#jungdemokraten — Public Fediverse posts

Was ist

Die grösste Stadt in der grössten Staatsmacht ist zum Labor der Linken geworden

Doch zunächst das Negative. Wie Sie wissen, bin ich ein Freund der Kritik an dem Medium, das den Namen Spiegel trägt. Eine zunehmende Zahl von Dummköpfen ist dabei der Ansicht, es sei egal, ob diese Kritik rechts oder links sei. Sie machen das Medium zum Popanz, statt die Politik, die von diesem Medium nur repräsentiert und bedient wird. So wie der Kollege Roberto De Lapuente beim Westend-Verlag.

Gemäss der Zielgruppenstrategie seines Verlages versucht er sowohl BSW- als auch AfD-Wähler*innen zu bedienen, die ausweislich eigener Online-Umfragen die Mehrheit unter seinen Leser’inne’n stellen. Und sein Text fungiert als Werbeumfeld der Verlagsreklame “Ulf Poschardt legt nach”. Das ist der Porschefahrer und leitende Angestellte des Springerkonzerns, der unersättlich mit den Publikationsmöglichkeiten bei seinem Konzernarbeitgeber nicht ausgelastet ist.

Lapuente bringt es fertig, die Nazi-Kontinuitäten, die Spiegel-Gründer Augstein persönlich organisiert hat, in seiner Analyse wegzulassen. Das allein ist schon hohe Propagandakunst. Kunstvoll unterschiebt er sein eigenes Politikbild von der Gleichsetzung “kritischer Masse” mit den “Querdenkern”, “Schwurblern” und “rechtsoffen”. Ohne Belegstelle sind es schlicht seine eigenen Bilder, die er da malt.

“Die damaligen Reformjahre (gemeint: Schröders Agenda 2010 und die Unterstützung des Spiegel) haben maßgeblich zur gesellschaftlichen Spaltung beigetragen, sie haben das alte Vertrauensverhältnis vieler Bundesbürger in ihren Staat erodieren lassen – es entstand ein politisches Vakuum, in das letztendlich die AfD vorstieß.” Zackzack, so klar und einfach, dass Julia Ruhs vor Neid erblassen wird: die gute alte BRD wurde von Schröder und dem Spiegel “gespalten”. “Dann entschloss man sich, einen aggressiveren Grippevirus mit einer Pandemie zu küren.” Arrividerci Wissenschaft! So einfach ist die Welt beim Verzicht auf materialistische Analyse unter Verwendung der guten alten Gut-und-Böse-Bilder. In den 60ern und 70ern habe ich sowas noch von katholischen Kanzeln gehört.

Der Feind für Herrn Lapuente und Westend ist also weder das Kapital noch Springer, sondern die genossenschaftliche Spiegel-Mitarbeiter-KG. Warum mächtige Gegner, wenn es auch Leichte gibt? Ich bin ja auch dafür, dass Borussia Mönchengladbach freiwillig in die spannendere 2. Liga geht.

Labor New York City

Welch ein Kontrast zu dieser selbstkritischen Abhandlung:

Peter Frase/Jacobin: “Regieren im Kapitalismus ist widersprüchlich – auch bei Mamdani – Was passiert, wenn ein Sozialist plötzlich die größte Stadt der USA regiert? Zohran Mamdani konnte seit Beginn seiner Amtszeit einige Erfolge verbuchen. Aber es wurde auch klar, wie viele Kompromisse sozialistische Politik im bürgerlichen Staat verlangt.”

Die bedauernswerte Mehrheit der dummen Linken würde diese Diskussionen am liebsten überhaupt nicht führen. Sie sind schmerzhaft und anstrengend. Ich habe sie sowohl bei den Jungdemokraten als auch bei den Grünen geführt (und nicht nur da). Für linke Politik im real existierenden Kapitalismus sind sie keine Kür, sondern Pflicht. Wer sie vermeidet, scheidet aus, selbstgewählt.

Es wird nicht ausreichen, von Mitteleuropa gebannt nach New York City zu starren und bis zum Schlusspfiff zu warten, wie es ausgeht. Das gleicht dem im-Stich-lassen, wie es früher zu Vietnam oder Nicaragua gespielt wurde. Besser lief es im Kampf gegen das Rassistenregime in Südafrika, der im besten Sinne internationalisiert war – staatlich und gesellschaftlich.

Wer nur nach New York starrt, übersieht den heraufziehenden europäischen Faschismus. Wollen die Linken so doof bleiben, wie es konservative und andere bürgerliche Demokrat*inn*en in Deutschland schon immer waren? Wenn er dann bemerkt wird, ist es zu spät.

Bonus: Wal-Betrachtung

Der in die Ostsee verirrte Wal wurde zum Indiz für den Zustand der real existierenden Aufmerksamkeitsökonomie. Matthias Becker/telepolis ist dazu eine im besten Sinne materialistisch-ökologische Betrachtung gelungen:

“Bye bye Timmy: Praktizierte Tierliebe im Anthropozän – Tierschutz zwischen Klimakrise und Ideologie: Ein Buckelwal, viele Deutungen – wie rechte Narrative, Aktivismus und ökologische Realität aufeinandertreffen.”

Was ist

Die grösste Stadt in der grössten Staatsmacht ist zum Labor der Linken geworden

Doch zunächst das Negative. Wie Sie wissen, bin ich ein Freund der Kritik an dem Medium, das den Namen Spiegel trägt. Eine zunehmende Zahl von Dummköpfen ist dabei der Ansicht, es sei egal, ob diese Kritik rechts oder links sei. Sie machen das Medium zum Popanz, statt die Politik, die von diesem Medium nur repräsentiert und bedient wird. So wie der Kollege Roberto De Lapuente beim Westend-Verlag.

Gemäss der Zielgruppenstrategie seines Verlages versucht er sowohl BSW- als auch AfD-Wähler*innen zu bedienen, die ausweislich eigener Online-Umfragen die Mehrheit unter seinen Leser’inne’n stellen. Und sein Text fungiert als Werbeumfeld der Verlagsreklame “Ulf Poschardt legt nach”. Das ist der Porschefahrer und leitende Angestellte des Springerkonzerns, der unersättlich mit den Publikationsmöglichkeiten bei seinem Konzernarbeitgeber nicht ausgelastet ist.

Lapuente bringt es fertig, die Nazi-Kontinuitäten, die Spiegel-Gründer Augstein persönlich organisiert hat, in seiner Analyse wegzulassen. Das allein ist schon hohe Propagandakunst. Kunstvoll unterschiebt er sein eigenes Politikbild von der Gleichsetzung “kritischer Masse” mit den “Querdenkern”, “Schwurblern” und “rechtsoffen”. Ohne Belegstelle sind es schlicht seine eigenen Bilder, die er da malt.

“Die damaligen Reformjahre (gemeint: Schröders Agenda 2010 und die Unterstützung des Spiegel) haben maßgeblich zur gesellschaftlichen Spaltung beigetragen, sie haben das alte Vertrauensverhältnis vieler Bundesbürger in ihren Staat erodieren lassen – es entstand ein politisches Vakuum, in das letztendlich die AfD vorstieß.” Zackzack, so klar und einfach, dass Julia Ruhs vor Neid erblassen wird: die gute alte BRD wurde von Schröder und dem Spiegel “gespalten”. “Dann entschloss man sich, einen aggressiveren Grippevirus mit einer Pandemie zu küren.” Arrividerci Wissenschaft! So einfach ist die Welt beim Verzicht auf materialistische Analyse unter Verwendung der guten alten Gut-und-Böse-Bilder. In den 60ern und 70ern habe ich sowas noch von katholischen Kanzeln gehört.

Der Feind für Herrn Lapuente und Westend ist also weder das Kapital noch Springer, sondern die genossenschaftliche Spiegel-Mitarbeiter-KG. Warum mächtige Gegner, wenn es auch Leichte gibt? Ich bin ja auch dafür, dass Borussia Mönchengladbach freiwillig in die spannendere 2. Liga geht.

Labor New York City

Welch ein Kontrast zu dieser selbstkritischen Abhandlung:

Peter Frase/Jacobin: “Regieren im Kapitalismus ist widersprüchlich – auch bei Mamdani – Was passiert, wenn ein Sozialist plötzlich die größte Stadt der USA regiert? Zohran Mamdani konnte seit Beginn seiner Amtszeit einige Erfolge verbuchen. Aber es wurde auch klar, wie viele Kompromisse sozialistische Politik im bürgerlichen Staat verlangt.”

Die bedauernswerte Mehrheit der dummen Linken würde diese Diskussionen am liebsten überhaupt nicht führen. Sie sind schmerzhaft und anstrengend. Ich habe sie sowohl bei den Jungdemokraten als auch bei den Grünen geführt (und nicht nur da). Für linke Politik im real existierenden Kapitalismus sind sie keine Kür, sondern Pflicht. Wer sie vermeidet, scheidet aus, selbstgewählt.

Es wird nicht ausreichen, von Mitteleuropa gebannt nach New York City zu starren und bis zum Schlusspfiff zu warten, wie es ausgeht. Das gleicht dem im-Stich-lassen, wie es früher zu Vietnam oder Nicaragua gespielt wurde. Besser lief es im Kampf gegen das Rassistenregime in Südafrika, der im besten Sinne internationalisiert war – staatlich und gesellschaftlich.

Wer nur nach New York starrt, übersieht den heraufziehenden europäischen Faschismus. Wollen die Linken so doof bleiben, wie es konservative und andere bürgerliche Demokrat*inn*en in Deutschland schon immer waren? Wenn er dann bemerkt wird, ist es zu spät.

Bonus: Wal-Betrachtung

Der in die Ostsee verirrte Wal wurde zum Indiz für den Zustand der real existierenden Aufmerksamkeitsökonomie. Matthias Becker/telepolis ist dazu eine im besten Sinne materialistisch-ökologische Betrachtung gelungen:

“Bye bye Timmy: Praktizierte Tierliebe im Anthropozän – Tierschutz zwischen Klimakrise und Ideologie: Ein Buckelwal, viele Deutungen – wie rechte Narrative, Aktivismus und ökologische Realität aufeinandertreffen.”

Ein liberaler Freund wird sehr vermisst

Joachim “Jo” Scheffer war ein sozialliberaler Kämpfer für Umwelt- und Bürgerrechte, der mit offenem Visier und persönlicher Gradlinigkeit für fortschrittlichen Liberalismus lebte. Ich kenne wenige Menschen, die ihre Prinzipien und Grundüberzeugung mit Konsequenz und Gradlinigkeit, aber gleichzeitig mit Humor und Leichtigkeit zu vertreten wussten. Ob bei den Jungdemokraten pder beim Liberalen Hochschulverband, der Friedrich-Naumann-Stiftung, in der örtlichen FDP und nach Genschers “Wende” 1982 bei den Grünen, im BUND, und  beim Radikaldemokratischen Bildungswerk, dem Oldie-Netzwerk der linksliberalen Jungdemokrat:innen, besonders aber im Liberalen Zentrum Köln.

Jo war immer zur Stelle, wenn er gebraucht wurde. Er tat alles uneitel und unprätentiös und sorgte auch in schwierigen Zeiten immer für Optimismus. Ich lernte Joachim Scheffer bei den Jungdemokraten 1978 kennen, nachdem ich kurz vorher vom Schwäbischen zurück ins Rheinland nach Bonn gezogen war, um zu studieren und Politik zu machen.  Joachim war bei den Jungdemokraten einer, der mit allen Menschen sprechfähig war – in einer Zeit, in der insbesondere im Milieu der Studentenverbände Grabenkämpfe an der Uni abspielten. Ralf Fücks war damals noch bei den chinatreuen K-Gruppen, Joschka Fischer Straßenkämpfer in Frankfurt und Marieluise Beck Trotzkistin. Aber auch die Schwesterorganisation der Jungdemokraten an der Hochschule, der Liberale Hochschulverband (LHV) war damals von Fraktionen bestimmt. 1981 wurde ich zum Bundesvorsitzenden und Joachim mein loyaler Stellvertreter. Wir kämpften damals gegen den Rechtsruck der FDP und den absehbaren Bruch der sozialliberalen Koalition, den Genscher im September 1982 durch seine Unterstützung des Mißtrauensvotums gegen Helmut Schmidt vollendete und damit die FDP spaltete. Damit  legte Genscher den Grundstein für das heutige Desaster einer Partei, die niemand mehr braucht. Und wir waren beide mittendrin.

Gemeinsam in der Zweifrontenauseinandersetzung

Als wir gemeinsam in den Bundesvorstand gewählt wurden, hatte  bereits Graf Lambsdorff die erste Bombe gegen die sozialliberale Koalition gezündet. Am Haushalt 1982 sollte es “knallen”, Wir als Studentenverband mit Sitz im FDP-Bundesvorstand  wurden mit theoretischen Horrorszenarien konfrontiert, dass angeblich ein Schüler, der BaFöG erhält, sich vom 14. bis zum 26. Lebensjahr ohne Prüfung durchmogeln könne. Den gab es gar nicht, aber es ging schon damals, wie heute bei Rente und Gesundheit, um Klassenkampf von oben. Joachim, von Beruf Ingenieur, gab immer Zahlen den Vorrang und argumentierte seriös und sachbezogen. Das war unserer “Verbandsopposition”, eher egal. Die einen waren grün-nah, die anderen wurden vom DDR-nahen MSB-Spartakus umworben. Wie der ehemalige Schatzmeister Manfred Confurius, später Anwalt in Hamburg. Der LHV hatte mit meiner Wahl beschlossen, im Herbst “dezentrale Aktionen” mit den grün-nahen Basisgruppen an den Hochschulen gegen Sozialabbau zu unterstützen. Der MSB orientierte auf “bundesweiten Streik” – zu dem mich Confurius in einem 2-stündigen, sehr einseitigen  Telefongespäch überreden versuchte. Er merkte gar nicht, dass ich nicht zuhörte, sondern Spaghetti kochte, während er mich agitierte. Tissy Bruns, MSB-Vertreterin in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften VDS in Bonn, hatte ihn da bereits “auf Linie” der Kommis gebracht. Sechs  Wochen war er auf “Schulung” in der Kaderschmiede der DDR, erfuhr ich Tage später von Günter Verheugen, damals Generalsekretär der FDP und vom Verfassungsschutz informiert. Danach rief ich Jo Scheffer an, der mich wieder aufbaute und humorvoll an den Liberalismus als Lebenshaltung erinnerte. Danke, dafür, Jo!  Als wir beide in den 90er Jahren im Fernsehen sahen, dass die Kommunistin Tissy Bruns, inzwischen rechte Redakteurin bei Springers rechter “WELT”, gemeinsam mit Johannes Rau den Bundespresseball eröffnete,  haben wir gemeinsam am Telefon über den Opportunismus der “Kommunistin” abgegackert.

Ein kurzes, aber ehrenvolles Amt

Als wir gemeinsam ein Jahr im Bundesvorstand der uns beiden fremden Umgebung der politischen Studierendenorganisation zugebracht hatten, erklärte er sich bereit, mein Nachfolger als LHV-Bundesvorsitzender zu werden. Er wurde gewählt, aber schon nach seiner Wahl versuchte die “Verbandsopposition”, die Wahlen zu unterminieren. Sie versuchten in derselben Versammlung, die Mehrheiten zu kippen und wir, die linksliberal-jungdemokratischen  Kräfte, verlegten uns aufs “filibustern”- nach dem Vorbild des US- Senats, denn man durfte im LHV ohne Redezeitbegrenzung zur Kandidatur reden. Schatzmeister Ulf Gritzka allein redete eine Stunde 20 min. Die Diskussion zog sich Stunden hin. Immer mehr “Berliner” reisten in der Nacht an und gegen 8.00 morgens hatten sie die Mehrheit, gegen 10.00 wählten sie Jo Scheffer ab und übernahmen den Bundesvorstand und die Kasse. Ich wäre da ausgeflippt, Joachim reagierte nur souverän und sagte: die werden keine Freude daran haben, regen wir uns nicht auf! Und er hatte recht – der LHV versank in der Bedeutungslosigkeit zur Freude der “Julis” um Westerwelle!  Sein sonniges, positives Gemüt tröstete uns alle und machte ihn größer, als alle kleinkarierten politischen Zänkereien.

Private und politische Highlights

Neben LHV und Jungdemokraten war das Librale Zentrum in Köln ein wichtiger Punkt der Arbeit Jo Scheffers. Das Liberale Zentrum ist bekannt geworden durch sein Wirken in der Domstadt und Forum für die politisch liberalen Diskussionen, die Gerhart Baum immer wieder angestoßen hat. Dieser politisch-kulturelle Club, der durch das legendäre Gespräch zwischen Gerhart Baum als Innenminister und dem ehemaligen Terroristen Horst Mahler bekannt wurde, war ein weiteres Aktionsfeld von Jo Scheffer. Er blieb dem Verein treu und organisierte Veranstaltungen, als das “LZ” Ende der  90er Jahre seine Veranstaltungsräume aufgeben musste, aber bis heute ein Treffpunkt linksliberaler Kultur und Politik in Köln geblieben ist, mit vielen Veranstaltungen und Exkursionen, Führungen und Ausstellungen weiterhin präsent in der Domstadt. Joachim war dort aktiv, bis ihn gesundheitliche Probleme  hinderten, sich weiter einzubringen.

Gemeinsam in der DDR

Jo war auch da, wenn wir sensible Missionen zu bewältigen hatten. 1983 fuhren wir gemeinsam auf Politikreise in die DDR. Die Jungdemokraten hatten seit Jahrzehnten im Rahmen der Entspannungspolitik politische Kontakte zur FDJ, der DDR-Jugendorganisationen begründet. 1983 war die Reise von besonderen Umständen geprägt und nicht ganz ohne sensible Vorgänge. Auf Seiten der Jusos fehlte der Delegationsleiter Olaf Scholz, was ich an anderer Stelle politisch beschrieben habe. Auch in dieser schwierigen Situation war es Jo mit seiner Erfahrung und Gelassenheit, der in unserer Delegation dafür sorgte, dass wir wie Pech und Schwefel zusammenhielten und den Versuchen der FDJ, politisches Kapital aus der Abwesenheit des Juso-Chefs zu schlagen, entgegenstanden.  Delegationsmitglied Markus Decker, damals befreundeter Gast, heute Journalist des RND, hat die klare Rolle der Jungdemokraten wiederholt gewürdigt.

Nach der “Wende” bei den Grünen

Wie die Mehrheit der ehemaligen Jungdemokrat:innen zog es Joachim Scheffer nach dem Austritt aus der FDP zu den Grünen. Wie der Autor und viele andere Linksliberale sahen wir eine Chance, dort bürgerrechtliche, ökologische, soziale und friedenspolitische Ziele, die wir als Jungdemokraten versucht hatten in der FDP zu etablieren, zu verstärken und zu unterstützen.  Darüber hinaus engagierte sich Jo Scheffer im BUND, getreu dem Prinzip, das wir als Jungdemokraten gepflegt hatten, dass die eingentliche inhaltliche Basisarbeit in NGOs geleistet wird und die Parteien ein Instrument sind, um diese Forderungen realpolitisch umzusetzen.

Persönliches

Es war mehr, als Politik, das uns verband und das ich an Joachim schätzte. Als ich nach Bonn kam, waren wir oft privat zusammen – mit unseren damaligen Freundinnen haben wir schöne Wochenenden verbracht, Baggerseen des rheinischen Braunkohlereviers besucht, philosophische Gespräche geführt und uns geerdet. Denn Jo war als Naturwissenschaftler und FH-Absolvent kein abgehobener Theoretiker, sondern immer auf dem Boden der Realität. Er gehörte dem “Fachhochschul”-Teil des LHV an und das wirkte bis in die Rente nach. Wir trafen uns manchmal in meinem Wohnort Bornheim, weil es hier eine italienische Eisdiele gibt, die für gutes Eis so berühmt ist, dass sogar Bürger des Rhein-Erft-Kreises (Wesseling) in den Rhein-Siegkreis (Bornheim) kommen. Ich wohne da um die Ecke. Mindestens zweimal haben mich Jo und seine Frau Beate angerufen, ob ich zum Eisessen runterkomme. Ich hatte keine Zeit oder war unterwegs. Schade – heute bedauere ich das, denn jede Minute mit Jo war ein Vergnügen. Danke, mein Lieber! Du wirst nicht nur von mir vermisst!

18. März 1848

Was war da nochmal? Ohne den Bundespräsidenten, der zum morgigen “Tag der Demokratiegeschichte” einen Beitrag im Rhein-Sieg-Anzeiger (Kölner Stadtanzeiger) geschrieben hat, wüssten es noch weniger Menschen – im “Bonner Generalanzeiger” findet man den Gastbeitrag übrigens nicht. Das ist traurig und bezeichnend für die überwiegend rechte und reaktionäre Konnotation deutscher Geschichte. Dass an diesem Tag das erste demokratische Revolution in Berlin zu Barrikadenkämpfen und Schüssen des Militärs auf die Demokraten führte und ihren vorläufigen Höhepunkt fand, ist heute zumeist vergessen.

Es ist kein Wissen, das – wie in Frankreich die Revolution von 1789 – an allen Schulen präsent ist. Dabei war die Revolution 1848/49 der Ausgangspunkt der Forderungen, die 1919 in die Weimarer Verfassung und  1949 vom Parlamentarischen Rat ins Grundgesetz geschrieben wurden. Es gibt immer noch keine Geschichtsschreibung, die das Wissen um den langen Kampf um Grund- und Freiheitsrechte in Europa und insbesondere in Deutschland positiv besetzt und ins Bewußtsein der Öffentlichkeit bringt. Dieser Kampf war immer ein internationaler Kampf, denn gleichzeitig begehrten die Demokraten und Liberalen 1789, 1832 und 1848 immer wieder gegen die Obrigkeit und die Fürsten auf. Stattdessen überlässt es die demokratische Öffentlichkeit regelmäßig rechtsreaktionären Geschichtsklitterern, mit Zerrbildern wie der Verniedlichung des Nationalsozialismus als “Fliegenschiß” der angeblich glorreichen, vor allem autoritären und feudalen deutschen Geschichte, das Bewusstsein besonders von jungen Menschen zu beeinflussen.

Demokratische, Grundrechtliche Tradition: Fehlanzeige

Wer weiss schon, dass es bereits 1789 für einige Jahre die “Mainzer Republik” gab, in der Grundrechte galten und Demokratie herrschte? Noch immer herrscht in vielen Geschichtsbüchern, aber auch im allgemeinen Bewusstsein, ein Bild vom Hambacher Treffen europäischer Bürger und Demokraten 1832 vor, das durch reaktionäre Interpretation durch Studentenverbindungen geprägt wurde. Wer dagegen die hervorragende Ausstellung zur Geschichte der Freiheitsbewegungen auf Burg Hambach besucht, dem wird vermittelt, dass sich damals bereits die späteren Revolutionäre von 1848 aus Süddeutschland und vielen anderen Ländern, aus Frankreich und den Niederlanden trafen, um ihre Vorstellungen von Demokratie in ganz Europa auszutauschen.

Quellen gibt es genügend – sie werden nur nicht genutzt

Dabei haben in den vergangenen Jahren Autoren wie Jörg Bong oder Christopher Clark wichtige Beiträge  zur Revolution von 1848/49 in Europa geleistet. 1978 waren es die Jungdemokraten, die Jugendorganisation, die mit der damals noch linksliberalen FDP zusammenarbeitete, die mit Schriften, Köpfen und Musik zu 1848 an die fortschrittliche und soziale Tradition des Liberalismus und der Radikalen Demokraten von den Aufständen und Volksversammlungen in Südbaden bis zur Paulskirche und ihrer Verfassung erinnerten. So forderte die

Offenburger Volksversammlung am 12.9. 1847:

“1. Garantie der Grund- und Menschenrechte – Aufhebung aller diese Rechte einschränkenden Verordnungen und Gesetze wie z.B. die Karlsbader Beschlüsse von 1819.”

“2. Absolute Pressefreiheit ohne jede Zensur.”

“3. Gewissens- und Lehrfreiheit, Gleichheit aller Religionen und Bekenntnisse.”

“4. Vereidigung des Militärs auf die Verfassung.”

“5. …persönliche Freiheit, …Vereinigungsfreiheit … Versammlungsfreiheit…Freizügigkeit…”

“6. Vertretung des Volkes beim deutschen Bund”

7.  Wehrdienst des Volkes statt stehender Heere der Fürsten

“8. Gerechte Besteuerung mit progressiver Einkommensteuer”

“9. Schulausbildung für alle”

“10. Wir verlangen Ausgleichung des Mißverhältnisses zwischen Arbeit und Kapital. Die Gesellschaft ist schuldig, die Arbeit zu heben und zu schützen.”

“11. Einsetzung von Geschworenengerichten. Der Bürger werde vom Bürger gerichtet.”

“12. Wir verlangen eine volkstümliche Staatsverwaltung … An die Stelle der Vielregierung der Beamten trete die Selbstregierung des Volkes.” 

“13. Wir verlangen die Abschaffung aller Vorrechte. Jedem sei die Achtung freier Mitbürger einziger Vorzug und Lohn.”

Die Geschichte des Kampfes um demokratische Rechte ist aktueller den je. Vor allem zeigt sie, dass Grund- und Freiheitsrechte nicht durch ihr Niederschreiben in der Verfassung gewährleistet sind, sondern immer wieder gelebt, erkämpft und verteidigt werden müssen.  Und sie müssen an der Realität der Gegenwart gespiegelt und gemessen werden.

Verfassungsanspruch und -Realität

So ist etwa heute die Forderung nach gleichwertiger Bildung materiell und tatsächlich nicht gewährleistet. Unsere Schulen und Hochschulen sind infrastrukturell marode und pädagogisch unterversorgt. Sie sind den Anforderungen einer modernen, auf Einwanderung angewiesenen Gesellschaft insbesondere im Bereich der Sprach-, Demokratie- und Medienkompetenzvermittlung völlig unzureichend gewachsen, bis zum Versagen. Angesichts der Publikumsbeschimpfungen unserer angeblich faulen Gesellschaft von Wirtschaftslobbyistin und Staatssekretärin  Connemann “Lifestyle-Teilzeit” bis zum Kanzler “Mit Vier-Tage Woche und Live Balance bringen wir Deutschland nicht wieder nach vorn” erscheinen die Forderungen 10 bis 13 von 1847 heute geradezu revolutionär. Dabei sind sie heute durch Artikel 14 Grundgesetz (“Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll gleichzeitig dem Wohle der Allgemeinheit dienen.”) und Artikel 15 GG (Gemeineigentum und Gemeinwirtschaft) aktuelles und ummittelbar geltendes Verfassungsrecht. Sie werden vom Gesetzgeber nur nicht angewendet. Obwohl sie durchaus geeignet wären, den Mißständen durch die Bau- und Mietenpolitik von Immobilienkonzernen und Haus- und Grundbesitzern wie Vonovia und anderen einen Riegel vorzuschieben.

Unkulturminister Weimer

Ein jüngstes Beispiel, wie auch heute wieder Freiheitsrechte durch reaktionäre Politiker eingeschränkt werden, ist das Vorgehen des sich selbst als konservativer Kulturkämpfer verstehenden Kulturstaatsministers Weimer, der angeblich “linke” Buchläden mithilfe einer mißbräuchlichen Nutzung von Geheimdienstinformationen von der Förderung seines Buchhandelspreises ausgeschlossen hat. Dies, und sein Versuch, die Biennale-Chefin Tricia Tuttle aus dem Amt zu drängen, erinnert an die Spitzeltätigkeit der Gesinnungspolizei und Zensur der deutschen und österreichischen Fürsten zu Zeiten des Vormärz 1848 und danach.

Meinungsmanipulation und Pressefreiheit in Gefahr

Die Freiheit der Presse und die Meinungsfreiheit sind wie nie in der jüngeren Geschichte inzwischen bedroht. Und zwar ganz anders, als Demokratiefeinde von J.D. Vance bis zur AfD dies behaupten. Ursache des Zeitungssterbens und des immer schlechter werdenden Journalismus – auch in den öffentlich-rechtlichen Medien – ist die illegale Nutzung personenbezogener im Internet gewonnener Daten durch die Tech-Oligarchen, vornehmlich aus den USA und China. Ihr Geschäftsmodell  “personalisierter Werbung” und ihrer Algorithmnen entzieht der privatwirtschaftlichen Presse weltweit Werbemittel in Billionenhöhe und manipuliert das demokratische Bewusstsein durch die Verbreitung rechtsextremer, menschenverachtender und demokratiefeindlicher Propaganda.

Datenschutz durchzusetzen ist ein Kampf um Freiheitsrechte

Das scheinbar “kostenlose” Angebot begann damit, dass Facebook seine Nutzer zwang, ihre Adressbücher hochzuladen und Google das Suchverhalten seiner Nutzer:innen in allen Details registrierte, analysierte und ausforschte. Es endet noch lange nicht mit der immer differenzierteren Ausspähung aller Nutzer:innen von diesen Plattformen, die von der politischen Einstellung über Hobbys und Konsumverhalten bis zu sexuellen Vorlieben und Orientierungen alles wissen. Ein einschlägiges Verbot personalisierter Werbung auf Plattformen im Internet mit empfindlichen Strafen hat bisher keine Regierung weltweit  gewagt. Manipulation und die Bevorzugung demokratiefeindlicher Inhalte sind die Folge. Statt regulierend einzugreifen und den Konzernen ihre Grenzen aufzuzeigen und vor allem durchzusetzen, ruft man nun ziemlich hilflos zum Social-Media-Verbot für Jugendliche – ein demokratisches Armutszeugnis. Dann die derzeitige Bundesregierung stattdessen mit dem “Omnibus-Gesetz” auf EU-Ebene den Schutz gegen Tech-Oligarchen verwässert und den Datenschutz als “Bürokratie” verunglimpft, ist ein Verrat an den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und am Grundgesetz.

18. März 1848

Was war da nochmal? Ohne den Bundespräsidenten, der zum morgigen “Tag der Demokratiegeschichte” einen Beitrag im Rhein-Sieg-Anzeiger (Kölner Stadtanzeiger) geschrieben hat, wüssten es noch weniger Menschen – im “Bonner Generalanzeiger” findet man den Gastbeitrag übrigens nicht. Das ist traurig und bezeichnend für die überwiegend rechte und reaktionäre Konnotation deutscher Geschichte. Dass an diesem Tag das erste demokratische Revolution in Berlin zu Barrikadenkämpfen und Schüssen des Militärs auf die Demokraten führte und ihren vorläufigen Höhepunkt fand, ist heute zumeist vergessen.

Es ist kein Wissen, das – wie in Frankreich die Revolution von 1789 – an allen Schulen präsent ist. Dabei war die Revolution 1848/49 der Ausgangspunkt der Forderungen, die 1919 in die Weimarer Verfassung und  1949 vom Parlamentarischen Rat ins Grundgesetz geschrieben wurden. Es gibt immer noch keine Geschichtsschreibung, die das Wissen um den langen Kampf um Grund- und Freiheitsrechte in Europa und insbesondere in Deutschland positiv besetzt und ins Bewußtsein der Öffentlichkeit bringt. Dieser Kampf war immer ein internationaler Kampf, denn gleichzeitig begehrten die Demokraten und Liberalen 1789, 1832 und 1848 immer wieder gegen die Obrigkeit und die Fürsten auf. Stattdessen überlässt es die demokratische Öffentlichkeit regelmäßig rechtsreaktionären Geschichtsklitterern, mit Zerrbildern wie der Verniedlichung des Nationalsozialismus als “Fliegenschiß” der angeblich glorreichen, vor allem autoritären und feudalen deutschen Geschichte, das Bewusstsein besonders von jungen Menschen zu beeinflussen.

Demokratische, Grundrechtliche Tradition: Fehlanzeige

Wer weiss schon, dass es bereits 1789 für einige Jahre die “Mainzer Republik” gab, in der Grundrechte galten und Demokratie herrschte? Noch immer herrscht in vielen Geschichtsbüchern, aber auch im allgemeinen Bewusstsein, ein Bild vom Hambacher Treffen europäischer Bürger und Demokraten 1832 vor, das durch reaktionäre Interpretation durch Studentenverbindungen geprägt wurde. Wer dagegen die hervorragende Ausstellung zur Geschichte der Freiheitsbewegungen auf Burg Hambach besucht, dem wird vermittelt, dass sich damals bereits die späteren Revolutionäre von 1848 aus Süddeutschland und vielen anderen Ländern, aus Frankreich und den Niederlanden trafen, um ihre Vorstellungen von Demokratie in ganz Europa auszutauschen.

Quellen gibt es genügend – sie werden nur nicht genutzt

Dabei haben in den vergangenen Jahren Autoren wie Jörg Bong oder Christopher Clark wichtige Beiträge  zur Revolution von 1848/49 in Europa geleistet. 1978 waren es die Jungdemokraten, die Jugendorganisation, die mit der damals noch linksliberalen FDP zusammenarbeitete, die mit Schriften, Köpfen und Musik zu 1848 an die fortschrittliche und soziale Tradition des Liberalismus und der Radikalen Demokraten von den Aufständen und Volksversammlungen in Südbaden bis zur Paulskirche und ihrer Verfassung erinnerten. So forderte die

Offenburger Volksversammlung am 12.9. 1847:

“1. Garantie der Grund- und Menschenrechte – Aufhebung aller diese Rechte einschränkenden Verordnungen und Gesetze wie z.B. die Karlsbader Beschlüsse von 1819.”

“2. Absolute Pressefreiheit ohne jede Zensur.”

“3. Gewissens- und Lehrfreiheit, Gleichheit aller Religionen und Bekenntnisse.”

“4. Vereidigung des Militärs auf die Verfassung.”

“5. …persönliche Freiheit, …Vereinigungsfreiheit … Versammlungsfreiheit…Freizügigkeit…”

“6. Vertretung des Volkes beim deutschen Bund”

7.  Wehrdienst des Volkes statt stehender Heere der Fürsten

“8. Gerechte Besteuerung mit progressiver Einkommensteuer”

“9. Schulausbildung für alle”

“10. Wir verlangen Ausgleichung des Mißverhältnisses zwischen Arbeit und Kapital. Die Gesellschaft ist schuldig, die Arbeit zu heben und zu schützen.”

“11. Einsetzung von Geschworenengerichten. Der Bürger werde vom Bürger gerichtet.”

“12. Wir verlangen eine volkstümliche Staatsverwaltung … An die Stelle der Vielregierung der Beamten trete die Selbstregierung des Volkes.” 

“13. Wir verlangen die Abschaffung aller Vorrechte. Jedem sei die Achtung freier Mitbürger einziger Vorzug und Lohn.”

Die Geschichte des Kampfes um demokratische Rechte ist aktueller den je. Vor allem zeigt sie, dass Grund- und Freiheitsrechte nicht durch ihr Niederschreiben in der Verfassung gewährleistet sind, sondern immer wieder gelebt, erkämpft und verteidigt werden müssen.  Und sie müssen an der Realität der Gegenwart gespiegelt und gemessen werden.

Verfassungsanspruch und -Realität

So ist etwa heute die Forderung nach gleichwertiger Bildung materiell und tatsächlich nicht gewährleistet. Unsere Schulen und Hochschulen sind infrastrukturell marode und pädagogisch unterversorgt. Sie sind den Anforderungen einer modernen, auf Einwanderung angewiesenen Gesellschaft insbesondere im Bereich der Sprach-, Demokratie- und Medienkompetenzvermittlung völlig unzureichend gewachsen, bis zum Versagen. Angesichts der Publikumsbeschimpfungen unserer angeblich faulen Gesellschaft von Wirtschaftslobbyistin und Staatssekretärin  Connemann “Lifestyle-Teilzeit” bis zum Kanzler “Mit Vier-Tage Woche und Live Balance bringen wir Deutschland nicht wieder nach vorn” erscheinen die Forderungen 10 bis 13 von 1847 heute geradezu revolutionär. Dabei sind sie heute durch Artikel 14 Grundgesetz (“Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll gleichzeitig dem Wohle der Allgemeinheit dienen.”) und Artikel 15 GG (Gemeineigentum und Gemeinwirtschaft) aktuelles und ummittelbar geltendes Verfassungsrecht. Sie werden vom Gesetzgeber nur nicht angewendet. Obwohl sie durchaus geeignet wären, den Mißständen durch die Bau- und Mietenpolitik von Immobilienkonzernen und Haus- und Grundbesitzern wie Vonovia und anderen einen Riegel vorzuschieben.

Unkulturminister Weimer

Ein jüngstes Beispiel, wie auch heute wieder Freiheitsrechte durch reaktionäre Politiker eingeschränkt werden, ist das Vorgehen des sich selbst als konservativer Kulturkämpfer verstehenden Kulturstaatsministers Weimer, der angeblich “linke” Buchläden mithilfe einer mißbräuchlichen Nutzung von Geheimdienstinformationen von der Förderung seines Buchhandelspreises ausgeschlossen hat. Dies, und sein Versuch, die Biennale-Chefin Tricia Tuttle aus dem Amt zu drängen, erinnert an die Spitzeltätigkeit der Gesinnungspolizei und Zensur der deutschen und österreichischen Fürsten zu Zeiten des Vormärz 1848 und danach.

Meinungsmanipulation und Pressefreiheit in Gefahr

Die Freiheit der Presse und die Meinungsfreiheit sind wie nie in der jüngeren Geschichte inzwischen bedroht. Und zwar ganz anders, als Demokratiefeinde von J.D. Vance bis zur AfD dies behaupten. Ursache des Zeitungssterbens und des immer schlechter werdenden Journalismus – auch in den öffentlich-rechtlichen Medien – ist die illegale Nutzung personenbezogener im Internet gewonnener Daten durch die Tech-Oligarchen, vornehmlich aus den USA und China. Ihr Geschäftsmodell  “personalisierter Werbung” und ihrer Algorithmnen entzieht der privatwirtschaftlichen Presse weltweit Werbemittel in Billionenhöhe und manipuliert das demokratische Bewusstsein durch die Verbreitung rechtsextremer, menschenverachtender und demokratiefeindlicher Propaganda.

Datenschutz durchzusetzen ist ein Kampf um Freiheitsrechte

Das scheinbar “kostenlose” Angebot begann damit, dass Facebook seine Nutzer zwang, ihre Adressbücher hochzuladen und Google das Suchverhalten seiner Nutzer:innen in allen Details registrierte, analysierte und ausforschte. Es endet noch lange nicht mit der immer differenzierteren Ausspähung aller Nutzer:innen von diesen Plattformen, die von der politischen Einstellung über Hobbys und Konsumverhalten bis zu sexuellen Vorlieben und Orientierungen alles wissen. Ein einschlägiges Verbot personalisierter Werbung auf Plattformen im Internet mit empfindlichen Strafen hat bisher keine Regierung weltweit  gewagt. Manipulation und die Bevorzugung demokratiefeindlicher Inhalte sind die Folge. Statt regulierend einzugreifen und den Konzernen ihre Grenzen aufzuzeigen und vor allem durchzusetzen, ruft man nun ziemlich hilflos zum Social-Media-Verbot für Jugendliche – ein demokratisches Armutszeugnis. Dann die derzeitige Bundesregierung stattdessen mit dem “Omnibus-Gesetz” auf EU-Ebene den Schutz gegen Tech-Oligarchen verwässert und den Datenschutz als “Bürokratie” verunglimpft, ist ein Verrat an den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und am Grundgesetz.

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Welche dieser parteilich lösgelösten linken Jugendorganisationen ist erfolgreich?

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Performance

Die Aufmerksamkeitsökonomie überdreht, diese Feder wird brechen – und bricht jetzt schon zahllose Menschen

Warnhinweis: dieser Text schlägt einen grossen Bogen und endet zwar bei zwei starken Frauen, aber ohne Happyend. Johannes Kopp/taz meditiert über “Martina Voss-Tecklenburg: Immer weiter performen – Ex-Bundestrainerin Voss-Tecklenburg hat erstmals über ihre psychische Erkrankung gesprochen. Ihr Fall zeigt die Gnadenlosigkeit des Leistungssports.” Bundestrainer*innen im Fussball übertreffen gelegentlich in ihrer Medienwahrnehmung gewählte Bundeskanzler*innen. Weswegen Letztere sich so gerne zusammen mit ihnen sehen lassen.

Ob das nach gestern Abend noch eine gute Idee ist? In der Spiegel-Paywall heisst es dazu: “DFB-Pleite in Wien: Wie das Land, so die Nationalelf – Die deutsche Nationalmannschaft hat eines ihrer schlechtesten Jahre hinter sich, es gibt wenig Hoffnung, dass sich das im EM-Sommer ändert. Das Team passt sich damit perfekt der allgemeinen Gemütslage im Land an.” Ich neige gewöhnlich nicht zu den Ansichten dieses dubiosen Mediums. Hier mache ich mal eine Ausnahme.

Warum bringen die jungen Multimillionäre nun schon seit Jahren nicht die Leistung, für die sie grosszügig bezahlt werden? So ein 20-jähriger steht schon von Kleinkindsbeinen an unter dem Druck seiner ehrgeizigen Eltern. Nicht nur soll er es “einmal besser haben”, sondern insbesondere sie selbst. Eine schöne Kindheit ist das nicht. Die Kinder sind ja nicht doof – sie wissen, womit sie beladen sind. Darum scheitern die meisten im Leistungssport. Die Öffentlichkeit sieht nur einen mikroskopischen Ausschnitt der sozialen Wirklichkeit des kommerzialisierten Sports.

Die Übeltäter sind die zahlenden Medien und die korrupten Sportorganisationen. Wenn deren System aber so wurmstichig ist, wie im Bezug auf den DFB jedes Kind und auf die DFL jede*r Fan weiss, geht das an den 20-jährigen Jungunternehmern nicht vorbei. Sie wissen genau: selbst ohne Verletzung ist ihre Karriere in 15 Jahren vorbei. Bis dahin muss für alle gesorgt sein: Eltern, Kinder, geschiedene und verehelichte Spielerfrauen, Berater*innen, Mediziner*innen, Psycho-Klempner*innen u.v.m. Das macht Stress und erzeugt Gier. Die wenigsten Charaktere sind dem gewachsen.

Und nun soll die Nation von diesen reichen Deppen im nächsten Jahr bei Laune gehalten werden? Mit einem EM-Sommermärchen? Verzweifelt betet die Entertainmentbranche das herbei. Und je mehr sie beten, umso ferner wird das Ziel. Die versagenden Jungmillionäre sind intelligent genug, das präziser und früher als alle Andern zu begreifen.

Das Land hat eine von Panne zu Panne taumelnde Regierung, die sich selbst ihr gefährlichster Gegner ist. Der Deutsche Fussballbund (DFB) und die Deutsche Fussball-Liga (DFL) sind getreue Repräsentanten ebendieses Landes. Statt vor dem heranwachsenden Faschismus fürchtet es sich vor ein paar tausend dunkelhäutigen Migranten*inn*en. Die sich selbst lobenden “Demokratien” bauen Mauern um sich selbst, und merken nicht, dass sie sich weltweit mit ihrer angeblichen Werteleitung immer mehr isolieren.

Die Despot*inn*en dieser Welt lachen sich – kaum noch heimlich – ins Fäustchen.

Aufmerksamkeitsökonomie treibt Demokratien an den Abgrund

Warum ist die Qualität von Politik und Management in unserem reichen Land so schlecht geworden? In den letzten Jahren habe ich mich über kaum eine Frage so ausgelassen wie diese. Ich war viele Jahre dabei und habe mehr gesehen, als ich wissen wollte.

Ich fasse es heute so zusammen. Stresssituationen, wie sie z.B. in der heutigen Ampelkoalition für alle sichtbar sind, hat es immer gegeben. So wie Kriege oder Massenmorde, über die in früheren Mediensystemen nur weniger zu erfahren war. Der Umgang mit Krisen war früher nicht nur anders, sondern auch besser.

Ich erinnere mich an eine tiefe Krise und Kontroverse in den Jungdemokraten 1977. Der Kern des Bundesvorstandes trat zurück. Tage- und nächtelang wurden Sitzungen abgehalten und die Gegenseite beschimpft und persönlich verletzt. Nichts davon war besser als heute. Aber es geriet nicht in Massenmedien. Es war eine interne – und alle Beteiligten aussgerwöhnlich belastende – Angelegenheit. Warum spaltete sich die Organisation nicht (wie z.B. heute “Die Linke” oder demnächst die Ampel)? Weil mehr Zeit zum Nachdenken und Diskutieren war. Es war die Zeit von Festnetztelefonen und elektrischer Schreibmaschine. Das bedeutete praktisch: vor dem nächsten Angriff gegen die Andern war – konservativ geschätzt – 20mal mehr Zeit zum Nachdenken.

Koalitionen gingen damals ungefähr so. Wer die Mehrheit bilden will, setzt sich zusammen, redet miteinander – lieber einmal mehr als weniger. Dabei legen alle auf den Tisch, was sie wollen, Dann wird gedealt, und zwar so, dass jede*r einen Erfolg mitnimmt. Dieser Erfolg wird in der anschliessenden Amtszeit so gut wie möglich vermarktet. Angriffe und Beschwerden gegen Koalitionspartner*innen werden zuerst intern vorgetragen, und nur bei feindlicher Nichtbefassung an nahestehende Medien durchgestochen.

Dass das alles heute nicht so ist, so meine steile These, dürfte den einen oder anderen Krieg, und damit nicht wenige Todesopfer, beschleunigt herbeigeführt haben. Weil alles “ganz oben” in der Weltpolitik angekommen ist. Wo nichts mehr zählt, als eine gute Medienperformance. Die bei Bedarf auch diktatorisch herbeigeführt wird.

Wo endet das?

So lange es menschliche Gesellschaften gibt, endet nichts. Es geht immer weiter. Und nie immer in eine Richtung. Es ist beeinflussbar. Wenn die Mehrheit der Menschen so zurückhaltend und desinteressiert, so deprimiert und deklassiert verharrt, dann ungefähr da, wo sie in Indien, dem grlössten Land der Welt, schon sind. Arundhati Roy/Blätter: »Wir sind zu Nazis geworden« – Indiens Weg in den Faschismus”. Die wertegeleitete deutsche Aussenpolitik nimmt das ganz schmerzfrei zur Kenntnis. Jedenfalls tritt sie öffentlich so auf. Wo soll das enden?

Die deutsche Gegenwart überbringt Ihnen die starke Annika Schneider/DLF: “Nahezu faktenfrei: Mediendiskurse zur Migration seit 2015” (Audio 7 min). Aus gesundheitlichen Mediendiätsgründen höre ich mir die morgendliche Radioprimetime (6-9 h) nicht mehr an, und weiss darum nicht, ob der DLF diesen Beitrag auch an vielgehörten Sendeplätzen eingesetzt hat. Seine Homepage hat er jedenfalls nicht damit aufgemacht, eine Schriftfassung auch nicht online gestellt. Gehört habe ich es nachmittags in der Nische @mediares. Ausser mir und ein paar Dutzend was-mit-Medien-Nasen hört das niemand.

Der Intendant Raue und die Programmdirektorin Teichmann könnten bei Gelegenheit mal erklären, wie sie sich die Existenzrettung ihres Senders vorstellen, wenn die ersten AfD/CDU-Landesregierungen ihn killen wollen.

“Experten”-Unwesen

Wie viel Abdankung von Journalismus ist noch zu ertragen? Der Sportjournalismus ist nur die Avantgarde der Abdankung. Wirtschafts- und Politikjournalismus werden ihm folgen. Auch in diesen “wichtigen” Branchen arbeiten längst mehr und besser bezahlte Menschen in PR-Abteilungen und Denkpanzern (“Thinktanks”), als in unabhängigen Redaktionen. Auch ich selbst habe nie mehr Geld in so kurzer Zeit verdient, wie 2005/2006 als ich mich aus kurzzeitiger Arbeitslosigkeit heraus als Medienberater selbstständig machte. Aber aus aktuellem Anlass noch mal […]

https://extradienst.net/2022/12/11/experten-unwesen/

“Experten”-Unwesen

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“Experten”-Unwesen

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Qualität und Mauern

Seine Selbstreferentialität treibt den Journalismus schnell an seine Grenzen Die “heute-show” ist selbst Teil des Systems und enthält sich in der Regel der Systemkritik. Sie dreht einfach nur, was alle machen, noch ein Stück weiter. In besseren Momenten (hier ab Minute 31; ich war Freitag schon eingeschlafen, habs aber gestern beim Zappen auf Phönix gesehen) schafft sie Kenntlichkeit. Und wer sein Thema da hineingeschafft hat, kann nicht alles falsch gemacht haben. So erklärt auch René […]

https://extradienst.net/2022/11/28/qualitaet-und-mauern/