#jungdemokraten — Public Fediverse posts

Strafe muss sein

Auch eine Art Widerstand: Milliardärsspielzeuge teurer machen

“Rechtssein muss bestraft werden” sagte vor vielen Jahrzehnten der NRW-Jungdemokraten-Landesvorsitzende Thilo Schelling, als wir im Jungdemokraten-Bundeshauptausschuss im Hotel “Krone” in Bingen, direkt neben den Bahngleisen, Hanspeter Knirsch und Michsel Kleff zum Rücktritt aus dem Bundesvorstand trieben. Egon Bahr hatte kurz zuvor den späteren FroG (“Friends of Gerd”) Klaus-Uwe Benneter als Juso-Bundesvorsitzenden abgesetzt und aus der (anderen) Partei geschmissen. SPD und FDP bildeten seinerzeit und bis 1982 die Regierungskoalition.

Thilos Ausspruch war – aus heutiger Sicht – ungerecht gegenüber den Betroffenen, die sich bis heute einen stabilen linksliberalen Standpunkt erlauben, was damaligen Frondeuren, unter ihnen ein gewisser Kubicki, mittlerweile gründlich misslungen ist. Ich zählte zu den Frondeuren, die sich für eine Fortsetzung der bündnispolitischen Zusammenarbeit für Frieden und Abrüstung mit den damaligen BRD-Kommunisten einsetzten. 1977 war das.

Thilos Aussage war so allgemein freilich richtig und ist es heute immer noch. Wie kommichdrauf?

Ben Kutz/MDR-Altpapier: “Reichelt überall – Julian Reichelts Portal ‘Nius’ ist ein wirtschaftliches Desaster. Auch die Klickzahlen sind so schlecht wie nie. ‘Nius’ ist ein Portal mit verschwindend geringer Relevanz, trotzdem kommen das Portal und Reichelt ständig in den Medien vor. Warum?”

33 Mio. Minus in drei Jahren – das ist aus unsereiner Sicht doch mal eine Hausnummer. Mann gönnt sich ja sonst nichts. Aber ist das für einen – durch unsere Krankenkassenbeiträge – Milliardär gewordenen überhaupt schmerzhaft? Sicher nicht ausreichend.

Die eigentliche Gefahr von dem kommt nicht über seinen Hofnarren Reichelt, sondern über seinen Kasper Spahn. Und spätestens da wird es nicht Ernst. Sondern ist es schon. Spahn hat die öffentlichen Kassen längst weit umfangreicher geplündert, als das beliebte und schon weitgehend vergessene Satireobjekt Andy Scheuer. Und er hört nicht damit auf. Im Gegenteil.

Was ist

Die grösste Stadt in der grössten Staatsmacht ist zum Labor der Linken geworden

Doch zunächst das Negative. Wie Sie wissen, bin ich ein Freund der Kritik an dem Medium, das den Namen Spiegel trägt. Eine zunehmende Zahl von Dummköpfen ist dabei der Ansicht, es sei egal, ob diese Kritik rechts oder links sei. Sie machen das Medium zum Popanz, statt die Politik, die von diesem Medium nur repräsentiert und bedient wird. So wie der Kollege Roberto De Lapuente beim Westend-Verlag.

Gemäss der Zielgruppenstrategie seines Verlages versucht er sowohl BSW- als auch AfD-Wähler*innen zu bedienen, die ausweislich eigener Online-Umfragen die Mehrheit unter seinen Leser’inne’n stellen. Und sein Text fungiert als Werbeumfeld der Verlagsreklame “Ulf Poschardt legt nach”. Das ist der Porschefahrer und leitende Angestellte des Springerkonzerns, der unersättlich mit den Publikationsmöglichkeiten bei seinem Konzernarbeitgeber nicht ausgelastet ist.

Lapuente bringt es fertig, die Nazi-Kontinuitäten, die Spiegel-Gründer Augstein persönlich organisiert hat, in seiner Analyse wegzulassen. Das allein ist schon hohe Propagandakunst. Kunstvoll unterschiebt er sein eigenes Politikbild von der Gleichsetzung “kritischer Masse” mit den “Querdenkern”, “Schwurblern” und “rechtsoffen”. Ohne Belegstelle sind es schlicht seine eigenen Bilder, die er da malt.

“Die damaligen Reformjahre (gemeint: Schröders Agenda 2010 und die Unterstützung des Spiegel) haben maßgeblich zur gesellschaftlichen Spaltung beigetragen, sie haben das alte Vertrauensverhältnis vieler Bundesbürger in ihren Staat erodieren lassen – es entstand ein politisches Vakuum, in das letztendlich die AfD vorstieß.” Zackzack, so klar und einfach, dass Julia Ruhs vor Neid erblassen wird: die gute alte BRD wurde von Schröder und dem Spiegel “gespalten”. “Dann entschloss man sich, einen aggressiveren Grippevirus mit einer Pandemie zu küren.” Arrividerci Wissenschaft! So einfach ist die Welt beim Verzicht auf materialistische Analyse unter Verwendung der guten alten Gut-und-Böse-Bilder. In den 60ern und 70ern habe ich sowas noch von katholischen Kanzeln gehört.

Der Feind für Herrn Lapuente und Westend ist also weder das Kapital noch Springer, sondern die genossenschaftliche Spiegel-Mitarbeiter-KG. Warum mächtige Gegner, wenn es auch Leichte gibt? Ich bin ja auch dafür, dass Borussia Mönchengladbach freiwillig in die spannendere 2. Liga geht.

Labor New York City

Welch ein Kontrast zu dieser selbstkritischen Abhandlung:

Peter Frase/Jacobin: “Regieren im Kapitalismus ist widersprüchlich – auch bei Mamdani – Was passiert, wenn ein Sozialist plötzlich die größte Stadt der USA regiert? Zohran Mamdani konnte seit Beginn seiner Amtszeit einige Erfolge verbuchen. Aber es wurde auch klar, wie viele Kompromisse sozialistische Politik im bürgerlichen Staat verlangt.”

Die bedauernswerte Mehrheit der dummen Linken würde diese Diskussionen am liebsten überhaupt nicht führen. Sie sind schmerzhaft und anstrengend. Ich habe sie sowohl bei den Jungdemokraten als auch bei den Grünen geführt (und nicht nur da). Für linke Politik im real existierenden Kapitalismus sind sie keine Kür, sondern Pflicht. Wer sie vermeidet, scheidet aus, selbstgewählt.

Es wird nicht ausreichen, von Mitteleuropa gebannt nach New York City zu starren und bis zum Schlusspfiff zu warten, wie es ausgeht. Das gleicht dem im-Stich-lassen, wie es früher zu Vietnam oder Nicaragua gespielt wurde. Besser lief es im Kampf gegen das Rassistenregime in Südafrika, der im besten Sinne internationalisiert war – staatlich und gesellschaftlich.

Wer nur nach New York starrt, übersieht den heraufziehenden europäischen Faschismus. Wollen die Linken so doof bleiben, wie es konservative und andere bürgerliche Demokrat*inn*en in Deutschland schon immer waren? Wenn er dann bemerkt wird, ist es zu spät.

Bonus: Wal-Betrachtung

Der in die Ostsee verirrte Wal wurde zum Indiz für den Zustand der real existierenden Aufmerksamkeitsökonomie. Matthias Becker/telepolis ist dazu eine im besten Sinne materialistisch-ökologische Betrachtung gelungen:

“Bye bye Timmy: Praktizierte Tierliebe im Anthropozän – Tierschutz zwischen Klimakrise und Ideologie: Ein Buckelwal, viele Deutungen – wie rechte Narrative, Aktivismus und ökologische Realität aufeinandertreffen.”

Ein liberaler Freund wird sehr vermisst

Joachim “Jo” Scheffer war ein sozialliberaler Kämpfer für Umwelt- und Bürgerrechte, der mit offenem Visier und persönlicher Gradlinigkeit für fortschrittlichen Liberalismus lebte. Ich kenne wenige Menschen, die ihre Prinzipien und Grundüberzeugung mit Konsequenz und Gradlinigkeit, aber gleichzeitig mit Humor und Leichtigkeit zu vertreten wussten. Ob bei den Jungdemokraten pder beim Liberalen Hochschulverband, der Friedrich-Naumann-Stiftung, in der örtlichen FDP und nach Genschers “Wende” 1982 bei den Grünen, im BUND, und  beim Radikaldemokratischen Bildungswerk, dem Oldie-Netzwerk der linksliberalen Jungdemokrat:innen, besonders aber im Liberalen Zentrum Köln.

Jo war immer zur Stelle, wenn er gebraucht wurde. Er tat alles uneitel und unprätentiös und sorgte auch in schwierigen Zeiten immer für Optimismus. Ich lernte Joachim Scheffer bei den Jungdemokraten 1978 kennen, nachdem ich kurz vorher vom Schwäbischen zurück ins Rheinland nach Bonn gezogen war, um zu studieren und Politik zu machen.  Joachim war bei den Jungdemokraten einer, der mit allen Menschen sprechfähig war – in einer Zeit, in der insbesondere im Milieu der Studentenverbände Grabenkämpfe an der Uni abspielten. Ralf Fücks war damals noch bei den chinatreuen K-Gruppen, Joschka Fischer Straßenkämpfer in Frankfurt und Marieluise Beck Trotzkistin. Aber auch die Schwesterorganisation der Jungdemokraten an der Hochschule, der Liberale Hochschulverband (LHV) war damals von Fraktionen bestimmt. 1981 wurde ich zum Bundesvorsitzenden und Joachim mein loyaler Stellvertreter. Wir kämpften damals gegen den Rechtsruck der FDP und den absehbaren Bruch der sozialliberalen Koalition, den Genscher im September 1982 durch seine Unterstützung des Mißtrauensvotums gegen Helmut Schmidt vollendete und damit die FDP spaltete. Damit  legte Genscher den Grundstein für das heutige Desaster einer Partei, die niemand mehr braucht. Und wir waren beide mittendrin.

Gemeinsam in der Zweifrontenauseinandersetzung

Als wir gemeinsam in den Bundesvorstand gewählt wurden, hatte  bereits Graf Lambsdorff die erste Bombe gegen die sozialliberale Koalition gezündet. Am Haushalt 1982 sollte es “knallen”, Wir als Studentenverband mit Sitz im FDP-Bundesvorstand  wurden mit theoretischen Horrorszenarien konfrontiert, dass angeblich ein Schüler, der BaFöG erhält, sich vom 14. bis zum 26. Lebensjahr ohne Prüfung durchmogeln könne. Den gab es gar nicht, aber es ging schon damals, wie heute bei Rente und Gesundheit, um Klassenkampf von oben. Joachim, von Beruf Ingenieur, gab immer Zahlen den Vorrang und argumentierte seriös und sachbezogen. Das war unserer “Verbandsopposition”, eher egal. Die einen waren grün-nah, die anderen wurden vom DDR-nahen MSB-Spartakus umworben. Wie der ehemalige Schatzmeister Manfred Confurius, später Anwalt in Hamburg. Der LHV hatte mit meiner Wahl beschlossen, im Herbst “dezentrale Aktionen” mit den grün-nahen Basisgruppen an den Hochschulen gegen Sozialabbau zu unterstützen. Der MSB orientierte auf “bundesweiten Streik” – zu dem mich Confurius in einem 2-stündigen, sehr einseitigen  Telefongespäch überreden versuchte. Er merkte gar nicht, dass ich nicht zuhörte, sondern Spaghetti kochte, während er mich agitierte. Tissy Bruns, MSB-Vertreterin in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften VDS in Bonn, hatte ihn da bereits “auf Linie” der Kommis gebracht. Sechs  Wochen war er auf “Schulung” in der Kaderschmiede der DDR, erfuhr ich Tage später von Günter Verheugen, damals Generalsekretär der FDP und vom Verfassungsschutz informiert. Danach rief ich Jo Scheffer an, der mich wieder aufbaute und humorvoll an den Liberalismus als Lebenshaltung erinnerte. Danke, dafür, Jo!  Als wir beide in den 90er Jahren im Fernsehen sahen, dass die Kommunistin Tissy Bruns, inzwischen rechte Redakteurin bei Springers rechter “WELT”, gemeinsam mit Johannes Rau den Bundespresseball eröffnete,  haben wir gemeinsam am Telefon über den Opportunismus der “Kommunistin” abgegackert.

Ein kurzes, aber ehrenvolles Amt

Als wir gemeinsam ein Jahr im Bundesvorstand der uns beiden fremden Umgebung der politischen Studierendenorganisation zugebracht hatten, erklärte er sich bereit, mein Nachfolger als LHV-Bundesvorsitzender zu werden. Er wurde gewählt, aber schon nach seiner Wahl versuchte die “Verbandsopposition”, die Wahlen zu unterminieren. Sie versuchten in derselben Versammlung, die Mehrheiten zu kippen und wir, die linksliberal-jungdemokratischen  Kräfte, verlegten uns aufs “filibustern”- nach dem Vorbild des US- Senats, denn man durfte im LHV ohne Redezeitbegrenzung zur Kandidatur reden. Schatzmeister Ulf Gritzka allein redete eine Stunde 20 min. Die Diskussion zog sich Stunden hin. Immer mehr “Berliner” reisten in der Nacht an und gegen 8.00 morgens hatten sie die Mehrheit, gegen 10.00 wählten sie Jo Scheffer ab und übernahmen den Bundesvorstand und die Kasse. Ich wäre da ausgeflippt, Joachim reagierte nur souverän und sagte: die werden keine Freude daran haben, regen wir uns nicht auf! Und er hatte recht – der LHV versank in der Bedeutungslosigkeit zur Freude der “Julis” um Westerwelle!  Sein sonniges, positives Gemüt tröstete uns alle und machte ihn größer, als alle kleinkarierten politischen Zänkereien.

Private und politische Highlights

Neben LHV und Jungdemokraten war das Librale Zentrum in Köln ein wichtiger Punkt der Arbeit Jo Scheffers. Das Liberale Zentrum ist bekannt geworden durch sein Wirken in der Domstadt und Forum für die politisch liberalen Diskussionen, die Gerhart Baum immer wieder angestoßen hat. Dieser politisch-kulturelle Club, der durch das legendäre Gespräch zwischen Gerhart Baum als Innenminister und dem ehemaligen Terroristen Horst Mahler bekannt wurde, war ein weiteres Aktionsfeld von Jo Scheffer. Er blieb dem Verein treu und organisierte Veranstaltungen, als das “LZ” Ende der  90er Jahre seine Veranstaltungsräume aufgeben musste, aber bis heute ein Treffpunkt linksliberaler Kultur und Politik in Köln geblieben ist, mit vielen Veranstaltungen und Exkursionen, Führungen und Ausstellungen weiterhin präsent in der Domstadt. Joachim war dort aktiv, bis ihn gesundheitliche Probleme  hinderten, sich weiter einzubringen.

Gemeinsam in der DDR

Jo war auch da, wenn wir sensible Missionen zu bewältigen hatten. 1983 fuhren wir gemeinsam auf Politikreise in die DDR. Die Jungdemokraten hatten seit Jahrzehnten im Rahmen der Entspannungspolitik politische Kontakte zur FDJ, der DDR-Jugendorganisationen begründet. 1983 war die Reise von besonderen Umständen geprägt und nicht ganz ohne sensible Vorgänge. Auf Seiten der Jusos fehlte der Delegationsleiter Olaf Scholz, was ich an anderer Stelle politisch beschrieben habe. Auch in dieser schwierigen Situation war es Jo mit seiner Erfahrung und Gelassenheit, der in unserer Delegation dafür sorgte, dass wir wie Pech und Schwefel zusammenhielten und den Versuchen der FDJ, politisches Kapital aus der Abwesenheit des Juso-Chefs zu schlagen, entgegenstanden.  Delegationsmitglied Markus Decker, damals befreundeter Gast, heute Journalist des RND, hat die klare Rolle der Jungdemokraten wiederholt gewürdigt.

Nach der “Wende” bei den Grünen

Wie die Mehrheit der ehemaligen Jungdemokrat:innen zog es Joachim Scheffer nach dem Austritt aus der FDP zu den Grünen. Wie der Autor und viele andere Linksliberale sahen wir eine Chance, dort bürgerrechtliche, ökologische, soziale und friedenspolitische Ziele, die wir als Jungdemokraten versucht hatten in der FDP zu etablieren, zu verstärken und zu unterstützen.  Darüber hinaus engagierte sich Jo Scheffer im BUND, getreu dem Prinzip, das wir als Jungdemokraten gepflegt hatten, dass die eingentliche inhaltliche Basisarbeit in NGOs geleistet wird und die Parteien ein Instrument sind, um diese Forderungen realpolitisch umzusetzen.

Persönliches

Es war mehr, als Politik, das uns verband und das ich an Joachim schätzte. Als ich nach Bonn kam, waren wir oft privat zusammen – mit unseren damaligen Freundinnen haben wir schöne Wochenenden verbracht, Baggerseen des rheinischen Braunkohlereviers besucht, philosophische Gespräche geführt und uns geerdet. Denn Jo war als Naturwissenschaftler und FH-Absolvent kein abgehobener Theoretiker, sondern immer auf dem Boden der Realität. Er gehörte dem “Fachhochschul”-Teil des LHV an und das wirkte bis in die Rente nach. Wir trafen uns manchmal in meinem Wohnort Bornheim, weil es hier eine italienische Eisdiele gibt, die für gutes Eis so berühmt ist, dass sogar Bürger des Rhein-Erft-Kreises (Wesseling) in den Rhein-Siegkreis (Bornheim) kommen. Ich wohne da um die Ecke. Mindestens zweimal haben mich Jo und seine Frau Beate angerufen, ob ich zum Eisessen runterkomme. Ich hatte keine Zeit oder war unterwegs. Schade – heute bedauere ich das, denn jede Minute mit Jo war ein Vergnügen. Danke, mein Lieber! Du wirst nicht nur von mir vermisst!

18. März 1848

Was war da nochmal? Ohne den Bundespräsidenten, der zum morgigen “Tag der Demokratiegeschichte” einen Beitrag im Rhein-Sieg-Anzeiger (Kölner Stadtanzeiger) geschrieben hat, wüssten es noch weniger Menschen – im “Bonner Generalanzeiger” findet man den Gastbeitrag übrigens nicht. Das ist traurig und bezeichnend für die überwiegend rechte und reaktionäre Konnotation deutscher Geschichte. Dass an diesem Tag das erste demokratische Revolution in Berlin zu Barrikadenkämpfen und Schüssen des Militärs auf die Demokraten führte und ihren vorläufigen Höhepunkt fand, ist heute zumeist vergessen.

Es ist kein Wissen, das – wie in Frankreich die Revolution von 1789 – an allen Schulen präsent ist. Dabei war die Revolution 1848/49 der Ausgangspunkt der Forderungen, die 1919 in die Weimarer Verfassung und  1949 vom Parlamentarischen Rat ins Grundgesetz geschrieben wurden. Es gibt immer noch keine Geschichtsschreibung, die das Wissen um den langen Kampf um Grund- und Freiheitsrechte in Europa und insbesondere in Deutschland positiv besetzt und ins Bewußtsein der Öffentlichkeit bringt. Dieser Kampf war immer ein internationaler Kampf, denn gleichzeitig begehrten die Demokraten und Liberalen 1789, 1832 und 1848 immer wieder gegen die Obrigkeit und die Fürsten auf. Stattdessen überlässt es die demokratische Öffentlichkeit regelmäßig rechtsreaktionären Geschichtsklitterern, mit Zerrbildern wie der Verniedlichung des Nationalsozialismus als “Fliegenschiß” der angeblich glorreichen, vor allem autoritären und feudalen deutschen Geschichte, das Bewusstsein besonders von jungen Menschen zu beeinflussen.

Demokratische, Grundrechtliche Tradition: Fehlanzeige

Wer weiss schon, dass es bereits 1789 für einige Jahre die “Mainzer Republik” gab, in der Grundrechte galten und Demokratie herrschte? Noch immer herrscht in vielen Geschichtsbüchern, aber auch im allgemeinen Bewusstsein, ein Bild vom Hambacher Treffen europäischer Bürger und Demokraten 1832 vor, das durch reaktionäre Interpretation durch Studentenverbindungen geprägt wurde. Wer dagegen die hervorragende Ausstellung zur Geschichte der Freiheitsbewegungen auf Burg Hambach besucht, dem wird vermittelt, dass sich damals bereits die späteren Revolutionäre von 1848 aus Süddeutschland und vielen anderen Ländern, aus Frankreich und den Niederlanden trafen, um ihre Vorstellungen von Demokratie in ganz Europa auszutauschen.

Quellen gibt es genügend – sie werden nur nicht genutzt

Dabei haben in den vergangenen Jahren Autoren wie Jörg Bong oder Christopher Clark wichtige Beiträge  zur Revolution von 1848/49 in Europa geleistet. 1978 waren es die Jungdemokraten, die Jugendorganisation, die mit der damals noch linksliberalen FDP zusammenarbeitete, die mit Schriften, Köpfen und Musik zu 1848 an die fortschrittliche und soziale Tradition des Liberalismus und der Radikalen Demokraten von den Aufständen und Volksversammlungen in Südbaden bis zur Paulskirche und ihrer Verfassung erinnerten. So forderte die

Offenburger Volksversammlung am 12.9. 1847:

“1. Garantie der Grund- und Menschenrechte – Aufhebung aller diese Rechte einschränkenden Verordnungen und Gesetze wie z.B. die Karlsbader Beschlüsse von 1819.”

“2. Absolute Pressefreiheit ohne jede Zensur.”

“3. Gewissens- und Lehrfreiheit, Gleichheit aller Religionen und Bekenntnisse.”

“4. Vereidigung des Militärs auf die Verfassung.”

“5. …persönliche Freiheit, …Vereinigungsfreiheit … Versammlungsfreiheit…Freizügigkeit…”

“6. Vertretung des Volkes beim deutschen Bund”

7.  Wehrdienst des Volkes statt stehender Heere der Fürsten

“8. Gerechte Besteuerung mit progressiver Einkommensteuer”

“9. Schulausbildung für alle”

“10. Wir verlangen Ausgleichung des Mißverhältnisses zwischen Arbeit und Kapital. Die Gesellschaft ist schuldig, die Arbeit zu heben und zu schützen.”

“11. Einsetzung von Geschworenengerichten. Der Bürger werde vom Bürger gerichtet.”

“12. Wir verlangen eine volkstümliche Staatsverwaltung … An die Stelle der Vielregierung der Beamten trete die Selbstregierung des Volkes.” 

“13. Wir verlangen die Abschaffung aller Vorrechte. Jedem sei die Achtung freier Mitbürger einziger Vorzug und Lohn.”

Die Geschichte des Kampfes um demokratische Rechte ist aktueller den je. Vor allem zeigt sie, dass Grund- und Freiheitsrechte nicht durch ihr Niederschreiben in der Verfassung gewährleistet sind, sondern immer wieder gelebt, erkämpft und verteidigt werden müssen.  Und sie müssen an der Realität der Gegenwart gespiegelt und gemessen werden.

Verfassungsanspruch und -Realität

So ist etwa heute die Forderung nach gleichwertiger Bildung materiell und tatsächlich nicht gewährleistet. Unsere Schulen und Hochschulen sind infrastrukturell marode und pädagogisch unterversorgt. Sie sind den Anforderungen einer modernen, auf Einwanderung angewiesenen Gesellschaft insbesondere im Bereich der Sprach-, Demokratie- und Medienkompetenzvermittlung völlig unzureichend gewachsen, bis zum Versagen. Angesichts der Publikumsbeschimpfungen unserer angeblich faulen Gesellschaft von Wirtschaftslobbyistin und Staatssekretärin  Connemann “Lifestyle-Teilzeit” bis zum Kanzler “Mit Vier-Tage Woche und Live Balance bringen wir Deutschland nicht wieder nach vorn” erscheinen die Forderungen 10 bis 13 von 1847 heute geradezu revolutionär. Dabei sind sie heute durch Artikel 14 Grundgesetz (“Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll gleichzeitig dem Wohle der Allgemeinheit dienen.”) und Artikel 15 GG (Gemeineigentum und Gemeinwirtschaft) aktuelles und ummittelbar geltendes Verfassungsrecht. Sie werden vom Gesetzgeber nur nicht angewendet. Obwohl sie durchaus geeignet wären, den Mißständen durch die Bau- und Mietenpolitik von Immobilienkonzernen und Haus- und Grundbesitzern wie Vonovia und anderen einen Riegel vorzuschieben.

Unkulturminister Weimer

Ein jüngstes Beispiel, wie auch heute wieder Freiheitsrechte durch reaktionäre Politiker eingeschränkt werden, ist das Vorgehen des sich selbst als konservativer Kulturkämpfer verstehenden Kulturstaatsministers Weimer, der angeblich “linke” Buchläden mithilfe einer mißbräuchlichen Nutzung von Geheimdienstinformationen von der Förderung seines Buchhandelspreises ausgeschlossen hat. Dies, und sein Versuch, die Biennale-Chefin Tricia Tuttle aus dem Amt zu drängen, erinnert an die Spitzeltätigkeit der Gesinnungspolizei und Zensur der deutschen und österreichischen Fürsten zu Zeiten des Vormärz 1848 und danach.

Meinungsmanipulation und Pressefreiheit in Gefahr

Die Freiheit der Presse und die Meinungsfreiheit sind wie nie in der jüngeren Geschichte inzwischen bedroht. Und zwar ganz anders, als Demokratiefeinde von J.D. Vance bis zur AfD dies behaupten. Ursache des Zeitungssterbens und des immer schlechter werdenden Journalismus – auch in den öffentlich-rechtlichen Medien – ist die illegale Nutzung personenbezogener im Internet gewonnener Daten durch die Tech-Oligarchen, vornehmlich aus den USA und China. Ihr Geschäftsmodell  “personalisierter Werbung” und ihrer Algorithmnen entzieht der privatwirtschaftlichen Presse weltweit Werbemittel in Billionenhöhe und manipuliert das demokratische Bewusstsein durch die Verbreitung rechtsextremer, menschenverachtender und demokratiefeindlicher Propaganda.

Datenschutz durchzusetzen ist ein Kampf um Freiheitsrechte

Das scheinbar “kostenlose” Angebot begann damit, dass Facebook seine Nutzer zwang, ihre Adressbücher hochzuladen und Google das Suchverhalten seiner Nutzer:innen in allen Details registrierte, analysierte und ausforschte. Es endet noch lange nicht mit der immer differenzierteren Ausspähung aller Nutzer:innen von diesen Plattformen, die von der politischen Einstellung über Hobbys und Konsumverhalten bis zu sexuellen Vorlieben und Orientierungen alles wissen. Ein einschlägiges Verbot personalisierter Werbung auf Plattformen im Internet mit empfindlichen Strafen hat bisher keine Regierung weltweit  gewagt. Manipulation und die Bevorzugung demokratiefeindlicher Inhalte sind die Folge. Statt regulierend einzugreifen und den Konzernen ihre Grenzen aufzuzeigen und vor allem durchzusetzen, ruft man nun ziemlich hilflos zum Social-Media-Verbot für Jugendliche – ein demokratisches Armutszeugnis. Dann die derzeitige Bundesregierung stattdessen mit dem “Omnibus-Gesetz” auf EU-Ebene den Schutz gegen Tech-Oligarchen verwässert und den Datenschutz als “Bürokratie” verunglimpft, ist ein Verrat an den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und am Grundgesetz.

Ambiguität und “Linksliberalismus”

Mein Lieblingstext des Tages ist, nicht zum ersten Mal, von Robert Misik/Blätter. Ein Österreicher. Die Blätter gaben ihn heute pawallfrei:

“Die Verteidigung der Vernunft – Ein Plädoyer für einen radikalen Linksliberalismus”

Ich stimme in allem zu. Es gibt jedoch eine schwerwiegende Analyse- und Erkenntnislücke, die das ganze schöne Gebäude mit Einsturz bedroht.

Schon in meinem linksliberalen Jugendverband in den 70er Jahren habe ich gelernt, dass die Gesellschaft und ihre Machtverhältnisse nicht zu verstehen sind, ohne eine klare Analyse der ökonomischen Rahmenbedingungen (“Produktionsverhältnisse”) und materialistischen Klasseninteressen. Anders als damalige Marxist*inn*en dogmatisierten wir das nicht zur alles entscheidenden Hauptfrage, der sich Nebenwidersprüche, wie z.B. individuelle Grund- und Freiheitsrechte, unterzuordnen hätten. Aber Ignorieren geht gar nicht.

Und was macht der gute Misik? Er lässt die ökonomischen Machtverhältnisse in den öffentlichen Mediendiskursen des real existierenden Kapitalismus einfach weg. Medien und ihre lohnabhängig Beschäftigten produzieren, der Arbeiterklasse ähnlich und angehörend: Nachrichten, Informationen, Meinungen, Agendasettings (und sehr, sehr viele Weglassungen). “Wir” kaufen es ihnen ab. Oder nicht. Mit der Machteroberung durch die asozialen Konzernnetzwerke haben sich diese Machtverhältnisse in einer Weise radikalisiert, wie es die Göttin und der Gott des Neoliberalismus, Margret Thatcher und Ronald Reagan, nie zu träumen gewagt hätten.

Diese Radikalisierung hat schon seit Jahrzehnten dazu geführt, dass emanzipatorische Kräfte und Bewegungen auf den – mit einigem Recht geschmähten – “Populismus” gar nicht verzichten können, selbst wenn sie wollen. Denn die Zeit drängt, am meisten in der Klimapolitik – deren Voraussetzung übrigens die Beendigung von Kriegen und globale Kooperatation ist!

Der Vernunft von Misik und mir könnte siegen, ohne dass das sicher wäre, wenn der politische Diskurs halbwegs demokratisch und emanzipatorisch organisiert wäre. Er ist es nicht. Erst die Besitzverhältnisse an den Netzwerken vergesellschaften? Wo sind die medienrevolutionären Kräfte, die das durchsetzen? Schauen wir uns doch nur den jämmerlichen Zustand “unserer” – unbedingt gegen Vernichtung und Privatisierung verteidigenswerten – öffentlichen Medien an. Ein Bild des Jammers.

Eine Reihenfolgediskussion, was zuerst dran ist, ist müssig. Alles ist fällig. Der Crash kommt näher. Er droht vieles zu vernichten. Auch die Vernunft.

Nichtmarxistisches Bekenntnis

Gewinn- und Verlust-Lektüre

mit Update am Morgen

Zu meiner politischen Biografie gehört das Aufwachsen als Linksliberaler. Das Grundsatzprogramm meiner Jugendorganisation Jungdemokraten setzte sich kritisch mit den marxistischen Denkansätzen des historischen und dialektischen Materialismus auseinander. Aber nicht feindlich. Immerhin wurde der Materialismus zur Kenntnis genommen. Aber wo ist er hin? Diese Frage stellt sich, weil seine herrschenden Protagonist*inn*en nicht nur fahrlässig, sondern in weiten Teilen schändlich mit ihm umgegangen sind. Was bleibt? Und was sollte bleiben?

Die Antwort bekommen Sie hier von mir nicht. Aber ich lasse Sie gerne an meiner Spurensuche teilhaben. Deutschland ist für dieses Thema ein besonders schwieriges Pflaster. Eine erfolgreiche Revolution hat es hier nie gegeben. Entsprechende Erfahrungen: NULL. Als Lehrmeister ist das Herkunftsland von Marx und Engels also denkbar ungeeignet. Das wussten die beiden selbst am besten. Und sind zu ihrem Glück rechtzeitig gestorben. So mussten sie nicht erleben, was deutsche Sozialisten und Kommunisten mit ihrem Erbe anstellten: die furchtbarsten Niederlagen, die die Menschheit in ihrer Geschichte jemals erlitten hat. Unter deutscher Führung.

Aus der Geschichte lernen? Nee, nicht in Deutschland

Unter Anleitung der alliierten Sieger sollte Deutschland danach Demokratie erlernen: bürgerliche im Westen, sozialistische im Osten. Was daraus wurde, wissen wir Zeitgenoss*inn*en heute besser, als uns lieb ist. Was lernen wir daraus?

Deutsche Linke schworen mehrheitlich linker Politik ab. Die es nicht taten, verlängerten die tödliche Feindschaft aus der Weimarer Republik gegen “verräterische Reformisten” in die Nachkriegszeit und begaben sich freiwillig in die geradewegs in intellektuelle Saturiertheit und Isolation führende materielle Abhängigkeit von DDR und UdSSR (noch Dümmere bevorzugten Maos mörderische kulturrevolutionäre VR China oder gar Albanien). Ihr intellektuelles Rüstzeug wurde mit ihren Organisationen geradewegs mitbeerdigt. Seine widerwärtigsten Teile leben nach systemadäquater Umettikettierung –“Konvertiten sind immer die Schlimmsten” – heute in so mancher TV-Talkshow als Denkpanzer weiter. Aus der Geschichte lernen? Nee, nicht in Deutschland.

Der Verlag des folgenden Autors weiss was davon. 1987-90 war ich im Hinterhof seines damaligen Kölner Verlagssitzes im Zollstocker Gottesweg, gegenüber der LKW-Einfahrt zum Güterbahnhof Köln-Eifeltor, berufstätig – auf Kosten der DDR.

Christian Hofmann/Jacobin weist auf einen britischen Linken hin, den ich in der Tat persönlich noch nie zur Kenntnis genommen habe, obwohl der schon 1976 etwas publizierte, was ich instinktiv – ich siedelte vom Ruhrpott gerade nach Bonn über, um hier meinen Zivildienst zu beginnen – recht ähnlich sah. Der Gute heisst Perry Anderson und lebt als steinalter Mann noch. Und hier Hofmanns kritische publizistische Wiederbelebung:

“Das Problem mit dem »westlichen Marxismus« – Perry Andersons klassische Schrift »Über den westlichen Marxismus« wird in Deutschland kaum gelesen. Dabei wäre sie ein Schlüsselwerk, um die Akademisierung der Linken zu verstehen und wieder von ihr loszukommen.”

Welch ein Kontrast zu der politischen Depressions-Lyrik eines Roberto De Lapuente/overton, der aus dem Schicksal der gescheiterten Ampelregierung und einem von ihm straff inhaltlich verkürzten Interview eines zum Medienkonzern Ippen gehörenden Mediums mit dem weisen alte Mann Richard Sennett messerscharf ableitet: “Die Linke? Gibt es nicht!” Warum schreiben über ein Thema, das es garnicht gibt? Fragen Sie in Frankfurt.

Update am Morgen

Der weise Mann beim Spiegel

Erneut paywallfrei Christian Stöcker: “US-amerikanische Annexionspläne: Es sind Oligarchen und Tech-Bros, die nach Grönland greifen – Nicht nur der US-Präsident scheint besessen von der Insel Grönland. Superreiche Trump-Großspender haben eigene Pläne, bis hin zu antidemokratischen Pseudoutopien.”

Wenn Sie dieses Thema vertieft studieren möchten, gehen Sie weiter zu Ben Müller/Informationsstelle Militarisierung: “Grönland im Fokus – Drohende US-Übernahme ‘auf die ein oder andere Art'”.

Dä. Materialismus – jetzt du!

Zum Tod von Jürgen Endemann

Der Bonner Bürgermeister von 1979 bis 1994 verstarb am 18. November

Nicht nur ich habe Jürgen Endemann als ein politisches Talent sondergleichen, den Menschen zugewandt, in Erinnerung. Viele sahen ihn viele Jahre lang als verlässlichen Bündnispartner, nachdem die (partei-)politischen Wege längst auseinander gegangen waren.

Blenden wir viele Jahre zurück (teilweise die Namen abkürzender Text aus „lk-liberale korrespondenz“ Nr. 16, 11.11.1974, der auf alten Unterlagen Jürgens beruhte):

Die Politik der Jungdemokraten war damals im Wesentlichen nach dem Geschmack der Öffentlichkeit. Der „Iserlohner Kreisanzeiger“ äußerte sich denn auch lobend über den Landesjugendtag am 14./15.3.1959 in Iserlohn: „Die jungen Demokraten haben stellvertretend für Tausende anderer jungen Menschen in dem Ring politischer Jugend bewiesen, daß es neben den Lederjacken, Niethosen-Jünglingen und Pulli-Mädchen immer noch eine Jugend gibt, deren Horizont über das persönliche Interesse, über Schlager, Rock’n Roll und Moped-Jagden hinausgeht.“

In diesen Verband, in dem man sich selbstverständlich noch siezte, wenn man nicht persönliche Freundschaft geschlossen hatte, in dem man Anzüge trug und sauber die Krawatten band, von den „anständig“ in Kostüme gekleideten Mädchen mal ganz abgesehen, kam 1959 auch Jürgen Endemann.

Nachdem er sich in Bad Godesberg bei allen drei politischen Jugendverbänden umgesehen hatte, landete er schließlich im Partykeller von E.S., bei dem sich die 3-4 Godesberger Jungdemokraten regelmäßig trafen. Die Atmosphäre im Landesverband NRW lernte Endemann erst später kennen – so auch die Aufmärsche mit Trommelwirbel, Fackelschein und Fahnenträgern am Hermannsdenkmal (wo er 1961 eine Fahne stibitzte, um sie 1974 Dieter Siekmann als ewiges Angedenken an alte Zeiten zu überreichen). Die Kreisverbände Köln und “Bonn-Land” waren damals „eine liberale Zelle in einem recht nationalistischen Landesverband“ (Endemann).

Die Bad Godesberger Jungdemokraten – identisch mit dem KV Bonn-Land – trafen sich etwa alle 14 Tage und wuchsen rasch auf 20 Mitglieder an. Als 1960 der damalige Kreisvorsitzende S. mit unbekanntem Ziel verschwand, war der Kreisverband führungslos. Landesgeschäftsführer L. kam nach Godesberg, drückte Endemann die Liste der Mitglieder in die Hand und beauftragte ihn, den Kreisverband weiterzuführen. Jürgen blieb dann auch bis 1965 Vorsitzender, dann heiratete er (Endemann: „Das eine löste das andere ab“).

Jahre später: Martin Böttger erinnert sich an die Landesdelegiertenkonferenz der NRW-Jungdemokraten 1974 in der Sportschule Wedau: „Er war der Tagungspräsident. Souverän, humorvoll, und bei allem Streit unter den Delegierten, immer respektiert und geachtet. Mein Gefühl war: der hat das schon immer so gemacht und wird es auf ewig weitermachen.“ Nicht nur in NRW, auch in benachbarten Landesverbänden wie Hessen oder auf Bundesebene. Aber nur bis Ende 1975, da kam die Altersgrenze, und Jürgen wurde Ehrenvorsitzender im KV Bonn.

In der Bonner FDP war Endemann lange der einzige Progressive unter 17 Rechten, so mein Fazit zur Wahl der Delegierten zum FDP-Landesparteitag 1974. Nach je einem konservativen (Sadtler) und einem ausländer-“freundlichen“ (Hönig) Bürgermeister nominierte die FDP mit ihm endlich einen Liberalen für die Stadtspitze. Auch als Bürgermeister (1979–1994) war Jürgen Endemann eine auffallende Persönlichkeit von natürlicher Autorität: Wenn fremde Gäste erschienen, und der CDU-OB Hans Daniels (1975-1994) nicht die Amtskette trug, sollen sie automatisch auf Endemann zugelaufen sein.

Jürgens vielfältige Interessen, ob als Philatelist, der der Geschichte des preußischen Postverkehrs in Godesberg nachspürte, oder seine Verbundenheit mit dem Verein für Heimatpflege und Heimatgeschichte Bad Godesberg, dessen Vorstand er 2005-2015 angehörte … ergäben eine Endlosliste.

Eine persönliche Erinnerung: Meine runden Geburtstage begleitete Jürgen, indem er am Ziel meine Gäste begrüßte, da ich mit der Radlergruppe jeweils zu spät kam. Wer je das Vergnügen hatte, einen Abend mit ihm zu erleben, erinnert lebenslang sein sprühendes, von „Anekdötchen“ geprägtes Erzähltalent. Gerne erinnere ich unseren letzten Treff Fr 27.08.2021 im DelikArt im Landesmuseum in einer Viererrunde ehemaliger DJD-Kreisvorsitzender.

„Wenn Jürgen Endemann ein ‘typischer Politiker’ gewesen wäre“, so das Fazit von Martin Böttger, „hätte unsere Demokratie nicht die Probleme und Schwierigkeiten, die sie heute hat. Er war – leider – ein Ausnahmepolitiker.“

Allzu grober Strich

Die “Gentrifizierung” des Fussballs gab es wirklich – aber auch Politisierung

Matthias Matthäus, davon gehe ich aus, ist ein Pseudonym. Denn mit dem gescheiterten Fussballlehrer dieses Namens, der heute als Bescheidwisser durch die Pay-TV-Anstalten gereicht wird, verwandt zu sein, wäre – von etwaigen Erbschaftsansprüchen (auch nur vielleicht) abgesehen – eine allzu ungerechte harte Strafe. Dieser Kollege schreibt bei overton: “39 Tote – das Ende eines Arbeitersports – Heute vor 40 Jahren ereignete sich eine Tragödie, die letztlich den europäischen Fußball zu einem aalglatten Sport mit Eventcharakter gentrifizierte: Es gab 39 Tote im Brüsseler Heysel-Stadion.” Seine Darstellung ist nicht grundlegend falsch, aber unzureichend. Sie übergeht wichtige politische Selbsttätigkeit. Darum im Folgenden einige Erinnerungen aus der politischen Praxis.

In jenen 80ern, in denen die Herrschenden die geschilderten Stadionkatastrophen – ob nun fahrlässig oder mutwillig oder böswillig, es war eine widerliche Mischung von alldem – herbeiprovozierten, gab es in der West-BRD gefährlich aufkeimende Neonazi-Gruppen. Berühmtheit erlangte die Dortmunder “Borussenfront” und auch eine im Bonner Umland ihr Unwesen treibende FAP-Zelle. Eine sehr gute Beueler Freundin von mir könnte dazu heute noch abendfüllend referieren.

Ich war in jener Zeit im NRW-Landesvorstand der Jungdemokraten und organisierte mit Hilfe unserer ortsansässigen Kreisverbände im April 1985 vor einem Bundesligaspiel von Borussia Mönchengladbach gegen Arminia Bielefeld ein Treffen der Fanclubs beider Seiten, um über das Neonaziproblem in der Fanszene öffentlich zu diskutieren. Damals kamen nur 18.000 Zuschauer*innen zum Bökelberg. Mill und Borowka sorgten für ein 2:0; die Ex-Gladbacher Wolfgang Kneib und Horst Wohlers, Letzterer auch Ex-St.Paulianer, konnten den späteren Abstieg der Arminia nicht verhindern. Heute kommen zu jedem Heimspiel über 50.000 in den Borussiapark.

Das Medieninteresse an unserem kleinen Fan-Treffen war 1985 gross. Ich durfte in der Fachzeitschrift Demokratische Erziehung/päd.extra berichten (Redakteur damals: Werner Rügemer). Zur Nachbereitung stellte der WDR einen Ü-Wagen vor die Wattenscheider NPD-Zentrale und lud mich dort zum Live-Interview ein. So lernte ich Uli Leitholdt (heute bekennender Union-Fan) und Wolfgang Kapust persönlich kennen. Damals hatte der WDR noch fachkundige gute Leute – in Mannschaftsstärke. Suchen Sie die heute mal!

In Vorbereitung des Treffens in Mönchengladbach erfuhr ich erst – Medieninteresse hatte das bis dahin nicht gefunden – dass alle damaligen rund 100 Borussia-Fanclubs in der BRD bereits Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen Neonazis gefasst hatten. Führender Initiator dieser guten Sache war der Hilchenbacher (Siegerland) Theo Weiss, seinerzeit Koordinator dieser Vereinigung, der 1988 Chef eines der ersten Fanprojekte in der Bundesliga wurde.

Theo war ein politisierter Kopf, ging später zum Studium nach Berlin. Er war Kollege des Adorno-Schülers Dieter Bott, heute ein guter Freund des Extradienstes, damals Gründer eines ähnlichen Fanprojektes in Frankfurt. Von Dieter weiss ich, dass die seinerzeit politisierten Gründer der mittlerweile flächendeckend arbeitenden und öffentlich finanzierten Fanprojekte im Profifussball, heute eine hochprofessionalisierte aber allzu “entpolitisierte” Sozialarbeit leisten. Ich neige einerseits dazu, diese Kritik zu teilen – zum Borussia-Projekt z.B. hier entlang – aber gleichzeitig stelle ich fest, dass die allgegenwärtigen deutschen Faschisten bis heute in den Fanszenen der ersten und zweiten Liga, insbesondere bei den beiden westdeutschen Borussias, keinen gesellschaftlichen Boden unter ihren dreckigen Füssen mehr gefunden haben. Das ist sogar europaweit betrachtet eine deutsche Besonderheit. Und wäre ohne all diese Fanprojekte anders.

Zu der von Herrn “Matthäus” oben beschriebenen britischen Szenerie erinnere ich mich an einen Beitrag der einst leistungsstarken aber vom WDR weitgehend plattgemachten Sport-Inside-Redaktion über britische Fans, die per Billigflieger zu Liga-Spielen des FC St. Pauli reisten, weil das nicht nur stimmungsvoller, sondern auch viel billiger war, als zu ihrem Heimverein in der Premier League zu pilgern. Eine deutsche Besonderheit ist die von den Fans erkämpfte Erhaltung von Stehplätzen, die wahre Borussia hier, und die europaweit berühmte “Süd” hier.

Heute sind diese Fanszenen ein relevanter Faktor der Realpolitik, von dem sich viele linke Besserwisser-Sekten die eine oder andere Scheibe abschneiden könnten. Die #boycottqatar2022-Bewegung war sensationell erfolgreich, sogar bei den niedergeschmolzenen deutschen TV-Quoten. Der Widerstand gegen die Investorenpläne der DFL mit den allgegenwärtigen gewaltfrei-gewaltigen Tennisbällen in allen Erstligastadien – er war wirksam! Auch und gerade, weil er durch und durch real-reformistisch und nicht die geringste Spur revolutionär war. Aber entscheidend war: er bewies den Akteur*inn*en ihre Wirksamkeit und machte sie stark. Und nicht schwach.

Das ist doch genau das, was Demokrat*inn*en im Widerstand gegen die faschistische AfD-Gefahr am meisten brauchen.

Also bitte, ihr Bescheidwisser. Lernt mal was dazu.

Vor 60 Jahren geboren: die “Mutter der Nation”

Die erste Jungdemokratin Inge Meysel war eine beinharte Reala – keine Schauspielerin hat die deutsche Gesellschaft stärker beeinflusst

Wie kommichdrauf? “Die Unverbesserlichen” sind ab heute für ein Jahr verfügbar in der Mediathek. Der Plot der ersten von sieben Folgen (1965-71): “Jeden Sonntag geht Kurt Scholz zum Fußballplatz. Er hat allen Grund dazu, denn sein Sohn Rudi gehört zu den Assen der Mannschaft. Auch seine Frau Käthe, die Kinder Doris, Lore, Rudi, Schwiegersohn Helmut und Tante Hertha treten schlagartig ans Licht, als der Fußball-Tototipp eine beachtliche Summe ins Haus rollen lässt. Jeder möchte von dem Geld etwas anderes anschaffen. In Toto-Siegerlaune hat Kurt Scholz einen Kleinwagen gekauft und damit gleich einen Verkehrsunfall verursacht. Vaters Unglück bringt die Familie zur Besinnung.” Die Macher*innen – Robert Stromberger (Buch), Claus Peter Witt (Regie) und Inge Meysel (Hauptrolle) wussten genau, was sie taten.

Sie waren mächtig. Bei uns zuhause gab es nur ein TV-Programm. Ein- oder Ausschalten. Umschalten gabs nicht. Ich bekam mein erstes Fahrrad (ein 26er), mit dem ich ein Jahr später zum Gymnasium fahren sollte. Bei meiner katholischen Kommunion (gesprochen: “Kommion”) gab es ein für mich unvergessliches Kuchenbuffet, das meine Ernährungsgewohnheiten lebenslänglich prägen sollte. Borussia Mönchengladbach stieg in die Bundesliga auf. Am Grossen Alpsee in Immenstadt ereilte meinen Vater und mich der unbarrmherzigste Sonnenbrand unseres Lebens, weil die Aufsicht meiner hochschwangeren Mutter fehlte. Meine Zeit als Einzelkind endete. Und das Deutsche Fernsehen gebar die “Mutter der Nation”.

Mich sprach die Reihe damals nur geringfügig an. Ich wusste ja über meine familiäre Realität hinreichend Bescheid. Da brachte das Fernsehen nichts wirklich Neues. Wenn “der Gesellschaft den Spiegel vorhalten” jemals wahr war, dann bei den “Unverbesserlichen”. Die Presse kriegte sich kaum ein, so delektierte sie sich an dieser TV-Serie – Zeitungen und TV sahen sich nicht als Konkurrenz, sondern steigerten sich zum gegenseitigen Vorteil hoch.

Erst Jahrzehnte später begriff ich, was für eine unfassbar kluge Strategin diese Inge Meysel war. Erst durch die Forschungen meines Ex-Chefs und Mitautors Roland Appel anlässlich des 100. Geburtstages der Jungdemokraten 2019 (u.a. hier und hier) erfuhr ich, dass Meysel schon als 15-jährige “eine von uns” war. Wie bei jedem Menschen haben diese jugendlichen politischen Erfahrungen die Frau nachhaltig geprägt. Und den Grundstein für eine unfassbar erfolgreiche und leistungsstarke Schauspielerinnenkarriere gelegt.

Meysels Rollenspiel in den “Unverbesserlichen” dürfte Feministinnen wie Alice Schwarzer erst so richtig heissgemacht haben. Die Feministinnen der 60er und 70er rieben sich an den gesellschaftlichen Machtverhältnissen. Die hochpolitisierte Schauspielerin Meysel interpretierte sie. Und zwar zur allgemeinen Kenntlichkeit. Das war faktische Machtausübung. Und Meysel wusste das ganz genau.

Auch das erkannte ich erst viel später bei ihr – sie machte nie grossen öffentlichen Wind um ihr Engagement, die Aufmerksamkeitsökonomie ihrer Zeit durchschaute sie besser als alle Andern – als bekannt wurde, dass sie die damalige im TV als “PDS-Punkerin” herumgereichte, und nicht selten gefährlich attackierte und diffamierte Angela Marquardt mit einem privaten Stipendium unterstützte. Frau Marquardt wurde später bei Andrea Nahles sowas Ähnliches, wie ich bei Roland Appel war.

Ich empfehle Ihnen, die Spuren, die diese grosse Frau in diesem Land hinterlassen hat, gut zu studieren. Es erleichtert das analytische Verständnis der Gegenwart. Wie konnte es so weit kommen? Wo sind wir jetzt? Wie kann es weitergehen? Würde Frau Meysel noch leben, sie wüsste Antworten. Würde das aber niemals von sich behaupten.

Ach Duisburg ….

Wie nur wenige der andern 15 Städte repräsentiert Duisburg Aufstieg und Fall des Ruhrpotts. Meine Geburtsstadt Gelsenkirchen kann da vielleicht noch mithalten. Ideal illustriert durch den Fussball (der Herren). 1963 war der Meidericher SV deutscher Vizemeister in der neugegründeten Bundesliga. Der 34-jährige Altenessener Weltmeister Helmut Rahn machte für ihn noch 8 Tore (in 19 Spielen). Und heute wollen die ernsthaft ihren Aufstieg von der 4. in die 3. Liga feiern – mit OB (der hat ja sonst nichts zu feiern) und allem Pipapo. […]

https://extradienst.net/2025/05/04/ach-duisburg/

👇 #Umfrage 👇

Welche dieser parteilich lösgelösten linken Jugendorganisationen ist erfolgreich?

🌺

🏷️ #Jugendverband #Piratenpartei #Grüne #FDP #GrüneJugend #Jungdemokraten #JungePiraten #linksprogressiv #Bewegungslinke #Lambsdorff #Habeck #Körner #Piraten #JungeLinke #DieGrünen #B90G

Performance

Die Aufmerksamkeitsökonomie überdreht, diese Feder wird brechen – und bricht jetzt schon zahllose Menschen

Warnhinweis: dieser Text schlägt einen grossen Bogen und endet zwar bei zwei starken Frauen, aber ohne Happyend. Johannes Kopp/taz meditiert über “Martina Voss-Tecklenburg: Immer weiter performen – Ex-Bundestrainerin Voss-Tecklenburg hat erstmals über ihre psychische Erkrankung gesprochen. Ihr Fall zeigt die Gnadenlosigkeit des Leistungssports.” Bundestrainer*innen im Fussball übertreffen gelegentlich in ihrer Medienwahrnehmung gewählte Bundeskanzler*innen. Weswegen Letztere sich so gerne zusammen mit ihnen sehen lassen.

Ob das nach gestern Abend noch eine gute Idee ist? In der Spiegel-Paywall heisst es dazu: “DFB-Pleite in Wien: Wie das Land, so die Nationalelf – Die deutsche Nationalmannschaft hat eines ihrer schlechtesten Jahre hinter sich, es gibt wenig Hoffnung, dass sich das im EM-Sommer ändert. Das Team passt sich damit perfekt der allgemeinen Gemütslage im Land an.” Ich neige gewöhnlich nicht zu den Ansichten dieses dubiosen Mediums. Hier mache ich mal eine Ausnahme.

Warum bringen die jungen Multimillionäre nun schon seit Jahren nicht die Leistung, für die sie grosszügig bezahlt werden? So ein 20-jähriger steht schon von Kleinkindsbeinen an unter dem Druck seiner ehrgeizigen Eltern. Nicht nur soll er es “einmal besser haben”, sondern insbesondere sie selbst. Eine schöne Kindheit ist das nicht. Die Kinder sind ja nicht doof – sie wissen, womit sie beladen sind. Darum scheitern die meisten im Leistungssport. Die Öffentlichkeit sieht nur einen mikroskopischen Ausschnitt der sozialen Wirklichkeit des kommerzialisierten Sports.

Die Übeltäter sind die zahlenden Medien und die korrupten Sportorganisationen. Wenn deren System aber so wurmstichig ist, wie im Bezug auf den DFB jedes Kind und auf die DFL jede*r Fan weiss, geht das an den 20-jährigen Jungunternehmern nicht vorbei. Sie wissen genau: selbst ohne Verletzung ist ihre Karriere in 15 Jahren vorbei. Bis dahin muss für alle gesorgt sein: Eltern, Kinder, geschiedene und verehelichte Spielerfrauen, Berater*innen, Mediziner*innen, Psycho-Klempner*innen u.v.m. Das macht Stress und erzeugt Gier. Die wenigsten Charaktere sind dem gewachsen.

Und nun soll die Nation von diesen reichen Deppen im nächsten Jahr bei Laune gehalten werden? Mit einem EM-Sommermärchen? Verzweifelt betet die Entertainmentbranche das herbei. Und je mehr sie beten, umso ferner wird das Ziel. Die versagenden Jungmillionäre sind intelligent genug, das präziser und früher als alle Andern zu begreifen.

Das Land hat eine von Panne zu Panne taumelnde Regierung, die sich selbst ihr gefährlichster Gegner ist. Der Deutsche Fussballbund (DFB) und die Deutsche Fussball-Liga (DFL) sind getreue Repräsentanten ebendieses Landes. Statt vor dem heranwachsenden Faschismus fürchtet es sich vor ein paar tausend dunkelhäutigen Migranten*inn*en. Die sich selbst lobenden “Demokratien” bauen Mauern um sich selbst, und merken nicht, dass sie sich weltweit mit ihrer angeblichen Werteleitung immer mehr isolieren.

Die Despot*inn*en dieser Welt lachen sich – kaum noch heimlich – ins Fäustchen.

Aufmerksamkeitsökonomie treibt Demokratien an den Abgrund

Warum ist die Qualität von Politik und Management in unserem reichen Land so schlecht geworden? In den letzten Jahren habe ich mich über kaum eine Frage so ausgelassen wie diese. Ich war viele Jahre dabei und habe mehr gesehen, als ich wissen wollte.

Ich fasse es heute so zusammen. Stresssituationen, wie sie z.B. in der heutigen Ampelkoalition für alle sichtbar sind, hat es immer gegeben. So wie Kriege oder Massenmorde, über die in früheren Mediensystemen nur weniger zu erfahren war. Der Umgang mit Krisen war früher nicht nur anders, sondern auch besser.

Ich erinnere mich an eine tiefe Krise und Kontroverse in den Jungdemokraten 1977. Der Kern des Bundesvorstandes trat zurück. Tage- und nächtelang wurden Sitzungen abgehalten und die Gegenseite beschimpft und persönlich verletzt. Nichts davon war besser als heute. Aber es geriet nicht in Massenmedien. Es war eine interne – und alle Beteiligten aussgerwöhnlich belastende – Angelegenheit. Warum spaltete sich die Organisation nicht (wie z.B. heute “Die Linke” oder demnächst die Ampel)? Weil mehr Zeit zum Nachdenken und Diskutieren war. Es war die Zeit von Festnetztelefonen und elektrischer Schreibmaschine. Das bedeutete praktisch: vor dem nächsten Angriff gegen die Andern war – konservativ geschätzt – 20mal mehr Zeit zum Nachdenken.

Koalitionen gingen damals ungefähr so. Wer die Mehrheit bilden will, setzt sich zusammen, redet miteinander – lieber einmal mehr als weniger. Dabei legen alle auf den Tisch, was sie wollen, Dann wird gedealt, und zwar so, dass jede*r einen Erfolg mitnimmt. Dieser Erfolg wird in der anschliessenden Amtszeit so gut wie möglich vermarktet. Angriffe und Beschwerden gegen Koalitionspartner*innen werden zuerst intern vorgetragen, und nur bei feindlicher Nichtbefassung an nahestehende Medien durchgestochen.

Dass das alles heute nicht so ist, so meine steile These, dürfte den einen oder anderen Krieg, und damit nicht wenige Todesopfer, beschleunigt herbeigeführt haben. Weil alles “ganz oben” in der Weltpolitik angekommen ist. Wo nichts mehr zählt, als eine gute Medienperformance. Die bei Bedarf auch diktatorisch herbeigeführt wird.

Wo endet das?

So lange es menschliche Gesellschaften gibt, endet nichts. Es geht immer weiter. Und nie immer in eine Richtung. Es ist beeinflussbar. Wenn die Mehrheit der Menschen so zurückhaltend und desinteressiert, so deprimiert und deklassiert verharrt, dann ungefähr da, wo sie in Indien, dem grlössten Land der Welt, schon sind. Arundhati Roy/Blätter: »Wir sind zu Nazis geworden« – Indiens Weg in den Faschismus”. Die wertegeleitete deutsche Aussenpolitik nimmt das ganz schmerzfrei zur Kenntnis. Jedenfalls tritt sie öffentlich so auf. Wo soll das enden?

Die deutsche Gegenwart überbringt Ihnen die starke Annika Schneider/DLF: “Nahezu faktenfrei: Mediendiskurse zur Migration seit 2015” (Audio 7 min). Aus gesundheitlichen Mediendiätsgründen höre ich mir die morgendliche Radioprimetime (6-9 h) nicht mehr an, und weiss darum nicht, ob der DLF diesen Beitrag auch an vielgehörten Sendeplätzen eingesetzt hat. Seine Homepage hat er jedenfalls nicht damit aufgemacht, eine Schriftfassung auch nicht online gestellt. Gehört habe ich es nachmittags in der Nische @mediares. Ausser mir und ein paar Dutzend was-mit-Medien-Nasen hört das niemand.

Der Intendant Raue und die Programmdirektorin Teichmann könnten bei Gelegenheit mal erklären, wie sie sich die Existenzrettung ihres Senders vorstellen, wenn die ersten AfD/CDU-Landesregierungen ihn killen wollen.

Was ist liberal?

Ich musste lachen. Diese Diskussion habe ich schon vor über 50 Jahren geführt, als ich 1973 zunächst in die Jungdemokraten und dann (am 1. April!) in die FDP eintrat. Rund um die “Freiburger Thesen” der FDP von 1971 und des “Leverkusener Manifests” der Jungdemokraten (online verschwunden) wurde diese Frage rauf und runter, und kontinuierlich […]

https://extradienst.net/2023/08/23/was-ist-liberal/

Der Problemlöser

Nicht nur für den “Fachkräftemangel”: Pro-Migrationspakt mit Afrika (+ Best of 16. Januar 2023) Es ist ein bisschen mitleidserregend, wie wortreich – und vermutlich mehr für die “eigenen” Inlandsmedien – die Bundesaussenministerin in Asien und Afrika Regimes recht unterschiedlicher Qualität und Ausprägung zu einer Einheitsfront gegen Russland im Ukrainekrieg zu beschwatzen versucht. Es gäbe ein Mittel sie, und mehr noch ihre Bevölkerung zu gewinnen: mit einem gemeinschaftlichen Pakt von EU und AU für eine zivilisierte […]

https://extradienst.net/2023/01/17/der-problemloeser/

“Experten”-Unwesen

Wie viel Abdankung von Journalismus ist noch zu ertragen? Der Sportjournalismus ist nur die Avantgarde der Abdankung. Wirtschafts- und Politikjournalismus werden ihm folgen. Auch in diesen “wichtigen” Branchen arbeiten längst mehr und besser bezahlte Menschen in PR-Abteilungen und Denkpanzern (“Thinktanks”), als in unabhängigen Redaktionen. Auch ich selbst habe nie mehr Geld in so kurzer Zeit verdient, wie 2005/2006 als ich mich aus kurzzeitiger Arbeitslosigkeit heraus als Medienberater selbstständig machte. Aber aus aktuellem Anlass noch mal […]

https://extradienst.net/2022/12/11/experten-unwesen/

Qualität und Mauern

Seine Selbstreferentialität treibt den Journalismus schnell an seine Grenzen Die “heute-show” ist selbst Teil des Systems und enthält sich in der Regel der Systemkritik. Sie dreht einfach nur, was alle machen, noch ein Stück weiter. In besseren Momenten (hier ab Minute 31; ich war Freitag schon eingeschlafen, habs aber gestern beim Zappen auf Phönix gesehen) schafft sie Kenntlichkeit. Und wer sein Thema da hineingeschafft hat, kann nicht alles falsch gemacht haben. So erklärt auch René […]

https://extradienst.net/2022/11/28/qualitaet-und-mauern/

40 Jahre standfest

Am 28. November bestehen die Liberalen Demokraten 40 Jahre. Zur Erinnerung: Die Par­tei entstand anlässlich der Wende der FDP, als diese im Oktober 1982 (erfolgreich) ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Kanzler Helmut Schmidt unterstützte und Helmut Kohl wählte. Unruhe und Proteste in der Partei hatten Genscher und Lambsdorff nicht von der Wende abhalten können. Ohne Einbindung bzw. Mitwirkung der Partei hatten sie ihre Absicht durchgezogen. Für die Kritiker/innen war das ein Betrug an den Wähler/innen von […]

https://extradienst.net/2022/11/28/40-jahre-standfest/

Gerhart Rudolf Baum 90

Mir ist es nicht klar, wie er das macht. Am Donnerstagabend voriger Woche in Berlin haben wir ihn gefeiert – etwa 200 Menschen im linksliberalen Umfeld – und es sagt etwas über die Liberalität der Naumann-Stiftung aus, dass nicht nur viele ehemalige Jungdemokrat:inn:en, die nach 1982 in anderen Parteien wie den Grünen, den Linken oder der SPD eingeladen wurden. Es war ein kulturell vielfältiges Umfeld, das dieser Mann zusammenbrachte, das weit über die FDP und […]

https://extradienst.net/2022/11/21/gerhart-rudolf-baum-90/

Hygiene oder Diskurs?

Sophisticated und hengstbissig keilte der intelligente Harald Staun/FAS am Sonntag gegen seine Kollegen Precht und Welzer und ihren erfolgreichen Werbefeldzug für ihr Buch. Nein, die beiden Jungs sind keine Opfer, haben auch kein Problem sich öffentlich vernehmbar zu äussern. Allerdings reicht ihre Intelligenz aus zu bemerken, wenn sie als Popanz […]

https://extradienst.net/2022/09/27/hygiene-oder-diskurs/

Der grüne Radikaldemokrat

ist einfach so gegangen.
Manche Artikel, die geschrieben werden müssen, tun dabei weh. Jetzt über Hans-Christian Ströbele zu schreiben, ist für mich ganz schön heftig. Seit 37 Jahren war er für uns – die Grünen in der ersten Bundestagsfraktion, die Linken in der Partei und an der Basis und für die Bürgerrechtsorganisationen “Der […]

https://extradienst.net/2022/09/01/der-gruene-radikaldemokrat/

Widerstand war mehr als Stauffenberg

Die Kultur der Anerkennung von Widerstandskämpfern gegen Hitler und den Nationalsozialismus in Deutschland ist noch nie groß gewesen – in den vergangenen Jahren war das eher verhalten und beschränkte sich auf autoritäre Vorbilder. Das ist um so tragischer, als Widerstand weit mehr war, als das, was Offiziere der Wehrmacht mit mehreren Attentatsversuche auf Hitler – unter anderem am 20.Juli 1944 unternahmen. Es waren viele, die sich gegen den NS-Staat wandten, Sozialdemokraten, Zentrumspolitiker, Liberale, Pazifisten und viele andere. Nicht zuletzt Georg Elser, dessen Bombe Hitler 1939 entging und der jahrzehntelang nicht als Widerstandskämpfer gewürdigt, sondern als “Bürgerbräuattentäter” verunglimpft wurde, obwohl er seine Tat politisch überlegt beging und mit dem Leben bezahlte.
Es ist Verfälschung der Geschichte und der Sicht auf den Widerstand, wenn anlässlich der Rekrutenvereidigung auch in diesem Jahr der 70 Jahre Grundgesetz wieder die autoritären, zum Teil monarchistsch oder deutschnational gesinnten Persönlichkeiten des 20. Juli in die Tradition einer demokratischen Armee wie der Bundeswehr gestellt werden. Eine demokratische Parlamentsarmee des Grundgesetzes kann mit den Offizieren der Reichswehr in keiner Tradition stehen – auch nicht denjenigen, die sich 1944 gewiss verdienstvoll, aber viel zu spät und viel zu wenig grundsätzlich gegen den NS-Staat und seinen Diktator wendeten.

Falsche Tradition mit falschen Leitbildern

Diese – falsche – Art der “Traditionspflege” der Bundeswehr wurde nicht etwa von Merkel, sondern schon von Rot-Grün begründet. Bereits 1999 fand im Bendlerblock eine Rekrutenvereidigung statt, gegen die es damals aus guten Gründen – wegen des Kosovo-Krieges und seiner politisch widersprüchlichen Begründung – erfolgreiche Proteste der pazifistischen  Jungdemokraten, ehemalige Jugendorganisation in der Nähe von FDP und Grünen, gab, die im Jahr drauf vom unseligen Bundesinnenminister Schily damit quittiert wurden, dass er die “Judos” als “Verfassungsfeinde” im Verfassungsschutzbericht diffamierte, was nicht nur viele Grüne, sondern auch Burkhard Hirsch und viele andere Liberale heftig aufbrachte.

Der Vorgang verdeutlicht, dass die Traditionspflege der Bundeswehr nach wie vor auf demokratisch desorientierten Füßen steht – nicht nur gestört durch rechte Exzesse, wie die Sammlung von Nazi-Devotionalien in einigen Kasernen und Einheiten der Bundeswehr, sondern allgemein durch eine große Orientierungslosigkeit in der Einschätzung demokratischer Traditionen in der Gesamtgesellschaft. Dabei gäbe es so viele positive Widerstandsbiografien, die ganz anders gewürdigt werden müssten: Etwa die von Willy Brandt, der vor den Nazis nach Norwegen floh und die wichtigsten demokratischen Reformen der 70er Jahre in der Bundesrepublik prägte. Oder – hier beispielhaft erwähnt – die zahlreichen Linksliberalen, die 1933 nach der “Machtergreifung” in den Widerstand gingen, und die in der Widerstandesgeschichtschreibung bis heute praktisch nicht auftauchen. Dabei gehören ihnen Prominente wie Inge Meysel oder die Brüder Thomas und Heinrich Mann an.

Beispiele linksliberalen Widerstands der 30er Jahre

Viele Jungdemokraten, seit 1919 Jugendorganisation der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP) hatten sich ab 1930 aufgrund der Spaltung der Liberalen durch die Gründung der “Staatspartei”, in der “Radikaldemokratischen Partei” oder, wie Anton Erkelenz und Inge Meysel, in der SPD engagiert.  Für viele Mitglieder standen individuelle Strategien zur Vermeidung von systematischer Verfolgung an erster Stelle. Die Schriftstellerin Lilo Linke etwa emigrierte nach England, später nach Ecuador, Inge Meysel ging in die noch freie Stadt Danzig, ihr jüdischer Vater wurde versteckt. Der populäre linksliberale Bürgermeister Wilhelm Külz (Dresden) wurde bereits im Frühjahr 1933 von den Nazis abgesetzt. Der Heidelberger Staatsrechtler Gerhard Anschütz, die Hamburger Reformschul-Vorreiterin Schulrätin Emmy Beckmann und Schulleiter Heinrich Landahl – letzterer kurz nach seinem fehlgeschlagenen Protest gegen die Aberkennung seines Reichstagsmandats durch die Nazis – wurden aus dem Staatsdienst entlassen.

Julius Elbau, Chefredakteur der “Vossischen Zeitung” musste diese verlassen, die Frauenrechtlerin Dr. Marie-Luise Lüders erhielt Redeverbot und musste ihren Vorsitz in mehreren Frauenverbänden niederlegen.[1] Georg Bernhard, Mitbegründer der DDP, emigrierte im Februar 1933 über Kopenhagen nach Paris, Hellmut von Gerlach, Pazifist, Bürgerrechtler der Deutschen Liga für Menschenrechte und Mitbegründer der Radikaldemokratischen Partei, floh über Österreich nach Frankreich, ebenso wie Heinrich Mann, der bereits im Februar in die Schweiz emigrierte. Der populäre, den Jungdemokraten nahestehende Bürgermeister von Nürnberg, Herrmann Luppe, wurde von den Nazis 1933 illegal seines Amtes enthoben und am 18. März verhaftet. Luppe wurde aus Nürnberg ausgewiesen und ging nach Berlin, wurde Mitglied in einer Zelle späterer Widerstandskämpfer und war am Vertrieb vom Materialien der Deutschen Freiheitspartei beteiligt. Deswegen wurde er im Herbst 1938 verhaftet, allerdings nach zwei Monaten wieder entlassen, weil ihm nichts nachgewiesen werden konnte. Danach kehrte er in seine Geburtsstadt Kiel zurück. Nach dem Attentat von Georg Elser auf Adolf Hitler kam er für weitere drei Wochen in Haft. Auch danach kam er wieder frei, wurde aber ständig zu Verhören bei Polizei und Gestapo vorgeladen. Er starb bei einem Bombenangriff auf Kiel.

Alltagswiderstand statt Heldenepos zeichnet Demokraten aus

Der jungdemokratische Bürgerschaftsabgeordnete Erich Lüth (HH) prangerte 1932 die Heldenverehrung Hitlers an, was seinen Bruder in Gestapo-Haft brachte. Er wurde 1943 als Soldat ins Afrikakorps eingezogen und geriet 1945 in Italien in Kriegsgefangenschaft. Lüth trat nach 1945 als Publizist und aktiver Bürgerrechtler hervor (u. a. Direktor der Staatlichen Pressestelle Hamburg 1946-1954 und 1957-1964). 1950 rief er als Privatperson zum Boykott eines Films von Veit Harlan auf, des Regisseurs des NS-Propagandafilms „Jud Süß“. Auf Antrag der Verleihfirma verurteilte ihn im Nov. 1951 das Landgericht Hamburg zur Unterlassung (mit Strafdrohung). Mit seiner Verfassungsbeschwerde erstritt er ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das als „Lüth-Urteil“ berühmt geworden ist.[2] Das BVerfG hob das Urteil des Landgerichts auf und stellte klar, dass das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht nur gegen staatliche Eingriffe gilt, sondern dass ihm eine besondere Bedeutung „auch dort zukommt, wo es mit privaten Interessen anderer in Konflikt kommt.“ Für die „Drittwirkung von Grundrechten“ erlangte dieses Urteil wegweisende Bedeutung.

Linksliberale Widerstandsgruppen bildeten sich in Hamburg, wo Hans Robinsohn bereits vor der Machtergreifung 1932 die Gründung einer Untergrundgruppe forcierte, aber damit zunächst scheiterte.[3] Allerdings war er 1934 auf breiterer Basis in Berlin (Ernst Strassmann), Bamberg (Thomas Dehler) erfolgreich, indem er etwa 60 Personen in voneinander abgeschotteten Zellen organisierte. Nach der Emigration Robinsohns hielten diese Gruppen Kontakt mit Gruppen um Goerdeler und mit dem britischen Geheimdienst.[4] Ludwig Martin Hein (*1906), Bankangestellter und von 1924-1933 Vorsitzender der Berliner Jungdemokraten, emigrierte als Jude und Liberaler nach kurzer Haft 1933 nach Frankreich, im September ’33 nach Brasilien. Auch Ernst Feder, Rechtsanwalt und Journalist, aktives Mitglied der Jungdemokraten, floh zunächst über die Schweiz nach Paris, 1992 nach Rio de Janeiro, von wo aus er weiter publizierte.[5] Im März 1933 emigrierte auch Harry Graf Kessler (1868-1937) nach Südfrankreich, er war linker Liberaler, Pazifist und offen Homosexueller, Vorstandsmitglied der Deutschen Friedensgesellschaft und des Deutschen Künstlerbundes und schrieb eine Biografie über Walther Rathenau. Er starb 1937 im Exil.[6] Nach dem 20. Juli 1944 saßen prominente DDP-Mitglieder in KZ-Haft wie Otto Geßler, Theodor Tantzen, die überlebten, dagegen wurden Fritz Elsas, Eduard Hamm, Hans von Donahnyi und Albrecht Graf Bernstorff in GESTAPO-Haft bzw. Konzentrationslagern ermordet. [7]

Widerstand mit Intelligenz und Phantasie

Thomas Dehler, Rechtsanwalt und mit der Jüdin Irma Dehler geb. Frank verheirateter Jungdemokrat, leistete aktiv Widerstand, indem er Juden vor Gericht verteidigte, sich weigerte, in eine Scheidung von seiner jüdischen Frau einzuwilligen und weiterhin Juden in Prozessen vertrat. Er verweigerte den Hitlergruß beim Betreten des Gerichts indem er grundsätzlich zwei schwere Aktentaschen trug. Der “Stürmer” verunglimpfte ihn deshalb als “echten Judengenossen” und die NS-Gerichte versuchen wiederholt vergeblich, ihn wegen “groben Unfugs”, “Rechtsbeugung” oder Pflichtverletzung zu verurteilen.[8] Dehler war einer der wenigen bekannten Jungdemokraten, die die NS-Zeit überlebten, nicht emigierten und nach 1946 in der FDP aktiv wurden.

Auch Dr. Julie Meyer, Mitherausgeberin des “Echo der jungen Demokratie”, einer wichtigen reichsweit erscheinenden linksliberalen Monatsschrift, emigrierte 1937 nach New York mit ihrer Mutter und Schwester, berichtete 1946, dass einige andere Jungdemokraten wie Hans Muhle, Hans Kallmann, Edgar Dreyfuss, Eugen Schmidt und Prof. Friedrich Bärwald in die USA emigrierten.[9]  Allein dieser kleine Ausschnitt der aktiven Demokraten, die sich in Deutschland oder aus dem Exil heraus gegen den Nationalsozialismus engagierten, machen deutlich, dass es ein breites Reservoir an Demokraten gab, die eine Widerstandstradition begründeten – die Widerständler der Sozialdemokratie und des Zentrums sind da noch hinzuzufügen.

Echter Widerstand braucht Zivilcourage der BürgerInnen im Alltag – keine Helden

Dass allesamt im politischen Bewußtsein der Gegenwart unterbelichtet sind, hat auch mit der Geschichte der beiden deutschen Staaten zu tun. Denn während im Westen selbst von Stauffenberg von Ewiggestrigen bis in die 70er Jahre als “Landesverräter” diffamiert wurde, und der Adenauer-Staat, der mit einem Staatssekretär im Kanzleramt Globke und einem BND-Chef Gehlen alte Nazis in entscheidenden Positionen duldete, sich mit einer Widerstandskultur schwer tat, durften in der Propaganda der DDR außer Kommunisten keine nennenswerten Widerstandsnester existent gewesen sein. Eine wirklich demokratische Widerstandstradition herauszuarbeiten und die bisher kaum beachteten kleinen Heldinnen und Helden des Alltags und des Nicht-Abfindens mit dem NS-Regime aus dem Dunkel der Geschichte herauszuholen, bleibt eine wichtige Aufgabe der Auseinandersetzung mit der NS-Zeit. Um so wichtiger angesichts der Versuche der AfD und anderer Rechtsextremisten, die Geschichte nach rechts zu wenden und zu klittern.

[1]           Horst R. Sassin, Liberale und Widerstand, Friedrich Naumann-Stiftung 1983 S. 28ff.

[2]           15. Januar 1958, BVerfGE Bd. 7, 198.

[3]           Horst R. Sassin, a.a.o. S. 28.

[4]           Horst R. Sassin, a.a.O. S. 39 ff.

[5]           Horst R. Sassin, a.a.O. S.102-103.

[6]           Horst R. Sassin S. 68.

[7]           Eine umfassende Liste der ermordeten Nazi-Ofer mit liberalem Hintergrund hat Sassin auf S. 111 seiner Publikation erstellt, soweit dies die Quellenlage 1983 erlaubte.

[8]           https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Dehler.

[9]           Brief von Dr. Julie Meyer v. 5.4.1946 an die Familie Stündt im Deposit Fuhlrott FNS-Arch.d.Liberalismus, zit. nach Appel/Kleff 100 J. Jungdemokraten, Academia-Verlag 2019

Hinweis des Herausgebers: der Autor hat auf Angabe seines eigenen gemeinsam mit Michael Kleff herausgegebenen Werks “Grundrechte verwirklichen – Freiheit erkämpfen; 100 Jahre Jungdemokrat*inn*en” verzichtet, in dem zahlreiche in diesem Text genannte Persönlichkeiten eine nachträgliche politische Würdigung finden.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]