#mietrecht — Public Fediverse posts
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In Köln soll eine 100-Jährige ihre Wohnung räumen. Laut Mieterbund und Eigentümerverband stehen ihre Chancen aber gut, zu bleiben.#WDR #Köln #Räumungsklage #Mietwohnung #Mietrecht #Amtsgericht #NRW
In Köln muss eine 100-Jährige ihre Wohnung räumen. Warum das fast jedem Mieter passieren kann. -
In Köln soll eine 100-Jährige ihre Wohnung räumen. Laut Mieterbund und Eigentümerverband stehen ihre Chancen aber gut, zu bleiben.#WDR #Köln #Räumungsklage #Mietwohnung #Mietrecht #Amtsgericht #NRW
In Köln muss eine 100-Jährige ihre Wohnung räumen. Warum das fast jedem Mieter passieren kann. -
In Köln soll eine 100-Jährige ihre Wohnung räumen. Laut Mieterbund und Eigentümerverband stehen ihre Chancen aber gut, zu bleiben.#WDR #Köln #Räumungsklage #Mietwohnung #Mietrecht #Amtsgericht #NRW
In Köln muss eine 100-Jährige ihre Wohnung räumen. Warum das fast jedem Mieter passieren kann. -
In Köln soll eine 100-Jährige ihre Wohnung räumen. Laut Mieterbund und Eigentümerverband stehen ihre Chancen aber gut, zu bleiben.#WDR #Köln #Räumungsklage #Mietwohnung #Mietrecht #Amtsgericht #NRW
In Köln muss eine 100-Jährige ihre Wohnung räumen. Warum das fast jedem Mieter passieren kann. -
📌 WBS für Kinder trotz fehlendem Sorgerecht
Das VG Berlin stellt klar: Beim Wohnberechtigungsschein zählt die tatsächliche Lebensgemeinschaft, nicht nur das Sorgerecht. Leben Kinder dauerhaft im Haushalt, kann die Behörde sie berücksichtigen – wichtig für mehr Wohnraum. #WBS #Sozialrecht #VGBerlin #Mietrechthttps://www.sozialrechtsiegen.de/wohnberechtigungsschein-fuer-kinder-anspruch-auch-ohne-sorgerecht/
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📌 WBS für Kinder trotz fehlendem Sorgerecht
Das VG Berlin stellt klar: Beim Wohnberechtigungsschein zählt die tatsächliche Lebensgemeinschaft, nicht nur das Sorgerecht. Leben Kinder dauerhaft im Haushalt, kann die Behörde sie berücksichtigen – wichtig für mehr Wohnraum. #WBS #Sozialrecht #VGBerlin #Mietrechthttps://www.sozialrechtsiegen.de/wohnberechtigungsschein-fuer-kinder-anspruch-auch-ohne-sorgerecht/
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📌 WBS für Kinder trotz fehlendem Sorgerecht
Das VG Berlin stellt klar: Beim Wohnberechtigungsschein zählt die tatsächliche Lebensgemeinschaft, nicht nur das Sorgerecht. Leben Kinder dauerhaft im Haushalt, kann die Behörde sie berücksichtigen – wichtig für mehr Wohnraum. #WBS #Sozialrecht #VGBerlin #Mietrechthttps://www.sozialrechtsiegen.de/wohnberechtigungsschein-fuer-kinder-anspruch-auch-ohne-sorgerecht/
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📌 WBS für Kinder trotz fehlendem Sorgerecht
Das VG Berlin stellt klar: Beim Wohnberechtigungsschein zählt die tatsächliche Lebensgemeinschaft, nicht nur das Sorgerecht. Leben Kinder dauerhaft im Haushalt, kann die Behörde sie berücksichtigen – wichtig für mehr Wohnraum. #WBS #Sozialrecht #VGBerlin #Mietrechthttps://www.sozialrechtsiegen.de/wohnberechtigungsschein-fuer-kinder-anspruch-auch-ohne-sorgerecht/
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📌 Laden bleibt Laden: Pizzeria verboten
Steht in der Teilungserklärung nur „Ladengeschäft“, sind feste Sitzplätze, Bewirtung vor Ort und späte Öffnungszeiten meist unzulässig. Das gilt auch ohne Sondernutzungsrecht für Außenflächen. #WEG #Mietrecht #Unterlassung #Urteil -
📌 BGH zu WEG-Reparaturen: Ein Angebot kann reichen
Vergleichsangebote sind nicht immer Pflicht. Entscheidend sind Art, Dringlichkeit und bekannte, bewährte Handwerker; eine Anfechtung scheitert ohne konkreten Nachweis von Überteuerung. #WEG #Mietrecht #BGH #Wohnungseigentum -
📌 BGH zu WEG-Reparaturen: Ein Angebot kann reichen
Vergleichsangebote sind nicht immer Pflicht. Entscheidend sind Art, Dringlichkeit und bekannte, bewährte Handwerker; eine Anfechtung scheitert ohne konkreten Nachweis von Überteuerung. #WEG #Mietrecht #BGH #Wohnungseigentum -
WELT und Haus&Grund hetzen weiter gegen ein soziales #Mietrecht. Da wird die Transparenzregelung bei möblierten Mietwohnungen (Angabe und Limit für Möblierungsanteil) zur „Stigmatisierung“ privater Vermieter. Komisch, ich bin Vermieter und fühle mich nicht stigmatisiert. Und die Möglichkeit, einmalig(!) eine Kündigung nach Zahlungsverzug bei der Miete abwenden zu können, wird dann zu „Vermieter müssen dauerhaft Zahlungsausfälle finanzieren“ #krisenprofiteure #verbandslobbyisten
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Suche guten #Anwalt für #Mietrecht in #Leipzig
Der Mieterverein dort nimmt keine neuen Mitglieder mehr auf. Es geht um Auseinandersetzung mit der Immobilienberwaltung zum Mietvertrag.
Danke auch für Boost und hoffe auf Eure Erfahrung -
Die LEG hat in den vergangenen Monaten fragwürdige Mieterhöhungen verschickt. Jetzt gibt es Forderungen nach strengeren Regeln.#WDR #LEG #Mieterhöhungen #Debatte #Mietrecht #NRW
Dubiose Mietererhöhungen der LEG: WDR-Recherche befeuert Debatte um Mieterschutz -
Die LEG hat in den vergangenen Monaten fragwürdige Mieterhöhungen verschickt. Jetzt gibt es Forderungen nach strengeren Regeln.#WDR #LEG #Mieterhöhungen #Debatte #Mietrecht #NRW
Dubiose Mietererhöhungen der LEG: WDR-Recherche befeuert Debatte um Mieterschutz -
Die LEG hat in den vergangenen Monaten fragwürdige Mieterhöhungen verschickt. Jetzt gibt es Forderungen nach strengeren Regeln.#WDR #LEG #Mieterhöhungen #Debatte #Mietrecht #NRW
Dubiose Mietererhöhungen der LEG: WDR-Recherche befeuert Debatte um Mieterschutz -
Die LEG hat in den vergangenen Monaten fragwürdige Mieterhöhungen verschickt. Jetzt gibt es Forderungen nach strengeren Regeln.#WDR #LEG #Mieterhöhungen #Debatte #Mietrecht #NRW
Dubiose Mietererhöhungen der LEG: WDR-Recherche befeuert Debatte um Mieterschutz -
Courts across the EU are rejecting plain screenshots as evidence.
They can be edited in seconds — no embedded proof of timing, no integrity check.
What holds up: a SHA-256 hash + a blockchain timestamp. Together they prove what a page said and when, in a way no one can argue around.
WitnessKit generates a forensic certificate in 60 seconds. €19.
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📌 Kaution zurück, Anwalt erst später!
Für die Erstattung von Anwaltskosten muss der Vermieter vorab schriftlich gemahnt werden. Ohne Verzug nach Fristablauf bleibt die Rechnung oft beim Mieter. Praktisch: Mahnung beweissicher senden, dann erst Hilfe beauftragen. #Mietrecht #Kaution #Verzug #BGHhttps://www.ra-kotz.de/mietkaution-zurueckfordern-anwaltskosten-vermieter.htm
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📌 Kaution zurück, Anwalt erst später!
Für die Erstattung von Anwaltskosten muss der Vermieter vorab schriftlich gemahnt werden. Ohne Verzug nach Fristablauf bleibt die Rechnung oft beim Mieter. Praktisch: Mahnung beweissicher senden, dann erst Hilfe beauftragen. #Mietrecht #Kaution #Verzug #BGHhttps://www.ra-kotz.de/mietkaution-zurueckfordern-anwaltskosten-vermieter.htm
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📌 Räumung trotz 45 Jahren Wohnen
LG Berlin II: Ein reiner Untermieter kann nach Ende des Hauptmietvertrags nicht auf Härtefallschutz pochen. Auch lange Wohndauer oder direkte Mietzahlungen ersetzen keinen eigenen Vertrag – praktisch zählt der Status, nicht die Jahre. #Mietrecht #Räumung #Untermiete -
📌 HOTELKÜNDIGUNG WIRKSAM
Das OLG Karlsruhe: Bei massiven Mietrückständen kann ein Hotelvertrag fristlos enden; eine fehlerhafte Kündigung kann zugleich als Warnung für die nächste dienen. Auch Inventar kann dann automatisch betroffen sein. #Mietrecht #Gewerbemiete #Kündigung #OLGKarlsruhe -
📌 KÜNDIGUNG OHNE SCHLÜSSEL – NICHT WIRKSAM
Das OLG München hält fest, dass das Fehlen von Büroschlüsseln keinen Grund für eine fristlose Kündigung darstellt, wenn keine Abmahnung erfolgt und der Mangel bagatell ist.
#Mietrecht #OLG #Rechtssicherheit -
📌 Gartenpflege im Fokus
Der BGH bestätigt, dass Baumfällungen und Ersatzpflanzungen als laufende Pflegekosten umlagefähig sind – Investitionen in die Erstanlage trägt der Vermieter. Die Entscheidung schützt Mieter vor unzulässigen Nebenkosten. #Mietrecht #Nebenkosten #Gartenpflegehttps://www.mietrechtsiegen.de/gartenpflege-nebenkostenabrechnung-umlagefaehig/
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📌 Gartenpflege im Fokus
Der BGH bestätigt, dass Baumfällungen und Ersatzpflanzungen als laufende Pflegekosten umlagefähig sind – Investitionen in die Erstanlage trägt der Vermieter. Die Entscheidung schützt Mieter vor unzulässigen Nebenkosten. #Mietrecht #Nebenkosten #Gartenpflegehttps://www.mietrechtsiegen.de/gartenpflege-nebenkostenabrechnung-umlagefaehig/
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📌 BESUCHSRECHT: GÄSTE ODER UNTERMIETER?
Gäste bleiben zulässig, solange ihr Aufenthalt ca. 6 Wochen nicht überschritten wird – darüber kann ein dauerhafter Einzug gelten. Bei Zweifeln empfiehlt sich eine rechtliche Erstberatung. #Mietrecht #Besuchsrecht #Mieterinfohttps://www.mietrechtsiegen.de/besuchsrecht-mietwohnung-gaeste/
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#Mietrecht aus der Praxis gedacht! ⚖️ Unser #Fazit zum Entwurf „Mietrecht II“: Er reicht nicht aus, um Mieter*innen effektiv zu schützen.
Wir fordern:
📝 Missbrauchssichere Formulierungen.
⏱️ Sofortige Schonfristregelung für alle Verfahren.
🛋️ #Möblierungszuschlag: Max. 5 % & nur bei Vollmöblierung.
🗣️ Abschaffung des Vorverfahrens in Räumungssachen.
💶 Keine künstlichen Miet-Aufspaltungen.
🏠 #Eigenbedarf strenger reglementieren.
Wortlaut 👇
https://www.neuerichter.de/gesetzentwurf-mietrecht-ii/ -
#Mietrecht aus der Praxis gedacht! ⚖️ Unser #Fazit zum Entwurf „Mietrecht II“: Er reicht nicht aus, um Mieter*innen effektiv zu schützen.
Wir fordern:
📝 Missbrauchssichere Formulierungen.
⏱️ Sofortige Schonfristregelung für alle Verfahren.
🛋️ #Möblierungszuschlag: Max. 5 % & nur bei Vollmöblierung.
🗣️ Abschaffung des Vorverfahrens in Räumungssachen.
💶 Keine künstlichen Miet-Aufspaltungen.
🏠 #Eigenbedarf strenger reglementieren.
Wortlaut 👇
https://www.neuerichter.de/gesetzentwurf-mietrecht-ii/ -
#Mietrecht aus der Praxis gedacht! ⚖️ Unser #Fazit zum Entwurf „Mietrecht II“: Er reicht nicht aus, um Mieter*innen effektiv zu schützen.
Wir fordern:
📝 Missbrauchssichere Formulierungen.
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🛋️ #Möblierungszuschlag: Max. 5 % & nur bei Vollmöblierung.
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💶 Keine künstlichen Miet-Aufspaltungen.
🏠 #Eigenbedarf strenger reglementieren.
Wortlaut 👇
https://www.neuerichter.de/gesetzentwurf-mietrecht-ii/ -
#Mietrecht aus der Praxis gedacht! ⚖️ Unser #Fazit zum Entwurf „Mietrecht II“: Er reicht nicht aus, um Mieter*innen effektiv zu schützen.
Wir fordern:
📝 Missbrauchssichere Formulierungen.
⏱️ Sofortige Schonfristregelung für alle Verfahren.
🛋️ #Möblierungszuschlag: Max. 5 % & nur bei Vollmöblierung.
🗣️ Abschaffung des Vorverfahrens in Räumungssachen.
💶 Keine künstlichen Miet-Aufspaltungen.
🏠 #Eigenbedarf strenger reglementieren.
Wortlaut 👇
https://www.neuerichter.de/gesetzentwurf-mietrecht-ii/ -
#Mietrecht aus der Praxis gedacht! ⚖️ Unser #Fazit zum Entwurf „Mietrecht II“: Er reicht nicht aus, um Mieter*innen effektiv zu schützen.
Wir fordern:
📝 Missbrauchssichere Formulierungen.
⏱️ Sofortige Schonfristregelung für alle Verfahren.
🛋️ #Möblierungszuschlag: Max. 5 % & nur bei Vollmöblierung.
🗣️ Abschaffung des Vorverfahrens in Räumungssachen.
💶 Keine künstlichen Miet-Aufspaltungen.
🏠 #Eigenbedarf strenger reglementieren.
Wortlaut 👇
https://www.neuerichter.de/gesetzentwurf-mietrecht-ii/ -
Wir begrüßen das Ansinnen, Mieter*innen stärker vor Mietpreisüberhöhung und Verlust der Wohnung zu schützen, halten den vorlegten Gesetzesentwurf aber für unzureichend. Hier geht es zu unserer Stellungnahme: #Mietrecht
Gesetz zur Änderung des Rechts... -
📌 KEIN SCHADENSERSATZ-RECHT
Das Landgericht Stuttgart stellt klar: Wird der Eigenbedarf widerrufen, muss der Vermieter die Wohnung nicht erneut anbieten. Schadensersatzansprüche bleiben nur bei eindeutig nachgewiesenem Schaden möglich.
#Mietrecht #Eigenbedarf #Gericht -
📌 KEIN SCHADENSERSATZ-RECHT
Das Landgericht Stuttgart stellt klar: Wird der Eigenbedarf widerrufen, muss der Vermieter die Wohnung nicht erneut anbieten. Schadensersatzansprüche bleiben nur bei eindeutig nachgewiesenem Schaden möglich.
#Mietrecht #Eigenbedarf #Gericht -
📌 Haftungsfreiheit bei reiner Lagerung
Das OLG München bestätigt: Gelagerte Elektrogeräte ohne aktiven Betrieb unterliegen nicht der DGUV-V3-Prüfung. Dies mindert Haftungsrisiken für Vermieter in Mietverhältnissen.
#Mietrecht #Brandschutz #DGUV -
Hausverkauf, Umwandlung, Eigenbedarf: Was Mieter wissen sollten
Wenn Mietshäuser verkauft und in Eigentum umgewandelt werden, entstehen für Mieterinnen und Mieter neue rechtliche Fragen. Welche Regelungen gelten - und welche Rechte bestehen. Von Andrea Wieland.
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📌 OFFENBARUNGSPFLICHT KLAR GESTELLT
Das LG Stuttgart urteilt, dass Mieter bei vagen Verkaufsabsichten des Vermieters keinen Ersatz für freiwillige Renovierungsarbeiten erhalten. Investitionen bleiben Eigenleistung – vertragliche Absicherungen sind ratsam.
#Mietrecht #Renovierung #Urteil -
DAS GEHT UNS ALLE AN: Mieter:innen der Habersathstraße 40-48 unterstützen!
AUFRUF ZUR SOLI-DEMO FÜR DIE HABERSAATHSTRAßE 40-48 IN BERLIN MITTE
Entmietung mit Kälte, Gewalt und Zerstörung – mitten in Berlin, mitten im Winter.
KOMMT ZUR SOLI-DEMO Soli-Demo
Samstag, 28.03.2026 13:00 Uhr
Treffpunkt: Vor dem Roten Rathaus
Die Route der #Demonstration wird rechtzeitig bekannt gegeben.
WORUM GEHT ES?
In der #Habersaathstraße wird seit Jahren versucht, Menschen mit Drohungen und Gewalt aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Seit vier Monaten leben die Mieter:innen ohne Heizung und Warmwasser. Leerstehende #Wohnungen werden im Auftrag des Vermieters demoliert, Türen eingetreten, Sanitäranlagen zerstört. Schlägertrupps im Haus – Angst gehört für die Bewohner:innen zum Alltag.
Das ist brutale #Entmietung. Es reicht!
(...)
Mehr zu den skandalösen und unterirdischen Zuständen im Aufruf unter anderem des Bündnisses gegen #Verdrängung und #Mietenwahnsinn #Berlin / @mietenwahnsinnb
auf trueten.de
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Solange #Vermieter*innen die #Rendite und #Erfolgsrechnung nicht ungefragt offenlegen und #Mietzinse nicht automatisch senken müssen, darf das #Mietrecht keinen Millimeter zulasten der #Mieter*innen verschoben werden!
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Solange #Vermieter*innen die #Rendite und #Erfolgsrechnung nicht ungefragt offenlegen und #Mietzinse nicht automatisch senken müssen, darf das #Mietrecht keinen Millimeter zulasten der #Mieter*innen verschoben werden!
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Solange #Vermieter*innen die #Rendite und #Erfolgsrechnung nicht ungefragt offenlegen und #Mietzinse nicht automatisch senken müssen, darf das #Mietrecht keinen Millimeter zulasten der #Mieter*innen verschoben werden!
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Solange #Vermieter*innen die #Rendite und #Erfolgsrechnung nicht ungefragt offenlegen und #Mietzinse nicht automatisch senken müssen, darf das #Mietrecht keinen Millimeter zulasten der #Mieter*innen verschoben werden!
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Das Heizungsgesetz wird reformiert. Neue Öl- und Gasheizungen sollen wieder erlaubt sein, aber teils mit CO2-neutralem Brennstoff.#WDR #Mieter #Heizungsgesetz #Nebenkosten #Heiten #Mietrecht #Mieterschutzbund
Änderungen beim Heizungsgesetz: Wird es für Mieter jetzt teuer? -
Das Heizungsgesetz wird reformiert. Neue Öl- und Gasheizungen sollen wieder erlaubt sein, aber teils mit CO2-neutralem Brennstoff.#WDR #Mieter #Heizungsgesetz #Nebenkosten #Heiten #Mietrecht #Mieterschutzbund
Änderungen beim Heizungsgesetz: Wird es für Mieter jetzt teuer? -
Das Heizungsgesetz wird reformiert. Neue Öl- und Gasheizungen sollen wieder erlaubt sein, aber teils mit CO2-neutralem Brennstoff.#WDR #Mieter #Heizungsgesetz #Nebenkosten #Heiten #Mietrecht #Mieterschutzbund
Änderungen beim Heizungsgesetz: Wird es für Mieter jetzt teuer? -
Das Heizungsgesetz wird reformiert. Neue Öl- und Gasheizungen sollen wieder erlaubt sein, aber teils mit CO2-neutralem Brennstoff.#WDR #Mieter #Heizungsgesetz #Nebenkosten #Heiten #Mietrecht #Mieterschutzbund
Änderungen beim Heizungsgesetz: Wird es für Mieter jetzt teuer? -
Habersaathstraße in Berlin: Keine Heizung, überall Zerstörung
* Eigentümer-Firma will Habersaathstraße 40-48 abreißen
* Fünf Mietparteien haben aber unbefristete Mietverträge
* Diese Mieter:innen haben seit mehr als 100 Tagen keine Zentralheizung mehr
* Wohnungen rund um die der Mieter:innen wurden zerstört -
📌 Kein Sonderkündigungsrecht beim Jobwechsel
Ein Arbeitsplatzwechsel ermöglicht nicht automatisch eine vorzeitige Vertragsauflösung – vertragliche Fristen bleiben bindend. Unwirksame Klauseln bieten jedoch Chancen, das Risiko doppelter Miete zu reduzieren. #Mietrecht #Kündigung #Jobwechselhttps://www.mietrechtsiegen.de/mietvertrag-kuendigen-jobwechsel-doppelte-miete/
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📌 Kostenfalle Rohrverstopfung
Das Urteil zeigt: Liegt ein technischer Mangel vor, trägt der Vermieter die Kosten – bei nachweislichem Fehlverhalten des Mieters wird die Verantwortung umgelegt. So werden unberechtigte Rechnungen effektiv abgewehrt. #Mietrecht #Urteil #Kostenübernahmehttps://www.mietrechtsiegen.de/rohrverstopfung-wer-zahlt-kosten-mieter-vermieter/
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Leipziger Mieterverein überrannt – Aufnahmestopp!
> Der Mieterverein Leipzig stoppt die Aufnahme von neuen Mitgliedern. In den vergangenen Monaten ist Zahl der Ratsuchenden aus mehreren Gründen stark gestiegen.