60 Milliarden Corona-Kredite werden einfach in den Klimafonds verschoben. Die Union kündigt die Klage an, Haushaltsrechtler warnen vor einem Trick an der Schuldenbremse vorbei. Steinmeier unterschreibt. 2023: nichtig – und die Regierung stürzt in die Haushaltskrise. Der Bundespräsident als Notar für Buchungstricks.
#haushaltskrise — Public Fediverse posts
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Oh, das sind aber wieder mal so richtig sinnvolle Kürzungen in der #haushaltskrise #bundesstadtbonn , #öpnv Projekte und #klima Plan
https://ga.de/bonn/stadt-bonn/haushaltskrise-in-bonn-stadtbahn-ausbau-gestoppt-schauspiel-auf-dem-pruefstand_aid-155892543 -
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Die Stadt Leverkusen muss sparen und setzt dabei unter anderem auf Stellenabbau. Allerdings nicht durch Kündigungen.#WDR #Leverkusen #Haushalt #Haushaltskrise #Konsolidierung #Sparen #Sparmaßnahmen #Personal #Verwaltung #StefanHebbel #NRW
Rotstift beim Personal: Wie Leverkusen trotz Sparmaßnahmen niemanden arbeitslos machen will -
[DONNERSTAG] 🏳️🌈💰
Queeres Zentrum Erlangen in Gefahr: Einladung zur öffentlichen Pressekonferenz im Queeren Zentrum ErlangenAm Donnerstag 15.01.2026, 16:00 Uhr
im Queeren Zentrum
Friedrichstraße 28, 91054 Erlangenhttps://myqueerevents.de/events/38157cda-7053-4e6f-8512-fee31230281b
https://www.instagram.com/p/DTaWiWpjGAu/
#erlangen #queer #haushalt #finanzen #stadtErlangen #haushaltskrise #vereine #pressekonferenz #presse #lokalpresse
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Der Stadtrat tagte: #Fraktionen fühlen sich in der #Haushaltskrise übergangen
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2025/12/stadtrat-fraktionen-haushaltskrise-641677
#Leipzig #Stadtrat #Haushaltsperre #aktuelleStunde -
Oberasbachs Kommunalpolitik erhält nur zwei von fünf Sternen - Umfrage von Bürgermeisterkandidat
Link zum gesamten Online-Artikel: https://fuerthaktuell.de/?p=8034
#oberasbach #kommunalpolitik #buergermeisterkandidat #unzufriedenheit #haushaltskrise #konsolidierungskonzept #buergerdialog #stadtentwicklung #oepnv #landkreisfürth #franken #mittelfranken #bayern #news
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Die #Jugendhilfe in #Chemnitz steht unter massivem Druck⚠️
Über 1,5 Mio € fehlen im #Haushalt. Mehr als jedes 10. Projekte könnte schließen. Das bedeutet: weniger Orte und weniger Unterstützung für junge Menschen.
Das dürfen wir nicht akzeptieren❗
#Kinder & Jugendliche brauchen Stabilität, Schutzräume & echte Chancen – gerade jetzt, wo viele ohnehin unter enormem Druck stehen. Sie dürfen nicht die Leidtragenden der #Haushaltskrise werden!
✅️Unsere Forderung: Schonbereich für die Jugendhilfe
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Ratingagentur S&P stuft Frankreichs Bonität herab
Mit S&P hat innerhalb weniger Wochen die zweite Ratingagentur die Kreditwürdigkeit Frankreichs herabgesetzt. Für das ohnehin hoch verschuldete Land könnte es dadurch teurer werden - und den Druck in der Haushaltskrise erhöhen.
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Wird Frankreich unregierbar? (Analyse + Kommentar) #Frankreich #France #Lecornu #Macron #RN #Regierungskrise #Haushaltskrise #Demokratie #Wahlsystem #Umfragen #Umfragewerte #Einsparungen #Ratingagenturen #Finanzmärkte #Economy #Wirtschaft
https://derwahlberliner.com/2025/10/06/wird-frankreich-unregierbar-analyse-kommentar/
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#Europa #Deutschland #Bayern #München
#Haushaltskrise #Sparkurs #Verkehr #Tram
Haushaltskrise der Stadt -
München auf Sparkurs beim Verkehr:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-mvg-oepnv-ausbau-sparplaene-li.328722
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In #Leipzig fällt 2025 der autofreie Tag aus Kostengründen aus.
Auch bei #Radverkehr und #ÖPNV werden geplante Maßnahmen gestrichen oder gekürzt. Für die S-Bahn-Linie #S10 nach Grünau fehlt das Geld, ebenso für die Umsetzung des Radverkehrsplans 2030+.
Die Stadt bleibt bei der #Verkehrswende zunehmend auf sich allein gestellt, während Bund und Land #Fördermittel kürzen.
#Mobilitätswende #Stadtverkehr #Radpolitik #Haushaltskrise #Tempo30 #Klimapolitik
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Finanzielle Engpässe zwingen Meißen zu umfassenden Sparmaßnahmen. #Meißen #Sachsen #Haushaltskrise #Sparmaßnahmen #Digitalisierung https://bit.ly/41HdAyt https://www.diesachsen.de/elbland/meissner-landrat-muss-sogar-am-sommerfest-sparen-2996511?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink
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#news ⚡ Haushaltskrise bedroht Industrieforschung in Deutschland: Wegen der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes drohen Forschungsinstituten, die sich überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzier... https://hubu.de/?p=266654 | #deutschland #haushaltskrise #industriefors
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Schluss mit lustig: Stadt Oberasbach sagt Faschingsveranstaltung wegen Haushaltskrise ab
#oberasbach #landkreisfürth #fasching #karneval #veranstaltungsabsage #haushaltskrise #tradition #veranstaltungen #kommunalpolitik #franken #mittelfranken #bayern #news
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Dringender Handlungsbedarf für #Berlin: #Haushaltskrise, #Digitalisierungsrückstand und #Bürokratieüberhang
Der Rechnungshof von Berlin hat heute seinen Jahresbericht 2024 dem Abgeordnetenhaus übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt.
https://www.berlin.de/rechnungshof/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.1507520.php
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📈🔔Die Aktienmärkte mit einer typischen Thanksgiving-Woche und dem besten Börsenmonat des Jahres. Und das trotz schwieriger Geopolitik, Krise in Deutschland, #Haushaltskrise in #Frankreich und Handelskriegsgefahr.
Wie geht es nun weiter?
Wird der Dezember genauso grün? Sind die Vorboten für 2025 gut oder schlecht?
https://youtu.be/ZH5lohaxolU -
Der Haushaltsentwurf hat mit viele Lücken. Finanzminister Lindner setzt auf mehr Steuern durch Wachstum. Ob das klappt, steht in den Sternen.#Haushalt #ChristianLindner #Haushaltskrise #Ampel-Koalition #Bundesregierung #Deutschland #Politik
Haushaltsentwurf 2025: Kann klappen oder auch nicht -
Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 konnten sich die drei Koalitionsparteien mit Lieblingsprojekten durchsetzen. Der Überblick.#Haushaltsstreit #Haushaltskrise #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Einigung über Bundeshaushalt: Sicherheit, Klima, Steuerentlastung -
#Bayern setzt bei der #Bezahlkarte auf maximale Einschränkung und maximalen Aufwand, sodass Asylbewerber*innen Geld auf die Karte und trotzdem noch in bar ausgezahlt werden muss.
Wir reden hier von maximal 410€ im Monat, von denen Asylsuchende ihren Lebensunterhalt decken müssen und mit denen sie dann angeblich ganz viel Schindluder treiben.
Ich dachte wir haben eine #Haushaltskrise, und ballern jetzt Millionen für ein System raus, dass Kosten erhöht aber keine Wirkung haben wird?
#facepalm -
Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann kritisiert Sparpläne bei der Deutschen Bahn
#Ampelkoalition #Bahnausbau #Investition #Finanzierung #Verkehrspolitik #Infratruktur #DeutscheBahn #Bahn #Bahnprojekt #Haushaltskrise #BadenWürttemberg #Verkehrsminister #Hermann
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Kritik an Sparplänen bei der Deutschen Bahn wegen Haushaltskrise
#Ampelkoalition #Bahnausbau #Investition #Finanzierung #Verkehrspolitik #Infratruktur #DeutscheBahn #Bahn #Bahnprojekt #Haushaltskrise
https://bahnblogstelle.com/211783/kritik-an-sparplaenen-bei-der-deutschen-bahn-wegen-haushaltskrise/
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Um Europas Mikroelektronik einen kräftigen Technologieschub zu verschaffen, planen Fraunhofer, Imec und Leti eine paneuropäische Pilotlinie. Ein deutsche Kofinanzierung zeichnet sich laut Fraunhofer Dresden nun doch ab:
https://oiger.de/2024/01/22/hoffnungssignale-fuer-paneuropaeische-chip-pilotlinie/189812
#Paneuropäisch #Pilotlinie #Plattform #Mikroelektronik #Fraunhofer #Imec #Leti #Chiplet #Nanometer #Technologie #Subvention #Beihilfe #Chipgesetz #ECA #Investition #Innovation #IPMS #CNT #Assid #Enas #Ampel #Haushaltskrise #Finanzierung #Bund #Sachsen -
Übermedien: Medien haben die Brisanz der Schuldenbremse zu spät umrissen
Als 2009 die Schuldenbremse beschlossen wurde, berichteten Medien kaum darüber. Eine öffentliche Debatte blieb aus. Ist das heute besser?
Medien haben die Brisanz der Schuldenbremse zu spät umrissen | Übermedien