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📌 Wechselmodell bestätigt
Das OLG Frankfurt ordnet ein hälftiges Wechselmodell an, obwohl ein Elternteil widerspricht. Entscheidend waren der stabile Wunsch der Kinder und die kurze Distanz der Haushalte; für Eltern zeigt das Urteil, wann eine Anpassung der Betreuung realistisch ist. #Familienrecht #Sorgerecht #Wechselmodell #OLGFrankfurt -
Noch ein Detail, weil auch in diesem Artikel ein Urteil des OLG Frankfurt lobend erwähnt wird, wonach ein Kreditinstitut ein Konto nicht allein aufgrund von US-Sanktionen kündigen dürfe. Immer wieder wird aktuell auf dieses Urteil verwiesen. Es lohnt sich, die Entscheidung mal im Original anzuschauen.
Das OLG stellte im Ergebnis fest, dass die Bank "verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche kündigungsbedingten materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die (dem) Kläger aufgrund der Kündigungen" entstanden sind. Das ist gut und wichtig!
Jetzt der Haken: das OLG verneinte ausdrücklich einen Anspruch des Kunden auf Fortführung des Kontos! Die Bank war und ist nämlich "grundsätzlich berechtigt, die Vertragsverhältnisse ohne Angabe von Gründen ordentlich zu kündigen". Die Klage wurde in diesem Punkt also abgewiesen! Der Kläger hat das Konto also verloren.....
Insofern ist es am Ende ein bitterer Teilsieg.
Hier das Urteil im Volltext:
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE250000872#debanking #olg #OLGFrankfurt #bankenrecht #bank #konto #bankkonto #kundigung #schadenersatz #sonntag #deutschland #bankenlobby #hessen #rotehilfe #ABCDresden
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Schon wieder hat die Bahn einen Prozess gegen ihre Kundenfeindlichkeit (unanfechtbar!) verloren: Die Bahn darf beim Kauf von Sparpreis-Tickets nicht mehr verpflichtend E-Mail-Adresse oder Handynummer verlangen. Das OLG Frankfurt entschied: Diese Praxis war rechtswidrig, da sie gegen die DSGVO verstößt. Die Daten sind für den Kauf nicht erforderlich und eine freiwillige Einwilligung lag nicht vor. Kund.innen können jetzt wieder ohne Angabe persönlicher Kontaktdaten Sparpreise buchen – online, am Automaten oder Schalter.
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📌 ZWEITSCHULDNERHAFTUNG: VERJÄHRUNG KLARGEKLÄRT
Das OLG Frankfurt entschied, dass die Verjährungsfrist gegen Zweitschuldner abläuft, sobald die Vollstreckung objektiv aussichtslos ist – unabhängig vom Kenntnisstand der Gerichtskasse.
#Handelsrecht #Verjährung #OLGFrankfurthttps://www.ra-kotz.de/zweitschuldnerhaftung-verjaehrung.htm
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German Court Orders Meta to Pay a Tiny 200€ Fine Over GDPR Non-Compliance
#Meta #Facebook #GDPR #DataPrivacy #DataBreach #Scraping #Privacy #Regulation #EU #Germany #OLGFrankfurt #Damages #BigTech #UserRights #DMA #DataProtection
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heise: Tempolimit: Raser können sich nicht auf unklare Beschilderung berufen
Wer zu schnell fährt, kann sich im Zweifelsfall nicht auf eine aus seiner Sicht unklare Beschilderung berufen, um einem Bußgeld zu entgehen.Eine auch nur eventuell unklare Beschilderung eines Tempolimits führt nicht dazu, dass sich ein Autofahrer bei einer Missachtung darauf berufen kann, um einer Strafe zu entgehen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat diese Auffassung bestätigt. Unter Umständen muss der Verkehrssünder damit rechnen, Vorsatz unterstellt zu bekommen, was eine nochmals höhere Strafe nach sich ziehen kann. (weiter)
Gedanken dazu: Interessant wäre es welche Folgen dieses Urteil für andere Bereiche der StVO haben könnte. Den das was im Urteil zu kognitiven Fähigkeiten etc. steht, könnte man durchaus auch auf anderes regelwidriges Verhalten im Straßenverkehr anwenden. Was meint Ihr?
#News #Tempolimit #Verkehr #StVO #Rücksichtslosigkeit #KognitiveFähigkeiten #Straßenverkehr #Frage #Meinung #Gerichtsurteil #OLGFrankfurt #heise #2025-03-08
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Franco A. plante "eine schwere staatsgefährdende Gewalttat", sagen die Richter. Mit dem Urteil gegen den Bundeswehroffizier mit dem Doppelleben als angeblicher Flüchtling geht ein aufsehenerregender Prozess zu Ende.
Urteil Franco A.: Fünfeinhalb Jahre Haft für Soldat mit Terrorplänen | DW | 15.07.2022
#FrancoA #Prozess #OLGFrankfurt #Terrorverdacht #Bundeswehr #Flüchtling #Rechtsextremismus #Antisemitismus #Rechtsterrorismus #Soldat #Urteil -
Franco A. plante "eine schwere staatsgefährdende Gewalttat", sagen die Richter. Mit dem Urteil gegen den Bundeswehroffizier mit dem Doppelleben als angeblicher Flüchtling, geht ein aufsehenerregender Prozess zuende.
Urteil Franco A.: Fünfeinhalb Jahre Haft für Soldaten mit Terrorplänen | DW | 15.07.2022
#FrancoA #Prozess #OLGFrankfurt #Terrorverdacht #Bundeswehr #Flüchtling #Rechtsextremismus #Antisemitismus #Rechtsterrorismus #Soldat #Urteil -
Er war entschlossen zu Terror und Mord, sagen die Ankläger. Sie fordern mehr als sechs Jahre Haft. Franco A., der Bundeswehroffizier mit dem Doppelleben als angeblicher Flüchtling, bestreitet die Vorwürfe.
Vor dem Urteil: Plante Soldat Franco A. Terroranschläge? | DW | 14.07.2022
#FrancoA #Prozess #OLGFrankfurt #Terrorverdacht #Bundeswehr #Flüchtling #Rechtsextremismus #Antisemitismus #Rechtsterrorismus #Soldat -
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Verbraucherrechte bei Games bekräftigt. Nintendo hatte zuvor einen Widerruf bei "Pre-Loads" ausgeschlossen.
Urteil: Widerrufsrecht gilt auch bei vorab bestellten Videospielen -
Nach über 20 Jahren Streit um den dritten Börsengang ging es ganz schnell: Die Anwälte und das Gericht empfehlen einen Vergleich, den man kaum ablehnen kann.
T-Aktie: Telekom bietet den Klägern einen Vergleich an -
Der Streit um den Börsengang der Telekom nimmt kein Ende: Der BGH hat das letzte Urteil des OLG Frankfurt teilweise aufgehoben. Anleger schöpfen Hoffnung.
BGH: Prozess um Telekom-Börsengang wird neu aufgerollt -
Ein Autobesitzer hatte auf eBay sein Fahrzeug versehentlich zum Sofortkauf angeboten. Nun bekam er auch vor dem OLG Frankfurt am Main Recht.
eBay-Käufer bekommt keinen BMW für 1 Euro
#OLGFrankfurt #eBay
