#heimlichen — Public Fediverse posts
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#Teilerfolg gegen #Staatstrojaner
Staatstrojaner dürfen nicht wegen einfacher #Straftaten eingesetzt werden, ansonsten hat das #Bundesverfassungsgericht Gesetze zur #heimlichen #Überwachung durch die #Polizei weitgehend für #verfassungskonform erklärt. Die Kläger:innen von #Digitalcourage geben sich zufrieden, doch auch die #Gewerkschaft der #Polizei frohlockt.