#eigenbedarf — Public Fediverse posts

Diese Woche geht es weiter mit #SolidarischeProzessbegleitung! Am Donnerstag unterstützen wir die Mieterin, die schon durch ein Versäumnisurteil gewonnen hatte. Das Gericht erlaubt jedoch Widerspruch im laufenden Verfahren :-( Deshalb sind wir auch am Donnerstag um 14:15 Uhr im Saal 1502 wieder da!
#E3K #Eigenbedarf

#Mietrecht aus der Praxis gedacht! ⚖️ Unser #Fazit zum Entwurf „Mietrecht II“: Er reicht nicht aus, um Mieter*innen effektiv zu schützen.
Wir fordern:
📝 Missbrauchssichere Formulierungen.
⏱️ Sofortige Schonfristregelung für alle Verfahren.
🛋️ #Möblierungszuschlag: Max. 5 % & nur bei Vollmöblierung.
🗣️ Abschaffung des Vorverfahrens in Räumungssachen.
💶 Keine künstlichen Miet-Aufspaltungen.
🏠 #Eigenbedarf strenger reglementieren.
Wortlaut 👇
https://www.neuerichter.de/gesetzentwurf-mietrecht-ii/

📌 KEIN SCHADENSERSATZ-RECHT
Das Landgericht Stuttgart stellt klar: Wird der Eigenbedarf widerrufen, muss der Vermieter die Wohnung nicht erneut anbieten. Schadensersatzansprüche bleiben nur bei eindeutig nachgewiesenem Schaden möglich.
#Mietrecht #Eigenbedarf #Gericht

https://www.mietrechtsiegen.de/schadensersatz-bei-einer-eigenbedarfskuendigung-wann-mieter-ansprueche-haben/

Kündigung wegen Eigenbedarf:

„Denen geht es um eine weitere Immobilie. Mir um mein Leben“

Gabriele Lehnick soll wegen Eigenbedarfs ausziehen. Doch sie wehrt sich gegen ihre prominente Vermieterin. Und zeigt, wie Mieter gegen die Kündigung kämpfen können.

Geschenkartikel: https://www.zeit.de/geld/2026-01/wohnungsverlust-rentnerin-kuendigung-eigenbedarf-vermieter?freebie=67ec31ec

Artikel ohne Zahlschranke: http://archive.today/R7xOQ

#Eigenbedarf #Mietenwahnsinn #Stockmann #Immobilienhaie

🔍 Täuschung im Eigenbedarf? Wird der Eigenbedarf nur vorgetäuscht, haftet der Vermieter für alle Mehrkosten – von der höheren Miete bis zu Umzugskosten. So schützt das Gesetz Mieter vor finanziellen Nachteilen. #Mietrecht #Schadensersatz #Eigenbedarf

https://www.ra-kotz.de/unberechtigte-eigenbedarfskuendigung-schadensersatz.htm

📌 Konkreter Eigenbedarf gefragt! Eine Kündigung ohne detaillierte Kerntatsachen – statt unklarer Floskeln wie „Alter“ und „Wohnsituation“ – ist formell unwirksam. Das Urteil des LG Heilbronn stärkt damit den Mieterschutz. #Mietrecht #Eigenbedarf #Urteil

https://www.meinmietrecht.de/artikel/begruendung-der-eigenbedarfskuendigung-formell-unwirksam-ohne-kerntatsachen/

Hier muss Politik auch umgehend entgegenwirken:
Die perfide Masche mit vorgeschobenen Eigenbedarfskündigungen von Mietern.

Existenzgefährdend sowas.
Wer zur Miete wohnt:
Kannst auch Du morgen davon betroffen sein?

Text-Link 1: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/eigenbedarf-wohnungen-100.html

Text-Link 2: https://presse.wdr.de/plounge/tv/das_erste/2024/02/20240207_eigenbedarfskuendigung.html

Ard-Story-Video: https://www.ardmediathek.de/video/die-story/eigenbedarfskuendigung-familie-weiser-muss-raus/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtNTQ3MTM3MTYtYWZhZS00OGJkLTg0MTktYWRlMmJjYWNiNjFk

#Eigenbedarfskündigungen #wohnen #wohnraum #miete #eigenbedarf #Eigenbedarfskündigungen #wohnungslosigkeit #ofw #wohnungen #Existenz #spekulation #wohnungsnot #eigentumverpflichtet #soziales

⚖️🏠 Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs hat für die Mieter weitreichende Folgen. Was können Betroffene tun, wenn sie glauben, der Eigenbedarf sei nur vorgetäuscht? Wir haben euch Tipps und Hinweise zusammengestellt.

📝▶️ https://www.ndr.de/ratgeber/eigenbedarfskuendigung-wenn-mieter-ploetzlich-raus-muessen,eigenbedarfskuendigung-100.html

#Eigenbedarf #Mieterrechte #NDR

📌 Vertragsbindung trotz Eigenbedarf
Das Urteil des AG Hamburg verdeutlicht, dass alte Wohnzusagen auch neue Eigentümer binden – eine Eigenbedarfskündigung ist damit unzulässig. Wichtig für Mieter und Käufer. #Mietrecht #Eigenbedarf #Urteil

https://www.meinmietrecht.de/artikel/eigenbedarfskuendigung-bindung-eines-erwerbers-an-kuendigungsausschluss/

Düsseldorf: Dreist – Kündigung für Eigenbedarf, dann 31 Euro pro Quadratmeter

https://www.nrz.de/lokales/duesseldorf/article409245170/dreist-kuendigung-fuer-eigenbedarf-dann-31-euro-pro-quadratmeter.html

> Mieter in Düsseldorf-Golzheim klagen über Entmietungsversuche und Preiswucher. Das Beispiel einer 70-jährigen Rentnerin mobilisiert die Nachbarschaft.

Btw., an solchen Verhältnissen ist die Politik Schuld. Da können sich nicht mal die Grünen rausziehen. Ich erinnere mich an Habecks Aussage, dass er kein Handlungsbedarf sähe was das Problem mit dem #Wohnungsmarkt betrifft.

#Mietwucher #eigenbedarf

Die #Bundesgesundheitsministerin will den Zugang zu #medizinischen #Cannabis erschweren.

Es ist zwar richtig, dass der Zugang zu med. Cannabis über #Onlinerezepte und #Onlineapotheken sehr einfach ist und sicherlich auch von einigen Konsumenten (ohne wirkliche medizinische Indikation) verwendet wird, allerdings wäre die richtige Lösung hierfür #Fachgeschäfte und nicht einfach nur das erschweren des Zugangs zu med. Cannabis. Denn das wird die #Konsumenten nur wieder zurück in die #Illegalität und ggf. verunreinigten Cannabis führen. Und das ist für niemanden besser. Und was die Ministerin da über Kinder und Jugendliche sagt hat nichts mit med. Cannabis zutun. Die bekommen auch online kein Rezept. Das ist nur albern und ist einfach nur Stimmungsmache.

Ich hoffe sehr fest darauf, dass die #SPD in ALLEN Punkten das aktuelle #CanG verteidigt (inkl. Cannabis auf Rezept) und auf einen Ausbau der Modellprojekte mit dem Ziel der Fachgeschäfte vorantreibt. Aber ich befürchte, dass wir uns auf (dumme!) #Kompromisse einstellen müssen. Geringere Mengen zum #Eigenbedarf, Cannabis auf #Rezept, Stopp der Modellprojekte, etc.

So ganz ohne Streit wird das im Herbst sicher nicht über die Bühne gehen. Das poltern (von beiden Seiten) beginnt ja schon jetzt. Und "#ergebnisoffen" war nur ein Wort im Koalitionsvertrag, damit beide Seiten solange Ruhe geben. Ernst gemeint war das nie.

https://www.heise.de/news/Bundesgesundheitsministerin-will-zu-leichten-Online-Zugang-zu-Cannabis-stoppen-10397420.html

@cybso Nicht nur das. Es wird auch deutlich strenger gehandhabt und bestraft als es in Deutschland war. In #England gibt es keine geringfügige Menge und auch keine Tolerierung von #Cannabis zum #Eigenbedarf. Selbst wenn du mit einem Gramm erwischt wirst hast du ein echtes Problem. Beim ersten Mal kommst du wahrscheinlich noch mit einem blauen Auge davon. Beim zweiten Mal solltest du darauf nicht hoffen.
Und trotzdem reichst du es echt überall.
@Erdrandbewohner

Klare, leider wahre Worte: "Ob #Eigenbedarf oder überhöhte #Miete: Vermieter brechen systematisch Gesetze. Manchmal wird der Rechtsbruch aufgehalten. Strafen erhalten sie nie". Das muss sich ändern. Punkt.

https://taz.de/Keine-Konsequenzen-fuer-Rechtsbruch/!6057964/

LTO: LG Berlin II spricht Mieter Mehrerlös aus neuer Miete zu - Wenn Eigen­be­darf zum Eigentor wird

Der Vermieter kündigt wegen Eigenbedarfs, aber dann zieht doch jemand ganz anderes ein? Das LG Berlin II meint, dass dem ehemaligen Mieter dann nicht nur Schadensersatz zusteht – sondern auch der Gewinn aus der neuen, höheren Miete.

Die Zahl der Eigenbedarfskündigungen in Deutschland liegt hoch. Umso ärgerlicher ist es, wenn der Eigenbedarf nur vorgetäuscht wird. Eine ungewöhnliche Entscheidung der 66. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Berlin II stärkt nun die Mieterrechte in einer solchen Situation (Urt. v. 28.02.2024, Az. 66 S 178/22).

Hintergrund des Urteils ist ein Fall, der zunächst vor dem Amtsgericht (AG) Kreuzberg (Az. 14 C 96/21) seinen Lauf nahm: Im Juli 2015 kündigte ein Vermieter dem Mieter aufgrund von Eigenbedarf, da seine Tochter einziehen sollte. Der Mieter zog dann im November 2018 aus, die entstandenen Umzugskosten machte er beim Vermieter im Wege des Schadensersatzes geltend... (

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#Deutschland #Miete #Eigenbedarf #Täuschung #Schadensersatz #News #Info #2024-12-16

Euch wurde wegen #Eigenbedarf gekündigt – und dann ist doch gar nicht der Nachwuchs eingezogen? Dann gibt es hierzu ein formidables neues #Gerichtsurteil.

Das LG Berlin II meint, dass dem ehemaligen Mieter dann nicht nur Schadensersatz zusteht – sondern auch der Gewinn aus der neuen, höheren Miete.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-berlin-ii-66s17822-vorgetaeuschte-eigenbedarfskuendigung-neues-urteil-folgen

"#Statistiken und #Zahlen zu #Eigenbedarfskündigungen in #Deutschland gibt es nicht. Auch ob die #Eigentümer schlussendlich wirklich selbst in die #Wohnungen einziehen, wird nicht erfasst."

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/eigenbedarf-wohnungen-100.html

Weil, lets face it, es der #Politik in der #VermieterRepublik wirklich KOMPLETT AM ARSCH VORBEI GEHT was die "Sorgen & Nöte" von mehr als der Hälfte der #Wähler_innen sind.

#Eigenbedarf ist zwar inzwischen hier der Hauptgrund für #Kündigungen & #Obdachlosigkeit.

Aber passt schon. 😤

Wohnraum-Aktionstag in #Köln

Vor dem Justizzentrum in Köln-Sülz protestierte am 05.12. etwa ein Dutzend lautstarke Aktvist*innen gegen #Wohnungsnot und #Obdachlosigkeit , indem sie mit Kochtöpfen und -deckeln Krach schlugen. Auch das ASN Köln unterstützte diesen Protest aktiv. Anlass war einerseits die solidarische #Prozessbegleitung eines 85-jährigen, der aus einer vom Eigentümer vernachlässigten Dachgeschosswohnung in der Innenstadt herausgeklagt werden soll.

Denn der Vermieter versucht seit Anfang 2023 von seinem Recht auf #Eigenbedarf Gebrauch zu machen. Während der seit Jahrzehnten dort lebende Mieter schon jahrlang die fehlenden Abflussrohre beklagt und weder eine Zentralheizung, noch eine eigene Toilette hat. Als er Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung einlegte, hatte er zunächst Erfolg, da das Amtsgericht im April ebenfalls Zweifel an dem angemeldeten Bedarf hatte. Nun ist der Vermieter in Revision gegangen, um den verfallenen Wohnraum angeblich für seine Tochter räumen zu lassen. Dass er für die anderen Wohnung in dem teilsanierten Mietshaus ein Vielfaches an #Miete verlangt, soll mit der Kündigung natürlich nichts zu tun haben.

(1/2)

Die 🇨🇭 hat gestern abgestimmt:
🔴Nein zum #Autobahnausbau
🔴Nein zu den Mietreformen bei #Untermiete und 🔴#Eigenbedarf
🟢Ja zur Gesundheitsfinanzierung #EFAS

Die Detailresultate und viele Hintergrundinfos zu allen Vorlagen von 1848 bis und mit 2024 sind bei Swissvotes auf dem aktuellen Stand:
👉 https://swissvotes.ch

#CHvote #ast24

Nein zur erleichterten Kündigung wegen angeblichem #Eigenbedarf. NEIN zu noch höheren #Mieten! #Abst24 #EigenbedarfNein #chVote

Nein zu noch teureren #Mieten. Nein zur vereinfachten #Kündigung wegen #Eigenbedarf! #Abst24 #chVote
https://www.srf.ch/news/schweiz/mietrecht-wird-eigenbedarf-tatsaechlich-vorgetaeuscht

#eigenbedarf 1Monat nach meinem Auszug ist die Wohnung, in die angeblich die Schwester meiner Vermieterin einziehen wollte zum Verkauf online angeboten. #Schadensersatz kann gar nicht hoch genug ausfallen. Jetzt muss sich Mitgliedschaft im #mieterverein bezahlt machen

🏘️ Mietern wird immer häufiger gekündigt, weil Vermieter Eigenbedarf anmelden. Der Mieterbund kritisiert, dass einige Vermieter den Eigenbedarf nur vortäuschen und die Wohnung gar nicht als dauerhaftes Zuhause genutzt wird.

😞 Dabei ist besonders in Städten, aber auch in Urlaubsregionen an der Nord- und Ostsee der Wohnraum knapp - und das nicht nur in Schleswig-Holstein. Eine Gesetzesänderung könnte das Problem abmildern.

📝 https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Wohnungsnot-Immer-mehr-Kuendigungen-wegen-Eigenbedarf,eigenbedarf100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=NDR.de
#NDRSH #Wohnungsnot #Eigenbedarf #Mieterbund