#konjunkturpaket — Public Fediverse posts
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Wegen Quellen:
#Hypotheken, Haltung zur #Todesstrafe und Praxis
https://www.jacobin.de/artikel/kamala-harris-joe-biden-donald-trumpIn ihrer Zeit als Generalstaatsanwältin des Staates Kalifornien hatte Harris 2013 eine Untersuchung der betrügerischen Hypothekenmachenschaften der dortigen One-West-Bank aus bis heute nicht erklärten Gründen einstellen lassen. Deren CEO hieß bis 2015 Steven Mnuchin, derzeit Finanzminister in der Regierung Trump. Mnuchin revanchierte sich still. Harris ist die bisher einzige Politikerin der Demokraten, der Mnuchin eine anständige Wahlkampfspende zukommen ließ. Eine Sache, die der US-Wähler wissen sollte: Ganz gleichgültig, was er wählt, auf die eine oder andere Weise stimmt er für Steven Mnuchin. Der kann gar nicht verlieren.
#Topcop: https://www.nytimes.com/2020/08/09/us/politics/kamala-harris-policing.html
Michael #Brown
https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-election/kamala-harris-police-biden-vp-pick-california-senate-a9662801.htmlhttps://www.jungewelt.de/artikel/384183.topcop-des-tages-kamala-harris.html?sstr=Kamala%7CHarris
Support der afroamerikanischen Community:
Why black voters never flocked to Kamala Harris
A medley of concerns blocked Harris and Cory Booker from breaking in big with black voters, who have been an enduring bulwark for Joe Biden.
https://www.politico.com/news/2019/12/04/kamala-harris-black-voters-2020-075651
https://www.jungewelt.de/artikel/394734.usa-sie-lacht-sehr-viel.html
Gefängnisinsassen / Überfüllte Knäste / Gefängnisarbeiter / :
https://prospect.org/justice/how-kamala-harris-fought-to-keep-nonviolent-prisoners-locked-up/
In einem Schriftsatz vom 30. September, der vom stellvertretenden Generalstaatsanwalt Patrick McKinney, aber unter Harris' Namen unterzeichnet wurde, argumentierte der Staat: Die Ausweitung der 2-für-1-Gutschriften auf alle Insassen der Mindesthaftzeit würde die Teilnahme an Feuerlagern stark beeinträchtigen - ein gefährliches Ergebnis, während Kalifornien sich mitten in einer schwierigen Feuersaison und einer schweren Dürre befindet.
https://www.buzzfeednews.com/article/adamserwer/some-lawyers-just-want-to-see-the-world-burn
Ziel der Politik gegenüber #Zentralamerika bleibt die Verhinderung von Migration. / Warnung an potentielle Migrant:*innen
https://www.jungewelt.de/artikel/404091.us-au%C3%9Fenpolitik-die-alte-leier.html
#Konjunkturpaket / Soziales:
"Das Hilfspaket am Samstag wurde im Senat mit Stimmen von 50 Demokraten gegen 49 Republikaner abgestimmt. Ein republikanischer Senator fehlte krankheitsbedingt. Im Fall eines Patts hätte die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme abgeben können, um das Paket durchzusetzen.Harris macht von ihrer Macht nur Gebrauch, wenn es den Reichen nützt. Die lange versprochene Mindestlohnerhöhung auf 15 Dollar ist ein weiteres geplatztes Wahlkampfversprechen. Rund 32 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor bekommen nun keine Gehaltserhöhung."
https://www.jungewelt.de/artikel/398052.vereinigte-staaten-aufschwung-nicht-f%C3%BCr-alle.html
https://www.jungewelt.de/artikel/418993.coronaaufbauplan-biden-pl%C3%A4ne-auf-eis.html
Diese Kämpferin für die kleinen Leute erwirtschaftete 2003, als sie für das Amt der Bezirksstaatsanwältin San Franciscos kandidierte, ihre Spenden im Reichen-Stadtteil Pacific Heights:
Wie San Franciscos wohlhabendste Familien Kamala Harris ins Leben riefen
Auf pompösen Hochzeiten, Wohltätigkeitsbällen und in den richtigen Restaurants verkehrte sie mit der reichen Elite San Franciscos und fand dauerhafte Verbündete, die sie in jeder Phase ihrer politischen Karriere unterstützten.
Schärfere Gesetze zum Schutz vor rassistischer Polizeigewalt:
Bei der Gedenkfeier für Tyre #Nichols, an der neben den Hinterbliebenen auch Angehörige anderer Opfer von Polizeigewalt teilnahmen, sagte Vizepräsidentin Kamala Harris, die Gewalt sei von Menschen verübt worden, die Nichols eigentlich hätten schützen sollen. Harris nutzte die Trauerfeier, um die Verabschiedung eines Gesetzes zum besseren Schutz vor #Polizeigewalt zu fordern. Es sieht ein nationales Register für polizeiliches Fehlverhalten vor, damit Polizisten nicht mehr so leicht davonkommen. Außerdem soll es #Strafverfolgungsbehörden verbieten, Profile nach ethnischen und religiösen Gesichtspunkten zu erstellen. *Bislang ist das Gesetz allerdings im Senat gescheitert, in dem die Demokratische Partei von Kamala Harris und Präsident Joseph Biden über eine hauchdünne Mehrheit verfügt.*
https://www.jungewelt.de/artikel/444131.polizeigewalt-usa-trauer-um-tyre-nichols.html
Usw. usw.
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Es ist noch nicht beschlossen, aber sehr interessant:
"Die Bundesregierung hat am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz zu Konjunkturmaßnahmen im kommenden Budget ein Erneuerbare-Wärme-Paket (EWP) angekündigt."
https://orf.at/stories/3336052
Der ORF-Titel "Keine Pflicht zum Heizungstausch" ist zum Schreien, aber ich fürchte, gut gewählt. 🤦 "Wer eine alte Heizung tausche, bekomme künftig drei Viertel der Kosten ersetzt."
#ewg #ewp #osterreich #innenpolitik #erneuerbare #mehrwertsteuer #konjunkturpaket #forderung #Klimapolitik #oevp #ovp #2024 #Energiekostenzuschuss #standortförderung
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Braucht Deutschland ein Konjunkturpaket?
Die deutsche Wirtschaft lahmt. Ökonomen sind dagegen, nun ein staatliches Konjunkturprogramm aufzulegen. Aber was könnte der Wirtschaft wieder neuen Schwung geben? Von Lilli-Marie Hiltscher.
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Seit Monaten verhandeln Republikaner und Demokraten über weitere Finanzhilfen wegen der Pandemie. Nun erklärt Donald Trump die Gespräche für gescheitert und verspricht ein neues Paket nach der Präsidentschaftswahl.
Trump stoppt Gespräche über neues Corona-Hilfspaket | DW | 06.10.2020
#USA #Corona-Hilfen #Konjunkturpaket #DoanldTrump #Gespräche #Abbruch #Präsidentschaftswahl #Wirtschaft -
Die Deutsche Bahn hat Kunden für ihre Dark Fiber, dazu kommen viele neue Produkte.
Deutsche Bahn: DB Broadband bietet mehr als Glasfaser an - Golem.de
#LongTermEvolution #Bundesregierung #Konjunkturpaket #Telekommunikation #DeutscheBahn #Handy -
Die Deutsche Bahn hat Kunden für ihre Dark Fiber, dazu kommen viele neue Produkte.
Deutsche Bahn: DB Broadband bietet mehr als Glasfaser an - Golem.de
#LongTermEvolution #Bundesregierung #Konjunkturpaket #Telekommunikation #DeutscheBahn #Handy -
Ob im Supermarkt oder bei der Wohnungssanierung - ab Juli können Verbraucher für ein halbes Jahr von einer reduzierten Mehrwertsteuer profitieren. Lohnt sich das wirklich?
Mehr Geld dank Konjunkturpaket?
#Konjunkturpaket #Mehrwertsteuer #Ersparnis #Beispielrechungen #Familien #Singles #NRW -
Weniger Steuern beim Einkaufen und Geld aufs Familienkonto: Der Bundestag hat wichtige Teile des Konjunkturpakets beschlossen, das Konsum und Wirtschaft in der Corona-Krise wieder ankurbeln soll.
Bundestag billigt riesiges Konjunkturpaket | DW | 29.06.2020
#Bundestag #Konjunkturpaket #Corona #Coronavirus #Mehrwertsteuer #Kinderbonus #Steuersenkung #PeterAltmaier -
Die Menschen kaufen wieder, allerdings längst nicht so, wie vor der Coronakrise. Ob das überhaupt wieder geschehen wird, bezweifeln Konsumforscher inzwischen.
Kauflaune der Verbraucher kehrt nur langsam zurück
#Coronavirus #Kauflaune #Konsum #Rezession #Wirtschaft #konjunkturpaket -
Die IG Metall und Betriebsräte aus der Autoindustrie koffern gegen die SPD, weil diese zu sehr aufs Klima achtet. Doch Norbert Walter-Borjans wehrt sich dagegen.
Kritik an SPD wegen Nein zu Autoprämie: Walter-Borjans keilt zurück
#Konjunkturprogramm #Konjunkturpaket #Autoindustrie #Abwrackprämie #SPD #NorbertWalter-Borjans #Deutschland #Politik -
Das neue Konjunkturpaket wird den Konsum erst mal nicht ankurbeln, sagt der Volkswirt Sebastian Dullien. Er warnt vor einer sozialen Schieflage.
Volkswirt zum Konjunkturprogramm: „Es fehlt der große Wumms“
#Konjunkturprogramm #Konjunkturpaket #Wirtschaftspolitik #Volkswirtschaft #Coronavirus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt -
#Konjunkturpaket mit #wumms: "Viel Geld fließt in Bildung und Forschung, in Ganztagsschulen, digitale Unterrichtsmittel, in die moderne Wasserstofftechnologie und erneuerbare Energien." https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-hilfen-konjunkturpaket-1.4926573
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An den Preisen für die Verbraucher wird sich nichts ändern. Es werden einfach die Netto-Preise angehoben um den Unterschied auszugleichen.
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Familienministerin Franziska Giffey gibt sich kämpferisch: Sie will die Geschlechtergerechtigkeit in Unternehmen zur Bedingung für die Vergabe von Staatshilfen machen. Der Koalitionspartner CDU sieht das anders.
Keine Staatshilfen ohne Frauenförderung | DW | 31.05.2020
#Frauen #Förderung #Familienministerin #FranziskaGiffey #Konjunkturpaket #Unternehmen #Staatshilfe -
RT https://twitter.com/XR_Nuernberg
+++Petition an den Bundestag - noch 5 Tage+++
#Actnow und schnell unterschreiben!
Investitionen an #Klimaschutz koppeln!
#Konjunkturpaket an sozial-ökologischer Leitlinien ausrichten!
#WeiterSoWarGestern
@lobbycontrol @GreenpeaceER @BUNDjugend @XrMainzhttps://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2020/_04/_21/Petition_110043.html
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Was ist aus dem bei Politikern und Wirtschaft so beliebten "Der Markt regelt das" geworden?