#mietrecht — Public Fediverse posts

📌 Haustür nachts abschließen?
Eine Hausordnung darf eine Standardtür meist nicht zum nächtlichen Abschließen zwingen, wenn sie von innen nur mit Schlüssel aufgeht. Grund: Fluchtwege müssen im Notfall frei bleiben; bei Streit drohen Abmahnung oder WEG-Beschluss. #Mietrecht #WEG #Brandschutz

https://www.mietrechtsiegen.de/haustuer-nachts-abschliessen-hausordnung-unwirksam/

📌 Wallbox nicht auf eigene Faust!
Der BGH: Wer eine Wallbox vor schriftlicher Zustimmung von WEG oder Vermieter einbaut, muss sie trotz Anspruch auf den Einbau auf eigene Kosten zurückbauen. Auch Netzbetreiber und Versicherung sollten vorab informiert werden. #Wallbox #WEG #Mietrecht #Versicherung

https://www.ra-kotz.de/wallbox-privat-installieren-haftung-versicherung.htm

📌 Nachbars Gestank muss nicht bleiben
Dauerhafter Müll- oder Kompostgeruch kann unzumutbar sein. Entscheidend sind Intensität, Häufigkeit und Abstand; bei Tonnen auf fremdem Grund ist sofortige Beseitigung möglich. Eine frühe Dokumentation stärkt den Anspruch. #Nachbarrecht #BGB #Geruchsbelästigung #Mietrecht

https://www.ra-kotz.de/geruchsbelaestigung-nachbar-muell-kompost-abstand.htm

📌 Unwirksame Hundeklausel im Mietvertrag
Das Landgericht Berlin erklärte die Kündigung wegen unerlaubter Hundehaltung unwirksam, da die Vertragsklausel ohne klare, sachliche Kriterien nicht zulässig ist. Vermieter müssen Pflichtverstöße präzise belegen.
#Mietrecht #Urteil #Hundehaltung #BGB

https://www.mietrechtsiegen.de/unwirksame-klausel-zur-zustimmung-der-hundehaltung-folgen-fuer-mieter/

Aufgrund der "#Liberalisierung" im Bereich der Gesetzgebung im #BGB für #Mietrecht & im #Steuerrecht wurde #Entmietung zum Bundestrend & zum Treiber von Bodenspekulation, da hierdurch Immobilien für Jahre auf #Leerstand & Verfall gehalten werden, denn die eigentliche #Rendite bringt das Grundstück.

So wurde #Gentrifizierung #Leerstand & #Abriss zum Trend für Neubauten, die sich eine untere #Mittelschicht und das #Prekariat niemals leisten kann.

Der #Staat selbst hat sich dysfunktional regiert

📌 BGH-Urteil: Kein Rauswurf ohne Bürgschaft. Das Urteil verdeutlicht, dass fehlende Bankbürgschaft nicht zur fristlosen Kündigung berechtigt, da kein Vorleistungsrisiko besteht – das Zurückbehaltungsrecht greift. #Mietrecht #BGHUrteil #Rechtssicherheit

https://www.ra-kotz.de/bgh-urteil-zur-bankbuergschaft-als-mietsicherheit.htm

Mein Vermieter Peter Schmuck ist der Meinung, dass Gesetze nur Vorschläge sind:
-Er aktualisiert meinen Mietvertrag nicht
-Er repariert nichts in der Wohnung, ich habe seit Jahren eine rissige Wand.
-Er hat die Miete ohne Vorwarnung und ohne gesetzliche Begründung erhöht und stiehlt mir deshalb jeden Monat 200 Euro.
Ich habe ihm eine Mahnung geschickt, woraufhin er mir droht, mich vor die Tür zu setzen.

Wenn ein Journalist über ihn berichten will, der das nicht zum ersten Mal macht, sage ich gerne aus.

#Mietrecht
#Mieterschutz
#Häuserkampf
#Unrecht
#PeterSchmuck