home.social

Search

1000 results for “franziska_g”

  1. taz (inoffiziell) @[email protected] ·
    Franziska Giffey ist in einer Berliner Bibliothek attackiert worden. Nur Tage zuvor kam es zu einem brutalen Angriff auf SPD-Europapolitiker Ecke.#FranziskaGiffey #SPDBerlin #Berlin-Neukölln #Dresden #Innenministerkonferenz #Berlin
    Angriff auf Franziska Giffey: „Sich verstärkende Freiwildkultur“
    #dresden #berlin #berlinneukolln #innenministerkonferenz #spdberlin #franziskagiffey
  2. taz (inoffiziell) @[email protected] ·
    Franziska Giffey ist in einer Berliner Bibliothek attackiert worden. Nur Tage zuvor kam es zu einem brutalen Angriff auf SPD-Europapolitiker Ecke.#FranziskaGiffey #SPDBerlin #Berlin-Neukölln #Dresden #Innenministerkonferenz #Berlin
    Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin: Unbekannter attackiert Giffey
    #dresden #berlin #berlinneukolln #innenministerkonferenz #spdberlin #franziskagiffey
  3. taz (inoffiziell) @[email protected] ·
    Franziska Grillmeier hat ein erschütterndes Buch über unmenschlichen Zustände vorgelegt. Es handelt von den Geflüchteten an den Rändern Europas.
    Buch über die Zustände für Geflüchtete: Der Ort, den es nicht geben sollte
    #europa #kultur #schwerpunkt #buch #festungeuropa #gefluchtete
  4. taz (inoffiziell) @[email protected] ·
    Franziska Giffey will die SPD in eine Koalition mit der CDU führen – als Juniorpartnerin. Dabei wäre Rot-Grün-Rot möglich. Warum verzichtet sie auf Macht?
    Nach Wiederholungswahl in Berlin: Die SPD gibt klein bei
    #politik #deutschland #spd #schwerpunkt #franziskagiffey #wahleninberlin
  5. taz (inoffiziell) @[email protected] ·
    Franziska Giffey setzt auf Rot-Grün-Rot. Ein Bündnis, das wichtig ist für ihr politisches Überleben. Ein Selbstläufer ist es nicht.
    SPD nach Berlinwahl: Verdammt zum Regieren
    #spd #schwerpunkt #berlin #raedsaleh #spdberlin #franziskagiffey
  6. Oliver 👔 @[email protected] ·

    Franziska #Giffey zum #Volksentscheid: „Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, mich für Enteignungen einzusetzen“.
    Soll noch jemand mit seinem Herzen vereinbaren, #SPD zu wählen.
    P.S.: Für den Bau neuer Autobahnen laufen aktuell mehr als 100 Enteignungen. Finde den Sozen, der dagegen je sein Gewissen erhoben hat. This is what you'll get: 🖕
    #aghwahl23 #Giffei #Berlin #Enteignungen @mg_berlin
    🔗 checkpoint.tagesspiegel.de/lan

    #enteignungen #berlin #giffei #aghwahl23 #spd #volksentscheid
  7. taz (inoffiziell) @[email protected] ·
    Franziska Giffey lobt den Arbeitswillen ukrainischer Geflüchteter und impliziert, andere Geflüchtete fragten zunächst nach Sozialleistungen. Belege? Fakten? Nope.
    Berlins Regierende Bürgermeisterin: Instrumentalisierte Ukrai­ne­r:in­nen
    #rassismus #gesellschaft #kolumnen #serie #franziskagiffey #kolumnebeiallerliebe
  8. taz (inoffiziell) @[email protected] ·
    Franziska Giffey ist Regierende Bürgermeisterin von Berlin und erste Frau in diesem Amt seit 1948. Auch ihr rot-grün-roter Senat ist weiblich wie nie.
    Neue Bürgermeisterin Franziska Giffey: Berlin wird Frauenhauptstadt
    #politik #deutschland #schwerpunkt #katjakipping #franziskagiffey #bettinajarasch
  9. taz (inoffiziell) @[email protected] ·
    Franziska Giffey, noch Bundesfamilienministerin, startet von Berlin-Rudow aus ihren fulminanten Feldzug Richtung Rotes Rathaus.
    Die Wahrheit: Aufdrehen für Berlin
    #wahrheit #wahlinberlin #franziskagiffey
  10. chris köver @[email protected] ·

    Mit der App #mspy spähen Menschen ihre Partner*innen aus. Warum ist es so schwer, die Hersteller solcher Apps zur Rechenschaft zu ziehen? Die Juristin Franziska Görlitz von @Freiheitsrechte hat mir und @yoshiXYZ Antworten dazu gegeben.

    netzpolitik.org/2026/partnersc

    #mspy
  11. BUND Berlin @[email protected] ·

    Die großen #BSR -Müllfahrzeuge, die laut Franziska #Giffey für den Einsatz von #Wasserstoff prädestiniert sind, werden derzeit großteils mit #Biogas aus #Biomüll betrieben.

    #bsr #giffey #wasserstoff #biogas #biomull
  12. Schnittstelle @[email protected] ·

    Ausgerechnet die #FDP ist diejenige Partei, die den lange fälligen Bruch der #Ampelkoalition erzwingt – weil die ihr immer noch nicht rechts genug ist. Dabei waren es die #Grünen, die für ihren Machterhalt den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken mitbeschlossen, statt am versprochenen #Kohleausstieg festzuhalten, die das #Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt haben, die sogar noch mehr unlimitierten Autobahnen bauen lassen, die die Asylregelungen verschärft haben, die die Agrarreform verschleppen, die neue Flüssigerdgas-Terminals unterstützen und die auch die gewaltsame Räumung und Devastation von Lützerath für den klimaschädlichen Braunkohleabbau verantworten. Alle diese Opfergaben bis hin zum Bruch der desillusionierten Parteijugend haben nichts eingebracht als den Machterhalt der Regierungsmitglieder. Für die erhoffte Stabilität war das alles den Neoliberalen nicht genug.
    Das folgt demselben Muster, nach dem 2023 in Berlin die Fortsetzung der rotgrünenroten Koalition unter Franziska Giffey gescheitert ist. Die #Linkspartei hat in der Regierung Grundsatz um Grundsatz aufgegeben und war in den Koalitionsverhandlungen zu weiteren Kompromissen zu ihrem eigenen Machterhalt bereit. Gescheitert sind die Verhandlungen an den Grünen, denen das immer noch nicht weit genug ging. Stattdessen regiert in Berlin nun Schwarzrot.
    Der jeweils linke Flügel geht lässig auf den rechten zu und lässt sich dafür einen Verrat nach dem anderen aufzwingen, statt irgendwo mal eine rote Linie zu ziehen. Der rechte Flügel diktiert die Kompromisse und kündigt am Ende die Zusammenarbeit auf, weil ihm all das nicht weit genug geht. Die rechten Teile erhalten dafür die Anerkennung ihrer Fans für das aufrechte Standhalten, während die linken vor den Scherben ihrer politischen Programme stehen.
    Welches Angebot will die Lützerathzerstörungspartei #dieGrünen der Klimabewegung jetzt noch machen? Wie will die Abschiebungspartei Die Grünen an die rassismusbetroffene Bevölkerung appellieren? Womit wollen die Grünen des sozialen Kahlschlags das Vertrauen der prekären Bevölkerung zurückgewinnen? Die Parteiführung behauptet, die Rückschläge seien notwendig, um regierungsfähig zu bleiben, aber siehe: Zur Regierungsfähigkeit sind die Schläge nicht hart genug, und welche konkreten Fortschritte waren diesen hohen Preis nun wert?

    Wer eine Alternative zur prokapitalistischen Politik der Klimazerstörung sucht, wird sie bei den Grünen ebensowenig finden wie bei irgendeiner Partei, die mit ihnen koalieren würde. Gegen den faschistischen Aufbau braucht es eine von diesen Parlamentsparteien und ihrer Logik des kleineren Übels unabhängige Kraft.

    #Ampel #Ampelaus #Koalitionsbruch #Grüne #BTW25 #SystemChange

    #fdp #ampelkoalition #grunen #kohleausstieg #tempolimit #linkspartei
  13. das nd @[email protected] ·

    Raed #Saleh leitet zusammen mit Franziska #Giffey den Landesvorsitz der #BerlinerSPD. Was er zur Wahlschlappe im Februar zu sagen hat, wie sein Verhältnis zu Bürgermeister Kai #Wegner ist und was das alles mit Lenin zu tun hat – das erfahrt ihr hier: 👉 nd-aktuell.de/artikel/1173366.

    #wegner #berlinerspd #giffey #saleh
  14. Deutsche Welle (inoffiziell) @[email protected] ·
    Familienministerin Franziska Giffey gibt sich kämpferisch: Sie will die Geschlechtergerechtigkeit in Unternehmen zur Bedingung für die Vergabe von Staatshilfen machen. Der Koalitionspartner CDU sieht das anders.
    Keine Staatshilfen ohne Frauenförderung | DW | 31.05.2020
    #Frauen #Förderung #Familienministerin #FranziskaGiffey #Konjunkturpaket #Unternehmen #Staatshilfe
    #unternehmen #frauen #förderung #familienministerin #franziskagiffey #konjunkturpaket
  15. Sui @[email protected] ·

    "The German Israel Society #Berlin hung a map of Israel including Gaza, the West Bank and the Golan Heights.

    That is Federal President #VolkerBeck in the image"
    x.com/derJamesJackson/status/1

    "And the then Mayor of Berlin Franziska #Giffey"
    x.com/derJamesJackson/status/1

    Volker Beck = member of the Green Party / #Grüne
    Giffey = member of #SPD

    These two parties are considered left-wing by many #Germany,

    #Gaza #Palestine #Israel #racism #rightwingExtremists #Ampel

    #berlin #volkerbeck #giffey #grune #spd #germany
  16. Ralf Reineke @[email protected] ·

    20.08.2024

    berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pr

    Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey, den Bericht an das Abgeordnetenhaus Berlin zur Umsetzung der „Gemeinsamen #Wasserstoff-Strategie Berlin-Brandenburg: Beschleunigter Ausbau der Wasserstoffwirtschaft“ beschlossen. Berlin hat bereits 2021 gemeinsam mit Brandenburg die Wasserstoff-Roadmap für Brandenburg und die Hauptstadtregion entwickelt. Die Wasserstoff-Roadmap ist ein Strategie- und Planungsdokument mit 63 Maßnahmen, das die Gesamtregion in den Fokus nimmt und als Instrumentenkasten zur Unterstützung der entstehenden #Wasserstoffwirtschaft in der Region dient.

    […]

    Teilen mit:

    https://archiv.berliner-verkehr.de/2024/08/20/allg-mobilitaet-bericht-zur-umsetzung-der-gemeinsamen-wasserstoff-strategie-berlin-brandenburg-beschleunigter-ausbau-der-wasserstoffwirtschaft-aus-senat/

    #fernnetzbetreiberin #gasverteilnetzbetreiberin #nbb #ontras #schwerlastfahrzeuge #stadtreinigung
  17. Ralf Reineke @[email protected] ·

    20.08.2024

    berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pr

    Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey, den Bericht an das Abgeordnetenhaus Berlin zur Umsetzung der „Gemeinsamen #Wasserstoff-Strategie Berlin-Brandenburg: Beschleunigter Ausbau der Wasserstoffwirtschaft“ beschlossen. Berlin hat bereits 2021 gemeinsam mit Brandenburg die Wasserstoff-Roadmap für Brandenburg und die Hauptstadtregion entwickelt. Die Wasserstoff-Roadmap ist ein Strategie- und Planungsdokument mit 63 Maßnahmen, das die Gesamtregion in den Fokus nimmt und als Instrumentenkasten zur Unterstützung der entstehenden #Wasserstoffwirtschaft in der Region dient.

    […]

    Teilen mit:

    https://archiv.berliner-verkehr.de/2024/08/20/allg-mobilitaet-bericht-zur-umsetzung-der-gemeinsamen-wasserstoff-strategie-berlin-brandenburg-beschleunigter-ausbau-der-wasserstoffwirtschaft-aus-senat/

    #wasserstoffwirtschaft #wasserstofftankstellen #wasserstoffkernnetz #wasserstoff #wasserbetriebe #stadtreinigung
  18. Gebrauchskunst @[email protected] ·

    klett-cotta.de/produkt/florian

    12719.pdf

    klett-cotta.de/_files_media/re

    Beschreibung

    »Guten Morgen, Berlin, Du kannst so hässlich sein, so dreckig und grau.« Peter Fox

    Kaum eine #Stadt hat so viel erlebt wie #Berlin von ’89 bis heute. Mehr als drei Jahrzehnte Licht und Schatten, mehr als drei Jahrzehnte »arm, aber sexy«. Eine weltweit gefeierte Sub- und Clubkultur auf der einen Seite, #politischeSkandale, #Gentrifizierung und Ausverkauf auf der anderen. In #CapitalB wird diese einzigartige #Stadtgeschichte von denen erzählt, die sie geprägt haben: Größen der #Musikwelt wie #PeterFox, Kool Savas oder Sookee. Pionieren der #Techno- und #Clubkultur von Loveparade über den Tresor bis zur Bar 25 wie u. a. Danielle de Picciotto und Dimitri Hegemann. Den Regierenden Eberhard Diepgen, Klaus Wowereit und Franziska Giffey, skandalumwitterten Politikern wie Klaus Rüdiger Landowsky und Thilo Sarrazin. #Hausbesetzern und Aktivisten wie #AndrejHolm und #PamelaSchobeß, Unternehmern, Clan-Mitgliedern uvm.

    Der preisgekrönte Filmemacher und Autor #FlorianOpitz erschafft mit Capital B eine rasante #Nachwendegeschichte, die die Mechanismen der #Macht ebenso offenlegt wie die Möglichkeiten von #Kollektiven und #Kultur.

    Mit zahlreichen #Fotos von #BenDeBiel, #HaraldHauswald u. a.

    Der #Mauerfall im November 1989 bot die historische Chance, eine Stadt von Null auf neu zu denken. Capital B erzählt von dieser besonderen Zeit und davon, wie #Berlin von einer eher provinziellen Großstadt zu jener Weltmetropole geworden ist, die heute zwar Boomtown ist und doch unregierbar zu sein scheint.
    Eine Geschichte, die so inspirierend wie dramatisch ist: Der Sommer der #Anarchie und der Anfang der #Technoszene, die legendären #Hausbesetzungen, das Massenphänomen Love Parade, der brachiale Neubau des Potsdamer Platzes, der Berliner #Bankenskandal, das Desaster um den Flughafenneubau. Und schließlich und immer stärker die #Gentrifizierung und der #AusverkaufderStadt.
    Spannend, vielstimmig und mit großer Tiefe geht Capital B der Frage nach: Berlin, was hat Dich bloß so ruiniert? Ein Buch wie eine Nacht im #Berghain und gleichzeitig eine Liebeserklärung an die widerspenstigen Bürger dieser Stadt.

    #Pressestimmen zur gleichnamigen, preisgekrönten #Doku-#Serie:

    »... ein Meilenstein des dokumentarischen Fernsehens!« EPD Medien

    »ein ARTE-Meisterwerk« DWDL

    »Große Kunst [...] eine multiperspektivische Stadtsoziologie [...] so kunstvoll montiert, dass daraus die neue Symphonie einer Großstadt wird.« Süddeutsche Zeitung

    »Staunen. Staunen, dass so etwas noch produziert und gesendet wird im Fernsehen [...] ›Capital B‹ [...] stellt die Frage, auf die es ankommt.« Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung

    »#Guckbefehl für alle, denen Berlin etwas bedeutet.« #taz

    »Schon nach wenigen Minuten [...] hängt man am Haken und würde alle Teile am liebsten durchbingen. Die fünf  Folgen [...] verfügen über einen ausgeprägten Beat, der die Zeit wie im Flug vergehen lässt. Virtuos verbinden der Regisseur Florian Opitz und seine Mitstreiter*innen die verschiedenen Perspektiven.« Kino Zeit

    »So dicht, so bildreich und so kontrastreich. Ein Pflichtprogramm für alle, die das Berlin von heute verstehen wollen« Berliner Zeitung

    »

    »Es ist eindrucksvoll, wie es der Serie gelingt, bei aller Komplexität der Vorgänge elegant Verbindungen zwischen dem Oben und Unten zu schaffen« Die Zeit

    »...

    Bibliographische Angaben

    1. Auflage 2025, Erscheinungstermin: 17.05.2025, 400 Seiten, gebunden, mit zwei farbigen Tafelteilen

    ISBN: 978-3-608-50270-1

    Autor:innen

    © privat

    Florian Opitz

    Florian Opitz, geboren in Saarbrücken in 1973, ist ein vielfach preisgekrönter deutscher Dokumentarfilmer, Autor und Journalist. Sein erfolgreiches...

    mehr

    Downloads

    Unsere Cover können ausschließlich zu Presse- und Werbezwecken honorarfrei verwendet werden. ...
    ...

    Presse-Stimmen

    »Man wünscht sich umso mehr, dass die Regierenden von Berlin ›Capital B‹ #lesen.«

    #MatthiasUbl, #Deutschlandfunk,
    11. August 2025

    rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/co

    #stadt #berlin #politischeskandale #gentrifizierung #capitalb #stadtgeschichte
  19. Gebrauchskunst @[email protected] ·

    klett-cotta.de/produkt/florian

    12719.pdf

    klett-cotta.de/_files_media/re

    Beschreibung

    »Guten Morgen, Berlin, Du kannst so hässlich sein, so dreckig und grau.« Peter Fox

    Kaum eine #Stadt hat so viel erlebt wie #Berlin von ’89 bis heute. Mehr als drei Jahrzehnte Licht und Schatten, mehr als drei Jahrzehnte »arm, aber sexy«. Eine weltweit gefeierte Sub- und Clubkultur auf der einen Seite, #politischeSkandale, #Gentrifizierung und Ausverkauf auf der anderen. In #CapitalB wird diese einzigartige #Stadtgeschichte von denen erzählt, die sie geprägt haben: Größen der #Musikwelt wie #PeterFox, Kool Savas oder Sookee. Pionieren der #Techno- und #Clubkultur von Loveparade über den Tresor bis zur Bar 25 wie u. a. Danielle de Picciotto und Dimitri Hegemann. Den Regierenden Eberhard Diepgen, Klaus Wowereit und Franziska Giffey, skandalumwitterten Politikern wie Klaus Rüdiger Landowsky und Thilo Sarrazin. #Hausbesetzern und Aktivisten wie #AndrejHolm und #PamelaSchobeß, Unternehmern, Clan-Mitgliedern uvm.

    Der preisgekrönte Filmemacher und Autor #FlorianOpitz erschafft mit Capital B eine rasante #Nachwendegeschichte, die die Mechanismen der #Macht ebenso offenlegt wie die Möglichkeiten von #Kollektiven und #Kultur.

    Mit zahlreichen #Fotos von #BenDeBiel, #HaraldHauswald u. a.

    Der #Mauerfall im November 1989 bot die historische Chance, eine Stadt von Null auf neu zu denken. Capital B erzählt von dieser besonderen Zeit und davon, wie #Berlin von einer eher provinziellen Großstadt zu jener Weltmetropole geworden ist, die heute zwar Boomtown ist und doch unregierbar zu sein scheint.
    Eine Geschichte, die so inspirierend wie dramatisch ist: Der Sommer der #Anarchie und der Anfang der #Technoszene, die legendären #Hausbesetzungen, das Massenphänomen Love Parade, der brachiale Neubau des Potsdamer Platzes, der Berliner #Bankenskandal, das Desaster um den Flughafenneubau. Und schließlich und immer stärker die #Gentrifizierung und der #AusverkaufderStadt.
    Spannend, vielstimmig und mit großer Tiefe geht Capital B der Frage nach: Berlin, was hat Dich bloß so ruiniert? Ein Buch wie eine Nacht im #Berghain und gleichzeitig eine Liebeserklärung an die widerspenstigen Bürger dieser Stadt.

    #Pressestimmen zur gleichnamigen, preisgekrönten #Doku-#Serie:

    »... ein Meilenstein des dokumentarischen Fernsehens!« EPD Medien

    »ein ARTE-Meisterwerk« DWDL

    »Große Kunst [...] eine multiperspektivische Stadtsoziologie [...] so kunstvoll montiert, dass daraus die neue Symphonie einer Großstadt wird.« Süddeutsche Zeitung

    »Staunen. Staunen, dass so etwas noch produziert und gesendet wird im Fernsehen [...] ›Capital B‹ [...] stellt die Frage, auf die es ankommt.« Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung

    »#Guckbefehl für alle, denen Berlin etwas bedeutet.« #taz

    »Schon nach wenigen Minuten [...] hängt man am Haken und würde alle Teile am liebsten durchbingen. Die fünf  Folgen [...] verfügen über einen ausgeprägten Beat, der die Zeit wie im Flug vergehen lässt. Virtuos verbinden der Regisseur Florian Opitz und seine Mitstreiter*innen die verschiedenen Perspektiven.« Kino Zeit

    »So dicht, so bildreich und so kontrastreich. Ein Pflichtprogramm für alle, die das Berlin von heute verstehen wollen« Berliner Zeitung

    »

    »Es ist eindrucksvoll, wie es der Serie gelingt, bei aller Komplexität der Vorgänge elegant Verbindungen zwischen dem Oben und Unten zu schaffen« Die Zeit

    »...

    Bibliographische Angaben

    1. Auflage 2025, Erscheinungstermin: 17.05.2025, 400 Seiten, gebunden, mit zwei farbigen Tafelteilen

    ISBN: 978-3-608-50270-1

    Autor:innen

    © privat

    Florian Opitz

    Florian Opitz, geboren in Saarbrücken in 1973, ist ein vielfach preisgekrönter deutscher Dokumentarfilmer, Autor und Journalist. Sein erfolgreiches...

    mehr

    Downloads

    Unsere Cover können ausschließlich zu Presse- und Werbezwecken honorarfrei verwendet werden. ...
    ...

    Presse-Stimmen

    »Man wünscht sich umso mehr, dass die Regierenden von Berlin ›Capital B‹ #lesen.«

    #MatthiasUbl, #Deutschlandfunk,
    11. August 2025

    rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/co

    #stadt #berlin #politischeskandale #gentrifizierung #capitalb #stadtgeschichte
  20. Gebrauchskunst @[email protected] ·

    klett-cotta.de/produkt/florian

    12719.pdf

    klett-cotta.de/_files_media/re

    Beschreibung

    »Guten Morgen, Berlin, Du kannst so hässlich sein, so dreckig und grau.« Peter Fox

    Kaum eine #Stadt hat so viel erlebt wie #Berlin von ’89 bis heute. Mehr als drei Jahrzehnte Licht und Schatten, mehr als drei Jahrzehnte »arm, aber sexy«. Eine weltweit gefeierte Sub- und Clubkultur auf der einen Seite, #politischeSkandale, #Gentrifizierung und Ausverkauf auf der anderen. In #CapitalB wird diese einzigartige #Stadtgeschichte von denen erzählt, die sie geprägt haben: Größen der #Musikwelt wie #PeterFox, Kool Savas oder Sookee. Pionieren der #Techno- und #Clubkultur von Loveparade über den Tresor bis zur Bar 25 wie u. a. Danielle de Picciotto und Dimitri Hegemann. Den Regierenden Eberhard Diepgen, Klaus Wowereit und Franziska Giffey, skandalumwitterten Politikern wie Klaus Rüdiger Landowsky und Thilo Sarrazin. #Hausbesetzern und Aktivisten wie #AndrejHolm und #PamelaSchobeß, Unternehmern, Clan-Mitgliedern uvm.

    Der preisgekrönte Filmemacher und Autor #FlorianOpitz erschafft mit Capital B eine rasante #Nachwendegeschichte, die die Mechanismen der #Macht ebenso offenlegt wie die Möglichkeiten von #Kollektiven und #Kultur.

    Mit zahlreichen #Fotos von #BenDeBiel, #HaraldHauswald u. a.

    Der #Mauerfall im November 1989 bot die historische Chance, eine Stadt von Null auf neu zu denken. Capital B erzählt von dieser besonderen Zeit und davon, wie #Berlin von einer eher provinziellen Großstadt zu jener Weltmetropole geworden ist, die heute zwar Boomtown ist und doch unregierbar zu sein scheint.
    Eine Geschichte, die so inspirierend wie dramatisch ist: Der Sommer der #Anarchie und der Anfang der #Technoszene, die legendären #Hausbesetzungen, das Massenphänomen Love Parade, der brachiale Neubau des Potsdamer Platzes, der Berliner #Bankenskandal, das Desaster um den Flughafenneubau. Und schließlich und immer stärker die #Gentrifizierung und der #AusverkaufderStadt.
    Spannend, vielstimmig und mit großer Tiefe geht Capital B der Frage nach: Berlin, was hat Dich bloß so ruiniert? Ein Buch wie eine Nacht im #Berghain und gleichzeitig eine Liebeserklärung an die widerspenstigen Bürger dieser Stadt.

    #Pressestimmen zur gleichnamigen, preisgekrönten #Doku-#Serie:

    »... ein Meilenstein des dokumentarischen Fernsehens!« EPD Medien

    »ein ARTE-Meisterwerk« DWDL

    »Große Kunst [...] eine multiperspektivische Stadtsoziologie [...] so kunstvoll montiert, dass daraus die neue Symphonie einer Großstadt wird.« Süddeutsche Zeitung

    »Staunen. Staunen, dass so etwas noch produziert und gesendet wird im Fernsehen [...] ›Capital B‹ [...] stellt die Frage, auf die es ankommt.« Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung

    »#Guckbefehl für alle, denen Berlin etwas bedeutet.« #taz

    »Schon nach wenigen Minuten [...] hängt man am Haken und würde alle Teile am liebsten durchbingen. Die fünf  Folgen [...] verfügen über einen ausgeprägten Beat, der die Zeit wie im Flug vergehen lässt. Virtuos verbinden der Regisseur Florian Opitz und seine Mitstreiter*innen die verschiedenen Perspektiven.« Kino Zeit

    »So dicht, so bildreich und so kontrastreich. Ein Pflichtprogramm für alle, die das Berlin von heute verstehen wollen« Berliner Zeitung

    »

    »Es ist eindrucksvoll, wie es der Serie gelingt, bei aller Komplexität der Vorgänge elegant Verbindungen zwischen dem Oben und Unten zu schaffen« Die Zeit

    »...

    Bibliographische Angaben

    1. Auflage 2025, Erscheinungstermin: 17.05.2025, 400 Seiten, gebunden, mit zwei farbigen Tafelteilen

    ISBN: 978-3-608-50270-1

    Autor:innen

    © privat

    Florian Opitz

    Florian Opitz, geboren in Saarbrücken in 1973, ist ein vielfach preisgekrönter deutscher Dokumentarfilmer, Autor und Journalist. Sein erfolgreiches...

    mehr

    Downloads

    Unsere Cover können ausschließlich zu Presse- und Werbezwecken honorarfrei verwendet werden. ...
    ...

    Presse-Stimmen

    »Man wünscht sich umso mehr, dass die Regierenden von Berlin ›Capital B‹ #lesen.«

    #MatthiasUbl, #Deutschlandfunk,
    11. August 2025

    rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/co

    #stadt #berlin #politischeskandale #gentrifizierung #capitalb #stadtgeschichte
  21. Esther Menhard - netzpolitik @[email protected] ·

    Palantir-Gesetz

    Sachsen-Anhalt: Sachverständige lehnen Palantir-Polizeigesetz ab

    Heute stimmt der Landtag in Sachsen-Anhalt über das neue Polizeigesetz ab, das auch eine automatisierte Datenanalyse über Polizeidatenbanken hinweg erlauben soll. Doch trotz Nachbesserungen bleiben wesentliche Kritikpunkte. Die neuen Datenanalyse-Regeln im Gesetz hätten bei einer Prüfung in Karlsruhe wohl keinen Bestand.

    Heute stimmt der Landtag in Sachsen-Anhalt über ein neues Polizeigesetz ab. Darin soll erstmals eine Softwarelösung erlaubt werden, die ganz unterschiedliche Datentöpfe der Polizeibehörden zusammenbringen und damit Datenanalysen ermöglichen soll. Solche Software bezieht nicht nur Verdächtige von Straftaten ein, sondern massenhaft Unbeteiligte, Zeugen oder Kontaktpersonen, die auch in einem solchen Analysesystem landen würden.

    Nach harscher Kritik hat die Landesregierung nun eine abgeänderte Version des Gesetzesvorgelegt, die einige Aspekte der Kritik aufnimmt und die Hürden zur Durchführung der Datenanalysen erhöht. Die Änderungen werden von Kritikern positiv bewertet. Indes sind sich Sachverständige einig: Ausreichend sind die Neuerungen nicht, um die gesetzlichen Regelungen zur Datenrasterung als verfassungskonform zu bewerten.

    Auch ist weiterhin nicht ausgeschlossen, dass eine Software des US-Konzerns Palantir zum Einsatz kommen könnte. Die Nutzung einer Big-Data-Analysesoftware des Überwachungskonzerns war als Zwischenlösung im Gespräch.

    Wesentliche Kritikpunkte bleiben

    Der Streit um das Gesetz köchelt seit etwa einem Jahr. Sachverständige hatten bei einer Anhörung wenig Lob für den Gesetzentwurf der schwarz-rot-gelben Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes. Sie kritisierten besonders, dass der Entwurf sehr weitgehende und kaum begrenzte Analysen riesiger Datenmengen erlaube, beispielsweise aus den hoheitlichen Datenschätzen der verschiedenen polizeilichen Informationssysteme sowie Vorgangs- und Falldatensammlungen.

    Von der Polizei dürfte diese automatisierte Datenrasterung unter deutlich zu geringen Voraussetzungen vorgenommen werden, so die Sachverständigen. Deswegen verstoße die geplante landesrechtliche Regelung gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und missachte die klaren Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts in seinem Datenanalyse-Urteil. Das hohe Gericht hatte bestimmt, dass Wesentliches bei einer Datenanalyse gesetzlich zu regeln sei. Die Praxis und damit die Eingriffe in Grundrechte von Bürgern allein der Polizei und gar deren Dienstleistern zu überlassen oder in eine Verordnung auszulagern, ist seither eigentlich nicht mehr möglich.

    Klar ist: Solche automatisierten Datenanalysen bleiben nicht folgenlos, das betonte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2023. Denn die Ergebnisse dieser Analysen ziehen ja polizeiliche Maßnahmen nach sich, können also diejenigen Menschen schwer belasten, die ins Raster geraten sind. Weitere polizeiliche Eingriffsbefugnisse können und sollen schließlich auf die Datenanalyse folgen.

    Auf die Kritik hat die Landesregierung reagiert: Mehrere Änderungen gab es nun in dem Paragraphen, der das polizeiliche Data Mining ermöglicht (§ 30a). Das wird in Sachsen-Anhalt einerseits strategische Datenanalyse und andererseits operative Datenanalyse genannt.

    Der schon als Sachverständiger mit dem Entwurf befasste Jurist am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer, Jonas Botta, begrüßt gegenüber netzpolitik.org die Überarbeitung: Die Anforderungen an die Durchführung solcher Analysen seien verschärft worden. Das nun enthaltene „ausdrückliche Verbot lernender KI-Systeme“ schätzt er als positiv ein.

    Allerdings sieht er eine „Diskrepanz zwischen Norm und Begründung“ bei dem entsprechenden Paragraphen im Gesetz zur Datenanalyse. Denn der erlaube „eine Datenzusammenführung ausschließlich zum Zweck einer konkreten Analyse“. Der Gesetzestext sagt, dass eine Analyse „im Einzelfall“ polizeiliche Ermittlungen unterstützen oder zur Gefahrenabwehr beitragen soll.

    Die Gesetzesbegründung zeige hingegen, so Botta, dass „eine dauerhafte Zusammenführung angestrebt wird“. Auch vergleichbare Normen in Polizeigesetzen anderer Bundesländer ließen dies erkennen. Für diese dauerhafte Zusammenführung der Datensammlungen fehle jedoch in Sachsen-Anhalt eine „eigenständige gesetzliche Grundlage“.

    Botta stellt zudem insgesamt gegenüber netzpolitik.org fest: „Wesentliche Kritikpunkte aus dem parlamentarischen Verfahren“ blieben bestehen. Der Jurist sagt: „Der Umfang der zusammenzuführenden Datensätze ist nach wie vor erheblich und erfasst auch Daten von Unbeteiligten, Zeugen und Geschädigten.“

    Es fehle ebenso ein „belastbares Kontrollkonzept“. So wären „verpflichtende Stichproben durch die unabhängige Datenschutzaufsicht“ notwendig. Der Grund ist ein „strukturelles Rechtsschutzdefizit“, das auszugleichen ist. Es besteht darin, dass „die Betroffenen von der Verarbeitung ihrer Daten in aller Regel nichts erfahren“.

    Auch die Juristin Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte den Entwurf bereits als Sachverständige analysiert und kritisiert. Sie weist nun gegenüber netzpolitik.org darauf hin, was der Kern der Kritik war und bleibt: „Mit der Änderung des Polizeigesetzes werden der Polizei in Sachsen-Anhalt nun komplexe intransparente Datenanalysen erlaubt. In diese Analysen geraten in riesigen Mengen auch Daten von bisher unbeteiligten Personen.“

    Denn schon wer beispielsweise einmal einen Verkehrsunfall hat, eine Straftat beobachtet oder eine Anzeige erstattet, landet in Polizeisystemen und „dessen Daten fließen in die Analysen ein“, so Görlitz. „Im schlimmsten Falle können Menschen so fälschlicherweise ins Visier der Polizeibehörden geraten.“

    Die Datenanalysen seien weiterhin unter zu geringen Voraussetzungen zulässig. Auch „ausreichende Vorkehrungen gegen Fehler und Diskriminierung bei der Analyse“ fehlten noch immer. Wie Botta sieht Görlitz die Kontrolle als mangelhaft: Die Analysepraxis werde durch das Gesetz nicht ausreichend kontrolliert.

    Sie senkt selbst nach den Änderungen deutlich den Daumen: „Das Gesetz genügt den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts für Datenanalysen nicht. Der Schutz der Grundrechte ist nicht ausreichend sichergestellt.“

    Bleibt ein Einsatz der Software von Palantir möglich?

    Was die Frage nach einen möglichen Einsatz von Software von Palantir angeht, sagt Görlitz gegenüber netzpolitik.org: Das Gesetz stelle „nicht sicher, dass für die Analysen nur Softwaretools genutzt werden dürfen, deren Funktionsweise transparent ist“. Es könnten nach dem Gesetzestext also Abhängigkeiten von Konzernen wie Palantir drohen.

    Die Nutzung einer Software des US-Konzerns Palantir bleibt damit rechtlich weiter möglich, aber politisch in der derzeitigen Landesregierung wohl unwahrscheinlich.

    Unverbindlicher Antrag

    Darauf deutet auch ein Papier, das zusammen mit dem neuen Gesetz kommt. Denn zugleich soll der Landtag einen Entschließungsantrag zur digitalen Souveränität abstimmen, der als Ziel ein „bundesweit betriebenes, europäisch beherrschtes System“ für die polizeiliche Datenanalyse formuliert. Die bislang nicht existierende Software soll so konzipiert sein, dass sie „die digitale Souveränität Deutschlands und Europas stärkt, die vollständige rechtliche und technische Kontrolle durch staatliche Stellen gewährleistet und Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern vermeidet“.

    Der Antrag betont, „dass der Einsatz automatisierter Datenanalyseverfahren einen besonders intensiven Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen darstellt“. Er sei wegen dieser Eingriffstiefe und Streubreite „nur unter strikter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zulässig“.

    Doch genau das bezweifeln die Experten mit guten Argumenten. Görlitz betont gegenüber netzpolitik.org zu dem Papier: „Der geplante Entschließungsantrag ist unverbindlich und kann die digitale Souveränität nicht sicherstellen.“ Mehr als Symbolpolitik ist ein solcher Antrag also nicht.

    Das weiß auch Jurist Botta. Er entfalte keine „Bindungswirkung gegenüber der Landesregierung“, sagt er gegenüber netzpolitik.org. Ohnehin werde Palantirs „Gotham“-Software in dem Entschließungsantrag gar nicht benannt. Botta betont, der Einsatz von Palantir-Software möge politisch derzeit unwahrscheinlich sein, „die nächste Landesregierung könnte das jedoch schon ganz anders sehen“.

    Und das könnte nach dem 6. September im Falle eines Wahlsiegs auch eine Regierung mit der AfD sein. Die Partei ist vom Inlandsgeheimdienst dort als gesichert rechtsextrem eingestuft, erreicht in Umfragen aber Werte um die vierzig Prozent.

    Die Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Linken im sachsen-anhaltinischen Landtag, Eva von Angern, fordert daher, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger anzuerkennen und besser gleich grundrechtskonforme Regeln zu schaffen. Denn „Rechtssicherheit hilft am Ende auch den Polizeibehörden deutlich mehr, als wenn Teile des Gesetzes einer Prüfung vor Gericht nicht standhielten“. Die Linke brachte einen Änderungsantrag ein, der einen Parlamentsvorbehalt und bessere Kontrollvorgaben beinhaltet und die Datenanalyse auf Verdächtige, Beschuldigte und Festgenommene beschränkt.

    Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2024, der oft als Begründung für die neuen Befugnisse herangezogen wurde, und dem nachfolgenden Untersuchungsausschuss fordert von Angern die Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) auf, statt der neuen Befugnis die „Defizite in ihrer Polizeibehörde“ aufzuarbeiten. Denn beim „Attentäter von Magdeburg gab es ein eindeutiges Behördenversagen“, so von Angern. Sie wendet sich dagegen, nun durch das Polizeigesetz ein ganz neues Instrument zu etablieren, „das am Ende womöglich als rechtswidrig eingestuft wird und Bürgerinnen und Bürger einem Generalverdacht unterzieht“.

    Die Befürchtung, dass die Datenanalyse-Regeln bei einer Prüfung in Karlsruhe nicht Bestand hätten, teilt der Jurist Botta. Er sagt gegenüber netzpolitik.org mit Blick auf den Datenanalyse-Paragraphen und die fehlende gesetzliche Grundlage für die offenbar dauerhaft geplante Polizeidatenzusammenführung: „Sollte Verfassungsbeschwerde erhoben werden, dürfte das Bundesverfassungsgericht die Norm aus den genannten Gründen zumindest teilweise für verfassungswidrig erklären.“

    Die GFF-Juristin Görlitz zeigt sich gegenüber netzpolitik.org ebenfalls skeptisch. Sie sagt: „Die GFF hat bereits im Gesetzgebungsverfahren starke Bedenken an der Verfassungsgemäßheit der Regelung geäußert. Bei Inkrafttreten des Gesetzes prüfen wir mögliche Klagen.“

    Es wäre nicht das erste Mal, dass die GFF verfassungswidrige Gesetze erfolgreich in Karlsruhe zu Fall bringt. Denn das Datenanalyse-Urteil aus dem Jahr 2023 ging schon auf die Kappe der Grundrechtsaktivisten, da sie eine Verfassungsbeschwerde eingereicht hatten. Auch gegen die Regelungen in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern, die Software von Palantir nutzen, ging die GFF bereits aktiv rechtlich vor. Das sollte den Abgeordneten, die über das Gesetz abstimmen, vielleicht zu denken geben.

    Constanze Kurz ist promovierte Informatikerin, Autorin und Herausgeberin von Büchern, zuletzt Cyberwar. Ihre Kolumne „Aus dem Maschinenraum“ erschien von 2010 bis 2019 im Feuilleton der FAZ. Sie lebt in Berlin und ist ehrenamtlich Sprecherin des Chaos Computer Clubs. Sie war Sachverständige der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags. Sie erhielt den Toleranz-Preis für Zivilcourage und die Theodor-Heuss-Medaille. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

    #automatisiertedatenanalyse #datamining #digitalesouveranitat #palantir #sachsenanhalt
  22. Deutsche Welle (inoffiziell) @[email protected] ·
    Nicht nur der Bundestag, auch das Berliner Abgeordnetenhaus wurde neu gewählt. Gewonnen hat die SPD mit der konservativen Franziska Giffey. Ein Porträt.
    Franziska Giffey will Berlin regieren | DW | 01.10.2021
    #FranziskaGiffey #SPD #Berlin #RegierendeBürgermeisterin #Sozialdemokratie #Plagiatsaffäre #Enteignungen #Abschiebungen
    #spd #berlin #abschiebungen #sozialdemokratie #franziskagiffey #enteignungen
  23. Universität Heidelberg @uniheidelberg@bawü.social ·

    Exzellente Leistungen: Auszeichnung für herausragende Masterabsolventin – Biochemikerin Franziska Gießler hat den zum vierten Mal vergebenen Marie-Luise Jung-Preis erhalten uni-heidelberg.de/de/newsroom/
    _________

    Excellent Achievements: Award for Outstanding Master’s Student – Marie-Luise Jung Prize, presented for the fourth time, goes to biochemist Franziska Gießler uni-heidelberg.de/en/newsroom/
    #universität #heidelberg #uniheidelberg #auszeichnung #biochemie

    #universitat #heidelberg #uniheidelberg #auszeichnung #biochemie
  24. Dirk Bachhausen @[email protected] ·

    Offener Brief: AfD auf Verfassungswidrigkeit prüfen

    Belltower.News

    Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode fordern Menschen, die sich seit Jahren für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen.

    Von Redaktion Belltower.News| 29. Januar 2025
    Auf einer Demo gegen Rechtsextremismus fordern Teilnehmende ein Verbot der AfD.
    (Quelle: picture alliance/dpa | Hannes P Albert)

    Angesichts der bevorstehenden Beratungen im Deutschen Bundestag in dieser Woche fordert ein breites Bündnis aus der ostdeutschen Zivilgesellschaft die demokratischen Abgeordneten des Bundestages auf, die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens entschlossen voranzutreiben. Das Prüfverfahren sei ein klares Signal gegen die rechtsextreme Bedrohung, dazu fordern die Engagierten umfassendere Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit zu ergreifen.

    Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, unterstreicht die Dringlichkeit: „Die Debatte über ein Verbot der AfD zeigt, wie unklar und unentschlossen viele Demokrat*innen agieren. Für zivilgesellschaftlich Engagierte und Minderheiten wirkt diese Diskussion wie ein Feigenblatt, um sich nicht mit den für sie unmittelbar gefährlichen Erzählungen der AfD auseinanderzusetzen. Doch genau diese Erzählungen prägen längst die politische Realität. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese rechtsextreme Partei weiter demokratische Institutionen aushöhlt und ein Klima der Angst schafft. Ein Prüfverfahren ist ein wichtiges Signal, doch ohne eine umfassende Strategie gegen rechtsextreme Hetze und Gewalt bleibt es Stückwerk.“

    Einschüchterungen und Angriffe gegen demokratisch Engagierte

    Die Unterzeichnenden berichten von gezielten Einschüchterungen und Angriffen durch die AfD, die nicht nur Minderheiten und Geflüchtete, sondern auch demokratisch Engagierte treffen, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern. Robert Kusche ehrenamtlicher VBRG-Vorstand betont: „Die AfD trägt aktiv zur Eskalation politischer Gewalt bei. Ihre Funktionär*innen beteiligen sich durch Rhetorik und Handlungen an der existenziellen Bedrohung ‚politischer Feinde‘ wie demokratisch Engagierten und Kommunalpolitiker*innen. Sie sendet Botschaften, die Gewalt gegen vulnerable Gruppen legitimieren. Für die Betroffenen bedeutet das eine ständige Bedrohung ihrer Sicherheit. Diese Entwicklung erfordert eine entschlossene Haltung aller Demokrat*innen, um die Werte einer offenen und sicheren Gesellschaft zu verteidigen.”

    Kalkulierter Raubzug zum Abbau der Demokratie

    Die zunehmende Vernetzung von AfD Mitgliedern mit Reichsbürger*innen und Rechtsextremen zum gewaltbereiten Angriff gegen Engagierte und Repräsentantinnen auf die Infrastruktur der Demokratie sind besorgniserregend und fordern zum Handeln auf, so Renate Sternatz, Vorsitzende von Mobit e.V. Thüringen. „Wir erleben vielerorts wiederholte Angriffe gegen die Menschenwürde auf Einzelpersonen und Gruppen, z. B. auf Menschen mit Migrationserfahrung, Journalist*innen, Gewerkschafter*innen und viele weitere demokratisch Engagierte. Die systematische Verunsicherung erfolgt in den Kommunen, in Vereinen, im Alltag, in den sozialen Netzwerken und auf der Straße. Die AfD zielt programmatisch auf die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und sie missbraucht ihre parlamentarischen Mandate zur gezielten Einschüchterung der Zivilgesellschaft. In Thüringen hat die AfD zuletzt durch die Eröffnung des Landtagsparlaments ihre gefährliche Präsenz und symbolische Macht unter Beweis gestellt. Der kalkulierte Raubzug zum Abbau unserer demokratischen Prinzipien darf nicht länger toleriert werden.“

    Verbotsverfahren darf nicht verschleppt werden

    Die Engagierten fordern die Bundesregierung und die demokratischen Abgeordneten des Bundestages auf, ein klares Signal gegen die rechtsextreme Bedrohung zu setzen und die Prüfung eines Verbotsverfahrens aktiv auf die Tagesordnung zu bringen und nicht bis nach der Bundestagswahl zu verschleppen. Gleichzeitig sei es unerlässlich, umfassendere Strategien zu entwickeln, um die Demokratie gegen Angriffe von rechts zu schützen.

    „Nie wieder ist jetzt“ – mit diesen Worten schließen die Verfasser*innen des Briefes und fordern von den Abgeordneten des Bundestages eine entschlossene Haltung und klare Maßnahmen gegen die AfD und die von ihr ausgehenden Gefahren.

    Belltower.News dokumentiert den Brief im Wortlaut.

    Offener Brief:

    Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestags,

    wir wenden uns an Sie als Vertreter*innen zahlreicher zivilgesellschaftlicher Initiativen, Organisationen und Gruppen aus Ostdeutschland, die sich tagtäglich für eine demokratische, weltoffene und pluralistische Gesellschaft einsetzen. Mit großer Sorge beobachten wir, wie die AfD ihre Position in kommunalen Gremien und Parlamenten missbraucht, um nicht nur jene zu attackieren, die vor Ort für das Gemeinwohl und den gesellschaftlichen Zusammenhalt eintreten, sondern auch die Grundwerte unseres Grundgesetzes. Sie fördert ein Klima der Angst und Spaltung und nutzt unsere Demokratie, um systematisch demokratische Prinzipien zu untergraben.

    Wir erleben hautnah, wie die AfD gezielt gegen Minderheiten, Andersdenkende und demokratische Institutionen vorgeht. Ihre Hetze vergiftet nicht nur das gesellschaftliche Klima, sondern fällt auf fruchtbaren Boden und erzeugt reale Gewalt. Besonders betroffen sind hiervon viele Regionen in den ostdeutschen Bundesländern, in denen die AfD besonders stark ist und zugleich anderen rechtsextremen und neonazistischen Kräften Auftrieb verschafft. Der Hass und die Gewalt treffen die Schwächsten, Minderheiten, Geflüchtete, Frauen, aber auch Engagierte der demokratischen Zivilgesellschaft und in der Kommunalpolitik.

    Neben der Verbreitung von offenem Antisemitismus, völkischem Rassismus und wahnhaften Verschwörungserzählungen richtet die AfD gezielte Angriffe auf die Erinnerungskultur an die Opfer des Nationalsozialismus. Führende Mitglieder der Partei sprechen von einem „Schuldkult“ und relativieren damit bewusst die größten Menschheitsverbrechen unserer Geschichte.

    Wir, die Unterzeichnenden, wollen diese Entwicklungen nicht hinnehmen. Wir stellen uns daher täglich Antisemitismus, Rassismus und Geschichtsrevisionismus entgegen. In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt wird die AfD bereits jetzt als gesichert rechtsextrem eingestuft. Sie hat sich von einer rechtspopulistischen Oppositionspartei zu einer system- und demokratiefeindlichen Kraft entwickelt, die gezielt das Vertrauen in Parlamente, Gerichte, Medien und zivilgesellschaftliche Strukturen untergräbt und diese offen angreift.

    Tagtäglich erfahren wir, was es bedeutet, durch Rechtsextreme, Rassisten und Antisemiten beleidigt und bedroht zu werden. Daher fordern wir Sie auf, Ihren Beitrag im Kampf gegen Rechtsextremismus zu leisten: Leiten Sie ein Prüfverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ein, um unabhängig festzustellen, ob die AfD auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Lassen Sie uns gemeinsam entschlossen dafür eintreten, die demokratischen Werte unseres Landes zu schützen. Mehr denn je gilt: „Nie wieder ist jetzt.“ Unsere Verfassung gibt uns dieses Mittel zum Schutz der Demokratie an die Hand; wir sollten es nutzen.

    Seit langem dokumentieren wir unsere Erfahrungen und Einschätzungen, um ein umfassendes Bild der Situation zu vermitteln. Wir laden Sie ein, mit uns zu diskutieren und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Drücken Sie sich nicht aus parteitaktischen Gründen vor Ihrer Verantwortung gegenüber der Demokratie und den Menschen – insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern.

    Ja, ein mögliches Verbot der AfD wird das Problem mit Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus nicht lösen. Doch ein Prüf- und Verbotsverfahren wäre ein wichtiges Signal und ein Baustein, um auf die Bedeutung der AfD und die von ihr ausgehenden Gefahren zu reagieren. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sind offen für weitere Ideen und Vorschläge.

    Mit freundlichen Grüßen

    Unterzeichner*innen in alphabetischer Reihenfolge:

    Achim Radau-Krüger

    Alex Schuster

    Alexander Grau

    Alexander Poesche

    Alexandra Riha

    Alma Flamm

    Andrea Baldauf

    Andrea Hübler

    Andrea Krüger

    Andrea Nienhuisen

    Andrea Stiehler

    Andreas Froese

    Anett Wendler

    Angela Giersch

    Angela Keßler

    Angela Koini

    Angela Müller

    Anita Resch

    Anja Rammer

    Anka Jahneke

    Anna Groschwitz

    Anna Heide-Konrad

    Annabel Beckmann

    Anne Grökel

    Anne Nitschke

    Anne Piotrowski

    Anne Schmidt

    Anne Wältken

    Annett Taube

    Antje Walter

    Arnold Paduch

    Astrid Förster

    Barbara Freudenthal

    Barbara Hansen

    Barbara Koschatzky

    Bastian Lämmler

    Bayar Aziz

    Beate Gütschow

    Beate Schiewer

    Bella Liebermann

    Benno Baumbauer

    Bernd Faller

    Bernhard Otto

    Bernhard Wanner

    Bettina Pistor

    Björn Schreiber

    Carina Ludwig

    Carl-Josef Virnich

    Carola Nebe

    Cathrin Kameni Monkam

    Cherin Mahmoud

    Christian Paul Schröer

    Christian Wehner

    Christian Torenz

    Christina Brzynczek

    Christina Lange

    Christina Maria Grafe

    Christine Wehner

    Claudia Bamberg

    Claudia Heise

    Claudia Kostka

    Claudia Salooja-Günz

    Claudia Weier

    Corinna Hägele

    Corinna Züge

    Cornelia Hülseberg

    Cornelia Lotthammer

    Cosima Santoro

    Damian Koenig

    Daniel Bahrmann

    Daniel Bogenstahl

    Daniel Kraut

    Daniel Kurz

    Daniel Steinbach

    David Paraschiv

    Denise Ney

    Dennis Hanauer

    Dennis Ries

    Dennise Remmle

    Diane Steinkrauß

    Dirk Freudenthal

    Dirk Kendziorczyk

    Dirk Kotelmann

    Dominik Schneider

    Doritta Kolb-Unglaub

    Dorothea Feuerbach

    Dorothea Gintz

    Dorothee Antos

    Dr. Axel Salheiser

    Dr. Greta Reeh

    Dr. Harald Lamprecht

    Dr. Hellena Horst

    Dr. Silke Riekmann

    Dr. Thorsten Hindrichs

    Edeltraud Kotzanek

    Edith Alef

    Eleonore Lubitz

    Elio Galen

    Elisabeth Eschweiler

    Elsbeth Hoeck

    Ena Cumurovic

    Erik Voß

    Estera Sara Stan

    Eva Bock

    Evelyn Illgen

    Evelyn Kranz

    Fanny Klemm

    Felica Körfgen

    Florian Winkler

    Franca Postel

    Franz Zobel

    Franz-Xaver Federhen

    Franzi Böhm

    Franziska Göpner

    Franziska Marten

    Franziska Herold

    Friederike Theile

    Gereon Leifeld

    Giò Di Sera

    Giulia Tonelli

    Gregor Mennicken

    Grit Klück

    Grit Schedalke-Bree

    Gudrun Winkler

    Gundula Sell

    Günter Burkhardt

    Han Ostbomk

    Hannes Stuwe

    Heike Anders

    Heike Horstmann

    Helena Daniel

    Helmut Thein

    Henning Wötzel-Herber

    Henriette Schreiber

    Hiltrud Körfgen

    Holger Joswig

    Homa Moradi

    Hubert Poell

    Ibrahim Al-Wattar

    Ina Gross-Bajohr

    Ingrid Bergschmidt

    Ingrid Kunkel

    Ingrid Hansen

    Jacqueline Georgius

    Jan Stahlhut

    Jana Rosenfeld

    Jana Steiger

    Jana Clemen

    Janek Hesse

    Janika Sebastian

    Janina Baumbauer

    Janine Busch

    Janosch Salzl

    Japheth Kohl

    Jaromar von Bormann

    Jasmin Dean

    Jasmin Kröber

    Jasper Pommerin

    Jennifer Adler

    Jenny Meyer

    Jens Müller

    Jessica Schumacher

    Johanna Knote

    Johanna Licht

    Johanna Sprengel

    Johannes Hartmann

    John Venghaus

    Jolanda Krok

    Jona Schapira

    Jonas Schlosser

    Jonas Steinleitner

    Jonas Thibaut

    Jonathan Lübke

    Jörg Finus

    Jörg Kalensee

    Jörn Krug

    Judith Porath

    Julia Härtel

    Julia Sachs

    Julia Seemann

    Julia Wolfrum

    Julian Matthias Adalberto Quispe Heider

    Julian Petermann

    Julian Wüster

    Julius Grimmig

    Julius Schulz

    Jürgen Schmidt

    Jutta Schultheiß

    Jutta Simon-Karrenberg

    Karin Forbrig

    Karin Heino

    Karla Marek

    Karola Jaruczewski

    Karola Kunkel

    Karsten Wagner

    Katarina Schröter

    Katharina Grüttner

    Katharina König-Preuss

    Katharina Mühlhoff

    Käthe Eisoldt

    Katja Kinder

    Katrin Hödl

    Kerstin Fettweis

    Kevin Zöller

    Kira Ayyadi

    Klaus Friedrich Schulz

    Klaus Tröster

    Kora Dust

    Lars Repp

    Lasse Charlier

    Laura Meinen

    Lea Nassim Tajbakhsh

    Leah Carola Czollek

    Lena Frenzel

    Lena Marleaux

    Lilly Hickisch

    Lisa Glauche

    Lisa Wiedemuth

    Luca Schliemann

    Lucia Milad

    Lukas Pellio

    Magdalena Otto

    Magdalena Sankowska

    Magnus Rembold

    Maike Limprecht

    Manuel Schabel

    Manuel Schulz

    Manuela Coker

    Manuela Knopp

    Marcel Loeb

    Marco Förster

    Margarete Wittner-Koester

    Margret Gelzenleuchter

    Maria Müller

    Maria Nelz

    Marianna Schmidt

    Marie Heide

    Marie Mechtild Gillissen

    Marie Sommer

    Marie-Theres Lämmler

    Marieke Jahneke

    Mario Geisen

    Marion Wegner

    Markus Spintig-Wehning

    Markus Weber

    Marlen Neumann

    Marlene Schultz

    Marlies Dietrich

    Marta Marszewska

    Martin Folz

    Martin Kasprzak

    Martin Langbecker

    Martin Schmiedler

    Martin Raue

    Martina Backes

    Mathias Birsens

    Matthias Hoffmann

    Maximilian Kalinsky

    Maximilian Storch

    Maya Liqokeli

    Melanie Keller

    Melanie Leykauf

    Melanie Wündsch

    Merline Bratenstein

    Michael Forbrig

    Michael Hohenadler

    Michael Pettrup

    Michael Reckordt

    Michael Sexauer

    Michael Thinius

    Milena Otte

    Mio Meyer

    Nadine Höhn

    Nadine Stiebitz

    Najat Ibrahim

    Nancy Meyer

    Nassr Rahman

    Nat Net

    Natalie Brosch

    Natalie Floreck

    Nicole Hartmann

    Niklas Amani Schäfer

    Nils Huxoll

    Nina Adams

    Nina Gbur

    Nora Oehmichen

    Olaf Traute

    Oliver Heise

    Paola Carega

    Pascal Kalensee

    Patricia Mattes

    Patrick Schuck

    Paul Hirsch

    Paul Obermeyer

    Paula Gleißner

    Paula Tusetschläger

    Peter Gerwinat

    Peter Grohmann

    Peter Wolf

    Petra Holldorf

    Petra Meinzer

    Prof. Dr. Thorsten Geisler-Wierwille

    Rainer Lewe

    Raja Goltz

    Ralf Dietrich

    Ralf Hron

    Ramon Tausch

    Rebecca Freyer

    Reinhild Benfer

    Renate Fippl

    Renate Sternatz

    Rene Attila Adiyaman

    René Stich

    Rita Rosenkranz

    Robert Kusche

    Robert Zenker

    Roman Guski

    Rudolf Müller

    Sabine Boddien

    Sabine Günscht

    Sabrina Giesen

    Sandra Karbowiak

    Sandra Kendziorczyk

    Sandra Lorbach

    Sandrine Kuntzag

    Sarah Annika Schiller

    Sascha Siry

    Saskia Körner

    Saskia Mette

    Sebastian Hammer

    Sebastian Hofmann

    Sebastian Mauer

    Sebastian Strobl

    Sharon Adler

    Silke Mayer

    Silvia Ribes

    Silvia Schaak

    Silvia Schürmann-Ebenfeld

    Simone Mertsch

    Sonja Taubert

    Sophia Athié

    Sophia Chimaoge Nelz

    Sophia Wagenlehner

    Sophia Nitsch

    Stefan Demling

    Stefan Diefenbach-Trommer

    Stefanie Kalensee

    Stefanie Wagner

    Steffen Richter

    Stephan Schoeneich

    Stephane Lelarge

    Stephanie Luther

    Steve Beckmann

    Susann Rüthrich

    Sylke Fritzsche

    Sylvia Zenz

    Tabea Germo

    Tahera Ameer

    Teresa Suendermann

    Theresa Steinhäuser

    Thomas Gey

    Thomas Häcker

    Thomas Klisch

    Thomas Postel

    Till Thomas

    Tim Carow

    Tim Honscha

    Timo Reinfrank

    Tina Jana Wittrich

    Tine Laufer

    Tino Hain

    Tobias Oertel

    Tom Schaak

    Toni Heise

    Toni Marer

    Udo Knickelmann

    Ulrike Warncke

    Ursula Böttcher

    Ursula Laue

    Ursula Pier

    Ursula Schmidt

    Ute Bach

    Vanessa Fischer

    Vanessa Pettrup

    Veit Hannemann

    Verena Haug

    Veronika Patočková

    Viktoria Heick

    Vincent Seeberger

    Virginia Zaccagnini

    Vivien Buckendahl

    Volker Vödisch

    Walid Malik

    Werner Philippi

    Willy Vetter

    Winkler Moritz

    Wolfgang Länder

    Wolfgang Rothe

    Wolfram Kattanek

    Views: 8

    #brief #offener #prufen #verfassungswidrigkeit

    #brief #offener #prufen #verfassungswidrigkeit
  25. Matthias Monroy - netzpolitik @[email protected] ·

    Automatisierte Datenanalyse

    Innenausschuss in Sachsen-Anhalt winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch

    Das geplante Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wurde heute vom Innenausschuss beschlossen. Es soll Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei erlauben. Sachverständige hatten den Entwurf wegen der Missachtung von Vorgaben aus Karlsruhe heftig kritisiert. Ob für die Datenanalyse eine Palantir-Software genutzt werden soll, steht noch nicht fest.

    Der Innenausschuss von Sachsen-Anhalt hatte heute einen Gesetzentwurf auf der Tagesordnung, der es in sich hat: Die Polizei soll eine Reihe neuer Befugnisse bekommen, darunter auch die polizeiliche Datenanalyse. Hinter dem Begriff versteckt sich die Idee, die verschiedenen Datentöpfe der Polizei zusammenzuführen und die Informationen darin automatisiert auszuwerten.

    Bisher wird in den vier Bundesländern, die eine solche Datenanalyse in ihren Polizeigesetzen erlauben und anwenden, die Softwarelösung „Gotham“ des US-Konzerns Palantir genutzt. Aus geopolitischen Gründen ist der US-Anbieter aber gerade bei sensiblen polizeiinternen Daten alles andere als die erste Wahl. Die Softwaresysteme des Konzerns sind proprietär und die genauen Funktionen Geschäftsgeheimnisse.

    Die automatisierte polizeiliche Datenanalyse ist auch rechtlich längst kein unbeschriebenes Blatt mehr, sondern wurde bereits wegen Gesetzen in Hessen und Hamburg beim Bundesverfassungsgericht verhandelt. Beide Gesetze waren in Teilen verfassungswidrig. Auch Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg stehen gerade wegen der Datenanalyse-Regelungen in ihren Polizeigesetzen und wegen der Zusammenarbeit mit Palantir in der Kritik. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Februar 2023 macht weitreichende und detaillierte Vorgaben für solche Datenzusammenführungen.

    Das Urteil, das alle deutschen Gesetzgeber bindet, scheint aber nicht überall mit der genügenden Expertise gelesen worden zu sein: In Sachsen-Anhalt war der Gesetzentwurf von Sachverständigen harsch kritisiert worden, weil er die Vorgaben aus Karlsruhe nicht ausreichend umsetzt.

    Doch die Experten stießen offenbar auf taube Ohren: Ohne Korrekturen wurden die geplanten gesetzlichen Regelungen zur Datenanalyse nun von den Regierungsparteien CDU, SPD und FDP als Beschlussempfehlung an das Parlament gegeben. Der Gesetzentwurf blieb unverändert in der ursprünglichen Fassung von 14. Januar 2025, was die umstrittene Datenanalyse angeht. Die Regierungskoalition kündigte aber einen Entschließungsantrag zur zweiten Lesung im Landtag an. Der Inhalt des Antrags ist noch unbekannt.

    Nicht nur ein Problem Sachsen-Anhalts

    Die Juristin und Palantir-Expertin Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte die Datenzusammenführung von Polizeidaten, die im sachsen-anhaltinischen Gesetz Strategische Datenanalysen und Operative Datenanalysen heißen, in ihrer Stellungnahme als „schwerwiegenden Grundrechtseingriff“ bewertet. Die Grenzen vor allem der Strategischen Analyse würden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Datenanalyse aus dem Jahr 2023 missachten: Die „vorgesehenen Eingriffsschwellen“ genügten den Vorgaben aus Karlsruhe nicht.

    Die Datenmenge der Analyse ist im Gesetzentwurf nicht beschränkt. Da zahlreiche polizeiliche Datenbanken und Auskunfts- und Informationssysteme einbezogen werden dürfen, ist das Polizeigesetz damit nicht nur ein Problem Sachsen-Anhalts. Denn es fließen auch Daten in die Analyse ein, die gar nicht von der dortigen Landespolizei erhoben wurden.

    Darauf verwies auch Jonas Botta, Sachverständiger in der Anhörung und Verfassungs- und Datenschutzjurist beim Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung. Es sei keine herkunftsbezogene Beschränkung im Gesetzentwurf enthalten. So würden beispielsweise sogar Daten in die Analyse einfließen dürfen, die nicht einmal von inländischen Polizeibehörden stammen. Das betrifft etwa Geheimdienstdaten vom Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst oder Militärischen Abschirmdienst, die an Polizeibehörden übermittelt wurden. Es sei nach dem Gesetzentwurf zulässig, Geheimdienstinformationen, die sich „in den polizeilichen Datenbeständen befinden, in eine Analyseplattform einzuspeisen“, so Botta in seiner Stellungnahme.

    Gegenüber netzpolitik.org sagt Juristin Görlitz, dass im geplanten Polizeigesetz „weitgehend unbegrenzte Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei unter zu geringen Voraussetzungen“ vorgesehen seien. Das beträfe auch Daten völlig unverdächtiger Menschen, darunter beispielsweise auch vermisste Personen oder Opfer von Straftaten. Es könnten „Unbeteiligte ins Visier der Polizei geraten, ohne dass sie dafür Anlass geboten haben“.

    Wie diese Analysen ablaufen, sei im Gesetz „kaum eingeschränkt“. Es mangele auch an „ausreichender Kontrolle und Sicherungen“, um wirksam vor Fehlern, diskriminierender Software und Missbrauch zu schützen. Das sei deswegen problematisch, weil die polizeilichen Datenanalysen weitgehende Überwachungsmaßnahmen seien, die tief in die Grundrechte eingriffen, ohne dass die Betroffenen das überhaupt mitbekämen.

    Görlitz erklärt unzweideutig: „Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen für Datenanalyse-Befugnisse sind nicht eingehalten.“

    Auch hat das Gesetz in Sachsen-Anhalt weitere Defizite, die bereits in anderen Bundesländern kritisiert wurden. In Hessen liegt etwa eine Verfassungsbeschwerde der GFF gegen das dortige Polizeigesetz und die automatisierte Datenanalyse vor, die das hohe Gericht aktuell bearbeitet. Gerügt wird darin insbesondere, dass zuviele konkret im Gesetz zu regelnde Vorgaben kurzerhand in Verordnungen ausgelagert werden.

    Das kritisiert Görlitz auch an den sachsen-anhaltinischen Plänen, bei denen die Befugnis zu Datenanalysen nicht ausreichend beschränkt sei. Der Gesetzgeber „überlässt es der Verwaltung, selbst Beschränkungen festzulegen“. Die Juristin hat keine Zweifel: „Der Entwurf ist daher verfassungswidrig.“

    Opposition gegen eine Zusammenarbeit mit Peter Thiel und Palantir

    Die Sachverständigen senkten unmissverständlich die Daumen. Und auch die Opposition im Landtag ist nicht begeistert: Sowohl die Linke als auch die Grünen sehen die Datenanalyse-Befugnisse kritisch.

    Die Linken erklären gegenüber netzpolitik.org ihre Ablehnung der Pläne zur Zusammengeführung der Polizeidaten, auch weil diese Menschen einbezieht, ohne dass sie sich „was zu Schulden haben kommen lassen“. Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Linken, betont: „Ein gläserner Bürger ist mit uns Linken nicht zu machen.“ Sie stellt sich explizit „gegen eine Zusammenarbeit mit Peter Thiel, der Palantir mit entwickelt hat und einer der wichtigsten Hintermänner der rechtsautoritären Wende in den USA ist“.

    Die grüne Fraktion erklärt gegenüber netzpolitik.org, dass sie den vom Innenausschuss durchgewunkenen Gesetzentwurf „aufgrund des Überwachungsdrucks, der Streubreite und der Diskriminierungsgefahr“ schlicht als „ verfassungswidrig“ erachte. Das sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, und betont: „CDU, SPD und FDP haben heute im Ausschuss alle praktikablen und verfassungsrechtlichen Bedenken und Zweifel an den Gesetzesvorhaben beiseite gewischt.“

    Das Gesetz sei „im Design auf Produkte des Herstellers Palantir zugeschnitten“. Die Landesregierung gebe sich hier „kenntnislos“ und schiebe „Verantwortung an den Bund ab“. Ob im Bund jedoch auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf die Palantir-Karte setzen wird, hat er noch nicht öffentlich kundgetan.

    Gefährliche AfD-Vorzeichen

    Die langjährige Landesinnenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), ist offenbar keine allzu starke Verfechterin der Palantir-Softwarelösung. Sie setzt sich für eine alternative Software für die Polizei ein, die all die Datentöpfe der Behörden zusammenführt.

    Allerdings steht eine solche Alternative nicht sofort zur Verfügung, anders als die Softwarelösung des US-amerikanischen Konzerns. Denn das Bundesland Bayern hatte einen Rahmenvertrag ausgehandelt, in den auch Sachsen-Anhalts Polizei kurzfristig einsteigen könnte. Daher brachte Zieschang die Systeme von Palantir als eine Art Zwischenlösung als Gespräch.

    Das geplante Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt entsteht unter gefährlichen Vorzeichen: Im September 2026 wird dort gewählt. Und eine Regierungsübernahme der AfD scheint nicht ausgeschlossen, wenn man den Umfragen glaubt. Sie sehen die Rechtsradikalen in Sachsen-Anhalt bei Werten um die vierzig Prozent.

    Selbst wenn die aktuelle Regierung aus CDU, SPD und FDP doch nicht die bisher favorisierte Interimslösung umsetzt und sich noch gegen den US-Anbieter Palantir entscheidet, könnte die AfD nach der Wahl die Karten neu mischen. Die guten Kontakte ins Trump-MAGA-Lager, in das sich auch der US-Konzern eingeordnet hat, weisen schon in diese Richtung.

    Constanze Kurz ist promovierte Informatikerin, Autorin und Herausgeberin von Büchern, zuletzt Cyberwar. Ihre Kolumne „Aus dem Maschinenraum“ erschien von 2010 bis 2019 im Feuilleton der FAZ. Sie lebt in Berlin und ist ehrenamtlich Sprecherin des Chaos Computer Clubs. Sie war Sachverständige der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags. Sie erhielt den Toleranz-Preis für Zivilcourage und die Theodor-Heuss-Medaille. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

    #automatisiertedatenanalyse #franziskagorlitz #gotham #jonasbotta #palantir #sachsenanhalt
  26. Ralf Reineke @[email protected] ·

    05.11.2024

    berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pr

    Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska #Giffey, das neue #Wassertourismuskonzept für Berlin beschlossen. Das Konzept wird jetzt dem Rat der Bürgermeister zur Kenntnisnahme vorgelegt.

    […]

    Teilen mit:

    https://archiv.berliner-verkehr.de/2024/11/05/senat-beschliesst-neues-wassertourismuskonzept-fuer-berlin-aus-senat/

    #elektromobilitat #fließgewassern #giffey #infrastrukturentwicklung #leitbild #leitsysteme
  27. Ralf Reineke @[email protected] ·

    05.11.2024

    berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pr

    Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska #Giffey, das neue #Wassertourismuskonzept für Berlin beschlossen. Das Konzept wird jetzt dem Rat der Bürgermeister zur Kenntnisnahme vorgelegt.

    […]

    Teilen mit:

    https://archiv.berliner-verkehr.de/2024/11/05/senat-beschliesst-neues-wassertourismuskonzept-fuer-berlin-aus-senat/

    #wassertourismusreviers #wassertourismuskonzept #wassertourismus #wassersport #umweltschutzaspekte #sensibilisierungsoffensive
  28. Jörg Preisendörfer @[email protected] ·

    25 Minuten Franziska #Giffey im #InterviewDerWoche bei der Tätigkeit des Knöpfedrückens am #Bullshitbingo:

    → ardaudiothek.de/episode/swr-ak

    Die Gesprächsführung der #Hauptstadtkorrespondentin #LeonieSchwarzer ist allenfalls einschmeichelnd & davon ab unterirdisch #unpolitisch.

    Sie erforscht spekulative Kränkungen statt politischer Zusammenhänge & Entscheidungen.

    Das reicht höchstens für #TikTok, nicht für den öffentlichen #Programmauftrag.

    🌺

    🏷️ #SPD #SPDBerlin #ARD #SWR #RBB24 #Inforadio #R2G #ÖRR

    #giffey #interviewderwoche #bullshitbingo #hauptstadtkorrespondentin #leonieschwarzer #tiktok
  29. Christian Gelleri ✅ @[email protected] ·

    6.480 Berliner*innen mit rotem Parteibuch haben mehrheitlich die politischen Weichen für die nächsten vier Jahre gestellt. Das ist für Franziska Giffey ein "klares Mandat".

    Eine echte Mehrheit mit über 400.000 Menschen #Klimaentscheid ist dagegen irrelevant wg. Quorum.

    Dann gibt es noch den Entscheid zur Enteignung, der durch die Entscheidung der SPD-Mitglieder ebenfalls hinfällig ist, denn im Koalitionsvertrag ist kein Umsetzungsgesetz vorgesehen.

    Nennt sich "repräsentative Demokratie".

    #klimaentscheid
  30. Anne Roth @[email protected] ·

    #Berlin: SPD-Anwalt und Ex-MdA: Bildungssenatorin #Busse "Totalausfall".

    "Alle Senatsmitglieder müssten auf SPD-Seite ausgewechselt werden"

    Linke Senatoren #Lederer und #Kipping: "unaufgeregt, professionell und fachkundig"

    tagesspiegel.de/berlin/schnauz

    #berlin #busse #lederer #kipping
Next page