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Du siehst aber jung aus

Meta will uns bis auf die Knochen überwachen

Auf der Suche nach Minderjährigen will Meta Nutzer*innen auf Facebook und Instagram umfassend durchleuchten. Der Konzern will sogar die Knochenstruktur von Menschen auf Fotos auswerten. Wie gefährlich ist das? Die Analyse.

Instagram und Facebook wollen ihre Nutzer*innen künftig noch genauer unter die Lupe nehmen. Eine als KI bezeichnete Software soll unter anderem Texte in Posts und Kurzbios kontrollieren und Objekte in Fotos und Videos scannen. Die Software soll sogar die Körpergröße und Knochenstruktur abgebildeter Personen auswerten. Das Ziel dieser Art von Rasterfahndung sind Minderjährige.

Schätzt die Software eine Person für verdächtig jung ein, soll sie ihr Alter nachweisen. Junge Menschen unter 18 Jahre sollen die Plattformen nur im Jugendschutz-Modusnutzen; Kinder unter 13 Jahre dürfen keinen Account haben.

Wer also künftig auf Instagram Fotos vom Kindergeburtstag postet oder über Schulnoten spricht, könnte Probleme bekommen. Die Software könnte das als Hinweis werten, dass man noch nicht erwachsen ist. Diese beiden Beispiele kommen aus der Pressemitteilung von Meta.

Die neue KI-Überwachung startet Instagram demnach jetzt in der EU und in Brasilien. Zuvor lief sie bereits in den USA, Australien, Kanada und dem Vereinigten Königreich. Auf Facebook rollt Meta die Überwachung zunächst in den USA aus; im Juni soll sie für EU und Vereinigtes Königreich folgen.

Hier kommen die fünf wichtigsten Fragen und Antworten zu Metas neuen Alterskontrollen.

1. Bergen Metas Alterskontrollen Gefahren?

Ein Fachbegriff für die von Meta geplanten Alterskontrollen ist Inferenz, einfacher ausgedrückt: schlussfolgern. Inferenz-Methoden kombinieren mehrere Anhaltspunkte, um das Alter einer Person zu schätzen. Dabei können Dinge schiefgehen – besonders wenn ein Tech-Konzern sogar Fotos und Videos mit sogenannter KI durchsuchen will.

• Datenmaximierung: In der EU verankert die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) den Grundsatz der Datenminimierung. Das heißt im Fall von Meta: Der Konzern soll nicht mehr Daten sammeln und verarbeiten als nötig. Auf Datenminimierung pocht auch die EU-Kommission in ihren Leitlinien, die beschreiben, wie Online-Dienste Minderjährige schützen sollen; Grundlage is das Gesetzes über digitale Dienste (DSA). Passend dazu fordern in der aktuellen Debatte um Altersgrenzen und Social-Media-Verbote Politiker*innen durch die Bank weg, Alterskontrollen sollen datensparsamein. Was Meta plant, ist jedoch das Gegenteil: Der Konzern will Daten nicht minimieren, sondern maximieren. Er will „mit KI-Technologie komplette Profile analysieren“.
• Kontrollverlust: Meta listet nicht vollständig auf, was die Software auf der Suche nach Minderjährigen alles einbezieht. Hinweise auf Geburtstage oder Schulnoten sind nur Beispiele; ebenso die Knochenstruktur von Menschen in Fotos und Videos. Nutzer*innen können deshalb nicht wissen, welche der Dinge, die sie posten, möglicherweise problematisch sein könnten. Sie wissen auch nicht, was genau mit den aus der Analyse gewonnenen Erkenntnissen passiert. Meta ist ein Datenschlucker; in der Vergangenheit hatte der Konzern mehrfach Datenschutz-Skandale. Die autoritäre US-Regierung hat potenziell Zugriff auf Daten von Meta-Nutzer*innen in der EU. Daraus folgt: Menschen auf Instagram und Facebook können kaum kontrollieren, was mit ihren Daten geschieht.
• Fehleinschätzungen: Inferenz-Methoden setzen auf Hinweise, aber Hinweise sind keine Fakten. Die Software könnte Menschen zu Unrecht als minderjährig einstufen. In der Folge müssten sie potenziell invasive Alterskontrollen überwinden; etwa auf Basis von Ausweisen oder biometrischen Gesichtsscans. Eventuell geraten manche Gruppen besonders oft in Verdacht, noch nicht erwachsen zu sein. Etwa Menschen, die sich aufgrund von Sprachschwierigkeiten nur sehr einfach ausdrücken. Oder eher kleine, schmale Menschen, deren Körper eine Software als jugendlich einstufen würde.
• Gesellschaftsbild: Die Maßnahme steht für einen radikalen gesellschaftlichen Wandel im Umgang mit Risiken. Auf der Suche nach Minderjährigen werden praktisch alle Nutzer*innen zu Verdächtigen – und all ihre Uploads zu potenziellem Beweismaterial. Die Überwachung wichtiger Schauplätze der digitalen Öffentlichkeit wird zunehmend lückenlos. Lange Zeit wurden KI-gestützte Überwachungsmethoden vor allem diskutiert, um schwere Verbrechen aufzuklären. Jetzt sollen sie sogar Kinder aufspüren. Es geht um junge Menschen, die neugierig sind und Regeln brechen, nicht um Schwerverbrecher*innen. Das normalisiert permanente Überwachung, selbst im Alltag.
• Function Creep ist die schrittweise Ausweitung einer Technologie über die ursprünglich beschriebenen Zwecke hinaus. Konkretes Beispiel: Schon jetzt nutzt die rassistische Trump-Regierung ein Arsenal an Überwachungstechnologie auf der Jagd nach Migrant*innen, um sie zu deportieren. Theoretisch könnte Meta die Systeme zur Suche nach Minderjährigen auch zur Suche nach Migrant*innen oder anderen vulnerablen Gruppen einsetzen. Entsprechende Gesetze könnten Konzerne dazu verpflichten, wenn die Infrastruktur erst einmal da ist.

2. Warum macht Meta das?

Meta reagiert mit den neuen Alterskontrollen wahrscheinlich auf die weltweite Debatte um Jugendschutz im Netz und Social-Media-Verbote. Jüngst hat etwa die EU-Kommission festgestellt, dass Meta nicht genug tut, um unter 13-Jährige von Facebook und Instagram fernzuhalten. Das ist ein möglicher Verstoß gegen den DSA; am Ende können Geldbußen drohen.

Die neuen Alterskontrollen könnte der Meta-Konzern als Argument dafür nutzen, dass er sich nun an die Regeln hält. Generell bieten Inferenz-Methoden mehrere Anreize für kommerzielle Online-Plattformen.

• Plattformen wollen ihre Nutzer*innen nicht abschrecken; immerhin ist deren Aufmerksamkeit die wichtigste Geldquelle. Während etwa Ausweiskontrollen für alle eine sichtbare Hürden sind, laufen Inferenz-Methoden zunächst unscheinbar im Hintergrund.
• Inferenz-Methoden basieren auf Wahrscheinlichkeiten. Plattformen können genau steuern, ab welcher Schwelle eines Verdachts die Software Alarm schlägt und von Nutzer*innen eine Altersverifikation verlangt. Auf diese Weise könnte ein Konzern stets optimieren, wie streng die Kontrollen ausfallen – auch mit Blick auf möglichst geringe finanzielle Einbußen.
• Die Systeme hinter Inferenz-Methoden können für Außenstehende komplex und intransparent sein. Kommerzielle Online-Plattformen sprechen gerne davon, dass sie ihre Systeme kontinuierlich verbessern. Das gibt ihnen viel Spielraum, etwaige Fehlerzu relativieren mit Verweis auf eine überholte Version der Systeme, etwa gegenüber Aufsichtsbehörden.

3. Ist das neu?

Inferenz-Methoden zur Alterskontrolle auf Online-Plattformen gibt es schon länger. Selbst Meta schreibt, dass sie ihre Systeme lediglich weiter „stärken“. Auch beispielsweise TikTok, ChatGPT, die Google-Suche oder YouTube suchen im Hintergrund nach Hinweisen darauf, ob Nutzer*innen zu jung sein könnten.

Neu ist allerdings die beschriebene Tiefe der Eingriffe – bis hin zur Analyse von Objekten und Knochenstruktur in Bildern und Videos. Wie zur Beschwichtigung betont Meta in der Pressemitteilung: „Das ist keine Gesichtserkennung.“ Die Software identifiziere keine Personen. Das kann technisch korrekt sein, macht die Eingriffe aber nicht unbedenklich.

4. Darf Meta das?

Vielleicht nicht. Die Datenschutzjuristin Kleanthi Sardeli verfolgt die Neuerungen bei Meta jedenfalls mit Skepsis. Sie arbeitet für die spendenfinanzierte NGO noyb („none of your business“) mit Sitz in Wien. Auf Anfrage von netzpolitik.org geht sie darauf ein, dass biometrische Daten wie Knochenstruktur und Körpergröße in der DSGVO einem strengeren Schutz unterliegen.

Knochenstruktur und Körpergröße können als Gesundheitsdaten angesehen werden, die denselben Schutz wie biometrische Daten genießen. Diese dürfen nur in Ausnahmefällen und auf Grundlage spezifischer Rechtsgrundlagen verarbeitet werden. Dazu gehört unter anderem die Einwilligung. In Metas Datenschutzerklärung wird dieser spezifische Einsatzbereich bisher nicht erwähnt, und als Rechtsgrundlage wird lediglich das berechtigte Interesse genannt – was für den Einsatz dieser neuen KI-Technologie eindeutig nicht ausreichend wäre.

Nähere Einschätzungen seien schwierig, schreibt Sardeli. Dafür seien Metas Informationen zu zurückhaltend. „Es wird auch nicht näher erläutert, wie Metas KI-Modelle auf die Alterserkennung trainiert werden – und ob Inhalte auf Meta-Plattformen verwendet werden, um diese KI-Funktionen weiter zu trainieren.“

Scharfe Kritik an Meta kommt von der deutschen Europa-Abgeordneten Alexandra Geese (Grüne), Stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Auf Anfrage von netzpolitik.org schreibt sie:

Was Meta hier plant, ist nichts weniger als der nächste Tabubruch: Die systematische Auswertung von Körpermerkmalen wie Knochenstruktur zur Altersbestimmung ist ein massiver Eingriff in hochsensible personenbezogene Daten.

Geese verweist auf eine Regel im DSA, die besagt: Online-Plattformen sind „nicht verpflichtet, zusätzliche personenbezogene Daten zu verarbeiten, um festzustellen, ob der Nutzer minderjährig ist“. Meta tut es dennoch. Statt mehr Schutz reagiere Meta mit mehr Überwachung. „Wer glaubt, man könne Kinderschutz mit biometrischer Massenanalyse erreichen, opfert Grundrechte auf dem Altar eines kaputten Geschäftsmodells.“

5. Was passiert als nächstes?

Die EU-Kommission dürfte sich für das laufende DSA-Verfahren genau anschauen, ob Meta mit den neuen Alterskontrollen die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Einerseits könnte Meta auf diese Weise tatsächlich mehr Minderjährige finden – andererseits könnte die Kommission die datenhungrigen Maßnahmen als unverhältnismäßig einstufen.

Parallel diskutieren Expert*innen gerade auf Deutschland- und EU-Ebene über Maßnahmen für Kinder- und Jugendschutz im Netz. Spitzenpolitiker*innen fordern vehement Social-Media-Verbote und (datensparsame) Alterskontrollen, während Fachleute aus unter anderem Medienpädagogik, Kinderschutz oder IT-Sicherheit vor beidem warnen. Im Sommer sollen die von EU-Kommission und Bundesregierung einberufenen Expert*innen ihre Empfehlungen vorlegen.

Sebastian Meineck ist Journalist und seit 2021 Redakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen aktuellen Schwerpunkten gehören digitale Gewalt, Databroker und Jugendmedienschutz. Er schreibt einen Newsletter über Online-Recherche und gibt Workshops an Universitäten. Das Medium Magazin hat ihn 2020 zu einem der Top 30 unter 30 im Journalismus gekürt. Seine Arbeit wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem zweimal mit dem Grimme-Online-Award sowie dem European Press Prize. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Sebastian Hinweise schicken | Sebastian für O-Töne anfragen | Mastodon. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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https://www.europesays.com/people/2896/ EU slammed for caving to US pressure on digital rules – POLITICO #AlexandraGeese #AntiCoercionInstrument #BigTech #companies #Cooperation #Democracy #digital #DigitalMarketsAct #DigitalServicesAct #Enforcement #GlobalEconomy #Iran #Markets #MEPs #Negotiations #Platforms #SandroGozi #SergeyLagodinsky #Services #Tariffs #Trade #UnitedStates #UrsulaVonDerLeyen #war

EU slammed for caving to US pressure on digital rules – POLITICO

The pushback comes after the Commission announced earlier on…
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https://www.europesays.com/europe/3988/

Dumm und naiv

Oder wie man sich selbst das Leben schwer macht

Acht der zwölf deutschen Grünen im Europäischen Parlament, darunter die Bonner Abgeordnete Alexandra Geese und die für den Naturschutz immer engagierte Jutta Paulus, haben gemeinsam mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien für die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs zur Prüfung der Rechtsmäßigkeit von MERCOSUR gestimmt. Sergey Lagodinsky distanzierte sich öffentlich von diesem Abstimmungsverhalten. Immerhin.

In einer anschließenden nach meiner Kenntnis zwischen den beteiligten Abgeordneten abgestimmten Erklärung (ich erhielt sie wortgleich über Alexandra Geese und über Jutta Paulus) wurde vorgetragen, man habe für Rechtssicherheit sorgen wollen. So ließe sich sicherlich auch bei einer Reihe anderer Beschlüsse argumentieren. Dann nähme sich das Parlament aus dem Spiel, in dem es mehr oder weniger alle Beschlüsse erst einmal den Gerichten vorlegt (Philip Manow hat sehr kluge Dinge über diese Art der Rückdelegation legislativer Verantwortung an die Judikative geschrieben). 

Aber wer weiß? Vielleicht steckt in Wirklichkeit ein grundsätzlicher Vorbehalt gegen Freihandelszonen dahinter, den manche Grüne in den vergangenen Jahrzehnten immer schon pflegten. Doch die Zeiten haben sich geändert: Die Argumente, die bei TTIP und CETA vielleicht noch galten, gelten heute nur noch sehr bedingt: Der internationale Freihandel, auch die WTO als deren Flaggschiff, sind bedroht – wie zurzeit mehr oder weniger alle internationalen Organisationen, Vereinbarungen und Verträge. MERCOSUR sollte dazu beitragen, ein Gegengewicht gegen Trumps USA und China zu schaffen. Ungeachtet von kritischen Punkten im Detail, aber die geopolitischen Argumente sollten heute schwerer wiegen als begrenzte nationale Interessen einzelner Lobbygruppen. So argumentierten unter anderem Cem Özdemir, Reinhard Bütikofer, Jürgen Trittin und Sergey Lagodinsky.

Die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs verzögert die Anwendung von MERCOSUR nicht. Auch darauf wiesen die Grünen – und andere – hin. Aber warum dann dieser Beschluss? Er öffnet Tür und Tor für weitere Proteste, Boykottaktionen und für was auch immer in den EU-Mitgliedstaaten, mit denen die jeweiligen Regierungen unter Druck gesetzt werden können. Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien wissen, wie man das macht. Die Gegner:innen von MERCOSUR werden nicht auf das Gericht warten, sondern ständig erklären, dass MERCOSUR doch rechtswidrig wäre.

Es wird noch schlimmer, wenn man die Heuchelei hinsichtlich der Beweggründe für das Abstimmungsverhalten der Grünen in Betracht zieht. Sie ließen sich – da waren sie nicht allein im Europäischen Parlament – von der Bauernlobby treiben (die übrigens in Deutschland relativ ruhig war, nicht jedoch in Polen und Frankreich, wo liberal-konservative Regierungen sich mit sehr starken Rechtsparteien auseinandersetzen müssen). Sie ließen sich darüber hinaus auf eine gemeinsame Abstimmung mit Rechtsextremist:innen und Rechtspopulist:innen ein. Wenn Konservative das tun, gibt es von grüner Seite heftigste Kritik, so bei jüngsten Entscheidungen zur Reduzierung der Anwendungsbereiche des Lieferkettengesetzes oder verschiedenen Initiativen zum Naturschutz. Der Gegenstand der Gesetze blieb im Hintergrund, es ging so gut wie nur noch darum, wer da mit wem abgestimmt hatte, durchaus mit dem Unterton, dass damit die Konservativen pauschal mit ihren inhaltlichen Vorstellungen delegitimiert werden sollten. Im Umkehrschluss würde das bedeuten: Liebe Konservative, Mehrheiten gibt es nur mit uns, also übernehmt bitte unsere Positionen.

Die meisten Medien nahmen die grüne Argumentation gegen das Abstimmungsverhalten der Konservativen immer gerne auf und berichteten stets fast ausschließlich über die Frage, wer da mit wem abstimmte. Stichwort „Brandmauer“. Es ist ja auch so einfach, weil man sich mit den Inhalten dann nicht mehr befassen muss. Die Grünen hätten also voraussehen können, was sie mit ihrem Abstimmungsverhalten zu MERCOSUR auslösen würden. Und siehe da, niemand interessierte sich für Sachargumente, sondern dafür, mit wem die Grünen gemeinsame Sache machten. Und so delegitimierten die Grünen sich selbst für zukünftige Fälle, in denen andere mit den Stimmen von Rechtsextremist:innen und Rechtspopulist:innen ein Anliegen durchsetzen werden. 

Was heißt das für die anstehenden Wahlen in Deutschland? Die grünen Parlamentarier:innen im Europäischen Parlament haben ihre Parteifreund:innen in Deutschland aus dem Spiel genommen. Quod licet bovi, non licet Iovi? Wäre die Frage, wer hier Jupiter und wer der Ochse ist. Aber es gibt jemanden, der jubelt: In Deutschland ist das die AfD (und auch Trump und Xi dürften sich freuen, wenn sich Europa aus dem Spiel mit dem globalen Handel nimmt). Die AfD erhielt in der Berichterstattung über die MERCOSUR-Abstimmung ausführlich Gelegenheit, das grüne Abstimmungsverhalten für sich auszuschlachten. Die konservative Seite nutzt die Angelegenheit bereits, um die Grünen als wirtschaftsfeindlich hinzustellen, so zum Beispiel Julia Löhr in der FAZ. Interessant ist natürlich auch, dass sich fast alle Kommentator:innen so gut wie ausschließlich an den Grünen abarbeiteten und sie nach bewährter Manier in radikale Fundis und zahme, aber machtlose Realos auseinanderzudividieren. Andere Parteien, zum Beispiel die Linke, spielten keine Rolle in der Berichterstattung, vielleicht weil man von ihnen nichts anders erwartet hatte. 

„Brandmauer war gestern“ – so der Tenor in dem meisten Medien. So weit würde ich nicht gehen (abgesehen davon, dass der Begriff von der AfD als Kampfbegriff eingeführt und von ihren Gegner:innen und Medien dankbar aufgenommen wurde), aber ich wage die vorsichtige Annahme, dass die acht europäischen Grünen sich als blutige Amateure im politischen und im medialen Geschäft erwiesen haben. Sie handelten nicht nur dumm, sondern auch höchst naiv. Ulrich Ladurner zum Beispiel nannte das Abstimmungsverhalten in ZEIT online „kleinkariert und gefährlich“. Das trifft es meines Erachtens ganz gut. Die acht Grünen erweckten den Eindruck, als hätten sie keinerlei Erfahrung in politischer und medialer Kommunikation. Die Hilflosigkeit des Bundesvorstands nach der Abstimmung belegt meines Erachtens diese Annahme. Nicht mehr und nicht weniger.

Aber gibt es denn gar nichts Positives von den Grünen zu berichten? Doch, das gibt es, denn der Abstand zwischen CDU und Grünen in Baden-Württemberg ist in den jüngsten Umfragen deutlich kleiner geworden. Ein Verdienst von Cem Özdemir. Nicht mehr und nicht weniger.

Miteinander statt übereinander reden

Wer in der Politik wichtige Ämter bekleidet, sollte lesen und telefonieren können. Vor allem, wenn sie Entscheidungen der eigenen Partei kommentiert. Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner scheint beides nicht perfekt zu beherrschen. Sie kritisierte nach der Abstimmung laut Deutschlandfunk die Entscheidung der Grünen im Europaparlament, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Friedrich Merz hat diese Entscheidung des EP kritisiert und behauptet, die Überprüfung könne “die Ratifizierung des Abkommens um Monate oder gar Jahre verzögern.” Alexandra Geese hat auf ihrer Homepage heute die Entscheidung verteidigt und erklärt. Beide haben offensichtlich nicht miteinander gesprochen.

Das nahm heute ein sogenannter “Experte” in der Live-Berichterstattung des Senders “Phoenix” vom Davoser Trump- und Milliardärszirkus zum Anlass für ein ausführliches Grünen-Bashing und die falsche und diffamierende Behauptung, die Grünen hätten bei dieser Abstimmung mit den Rechtsextremisten gestimmt. Das stimmt nachweislich nicht. Aber auch den Grünen im EP muss vorgehalten werden, dass sie ihre inhaltlich vielleicht begründete  Entscheidung nicht vor dem Hintergrund der Brisanz in der aktuellen Weltlage ausreichend kommuniziert und erläutert haben. Vielleicht sollten die Beteiligten in Zukunft weniger die (a)sozialen Netzwerke bedienen (lassen) und stattdessen öfter mal zum Telefonhörer greifen  bevor sie wie die Parteisprecherin öffentlich übereinander reden.  Hier deshalb der Text von Alexandra Geeses Erklärung:

“…Die Abstimmung im Europäischen Parlament stellt keine Ablehnung und keine Blockade des Mercosur-Abkommens dar. Ich werde für ein rechtssicheres Mercosur-Abkommen stimmen und setze mich bereits seit langem für eine engere Zusammenarbeit mit Brasilien und anderen Ländern ein. Um die Rechtssicherheit sicherzustellen, habe ich gestern für die Resolution von 144 Abgeordneten der demokratischen Fraktionen gestimmt, den Europäischen Gerichtshof damit zu befassen.

Das Abkommen kann weiterhin vorläufig angewendet werden, und auch der Ratifizierungsprozess in den Mercosur-Staaten wird dadurch nicht aufgehalten. Genau dies wurde uns vor der Abstimmung ausdrücklich vom juristischen Dienst des Parlaments bestätigt. Ich spreche mich ausdrücklich für eine vorläufige Anwendung aus. Ich bedauere sehr, dass in dem aufgeheizten Kommunikationsumfeld keine Unterscheidung mehr zwischen der Sicherstellung von Rechtsstaatlichkeit und der inhaltlichen Entscheidung möglich ist.
Gegenstand der Abstimmung war ausschließlich die Frage, ob drei rechtlich problematische Punkte des Abkommens vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden sollen, um sicherzustellen, dass es vollständig mit dem europäischen Primärrecht vereinbar ist. Konkret geht es dabei um:

• die Umgehung nationaler Parlamente durch die Aufteilung des Abkommens in zwei Teile,
• einen Ausgleichsmechanismus, der EU-Gesetzgebung etwa im Umwelt- oder Verbraucherschutz faktisch finanziell sanktionierbar machen könnte,
• mögliche Verstöße gegen das europäische Vorsorgeprinzip bei Agrarimporten.

Sollte der EuGH in einzelnen Punkten Bedenken haben, bedeutet das kein Scheitern des Abkommens. In diesem Fall müssten lediglich die betroffenen Passagen nachverhandelt werden – ein in der EU übliches und rechtsstaatlich korrektes Verfahren. Das erhöht auch die Chancen, eine sichere Mehrheit für das Mercosur-Abkommen im Parlament zu finden.

Gerade in einer geopolitisch angespannten Lage halte ich es für essenziell, dass internationale Abkommen rechtlich belastbar sind. Ein Abkommen, das später durch Klagen einzelner Mitgliedstaaten oder durch Gerichte ganz oder teilweise gestoppt würde, wäre politisch und wirtschaftlich deutlich schädlicher als eine frühzeitige rechtliche Absicherung. Eine solche Klage war im Übrigen bereits angekündigt – unabhängig vom Verhalten der Grünen.

Zum häufig angesprochenen Punkt der Mehrheiten möchte ich klar sagen: Die Resolution wurde von einer Gruppe von 144 Abgeordneten aus den Fraktionen der konservativen EVP, der Sozialdemokraten, der Liberalen, der Grünen sowie der Linken eingebracht. Wir haben weder mit rechtsextremen Fraktionen zusammengearbeitet noch für deren Anträge gestimmt. Für die von rechtsextremen Abgeordneten eingebrachte separate Resolution haben wir ausdrücklich nicht gestimmt.

Das knappe Abstimmungsergebnis ist Ausdruck eines insgesamt uneinheitlichen Abstimmungsverhaltens vieler demokratischer Fraktionen – nicht einer politischen Zusammenarbeit mit dem rechten Rand…”

📬 Standortdaten von hochrangigen EU-Mitarbeitern gehandelt
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Germany passes ‘historic’ law against domestic violence https://www.euractiv.com/section/health-consumers/news/germany-passes-historic-law-against-domestic-violence/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #AlexandraGeese #Berlin #femicide #genderbasedviolence #Germany

📬 AI Act/KI-Gesetz: KI-basierte EU-weite Gesichtserkennung geplant
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Aufzeichnung veröffentlicht. War ein interessantes Gespräch.

Europe Calling “Ein Digitales Grundgesetz für Europa? – Wie der Digital Services Act (DSA) die Demokratie schützen will“ https://europe-calling.de/europe-calling-digitales-grundgesetz/

Mit dabei waren:
- Frances Haugen, Facebook-Whistleblowerin
- Peter Pomerantsev, Autor “Das ist keine Propaganda”
- Felix Kartte, Leiter des Deutschland-Büros von Reset, einer Initiative für digitale Demokratie
- Alexandra Geese MdEP

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Das Europaparlament hat am 20.1 in seinem Bericht zum #DSA, dem neuen Gesetz für digitale Plattformen, das Ausspielen von Werbung anhand von sensiblen Daten wie politischer oder religiöser Zugehörigkeit, ethnischer Herkunft oder sexueller Orientierung verboten. #AlexandraGeese #Grüne #GrüneHadern 1/13

Concernant le siteweb de dépistage du #COVID19 du Parlement Européen, le Contrôleur Européen de la Protection des Données #EDPS "encourage vivement" les institutions à éviter les transferts de données vers les États-Unis
@google #Stripe #AlexandraGeese
https://www.euractiv.com/section/digital/news/eu-data-watchdog-strongly-encourages-instituions-to-avoid-us-data-transfers/