#rlt19 — Public Fediverse posts
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Auf dem #RLT19 bringt uns die Vors. des @inoeg @bkastl auf den Stand der Strategie zum #Gesundheitsdatennutzungsgesetz und der elektr.Patientenakte #ePA . Das Opt-out-Prinzip zur Übermittlung von Daten kollidiert hier mit Security- und Privacy-Ansprüchen.
Bianca hierzu: "Ein besseres, forschendes und lernendes digitales Gesundheitswesen, das Bürger*innen wirklich ins Zentrum stellt, wäre möglich – aber nicht mit diesem Entwurf."
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Zusammen mit den MdLs und digitalpolitischer Sprechern ihrer Fraktionen Oliver Stirböck und @torstenleveringhaus blicken wir in unserem heutigen #RLT19 auf die vergangene #hessenwahl2023 und ihre bedenklichen Auswirkungen auf die hessische Digitalpolitik.
Es geht um die Kernfrage, wie wir den extremen Ausweitungsplänen im Überwachungsbereich in Hessen konstruktiv entgegentreten können.