#mietrecht — Public Fediverse posts

📌 Haustür nachts abschließen?
Eine Hausordnung darf eine Standardtür meist nicht zum nächtlichen Abschließen zwingen, wenn sie von innen nur mit Schlüssel aufgeht. Grund: Fluchtwege müssen im Notfall frei bleiben; bei Streit drohen Abmahnung oder WEG-Beschluss. #Mietrecht #WEG #Brandschutz

https://www.mietrechtsiegen.de/haustuer-nachts-abschliessen-hausordnung-unwirksam/

📌 WBS für Kinder trotz fehlendem Sorgerecht
Das VG Berlin stellt klar: Beim Wohnberechtigungsschein zählt die tatsächliche Lebensgemeinschaft, nicht nur das Sorgerecht. Leben Kinder dauerhaft im Haushalt, kann die Behörde sie berücksichtigen – wichtig für mehr Wohnraum. #WBS #Sozialrecht #VGBerlin #Mietrecht

https://www.sozialrechtsiegen.de/wohnberechtigungsschein-fuer-kinder-anspruch-auch-ohne-sorgerecht/

📌 Gartenpflege im Fokus
Der BGH bestätigt, dass Baumfällungen und Ersatzpflanzungen als laufende Pflegekosten umlagefähig sind – Investitionen in die Erstanlage trägt der Vermieter. Die Entscheidung schützt Mieter vor unzulässigen Nebenkosten. #Mietrecht #Nebenkosten #Gartenpflege

https://www.mietrechtsiegen.de/gartenpflege-nebenkostenabrechnung-umlagefaehig/

#Mietrecht aus der Praxis gedacht! ⚖️ Unser #Fazit zum Entwurf „Mietrecht II“: Er reicht nicht aus, um Mieter*innen effektiv zu schützen.
Wir fordern:
📝 Missbrauchssichere Formulierungen.
⏱️ Sofortige Schonfristregelung für alle Verfahren.
🛋️ #Möblierungszuschlag: Max. 5 % & nur bei Vollmöblierung.
🗣️ Abschaffung des Vorverfahrens in Räumungssachen.
💶 Keine künstlichen Miet-Aufspaltungen.
🏠 #Eigenbedarf strenger reglementieren.
Wortlaut 👇
https://www.neuerichter.de/gesetzentwurf-mietrecht-ii/

📌 KEIN SCHADENSERSATZ-RECHT
Das Landgericht Stuttgart stellt klar: Wird der Eigenbedarf widerrufen, muss der Vermieter die Wohnung nicht erneut anbieten. Schadensersatzansprüche bleiben nur bei eindeutig nachgewiesenem Schaden möglich.
#Mietrecht #Eigenbedarf #Gericht

https://www.mietrechtsiegen.de/schadensersatz-bei-einer-eigenbedarfskuendigung-wann-mieter-ansprueche-haben/

Hausverkauf, Umwandlung, Eigenbedarf: Was Mieter wissen sollten

Wenn Mietshäuser verkauft und in Eigentum umgewandelt werden, entstehen für Mieterinnen und Mieter neue rechtliche Fragen. Welche Regelungen gelten - und welche Rechte bestehen. Von Andrea Wieland.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/eigenbedarfskuendingungen-mietrecht-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Mietrecht #Eigentum #Eigenbedarfskündigung

🔍 Täuschung im Eigenbedarf? Wird der Eigenbedarf nur vorgetäuscht, haftet der Vermieter für alle Mehrkosten – von der höheren Miete bis zu Umzugskosten. So schützt das Gesetz Mieter vor finanziellen Nachteilen. #Mietrecht #Schadensersatz #Eigenbedarf

https://www.ra-kotz.de/unberechtigte-eigenbedarfskuendigung-schadensersatz.htm

📌 Konkreter Eigenbedarf gefragt! Eine Kündigung ohne detaillierte Kerntatsachen – statt unklarer Floskeln wie „Alter“ und „Wohnsituation“ – ist formell unwirksam. Das Urteil des LG Heilbronn stärkt damit den Mieterschutz. #Mietrecht #Eigenbedarf #Urteil

https://www.meinmietrecht.de/artikel/begruendung-der-eigenbedarfskuendigung-formell-unwirksam-ohne-kerntatsachen/

📌 Vertragsbindung trotz Eigenbedarf
Das Urteil des AG Hamburg verdeutlicht, dass alte Wohnzusagen auch neue Eigentümer binden – eine Eigenbedarfskündigung ist damit unzulässig. Wichtig für Mieter und Käufer. #Mietrecht #Eigenbedarf #Urteil

https://www.meinmietrecht.de/artikel/eigenbedarfskuendigung-bindung-eines-erwerbers-an-kuendigungsausschluss/

Florian Moritz, unser Abteilungsleiter für Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik auf Bundesebene, mit klaren Worten an die #Bundesregierung und insbesondere Justizminister Buschmann: Schafft endlich mehr bezahlbaren #Wohnraum. #Investionen, #Mietrecht, alle Register müssen gezogen werden!

#DGB #Gewerkschaft #Miete

https://youtu.be/seQf7dnpih4?si=gPk5Y33PDEQ3SWEl

Schimmelbefall nach Renovierung – Wer haftet für #Baumängel?

#Schimmelbefall ist ein Thema, das keinen kalt lässt, insbesondere wenn er nach einer sorgfältig durchgeführten #Renovierung auftritt.

#Mietrecht

Symbolfoto: Andrey Sayfutdinov /Shutterstock

https://www.mietrechtsiegen.de/schimmelbefall-nach-renovierung-wer-haftet-fuer-baumaengel/

Von @jaybadran

Seit Wochen reden Vertreter des Immobilienkapitals unwidersprochen von «Wohnungsnot». Dabei haben wir es nicht etwa mit einem Notfall zu tun, sondern mit einer chronischen Systemkrise! 

#Wohnungsnot #Systemkrise #Immobilien #Immobilienkapital #Immobilienlobby #Leerwohnungsziffer #Marktmiete #Kostenmiete #Mietpreis #Mietrendite #Mietrecht #Mietzinsreduktion #Renditedeckel #Wohngenossenschaften

https://mietenundwohnen.ch/wohnungsnot-systemkrise

Von @jaybadran

Seit Wochen reden Vertreter des Immobilienkapitals unwidersprochen von «Wohnungsnot». Dabei haben wir es nicht etwa mit einem Notfall zu tun, sondern mit einer chronischen Systemkrise! 

#Wohnungsnot #Systemkrise #Immobilien #Immobilienkapital #Immobilienlobby #Leerwohnungsziffer #Marktmiete #Kostenmiete #Mietpreis #Mietrendite #Mietrecht #Mietzinsreduktion #Renditedeckel #Wohngenossenschaften

https://mietenundwohnen.ch/wohnungsnot-systemkrise