#verfassungskonform — Public Fediverse posts

heute in #Saarbrücken
#Saarland
#Pruef
#demo #event
Sa 2026-05-09
Landwehrplatz
14.00 h

https://pruef-demos.de/saarland/#Termin

Für eine soziale, humane gesellschaft
sollte ausreichend geprüft werden , ob alle Parteien auch #verfassungskonform sind.
Ziel ist die Landesregierung (Hallo #SPD , aber auch die anderen Parteien) dazu zu bewegen (Wählerwille) einem Prüfverfahren zu dem rechtsextremen Verdachtsfall #AFD_verbot_jetzt zuzustimmen.
Aufgabe von Politik ist (nur) eine Prüfung zu beauftragen

"Kampf gegen #Schwarzarbeit":

#Zoll soll #Telefonate abhören dürfen.

Die #Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz härter gegen illegale Arbeit vorgehen. Dafür soll der Zoll künftig eigene #Risikobewertungen mit großen #Datenbeständen machen und selbstständiger ermitteln dürfen. Verbände bezweifeln, dass die geplanten Regeln #verfassungskonform sind.

https://netzpolitik.org/2025/kampf-gegen-schwarzarbeit-zoll-soll-telefonate-abhoeren-duerfen/#netzpolitik-pw

#Bundesverfassungsgericht:

#Teilerfolg gegen #Staatstrojaner

Staatstrojaner dürfen nicht wegen einfacher #Straftaten eingesetzt werden, ansonsten hat das #Bundesverfassungsgericht Gesetze zur #heimlichen #Überwachung durch die #Polizei weitgehend für #verfassungskonform erklärt. Die Kläger:innen von #Digitalcourage geben sich zufrieden, doch auch die #Gewerkschaft der #Polizei frohlockt.

https://netzpolitik.org/2025/bundesverfassungsgericht-teilerfolg-gegen-staatstrojaner/#netzpolitik-pw

#Polizei: Wie die Bundesländer #Palantir nutzen

"IT-Sicherheitsexperte Manuel Atug hält das für problematisch. Wie er gegenüber Tagesspiegel Background mitteilte, handele es sich bei der Software um #Rasterfahndung: „Dass beispielsweise bei einem Autounfall „nebenbei“ Extremisten festgesetzt werden, scheint aus polizeilicher Perspektive ein Erfolg, bedeutet allerdings, dass anlasslose verdachtsunabhängige Überprüfungen stattfinden, das ist nicht #verfassungskonform.“"

https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung-und-ki/briefing/wie-die-bundeslaender-palantir-nutzen

#Selbstbestimmungsgesetz - #Juristin sieht verfassungsrechtliche Probleme: >>Nach einer Änderung des Geschlechtseintrags und Vornamens wird eine Liste von Daten an Sicherheitsbehörden übermittelt, darunter sind der abgelegte und jetzige Vorname, der abgelegte und korrigierte Geschlechtseintrag, die Anschrift und weitere Informationen. Die Daten werden pauschal übermittelt, also auch, wenn die Person noch nie mit den Sicherheitsbehörden in Berührung gekommen ist.[...] Das geht an eine Reihe von Sicherheitsbehörden, darunter sind etwa das Bundeskriminalamt, die Generalzolldirektion oder das Bundesamt für Verfassungsschutz, insgesamt elf Behörden. Dadurch wird die geschlechtliche Identität einer Person gegenüber einem breiten Personenkreis in den Sicherheitsbehörden offenbart. Das schreckt zurecht viele Betroffene ab. Zum Vergleich: Wenn eine Person heiratet und dabei ihren Nachnamen ändert, findet keine automatisierte Übermittlung statt. Auch nicht, wenn man über das Namensänderungsgesetz den Vor- oder Nachnamen ändert. [..]
Das #Grundgesetz schützt die informationelle Selbstbestimmung, also das Recht jeder Person grundsätzlich selbst zu bestimmen, welche Daten sie preisgibt und wie diese verwendet werden. Durch die automatische Datenübermittlung wird in dieses Recht eingegriffen. Für eine automatisierte #Datenübermittlung müssten hohe #Rechtfertigungsanforderungen erfüllt sein, was nicht der Fall ist. Denn die Behörden haben auch so schon durch verschiedene Gesetze Auskunftsansprüche. Zum Beispiel kann die Polizei nach dem #Bundesmeldegesetz zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben bei der Meldebehörde ein Auskunftsansuchen stellen und bekommt die Daten dann. Ich habe deswegen große Zweifel, ob diese Regelung #verfassungskonform ist. <<
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.selbstbestimmungsgesetz-ich-habe-zweifel-ob-diese-regelung-verfassungskonform-ist.e51fb89f-2bf8-43d0-9122-c1530e96e8c6.html

#Selbstbestimmungsgesetz - #Juristin sieht verfassungsrechtliche Probleme: >>Nach einer Änderung des Geschlechtseintrags und Vornamens wird eine Liste von Daten an Sicherheitsbehörden übermittelt, darunter sind der abgelegte und jetzige Vorname, der abgelegte und korrigierte Geschlechtseintrag, die Anschrift und weitere Informationen. Die Daten werden pauschal übermittelt, also auch, wenn die Person noch nie mit den Sicherheitsbehörden in Berührung gekommen ist.[...] Das geht an eine Reihe von Sicherheitsbehörden, darunter sind etwa das Bundeskriminalamt, die Generalzolldirektion oder das Bundesamt für Verfassungsschutz, insgesamt elf Behörden. Dadurch wird die geschlechtliche Identität einer Person gegenüber einem breiten Personenkreis in den Sicherheitsbehörden offenbart. Das schreckt zurecht viele Betroffene ab. Zum Vergleich: Wenn eine Person heiratet und dabei ihren Nachnamen ändert, findet keine automatisierte Übermittlung statt. Auch nicht, wenn man über das Namensänderungsgesetz den Vor- oder Nachnamen ändert. [..]
Das #Grundgesetz schützt die informationelle Selbstbestimmung, also das Recht jeder Person grundsätzlich selbst zu bestimmen, welche Daten sie preisgibt und wie diese verwendet werden. Durch die automatische Datenübermittlung wird in dieses Recht eingegriffen. Für eine automatisierte #Datenübermittlung müssten hohe #Rechtfertigungsanforderungen erfüllt sein, was nicht der Fall ist. Denn die Behörden haben auch so schon durch verschiedene Gesetze Auskunftsansprüche. Zum Beispiel kann die Polizei nach dem #Bundesmeldegesetz zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben bei der Meldebehörde ein Auskunftsansuchen stellen und bekommt die Daten dann. Ich habe deswegen große Zweifel, ob diese Regelung #verfassungskonform ist. <<
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.selbstbestimmungsgesetz-ich-habe-zweifel-ob-diese-regelung-verfassungskonform-ist.e51fb89f-2bf8-43d0-9122-c1530e96e8c6.html

#Selbstbestimmungsgesetz - #Juristin sieht verfassungsrechtliche Probleme: >>Nach einer Änderung des Geschlechtseintrags und Vornamens wird eine Liste von Daten an Sicherheitsbehörden übermittelt, darunter sind der abgelegte und jetzige Vorname, der abgelegte und korrigierte Geschlechtseintrag, die Anschrift und weitere Informationen. Die Daten werden pauschal übermittelt, also auch, wenn die Person noch nie mit den Sicherheitsbehörden in Berührung gekommen ist.[...] Das geht an eine Reihe von Sicherheitsbehörden, darunter sind etwa das Bundeskriminalamt, die Generalzolldirektion oder das Bundesamt für Verfassungsschutz, insgesamt elf Behörden. Dadurch wird die geschlechtliche Identität einer Person gegenüber einem breiten Personenkreis in den Sicherheitsbehörden offenbart. Das schreckt zurecht viele Betroffene ab. Zum Vergleich: Wenn eine Person heiratet und dabei ihren Nachnamen ändert, findet keine automatisierte Übermittlung statt. Auch nicht, wenn man über das Namensänderungsgesetz den Vor- oder Nachnamen ändert. [..]
Das #Grundgesetz schützt die informationelle Selbstbestimmung, also das Recht jeder Person grundsätzlich selbst zu bestimmen, welche Daten sie preisgibt und wie diese verwendet werden. Durch die automatische Datenübermittlung wird in dieses Recht eingegriffen. Für eine automatisierte #Datenübermittlung müssten hohe #Rechtfertigungsanforderungen erfüllt sein, was nicht der Fall ist. Denn die Behörden haben auch so schon durch verschiedene Gesetze Auskunftsansprüche. Zum Beispiel kann die Polizei nach dem #Bundesmeldegesetz zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben bei der Meldebehörde ein Auskunftsansuchen stellen und bekommt die Daten dann. Ich habe deswegen große Zweifel, ob diese Regelung #verfassungskonform ist. <<
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.selbstbestimmungsgesetz-ich-habe-zweifel-ob-diese-regelung-verfassungskonform-ist.e51fb89f-2bf8-43d0-9122-c1530e96e8c6.html

#Selbstbestimmungsgesetz - #Juristin sieht verfassungsrechtliche Probleme: >>Nach einer Änderung des Geschlechtseintrags und Vornamens wird eine Liste von Daten an Sicherheitsbehörden übermittelt, darunter sind der abgelegte und jetzige Vorname, der abgelegte und korrigierte Geschlechtseintrag, die Anschrift und weitere Informationen. Die Daten werden pauschal übermittelt, also auch, wenn die Person noch nie mit den Sicherheitsbehörden in Berührung gekommen ist.[...] Das geht an eine Reihe von Sicherheitsbehörden, darunter sind etwa das Bundeskriminalamt, die Generalzolldirektion oder das Bundesamt für Verfassungsschutz, insgesamt elf Behörden. Dadurch wird die geschlechtliche Identität einer Person gegenüber einem breiten Personenkreis in den Sicherheitsbehörden offenbart. Das schreckt zurecht viele Betroffene ab. Zum Vergleich: Wenn eine Person heiratet und dabei ihren Nachnamen ändert, findet keine automatisierte Übermittlung statt. Auch nicht, wenn man über das Namensänderungsgesetz den Vor- oder Nachnamen ändert. [..]
Das #Grundgesetz schützt die informationelle Selbstbestimmung, also das Recht jeder Person grundsätzlich selbst zu bestimmen, welche Daten sie preisgibt und wie diese verwendet werden. Durch die automatische Datenübermittlung wird in dieses Recht eingegriffen. Für eine automatisierte #Datenübermittlung müssten hohe #Rechtfertigungsanforderungen erfüllt sein, was nicht der Fall ist. Denn die Behörden haben auch so schon durch verschiedene Gesetze Auskunftsansprüche. Zum Beispiel kann die Polizei nach dem #Bundesmeldegesetz zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben bei der Meldebehörde ein Auskunftsansuchen stellen und bekommt die Daten dann. Ich habe deswegen große Zweifel, ob diese Regelung #verfassungskonform ist. <<
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.selbstbestimmungsgesetz-ich-habe-zweifel-ob-diese-regelung-verfassungskonform-ist.e51fb89f-2bf8-43d0-9122-c1530e96e8c6.html

#Soli-Zuschlag ist nicht nur #verfassungskonform, sondern auch andere #Steuern basierend auf der finanziellen Leistungsfähigkeit.

Also auch eine #Reichensteuer...

Meinung: #Kapitalertrag muss mindestens genauso hoch wenn nicht sogar deutlich höher als #Lohnarbeit besteuert werden!

Denn #LeistungMussSichLohnen muss sich auch entsprechend steuerlich niederschlagen!
https://youtu.be/eZgZjFMTP0c?t=146

#Soli-Zuschlag ist nicht nur #verfassungskonform, sondern auch andere #Steuern basierend auf der finanziellen Leistungsfähigkeit.

Also auch eine #Reichensteuer...

Meinung: #Kapitalertrag muss mindestens genauso hoch wenn nicht sogar deutlich höher als #Lohnarbeit besteuert werden!

Denn #LeistungMussSichLohnen muss sich auch entsprechend steuerlich niederschlagen!
https://youtu.be/eZgZjFMTP0c?t=146

Volksentscheid Transparenz ist zulässig
Berlin: Volksbegehren war zulässig
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7766-20210912-volksentscheid-transparenz-ist-zulaessig.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7766-20210912-volksentscheid-transparenz-ist-zulaessig.htm
Tags: #Volksentscheid #Volksbegehren #Zensur #Transparenzgesetz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Berlin #Zulässigkeitsprüfung #verfassungskonform #Hamburg