#art21gg — Public Fediverse posts
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Morgen ist #TagderDemokratie. Aus diesem Anlass haben @AfDVerbotJetzt #Kiel, die #OmasGegenRechtsKiel, @fff_kiel u.a. heute vor dem Landtag wieder dazu aufgerufen, den Feinden der Demokratie entschieden entgegenzutreten. Deshalb: #afdverbotjetzt!
#Niewiederistjetzt #Art1GG #Art21GG #ausdergeschichtelernen -
Ein guter Lehrer hat mich vor gut 40 Jahren auf dieses unscheinbare Detail hingewiesen.
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CW: depol
Bin ich der einzige, der der Meinung ist, dass Parteien, deren Mitglieder es beharrlich wiederholen, Gesetze zu verabschieden, die zumindest in Teilen verfassungswidrig sind, weil darin zu viel Überwachung genehmigt wird, "darauf ausgehen, die FDGO zu beeinträchtigen" im Sinne von Artikel 21 (2) GG?