#datenubermittlung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #datenubermittlung, aggregated by home.social.
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Digitale Souveränität: Risiken und Chancen für Organisationen
Digitale Souveränität ist durch die zweite Amtszeit von Donald Trump in den Fokus gerückt, weil es um die Abhängigkeit Europas von US-Diensten geht. Für Datenschutzbeauftragte und Informationssicherheitsbeauftragte stellt sich die Frage, wie politisch motivierte Entscheidungen aus Washington konkret(...)
https://www.dr-datenschutz.de/digitale-souveraenitaet-risiken-und-chancen-fuer-organisationen/#Datenübermittlung #ISB #ISMS #IT-Sicherheit #Unternehmen
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Digitale Souveränität: Risiken und Chancen für Organisationen
Digitale Souveränität ist durch die zweite Amtszeit von Donald Trump in den Fokus gerückt, weil es um die Abhängigkeit Europas von US-Diensten geht. Für Datenschutzbeauftragte und Informationssicherheitsbeauftragte stellt sich die Frage, wie politisch motivierte Entscheidungen aus Washington konkret(...)
https://www.dr-datenschutz.de/digitale-souveraenitaet-risiken-und-chancen-fuer-organisationen/#Datenübermittlung #ISB #ISMS #IT-Sicherheit #Unternehmen
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LG Köln: Herausgabe von Gehaltsdaten an Personalvermittler?
Darf ein Unternehmen die Herausgabe von Gehaltsdaten unter Berufung auf den Datenschutz verweigern, obwohl der Vertragspartner diese zur Berechnung seiner Provision benötigt? Das LG Köln hat hierzu eine klare Entscheidung getroffen – mit Konsequenzen für die Praxis. Wir geben einen Überblick.
Grund(...)
https://www.dr-datenschutz.de/lg-koeln-herausgabe-von-gehaltsdaten-an-personalvermittler/#Auskunftsanspruch #Betroffenenrechte #Datenübermittlung #Datenweitergabe #Gehaltsabrechnung
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InEK: Neue Datensatzbeschreibung für § 21-Datenübermittlung 2026
Neue Anforderungen für AOP-Fälle, Hybrid-DRGs und Stadtteil-Angaben ab sofort gültig
#AOP #Datennach§21KHEntgG #Datensatzbeschreibung #Datenübermittlung #Fortschreibung #HybridDRG #InEK #Leistungsgruppen -
Beschäftigtendaten im Konzern: Rechtliche Anforderungen
Im Kontext moderner Unternehmensgruppen und Konzernstrukturen gewinnen Beschäftigtendaten und deren konzerninterne Weitergabe zunehmend an Bedeutung. Datenschutzexperten stehen vor der Herausforderung, die rechtlichen Anforderungen bei der Übermittlung von Beschäftigtendaten innerhalb von Matrixstru(...)
https://www.dr-datenschutz.de/beschaeftigtendaten-im-konzern-rechtliche-anforderungen/ -
Beschäftigtendaten im Konzern: Rechtliche Anforderungen
Im Kontext moderner Unternehmensgruppen und Konzernstrukturen gewinnen Beschäftigtendaten und deren konzerninterne Weitergabe zunehmend an Bedeutung. Datenschutzexperten stehen vor der Herausforderung, die rechtlichen Anforderungen bei der Übermittlung von Beschäftigtendaten innerhalb von Matrixstru(...)
https://www.dr-datenschutz.de/beschaeftigtendaten-im-konzern-rechtliche-anforderungen/ -
⚖️ Landgericht Berlin, Urteil vom 23.02.2026, 52 O 22-17: Unwirksame Einwilligung zur Weitergabe von WhatsApp-Daten an Facebook. #Soziale #Netzwerke #Datenübermittlung #Telefonnummer #Personenbezogene #Daten #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-02-23-LGBE-52-O-22-17-Soziale-Netzwerke-Datenübermittlung-Telefonnummer-Personenbezogene-Daten-2640.php
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#Datenübermittlung als Grundlage ökonomischer Zusammenarbeit: Für #Brasilien hat die #EU-Kommission ebenjene Kooperation gestärkt, denn seit letzter Woche gibt es nun auch einen #Angemessenheitsbeschluss zur Übermittlung personenbezogener Daten.
Nach jahrelangen Gesprächen erkennen damit beide Seiten an, dass die jeweiligen Datenschutzsysteme – in Brasilien vor allem die #LGPD, in der EU die #DSGVO – im Ergebnis ein vergleichbares rechtliches Schutzniveau bieten:
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#Datenübermittlung als Grundlage ökonomischer Zusammenarbeit: Für #Brasilien hat die #EU-Kommission ebenjene Kooperation gestärkt, denn seit letzter Woche gibt es nun auch einen #Angemessenheitsbeschluss zur Übermittlung personenbezogener Daten.
Nach jahrelangen Gesprächen erkennen damit beide Seiten an, dass die jeweiligen Datenschutzsysteme – in Brasilien vor allem die #LGPD, in der EU die #DSGVO – im Ergebnis ein vergleichbares rechtliches Schutzniveau bieten:
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#GooglePlay Services: Die #Überwachungswanze von #Google • #Kuketz IT-Security Blog
https://www.kuketz-blog.de/google-play-services-die-ueberwachungswanze-von-google/
> #GooglePlayServices: Die invasive #Datenübermittlung an Google dürfte mehrfach gegen die #DSGVO verstoßen - wann handelt die irische Aufsichtsbehörde?
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#GooglePlay Services: Die #Überwachungswanze von #Google • #Kuketz IT-Security Blog
https://www.kuketz-blog.de/google-play-services-die-ueberwachungswanze-von-google/
> #GooglePlayServices: Die invasive #Datenübermittlung an Google dürfte mehrfach gegen die #DSGVO verstoßen - wann handelt die irische Aufsichtsbehörde?
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LG Lübeck: Übermittlung von Positivdaten an Wirtschaftsauskunftei
Unternehmen geben nicht selten Vertragsdaten ohne ausdrückliche Einwilligung ihrer Kunden an Wirtschaftsauskunfteien weiter. Viele Betroffene empfinden dies als gravierenden Eingriff in ihre Rechte und ziehen deshalb vor Gericht. Ein Fall wird aktuell am Landgericht Lübeck (Az. 15 O 12/24) verhandel(...)
https://www.dr-datenschutz.de/lg-luebeck-uebermittlung-von-positivdaten-an-wirtschaftsauskunftei/ -
LG Lübeck: Übermittlung von Positivdaten an Wirtschaftsauskunftei
Unternehmen geben nicht selten Vertragsdaten ohne ausdrückliche Einwilligung ihrer Kunden an Wirtschaftsauskunfteien weiter. Viele Betroffene empfinden dies als gravierenden Eingriff in ihre Rechte und ziehen deshalb vor Gericht. Ein Fall wird aktuell am Landgericht Lübeck (Az. 15 O 12/24) verhandel(...)
https://www.dr-datenschutz.de/lg-luebeck-uebermittlung-von-positivdaten-an-wirtschaftsauskunftei/ -
Das neue mexikanische Bundesdatenschutzgesetz
Im März 2025 hat Mexiko sein Datenschutzrecht grundlegend reformiert. Die neue Gesetzgebung bringt zahlreiche Änderungen mit sich, die sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen betreffen. Besonders relevant sind die Einführung neuer Begriffe, die Anpassung der Rechte der Betroffenen und die Umstruk(...)
https://www.dr-datenschutz.de/das-neue-mexikanische-bundesdatenschutzgesetz/#Aufsichtsbehörde #Datenübermittlung #Rechtsgrundlage #Transparenz
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Top 5 DSGVO-Bußgelder im August 2025
Die Datenschutzaufsichtsbehörden verhängen monatlich Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO. Aus diesen können Unternehmen einen Überblick über aktuelle Prüfungsschwerpunkte und die Sanktionspraxis der Behörden gewinnen. Hier finden Sie daher unsere Top 5 Bußgelder im August 2025.
Datenspeicheru(...)
https://www.dr-datenschutz.de/top-5-dsgvo-bussgelder-im-august-2025/#Aufsichtsbehörde #Bußgeld #Datensicherheit #Datenübermittlung #Gesundheitsdaten
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"Die [ automatische ] #Datenübermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes unterbleibt, wenn
für die #Bundespolizei erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der #Daten und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person das #Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen."https://netzpolitik.org/2025/referentenentwurf-wir-veroeffentlichen-das-neue-bundespolizei-gesetz/
hahaha 😂 😂 😅
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"Die [ automatische ] #Datenübermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes unterbleibt, wenn
für die #Bundespolizei erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der #Daten und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person das #Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen."https://netzpolitik.org/2025/referentenentwurf-wir-veroeffentlichen-das-neue-bundespolizei-gesetz/
hahaha 😂 😂 😅
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Internationaler Datentransfer: 530 Mio. € Bußgeld für TikTok
Am 2. Mai 2025 hat die irische Datenschutzbehörde (DPC) ein Bußgeld in Höhe von 530 Millionen Euro gegen TikTok verhängt. Grund dafür ist die unzulässige Übermittlung europäischer Nutzendaten nach China, ohne dabei ein mit der DSGVO vergleichbares Schutzniveau zu gewährleisten. Dieser Beitrag beleuc(...)
https://www.dr-datenschutz.de/internationaler-datentransfer-530-mio-e-bussgeld-fuer-tiktok/ -
Internationaler Datentransfer: 530 Mio. € Bußgeld für TikTok
Am 2. Mai 2025 hat die irische Datenschutzbehörde (DPC) ein Bußgeld in Höhe von 530 Millionen Euro gegen TikTok verhängt. Grund dafür ist die unzulässige Übermittlung europäischer Nutzendaten nach China, ohne dabei ein mit der DSGVO vergleichbares Schutzniveau zu gewährleisten. Dieser Beitrag beleuc(...)
https://www.dr-datenschutz.de/internationaler-datentransfer-530-mio-e-bussgeld-fuer-tiktok/ -
⚖️ Landgericht Lüneburg, Urteil vom 20.12.2024, 15 O 7-24: Zum Verjährungsbeginn von Ansprüchen wegen der Einmeldung von Positivdaten an die Schufa. #Telekommunikation #Schadensersatz #Datenübermittlung #Auskunftei #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2024-12-20-LGLÜ-15-O-7-24-Telekommunikation-Schadensersatz-Datenübermittlung-Auskunftei-2121.php
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⚖️ Landgericht Hannover, Beschluss vom 28.02.2025, 13 O 74-24: Immaterieller Schadensersatz nur bei tatsächlich erlittener kausaler Beeinträchtigung. #Schufa #Schadenersatz #Immaterieller #Schaden #Datenübermittlung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-02-28-LGH-13-O-74-24-Schufa-Schadenersatz-Immaterieller-Schaden-Datenübermittlung-2119.php
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⚖️ Landgericht Köln, Urteil vom 13.01.2025, 21 O 6-24: Übermittlung von Positivdaten liegt auch im Interesse des Betroffenen. #Schadensersatz #Telekommunikation #Datenübermittlung #Schufa #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-01-13-LGK-21-O-6-24-Schadensersatz-Telekommunikation-Datenübermittlung-Schufa-2107.php
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⚖️ Landgericht Rottweil, Urteil vom 14.01.2025, 1 O 3-24: Berechtigtes Interesse bei Übermittlung von Positivdaten an Auskunfteien. #Schufa #Telekommunikation #Schadensersatz #Datenübermittlung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-01-14-LGROTT-1-O-3-24-Schufa-Telekommunikation-Schadensersatz-Datenübermittlung-2105.php
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⚖️ Landgericht Stutgart, Urteil vom 14.01.2025, 28 O 56-24: Übermittlung von Positivdaten an Wirtschaftsauskunfteien ist zur Betrugsprävention zulässig. #Schufa #Telekommunikation #Schadensersatz #Datenübermittlung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-01-14-LGSTUT-28-O-56-24-Schufa-Telekommunikation-Schadensersatz-Datenübermittlung-2104.php
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⚖️ Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 15.01.2025, 2 O 49-24: Betroffener hat keinen Anspruch auf Auskunftserteilung des Verantwortlichen gegenüber Dritten. #Datenübermittlung #Datenübertragbarkeit #Personenbezogene #Daten #Schadensersatz #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-01-15-LGWI-2-O-49-24-Datenübermittlung-Datenübertragbarkeit-Personenbezogene-Daten-Schadensersatz-2103.php
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⚖️ LG Stade, Urteil vom 16.01.2025, 3 O 87-24: Streitwertbemessung bei immateriellem Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen. #Schufa #Telekommunikation #Schadensersatz #Datenübermittlung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-01-16-LGST-3-O-87-24-Schufa-Telekommunikation-Schadensersatz-Datenübermittlung-2101.php
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⚖️ Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 27.02.2025, C-203-22: Transparenzpflicht bei automatisierter Bonitätsbeurteilung. #Telekommunikation #Datenübermittlung #Schufa #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-02-27-EuGH-C-203-22-Telekommunikation-Datenübermittlung-Schufa-2099.php
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⚖️ Landsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2025, 10 O 69-24: Übermittlung von Positivdaten an Wirtschaftsauskunfteien ist zur Wahrung berechtigter Interessen zulässig. #Schufa #Telekommunikation #Datenübermittlung #Schadensersatz #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-01-21-LGDUS-10-O-69-24-Schufa-Telekommunikation-Datenübermittlung-Schadensersatz-2096.php
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⚖️ Landgericht Frankenthal, Urteil vom 21.01.2025, 3 O 91-24: Keine Anwendbarkeit der DSGVO. #Schadensersatz #Schufa #Telekommunikation #Datenübermittlung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-01-21-LGFT-3-O-91-24-Schadensersatz-Schufa-Telekommunikation-Datenübermittlung-2095.php
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⚖️ Landgericht Berlin, Urteil vom 23.01.2025, 32 O 74-24: Übermittlung von Positivdaten im Rahmen eines Telekommunikationsvertrags. #Schadensersatz #Datenübermittlung #Schufa #Telekommunikation #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-01-23-LGBE-32-O-74-24-Schadensersatz-Datenübermittlung-Schufa-Telekommunikation-2093.php
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⚖️ Landgericht Köln, Urteil vom 04.02.2025, 27 O 3-24: Kein Kontrollverlust bei transparenter Datenübermittlung. #Telekommunikation #Datenübermittlung #Schufa #Schadensersatz #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-02-04-LGK-27-O-3-24-Telekommunikation-Datenübermittlung-Schufa-Schadensersatz-2088.php
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⚖️ LG Offenburg, Urteil vom 06.02.2025, 2 O 7-24: Kein Kontrollverlust durch Übermittlung von Positivdaten an Wirtschaftsauskunfteien. #Telekommunikation #Datenübermittlung #Schufa #Schadensersatz #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-02-06-LGOFF-2-O-7-24-Telekommunikation-Datenübermittlung-Schufa-Schadensersatz-2087.php
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⚖️ Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.02.2025, 16 B 288-23: Kein Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nach DSGVO. #Datenverarbeitung #Widerspruchsrecht #Einschränkung #Datenübermittlung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-02-20-OVGNRW-16-B-288-23-Datenverarbeitung-Widerspruchsrecht-Einschränkung-Datenübermittlung-2086.php
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⚖️ Landgericht Dortmund, Urteil vom 24.01.2025, 21 O 130-24: Kein Kontrollverlust über personenbezogene Daten bei transparenter Übermittlung von Positivdaten. #Schadensersatz #Schufa #Telekommunikation #Datenübermittlung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-01-24-LGDO-21-O-130-24-Schadensersatz-Schufa-Telekommunikation-Datenübermittlung-2092.php
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⚖️ LG Verden, Urteil vom 27.01.2025, 3 O 89-24: Vertragsablehnung allein wegen Positivdaten nicht plausibel. #Schadensersatz #Telekommunikation #Schufa #Datenübermittlung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-01-27-LGV-3-O-89-24-Schadensersatz-Telekommunikation-Schufa-Datenübermittlung-2091.php
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⚖️ Landgericht Bad Kreuznach, Urteil vom 28.01.2025, 4 O 15-24: Keine Einwilligung durch bloße Vertragsunterzeichnung. #Schadensersatz #Schufa #Telekommunikation #Datenübermittlung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-01-28-LGBKzn-4-O-15-24-Schadensersatz-Schufa-Telekommunikation-Datenübermittlung-2090.php
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⚖️ LG Augsburg, Urteil vom 29.01.2025, 121 O 110-24: Übermittlung von Positivdaten an Wirtschaftsauskunfteien begründet keinen Kontrollverlust. #Schadensersatz #Telekommunikation #Schufa #Datenübermittlung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-01-29-LGAU-121-O-110-24-Schadensersatz-Telekommunikation-Schufa-Datenübermittlung-2076.php
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⚖️ Landsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2025, 1a O 275-24: Beginn der datenschutzrechtlichen Auskunftspflicht. #Schufa #Telekommunikation #Schadensersatz #Datenübermittlung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-01-29-LGDUS-1a-O-275-24-Schufa-Telekommunikation-Schadensersatz-Datenübermittlung-2075.php
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⚖️ Landgericht Köln, Urteil vom 31.01.2025, 5 O 16-24: Kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse bei transparenter Übermittlung nicht sensibler Positivdaten. #Schufa #Telekommunikation #Schadensersatz #Datenübermittlung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-01-31-LGK-5-O-16-24-Schufa-Telekommunikation-Schadensersatz-Datenübermittlung-2074.php
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⚖️ Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 10.10.2024, 8 SLa 257-24: Kein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz wegen unzureichender Darlegung eines kausalen Schadens. #Schadensersatz #Arbeitsverhältnis #Datenübermittlung #Personenbezogene #Daten #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2024-10-10-LAGK-8-SLa-257-24-Schadensersatz-Arbeitsverhältnis-Datenübermittlung-Personenbezogene-Daten-2070.php
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⚖️ Landgericht Siegen, Urteil vom 05.11.2024, 5 O 2-24: Kein allgemeines Verbot der Übermittlung von Positivdaten an Wirtschaftsauskunfteien. #Schufa #Telekommunikation #Schadensersatz #Datenübermittlung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2024-11-05-LGSI-5-O-2-24-Schufa-Telekommunikation-Schadensersatz-Datenübermittlung-2069.php
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⚖️ Landgericht Bamberg, Urteil vom 06.11.2024, 12 O 44-24: Auslegung des Schadensbegriffs im Sinne der DSGVO. #Schadensersatz #Telekommunikation #Datenübermittlung #Schufa #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2024-11-06-LGBamb-12-O-44-24-Schadensersatz-Telekommunikation-Datenübermittlung-Schufa-2067.php
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#Bundesverfassungsgericht: Der hessische #Verfassungsschutz darf zu viel
"Verdeckte Ermittler:innen, #Handyortung, #Datenübermittlung: Zahlreiche Regelungen im Hessischen #Verfassungsschutzgesetz gehen zu weit. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest. Nun muss #Hessen nachbessern. Einiges kippte das Gericht jedoch sofort."
https://netzpolitik.org/2024/bundesverfassungsgericht-der-hessische-verfassungsschutz-darf-zu-viel/ -
#Bundesverfassungsgericht: Der hessische #Verfassungsschutz darf zu viel
"Verdeckte Ermittler:innen, #Handyortung, #Datenübermittlung: Zahlreiche Regelungen im Hessischen #Verfassungsschutzgesetz gehen zu weit. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest. Nun muss #Hessen nachbessern. Einiges kippte das Gericht jedoch sofort."
https://netzpolitik.org/2024/bundesverfassungsgericht-der-hessische-verfassungsschutz-darf-zu-viel/ -
lesenswerter Beitrag zum beschlossenen #Selbstbestimmungsgesetz bei #LTO:
Zudem kritisierte #Hierl, dass eine Regelung, die spät in den Gesetzentwurf hineinverhandelt worden war, nun wieder gestrichen wurde: Der Entwurf sah vor, dass die Sicherheitsbehörden, darunter das #Bundeskriminalamt, die #Landeskriminalämter und der #Verfassungsschutz, über die Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen automatisch informiert werden.[...] Daten werden nicht automatisch an Sicherheitsbehörden übermittelt
Damit wollte die Ampel einer vom #Bundeskriminalamt geäußerten Sorge begegnen, dass straffällige Personen mit dem Gesetz einfach ihren Namen ändern könnten, um einer #Strafverfolgung zu entgehen. Entsprechend kritisch sieht Hierl die Streichung: "Kriminelle werden das ausnutzen" und damit "Deutschland unerkannt verlassen".
Trans- und Frauenverbände sowie die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatten diese Regelung massiv kritisiert. Im Fall laufender Ermittlungen könnten die #Sicherheitsbehörden immer noch eine Anfrage bei der #Meldebehörde stellen. Zudem erfolge auch bei #Eheschließungen keine solche #Datenübermittlung. [...]<<
#SBGG #Faktencheck #Straftäter #Straftat #CSU #CDU #Gleichbehandlung #Gleichberechtigung #Ehe #Sicherheit #inneresicherheit -
lesenswerter Beitrag zum beschlossenen #Selbstbestimmungsgesetz bei #LTO:
Zudem kritisierte #Hierl, dass eine Regelung, die spät in den Gesetzentwurf hineinverhandelt worden war, nun wieder gestrichen wurde: Der Entwurf sah vor, dass die Sicherheitsbehörden, darunter das #Bundeskriminalamt, die #Landeskriminalämter und der #Verfassungsschutz, über die Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen automatisch informiert werden.[...] Daten werden nicht automatisch an Sicherheitsbehörden übermittelt
Damit wollte die Ampel einer vom #Bundeskriminalamt geäußerten Sorge begegnen, dass straffällige Personen mit dem Gesetz einfach ihren Namen ändern könnten, um einer #Strafverfolgung zu entgehen. Entsprechend kritisch sieht Hierl die Streichung: "Kriminelle werden das ausnutzen" und damit "Deutschland unerkannt verlassen".
Trans- und Frauenverbände sowie die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatten diese Regelung massiv kritisiert. Im Fall laufender Ermittlungen könnten die #Sicherheitsbehörden immer noch eine Anfrage bei der #Meldebehörde stellen. Zudem erfolge auch bei #Eheschließungen keine solche #Datenübermittlung. [...]<<
#SBGG #Faktencheck #Straftäter #Straftat #CSU #CDU #Gleichbehandlung #Gleichberechtigung #Ehe #Sicherheit #inneresicherheit -
@bwegtBW @bitkom korrekte #Datenübermittlung der #Abfahrtszeiten wäre vor allem essenziell, funktioniert in @reutlingen z.B. nicht https://zirk.us/@Reutlinger/111426943175552265. Insbesondere #überregional gibt es eine Vielzahl von Anwendungen, die darauf angewiesen wären https://wiki.openstreetmap.org/wiki/List_of_OSM-based_services#Public_transport
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@bwegtBW @bitkom korrekte #Datenübermittlung der #Abfahrtszeiten wäre vor allem essenziell, funktioniert in @reutlingen z.B. nicht https://zirk.us/@Reutlinger/111426943175552265. Insbesondere #überregional gibt es eine Vielzahl von Anwendungen, die darauf angewiesen wären https://wiki.openstreetmap.org/wiki/List_of_OSM-based_services#Public_transport
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@bwegtBW @bitkom korrekte #Datenübermittlung der #Abfahrtszeiten wäre vor allem essenziell, funktioniert in @reutlingen z.B. nicht https://zirk.us/@Reutlinger/111426943175552265. Insbesondere #überregional gibt es eine Vielzahl von Anwendungen, die darauf angewiesen wären https://wiki.openstreetmap.org/wiki/List_of_OSM-based_services#Public_transport
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@bwegtBW @bitkom korrekte #Datenübermittlung der #Abfahrtszeiten wäre vor allem essenziell, funktioniert in @reutlingen z.B. nicht https://zirk.us/@Reutlinger/111426943175552265. Insbesondere #überregional gibt es eine Vielzahl von Anwendungen, die darauf angewiesen wären https://wiki.openstreetmap.org/wiki/List_of_OSM-based_services#Public_transport