#datenubermittlung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #datenubermittlung, aggregated by home.social.
-
InEK: Neue Datensatzbeschreibung für § 21-Datenübermittlung 2026
Neue Anforderungen für AOP-Fälle, Hybrid-DRGs und Stadtteil-Angaben ab sofort gültig
#AOP #Datennach§21KHEntgG #Datensatzbeschreibung #Datenübermittlung #Fortschreibung #HybridDRG #InEK #Leistungsgruppen -
⚖️ Landgericht Berlin, Urteil vom 23.02.2026, 52 O 22-17: Unwirksame Einwilligung zur Weitergabe von WhatsApp-Daten an Facebook. #Soziale #Netzwerke #Datenübermittlung #Telefonnummer #Personenbezogene #Daten #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-02-23-LGBE-52-O-22-17-Soziale-Netzwerke-Datenübermittlung-Telefonnummer-Personenbezogene-Daten-2640.php
-
#Datenübermittlung als Grundlage ökonomischer Zusammenarbeit: Für #Brasilien hat die #EU-Kommission ebenjene Kooperation gestärkt, denn seit letzter Woche gibt es nun auch einen #Angemessenheitsbeschluss zur Übermittlung personenbezogener Daten.
Nach jahrelangen Gesprächen erkennen damit beide Seiten an, dass die jeweiligen Datenschutzsysteme – in Brasilien vor allem die #LGPD, in der EU die #DSGVO – im Ergebnis ein vergleichbares rechtliches Schutzniveau bieten:
-
#GooglePlay Services: Die #Überwachungswanze von #Google • #Kuketz IT-Security Blog
https://www.kuketz-blog.de/google-play-services-die-ueberwachungswanze-von-google/
> #GooglePlayServices: Die invasive #Datenübermittlung an Google dürfte mehrfach gegen die #DSGVO verstoßen - wann handelt die irische Aufsichtsbehörde?
-
Haken dran – das Social-Media-Update der c't: Shut up and take my data! (mit Nilz Bokelberg)
Kapitelmarken, KI-unterstützt 00:00:00 - Hallo Nilz! 00:02:45 - #YouTube sichert sich die Oscars (ab 2029) 00:11:42 - Elon will “Twitter” doch nicht teilen 00:14:43 - Musks anhängiger #SEC-Streit 00:16:22 - #Meta will uns an die #Pässe 00:22:50 - Max #Schrems gewinnt gegen Meta (nach 11 Jahren!) 00:27:34 - #TikTok, #Grindr und du? 00:32:26 - TikToks Mitteilung zur #Datenübermittlung europäischer #Nutzerdaten nach #China 00:34:50 - USA droht EU 00:37:51 - Nilz vs. KI 00:44:31 - Funktionen und Emotionen.
Webseite der Episode: https://hakendran.podigee.io/518-shut-up-and-take-my-data-mit-nilz-bokelberg
Mediendatei: https://audio.podigee-cdn.net/2271795-m-39e79a0fbd399eecb528b474393708c5.mp3?source=feed
( die Neuigkeiten zu #Facebook, wurden auch schon aufgegriffen, sehr gut !!! )
-
Haken dran – das Social-Media-Update der c't: Shut up and take my data! (mit Nilz Bokelberg)
Kapitelmarken, KI-unterstützt 00:00:00 - Hallo Nilz! 00:02:45 - #YouTube sichert sich die Oscars (ab 2029) 00:11:42 - Elon will “Twitter” doch nicht teilen 00:14:43 - Musks anhängiger #SEC-Streit 00:16:22 - #Meta will uns an die #Pässe 00:22:50 - Max #Schrems gewinnt gegen Meta (nach 11 Jahren!) 00:27:34 - #TikTok, #Grindr und du? 00:32:26 - TikToks Mitteilung zur #Datenübermittlung europäischer #Nutzerdaten nach #China 00:34:50 - USA droht EU 00:37:51 - Nilz vs. KI 00:44:31 - Funktionen und Emotionen.
Webseite der Episode: https://hakendran.podigee.io/518-shut-up-and-take-my-data-mit-nilz-bokelberg
Mediendatei: https://audio.podigee-cdn.net/2271795-m-39e79a0fbd399eecb528b474393708c5.mp3?source=feed
( die Neuigkeiten zu Facebook, wurden auch schon aufgegriffen, sehr gut !!! )
-
LG Lübeck: Übermittlung von Positivdaten an Wirtschaftsauskunftei
Unternehmen geben nicht selten Vertragsdaten ohne ausdrückliche Einwilligung ihrer Kunden an Wirtschaftsauskunfteien weiter. Viele Betroffene empfinden dies als gravierenden Eingriff in ihre Rechte und ziehen deshalb vor Gericht. Ein Fall wird aktuell am Landgericht Lübeck (Az. 15 O 12/24) verhandel(...)
https://www.dr-datenschutz.de/lg-luebeck-uebermittlung-von-positivdaten-an-wirtschaftsauskunftei/ -
Internationaler Datentransfer: 530 Mio. € Bußgeld für TikTok
Am 2. Mai 2025 hat die irische Datenschutzbehörde (DPC) ein Bußgeld in Höhe von 530 Millionen Euro gegen TikTok verhängt. Grund dafür ist die unzulässige Übermittlung europäischer Nutzendaten nach China, ohne dabei ein mit der DSGVO vergleichbares Schutzniveau zu gewährleisten. Dieser Beitrag beleuc(...)
https://www.dr-datenschutz.de/internationaler-datentransfer-530-mio-e-bussgeld-fuer-tiktok/ -
⚖️ Landgericht Lüneburg, Urteil vom 20.12.2024, 15 O 7-24: Zum Verjährungsbeginn von Ansprüchen wegen der Einmeldung von Positivdaten an die Schufa. #Telekommunikation #Schadensersatz #Datenübermittlung #Auskunftei #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2024-12-20-LGLÜ-15-O-7-24-Telekommunikation-Schadensersatz-Datenübermittlung-Auskunftei-2121.php
-
⚖️ Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.02.2025, 16 B 288-23: Kein Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nach DSGVO. #Datenverarbeitung #Widerspruchsrecht #Einschränkung #Datenübermittlung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-02-20-OVGNRW-16-B-288-23-Datenverarbeitung-Widerspruchsrecht-Einschränkung-Datenübermittlung-2086.php
-
⚖️ Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 10.10.2024, 8 SLa 257-24: Kein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz wegen unzureichender Darlegung eines kausalen Schadens. #Schadensersatz #Arbeitsverhältnis #Datenübermittlung #Personenbezogene #Daten #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2024-10-10-LAGK-8-SLa-257-24-Schadensersatz-Arbeitsverhältnis-Datenübermittlung-Personenbezogene-Daten-2070.php
-
⚖️ LG Hagen, Urteil vom 24.11.2024, 9 O 40-24: Rechtmäßigkeit der Übermittlung von Positivdaten an Wirtschaftsauskunfteien. #Auskunftei #Telekommunikation #Schadensersatz #Datenübermittlung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2024-11-24-LGHA-9-O-40-24-Auskunftei-Telekommunikation-Schadensersatz-Datenübermittlung-2050.php
-
⚖️ LG Offenburg, Urteil vom 14.11.2024, 1 O 1-24: Mitursächlichkeit des Betroffenen beim datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruch. #Auskunftei #Telekommunikation #Datenübermittlung #Schadensersatz #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2024-11-14-LGOFF-1-O-1-24-Auskunftei-Telekommunikation-Datenübermittlung-Schadensersatz-2049.php
-
⚖️ LG Mönchengladbach, Urteil vom 18.11.2024, 10 O 183-23: Kein allgemeines Verbot der Übermittlung vom Positivdaten an Wirtschaftsauskunfteien. #Telekommunikation #Auskunftei #Datenübermittlung #Schadensersatz #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2024-11-18-LGMöG-10-O-183-23-Telekommunikation-Auskunftei-Datenübermittlung-Schadensersatz-2046.php
-
⚖️ Landgericht Görlitz, Urteil vom 12.11.2024, 1 O 69-24: Befürchtungen des Betroffenen als datenschutzrechtlicher Schaden. #Schadensersatz #Schufa #Auskunftei #Datenübermittlung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2024-11-12-LGGR-1-O-69-24-Schadensersatz-Schufa-Auskunftei-Datenübermittlung-2059.php
-
#Bundesverfassungsgericht: Der hessische #Verfassungsschutz darf zu viel
"Verdeckte Ermittler:innen, #Handyortung, #Datenübermittlung: Zahlreiche Regelungen im Hessischen #Verfassungsschutzgesetz gehen zu weit. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest. Nun muss #Hessen nachbessern. Einiges kippte das Gericht jedoch sofort."
https://netzpolitik.org/2024/bundesverfassungsgericht-der-hessische-verfassungsschutz-darf-zu-viel/ -
#Selbstbestimmungsgesetz und automatische #Datenübermittlung an verschiedene #Behörden:
Die Datenübermittlung an die Sicherheitsbehörden ist für Vogler "Verfassungsbruch mit Ansage". Darüber hinaus könne das Vorhaben zu einer Rückkehr von "Rosa Listen" im Staatsapparat führen, warnte die Linken-Abgeordnete. "Die betroffene Personengruppe hat in der Vergangenheit und Gegenwart viel Leid durch staatliche Organe erfahren, sie soll nun plötzlich Vertrauen in die #Sicherheitsorgane haben, dass mit den Daten sensibel umgegangen und diese zeitnah gelöscht werden", so die queerpolitische Sprecherin. "Gerade im Angesicht der Skandale um den #NSU 2.0, bei dem polizeiliche Datenbanken mit geschützten Adressen genutzt wurden, um antifaschistische Menschen zu bedrohen, und in Erinnerung an die 'Rosa Listen' aus der Zeit des § 175 haben die Betroffenen gar keinen Anlass für solches Vertrauen in diese Behörden."<< https://www.queer.de/detail.php?article_id=47932 #§175[...] Die Linke zeigte sich über Lehmanns Antwort entsetzt. "Der #Queerbeauftragte rechtfertigt im Namen der Bundesregierung ein generelles staatliches #Misstrauen gegenüber trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Menschen", kritisierte die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler gegenüber queer.de. "Würde man dieser Logik folgen, müsste auch bei jeder Eheschließung, jeder Adoption oder Einbürgerung, die mit einer Namensänderung einhergeht, eine generelle Weitergabe der Daten an die Sicherheitsorgane erfolgen."
-
#Selbstbestimmungsgesetz und automatische #Datenübermittlung an verschiedene #Behörden:
Die Datenübermittlung an die Sicherheitsbehörden ist für Vogler "Verfassungsbruch mit Ansage". Darüber hinaus könne das Vorhaben zu einer Rückkehr von "Rosa Listen" im Staatsapparat führen, warnte die Linken-Abgeordnete. "Die betroffene Personengruppe hat in der Vergangenheit und Gegenwart viel Leid durch staatliche Organe erfahren, sie soll nun plötzlich Vertrauen in die #Sicherheitsorgane haben, dass mit den Daten sensibel umgegangen und diese zeitnah gelöscht werden", so die queerpolitische Sprecherin. "Gerade im Angesicht der Skandale um den #NSU 2.0, bei dem polizeiliche Datenbanken mit geschützten Adressen genutzt wurden, um antifaschistische Menschen zu bedrohen, und in Erinnerung an die 'Rosa Listen' aus der Zeit des § 175 haben die Betroffenen gar keinen Anlass für solches Vertrauen in diese Behörden."<< https://www.queer.de/detail.php?article_id=47932 #§175[...] Die Linke zeigte sich über Lehmanns Antwort entsetzt. "Der #Queerbeauftragte rechtfertigt im Namen der Bundesregierung ein generelles staatliches #Misstrauen gegenüber trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Menschen", kritisierte die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler gegenüber queer.de. "Würde man dieser Logik folgen, müsste auch bei jeder Eheschließung, jeder Adoption oder Einbürgerung, die mit einer Namensänderung einhergeht, eine generelle Weitergabe der Daten an die Sicherheitsorgane erfolgen."
-
#Selbstbestimmungsgesetz - #Juristin sieht verfassungsrechtliche Probleme: >>Nach einer Änderung des Geschlechtseintrags und Vornamens wird eine Liste von Daten an Sicherheitsbehörden übermittelt, darunter sind der abgelegte und jetzige Vorname, der abgelegte und korrigierte Geschlechtseintrag, die Anschrift und weitere Informationen. Die Daten werden pauschal übermittelt, also auch, wenn die Person noch nie mit den Sicherheitsbehörden in Berührung gekommen ist.[...] Das geht an eine Reihe von Sicherheitsbehörden, darunter sind etwa das Bundeskriminalamt, die Generalzolldirektion oder das Bundesamt für Verfassungsschutz, insgesamt elf Behörden. Dadurch wird die geschlechtliche Identität einer Person gegenüber einem breiten Personenkreis in den Sicherheitsbehörden offenbart. Das schreckt zurecht viele Betroffene ab. Zum Vergleich: Wenn eine Person heiratet und dabei ihren Nachnamen ändert, findet keine automatisierte Übermittlung statt. Auch nicht, wenn man über das Namensänderungsgesetz den Vor- oder Nachnamen ändert. [..]
Das #Grundgesetz schützt die informationelle Selbstbestimmung, also das Recht jeder Person grundsätzlich selbst zu bestimmen, welche Daten sie preisgibt und wie diese verwendet werden. Durch die automatische Datenübermittlung wird in dieses Recht eingegriffen. Für eine automatisierte #Datenübermittlung müssten hohe #Rechtfertigungsanforderungen erfüllt sein, was nicht der Fall ist. Denn die Behörden haben auch so schon durch verschiedene Gesetze Auskunftsansprüche. Zum Beispiel kann die Polizei nach dem #Bundesmeldegesetz zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben bei der Meldebehörde ein Auskunftsansuchen stellen und bekommt die Daten dann. Ich habe deswegen große Zweifel, ob diese Regelung #verfassungskonform ist. <<
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.selbstbestimmungsgesetz-ich-habe-zweifel-ob-diese-regelung-verfassungskonform-ist.e51fb89f-2bf8-43d0-9122-c1530e96e8c6.html