#bauernprotesten — Public Fediverse posts
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Bei illegalen #Bauernprotesten auf der #Autobahn A2 in #Niedersachsen blieben über 80 Prozent der #Ermittlungsverfahren folgenlos.
Oft konnten #Treckerfahrer mangels Beweisen nicht identifiziert werden. Nur wenige Beteiligte zahlten Geldauflagen. Die Blockaden verursachten lange #Staus und hohe #Unfallgefahr. Kritiker sehen eine ungleiche Behandlung im Vergleich zu anderen Protestformen.
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Thema #Demonstrationsverbot (Recherche von #STRG_F ):
Von circa 31.800 untersuchten Versammlungsanmeldungen (Zeitraum Oktober 2023 bis März 2024) wurden rund 215 verboten, also <1%. Spitzenreiter bei den Verboten der Erzgebirgskreis mit 103 per Allgemeinverfügung verbotenen #Bauernprotesten. 81 Verbote betrafen propalästinensische Versammlungen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/funk/demonstrationsverbote-100.html -
Läuft mit den friedlichen #Bauernprotesten:
"...entlang von Straßen wurden #Strohballen entzündet, so dass die #Feuerwehr ausrücken musste. Nach ersten Bauernprotesten vor #Weihnachten leitete die Polizei Ermittlungen ein wegen einiger #Galgen mit #Ampel-Symbolen, die an Traktoren baumelten oder an Wegen aufgestellt worden waren. Bei einer Protestaktion im nordrhein-westfälischen Siegen versuchte ein Traktorfahrer, eine #Polizeiabsperrung zu durchbrechen."