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#eigenbedarfskundigung — Public Fediverse posts

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  1. „Eine Einschränkung der #Eigenbedarfskündigung ist dringend notwendig, um Mieter besser vor Wohnungsverlust zu schützen. Deshalb begrüßen wir den Gesetzentwurf (dserver.bundestag.de/btd/21/069/2...) von @[email protected] ", erklärt DMB-Präsidentin @[email protected] .

  2. „Eine Einschränkung der #Eigenbedarfskündigung ist dringend notwendig, um Mieter besser vor Wohnungsverlust zu schützen. Deshalb begrüßen wir den Gesetzentwurf (dserver.bundestag.de/btd/21/069/2...) von @[email protected] ", erklärt DMB-Präsidentin @[email protected] .

  3. Eingeführt wurde die #EigenbedarfsKündigung unter der "sozial"-liberalen Koa aus SPD & FDP.

    Allerdings hatte sie jahrzehntelang eher so'n Schattendasein geführt & wenig Effekte auf dem Wohnungsmarkt verursacht.

    Erst mit dem Frontalangriff von #SPD & #Grünen die die #Finanzialisierung des Wohnungsmarktes brutalstens durchgeboxt haben wurde sie zu 1nem relevanten Faktor.

    Und da haben #CDU/ #CSU erkannt dass im Deutschen Recht ja ne Möglichkeit schlummert, hier richtig #MassenArmut aufzubauen. 🧏‍♀️

  4. Uh nice.

    #EigenbedarfsKündigung für Wohneigentum hat es nach gefühlt 100 Jahren endlich mal in den politischen Diskurs geschafft.

    Wobei die auf den ersten Blick gar nicht soo viel mit #Armut zu tun hat.

    Auf den zweiten aber schon denn sie ist inzwischen der Hauptgrund für Menschen in Deutschland ihre (bezahlbare) #Wohnung zu verlieren.

    Und da der Staat / konservative Politik systematisch & absichtlich das Mietniveau hochgetrieben hat, biste nach der Kündigung arm.

    t-online.de/nachrichten/deutsc

    .

  5. Recht im Alltag: Eigenmächtiges Vorgehen ohne Zustimmung ist riskant – Lörrach

    Wer als Ehepaar gemeinsam eine Eigentumswohnung erwirbt und vermietet, steht im Falle einer Trennung nicht se…
    #Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #DeniseSchillinger #Eigenbedarfskündigung #eigentumswohnung #Germany #KreisLörrach #Lörrach&Umgebung #RechtimAlltag #RegionLörrach #Scheidung #Trennung
    europesays.com/de/951427/

  6. Hausverkauf, Umwandlung, Eigenbedarf: Was Mieter wissen sollten

    Wenn Mietshäuser verkauft und in Eigentum umgewandelt werden, entstehen für Mieterinnen und Mieter neue rechtliche Fragen. Welche Regelungen gelten - und welche Rechte bestehen. Von Andrea Wieland.

    ➡️ tagesschau.de/wirtschaft/verbr

    #Mietrecht #Eigentum #Eigenbedarfskündigung

  7. #Eigenbedarfskündigung ist ein Horror-Szenario für #Mieter*innen. Doch eine Auswertung des #BerlinerMieterVerein von 500 Fällen zeigt: Prozesse gehen häufiger zu ihren Gunsten aus. Es lohnt sich also zu wehren. Trotzdem muss die Politik dringend handeln.
    berliner-mieterverein.de/magaz

  8. 15.01.26 | Debatte #4
    „Mietwahnsinn: Warum explodieren die Preise – und wer stoppt es?“

    🏠 #DieLinke: „#Mietendeckel jetzt! #Indexmieten abschaffen – sonst wird Wohnen zum #Luxusgut!“

    📈 #CDU/SPD: „#Mietpreisbremse bis 2029 verlängert! Aber #Bauen ist die Lösung – nicht #Enteignung!“

    „Eine 94-Jährige bekommt zu Weihnachten die #Eigenbedarfskündigung – das ist #sozialerNotstand!“
    — Caren Lay (Die Linke)

    auf bundestäglich nachlesen >
    bundestaeglich.lovable.app/d/2

  9. @caren_lay Im Idealfall sollte man Eigenbedarfskündigungen ganz abschaffen. Ich kenne da nur Fälle von Missbrauch. Ok, liegt vielleicht daran, dass ich öfter Projekte für Rechtsanwälte ausführe. Zumindest die Strafen für den Missbrauch der #Eigenbedarfskündigung sollten drakonisch sein.

  10. 🤔

    #Bundesregierung & #Bundestag könnten natürlich zum #TagDerWohnungslosen die #EigenbedarfsKündigung einfach abschaffen.

    Um wenigstens die Zahl der Wohnungs- / Obdachlosen in #Deutschland nicht weiter ansteigen zu lassen.

    Aber hey wir sind halt soo effizient - wir machen das Problem lieber erstmal RICHTIG groß bevor wir es 2029 dann fix lösen. nä?!

    nd-aktuell.de/artikel/1193935.

    .

  11. @RDL @freiburg Eine #Eigenbedarfskündigung gibt es nicht, wenn du selbst deinE Vermieter*in bist. Der Wohnraum gehört in Mieter*innenselbstverwaltung! Unterstützt uns damit es in #Freiburg und überall noch viele weitere Projekte des Mietshäuser-Syndikats gibt. Wir können nur bauen, wenn wir viele Direktkredite bekommen. #WohnungsmarktNeinDanke kleineschholz-syndikat.org/wp-

  12. Nach Verweis auf die #Mietpreisbremse erhielt Valerie Schult, deren 22 qm Wohnung in der Lehener Straße in #Freiburg 690 € warm kostete, die offensichtlich vorgeschobene #Eigenbedarfskündigung. @freiburg gab sich ihren Angaben zufolge wenig Mühe, die Mietüberhöhung zu verfolgen. Die Stadt fragte gar nicht nach, ob sie sich vll. in einer Notlage befunden hat, so dass dem Vermieter eine Ordnungswidrigkeit nachgewiesen werden könnte. Valerie Schult fordert Änderungen, wie hohe abschreckende Bußgelder. #Mietenwahnsinn rdl.de/beitrag/nach-verweis-au

  13. @expertenkommision_cyberunfall @dielinke @GrueneBundestag @SPDde

    #Härtefall bei #Eigenbedarfskündigung ist aktuell totaler Quatsch.

    Da musste schon akut suizidgefährdet sein wenn du die Wohnung verlierst. Sonst hilft fast nix.

    Aber die #Politik kööönnte die #HärtefallRegelung natürlich drastisch verschärfen. 🤔

  14. @dielinke

    Natürlich ist das rechtlich Blödsinn nur #Mieter_innen über 75 Jahren vor der #Eigenbedarfskündigung bewahren zu wollen.

    Das widerspricht dem #Gleichheitsgrundsatz.

    Aber #DieLinke eiert hier so vorsichtig rum, weil

    a) sie es sich nicht mit @GrueneBundestag & @SPDde verscherzen will, die ja auch schon ganz jieperig sind, uns möglichst schnell auf die Straße zu setzen

    & b) weil se nichma intern ne einheitliche Meinung zu dem Thema haben. Gibt auch da viele die uns kündigen wollen.

  15. »Welche Konsequenzen eine #Eigenbedarfskündigung für das Leben der Mieterinnen und Mieter hat, was solche Kündigungen bei angespannten Wohnungsmärkten bedeuten und aus welchem Rechts- und Eigentumsverständnis heraus es sie gibt, das erzählt dieser Film. Und auch, wie schutzlos und ausgeliefert sich Mieterinnen und Mieter fühlen – von der Politik im Stich gelassen.«

    leanderwattig.com/dokuliebe/20

  16. Den gemeinsam von Mieter*Innengewerkschaft Berlin und RAV erarbeiteten Leitfaden zum Thema #eigenbedarfskundigung gibt es jetzt in der 2. Auflage. Er ist nicht nur für Betroffene interessant und kann hier heruntergeladen werden:

    mg-berlin.org/wp-content/uploa

  17. Das hier ist ein ganz schräger und auch sehr untypischer Fall von #EigenbedarfsKündigung.

    Offensichtlich waren die #Vermieter_innen (anders als in sehr vielen anderen Fällen) mal absolut keine Arschlöcher und hatten (auch anders als in sehr vielen anderen Fällen) auch durchaus berechtigte Gründe ihren #Eigenbedarf geltend zu machen.

    Nichtsdestotrotz erzeugt eben allein die Existenz dieser #Kündigungsmöglichkeit unlösbare #Konflikte.

    Besser die Option abschaffen. 🧏‍♀️

    lto.de/recht/nachrichten/n/lg-

    .

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