#prufverfahrens — Public Fediverse posts
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Wenn #SPD und #Grüne in Hamburg eine Arbeitsgruppe zur Prüfung der #Prüfung eines #Prüfverfahrens gegen die AfD einrichten, denke ich nur an eins:
#PassierscheinA38.
Nur dass das hier kein Spaß ist. #PRÜF
#EinfacheSprache -
Endlich wurde der Antrag von engagierten Abgeordnete , auf Einreichung eines #Prüfverfahrens der #AfD auf Verfassungswidrigkeit beim #Bundesverfassungsgericht abgegeben.
Wurde auch Zeit!
Im Moment unterstützen 133 Abgeordnete den Antrag.
367 sind notwendig.
Da jetzt #Wahlkampf ist, könnt ihr sehr erfolgreich aktiv werden. Schreibt eure jeweiligen Abgeordneten an.
Das könnt ihr tun, indem ihr eine persönliche Mail schreibt oder das Abgeordnetentool von AfD-Verbot.jetzt nutzt (https://afd-verbot.jetzt/de/abgeordnetentool).
Es ist die letzte Chance diese #Partei zu verbieten.
Denkt daran was passierte, als das letzte mal eine faschistische Partei den #Wahlsieg errang. Und diesmal gibt es keine #Alliierten die bereit sind #Nazis den Gar auszumachen.
Nachdenklich winkend -
Halbzeitbilanz der Bundesregierung: Bundeswehr rekrutiert mehr Minderjährige als Soldatinnen und Soldaten
Zum #Weltkindertag am 20. September zieht das Bündnis „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ eine kritische Halbzeitbilanz der Arbeit der aktuellen #Bundesregierung. Obwohl im #Koalitionsvertrag festgehalten ist, dass „#Ausbildung und #Dienst an der #Waffe volljährigen #Soldatinnen und #Soldaten vorbehalten bleiben soll”, hat die Bundeswehr 2022 1.773 minderjährige Soldatinnen und Soldaten eingestellt, darunter 327 Mädchen - ein erheblicher Anstieg um 43 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der höchste Wert seit fünf Jahren. Fast 10 Prozent aller neu eingestellten Soldaten und Soldatinnen waren 2022 minderjährig.
„Unser Bündnis fordert #Verteidigungsminister #Pistorius auf, das #Rekrutierungsalter auf 18 Jahre zu erhöhen, wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist und wie es seine Partei, die #SPD, und der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes seit vielen Jahren fordern“, sagt Martina Schmerr von der #Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (#GEW), Sprecherin des Bündnisses „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“.
“Die Bundeswehr versucht, ihre Personalprobleme auf Kosten von schutzbedürftigen minderjährigen Jungen und Mädchen zu lindern - das ist inakzeptabel und führt zu schweren #Kinderrechtsverletzungen”, sagt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes und Sprecher des Bündnisses „Unter 18 Nie!“. “Über 150 Staaten weltweit halten den internationalen 18-Jahre-Standard für die #Rekrutierung von Soldatinnen und Soldaten ein - es wird höchste Zeit, dass #Deutschland dies auch tut.“
Mit Blick auf zunehmende Einsätze von Jugendoffizieren und „Karriereberater*innen“ der Bundeswehr an #Bildungseinrichtungen sagt Martina Schmerr von der GEW: „Der russische Angriffskrieg hat vieles verändert: Das #Militär präsentiert sich durch einen stetig steigenden Werbeetat in immer mehr Bereichen der Gesellschaft. Auch werden zunehmend Stimmen laut, dass sich die #Schule für #Jugendoffiziere öffnen sollte. #Schulen müssen aber ein geschützter und ziviler Raum für #Kinder und #Jugendliche bleiben.“
Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hatte Deutschland zum Abschluss des #Prüfverfahrens der Lage der #Kinderrechte in Deutschland scharf kritisiert und dringend aufgefordert, die andauernde Rekrutierung minderjähriger Soldatinnen und Soldaten zu stoppen, da die Gefahr von #Unfällen, seelischen Schäden, sexuellem #Missbrauch und andere Formen der #Gewalt in der Bundeswehr besonders hoch ist und solche Fälle dort regelmäßig registriert werden. [¹]
Das Bündnis “Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr” wird getragen von verschiedenen Organisationen aus den Bereichen #Frieden, #Menschenrechte, #Kirche und #Gewerkschaften.
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LEAs abschaffen – Unterbringung von Geflüchteten verbessern!
Eine Diskussionsveranstaltung zur Debatte rund um die LEA auf dem Schanzackerin dem Räumen von Asperg anders (Schillerstraße 3, 71679 Asperg)
17. Juli 2023 um 19:30 - 21:00
Vor einigen Monaten wurde bekannt, dass das Land Baden-Württemberg den Bau einer #Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für geflüchtete Menschen auf dem #Schanzacker zwischen T#amm und #Asperg prüft.
Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind Einrichtungen, in denen Menschen verpflichtet sind zu wohnen, bis über ihren #Asylantrag entschieden wurde. #Bundesgesetze sehen heute für LEAs eine #Wohnverpflichtung bis zu 18 Monaten, #Arbeitsverbot und #Residenzpflicht vor. #Besuchsverbote, keine #Selbstversorgung, keine #Privatsphäre und willkürliche ##Security-Kontrollen – alles fester Bestandteil der #Lagerlogik von LEAs. Wichtige #Vulnerabilitäten, wie z.B. #Essensunverträglichkeiten oder die geschlechtsspezifische #Identität betreffende Eigenschaften, die bei der #Zimmerverteilung berücksichtigt werden sollten, spielen keine Rolle.
Seit dem Bekanntwerden des #Prüfverfahrens gibt es eine öffentliche Diskussionen über den Standort der LEA und durch rassistische Vorurteile geprägte Proteste einer #Bürgerinitiative. Der Oberbürgermeister Matthias Knecht schließt eine LEA auf einem anderen Gebiet in #Ludwigsburg aus. Was jedoch nicht diskutiert wird, ist einerseits die Frage, wie sinnvoll eine #Unterbringung von Menschen in Landeserstaufnahmeeinrichtungen eigentlich grundlegend ist – andererseits spielt die #Perspektive von jenen Menschen, die in diesen #Lagern leben müssen, nämlich die von #Gefluchteten selbst, bisher keine Rolle. Was bedeutet es in einer LEA untergebracht zu sein? Darum soll es in dieser Veranstaltung gehen.
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LEAs abschaffen – Unterbringung von Geflüchteten verbessern!
Eine Diskussionsveranstaltung zur Debatte rund um die LEA auf dem Schanzackerin dem Räumen von Asperg anders (Schillerstraße 3, 71679 Asperg)
17. Juli 2023 um 19:30 - 21:00
Vor einigen Monaten wurde bekannt, dass das Land Baden-Württemberg den Bau einer #Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für geflüchtete Menschen auf dem #Schanzacker zwischen T#amm und #Asperg prüft.
Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind Einrichtungen, in denen Menschen verpflichtet sind zu wohnen, bis über ihren #Asylantrag entschieden wurde. #Bundesgesetze sehen heute für LEAs eine #Wohnverpflichtung bis zu 18 Monaten, #Arbeitsverbot und #Residenzpflicht vor. #Besuchsverbote, keine #Selbstversorgung, keine #Privatsphäre und willkürliche ##Security-Kontrollen – alles fester Bestandteil der #Lagerlogik von LEAs. Wichtige #Vulnerabilitäten, wie z.B. #Essensunverträglichkeiten oder die geschlechtsspezifische #Identität betreffende Eigenschaften, die bei der #Zimmerverteilung berücksichtigt werden sollten, spielen keine Rolle.
Seit dem Bekanntwerden des #Prüfverfahrens gibt es eine öffentliche Diskussionen über den Standort der LEA und durch rassistische Vorurteile geprägte Proteste einer #Bürgerinitiative. Der Oberbürgermeister Matthias Knecht schließt eine LEA auf einem anderen Gebiet in #Ludwigsburg aus. Was jedoch nicht diskutiert wird, ist einerseits die Frage, wie sinnvoll eine #Unterbringung von Menschen in Landeserstaufnahmeeinrichtungen eigentlich grundlegend ist – andererseits spielt die #Perspektive von jenen Menschen, die in diesen #Lagern leben müssen, nämlich die von #Gefluchteten selbst, bisher keine Rolle. Was bedeutet es in einer LEA untergebracht zu sein? Darum soll es in dieser Veranstaltung gehen.
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LEAs abschaffen – Unterbringung von Geflüchteten verbessern!
Eine Diskussionsveranstaltung zur Debatte rund um die LEA auf dem Schanzackerin dem Räumen von Asperg anders (Schillerstraße 3, 71679 Asperg)
17. Juli 2023 um 19:30 - 21:00
Vor einigen Monaten wurde bekannt, dass das Land Baden-Württemberg den Bau einer #Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für geflüchtete Menschen auf dem #Schanzacker zwischen T#amm und #Asperg prüft.
Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind Einrichtungen, in denen Menschen verpflichtet sind zu wohnen, bis über ihren #Asylantrag entschieden wurde. #Bundesgesetze sehen heute für LEAs eine #Wohnverpflichtung bis zu 18 Monaten, #Arbeitsverbot und #Residenzpflicht vor. #Besuchsverbote, keine #Selbstversorgung, keine #Privatsphäre und willkürliche ##Security-Kontrollen – alles fester Bestandteil der #Lagerlogik von LEAs. Wichtige #Vulnerabilitäten, wie z.B. #Essensunverträglichkeiten oder die geschlechtsspezifische #Identität betreffende Eigenschaften, die bei der #Zimmerverteilung berücksichtigt werden sollten, spielen keine Rolle.
Seit dem Bekanntwerden des #Prüfverfahrens gibt es eine öffentliche Diskussionen über den Standort der LEA und durch rassistische Vorurteile geprägte Proteste einer #Bürgerinitiative. Der Oberbürgermeister Matthias Knecht schließt eine LEA auf einem anderen Gebiet in #Ludwigsburg aus. Was jedoch nicht diskutiert wird, ist einerseits die Frage, wie sinnvoll eine #Unterbringung von Menschen in Landeserstaufnahmeeinrichtungen eigentlich grundlegend ist – andererseits spielt die #Perspektive von jenen Menschen, die in diesen #Lagern leben müssen, nämlich die von #Gefluchteten selbst, bisher keine Rolle. Was bedeutet es in einer LEA untergebracht zu sein? Darum soll es in dieser Veranstaltung gehen.
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