#rechtsguter — Public Fediverse posts

#Wissing und #fdp leisten Umweltzerstörung Vorschub. Umweltzerstörung verstößt gegen unsere Rechtsordnung. Herr #Justizminister #Buschmann
, wer stoppt und ahndet die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen? Welche #Rechtsgüter schützen Sie und Ihre Partei? #Rechtsstaat #Tempolimit #Klima

#Prinzip der #praktischen #Konkordanz
#Lösung für einen #Fall, in dem #gleichrangige #Verfassungsnormen miteinander #kollidieren i.S.v. #Prinzipienkollision;

#Schonender #Ausgleich mehrerer #Rechtsgüter / #Rechtsgut

Beide #Rechtsgüter sollen so weit wie nur #möglich #verwirklicht werden.

#Geprägt durch Konrad #Hesse.

#Kollidierendes #Verfassungsrecht

#Vorlesung 4,2 vom 19.04.21 #Grundrechte, #Nußberger

#Leistunsgsausschluss bei #Leistungspflicht in #Person;

#Anspruch #entstanden?
§§611, 611a
#Anspruch #erloschen?
§275 (-)
#Durchsetzbar?
§275 III - #Persönliche #Leistungspflicht: §613

#Abwägung #Rechtsgüter: #Einhaltung von #Verträgen; #pacta #sunt #servanda;
#Gewissensfreiheit;

#Gegenleistung #Vergütung: §611 Abs. 1 Hs. 2;
#Anspruch auf #Gegenleistung #entfällt iFv §326 Abs. 1 #BGB

#Haferkamp, #Vorlesung #Schuldrecht #Allgemeiner #Teil am #Beispiel des #Kaufvertrages 29.07.21

#Möglichkeit des #Eingriff in #Meinungsfreiheit #beschränkt = #Schrankenschranken durch #Wechselwirkungslehre:

Die #allgemeinen #Gesetze, die das #Grundrecht der #Meinungsfreiheit #einschränken müssen ihrerseits aus der #Erkenntnis der #wertsetzenden #Bedeutung des #Grundrechts #ausgelegt und so in ihrer das #Grundrecht #beschränkenden #Wirkung selbst wieder #eingeschränkt werden

#Auslegung;
#Abwägung zwischen #Rechtsgütern

#BVerfGE 7, 198 #Lüth

#Vorlesung 9,2
#Grundrechte #Nußberger