#art18gg — Public Fediverse posts
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@[email protected] @[email protected] @[email protected] @[email protected] Das wäre wirklich wichtig, ebenso die Verankerung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts mit 2/3 Mehrheit im Bundestag, solange die noch möglich ist, weil es noch keine Neuwahlen gab! Bitte diskutiert das in Euren Parteigremien und kommt dazu ins Handeln!
#Bundesverfassungsgericht #Grundgesetz #Schutz vor #Rechtsextremen und anderen #Verfassungsfeinden #Art18GG anzuwenden wäre ebenfalls einen Versuch wert. -
@[email protected] @[email protected] @[email protected] @[email protected] Das wäre wirklich wichtig, ebenso die Verankerung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts mit 2/3 Mehrheit im Bundestag, solange die noch möglich ist, weil es noch keine Neuwahlen gab! Bitte diskutiert das in Euren Parteigremien und kommt dazu ins Handeln!
#Bundesverfassungsgericht #Grundgesetz #Schutz vor #Rechtsextremen und anderen #Verfassungsfeinden #Art18GG anzuwenden wäre ebenfalls einen Versuch wert. -
@[email protected] @[email protected] @[email protected] @[email protected] Das wäre wirklich wichtig, ebenso die Verankerung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts mit 2/3 Mehrheit im Bundestag, solange die noch möglich ist, weil es noch keine Neuwahlen gab! Bitte diskutiert das in Euren Parteigremien und kommt dazu ins Handeln!
#Bundesverfassungsgericht #Grundgesetz #Schutz vor #Rechtsextremen und anderen #Verfassungsfeinden #Art18GG anzuwenden wäre ebenfalls einen Versuch wert. -
#Politics #AfD #Politik #Briefing 429 #Weidel #verfassungsschutz #Grundrechte #Grundrechteverwirkung #Art18GG #Art21GG #Parteiverbot #AfDVerbot #AfDVerbotSofort #BVerfG #GG #Verfassung #Demokratie in #Gefahr #Democracy #GegenRechts #Verbotsverfahren
"Keine Grundrechtsverwirkung statt Parteiverbot" (Verfassungsblog + Kurzkommentar: keine politische Auseinandersetzung statt juristischer Gegenwehr) | Briefing 4xx | PPP, Recht
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"Keine Grundrechtsverwirkung statt Parteiverbot" (Verfassungsblog + Kurzkommentar: keine politische Auseinandersetzung statt juristischer Gegenwehr) | Briefing 4xx | PPP, Recht
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"Keine Grundrechtsverwirkung statt Parteiverbot" (Verfassungsblog + Kurzkommentar: keine politische Auseinandersetzung statt juristischer Gegenwehr) | Briefing 4xx | PPP, Recht
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"Keine Grundrechtsverwirkung statt Parteiverbot" (Verfassungsblog + Kurzkommentar: keine politische Auseinandersetzung statt juristischer Gegenwehr) | Briefing 4xx | PPP, Recht
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#Politics #AfD #Politik #Briefing 429 #Weidel #verfassungsschutz #Grundrechte #Grundrechteverwirkung #Art18GG #Art21GG #Parteiverbot #AfDVerbot #AfDVerbotSofort #BVerfG #GG #Verfassung #Demokratie in #Gefahr #Democracy #GegenRechts #Verbotsverfahren
"Keine Grundrechtsverwirkung statt Parteiverbot" (Verfassungsblog + Kurzkommentar: keine politische Auseinandersetzung statt juristischer Gegenwehr) | Briefing 4xx | PPP, Recht
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2020: 20K Covidioten demonstrieren schwurbelnd. CDU, CSU, FDP, Grüne, SPD & Linke: „Man muss die Ängste der Menschen ernst nehmen !“ 2024: 1,5 Millionen Menschen fordern per Online-Petition, Faschisten- #Höcke nach #Art18GG zur #Grundrechtsverwirkung anzuklagen. CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP & Linke: „Wir glauben nicht an einen Erfolg“. 😳 Hör mal #CDU #CSU #SPD #FDP #Grüne & #Linke ….. Leckt mich einfach für immer. Meine Stimme gibt‘s nie wieder. #niewieder #Nazisraus #Campact #Grundgesetz #noAfD
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#AfD #Höcke #Rechtsextremismus #Remigration #AfDVerbot #Briefing 408 Update 3 #PPP #Politik #Demokratie in #Gefahr #Rechtsstat #Abschiebung #Migration #Staatsbürger #Zuwanderung #Umfragen #Sachsen #Thüringen #Brandenburg #Art18GG #Grundrechteverwirkung
Update 3: Verfahren der Grundrechteverwirkung (Art. 18 GG) gegen Björn Höcke +++ Rechtsextreme Einstellungen bei AfD-Wähler:innen +++ +++ Geheimes Treffen von AfD-Politiker, Geldgeber und Neonazis (Correctiv) | (...)
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#AfD #Höcke #Rechtsextremismus #Remigration #AfDVerbot #Briefing 408 Update 3 #PPP #Politik #Demokratie in #Gefahr #Rechtsstat #Abschiebung #Migration #Staatsbürger #Zuwanderung #Umfragen #Sachsen #Thüringen #Brandenburg #Art18GG #Grundrechteverwirkung
Update 3: Verfahren der Grundrechteverwirkung (Art. 18 GG) gegen Björn Höcke +++ Rechtsextreme Einstellungen bei AfD-Wähler:innen +++ +++ Geheimes Treffen von AfD-Politiker, Geldgeber und Neonazis (Correctiv) | (...)
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#Angiff auf #Journalisten im Zusammenhang einer #AfD Veranstaltung: >>»Die Angriffe auf unsere Journalisten und Journalistinnen verurteilen wir aufs Schärfste! Unsere Reporter werden aktiv an ihrer Arbeit gehindert. Das sind allesamt Angriffe auf unsere Pressefreiheit«, sagte Christoph Rüth, Geschäftsführer der Funke-Mediengruppe, zu der die »Ostthüringer Zeitung« gehört. »Unsere Reporter sollen eingeschüchtert werden. Und wir wissen, dass die AfD diese Angriffe bewusst schürt und versucht, Angst zu verbreiten. Wir lassen uns nicht einschüchtern und erst recht nicht bedrohen!«<< https://www.spiegel.de/politik/deutschland/plothen-reporter-bei-afd-veranstaltung-in-thueringen-angegriffen-a-f892022f-fe5e-49b4-b6fc-26ddba09ff49
Wie lange dauert es noch, bis endlich #Artikel #18 #Grundgesetz gegen die Politiker angewendet wird, die für solche Taten verantwortlich sind? @[email protected] @[email protected] @[email protected]
#art18gg #pressefreiheitindeutschland #presse mehr: https://www.t1p.de/art18b