#ulrichkelber — Public Fediverse posts
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Sie können es einfach nicht, diese CDU/CSU/SPD-Koalitionäre. Sie haben kein Konzept, lassen Wissenschaft nicht gelten, regieren gemäß und entlang ideologischer Vorurteile und damit zwangsläufig stümperhaft. Den Quatsch mit den Krankschreibungen kann man schnell wieder abschaffen. Das richtet zwar unnötiges Chaos an. Aber damit ein Kanzler, der seine privaten Vorurteile zum Regierungsprogramm erklärt, seinen Willen hat, wird das Gesundheitssystem das für ein paar Monate aushalten – bis die Vernunft und ein Blick in die Statistik diesen Blödsinn beenden wird. Schlimmer sind die Schäden, die diese Koalition an den Grund- und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und an der Umwelt anrichtet. Sie werden in die Milliarden gehen, im Falle des Klimawandels irreversibel sein. Viele Menschen sehen Zeiten, in denen sich US-Konzerne und deren asoziale Netzwerke immer dreister der Datenspuren bedienen, die die Nutzer:innen von solchen Plattformen hinterlassen, gar wie Elon Musk Wahlen zugunsten der Rechtsextremisten manipulieren, Derweil höhlt die Koalition Merz/Klingbeil mitleidlos deren Schutzrechte, die der Datenschutz und die DSGVO noch bieten, rücksichtslos aus.
Vorurteile gegen Datenschutz, Informationsfreiheit und Urheberrecht
Allein die Pläne, den Datenschutz nicht als Persönlichkeitsschutz und Grundrecht zu achten, sondern als “Bürokratie” zu diffamieren und rigoros abzubauen, werden volkswirtschaftlichen Schaden anrichten und Bürgerinnen und Bürger unnötig und vermeidbar internationalen Datenkraken ausliefern. Noch schlimmer, sie werden Unternehmen der Privatwirtschaft und Privatpersonen nicht mehr hinreichend und mit schlimmen Folgen gegen Übergriffe der Tech-Oligarchen, der russischen und chinesischen Spionage und dem Urheberrechts- und Datendiebstahl schützen können. Und in der Folge werden tausende Arbeitsplätze von freiberuflichen bzw. selbständigen externen betrieblichen Datenschutzbeauftragten in ganz Deutschland gefährdet werden, die bundesweit für den Mittelstand und KMU tätig sind. Weil Friedrich Merz das gar nicht weiss, weil er Wirtschaft nur vom Hörensagen kennt. Trotzdem ist er bereit, Bürgerrechte im Rahmen vorgeblichen “Bürokratieabbaus” zu zerschlagen. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) müsse geändert werden, damit Mitarbeiter nicht gefährdet oder Spionage erleichtert würden, sagte sein Regierungssprecher. Der Mann kann nicht lesen. Genau für diese Fälle sieht das IFG bereits heute Ausnahmen vor.
Nie wirklich in der Wirtschaft operativ gearbeitet
Als ihn Angela Merkel als Fraktionsvorsitzender der CDU aussortiert hatte, ist er wenig später von einer Agentur für Reden vor Unternehmern engagiert worden. Für fünfstellige Honorare pro Abend ist er so durch Brüssel und verschiedene Lobbybereiche getingelt, bis er unter anderem von Blackrock als Lobbyist engagiert wurde und Aufsichtsratsmandate sammelte, wie andere Briefmarken oder Fußballbildchen. Weder bei Blackrock noch bei anderen Firmen ist Merz jemals im operativen Geschäft tätig gewesen. Er hat immer nur über Wirtschaft schwadroniert, von ihr profitiert, er ist nie Teil von ihr in Verantwortung gewesen. Er hat niemals in einer verantwortlichen Stellung Mitarbeiter geführt, eine Produktlinie Betreut, Ergebnisse einer Forschung in Marketing oder Vertrieb umgesetzt oder auch nur eine einzige Abteilung aufgebaut, geführt oder restrukturiert. Er musste das persönliche Unternehmen Friedrich Merz auch nie durch eine Krise steuern, sparen, Mittel zurückfahren, unangenehme Dinge tun, wie Kündigungen aussprechen. Fritz spricht immer nur drüber, aber es besteht keine persönliche Beziehung, Betroffenheit, Erfahrung oder Verantwortung zum Sachverhalt. Er ist – wie seine Wirtschaftsministerin, die ebenfalls einen Lobbyjob hatte – ein ökonomischer Blender.
Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes demokratiefeindlich
Die Sozialdemokraten müssen betrunken oder von Sinnen gewesen sein, als sie der Passage des Kaoalitionsvertrags zugestimmt haben, man wolle “das komplizierte Infomrationsfreiheitsgesetz” vereinfachen und verklaren. Nichts davon ist wahr – es soll teurer, für Redaktionen von Medien oder NGO nicht mehr zugänglich und damit praktisch abgeschafft werden. Das ist eine Anschlag auf die Pressefreiheit und auf die demokratische Öffentlichkeit. Etwa die Beteiligung Phillipp Amthors an dubiosen Überwachungsfirmen in den USA wurde, wie die Mehrzahl der Korruptionsfälle, durch die Nutzung des “Freedom of Information Act“ aufgedeckt. In Europa und Deutschland spielt das Informationsfreiheitsgesetz ebenfalls eine wichtige Rolle – etwa bei der Aufdeckung der Maskendeals von Jens Spahn. Dieses Vorhaben der Koalition dient ausschließlich der Verdunklung und Vertuschung. Ulrich Kelber und Peter Schaar, die ehemaligen Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, werfen der schwarz-roten Koalition „ein verstörendes Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen“ bei der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes vor. „Anstatt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, brauchen wir mehr Transparenz staatlichen Handelns und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten” erklärten die beiden am vergangenen Freitag.
Neuer Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Seit vorvergangener Woche gibt es auch einen neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Allein das Wahlverfahren im Parlament erwies sich bereits als Zumutung. Für eine der wenigen Stellen, die vom Parlament besetzt wird, ist es guter Brauch. dass deren Kandidaten sich in den Fraktionen vorstellen und ihre Pläne darlegen. Im Falle des von der Koalition benannten Freiburger Professors Hennemann blieb nicht die Zeit, sich in den Oppositionsfraktionen vorzustellen, sodass sich etwa die Grünen bei dessen Wahl der Stimme enthielten. Zudem gilt Hennemann bei kritischen Beobachtern als der “Elon Musk” des Datenschutzes, dem zugetraut wird, mit Mitarbeitern der Behörde ähnlich umzugehen, wie Musk mit seinem “DOGE”-Manöver zur Entlassung von angeblich überflüssigen Regierungsangestellten. Hennemann, der eine Professur für Medienrecht innehatte, gilt außerdem als Kritiker der DSGVO, die er 2020 laut “Heise Online” als “Investitionshemmnis” bezeichnet hat. Er möchte, dass etwa die Beschlüsse zum Umgang mit Drittstaaten wie den USA stärker unter “wirtschaftspolitischen, indistriepolitischen, sicherheitspolitischen und verteidigungspolitischen Dimensionen” getroffen werden müssten. Dagegen dürfte er gut in die Pläne der Koalition passen, den bisher bei den Landesbaeuftragten angesiedelten Datenschutz in der Privatwirtschaft deren Kontrolle zu entziehen, und beim viel weiter vom Geschehen entfernten Bundesbeauftragten zu konzentrieren. Auch mit dieser Personalentscheidung macht die Koalition klar, dass ihr mehr an den Interessen der Wirtschaft als den Grundrechten der Bürger:innen gelegen ist.
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Faktenbasierte Kommunikation zur Arbeitsmoral
Der Bundeskanzler sieht in der Telefon-AU den Grund für zu viele Tage der Arbeitsunfähigkeit, an denen die dringend benötigen Produktivkräfte nicht produzieren. Auch der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung pflichtet bei: „Merz hat völlig recht: Deutschland hat im internationalen Vergleich einen sehr hohen Erkrankungsstand.“ So ist die Ausgangslage. Im Raum steht die Vorstellung, viele Arbeitnehmer in Deutschland blieben der Arbeit fern, ohne Rechtfertigung, die Ärzte schrieben zu schnell und zu viel krank und die telefonische Arbeitsunfähigkeitsmeldung sei der relevante Treiber dieser Situation.
Es reichte offensichtlich nur eine kurze journalistische Recherche der Süddeutschen Zeitung, um diese Kommunikation der politischen und der ärztlich-standespolitischen Spitze als populistische Kommunikation zu entlarven. Der Anteil der Telefon-AU liegt bei 1,4% von 26,4 Millionen Erkrankungsepisoden. Ein Experte bewertet es auf Grund des geringen Anteils als unmöglich, dass die Telefon-AU hier einen relevanten Einfluss auf den Krankenstand in Deutschland haben könnte. Außerdem gaben nur sieben bis acht Prozent der Menschen an, sie wären im vergangenen Jahr einmal ohne triftigen Grund nicht zur Arbeit gegangen. (Ob sie dabei eine Arbeitsunfähigkeit vorlegten oder ohne Arztkontakt ein oder zwei Tage der Arbeit fern blieben, weil ihr Arbeitsvertrag erst ab dem dritten Tag eine AU fordert, bliebt außerdem unklar.) Gleichzeitig gingen 24% der Menschen gegen den ausdrücklichen Rat zur Arbeit.
Internationale Studien zeigen, dass dieses ungesunde-zur-Arbeit gehen, auch Präsentismus genannt, die Zahl der Fehltage durch Krankheit insgesamt erhöht. Dazu kommen „erhöhte Unfallrisiken, mehr Fehler und nachlassenden Produktivität, mal abgesehen von dem Risiko, mit einem Infekt auch noch Kollegen anzustecken“. Aber das sind alles nur Nebenschauplätze.
Der Stein des Anstoßes, ist die Zahl von 14,5 Krankheitstagen pro Arbeitnehmer und Jahr.
Diese Zahl wird im internationalen Vergleich, aber vor allem durch den plötzlichen Anstieg von 11,5 Tagen im Jahr 2021, auf 14,8 Tage im Jahr 2022 als alarmierend gedeutet. Der Kanzler dazu: „Ist das wirklich notwendig?“
Kleiner Grundkurs Wissenschaftstheorie: Gleichzeitigkeit bedeutet nicht Ursächlichkeit. Klar, die Telefon-AU wurde in der Corona-Pandemie im Verlauf des Jahres 2021 eingeführt. Wie wir oben gesehen haben, spielt die Telefon-AU mit einem Anteil von 1,4% jedoch eine unbedeutenden Rolle an der Gesamtzahl. Zu einem Massenphänomen wäre sie sowieso nicht geworden, weil ein Patient, der persönlich in die ärztliche Sprechstunde kommt, in der Arztpraxis ein höheres Honorar auslöst, als einer der eine Telefon-AU bekommt. Im Klartext: Stellt der Arzt eine Telefon-AU aus, agiert er ökonomisch gegen sich selbst.
Der Anstieg der Arbeitsunfähigkeitstage in Deutschland geht nicht auf die telefonischen AU zurück, sondern auf die Einführung der elektronischen-AU (e-AU).
Die besagten drei AU-Tage mehr, sind das Ergebnis der vollständigeren Erfassung durch die neue, elektronische AU, die direkt über die Krankenkassen läuft. Mit der Anwendung der elektronischen Krankschreibung, wurden nun plötzlich auch alle kurzen Krankmeldungen erfasst, für die bisher keine Meldung bei den Krankenkassen erfolgte. Die drei Tage mehr sind also ein Erfassungsartefakt durch eine andere, genauere Zählung, das bewertet auch ein Experte so.
Alle die im Thema drin sind, wissen das, auch Herr Merz weiß das. So eine schmutzige, politische Kommunikation ist jedoch kein Ausrutscher, kein Einzelfall. Just bei den sogenannten „falschen Diagnosen“ in der elektronischen Patientenakte (ePA) wird in gleicher Weise interessengeleitet und maligne kommuniziert. Auch die „falschen Diagnosen“ sind vor allem Artefakte, durch den neuen digitalen Prozess. Alle Beteiligten, mit einem Hauch von Kompetenz bei der elektronischen Patientenakte (ePA), wussten das diese Fragestellung aufkommen würde. Sowohl bei der e-AU, als auch bei der ePA, handelt es sich um die Folgen eines übereilten und erzwungenen technischen Systemwechsels. Wie bei der elektronischen AU, ergeben sich bei der elektronischen Patientenakte (ePA) Probleme, weil in beiden Fällen Daten plötzlich in neuen Kontexten verwendet werden, für die sie nie erhoben worden waren. Plötzlich entsteht eine schlechte Außenwirkung. Die Lösung sieht die Politik darin, die ärztlichen Anwender der digitalen Anwendung und die Patienten eines Fehlverhaltens zu beschuldigen, obwohl hier die Planer und die Politik ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.
Die Planer hätten diese Effekte im Vorfeld kommunizieren und die Politik hätte für die erwarteten Probleme Lösungen finden müssen. Beides hat nicht stattgefunden. So eine Umsetzung von Digitalisierung und so eine politische Kommunikation sind keine vertrauensbildenden Maßnahmen.
In Kürze wird das gleiche Spiel bei den ärztliche Haftungsfragen wieder stattfinden. Auch da werden wir feststellen: Bei mehr digitaler Erfassung, werden mehr Ereignisse erfasst, die als ärztliche Behandlungsfehler interpretiert werden können. Allerdings hätten auch hier die politisch Verantwortlichen informieren müssen, was am Ende dabei herauskommt. Glaubt man wirklich an die erwartet-kommunizierten 800.000 ärztlichen Behandlungsfehler pro Jahr (1), dann bedeutete das, dass jeder der 400.000 Ärztinnen und Ärzte in der Patientenbehandlung pro Jahr zukünftig ziemlich genau zwei Behandlungsfehlerprozesse durchstehen muss. Da die Prozesse meist über mehrere Jahre laufen, schleppt dann also jeder Arzt ständig etwa 4-8 Gerichtsverfahren mit sich. Ginge man zusätzlich von 20.000 beklagbaren Todesfällen (1) durch ärztliche Behandlungsfehler aus, dann verursachte jeder 20. Arzt einen Todesfall pro Jahr, zu dem vor Gericht verhandelt werden müsste.
Das Problem dabei: wenn ein Arzt 40 Jahre lang Patienten behandelt, dann verursacht er statistisch zwei Todesfälle. Da in solchen Fällen von fahrlässiger Tötung aktuell von einer 10-monatigen Bewährungsstrafe auszugehen ist, verliert das Gesundheitssystem allein wegen dieser Todesfälle konstant pro Jahr 20.000 Ärzte. Diese 20.000 Ärzte werden nicht in der Patientenbehandlung arbeiten, damit sie durch einen weiteren, schweren Behandlungsfehlervorwurf nicht gegen ihre Bewährungsauflagen verstoßen. Dazu kämen dann noch 4 bis 8 Gerichtsprozesse im Jahr pro Arzt, bei Behandlungsfehlervorwürfen ohne Todesfolge. Auch wenn diese Zahlen nicht wirklich erreicht werden, führt die Digitalisierung in der Medizin, zukünftig und erwartbar zu mehr ärztlichen Behandlungsfehler-Vorwürfen. Abermals gibt es einen Mehr-Erfassungseffekt.
Die individuelle Bestrafung der Ärzte mag dem allgemeinen Gerechtigkeitsbestreben genüge tun, aber im aktuellen Kontext verhindert sie keine zukünftigen Behandlungsfehler. Und darüber hinaus muss man erwarten, dass es abermals politisch-toxische Kommunikation geben wird, wie bei der Telefon-AU und den Fehldiagnosen in der ePA.
Dazu kommt die aktuelle Initiative des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, zur Veränderung der Grenze für schuldhaftes ärztliches Verhalten nach sich ziehen wird. „„Ich will das Beweismaß senken und künftig zu einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit bei möglichen Behandlungsfehlern kommen“, sagte Schwartze heute in Berlin. … Künftig müsse es ausreichen, dass der Beweis der Kausalität zwischen Fehler und Schaden als geführt gelte, wenn der Ursachenzusammenhang mit mehr als 50 Prozent überwiegend wahrscheinlich sei.“ Auch das wird die Zahl der angeklagten und verurteilten Ärzte in die Höhe treiben.
Natürlich ist eine Entschädigung für Behandlungsfehler erforderlich. Um es ganz klar zu sagen, jeder ärztliche Behandlungsfehler ist ein Fehler zu viel. Jeder unnötige Tag in Krankheit, jeder bleibende Schaden und jeder Tod, der eigentlich vermeidbar gewesen wären, bedeutet ein individuell-furchtbares Ereignis und/oder einen persönlichen Leidensweg. Es sei dennoch daran erinnert, dass ärztliches Handeln meist nicht in einer Komfortzone stattfindet.
Was genau das meint, kann man am besten in der grandiosen BBC-Serie „This is going to hurt“, sehen. Hier wird – unter vielem anderem – dem ärztlichen Behandlungsfehler ein überaus großer Raum eingeräumt. Schauen Sie rein, dann wissen Sie, was ich meine. Ben Whishaw, der „Q“ aus der James Bond-Reihe, ist der Hauptdarsteller. Großes Kino!
Bleibt die Frage, wie gleicht man Behandlungsfehler für den Patienten aus? Wenn wir in die nordischen Nachbarländer schauen, die bei der Digitalisierung in der Medizin am weitesten fortgeschritten sind, dann fällt auf, dass es dort keine verschuldensabhängige Arzthaftung, sondern eine staatliche Systemhaftung gibt. Die Digitalisierung verändert die soziale Statik im Gesundheitswesen und deshalb muss hier neu austariert werden. Wenn das nicht geschieht und die Politik, bei der Haftung so non-chalant verfährt, wie beim „zu hohen Krankenstand“ durch die Telefon-AU und den „falschen Diagnosen“ bei der elektronischen Patientenakte (ePA), dann werden die jungen Ärztinnen und Ärzte ihren Beruf nicht in Deutschland ausüben.
Die Ärzte in Deutschland, die versuchen die Patientenbehandlung aufrecht zu erhalten, werden zwischen Ärztemangel und laufenden Haftpflichtprozessen zermahlen. Die Zahl der zur Verfügung stehenden Arztminuten wird sinken, weil immer weniger Ärzte tatsächlich arbeiten. Das passiert ganz einfach deshalb, weil die Ärzte nur so verhindern können, dass sie bei einer zweiten Klage endgültig ihren Berufshaftpflichtversicherungsschutz verlieren, als second-victim krank oder im burn-out, nicht mehr berufsfähig sind.
Digitalisierung in der Medizin: kurzsichtiges Agendasetting
Daraus ergeben sich drei Feststellungen. Erstens, es steht schlecht um die faktenbasierte Kommunikation bei der Arbeitsmoral. Zweitens, die viel zu arglose Digitalisierung in der Medizin hat unerwünschte Nebenwirkungen. Digitalisierung in der Medizin ist derzeit für die Ärztinnen und Ärzte schon eine Mühsal in Alltag, wird aber zukünftig auch zu einem persönlichen Damoklesschwert.
Dysfunktionale Anwendungen wurden halbfertig in die Routine eingebracht und verbrauchen viel zusätzliche Arztzeit. Alles musste schnell gehen, weil die Politik den digitalen Fortschritt präsentieren wollte. Keine Erprobung, keine Einbeziehung der ärztlichen Anwender bei der Planung. Von Anfang an fehlten die vertrauensbildenden Maßnahmen. Herr Kelber, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte nannte diese medizinischen Digitalprojekte „grüne Schrumpelbananen, die in der Praxis reifen sollten.“ Und zur Belohnung, weil sich die Ärzteschaft trotz aller Widernisse darauf eingelassen hat, kommt die Politik und betreibt wider besseren Wissens auf Kosten der Ärzteschaft und der Patienten ein kurzsichtiges Agendasetting.
Und damit kommen wir zum dritten Punkt. So eine politische Kommunikation ist lausig. Es geht enorm viel Vertrauen verloren. Deshalb ist an der Zeit, dass wir, die Bürger, selbst Fakten schaffen. Auf diese Kommunikation zur fehlenden Arbeitsmoral und zur fehlerhaften Krankschreibung gibt es eigentlich nur eine Antwort. Wir senken – ganz der politischen Kommunikation folgend – effektiv den Krankenstand. Liebe Patienten, bitten Sie bei ihrem nächsten Arztbesuch Ihren Arzt, auf die elektronische Krankschreibung zu verzichten. Lassen Sie sich den „gelben Zettel“ in dreifacher Ausfertigung ausdrucken, so wie früher, und lassen Sie diesen, wie früher Ihrem Arbeitgeber zukommen. Setzen Sie damit ein Zeichen. Liebe ärztlichen Kolleginnen und Kollegen, lasst uns der Politik zeigen, was wir von solchen Spielchen halten. Pausieren Sie ab dem 1. Februar 2026 die elektronische Arbeitsunfähigsmeldung und drucken das Attest wieder auf Papier aus, so wie früher. Treten Sie für sich selbst und für unseren Beruf ein. Fordern Sie redliche Kommunikation von der Politik.
Dazu geben Sie diese Mail gerne weiter. Mit diesem Vorgehen schaden wir keinem Patienten, der Krankenstand in der Statistik erreicht in einigen Monaten den gewünschten Wert und die Politik wird sich zukünftig sehr genau überlegen, ob sie nochmal mit so halbseidenen Sprüchen daherkommt.
In diesem Kontext ergeben sich, dann auch bestimmt kluge Antworten auf die aktuellen Überlegung zum Ende des Rechts auf „Lifestyle-Teilzeitarbeit“. Das ist nunmehr der vierte kommunikative, politische Fehltritt zur Arbeitsmoral in kürzester Folge. In der Medizin ist „Teilzeitarbeit“ sehr häufig die einzige Möglichkeit, um die Arbeitszeit (inclusive Nachtdienst) von 60 und mehr Stunden die Woche, auf 40 bis 45 Stunden runter zu bringen. Dabei ist die Begrenzung der ärztlichen Arbeitszeit die einzige relevante Möglichkeit, um Ärztinnen und Ärzte vor burn-out und Suizid zu schützen. Auch Ärzte im burn-out oder nach ihrem Suizid behandeln keine Patienten mehr!
Auch wenn nicht sofort jede politische Ankündigung zu einem Gesetz oder einer Verordnung wird, erkennt man deutlich, wie mit der Verschiebung der „Grenze des Sagbaren“ geschliffen wird und das von Akteuren, die sich dem demokratischen Spektrum zuordnen. Diese problematische Entwicklung bedarf einer aufmerksamen Beobachtung. Und wenn es wie jetzt, einmal die seltene Möglichkeit zu einer passenden Antwort gibt, die keine Nachteile für die Patienten mit sich bringt – das Aussetzen der elektronischen AU – dann sollten die Patientinnen und Patienten, sowie die Ärztinnen und Ärzte von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
Bei katastrophalen Entwicklungen wird nicht geklingelt. Da muss jeder selbst aufwachen und überlegen, was er wann, selbst tun kann, um sich und andere in Sicherheit zu bringen. Die Verweigerung der elektronischen AU ist ein starkes Zeichen.
(1) Meldepflicht von Christina Berndt in Süddeutsche Zeitung vom 31.10.2025 auf Seite 33
Stefan Streit ist seit über 20 Jahren Hausarzt in Köln-Mülheim, er schreibt zu gesundheitspolitschen Themen im weitesten Sinne. Neben seiner ärztlichen Tatigkeit ist er Delegierter der Ärztekammer Nordrhein, hält regelmäßig Vorträge über die Digitalsieriung in der Medizin beim Choas Computer Club und betrachtet immer wieder Tagesaktuelles in seinen STREITSCHRIFTEN. In seinem Buch die “Prinzipien der Heilkunst” (http://www.prinzipien-der-heilkunst.de/PdH_Auszug_092017.pdf) beschrieb er den Maschinenraum des Gesundheitswesens. Im Fediverse https://mastodon.social/@digitalgesund
Fussnoten mit Quellenhinweisen wurden, soweit möglich, als Links in den Text eingefügt.
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Elektronische #Patientenakte: #Kelber kritisiert Sicherheit und Reklamekampagne
Prof. #UlrichKelber warnt vor Deutschlands Abstieg beim #Datenschutz. Er übt scharfe Kritik an Sicherheit und Umsetzung der elektronischen Patientenakte. https://www.heise.de/news/Scharfe-Abrechnung-an-der-ePA-Kelber-kritisiert-Sicherheit-und-Reklamekampagne-11107555.html #ePA
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#ePA: Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte #UlrichKelber kritisiert die #Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens und insbesondere die elektronische Patientenakte (ePA) scharf. Eine lange Liste fundiert kritisierter Mängel: https://www.heise.de/news/Scharfe-Abrechnung-an-der-ePA-Kelber-kritisiert-Sicherheit-und-Reklamekampagne-11107555.html (via @D64eV) #gefundenVonLukas
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#UlrichKelber zur #ePA:
"Technische Mängel, instabiler Betrieb, Sicherheitslücken und „Flickenteppich“-Mentalität".
Er nennt die Kommunikationsstrategie des Bundesgesundheitsministeriums eine "reine Reklamekampagne".
https://www.heise.de/news/Scharfe-Abrechnung-an-der-ePA-Kelber-kritisiert-Sicherheit-und-Reklamekampagne-11107555.html
Unser Rat: Widersprecht der ePA! -
Lieber @janalbrecht . Beim lesen des Interviews mit #ulrichkelber musste ich wieder daran denken, was für einen wichtigen und großartigen Job sie mit der #dsgvo gemacht haben. Vielen herzlichen Dank noch mal dafür. 🕊️
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#Deutschland #Berlin #NRW #Bonn #Politik
#Datenschutz #UlrichKelber #Superhelden
Datenschutz -
Für die einen ein Superheld, für die anderen die Nervensäge der Nation:
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Mit der #Mastodon-Instanz https://social.bund.de hat der Bundesbeauftragte für #Datenschutz und #Informationsfreiheit, Dr. #UlrichKelber, der Weiterentwicklung von wirklich #sozialenMedien in Deutschland unschätzbare Dienste erwiesen.
Die Kommunikation auf diesem Wege wird einer #gemeinwohlorientierten 👩👩👧👧 #Digitalisierung in hohem Maße gerecht. Sie ist
(i) datenschützend,
(ii) erlaubt eine Moderation und Gesprächsführung frei von Werbung, Hass und Hetze, und fördert damit die Demokratie,
(iii) sie ist inklusiv,
(iv) nicht manipulativ
(v) resilient, weil dezentral und
(vi) sie fördert die #digitaleSouveränität Europas.
Seitdem die Instanz in Betrieb genommen wurde, hat sie 100 öffentlichen Einrichtungen ein Zuhause im #Fediverse 🌷 gegeben, die mit hundert tausenden von Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren.
Großartige Arbeit, 🏆 @ulrichkelber! -
📬 BKA nutzte Polizeifotos für Tests von Gesichtserkennungssoftware
#Netzpolitik #BKA #DSGVO #EGES #INPOLZ #MarkZöller #UlrichKelber https://sc.tarnkappe.info/eb2676 -
@privacybydefault Ich bin da sehr skeptisch. Alle loben #LouisaSpechtRiemenschneider, aber keiner sagt wofür. #UlrichKelber ist Informatiker, die neue Juristin. Von letzterem sind alle Ämter und Ministerien voll, was ist da an Lösungsansätzen und Problembewußtsein zu erwarten?
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Frühjahrsforum des BfDI 2024 zum Thema Digitalzwang u. a. mit Ulrich Kelber, Rena Tangens und Prof. Dr. Reinhold Popp
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Auch wenn er ein Parteifreund ist, die #SPD würde #UlrichKelber als #Datenschutzbeauftragten gerne absägen... allzu laut kritisiert er die von der SPD und Union heißgeliebte anlasslose Totalüberwachung des Bürgers: 😡
https://netzpolitik.org/2024/ulrich-kelber-kompetent-aber-trotzdem-abserviert/
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#Datenschutz #ulrichKelber #petition #Bfdi
Ich brauche eure Hilfe!
Hier ist mein 1. Entwurf für eine Petition, damit Ulrich Kelber eine 2. Amtszeit als BfDI erhält.
Ich hätte gerne inhaltliches (!) Feedback dazu und gerne KONKRETE (!!!) Verbesserungsvorschläge, als Kommentar oder PM (z. B. Fehler? Was muss noch ergänzt werden? Was kann besser formuliert werden?).
Vielen Dank!
https://etherpad.epetitionen.bundestag.de/p/r.89b38710c66ac097985096da80e17b9d
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Ich möchte versuchen (!), eine Petition in den deutschen Bundestag einbringen, damit Ulrich Kelber eine zweite Amtszeit bekommt.
Wer unterstützt diese Petition und kann mir helfen, einen guten Text aufzusetzen?
Idealerweise jemand der "vom Fach" ist. Bitte kurz einen Kommentar hinterlassen.
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Zur Besetzung des Datenschutzbeauftragten: "Peinlich für das Parlament"
Auch die Ampel hat kein echtes Interesse an Datenschutz. Das zeigt sich auch am Vorgehen zur Neubesetzung des Bundesdatenschutzbeauftragten, meint Falk Steiner.
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#Deutschland #Berlin #Ampel #SPD #UlrichKelber
#ZuguterDatenschutzbeauftragter #Nachfolger
#Ärger #BundesministeriumfürGesundheit #Akten
Exklusiv -
Grüne und FDP verhandeln über Nachfolge -
Keine zweite Amtszeit für Datenschutzbeauftragten Kelber:
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Datenschutz ist bekanntlich Menschenschutz.
Deutschlands oberster Datenschützer @ulrichkelber erfüllt sein Amt als @bfdi vorbildlich und genießt dafür hohes Ansehen.
Warum also will ihm die Bundesregierung keine zweite Amtszeit gönnen? Überraschenderweise soll es nicht etwa an der wirtschaftliberalen FDP oder den vergilbten Grünen, sondern an seiner eigenen Partei, der SPD, liegen. Aber warum? Weiß @[email protected] mehr?
#Datenschutz #Ampel #UlrichKelber #Kelber #BfDI #Menschenschutz #Grundrechte #SPD
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Bundesdatenschutzbeauftragter Kelber: Zu unbequem für zweite Amtszeit?
Wird es bald einen anderen Bundesdatenschutzbeauftragten geben oder bleibt der bisherige? Einen Monat vor Ende seiner Amtsperiode bleibt das umstritten.
#BfDI #Datenschutz #Digitalgesetz #Gesundheitsdatennutzungsgesetz #UlrichKelber
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@Linuxkumpel @bfdi
""Denn Ulrich Kelber hat in seiner bisherigen Amtszeit mit hoher fachlicher Kompetenz und großem Engagement gerade auch bei der öffentlichen Positionierung zugunsten der Grundrechte auf Datenschutz und Informationsfreiheit sehr positiv gewirkt. Dass er dabei klare Aussagen getroffen und eindeutige Schritte – auch gegenüber der Bundesregierung – unternommen hat, gehört zum 'Berufsbild' eines aktiven Datenschützers und zeichnet Ulrich Kelber in besonderer Weise aus", so Brink."
👍
#bfdi #ulrichkelber -
Digitale Patientenakte - Datenschutz-Beauftragter Kelber sieht Widerspruchslösung kritisch
Bundesdatenschutz-Beauftragter Ulrich Kelber befürchtet Risiken für die Patienten, wenn sie der Nutzung der elektronischen Patientenakte widersprechen wollen.
Datenschutz-Beauftragter Kelber sieht Risiken bei Patientenakte -
📬 Ulrich Kelber: Datenschutzbeauftragter wirbt für für Quick Freeze
#Datenschutz #Netzpolitik #Bundesdatenschutzbeauftragter #MarcoBuschmann #NancyFaeser #QuickFreezeVerfahren #UlrichKelber #Vorratsdatenspeicherung https://tarnkappe.info/artikel/it-sicherheit/datenschutz/ulrich-kelber-datenschutzbeauftragter-wirbt-fuer-fuer-quick-freeze-278857.html