#gesundheitsdatennutzungsgesetz — Public Fediverse posts

@netzpolitik_feed @Freiheitsrechte
Danke für Euren Einsatz!
Es um das #Gesundheitsdatennutzungsgesetz ( #GDNG ) ?
Mai 2025 hatte anna elbe noch dazu aufgefordert zu widersprechen. https://annaelbe.net/datenschutz_gesundheitskarte.php#20250524-gdngWiderspruch
Ev waren all die Widersprüche - mal wieder - nur für sehr, sehr kurze Dauer relevant.

Das macht die Aufmerksamkeit für diese Themen in der Öffentlichkeit noch schwieriger. +Viele können leider nicht von sich abstrahieren. Sie verstehen nicht, dass es anderen anders (er)geht als ihnen selbst.

Da waren wir so mit der #ePA beschäftigt, dass mir fast durch die Lappen ging, dass es auch noch ein anderes Gesetz gibt, dass unsere "Gesundheits-"daten zur freien Nutzung zur Verfügung stellen will.

Das #Gesundheitsdatennutzungsgesetz ( #GDNG ) wurde gerade von meiner Krankenkasse im Quartalsmagazin angepriesen. Zur Verbesserung meiner Gesundheit, natürlich.

Also: Ich widerspreche. Formlos - mit Brief.

https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/102/regelungstext.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Über 150 Teilnehmer:innen hatten wir heute am Freitagmorgen bei unserer ersten #NFDI4Health Open Friday Lecture zum neuen #Gesundheitsdatennutzungsgesetz (#GDNG) - vielen Dank für die zahlreichen Fragen und guten Diskussionsbeiträge! Das Slide Deck zum Download gibt es wie angekündigt hier:

https://www.nfdi4health.de/aktuelles/veranstaltungen/nfdi4health-friday-lecture-zum-gesundheitsdatennutzungsgesetz.html

Das #Gesundheitsdatennutzungsgesetz ist in Kraft. @HBDI Prof. Dr. Alexander #Roßnagel bewertet die neue Regelung positiv:

„Mit dem neuen #GDNG geht ein starkes Gesetzespaket für den Forschungsstandort Deutschland an den Start, das durch den #Datenschutz nicht ausgebremst, sondern konstruktiv begleitet und optimiert wurde.“

https://datenschutz.hessen.de/node/1060

#Gesundheitsdaten

#NFDI4Health opens its Friday Lecture on 5 April 2024 on the topic of the #gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG). Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker, an renowned expert👨‍🎓on #cybersecurity and member of NFDI4Health, will provide information📝 on special features of the law and give insights👁 into the political controversies🔀. The lecture will take place online🖥 and is #open4all.

Join us🤝 to discuss this development in public health 🌍⚕!

Further information and registration: https://www.nfdi4health.de/en/news-eng/events/nfdi4health-friday-lecture-on-the-health-data-use-act.html

Neus von Karl #Lauterbach
13. Dezember 2023

Das Strategiepapier

Originalton:
- Schnellere Zulassungsverfahren,
- unbürokratische Genehmigungen,
- Vereinfachung von Ethik-,
- Strahlenschutz und
- Datensicherheitsprüfungen werden die Forschung in der Medizin stärken

PHARMASTRATEGIE:
Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Pharmabereich in Deutschland

Zum Download
PDF-Datei (barrierefrei, 276 KB)

Gesundheitsdaten"nutzungs"gesetz soll auch #Pharmaunternehmen auf Antrag die Forschung an #Gesundheitsdaten ermöglicht werden --> #ePA

Es wird auch auf ein neues #Medizinforschungsgesetz verwiesen

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/nationale-pharmastrategie-beschlossen-pm-13-12-23.html

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/lauterbach-forschung-und-medizinproduktion-in-deutschland-staerken-01-12-23.html

#Datenschutz #Datensicherheit #Gesundheitsdatennutzungsgesetz #Pharma #Pharmaindustrie #Pharmastrategie #Datensicherheit

#gesundheitsdatennutzungsgesetz ist #alternativlos

https://dserver.bundestag.de/btd/20/090/2009046.pdf

Ich wollte mir ja mal durchlesen was das für mich bedeutet... es sind 102 Seiten 🫣️

Vertrauen lässt sich nicht verordnen:

Gemeinsam mit 13 anderen Organisationen haben wir in einem Offenen Brief zehn Prüfsteine für eine menschenzentrierte Digitalisierung des Gesundheitswesens aufgestellt.
#Digitalgesetz
#Gesundheitsdatennutzungsgesetz

https://digitalegesellschaft.de/2023/12/offener-brief-vertrauen-laesst-sich-nicht-verordnen/

#Verpasstodon

Bundesdatenschutzbeauftragter Kelber: Zu unbequem für zweite Amtszeit?​

Wird es bald einen anderen Bundesdatenschutzbeauftragten geben oder bleibt der bisherige? Einen Monat vor Ende seiner Amtsperiode bleibt das umstritten.

https://www.heise.de/news/Bundesdatenschutzbeauftragter-Kelber-Zu-unbequem-fuer-zweite-Amtszeit-9543729.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#BfDI #Datenschutz #Digitalgesetz #Gesundheitsdatennutzungsgesetz #UlrichKelber

Auf dem #RLT19 bringt uns die Vors. des @inoeg @bkastl auf den Stand der Strategie zum #Gesundheitsdatennutzungsgesetz und der elektr.Patientenakte #ePA . Das Opt-out-Prinzip zur Übermittlung von Daten kollidiert hier mit Security- und Privacy-Ansprüchen.

Bianca hierzu: "Ein besseres, forschendes und lernendes digitales Gesundheitswesen, das Bürger*innen wirklich ins Zentrum stellt, wäre möglich – aber nicht mit diesem Entwurf."

https://load-ev.de/2023/11/06/rlt19-mainz/

#Gesundheitsdatennutzungsgesetz: Bundesrat nicht gegen #AMTS-Prüfung durch #Krankenkassen https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2023/10/23/bundesrat-nicht-gegen-amts-pruefung-durch-kassen

#Digitalisierungsgesetze auf dem Weg ins Parlament: Letzte Chance für Veränderungen an #DigitalGesetz und #Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Der für Gesundheit und Digitales zuständige SPD-Parlamentarier Matthias Mieves zeigt sich offen. https://e-health-com.de/details-news/digitalisierungsgesetze-auf-dem-weg-ins-parlament/

Rückschritt in die Kleinstaaterei?
@bfdi
"Die Regelung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (#BfDI) wurden ersatzlos gestrichen."

https://social.hessen.de/@HBDI/111011461959583906
[email protected] - Update zum #Gesundheitsdatennutzungsgesetz (#GDNG): Der überarbeitete Gesetzentwurf der Bundesregierung berücksichtigt die Forderung des HBDI und weiterer Landesaufsichtsbehörden.
#Datenschutz wirkt!
Mehr Infos: https://datenschutz.hessen.de/presse/gesundheitsdatennutzungsgesetz-neuer-gesetzentwurf-beruecksichtigt-forderungen-des-hbdi

Update zum #Gesundheitsdatennutzungsgesetz (#GDNG): Der überarbeitete Gesetzentwurf der Bundesregierung berücksichtigt die Forderung des HBDI und weiterer Landesaufsichtsbehörden.
#Datenschutz wirkt!
Mehr Infos: https://datenschutz.hessen.de/presse/gesundheitsdatennutzungsgesetz-neuer-gesetzentwurf-beruecksichtigt-forderungen-des-hbdi

Gesetzentwurf: #Gesundheitsministerium will Daten 100 Jahre zentral speichern. Auf den letzten Drücker wurde beim #Gesundheitsdatennutzungsgesetz viel geändert und teils verschlimmbessert, die Kritik von Datenschützern ist teils verhallt. https://www.heise.de/news/Datengesetz-sieht-100-jaehrige-Speicherfrist-fuer-Gesundheitsdaten-vor-9290652.html

Das #Bundeskabinett hat heute die Entwürfe eines Gesetzes zur Beschleunigung der #Digitalisierung des Gesundheitswesens (#DigitalGesetz) sowie eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheits­daten (#Gesundheitsdatennutzungsgesetz) beschlossen. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/145604/Kabinett-beschliesst-Gesetze-zur-Digitalisierung-im-Gesundheitswesen

#Gesundheitswesen: Verbraucherschützer fordern mehr Schutz bei #Datennutzung https://www.heise.de/news/Gesundheitsdatengesetz-Verbraucherschuetzer-finden-neue-Vorhaben-hochriskant-9244415.html #Gesundheitsdatennutzungsgesetz

#Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten
(#Gesundheitsdatennutzungsgesetz – #GDNG)

Auf Einladung des Bundesministeriums für Gesundheit hat der Paritätische Gesamtverband zum Referentenentwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes (GDNG) Stellung genommen.

Der Paritätische Gesamtverband begrüßt im Grundsatz die geplanten Neuregelungen zur #Gesundheitsdatennutzung als einen wichtigen ersten Schritt in Richtung der #Digitalisierung des #Gesundheitswesens und damit zur Verbesserung der #Versorgungsqualität in #Deutschland. Die Nutzung umfassender #Gesundheitsdaten, insbesondere aus elektronischen #Patientenakten (ePA), vermag einen Mehrwert sowohl für die medizinische #Forschung als auch für die Patient*innensicherheit zu schaffen.

Gleichwohl muss während des gesamten Prozesses die #Datenhoheit der Patient*innen sowie ihre informationelle #Selbstbestimmung oberste Maxime und Ausgangspunkt aller Entscheidungen sein. Demzufolge ist es unerlässlich, dass die Weitergabe und Verarbeitung von Gesundheitsdaten nur mit ausdrücklicher informierter Zustimmung der Patient*innen erfolgt. Diese Einwilligung sollte für jeden Verarbeitungszweck getrennt, barrierefrei und in leicht verständlicher Sprache eingeholt werden, ohne dass dies z.B. von der technischen #Ausstattung oder den digitalen #Fähigkeiten der #Versicherten abhängt.

Ferner ist grundsätzlich sicherzustellen, dass #Sozialdaten nur #anonymisiert verarbeitet werden dürfen. IT-Expert*innen kritisieren bereits seit längerem, dass sich auch pseudonymisierte Daten mit geringem Aufwand wieder einzelnen Personen zuordnen lassen. Die an unterschiedlichen Stellen im Entwurf vorgesehene Abkehr vom aktuell geltenden #Anonymisierungsgebot lehnen wir daher ab, um Versicherte vor jeglicher Form potenzieller #Diskriminierung aufgrund ihrer #Gesundheitshistorie zu schützen.

Zudem müssen die Auswirkungen des Gesetzes regelmäßig evaluiert werden, insbesondere in Bezug auf den zu gewährleistenden #Datenschutz und die #Prävention von #Datenmissbrauch. Die Aufnahme einer solchen #Evaluationsvorschrift im #Gesetzestext ist aus Sicht des Paritätischen daher dringend geboten.

Ausführliche Stellungnahme des @paritaet (pdf) https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Schwerpunkte/Selbsthilfe-Forum-chronisch-Kranker/doc/2023-08-14_Stellungnahme_GDNG_Parit%C3%A4t_final.pdf

Bundesgesundheitsminister Karl #Lauterbach bläst zur Aufholjagd und das #Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) liegt im Referentenentwurf vor. Doch was bringt die #Digitalisierung im Gesundheitswesen wirklich voran?

Der Beitrag "DIGITALISIERUNG
IM GESUNDHEITSWESEN - Das Datenschutzrecht ebnet den Weg" zeigt in unseren BvD-News, wie das Datenschutzrecht den Weg zu Innovationen ebnet.

#dsgvo #ehealth #gesundheit #gdpr

https://www.bvdnet.de/wp-content/uploads/2023/07/32_BvD-399_News_2023-2_web.pdf

#Gesundheitsdatennutzungsgesetz: Zwischen Datennutzung und Datenschutz. #Gesundheitsdaten sollen bundesweit und auch auf #EU-Ebene für die medizinische #Forschung bereitgestellt werden. Viele Details sind jedoch ungeklärt. https://www.healthcare-digital.de/zwischen-datennutzung-und-datenschutz-a-9d54c95a2c9a696943f37a9f56c1466b/

#Krankenkassen sollen #Arzneimittel kontrollieren – und Patienten anrufen https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/e-rezept/kassen-sollen-arzneimittel-kontrollieren-und-patienten-anrufen/ #Medikamente #Gesundheitsdatennutzungsgesetz

#Gesundheitsdatennutzungsgesetz: "Datenschutz besser, aber noch immer ungenügend" | heise online https://www.heise.de/news/Gesundheitsdatennutzungsgesetz-Datenschutz-besser-aber-noch-immer-ungenuegend-9195768.html #Datenschutz #privacy #Digitalisierung #digitalization #Research #Forschung

#Gesundheitsdatennutzungsgesetz: "Datenschutz besser, aber noch immer ungenügend"

Der Gesetzesentwurf für die #Gesundheitsdatennutzung enttäuscht. Betroffenenrechte seien weithin ungeregelt, kritisieren Ärzteverbände und Datenschützer. https://www.heise.de/news/Gesundheitsdatennutzungsgesetz-Datenschutz-besser-aber-noch-immer-ungenuegend-9195768.html #gdng #gesundheit #ehds #dsgvo #datenschutz

#Gesundheitsdatennutzungsgesetz: "#Datenschutz besser, aber noch immer ungenügend" https://www.heise.de/news/Gesundheitsdatennutzungsgesetz-Datenschutz-besser-aber-noch-immer-ungenuegend-9195768.html

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Immer öfter schießt mir "manisch wirr" durch den Kopf, wenn ich über/von #Lauterbach was lese. Oder was stimmt sonst nicht mit dem? Oder anders: Für wen macht er das?

#Datenschutz #Digitalgesetz #Gesundheitsdatennutzungsgesetz #Privatsphäre #Datenklau

#Gesundheitsdatennutzungsgesetz: Bereits erster Blick in den Entwurf https://www.heise.de/news/Gesundheitsdatennutzungsgesetz-Bereits-erster-Blick-in-den-Entwurf-9192958.html

Erst morgen (21.04) berät nun der #Bundestag über den TA-Bericht #DataMining.
Warum es wichtig ist, sich näher mit #Gesundheitsdaten zu beschäftigen, schreibt Katrin Gerlinger (TAB/
@ITAS_KIT) heute im #TABlog.👇
https://tab-beim-bundestag.de/data-mining-warum-es-wichtig-ist-sich-mit-gesundheitsdaten-zu-befassen.php
#Digitales #Gesundheitsdatennutzungsgesetz

#Gesundheitsdaten für das #Gemeinwohl?

Datenschützer fordern eine Debatte darüber, dass der geplante europäische #Gesundheitsdatenraum #EHDS ein Paradigmenwechsel in Sachen ärztliche #Schweigepflicht und #Patientengeheimnis einläutet

Denn grundsätzlich sei es ja gut, die Daten dem #Gemeinwohl zu widmen. Man müsse aber darüber endlich mal offen reden. Aktuell ist die Debatte nämlich recht verquer.

https://www.heise.de/news/EHDS-Experten-sehen-Korrekturbedarf-fuer-Europaeischen-Gesundheitsdatenraum-7522859.html #Gesundheitsdaten #Gesundheitsdatennutzungsgesetz #digitalhealth #dsgvo

Natürlich können in einer Diktatur und/oder mit feiner Überwachung und maximaler Datennutzung die Gesundheit besser gefördert und das Klima geschützt werden. Ohne echten #Datenschutz ist es halt nur
😈🤑👺🤡💩👻💀🤖🤮👽
#Gesundheitsdatennutzungsgesetz
#Datennutzungsstrategie

#Gesundheitsdaten: #Forschende verlangen Zugriff auf alle Daten im Klartext https://www.heise.de/news/Gesundheitsdaten-Forschende-verlangen-Zugriff-auf-alle-Daten-im-Klartext-7517882.html #Gesundheitsdatennutzungsgesetz

#Gesundheitsdaten: Forschende verlangen Zugriff auf alle Daten im Klartext

Die Forschungslobby macht Druck: Mit dem geplanten #Gesundheitsdatennutzungsgesetz sollen alle Patientendaten möglichst im #Klartext freigeben werden.

Auffallend für mich: Die mangelnde Kenntnis der aktuellen Rechtslage.

https://www.heise.de/news/Gesundheitsdaten-Forschende-verlangen-Zugriff-auf-alle-Daten-im-Klartext-7517882.html

Heute im #Background: Das #Gesundheitsdatennutzungsgesetz lässt noch auf sich warten, bis dahin lohnt ein Blick auf den #EHDS | Gute Erfahrungen bei #Muskelkranken | Im #Standpunkt: #ePA sollte Bürgerpflicht werden.

Hier anmelden und lesen 👉 https://background.tagesspiegel.de/gesundheit

Patientenakte: Bundesrat macht Druck beim Gesundheitsdatennutzungsgesetz

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen müsse "zügig und umfassend" vorangetrieben werden, um Patientendaten besser zu verwerten, fordern die Länder.

https://www.heise.de/news/Patientenakte-Bundesrat-macht-Druck-beim-Gesundheitsdatennutzungsgesetz-7397637.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.-.-

#DigitalHealth #EHDS #EuropeanHealthDataSpace #Gesundheitsdatennutzungsgesetz #Telematikinfrastruktur #elektronischePatientenakte #ePA

ReTrööt: https://twitter.com/bundesrat

#Digitalkompetenz bei Nutzung von #Gesundheitsdaten: Am Freitag stimmt der #Bundesrat über die Forderung von #BadenWürttemberg
@RegierungBW
ab, die #BuReg soll rasch ein #Gesundheitsdatennutzungsgesetz auf den Weg bringen. #BundesratKOMPAKT
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/22/1029/1029-pk.html?cms_top=19064018#top-29