#dasmilliardenloch — Public Fediverse posts
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Die FDP schlägt vor, das Bürgergeld um bis zu 20 Euro zu kürzen. SPD und Grüne lehnen den Vorschlag ab – das reicht aber nicht.#Bürgergeld #FDP #Sozialpolitik #Haushaltsdebatte #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Kürzungsvorschlag der FDP: Stoppt das Bürgergeld-Bashing -
Familienministerin Lisa Paus wollte mit der Kindergrundsicherung gegen Kindesarmut ankämpfen. Doch das Großprojekt schrumpfte. Und jetzt?#LisaPaus #Familienministerin #Kindergrundsicherung #wochentaz #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Lisa Paus' Kindergrundsicherung: Was am Ende übrig bleibt -
Der milliardenschwere Pakt zur Digitalisierung der Schulen ist im Mai ausgelaufen. Bund und Länder haben sich noch auf keinen Nachfolger geeinigt.#Digitalpakt #BettinaStark-Watzinger #Schule #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Digitalpakt ausgelaufen: Fortsetzung gefährdet -
Steuererhöhungen für Militärausgaben? Die Bevölkerung wäre dem gar nicht abgeneigt, sagt Volkswirt Tobias Börger basierend auf einer Untersuchung.#Verteidigung #Steuern #Bundeswehreinsatz #Volkswirtschaft #Politikwissenschaft #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Volkswirt Tobias Börger: „Verteidigung ist öffentliches Gut“ -
Die Linken-Chefin Wissler fordert eine Abkehr von der Schuldenbremse und dafür mehr Investitionen und eine Vermögenssteuer. Pro Asyl kritisiert Kürzungen bei der Integration.#Ampel-Koalition #JanineWissler #ProAsyl #Integration #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Linken-Kritik am Bundeshaushalt: „Alles auf Kante genäht“ -
Die Bundesregierung soll den Fokus beim Haushalt stärker auf soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz legen. Das fordern mehrere Verbände vom Bund.#49-Euro-Ticket #ChristianLindner #Verkehrswende #Sozialverband #DasMilliardenloch #Ökonomie #Öko #Schwerpunkt
Verbände fordern Umdenken beim Haushalt: Klima statt Dienstwagenprivileg -
Es sollte das wichtigste sozialpolitische Vorhaben der Ampel sein. Jetzt stellt Finanzminister Lindner (FDP) klar, dass davon nicht viel übrigbleibt.#ChristianLindner #LisaPaus #Kindergrundsicherung #Kinderarmut #Bundesregierung #Ampel-Koalition #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Lindner findet Kindergrundsicherung doof: In dieser Wahlperiode wird das nix -
Die Bundesregierung kürzt bei Integrationskursen und bei der Entwicklungszusammenarbeit. Das dürfte sich innenpolitisch als Bumerang erweisen.#Geflüchtete #Haushaltsgesetz #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Weniger Geld für Integration: Zurück ins Schneckenhaus -
3 Stunden Arbeitsweg! Mit solchen Maßnahmen werden Bürgergeldempfänger*innen gegängelt, weil die Ampel rechten Reflexen verfällt, statt Probleme zu lösen.#Bürgergeld #HartzIV #SozialeGerechtigkeit #Steuerhinterziehung #Cum-Ex-Geschäfte #Ampel-Koalition #ChristianLindner #Diäten #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Verschärfungen beim Bürgergeld: Klassenpolitik von oben -
Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 konnten sich die drei Koalitionsparteien mit Lieblingsprojekten durchsetzen. Der Überblick.#Haushaltsstreit #Haushaltskrise #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Einigung über Bundeshaushalt: Sicherheit, Klima, Steuerentlastung -
Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht eine Haushaltseinigung in diesem Monat, die SPD-Fraktion peilt Freitag an. Nur: Noch klafft ein Milliardenloch.#Ampel-Koalition #SPD #OlafScholz #Bundestag #Bundesfinanzminister #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Haushaltsstreit der Ampel: Die Nachspielzeit läuft -
Die FDP hat weniger als ein Viertel der Ampel-Sitze im Bundestag. Trotzdem dominiert sie die Regierungslinie, weil Grüne und SPD nicht zusammenarbeiten.#Ampel-Koalition #Bündnis90DieGrünen #SPD #FDP #Haushaltsstreit #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Grüne und SPD im Haushaltsstreit: Die Macht der gelben Zwerge -
Finanzminister Christian Lindner zeigt sich offen dafür, auch später zu einem Haushaltsentwurf zu kommen. Sozialverbände kritisieren seine Sparpläne scharf.#ChristianLindner #FDP #Wohlfahrt #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Haushaltsberatungen in der Ampel: Bundesregierung hält am Zeitplan fest -
In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler werden.#SPD #OlafScholz #Nachtragshaushalt #Vertrauensfrage #Regierungskrise #Ampel-Koalition #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Ampelkoalition in der Krise: Das Szenario Vertrauensfrage -
Der Staat muss Ökostrom in diesem Jahr wohl mit doppelt so viel Geld bezuschussen als ursprünglich kalkuliert: rund 20 Milliarden Euro.#Erneuerbare-Energien-GesetzEEG #Energie #DasMilliardenloch #Ökologie #Öko #Schwerpunkt
Haushaltsloch durch Ökostrom-Zuschuss: Billiger Strom kommt Bund teuer -
Nach dem Verkauf von Anteilen der DHL Group kritisiert Verdi Finanzminister Lindner. Die Bahn querzufinanzieren sei „geradezu absurd“.#Wirtschaftsministerium #Bundesfinanzministerium #DeutschePost #DHL #Verdi #Postgesetz #Aktienmarkt #DasMilliardenloch #Ökonomie #Öko #Schwerpunkt
Verdi kritisiert Verkauf von Post-Aktien: „Schlussverkauf-Mentalität der FDP“ -
Es ist möglich, den Staat durch wirkungsorientiertes Haushalten vom Kopf auf die Füße stellen. Das gilt auch jenseits der Bauernproteste.#Haushaltsdebatte #Demokratie #Kommunen #Gastkommentar #DasMilliardenloch #Debatte #Gesellschaft #Schwerpunkt
Wirkungsorientiertes Haushalten: Eine Demokratie, die liefert -
Nach der Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 ist die Kritik hart: Der Etat sei ein „Konjunkturprogramm für Demokratiefeinde“, warnt die Linke.#Bundesregierung #MartinSchirdewan #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Kritik am Bundeshaushalt 2024: „Wirtschaftspolitisches Harakiri“ -
Kann die sozial-ökologische Transformation trotz geplanter Haushaltskürzungen der Ampel gelingen? Der Ökonom Rudolf Hickel hat einige Zweifel.#Ampel-Koalition #Investitionen #Rezession #Konjunktur #Energiewende #Haushaltskrise #DasMilliardenloch #Ökonomie #Öko #Schwerpunkt
Ökonom zur Konjunktur 2024: „Es wird massive Einschnitte geben“ -
Das Milliardenloch im Bundeshaushalt muss gestopft werden. Yasmin Fahimi, DGB-Chefin, spricht sich deshalb für eine Reform der Schuldenbremse aus.#YasminFahimi #DGB #Schulden #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Milliardenloch im Haushalt: DGB-Chefin will weg vom Sparkurs -
Der Budgetpakt von Rot-Grün-Gelb belastet Verbraucher und Landwirte. Aber er erfüllt, was Umweltschützer fordern.#Subventionen #Kerosinsteuer #Haushaltsstreit #DasMilliardenloch #Ökologie #Öko #Schwerpunkt
Klimaschädliche Subventionen: Plastik, Flüge und Diesel -
Schröpft der Staat die Bürger:innen? Diesen Vorwurf erhebt die Union nach der Einigung zum Haushalt 2024. Doch es gibt auch deutliche Entlastungen.#Haushaltsstreit #Haushaltsdebatte #Ampel-Koalition #Sparmaßnahmen #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Bundeshaushalt 2024: Das Loch stopfen -
Auf dem SPD-Parteitag fordert der Vorstand der Sozialdemokraten vom Kanzler, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Die Zustimmung der Delegierten für den entsprechenden Antrag gilt als sicher.#SPD-Parteitag #SPD #OlafScholz #Schuldenbremse #Ampel-Koalition #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Debatte um Haushalt 2024: SPD erhöht Druck auf Scholz -
Sachverständige geben der Bundesregierung beim Nachtragshaushalt Schützenhilfe. Die Schuldenbremse dürfte dennoch zunehmend in der Kritik stehen.#Nachtragshaushalt #Schuldenbremse #Haushalt #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Schützenhilfe für Nachtragshaushalt: Keine langfristige Lösung -
Der Bundestag debattiert über Sparmaßnahmen und die Schuldenbremse. Mit unterschiedlichsten Mitteln wollen die Ampel-Parteien jetzt Geld auftreiben.#Nachtragshaushalt #Schuldenbremse #Ampel-Koalition #Klimaschutzziele #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Haushaltsdebatte im Bundestag: Lindner strikt gegen neue Schulden -
Der Kanzler gibt am Vormittag eine Regierungserklärung im Bundestag (Livestream ab 10 Uhr). Union droht mit weiterer Klage. Grüne für Reform der Schuldenbremse.#OlafScholz #FriedrichMerz #Bundestag #Haushaltsdebatte #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Haushaltsdebatte im Bundestag: Scholz erklärt seine Regierung