfallene Ukraine zum Täter und den völkerrechtsverletzenden Aggressor Putin zum Opfer zu machen. Trump wähnt die EU als “nur gegründet, um den USA zu schaden”. Sein Zickzack-Kurs in der Ukraine-Politik kommt nicht von ungefähr: Zwischen den von ihm verhassten ehemaligen US- Loyalitäten wie der NATO und dem westlichen Wirtschaftssystem mit WTO, Weltbank und internationalem Währungssystem einerseits und Systemsprengkraft seiner Person, die handelt, als könnte sie auch für einen Agenten Moskaus auf dem Stuhl des US-Präsidenten gehalten werden, resultieren seine Entscheidungen einerseits als die eines politischen Idioten und andererseits als die des selbsternannten “Dealmaker”- beide so erratisch wie weltgefährdend und quälen die US-Bürger, deren trumpistisch indoktrinierter Teil reagiert ähnlich, wie die SS auf dem Reichsparteitag der NSDAP in Nürnberg: Selbst wenn es euch wirtschaftlich immer dreckiger geht und alles immer teurer wird, Biden und die Demokraten sind schuld unser Führer Trump wird es schon richten.
Der Petersdom als Soap-Kulisse
Die Beerdigung des Papstes – die Welt ist gespannt, ob nun dem Freund der Armen ein Kumpan der Reichen folgen wird – mißbrauchte der US-Usurpator für einen Auftritt mit Selenskij, der ihm im besten Falle ein paar realistische Fakten aus der Ukraine hat näher bringen können. Ob die bei Trump durchgedrungen sind, ist unklar. Die dieser Tage in Umlauf gebrachten KI-generierten Bilder Trumps als nächster Papst wären – von Jan Böhmermann oder vom US-Filmemacher Michael Moore gemacht – wohl eine nette antiklerikale Satire. Aber mit dem “Leben des Brian” gibt es keine Gemeinsamkeit, im Gegenteil: Vom Weißen Haus publiziert, wie geschehen, sind sie eine ernst gemeinte narzistische Anmaßung.
Ausbeutung der Ukraine auf US-Art
Wie das jüngst ausgehandelte Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und der Trump-Regierung, die sich als eine Art Panzerknacker-Bande-AG im besten Sinne Walt Disneys, nicht aber als eine Regierung des 21.Jahrhunderts zu verstehen scheint, auswirken wird, ist offen. Signifikant jedoch scheint zu sein, dass es keinerlei substanzielle Sicherheitsgarantien gegenüber der Ukraine enthält. Wie der britische Premierminister Neville Chamberlain 1938 gegenüber Hitler in der Frage der Annexion von Teilen der Tschechoslowakei kapitulierte, hat Trump sich die Position Putins zueigen gemacht. Chamberlains Appeasement-Politik ermutigte Hitler, Trump ermutigt Putin. “Trumperlain” hat wieder zugeschlagen.
NATO macht gute Miene zum bösen Spiel
Angesichts dieser Fakten erscheinen die Statements des NATO-Generalsekretärs Rutte wie eine Art skurrilen Pfeifens im Walde oder besser eine selbsttäuschende Übung der NATO, den USA und Europa eine funktionierende NATO einzureden. Verwunderlich ist das nicht, denn jenseits einer Notwendigkeit, gegenüber Russland die Glaubwürdigkeit einer Verteidigungsfähigkeit der EU und Europas weiter zu demonstrieren und auszubauen, werden die NATO und ihre Mitgliedsstaaten in Europa in den nächsten vier Jahren, Mühe haben, eine Achse der Oligarchen Washinton-Moskau wirkungsvoll Knüppel zwischen die Speichen zu schieben – zumindest solange wir noch Waffen in den USA kaufen, denen – wie dem Kapfjet F 35 oder den britischen Polaris-Atomraketen – Trump jederzeit den “Stecker ziehen” und sie lahmlegen kann.
Von der “Ukraine muss siegen-Ideologie” zurück zur Realpolitik
Das in rudimentären Teilen bekannt gewordene Rohstoffabkommen und seine Vorgeschichte im Weißen Haus machen für die künftige Außenpolitik Deutschlands und der EU deutlich, dass es Zeit wird für eine Absage an die ideologischen Überhöhungen und den irrwitzigen Vorstellungen vom Schlage Annalena Baerbock, Toni Hofreiter (Grüne), Michael Roth (SPD) und Anneliese Flak-Zimmermann (FDP). Von den Herren Merz, Wadephul, Röttgen (CDU) ganz zu schweigen. Die sind nun Regierung. Über die irrwitzige These “Die Ukraine muss siegen” bis zur unbeirrbar gegen alle politischen Realitäten vorgetragenen Forderung, das internationale Recht müsse durchgesetzt, Putin müsse in Den Haag vor Gericht gestellt werden, ohne zu sagen, wie und von wem, muss die deutsche Aussenpolitik zu machbaren und den wirklichen Machtverhältnissen entsprechenden, realpolitischen Prametern zurückkehren. Ziel muss es sein, dass sich Aussenpolitik endlich wieder den Realitäten und Interessen in Europa öffnet, statt sich an “Wünsch Dir was” des Annalena-Universums mit dem Partner Joe Biden in der Hinterhand zu orientieren.
Deutsche und Europäische Außenpolitik schlägt hart in der Realitit auf
Nach Trumps Machtergreifung müssen sich die Staaten der EU vor allem mit den folgenden Tatsachen anfreunden, die seit dem Überfall Putins 2022 häufig ignoriert, übergangen oder erst gar nicht diskutiert wurden:
Das internationale Recht ist seit jeher eines der Aushandlung zwischen den Beteiligten, weil es keine übergeordnete Instanz gibt. Die UN kann das nicht sein und war es nie. Das ist leider in den letzten Jahren durch vollmundige Reden nicht zuletzt der Außenministerin und mangels Realpolitik bei vielen Menschen noch nicht angekommen. Es ist brutal, unangenehm und skandalös, verbrecherisch, was Putin macht, aber internationales Recht gilt nur gegenüber Staaten seiner Machtkategorie, soweit es die Täter anerkennen. Zur Erinnerung: Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist für zivilisierte Völker eine große rechtstaatliche Errungenschaft, – nur wird er von populistischen Regimen wie Russland, Iran, und den derzeitigen Regierungen der USA und Israel eben nicht anerkannt. Das ist schlimm, aber Realität.
Die fatale Rolle demokratischer Medien
Leider gibt es jede Menge rechtschaffener Bürger*innen, die aufgrund der Politiksimulationen von Maischberger, Miosga, Lanz, Illner und “Hart aber Fair” der Meinung sind, dass internationales Recht einen “Unterwerfungsfrieden”, wie ihn Trump will, verhindern könne. Das ist eine Illusion. Wer glaubt, dass Russland diese Autorität achtet, betrügt sich selbst. Europa hat derzeit nicht die militärischen Mittel, um Putin in der Ukraine die Stirn zu bieten, auch das ist eine Tatsache, daran würden auch ein paar “Taurus” Marschflugkörper nichts ändern, die möglicherweise Deutschland zur Kriegspartei machen. Also gibt es doch nur die Möglichkeit, im Rahmen unserer Fähigkeiten durchaus weiter Waffen zu liefern,aber eben auch die Ukraine zeitnah bei Verhandlungen um einen Waffenstillstand zu unterstützen, – auch wenn das, als Deutsche kennen wir das ja, möglicherweise Mauerbau und Demarkationslinie für ein paar Jahre oder gar Jahrzehnte bedeutet. Aber besser eine teilweise freie Ukraine ist auf unserer gemeinsamen Seite der Mauer, als ein endloser Krieg um einen “Siegfrieden” als nicht erreichbares Wolkenkuckucksheim.
Kriegsrhetorik und Säbelrasseln
Leider haben sowohl Baerbock als auch Leute wie Hofreiter und Flak-Zimmermann mit markigen Sprüchen und großmannssüchtigen Forderungen den Anschein erweckt und geschürt, die “Ukraine könne siegen” – von Anfang an ein Irrweg und eine Verdrängung der Realitäten. Sie erzeugten die Illusion, man könne Putin mit Waffengewalt zur Anerkennung internationalen Rechts zwingen. Das entsprach eher schwarzer Kindergartenpädagogik als internationaler Politik, die eine Eskalation zuende denkt. Um so schlimmer, dass nahezu alle öffentlich-rechtlichen Politiksimulationen auf diese Masche aufsprangen und meinten, sich als Kriegsmedien gerieren zu müssen. Sie ignorierten: Leider ist Russland eine Atommacht, die durch diese Waffe, auch wenn sie sie nicht einsetzt, einen ultimativen Vernichtungshebel und eine gewisse Existenzgarantie für Putin und Co. in der Hand hat. Da können wir zetern und schreien und den Demokratieverräter Trump beschimpfen – wir ändern das nicht, das können nur früher oder später die Russen selbst. (Das hat ja im übrigen schon mal geklappt)
Entspannungspolitik klug und vielfältig weiterentwickeln
Also kann doch nur die Konsequenz sein, und das versucht die EU ja, zur eigenen Sicherung moderat aufzurüsten, ohne das dumme Geschwätz, Putin könne die EU 2029 überfallen, dafür zu sorgen, dass jede Belästigung von Europäischen NATO-Staaten für ihn ökonomisch zu teuer wird. Und schlauerweise müssen wir aufhören, Waffen wie die F 35 in den USA zu kaufen, die Trump abstellen kann.
Europa sollte durchaus der Westukraine die Stationierung von Truppen anbieten – und das macht die EU, Frankreich und Großbritannien voran, ja auch. Aber aufgrund der Geschichte keinesfalls deutschen Truppen , denn Hitler hat Osteuropa, Polen, die Sowjetunion überfallen und 60 Millionen Tote verursacht, das darf 80 Jahre nach Kriegsende nicht vergessen werden, wenn Europa nachhaltig befriedet werden soll.
Die EU darf nicht Trumps Beutezug finanzieren
Darüber hinaus sollte sie zu verhindern versuchen, dass die USA die Ukraine ausbeuten und in ein ökologisches Amargeddon verwandeln, für das Trump am liebsten noch die EU dafür die Kosten zahlen lassen würde. Der Kampf um Spiegelstriche dieses Rohstoffabkommens und seine Rückholbarkeit ist für die Ukraine und für die EU wichtiger, als die Frage, welche Gebietsabtretungen einen Waffenstillstand ermöglichen. Leider hat sich Selenskij mit seinen unbedachten Verfassungsänderungen, die ihm selber direkte Friedensverhandlungen mit Russland und Gebietsabtretungen verbieten, selber ideologische Steine in den Weg gelegt, sicher nicht zuletzt durch die eben andere Situation unter der Biden Regierung und aufgrund manch vollmundiger Versprechen aus der EU, die dieser jetzt auf die Füße fallen.
Kampf der Auflklärung gegen systematische Verblödung
Es wird unvermeidlich auf einen neuen Wettstreit der politischen Systeme wie im “Kalten Krieg” hinaus laufen: Hier freiheitliche, liberale und soziale, bunte und emanzipatorische Vorstellungen von Demokratie und dort – in Russland und leider momentan auch in den USA, Italien, Ungarn, Argentinien autoritäre Oligarchien, Pupulisten und Feinde der Aufklärung Hetze und Gewalt, ungleichheit und Klimaleugnung. DAS SIND DIE GEGENSÄTZE im 21. Jahrhundert – die Linie verläuft zwischen emanzipoatorisch und autoritär, aufklärerisch und verblödend. Im weistesten Sinn konnte man das sogar schon 1971 beim linksliberalen Karl-Herrmann Flach (“Noch eine Chance für die Liberalen”) nachlesen.
Die Demokratie wird überzeugen, wenn Demokraten handeln
Diesen Kampf kann und wird Europa gewinnen, wenn es sich der Vielfalt und Demokratie, die Werte von Grundgesetz, EMRK, UN-Erklärung der Menschenrechte besinnt und sie verteidigt und ausbaut. Die derzeitige Bundesregierung tut genau das Gegenteil – die rassistische Hetze und Abschiebungen sind ebensolche faschistoide Initiativen wie die anti-Woken Kampagnen von Trump UND Putin. Das muss in den nächsten Jshren von den linken politischen Kräften scharf und klar bekämpft werden und insofern brauchen auch wir Grüne eine “Zeitenwende”: Weg von Rumeierei Robert Habecks und Kretschmanns in der Flüchtlings- und Bürgerrechtsfrage und ohne vollmundige, aber perspektivlose Kriegsrhetorik von Annalena Baerbock und ihren Hofreitern.
Demokratische Medien sind Voraussetzung der Demokratie
Das wichtigste Geschank der Alliierten nach der Befreiung Deutschlands von Hitler waren die öffentlich-rechtlichen Medien nach dem Vorbild der BBC. Populisten wollen diese Medien systematisch zerstören. In USA, ( Musk, Zuckerberg, Thiel, Bezos) in der Schweiz, in Österrreich und in Deutschland. In Ungarn, Polen (zeitweise) in Italien (Berlusconi) und Australien (Rupert Murdoch) haben sie es weitgehend geschafft. Aber es wurde in Polen etwa auch wieder zurückgedreht.
Kampf ums Denken und die Köpfe
Diese Auseinandersetzung gewinnen wir Demokraten aber nur, wenn wes gelingt, gegen die Verblödungsindustrie von Facebook bis TikTok wieder demokratische Diskursräume zu schaffen, die nicht den kommerziellen Interessen von Tech-Oligarchen dienen. Stattdessen brauchen wir eine klare Regulierung der asozialen Medien, eine Stärkung des ÖR-Rundfunks, eigene IT-Projekte wie ein wirklich soziales Netzwerk, finanziert von den ÖR-Medien, die klare Loslösung von den USA und den Abhängigkeiten von Tech-Konzernen. Und statt einer Rüstung, die nicht ins unendliche wächst innerhalb Europas, denn das letzte, was die EU braucht, ist ein militärisch-industrieller Komplex – eine Diskussion über Strategien der sozialen Verteidigung und resiliente Demokratie mit entsprechender Erziehung bzw. Schulung. Hat es in der Friedens/forschung/bewegung alles einmal gegeben und ist wahrscheinlich in den einschlägigen Archiven und Bibliotheken noch vorhanden. Und von Omas gegen rechts bis Fridays For Future ist doch nicht alles Außerparlamentarische tot.
Über Roland Appel:
Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]
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Zusammen mit @andreasaudretsch.de
habe ich einen #Gastbeitrag für die
@wirtschaftswoche zur zu großen Macht neuer #TechOligarchen wie #Musk, zur notwendigen #PlattformRegulierung, zur Zollpolitik von #Trump & zu einer #Digitalsteuer der #EU als Antwort verfasst. -
Hipphipp Hurra!!! 🤩🤩🤩
#Unplugtrump von @FLOMB und mir zur Aktion von @kuketzblog hat den Vorentscheid gewonnen und geht in den Lemmyvision SC.
(Der ESC des Fediverse 🥰)
Sogar ohne Video.(Wird einfach nicht fertig) Also wer Bock hat, her damit!Am 3.4. beginnt das voting.
Jetzt sind wir aber mal gespannt!https://feddit.org/post/9882261
Wir sitzen an der englischen Version.
#Feddit #trump #bigtech #afd #demokratie #techoligarchen #fcktrump #FuckElon -
Eine mögliche Antwort von uns allen darauf: „Soziale Netzwerke als demokratische Kraft retten“
Über 100.000 haben schon unterschrieben, ich ebenfalls. Du auch schon?
https://savesocial.eu/ -
Zuschauer*innen SIND die besseren Fragesteller*innen. 💪🏽