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#mietrecht — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #mietrecht, aggregated by home.social.

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  1. Den Artikel von Sarah Klosterkamp über »Rechtskämpfe im #Mietrecht, anwaltliche Unterversorgung und die Rückkehr sozialer Ungleichheit« aus der aktuellen PROKLA könnt ihr im @ndaktuell als gekürzten Abdruck lesen. Hier geht es zum ganzen Artikel:
    prokla.de/index.php/PROKLA/de/

  2. Den Artikel von Sarah Klosterkamp über »Rechtskämpfe im #Mietrecht, anwaltliche Unterversorgung und die Rückkehr sozialer Ungleichheit« aus der aktuellen PROKLA könnt ihr im @ndaktuell als gekürzten Abdruck lesen. Hier geht es zum ganzen Artikel:
    prokla.de/index.php/PROKLA/de/

  3. @BSchilling @DerKlimablog Richtig! Die #No_CDU und #No_CSU sind doch starke Verfechter des #Verursacherprinzip (s), wenn es zum Beispiel im #Mietrecht darum geht Kosten auf Mietende abzuwälzen. Bei der #Klimakatastrophe wird dieser Grundsatz vollkommen ignoriert und durch die #Pfadabhängigkeit beim #Gas durch die mMn vollkommen inkompetente Ministerin #Reiche zementiert.

  4. #news ⚡ Eigentümerverband warnt vor Hitzeschutz-Einfallstor im Mietrecht: Der Hauseigentümerverband Haus und Grund hat verhalten auf die Forderung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) reagiert, Mie... hubu.de/?p=340033 | #eigentuemerverband #mietrecht #hubu

  5. 📌 Haustür nachts abschließen?
    Eine Hausordnung darf eine Standardtür meist nicht zum nächtlichen Abschließen zwingen, wenn sie von innen nur mit Schlüssel aufgeht. Grund: Fluchtwege müssen im Notfall frei bleiben; bei Streit drohen Abmahnung oder WEG-Beschluss. #Mietrecht #WEG #Brandschutz

    mietrechtsiegen.de/haustuer-na

  6. Die #Steuern, #Abgaben #Regulierung und #Mietrecht müssen so angepasst werden, dass sich weder mit Mietwohnungen noch mit Wohneigentum Geld verdienen lässt und möglichst viele Grundeigentümer keine Wahl haben als an den Staat zu verkaufen. Dieser kann die Gebäude an Genossenschaften verkaufen und das Land im Baurecht abgeben.

  7. Wer kann mir rechtlich relevante Argumente gegen eine solche Verlegung von Glasfasersammelpunkten in einem Mehrfamilienhaus nennen?
    Jeder, der Zutritt zu dem Haus hat, kann mit einfachsten Mitteln meine Internetverbindung kappen, da die Zuleitung vom Sammelpunkt nicht unter Putz liegt und der weitere Verlauf des Kabels durch eine halbaufgeschraubte Metallplatte "geschützt" ist.
    #Glasfaser #RechtAufGlasfaser #recht #mietrecht #strukturierte_verkabelung
    #netzwerk #fedihelp

  8. Meldeportal führt zu mehr als 10.000 Mietwuchermeldungen an Behörden

    spiegel.de/wirtschaft/meldepor

    > Mit dem Kampf gegen hohe Mieten will die Linke Punkte im Wahlkampf sammeln. Die Zahlen ihres Meldeportals für Wucherfälle fallen aber nicht besonders hoch aus.

    #DEpol #mietrecht #Mietwucher #linke

  9. Meldeportal führt zu mehr als 10.000 Mietwuchermeldungen an Behörden

    spiegel.de/wirtschaft/meldepor

    > Mit dem Kampf gegen hohe Mieten will die Linke Punkte im Wahlkampf sammeln. Die Zahlen ihres Meldeportals für Wucherfälle fallen aber nicht besonders hoch aus.

    #DEpol #mietrecht #Mietwucher #linke

  10. U7 bleibt – für Wohnraum ohne Profite!

    Wir solidarisieren uns mit der Kampagne, lest dazu unser Statement des Sprecher*innenkollegiums oder schaut bei der Kampagne selbst vorbei: gofund.me/3ce191564

    #Halle #HalleSaale #u7bleibt #Gentrifizierung #Mietrecht #BezahlbarerWohnraum

  11. Ob Betriebskosten, Kündigung oder Mieterhöhung – das neue #Mieterlexikon des Deutschen Mieterbundes beantwortet alle Fragen rund ums Mietverhältnis. Vollständig überarbeitet und aktuell für 2026/2027 👉https://shop.mieterbund.de/
    #Mietrecht #DeutscherMieterbund #Mieter #Wohnen

  12. Mal eine juristische Frage zum #Mietrecht .

    An der Außenseite der Haustür des 6-Parteien-Mietshaus, in dem ich lebe, hängt ein Zettel von #techem , daß sie heute von 8 bis 12 Uhr vorbeikommen um die Rauchmelder zu überprüfen und die Heizungen abzulesen.

    Da ich das erst gestern durch Zufall gesehen hatte (ich verlasse und betrete das Haus normalerweise durch den Fahrradkeller), musste ich mich ziemlich kurzfristig auf Home Office umstellen. Bis jetzt (12:27) waren die Techniker allerdings noch nicht da.

    Dies war schon der zweite Aushang. Beim ersten mal hatte ich den Aushang auch erst am Vortag gesehen, hatte aber an dem Tag eine Schulung auf der Arbeit.

    Techem hat in dem Zettel auch angekündigt, daß sie bei Nichteinhalten der Termine von seiten des Mieters Individualtermine ausmachen können, das aber extra kostet.

    Angenommen es kommt nun zu einem Individualtermin - wer hat dann die Kosten?

    Techem hat auf alle Fälle diesen Zweittermin selber nicht wahrgenommen.

    Ich als Mieter habe keinen direkten Vertrag mit techem, sondern der Vermieter.

    Der Vermieter hat zwar das Recht, aus triftigen Anlässen die Wohnung zu inspizieren oder inspizieren zu lassen (und ich würde schon sagen, daß das zählt). Aber reicht eine Ankündigung als Ausschlag an der Außenseite der Haustür? Oder müsste sowas nicht explizit in den Briefkasten gesteckt werden?

    Fragen über Fragen - wer kennt sich hier aus?

  13. Mal eine juristische Frage zum #Mietrecht .

    An der Außenseite der Haustür des 6-Parteien-Mietshaus, in dem ich lebe, hängt ein Zettel von #techem , daß sie heute von 8 bis 12 Uhr vorbeikommen um die Rauchmelder zu überprüfen und die Heizungen abzulesen.

    Da ich das erst gestern durch Zufall gesehen hatte (ich verlasse und betrete das Haus normalerweise durch den Fahrradkeller), musste ich mich ziemlich kurzfristig auf Home Office umstellen. Bis jetzt (12:27) waren die Techniker allerdings noch nicht da.

    Dies war schon der zweite Aushang. Beim ersten mal hatte ich den Aushang auch erst am Vortag gesehen, hatte aber an dem Tag eine Schulung auf der Arbeit.

    Techem hat in dem Zettel auch angekündigt, daß sie bei Nichteinhalten der Termine von seiten des Mieters Individualtermine ausmachen können, das aber extra kostet.

    Angenommen es kommt nun zu einem Individualtermin - wer hat dann die Kosten?

    Techem hat auf alle Fälle diesen Zweittermin selber nicht wahrgenommen.

    Ich als Mieter habe keinen direkten Vertrag mit techem, sondern der Vermieter.

    Der Vermieter hat zwar das Recht, aus triftigen Anlässen die Wohnung zu inspizieren oder inspizieren zu lassen (und ich würde schon sagen, daß das zählt). Aber reicht eine Ankündigung als Ausschlag an der Außenseite der Haustür? Oder müsste sowas nicht explizit in den Briefkasten gesteckt werden?

    Fragen über Fragen - wer kennt sich hier aus?

  14. 📌 Nebenkosten-Schlüssel prüfen
    Bei kalten Betriebskosten gilt meist Vertrag vor Wohnfläche; Heizkosten müssen dagegen überwiegend nach Verbrauch abgerechnet werden. Falsche Schlüssel können Nachzahlungen erhöhen – Einwendungen sind meist nur 12 Monate möglich. #Mietrecht #Nebenkosten #Betriebskosten #Heizkosten

    mietrechtsiegen.de/umlageschlu

  15. 📌 WBS für Kinder trotz fehlendem Sorgerecht
    Das VG Berlin stellt klar: Beim Wohnberechtigungsschein zählt die tatsächliche Lebensgemeinschaft, nicht nur das Sorgerecht. Leben Kinder dauerhaft im Haushalt, kann die Behörde sie berücksichtigen – wichtig für mehr Wohnraum. #WBS #Sozialrecht #VGBerlin #Mietrecht

    sozialrechtsiegen.de/wohnberec

  16. 📌 Laden bleibt Laden: Pizzeria verboten
    Steht in der Teilungserklärung nur „Ladengeschäft“, sind feste Sitzplätze, Bewirtung vor Ort und späte Öffnungszeiten meist unzulässig. Das gilt auch ohne Sondernutzungsrecht für Außenflächen. #WEG #Mietrecht #Unterlassung #Urteil

    meinmietrecht.de/artikel/unter

  17. WELT und Haus&Grund hetzen weiter gegen ein soziales #Mietrecht. Da wird die Transparenzregelung bei möblierten Mietwohnungen (Angabe und Limit für Möblierungsanteil) zur „Stigmatisierung“ privater Vermieter. Komisch, ich bin Vermieter und fühle mich nicht stigmatisiert. Und die Möglichkeit, einmalig(!) eine Kündigung nach Zahlungsverzug bei der Miete abwenden zu können, wird dann zu „Vermieter müssen dauerhaft Zahlungsausfälle finanzieren“ #krisenprofiteure #verbandslobbyisten

  18. WELT und Haus&Grund hetzen weiter gegen ein soziales #Mietrecht. Da wird die Transparenzregelung bei möblierten Mietwohnungen (Angabe und Limit für Möblierungsanteil) zur „Stigmatisierung“ privater Vermieter. Komisch, ich bin Vermieter und fühle mich nicht stigmatisiert. Und die Möglichkeit, einmalig(!) eine Kündigung nach Zahlungsverzug bei der Miete abwenden zu können, wird dann zu „Vermieter müssen dauerhaft Zahlungsausfälle finanzieren“ #krisenprofiteure #verbandslobbyisten

  19. Suche guten #Anwalt für #Mietrecht in #Leipzig
    Der Mieterverein dort nimmt keine neuen Mitglieder mehr auf. Es geht um Auseinandersetzung mit der Immobilienberwaltung zum Mietvertrag.
    Danke auch für Boost und hoffe auf Eure Erfahrung

  20. Suche guten #Anwalt für #Mietrecht in #Leipzig
    Der Mieterverein dort nimmt keine neuen Mitglieder mehr auf. Es geht um Auseinandersetzung mit der Immobilienberwaltung zum Mietvertrag.
    Danke auch für Boost und hoffe auf Eure Erfahrung

  21. Courts across the EU are rejecting plain screenshots as evidence.

    They can be edited in seconds — no embedded proof of timing, no integrity check.

    What holds up: a SHA-256 hash + a blockchain timestamp. Together they prove what a page said and when, in a way no one can argue around.

    WitnessKit generates a forensic certificate in 60 seconds. €19.

    witnesskit.eu

    #LegalTech #DigitalEvidence #Mietrecht

  22. Courts across the EU are rejecting plain screenshots as evidence.

    They can be edited in seconds — no embedded proof of timing, no integrity check.

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    WitnessKit generates a forensic certificate in 60 seconds. €19.

    witnesskit.eu

    #LegalTech #DigitalEvidence #Mietrecht

  23. #Bundestag Debatte zum Nachlesen:
    #Mietrecht: Faire Mieten oder Investoren schützen?

    🔥 #AfD: #Mietendeckel schadet dem #Wohnungsmarkt – Angebot erhöhen!
    💸 #CDU/CSU: Sozialer Wohnungsbau statt staatlicher Eingriffe!
    🌍 #Grüne: Mietendeckel gegen explodierende #Mieten – #Wohnen ist Menschenrecht!

    „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf kein Luxusgut sein. Wir brauchen bezahlbare Mieten für alle.“
    — Cansel Kiziltepe, SPD

    bundestgl.app/d/260226M

  24. Absurditäten vom Wohnungsmarkt in Wien 5:

    Altbauwohnung, befristet, 71 m2 im 3. Bezirk, Akademiker/Musiker vermietet sie um 1350 Euro inkl. Betriebskosten - laut Mietzinsrechner also fast um das Doppelte zu viel!

    Energieausweis etc. wird nicht vorgelegt. Dafür muss man eine Wucher-Haushaltsversicherung mitübernehmen.

    Haben ihm zum Abschied gewünscht, dass ihn die nächsten Mieter:innen bei der Schlichtungsstelle anzeigen.

    #wien #mietwucher #mietpreisbremse #mietrecht

  25. Absurditäten vom Wohnungsmarkt in Wien 5:

    Altbauwohnung, befristet, 71 m2 im 3. Bezirk, Akademiker/Musiker vermietet sie um 1350 Euro inkl. Betriebskosten - laut Mietzinsrechner also fast um das Doppelte zu viel!

    Energieausweis etc. wird nicht vorgelegt. Dafür muss man eine Wucher-Haushaltsversicherung mitübernehmen.

    Haben ihm zum Abschied gewünscht, dass ihn die nächsten Mieter:innen bei der Schlichtungsstelle anzeigen.

    #wien #mietwucher #mietpreisbremse #mietrecht

  26. #Mietrecht aus der Praxis gedacht! ⚖️ Unser #Fazit zum Entwurf „Mietrecht II“: Er reicht nicht aus, um Mieter*innen effektiv zu schützen.
    Wir fordern:
    📝 Missbrauchssichere Formulierungen.
    ⏱️ Sofortige Schonfristregelung für alle Verfahren.
    🛋️ #Möblierungszuschlag: Max. 5 % & nur bei Vollmöblierung.
    🗣️ Abschaffung des Vorverfahrens in Räumungssachen.
    💶 Keine künstlichen Miet-Aufspaltungen.
    🏠 #Eigenbedarf strenger reglementieren.
    Wortlaut 👇
    neuerichter.de/gesetzentwurf-m

  27. #Mietrecht aus der Praxis gedacht! ⚖️ Unser #Fazit zum Entwurf „Mietrecht II“: Er reicht nicht aus, um Mieter*innen effektiv zu schützen.
    Wir fordern:
    📝 Missbrauchssichere Formulierungen.
    ⏱️ Sofortige Schonfristregelung für alle Verfahren.
    🛋️ #Möblierungszuschlag: Max. 5 % & nur bei Vollmöblierung.
    🗣️ Abschaffung des Vorverfahrens in Räumungssachen.
    💶 Keine künstlichen Miet-Aufspaltungen.
    🏠 #Eigenbedarf strenger reglementieren.
    Wortlaut 👇
    neuerichter.de/gesetzentwurf-m

  28. Wir begrüßen das Ansinnen, Mieter*innen stärker vor Mietpreisüberhöhung und Verlust der Wohnung zu schützen, halten den vorlegten Gesetzesentwurf aber für unzureichend. Hier geht es zu unserer Stellungnahme: #Mietrecht

    Gesetz zur Änderung des Rechts...

  29. Wir begrüßen das Ansinnen, Mieter*innen stärker vor Mietpreisüberhöhung und Verlust der Wohnung zu schützen, halten den vorlegten Gesetzesentwurf aber für unzureichend. Hier geht es zu unserer Stellungnahme: #Mietrecht

    Gesetz zur Änderung des Rechts...

  30. Hausverkauf, Umwandlung, Eigenbedarf: Was Mieter wissen sollten

    Wenn Mietshäuser verkauft und in Eigentum umgewandelt werden, entstehen für Mieterinnen und Mieter neue rechtliche Fragen. Welche Regelungen gelten - und welche Rechte bestehen. Von Andrea Wieland.

    ➡️ tagesschau.de/wirtschaft/verbr

    #Mietrecht #Eigentum #Eigenbedarfskündigung

  31. Hausverkauf, Umwandlung, Eigenbedarf: Was Mieter wissen sollten

    Wenn Mietshäuser verkauft und in Eigentum umgewandelt werden, entstehen für Mieterinnen und Mieter neue rechtliche Fragen. Welche Regelungen gelten - und welche Rechte bestehen. Von Andrea Wieland.

    ➡️ tagesschau.de/wirtschaft/verbr

    #Mietrecht #Eigentum #Eigenbedarfskündigung

  32. @dmbmieterbund.bsky.social - Ich kann nur jeder und jedem raten: Wehrt euch! Angstfrei!-denn das #mietrecht ist recht stark, ängstliches wegducken macht es nur den Kriminellen leichter! Ich habe mich massivst immer wieder mit entsprechender Rechtsberatung gewehrt- mit großem Erfolg (oder wenigstens einer veritablen Mietminderung;-)).
    Du fühlst dich damit nicht nur besser- es wird auch besser. Was leidet, ist das Verhältnis #mieter zu #Vermieter .
    Aber wen juckt es:-)
    #wohnen #deutschland #terror #Wehrhaftigkeit #deutschland

  33. DAS GEHT UNS ALLE AN: Mieter:innen der Habersathstraße 40-48 unterstützen!

    AUFRUF ZUR SOLI-DEMO FÜR DIE HABERSAATHSTRAßE 40-48 IN BERLIN MITTE

    Entmietung mit Kälte, Gewalt und Zerstörung – mitten in Berlin, mitten im Winter.

    KOMMT ZUR SOLI-DEMO Soli-Demo

    Samstag, 28.03.2026 13:00 Uhr

    Treffpunkt: Vor dem Roten Rathaus

    Die Route der #Demonstration wird rechtzeitig bekannt gegeben.

    WORUM GEHT ES?

    In der #Habersaathstraße wird seit Jahren versucht, Menschen mit Drohungen und Gewalt aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Seit vier Monaten leben die Mieter:innen ohne Heizung und Warmwasser. Leerstehende #Wohnungen werden im Auftrag des Vermieters demoliert, Türen eingetreten, Sanitäranlagen zerstört. Schlägertrupps im Haus – Angst gehört für die Bewohner:innen zum Alltag.

    Das ist brutale #Entmietung. Es reicht!

    (...)

    Mehr zu den skandalösen und unterirdischen Zuständen im Aufruf unter anderem des Bündnisses gegen #Verdrängung und #Mietenwahnsinn #Berlin / @mietenwahnsinnb

    auf trueten.de

    #MietRecht #CapitalismIsADeathCult

  34. DAS GEHT UNS ALLE AN: Mieter:innen der Habersathstraße 40-48 unterstützen!

    AUFRUF ZUR SOLI-DEMO FÜR DIE HABERSAATHSTRAßE 40-48 IN BERLIN MITTE

    Entmietung mit Kälte, Gewalt und Zerstörung – mitten in Berlin, mitten im Winter.

    KOMMT ZUR SOLI-DEMO Soli-Demo

    Samstag, 28.03.2026 13:00 Uhr

    Treffpunkt: Vor dem Roten Rathaus

    Die Route der #Demonstration wird rechtzeitig bekannt gegeben.

    WORUM GEHT ES?

    In der #Habersaathstraße wird seit Jahren versucht, Menschen mit Drohungen und Gewalt aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Seit vier Monaten leben die Mieter:innen ohne Heizung und Warmwasser. Leerstehende #Wohnungen werden im Auftrag des Vermieters demoliert, Türen eingetreten, Sanitäranlagen zerstört. Schlägertrupps im Haus – Angst gehört für die Bewohner:innen zum Alltag.

    Das ist brutale #Entmietung. Es reicht!

    (...)

    Mehr zu den skandalösen und unterirdischen Zuständen im Aufruf unter anderem des Bündnisses gegen #Verdrängung und #Mietenwahnsinn #Berlin / @mietenwahnsinnb

    auf trueten.de

    #MietRecht #CapitalismIsADeathCult

  35. Habersaathstraße in Berlin: Keine Heizung, überall Zerstörung

    rbb24.de/politik/beitrag/2026/

    * Eigentümer-Firma will Habersaathstraße 40-48 abreißen
    * Fünf Mietparteien haben aber unbefristete Mietverträge
    * Diese Mieter:innen haben seit mehr als 100 Tagen keine Zentralheizung mehr
    * Wohnungen rund um die der Mieter:innen wurden zerstört

    #mietrecht #Berlin #gentrifizierung

  36. Leipziger Mieterverein überrannt – Aufnahmestopp!

    www-mdr-de.cdn.ampproject.org/

    > Der Mieterverein Leipzig stoppt die Aufnahme von neuen Mitgliedern. In den vergangenen Monaten ist Zahl der Ratsuchenden aus mehreren Gründen stark gestiegen.

    #Leipzig #mietrecht

  37. 📌 Jobcenter-Fehler gefährden den Mietvertrag
    Mieter haften für ausbleibende Zahlungen – Fehler des Jobcenters schützen nicht vor Kündigung. Eine Nachzahlung macht nur die fristlose Kündigung unwirksam, die ordentliche Kündigung bleibt bestehen. #Mietrecht #Jobcenter #Kündigung

    mietrechtsiegen.de/kuendigung-

  38. @plumeros Eine gute Frage! Ist überhaupt ein Vermieter berechtigt dazu? Vielleicht kennt sich hier ja jemand mit der rechtlichen Situation aus diesbez.??

    #Mietrecht #Datenschutz

  39. Heute trifft sich der noch recht neue Mieter*innenRat auf der Veddel
    inselrundblick.de/events/miete
    Wenn ihr Menschen von der Veddel kennt, teilt die Info bitte mit ihnen.
    #Mieter_innen #Mietrecht #Veddel #Hamburg

  40. 📌 BARRIERIENFREIER ZUGANG GESCHAFFT
    Das Landgericht Dortmund bestätigt den Anspruch auf einen behindertengerechten Fußweg – auch wenn hier kleine Gartenflächen verloren gehen. Die Eigentümergemeinschaft entscheidet über den genauen Bauablauf. #WEG #Barrierefreiheit #Urteil #Mietrecht

    mietrechtsiegen.de/barrierefre