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#konjunkturpaket — Public Fediverse posts

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  1. Abstimmung im Bundesrat - Knappe Mehrheit für das Milliardenpaket erwartet

    Im Bundesrat werden nicht alle Länder dem Milliardenpaket zustimmen. Thüringen wird sich auf Betreiben des BSW enthalten. Dennoch könnte es knapp reichen.#FinanzpaketvonUnionundSPD #Milliardenpaket #Konjunkturpaket #Aufrüstung
    Bundesrat: Knappe Mehrheit für das Milliardenpaket erwartet

  2. Ökonomen und Ratingagenturen gehen davon aus, dass zusätzliche Schulden von Hunderten Milliarden Euro tragbar sind für Deutschland. Eine Belastung sind sie dennoch - nicht nur für den Staatshaushalt, sondern beispielsweise auch für Immobilienkäufer.#Wirtschaft #Zinsen #Staatsanleihen #Baubranche #Konjunkturpaket #Staatsverschuldung #Hypotheken
    Reaktion auf Schuldenpläne: Bauzinsen steigen so stark wie seit der Finanzkrise nicht mehr
  3. Die Regierung in der Volksrepublik hat ein großes Konjunkturpaket angekündigt – doch das lässt auf sich warten. Das enttäuscht die Börsen.#China #Konjunkturpaket #Börse #XiJinping #Volkswirtschaft #Ökonomie #Öko
    Wirtschaft in China: Die Stimmung droht zu kippen
  4. Der EU-Aufbaufonds sollte der Wirtschaft helfen. Doch die Staaten machten Projekte wohl grüner, als sie waren, so der Europäische Rechnungshof.#Konjunkturpaket #EU-Kommission #Coronavirus #Ökonomie #Öko #Schwerpunkt
    Kritik am Corona-Aufbaufonds der EU: Doch nicht so öko
  5. Wegen Quellen:
    #Hypotheken, Haltung zur #Todesstrafe und Praxis
    jacobin.de/artikel/kamala-harr

    In ihrer Zeit als Generalstaatsanwältin des Staates Kalifornien hatte Harris 2013 eine Untersuchung der betrügerischen Hypothekenmachenschaften der dortigen One-West-Bank aus bis heute nicht erklärten Gründen einstellen lassen. Deren CEO hieß bis 2015 Steven Mnuchin, derzeit Finanzminister in der Regierung Trump. Mnuchin revanchierte sich still. Harris ist die bisher einzige Politikerin der Demokraten, der Mnuchin eine anständige Wahlkampfspende zukommen ließ. Eine Sache, die der US-Wähler wissen sollte: Ganz gleichgültig, was er wählt, auf die eine oder andere Weise stimmt er für Steven Mnuchin. Der kann gar nicht verlieren.

    jungewelt.de/artikel/389713.us

    #Topcop: nytimes.com/2020/08/09/us/poli

    Michael #Brown
    independent.co.uk/news/world/a

    jungewelt.de/artikel/384183.to

    Support der afroamerikanischen Community:

    Why black voters never flocked to Kamala Harris

    A medley of concerns blocked Harris and Cory Booker from breaking in big with black voters, who have been an enduring bulwark for Joe Biden.

    politico.com/news/2019/12/04/k

    jungewelt.de/artikel/394734.us

    Gefängnisinsassen / Überfüllte Knäste / Gefängnisarbeiter / :

    prospect.org/justice/how-kamal

    latimes.com/local/political/la

    In einem Schriftsatz vom 30. September, der vom stellvertretenden Generalstaatsanwalt Patrick McKinney, aber unter Harris' Namen unterzeichnet wurde, argumentierte der Staat: Die Ausweitung der 2-für-1-Gutschriften auf alle Insassen der Mindesthaftzeit würde die Teilnahme an Feuerlagern stark beeinträchtigen - ein gefährliches Ergebnis, während Kalifornien sich mitten in einer schwierigen Feuersaison und einer schweren Dürre befindet.

    buzzfeednews.com/article/adams

    Ziel der Politik gegenüber #Zentralamerika bleibt die Verhinderung von Migration. / Warnung an potentielle Migrant:*innen

    zeit.de/politik/ausland/2021-0

    faz.net/aktuell/politik/auslan

    labournet.de/internationales/l

    jungewelt.de/artikel/404091.us

    #Konjunkturpaket / Soziales:
    "Das Hilfspaket am Samstag wurde im Senat mit Stimmen von 50 Demokraten gegen 49 Republikaner abgestimmt. Ein republikanischer Senator fehlte krankheitsbedingt. Im Fall eines Patts hätte die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme abgeben können, um das Paket durchzusetzen.

    Harris macht von ihrer Macht nur Gebrauch, wenn es den Reichen nützt. Die lange versprochene Mindestlohnerhöhung auf 15 Dollar ist ein weiteres geplatztes Wahlkampfversprechen. Rund 32 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor bekommen nun keine Gehaltserhöhung."

    jungewelt.de/artikel/398052.ve

    jungewelt.de/artikel/418993.co

    Diese Kämpferin für die kleinen Leute erwirtschaftete 2003, als sie für das Amt der Bezirksstaatsanwältin San Franciscos kandidierte, ihre Spenden im Reichen-Stadtteil Pacific Heights:

    Wie San Franciscos wohlhabendste Familien Kamala Harris ins Leben riefen

    Auf pompösen Hochzeiten, Wohltätigkeitsbällen und in den richtigen Restaurants verkehrte sie mit der reichen Elite San Franciscos und fand dauerhafte Verbündete, die sie in jeder Phase ihrer politischen Karriere unterstützten.

    politico.com/magazine/story/20

    Schärfere Gesetze zum Schutz vor rassistischer Polizeigewalt:

    Bei der Gedenkfeier für Tyre #Nichols, an der neben den Hinterbliebenen auch Angehörige anderer Opfer von Polizeigewalt teilnahmen, sagte Vizepräsidentin Kamala Harris, die Gewalt sei von Menschen verübt worden, die Nichols eigentlich hätten schützen sollen. Harris nutzte die Trauerfeier, um die Verabschiedung eines Gesetzes zum besseren Schutz vor #Polizeigewalt zu fordern. Es sieht ein nationales Register für polizeiliches Fehlverhalten vor, damit Polizisten nicht mehr so leicht davonkommen. Außerdem soll es #Strafverfolgungsbehörden verbieten, Profile nach ethnischen und religiösen Gesichtspunkten zu erstellen. *Bislang ist das Gesetz allerdings im Senat gescheitert, in dem die Demokratische Partei von Kamala Harris und Präsident Joseph Biden über eine hauchdünne Mehrheit verfügt.*

    jungewelt.de/artikel/444131.po

    Usw. usw.

  6. Es ist noch nicht beschlossen, aber sehr interessant:

    "Die Bundesregierung hat am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz zu Konjunkturmaßnahmen im kommenden Budget ein Erneuerbare-Wärme-Paket (EWP) angekündigt."

    orf.at/stories/3336052

    Der ORF-Titel "Keine Pflicht zum Heizungstausch" ist zum Schreien, aber ich fürchte, gut gewählt. 🤦 "Wer eine alte Heizung tausche, bekomme künftig drei Viertel der Kosten ersetzt."

    #ewg #ewp #osterreich #innenpolitik #erneuerbare #mehrwertsteuer #konjunkturpaket #forderung #Klimapolitik #oevp #ovp #2024 #Energiekostenzuschuss #standortförderung

  7. Braucht Deutschland ein Konjunkturpaket?

    Die deutsche Wirtschaft lahmt. Ökonomen sind dagegen, nun ein staatliches Konjunkturprogramm aufzulegen. Aber was könnte der Wirtschaft wieder neuen Schwung geben? Von Lilli-Marie Hiltscher.

    ➡️ tagesschau.de/wirtschaft/konju

    #Konjunkturpaket #Staatshilfe #Subvention

  8. In Italien hat Ministerpräsident Mario Draghi nach einem Streit mit einem wichtigen Koalitionspartner seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Sergio Mattarella erklärte jedoch am Abend, er werde diesen nicht annehmen.
    Mario Draghi kündigt Rücktritt an - der Staatspräsident lehnt ab | DW | 14.07.2022
    #Italien #Senat #Vertrauensabstimmung #Konjunkturpaket #Fünf-Sterne-Bewegung #MarioDraghi #GiuseppeConte #Rücktritt #SergioMatarella #Regierung
  9. In Italien hat Ministerpräsident Mario Draghi nach einem Streit mit einem wichtigen Koalitionspartner seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Sergio Mattarella erklärte jedoch am Abend, er werde diesen nicht annehmen.
    Italiens Regierungschef Draghi kündigt Rücktritt an - Staatspräsident lehnt ab | DW | 14.07.2022
    #Italien #Senat #Vertrauensabstimmung #Konjunkturpaket #Fünf-Sterne-Bewegung #MarioDraghi #GiuseppeConte
  10. Das Regierungsbündnis von Ministerpräsident Mario Draghi hat im Senat eine wichtige Abstimmung zwar gewonnen. Doch die Abgeordneten der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung blieben ihr fern. Draghi reagierte umgehend.
    Italiens Regierungschef Draghi kündigt Rücktritt an | DW | 14.07.2022
    #Italien #Senat #Vertrauensabstimmung #Konjunkturpaket #Fünf-Sterne-Bewegung #MarioDraghi #GiuseppeConte
  11. Das Regierungsbündnis von Ministerpräsident Mario Draghi hat im Senat eine wichtige Abstimmung zwar gewonnen. Doch die Abgeordneten der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung blieben ihr fern. Zerbricht nun die Koalition?
    Regierungskrise in Italien spitzt sich zu | DW | 14.07.2022
    #Italien #Senat #Vertrauensabstimmung #Konjunkturpaket #Fünf-Sterne-Bewegung #MarioDraghi #GiuseppeConte
  12. Die Auftragsbücher sind voll, die Corona-Pandemie flaut ab, die Vorzeichen für eine Konjunkturbelebung sind gut. Ein paar Risiken gibt es aber. Volkswirte sehen deutsche Wirtschaft startklar für den Aufschwung
  13. Mit 750 Milliarden Euro will die EU ihre Wirtschaft wieder aufpäppeln. Der Wiederaufbau nach der COVID-19 Pandemie soll vor allem grün und digital sein. Doch Kritiker werfen Deutschland zu wenige Ambitionen vor. Mit EU-Milliarden aus der Coronakrise | DW | 30.04.2021 #EU #EuropäischeUnion #Corona #Krise #Konjunkturpaket #Wiederaufbaufonds
  14. Die Börsen spielen dem bisherigen Börsenliebling Tesla gerade böse mit. Der Elektroauto-Konzern hat im letzten Monat 244 Milliarden Dollar an Börsenwert verloren. Zum Wochenstart lag Tesla den fünften Tag im Minus.
    Tesla 244 Millarden weniger wert | DW | 09.03.2021 #Tesla #HighTech #Börsen #Apple #JoeBiden #Konjunkturpaket
  15. Späte Einigung auf ein weiteres milliardenschweres Corona-Hilfspaket, das jedoch viel kleiner ausfällt als das erste.
    US-Senat verabschiedet Konjunkturpaket: Minimalistisches Flickwerk
  16. Es ist beinahe außergewöhnlich, dass sich Demokraten und Republikaner im US-Kongress zusammenraufen. Doch nun ist das Hilfspaket gegen die Corona-Krise da.
    In den USA können die Corona-Hilfen fließen | DW | 21.12.2020 #USA #Corona #US-Kongress #Konjunkturpaket #Etat #Haushalt #Budget #Republikaner #Demokraten
  17. Es ist das dritte Hilfspaket und es ist wieder viele Milliarden schwer: Japan will ein weiteres Mal die heimische Wirtschaft ankurbeln. Die ersten Pakete scheinen zu wirken. Aber die Corona-Zahlen steigen.
    Japan: Noch mehr Milliarden gegen die Corona-Krise | DW | 08.12.2020 #Japan #Corona #Konjunkturpaket #YoshihideSuga
  18. Der britische Premier Boris Johnson hat einen 10-Punkte-Plan zur Energiewende vorgestellt. Umweltverbände loben manche der Vorhaben.
    Großbritanniens neues Klimaprogramm: Bye-bye, Rolls-Royce
  19. Das nach wie vor offene Rennen um das Weiße Haus zwischen Donald Trump und Joe Biden sorgt für Nervosität, auch in der Wirtschaft. DW hat nachgefragt bei Gabriel Felbermayr, dem Chef des Instituts für Weltwirtschaft.
    Ökonom Felbermayr: Unsicherheit nach US-Wahl "wirtschaftlich nicht gut" | DW | 04.11.2020
    #US-Wahlen #DonaldTrump #JoeBiden #Wirtschaft #Konjunkturpaket #US-Wahlen2020
  20. Seit Monaten verhandeln Republikaner und Demokraten über weitere Finanzhilfen wegen der Pandemie. Nun erklärt Donald Trump die Gespräche für gescheitert und verspricht ein neues Paket nach der Präsidentschaftswahl.
    Trump stoppt Gespräche über neues Corona-Hilfspaket | DW | 06.10.2020
    #USA #Corona-Hilfen #Konjunkturpaket #DoanldTrump #Gespräche #Abbruch #Präsidentschaftswahl #Wirtschaft
  21. Viele Familien erhalten einen Corona-Kinderbonus. Die Bahn kontrolliert, ob Reisende Maske tragen. Lottospielen wird teurer, es winken aber aber auch höhere Gewinne. Die Änderungen im September im Überblick.
    Neu ab September: Kinderbonus, Waffenrecht, Maskenkontrolle im Zug | MDR.DE
    #Corona #Konjunkturpaket #Auszahlung #Kindergeld #Waffenrecht #Magazine #Größe #NationalesWaffenregister
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