#mietrecht — Public Fediverse posts
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📌 LG Köln: Winterdienst ja, Frostklausel nein
Erdgeschossmieter dürfen per Vertrag zum Schneeräumen und Türenabschließen verpflichtet werden. Vage Pflichten wie „bei starkem Frost“ Wasser abstellen sind unwirksam, weil sie zu unklar sind. #Mietrecht #Urteil #AGB #Kölnhttps://www.mietrechtsiegen.de/winterdienstpflicht-erdgeschossmieter-frostklausel/
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📌 Haustür nachts abschließen?
Eine Hausordnung darf eine Standardtür meist nicht zum nächtlichen Abschließen zwingen, wenn sie von innen nur mit Schlüssel aufgeht. Grund: Fluchtwege müssen im Notfall frei bleiben; bei Streit drohen Abmahnung oder WEG-Beschluss. #Mietrecht #WEG #Brandschutzhttps://www.mietrechtsiegen.de/haustuer-nachts-abschliessen-hausordnung-unwirksam/
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Die #Steuern, #Abgaben #Regulierung und #Mietrecht müssen so angepasst werden, dass sich weder mit Mietwohnungen noch mit Wohneigentum Geld verdienen lässt und möglichst viele Grundeigentümer keine Wahl haben als an den Staat zu verkaufen. Dieser kann die Gebäude an Genossenschaften verkaufen und das Land im Baurecht abgeben.
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Wer kann mir rechtlich relevante Argumente gegen eine solche Verlegung von Glasfasersammelpunkten in einem Mehrfamilienhaus nennen?
Jeder, der Zutritt zu dem Haus hat, kann mit einfachsten Mitteln meine Internetverbindung kappen, da die Zuleitung vom Sammelpunkt nicht unter Putz liegt und der weitere Verlauf des Kabels durch eine halbaufgeschraubte Metallplatte "geschützt" ist.
#Glasfaser #RechtAufGlasfaser #recht #mietrecht #strukturierte_verkabelung
#netzwerk #fedihelp -
Meldeportal führt zu mehr als 10.000 Mietwuchermeldungen an Behörden
> Mit dem Kampf gegen hohe Mieten will die Linke Punkte im Wahlkampf sammeln. Die Zahlen ihres Meldeportals für Wucherfälle fallen aber nicht besonders hoch aus.
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📌 BGH zu teurer Untermiete
Bei Spezialflächen zählt nicht der Büro-Mietspiegel, sondern die Miete für genau diese Nutzung. Ohne Sachverständigengutachten kann ein Vertrag nicht allein wegen vermeintlichen Wuchers gekippt werden. #Mietrecht #BGH #Gewerbemiete #Wucherhttps://www.mietrechtsiegen.de/wuchervertrag-ueber-100-prozent-aufpreis/
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📌 Wallbox nicht auf eigene Faust!
Der BGH: Wer eine Wallbox vor schriftlicher Zustimmung von WEG oder Vermieter einbaut, muss sie trotz Anspruch auf den Einbau auf eigene Kosten zurückbauen. Auch Netzbetreiber und Versicherung sollten vorab informiert werden. #Wallbox #WEG #Mietrecht #Versicherunghttps://www.ra-kotz.de/wallbox-privat-installieren-haftung-versicherung.htm
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📌 Balkon-Grillen: Verbot kann Kündigung kosten
Ein wirksames Grillverbot im Mietvertrag bindet auch Elektrogrills. Wer es trotz Abmahnung ignoriert, riskiert die fristlose Kündigung; Rauch, der Nachbarn stört, kann zusätzlich Ansprüche auslösen. #Mietrecht #Balkon #Nachbarn #Grillen -
Der Stadtrat tagte: Kann Leipzigs OBM in Berlin für ein #Mietrecht werben, das Mieter tatsächlich schützt? + Video
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2026/07/stadtrat-tagte-mietrechtaenderung-mieterschutz-video-663044
#Leipzig #Stadtrat #srle #Mieterschutz -
📌 Leerstand zahlt der Vermieter
Bei Betriebskosten nach Wohnfläche dürfen unbewohnte Wohnungen nicht den übrigen Mietern zugerechnet werden. Wer eine zu hohe Nachzahlung erhält, sollte den Schlüssel prüfen und fristgerecht widersprechen. #Mietrecht #Nebenkosten #Leerstand #BGHhttps://www.mietrechtsiegen.de/nebenkosten-bei-leerstand-wer-zahlt/
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📌 WG-Adresse reicht nicht!
LG Nürnberg-Fürth: Eine gemeinsame Meldeadresse genügt nicht für die Durchsuchung unverdächtiger Mitbewohner. Ohne konkrete Tatsachen bleibt der Eingriff rechtswidrig – wichtig für WG-Bewohner und die Prüfung von Durchsuchungsbeschlüssen. #Strafrecht #Durchsuchung #Mietrecht #Mastodonhttps://www.strafrechtsiegen.de/durchsuchung-bei-dritten-gemeinsame-meldeadresse/
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Ob Betriebskosten, Kündigung oder Mieterhöhung – das neue #Mieterlexikon des Deutschen Mieterbundes beantwortet alle Fragen rund ums Mietverhältnis. Vollständig überarbeitet und aktuell für 2026/2027 👉https://shop.mieterbund.de/ #Mietrecht #DeutscherMieterbund #Mieter #Wohnen
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📌 Nachbars Gestank muss nicht bleiben
Dauerhafter Müll- oder Kompostgeruch kann unzumutbar sein. Entscheidend sind Intensität, Häufigkeit und Abstand; bei Tonnen auf fremdem Grund ist sofortige Beseitigung möglich. Eine frühe Dokumentation stärkt den Anspruch. #Nachbarrecht #BGB #Geruchsbelästigung #Mietrechthttps://www.ra-kotz.de/geruchsbelaestigung-nachbar-muell-kompost-abstand.htm
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📌 Möbliert ist nicht automatisch Wohnen
VG Berlin: Eine voll möblierte Kurzzeitvermietung mit Pauschalmiete, Reinigungsgebühr und hoher Miete kann als Zweckentfremdung gelten. Behörden dürfen dann die Rückführung in normalen Wohnraum anordnen und Zwangsgeld festsetzen. #Mietrecht #Wohnraum #Berlin #Urteilhttps://www.mietrechtsiegen.de/zweckentfremdung-von-wohnraum-wann-moeblierte-vermietung-illegal-ist/
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📌 Airbnb-Kündigung droht
Ein Mietvertrag oder eine WG-Klausel erlaubt keine ständige Kurzzeitvermietung an Touristen. Das AG München hielt die wiederholte Airbnb-Nutzung für so schwer, dass fristlos ohne Abmahnung gekündigt werden durfte. #Mietrecht #Airbnb #Kündigung #Untervermietunghttps://www.mietrechtsiegen.de/kuendigung-wegen-untervermietung-wann-der-rauswurf-bei-airbnb-droht/
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Mal eine juristische Frage zum #Mietrecht .
An der Außenseite der Haustür des 6-Parteien-Mietshaus, in dem ich lebe, hängt ein Zettel von #techem , daß sie heute von 8 bis 12 Uhr vorbeikommen um die Rauchmelder zu überprüfen und die Heizungen abzulesen.
Da ich das erst gestern durch Zufall gesehen hatte (ich verlasse und betrete das Haus normalerweise durch den Fahrradkeller), musste ich mich ziemlich kurzfristig auf Home Office umstellen. Bis jetzt (12:27) waren die Techniker allerdings noch nicht da.
Dies war schon der zweite Aushang. Beim ersten mal hatte ich den Aushang auch erst am Vortag gesehen, hatte aber an dem Tag eine Schulung auf der Arbeit.
Techem hat in dem Zettel auch angekündigt, daß sie bei Nichteinhalten der Termine von seiten des Mieters Individualtermine ausmachen können, das aber extra kostet.
Angenommen es kommt nun zu einem Individualtermin - wer hat dann die Kosten?
Techem hat auf alle Fälle diesen Zweittermin selber nicht wahrgenommen.
Ich als Mieter habe keinen direkten Vertrag mit techem, sondern der Vermieter.
Der Vermieter hat zwar das Recht, aus triftigen Anlässen die Wohnung zu inspizieren oder inspizieren zu lassen (und ich würde schon sagen, daß das zählt). Aber reicht eine Ankündigung als Ausschlag an der Außenseite der Haustür? Oder müsste sowas nicht explizit in den Briefkasten gesteckt werden?
Fragen über Fragen - wer kennt sich hier aus?
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📌 Nebenkosten-Schlüssel prüfen
Bei kalten Betriebskosten gilt meist Vertrag vor Wohnfläche; Heizkosten müssen dagegen überwiegend nach Verbrauch abgerechnet werden. Falsche Schlüssel können Nachzahlungen erhöhen – Einwendungen sind meist nur 12 Monate möglich. #Mietrecht #Nebenkosten #Betriebskosten #Heizkostenhttps://www.mietrechtsiegen.de/umlageschluessel-betriebskostenabrechnung-zulassige-regeln/
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📌 Schimmel in der Wohnung: Rechte sichern
Schimmel ist ein Mietmangel. Er muss sofort gemeldet und dokumentiert werden; sonst können Mietminderung und Rückforderung verloren gehen. Bei Streit hilft eine rechtliche Prüfung vor der Kürzung. #Mietrecht #Schimmel #Mietminderung #Vermieterhttps://www.mietrechtsiegen.de/schimmel-mietwohnung-mietminderung-rechte/
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📌 Airbnb nur mit Erlaubnis
Kurzzeitvermietung an Touristen braucht die konkrete Zustimmung des Vermieters; eine allgemeine Untermieterlaubnis reicht meist nicht. Ohne Erlaubnis drohen Abmahnung und Kündigung. #Mietrecht #Airbnb #Kündigunghttps://www.mietrechtsiegen.de/airbnb-mietwohnung-kuendigung-vermeiden/
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In Köln soll eine 100-Jährige ihre Wohnung räumen. Laut Mieterbund und Eigentümerverband stehen ihre Chancen aber gut, zu bleiben.#WDR #Köln #Räumungsklage #Mietwohnung #Mietrecht #Amtsgericht #NRW
In Köln muss eine 100-Jährige ihre Wohnung räumen. Warum das fast jedem Mieter passieren kann. -
📌 WBS für Kinder trotz fehlendem Sorgerecht
Das VG Berlin stellt klar: Beim Wohnberechtigungsschein zählt die tatsächliche Lebensgemeinschaft, nicht nur das Sorgerecht. Leben Kinder dauerhaft im Haushalt, kann die Behörde sie berücksichtigen – wichtig für mehr Wohnraum. #WBS #Sozialrecht #VGBerlin #Mietrechthttps://www.sozialrechtsiegen.de/wohnberechtigungsschein-fuer-kinder-anspruch-auch-ohne-sorgerecht/
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📌 Laden bleibt Laden: Pizzeria verboten
Steht in der Teilungserklärung nur „Ladengeschäft“, sind feste Sitzplätze, Bewirtung vor Ort und späte Öffnungszeiten meist unzulässig. Das gilt auch ohne Sondernutzungsrecht für Außenflächen. #WEG #Mietrecht #Unterlassung #Urteil -
📌 BGH zu WEG-Reparaturen: Ein Angebot kann reichen
Vergleichsangebote sind nicht immer Pflicht. Entscheidend sind Art, Dringlichkeit und bekannte, bewährte Handwerker; eine Anfechtung scheitert ohne konkreten Nachweis von Überteuerung. #WEG #Mietrecht #BGH #Wohnungseigentum -
WELT und Haus&Grund hetzen weiter gegen ein soziales #Mietrecht. Da wird die Transparenzregelung bei möblierten Mietwohnungen (Angabe und Limit für Möblierungsanteil) zur „Stigmatisierung“ privater Vermieter. Komisch, ich bin Vermieter und fühle mich nicht stigmatisiert. Und die Möglichkeit, einmalig(!) eine Kündigung nach Zahlungsverzug bei der Miete abwenden zu können, wird dann zu „Vermieter müssen dauerhaft Zahlungsausfälle finanzieren“ #krisenprofiteure #verbandslobbyisten
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Suche guten #Anwalt für #Mietrecht in #Leipzig
Der Mieterverein dort nimmt keine neuen Mitglieder mehr auf. Es geht um Auseinandersetzung mit der Immobilienberwaltung zum Mietvertrag.
Danke auch für Boost und hoffe auf Eure Erfahrung -
Die LEG hat in den vergangenen Monaten fragwürdige Mieterhöhungen verschickt. Jetzt gibt es Forderungen nach strengeren Regeln.#WDR #LEG #Mieterhöhungen #Debatte #Mietrecht #NRW
Dubiose Mietererhöhungen der LEG: WDR-Recherche befeuert Debatte um Mieterschutz -
📌 Transparenz vor Beleg-Blockade
Wird die Einsicht in Betriebskostenbelege verweigert, bleibt die Nachzahlungsforderung unberechtigt und die Zahlungspflicht ruht. Das Mietrecht schützt vor ungerechtfertigten Kosten und sichert die Prüfungsrechte der Mieter. #Mietrecht #Belegeinsicht #Mieterrechtehttps://www.mietrechtsiegen.de/belegeinsicht-betriebskostenabrechnung-verweigert/
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📌 MIETER-ALARM: SCHNELLE PRÜFUNG ERFORDERLICH
Eine Mieterhöhung wird erst mit Ihrer Zustimmung wirksam – das Schreiben muss formell korrekt und sachlich begründet sein. Prüfen Sie genau, ob alle gesetzlichen Vorgaben wie Kappungsgrenze und Sperrfrist eingehalten wurden. #Mietrecht #Mieterrechte #Rechtsschutzhttps://www.ra-kotz.de/mieterhoehung-pruefen-wann-sie-die-zustimmung-verweigern-duerfen.htm
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Vonovia nutzt neue Fantasiezuschläge, um Mieten in Dortmund trotz qualifiziertem Mietspiegel weiter zu erhöhen 🏢💸. Zuschläge für Waschmaschinenstellplatz & Handtuchheizung sind nicht im Mietspiegel verankert und werden nicht begründet. Mieterverein Dortmund warnt! ⚠️ #Mietrecht #Dortmund #Vonovia #Mieterrechte https://www.mieterverein-dortmund.de/news-detail.html?=&tx_ttnews[tt_news]=753&cHash=96ef8adb47529d481b6c4343530bcec8 #Mietrecht #Dortmund #Mieterverein #oldnewz
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"Die Preisspirale durchbrechen - wie #Wohnen wieder bezahlbar wird."
Dazu diskutieren Anna Gallina und ich mit Euch am Dienstag, 28.3. ab 19:00 Uhr im Schrødingers Hamburg, Schröderstiftstr. 7
Worum geht es?
Jeder Mensch braucht eine #Wohnung. Doch diese Selbstverständlichkeit kann in Hamburg ganz schön teuer bis unbezahlbar werden. Seit Jahren steigen die Preise fürs Wohnen immer weiter an.
#Indexmieten #Mietrecht #Wohnungsbau #Mietwucher #Mieterrechte #Mieterschutz