#rechtsdurchsetzung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #rechtsdurchsetzung, aggregated by home.social.
-
#hubig #spd #bundesregierung #nebelkerze #rechtsdurchsetzung #gesetze
Frau Hubig wirft Nebelkerzen. Ihre zu Digitalrechte erhobenen Forderungen nach neuen Gesetzen sind schon längst erfüllt.
Es gibt den DSA und personenbezogene Fotografien sind wegen bestehender Rechtslage schon lange verboten.
Sie traut sich halt nicht, die bestehenden Gesetze gegen die #Techoligarchen durchzusetzen und lenkt dadurch von dem eigentlichen Problem der mangelnden Rechtsdurchsetzung ab.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/ki-kuenstliche-intelligenz-missbrauch-justiz-hubig-100.html -
📬 Frankreich: ARCOM fordert trotz rückläufiger Piraterie härtere Maßnahmen
#IPTV #Streaming #Warez #ARCOM #CPI #DNSDienste #DNSSperren #L3362 #OnlinePiraterie #Rechtsdurchsetzung https://sc.tarnkappe.info/cb8920 -
📬 BREIN stellt anonyme Warnung an P2P-Uploader ein
#Filesharing #Rechtssachen #3Strikes #anonymeAbmahnung #BREIN #FLUProtokoll #Rechtsdurchsetzung https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/brein-stellt-anonyme-warnung-an-p2p-uploader-ein-282546.html -
„Teilweise sind Beschwerden von 2018 noch nicht endgültig entschieden. Also aus dem Jahr, als die #Datenschutz-Grundverordnung #DSGVO wirksam wurde.“
@bfdi begrüßt die Position des 🇪🇺 Datenschutzausschusses #EDSA und des @EDPS für schnellere und transparentere Verfahren bei der Bearbeitung von grenzüberschreitenden Fällen. #Verfahrensverordnung #Rechtsdurchsetzung
-
Was mich am meisten daran ärgert:
"Strafen wegen #Datenschutz-Verstößen drohen den säumigen Ministerien aber nicht." 🔥🔥🔥
Die #DSGVO ist gut aber die #Rechtsdurchsetzung fehlt!
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/bundesregierung-verstoesst-hundertfach-gegen-datenschutz-regeln/ -
Erfolg für einen Rettungsassistenten, der vom #DGB Rechtsschutz vertreten wurde. Weil er als geringfügig Beschäftigter einen deutlich niedrigeren Stundenlohn bekam als seine in Vollzeit beschäftigten Kolleg*innen, hatte er geklagt und vor dem #Bundesarbeitsgericht nun Recht bekommen.
#Arbeitsrecht #Recht #Gewerkschaft #Rechtsdurchsetzung #Teilzeit #Gleichbehandlung #Arbeitszeit
Geringfügig beschäftigter Rettungsassistent darf nicht weniger verdienen:
https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/lohn/themen/beitrag/ansicht/lohn/geringfuegig-beschaeftigter-rettungsassistent-darf-nicht-weniger-verdienen/details/anzeige/?type=999&cHash=b45c88b793c30448d690fd18dfa48a72 -
Seit Jahren wird auf die Problematik der mangelhaften #Rechtsdurchsetzung bei Hass und Hetze im Netz hingewiesen. Anschläge, Mord und Terror haben daran zu wenig geändert. Die @RenateKuenast musste sich durchklagen. Jetzt braucht es Konsequenzen aus der #polizeikontrolle .
-
Das Ausmaß an #Hass und #Hetze gegen Vertreterinnen und Vertreter demokratischer Institutionen ist beängstigend. Gerade Ehrenamtliche müssen wir besser schützen und die #Rechtsdurchsetzung auf #Plattformen wie #Telegram stärken https://amp2.handelsblatt.com/politik/deutschland/kriminalitaet-straftaten-gegen-politiker-nehmen-deutlich-zu-bka-sorgt-sich-um-demokratie/28040606.html
-
Weitere Baustelle, die einem #GroKo überlassen hat: Facebook, Twitter & Co. Klagen gegen reformiertes #NetzDG, melden keine Daten ans #BKA. Gut, dass🚦vereinbart hat, Problem ganzheitlich anzugehen. Bessere #Rechtsdurchsetzung bleibt dringend notwendig!
https://www.rnd.de/politik/hass-im-netz-facebook-und-co-liefern-keine-infos-an-das-bka-IBZT67XTSJEQ7FHPTLJOWQ277I.html
