#datenubermittlung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #datenubermittlung, aggregated by home.social.
-
"Die [ automatische ] #Datenübermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes unterbleibt, wenn
für die #Bundespolizei erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der #Daten und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person das #Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen."https://netzpolitik.org/2025/referentenentwurf-wir-veroeffentlichen-das-neue-bundespolizei-gesetz/
hahaha 😂 😂 😅